Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen Vergabe Versand von Briefsendungen inkl. Einschreiben und Postzustellungsaufträgen, den Versand von Paketen und Expressendungen Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken namens und im Auftrag des

Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein

für Ihr Interesse an dem gegenständlichen Offenen Verfahren.

Wir fordern Sie namens und im Auftrag des

Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein

zur Abgabe eines Angebotes auf wie folgt:

A. Ausgangslage

Das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen (AG) ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit Ludwigshafen am Rhein und den kommunalen Trägern (Stadt Ludwigshafen, Stadt Frankenthal, Stadt Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis) gem. § 44 b SGB II. Der AG ist zuständig für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Für den AG ist die schriftliche Briefkommunikation mit dem Leistungsberechtigten und deren Beförderung und Zustellung von hoher Bedeutung.

Der AN sorgt für den Versand von Briefsendungen inkl. Einschreiben und Postzustellungsaufträgen, den Versand von Paketen und Expressendungen. Gegenstand der Vergabe ist der Versand von Briefsendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 PostG, hierbei Individualbriefe der täglichen Sachbearbeitung, Pakete und Expresssendungen.

Der AG geht davon aus, dass jährlich 120.000 Standardbriefe, 40.000 Kompaktbriefe, 15.000 Großbriefe, 200 Maxibriefe, 15.000 Postzustellungsauftrag, 500 Übergabeeinschreiben, 20 Pakete verschickt werden.

Es handelt sich um eine Schätzgröße auf der Grundlage von Erfahrungswerten.

Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zu den angebotenen Festpreisen ohne Anpassungsanspruch unabhängig davon, wie viele Sendungen tatsächlich anfallen.

Bestandteil der Ausschreibung ist die Beförderung von Postsendungen für den AG gem. § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG). Von Montag bis Freitag muss die Post täglich am Standort des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen (Anlage 1) abgeholt werden. Ausgeschlossen hiervon sind gesetzliche Feiertage (Bundesland Rheinland-Pfalz) aber auch sog. Schließtage wie 24.12. und 31.12. . Zeitfenster bis spätestens 15 Uhr, freitags bis spätestens 13 Uhr.

Der AN gewährleistet, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert sein muss. Zur Kontrolle dieses Ziels verpflichtet sich der AN gegenüber dem AG insbesondere zur regelmäßigen Durchführung von Laufzeitmessungen.

Der Bieter hat mit dem Angebot die Ergebnisse einer aktuell durchgeführten Laufzeitmessung darzustellen und die Ergebnisse durch Vorlage der Laufzeitmessung selbst bzw. Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts o.ä. (in Kopie) nachzuweisen. Das Verfahren muss zu objektiven, nachvollziehbaren und prüfbaren Ergebnissen führen. Die Laufzeitmessung muss nicht anhand von Aussendungen des AGs durchgeführt werden. Die Briefsendungen, anhand derer die Laufzeitmessung durchgeführt wird, können bundesweit oder in die jeweiligen Zustellgebiete des AGs versendet werden. Aus der Vorlage der Laufzeitmessung bzw. den Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts oder ähnlichen Unterlagen muss für den AG nachprüfbar hervorgehen, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert worden ist.

Es gelten folgende Besonderheiten: Einschreiben: Wird bei der Übergabe niemand angetroffen, so wird in den Briefkasten des Empfängers eine Mitteilung eingeworfen (mit der Bitte eines Rückrufes wegen eines Übergabetermins); unzustellbare Postsendungen: Werden als unzustellbar deklariert und dem Auftraggeber unverzüglich bei der nächsten Postabholung) zurückgegeben; Infopost: Muss eine Mindestmenge von 50 Briefen aufweisen

B. Lösung

Vorliegend kommt ein Offenes Verfahren in Betracht.
Für das Verfahren gelten die folgenden Fristen:
Bekanntmachung am 25.1.
Angebotsfrist 2.3.
Erste Prüfung und Wertung 5.3.
Bietergespräche 6.3.
Endgültige Prüfung und Wertung, Vergabevorschlag 7.3.
Beschlussfassung 8.3.
Vorinformation § 134 GWB 8.3.
10 Tage Wartefrist
Zuschlag 19.3.
Ausführungsbeginn 1.4.18

Über die fristgerechte Abgabe eines Angebotes würden wir uns freuen.
Einzelheiten hierzu entnehmen Sie gerne den als Anlage beigeschlossenen Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. jur. Thomas Ax
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Rechtsanwalt
Seniorpartner und Kanzleiinhaber

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84

mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de

Vergaberecht und Vertragsrecht

Gesellschafter: Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
UStID-Nr.: 83 512 961 074

Anlage

Vergabe- und Vertragsunterlagen

1 Einführung und Zielsetzung
Das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen (AG) ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit Ludwigshafen am Rhein und den kommunalen Trägern (Stadt Ludwigshafen, Stadt Frankenthal, Stadt Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis) gem. § 44 b SGB II. Der AG ist zuständig für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Für den AG ist die schriftliche Briefkommunikation mit dem Leistungsberechtigten und deren Beförderung und Zustellung von hoher Bedeutung.

Der AN sorgt für den Versand von Briefsendungen inkl. Einschreiben und Postzustellungsaufträgen, den Versand von Paketen und Expressendungen. Gegenstand der Vergabe ist der Versand von Briefsendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 PostG, hierbei Individualbriefe der täglichen Sachbearbeitung, Pakete und Expresssendungen.

Der AG geht davon aus, dass jährlich 120.000 Standardbriefe, 40.000 Kompaktbriefe, 15.000 Großbriefe, 200 Maxibriefe, 15.000 Postzustellungsauftrag, 500 Übergabeeinschreiben, 20 Pakete verschickt werden.

Es handelt sich um eine Schätzgröße auf der Grundlage von Erfahrungswerten.

Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zu den angebotenen Festpreisen ohne Anpassungsanspruch unabhängig davon, wie viele Sendungen tatsächlich anfallen.

Bestandteil der Ausschreibung ist die Beförderung von Postsendungen für den AG gem. § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG). Von Montag bis Freitag muss die Post täglich am Standort des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen abgeholt werden. Ausgeschlossen hiervon sind gesetzliche Feiertage (Bundesland Rheinland-Pfalz) aber auch sog. Schließtage wie 24.12. und 31.12. . Zeitfenster bis spätestens 15 Uhr, freitags spätestens bis 13 Uhr.

Der AN gewährleistet, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert sein muss. Zur Kontrolle dieses Ziels verpflichtet sich der AN gegenüber dem AG insbesondere zur regelmäßigen Durchführung von Laufzeitmessungen.

Der Bieter hat mit dem Angebot die Ergebnisse einer aktuell durchgeführten Laufzeitmessung darzustellen und die Ergebnisse durch Vorlage der Laufzeitmessung selbst bzw. Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts o.ä. (in Kopie) nachzuweisen. Das Verfahren muss zu objektiven, nachvollziehbaren und prüfbaren Ergebnissen führen. Die Laufzeitmessung muss nicht anhand von Aussendungen des AGs durchgeführt werden. Die Briefsendungen, anhand derer die Laufzeitmessung durchgeführt wird, können bundesweit oder in die jeweiligen Zustellgebiete des AGs versendet werden. Aus der Vorlage der Laufzeitmessung bzw. den Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts oder ähnlichen Unterlagen muss für den AG nachprüfbar hervorgehen, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert worden ist.

Es gelten folgende Besonderheiten:
Einschreiben: Wird bei der Übergabe niemand angetroffen, so wird in den Briefkasten des Empfängers eine Mitteilung eingeworfen (mit der Bitte eines Rückrufes wegen eines Übergabetermins); unzustellbare Postsendungen: Werden als unzustellbar deklariert und dem Auftraggeber unverzüglich bei der nächsten Postabholung) zurückgegeben; Infopost: Muss eine Mindestmenge von 50 Briefen aufweisen

2 Verfahrensgrundlagen

2.1 Vergabeverfahren und Vergabeart
Nachfolgende Bestimmungen regeln den Verfahrensablauf bis zu dem Zeitpunkt des Zuschlags.

2.1.1 GWB, 4. Teil, VgV
Der Auftraggeber verfährt nach GWB, 4. Teil, VgV, LTTG.

2.1.2 VV ohne Teilnahmewettbewerb
Das Verfahren wird als Offenes Verfahren durchgeführt.

2.2 Terminplan
Bekanntmachung am 25.1.
Angebotsfrist 2.3.
Erste Prüfung und Wertung 5.3.
Bietergespräche 6.3.
Endgültige Prüfung und Wertung, Vergabevorschlag 7.3.
Beschlussfassung 8.3.
Vorinformation § 134 GWB 8.3.
10 Tage Wartefrist
Zuschlag 19.3.
Ausführungsbeginn 1.4.18

3 Vergabebestimmungen

3.1 Informationen zur vergebenden Stelle

3.1.1 Vergebende Stelle
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein

3.1.2 Ansprechpartner
Für alle Fragen, die mit der vorliegenden Vergabe im Zusammenhang stehen, ist Ansprechpartner:
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein

3.1.3 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein

3.2 Allgemeine Vergabebedingungen
Der Auftraggeber beabsichtigt, in einem Offenen Verfahren die in der Leistungsbeschreibung sowie in den übrigen anliegenden Dokumenten näher beschriebenen Leistungen zu vergeben.

Die Leistung ist nicht in Lose aufgeteilt.

3.3 Fristenangaben

3.3.1 Frist zur Angebotsabgabe
Die Angebote müssen, einschließlich aller Unterlagen, bis zum
Angebotsfrist 2.3.
10 Uhr
in schriftlicher Form bei
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
eingegangen sein.
Maßgeblich ist der Eingang bei
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Angebote, die bis zu diesem Termin nicht vorliegen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bieter weist im Falle des verspäteten Eingangs nach, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

3.3.2 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Vergabe- und Vertragsunterlagen
Nach Erhalt der Vergabe- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Vergabe- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes. Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

3.3.3 Mitteilung einer Kommunikationsadresse
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.ax-rechtsanwaelte.de
Die Bieter teilen
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Fax.: 06223 86886-14
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
eine Kommunikationsadresse mit, über die AxRechtsanwälte den Bieter über mögliche Änderungen und Ergänzungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist informieren kann.
Teilen die Bieter keine Kommunikationsadresse, müssen sie sich über die auf http://www.ax-rechtsanwaelte.de eingestellten Änderungen und Ergänzungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen selbst informiert halten.
Halten sie sich nicht informiert und berücksichtigen sie deshalb nicht Änderungen und Ergänzungen der Vergabe- und Vertragsunterlagen, führt das zum Ausschluss des Angebotes.

3.3.4 Zuschlagserteilung und Bindefrist
Die Gültigkeit des Angebots hat sich bis zum 1.4.18 zu erstrecken. Der Zuschlag wird innerhalb der Bindefrist schriftlich mitgeteilt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung des Preises der Leistung erteilt.

3.4 Form der Angebote und deren Einreichung
Das Angebot ist in Papierform zu erstellen.

Das Angebot ist in Papierform einzureichen.

Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.

In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Angeboten mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.
Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist an

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.
Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung und der Anschrift des Bieters zu versehen.

Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.

Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.
Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

3.5 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote
Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

3.6 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

3.7 Formale Anforderungen
Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

3.8 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

3.9 Verwendung der Angebote
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

3.10 Rückgabe der Unterlagen
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

3.11 Bietergemeinschaften
Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

• im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
• sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,

und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Vergabe- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

3.12 Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe
Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.

Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

3.13 Angebot

3.13.1 Angaben zum Bieter und dessen Eignung

3.13.1.1 Beleg der Bietereignung
Der Bieter muss seine Eignung belegen.

Der Auftraggeber fordert hierzu grundsätzlich die Vorlage von entsprechenden Eigenerklärungen an.

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 1 bis 3 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters an.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nummer 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

3.13.1.2 Notwendige Belege

3.13.1.2.1 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Der Auftraggeber verlangt den Nachweis einer gültigen Lizenz gem. § 5 Abs. 1 PostG für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen.

3.13.1.2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:

1. entsprechende Bankerklärungen,
2. Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
3. Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen,
4. eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

3.13.1.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:
1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,
2. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,
3. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
4. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden,
5. Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,
6. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
7. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,
8. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

3.13.1.2.4 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen

3.13.1.2.4.1 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen.

Es gilt § 123 GWB.
(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

3.13.1.2.4.2 Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen
Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen.

Es gilt § 124 GWB.
(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

3.13.1.2.4.3 Möglicher Ausschluss

Es gilt § 125 GWB.
Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es
1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

3.13.1.2.5 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen

Für den Bieter und seine Nachunternehmer gelten die Verpflichtungen aus dem Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG – ) vom 01. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 08.03.2016 (GVBl. S. 178), in Kraft getreten am 19.03.2016 (Artikel 2 Abs. 1 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landestariftreuegesetzes).

Insbesondere hat der Bieter mit seinem Angebot vorzulegen die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue bzw Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen.

Nach dessen § 4 gilt:
(1) Öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist.
(2) Leistungen, die vom Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren unter das Mindestlohngesetz fallenden Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das mindestens den jeweils geltenden Vorgaben des Mindestlohngesetzes und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, und Änderungen während der Ausführungslaufzeit gegenüber den Beschäftigten nachzuvollziehen; § 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Satz 1 findet so lange keine Anwendung, bis die Höhe des nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung zu zahlenden Mindestlohns erstmals die Höhe des nach § 3 Satz 1 zu zahlenden Mindestentgelts bei Angebotsabgabe erreicht oder diese übersteigt.
(3) Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Dies gilt auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr. Bei Angebotsabgabe haben die Unternehmen nachvollziehbar darzustellen, wie sie die Tariftreueverpflichtung nach Satz 1 erfüllen wollen. Im Falle grenzüberschreitender Ausschreibungen kann auch ein einschlägiger und repräsentativer Tarifvertrag aus dem jeweiligen Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde gelegt werden. Der öffentliche Auftraggeber benennt die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftrags. Kann bei grenzüberschreitenden Auftragsvergaben mit dem oder den öffentlichen Auftraggebern aus den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland keine Einigung über die Vorgabe der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge erzielt werden, soll die Beachtung eines einschlägigen Tarifvertrages vorgegeben werden. Ist auch dies nicht möglich, kann ausnahmsweise auf die Vorgabe von Tariftreue verzichtet werden.
(4) Das für die Angelegenheiten des Arbeitsrechts zuständige Ministerium bestimmt mit Zustimmung des für die Angelegenheiten des Verkehrs zuständigen Ministeriums durch Rechtsverordnung, in welchem Verfahren festgestellt wird, welche Tarifverträge als repräsentativ im Sinne von Absatz 3 anzusehen sind und wie deren Veröffentlichung erfolgt. Bei der Feststellung der Repräsentativität ist vorrangig abzustellen auf
1. die Zahl der von den jeweils tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigten unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
2. die Zahl der jeweils unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Mitglieder der Gewerkschaft, die den Tarifvertrag geschlossen hat.
Die Rechtsverordnung kann auch die Vorbereitung der Entscheidung durch einen Beirat vorsehen; sie regelt in diesem Fall auch die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Beirats.
(5) Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wird eine Servicestelle eingerichtet, die über das Landestariftreuegesetz informiert und die Entgeltregelungen aus den einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Servicestelle ist auch für Prüfungen zuständig, ob die Entgeltregelungen aus den einschlägigen und repräsentativen Tarifverträgen im Sinne von Absatz 3 sowie bei einem Beschäftigtenübergang nach § 1 Abs. 4 aus den übergeleiteten Arbeitsbedingungen zum Vertragsgegenstand gemacht wurden und eingehalten werden. Prüfungen können sowohl anlassbezogen als auch stichprobenweise erfolgen. Der öffentliche Auftraggeber hat der Servicestelle die für die Prüfungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und prüfungsrelevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei der Durchführung der Prüfungen stehen der Servicestelle die in den §§ 5 und 6 aufgeführten Rechte des öffentlichen Auftraggebers entsprechend zur Verfügung. Hat die von der Servicestelle durchgeführte Prüfung einen Verstoß des beauftragten Unternehmens, eines Nachunternehmens oder eines Verleihers gegen dieses Gesetz ergeben, spricht die Servicestelle gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dessen Vergabe von diesem Verstoß betroffen ist, eine Sanktionsempfehlung aus. Der öffentliche Auftraggeber informiert die Servicestelle zeitnah über die Umsetzung der Sanktionsempfehlung; weicht er von dieser ab, hat er die Gründe für die Abweichung darzulegen.
(6) Fehlt die Tariftreueerklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen. Hat die Servicestelle nach Absatz 5 Muster zur Abgabe von Tariftreueerklärungen öffentlich bekannt gemacht, können diese verwendet werden.

Nach dessen § 5 gilt:
(1) Die Unternehmen haben ihre Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen. Dies schließt die Pflicht ein, die Angebote der Nachunternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach diesem Gesetz anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife kalkuliert sein können.
(2) Im Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmer hat das Unternehmen die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmer sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Gleiches gilt, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt sowie für alle weiteren Nachunternehmen des Nachunternehmens. Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen kann verzichtet werden, wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmers oder Verleihers weniger als 10 000 Euro beträgt.

Nach dessen § 6 gilt:
(1) Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen sind verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach den §§ 3 und 4 auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der öffentliche Auftraggeber darf zu diesem Zweck in erforderlichem Umfang Einsicht in die Entgeltabrechnungen des beauftragten Unternehmens und der Nachunternehmen, in die zwischen dem beauftragten Unternehmen und den Nachunternehmen jeweils abgeschlossenen Werkverträge sowie in andere Geschäftsunterlagen nehmen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können. Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.
(2) Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen haben vollständige und prüffähige Unterlagen nach Absatz 1 über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten. Auf Verlangen des öffentlichen Auftraggebers sind ihm diese Unterlagen vorzulegen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Verleiher, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt.

Nach dessen § 7 gilt:
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.
(2) Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem beauftragten Unternehmen, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
(3) Hat das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen Verpflichtungen dieses Gesetzes verstoßen, so kann der öffentliche Auftraggeber das betreffende Unternehmen oder Nachunternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren von seiner öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen.
(4) Die öffentlichen Auftraggeber und die Servicestelle nach § 4 Abs. 5 haben die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 AEntG und § 21 MiLoG zuständigen Stellen über Verstöße der Unternehmen gegen Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 zu informieren.

3.13.2 Anzubietende Leistung
Anzubieten ist die folgende Leistung:

Vertragsgegenstand:

Der AN sorgt für den Versand von Briefsendungen inkl. Einschreiben und Postzustellungsaufträgen, den Versand von Paketen und Expressendungen. Gegenstand der Vergabe ist der Versand von Briefsendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 PostG, hierbei Individualbriefe der täglichen Sachbearbeitung, Pakete und Expresssendungen. Beförderung von Postsendungen für den AG gem. § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG).

Art und Umfang der Leistungen:
Der AG geht davon aus, dass jährlich 120.000 Standardbriefe, 40.000 Kompaktbriefe, 15.000 Großbriefe, 200 Maxibriefe, 15.000 Postzustellungsauftrag, 500 Übergabeeinschreiben, 20 Pakete verschickt werden.

Es handelt sich um eine Schätzgröße auf der Grundlage von Erfahrungswerten.

Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zu den angebotenen Festpreisen ohne Anpassungsanspruch unabhängig davon, wie viele Sendungen tatsächlich anfallen.

Von Montag bis Freitag muss die Post einmal am Standort des AG abgeholt werden. Ausgeschlossen hiervon sind gesetzliche Feiertage (Bundesland Rheinland-Pfalz). Zeitfenster bis spätestens 14 Uhr, freitags bis 12 Uhr.

Der AN gewährleistet, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert sein muss. Der Bieter hat mit dem Angebot die Ergebnisse einer aktuell durchgeführten Laufzeitmessung dargestellt und die Ergebnisse durch Vorlage der Laufzeitmessung selbst bzw. Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts o.ä. (in Kopie) nachgewiesen.

Zur weiteren Kontrolle dieses Ziels verpflichtet sich der AN gegenüber dem AG insbesondere zur regelmäßigen Durchführung von Laufzeitmessungen.
Das Verfahren muss zu objektiven, nachvollziehbaren und prüfbaren Ergebnissen führen. Die Laufzeitmessung muss nicht anhand von Aussendungen des AGs durchgeführt werden. Die Briefsendungen, anhand derer die Laufzeitmessung durchgeführt wird, können bundesweit oder in die jeweiligen Zustellgebiete des AGs versendet werden. Aus der Vorlage der Laufzeitmessung bzw. den Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts oder ähnlichen Unterlagen muss für den AG nachprüfbar hervorgehen, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert worden ist.

Es gelten folgende Besonderheiten:
Einschreiben: Wird bei der Übergabe niemand angetroffen, so wird in den Briefkasten des Empfängers eine Mitteilung eingeworfen (mit der Bitte eines Rückrufes wegen eines Übergabetermins);
unzustellbare Postsendungen: Werden als unzustellbar deklariert und dem Auftraggeber unverzüglich bei der nächsten Postabholung) zurückgegeben;
Infopost: Muss eine Mindestmenge von 50 Briefen aufweisen

3.14 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

3.15 Gewerbliche Schutzrechte
Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

3.16 Vertraulichkeit
Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Vergabe- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

3.17 Sprache
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

4. Prüfung und Wertung der Angebote

4.1 Formale Prüfung

4.1.1 Ausschluss von der Wertung
Der Auftraggeber prüft alle Angebote anhand folgender Ausschlusskriterien:
Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere:
1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6. nicht zugelassene Nebenangebote.

Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

4.1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen
Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.

4.2 Prüfung der Eignung
Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

4.2.1 Zwingender Ausschluss
Es gilt § 123 GWB

4.2.1.1 Zwingender Ausschluss (1)
(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

4.2.1.2 Zwingender Ausschluss (2)
Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

4.2.2 Fakultativer Ausschluss
Es gilt § 124 GWB

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

4.2.3 Selbstreinigung
Es gilt § 125 GWB

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es
1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

4.2.4 Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren
Es gilt § 126 GWB

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es
1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,
2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise
Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.
Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:
1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,
2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,
4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.
Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach vg Nummer 4 nicht eingehalten werden.
Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

4.3 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise
Der Auftraggeber behält sich die Aufforderung zu verifizierenden Präsentationen und Teststellungen, die lediglich die schriftlichen Angaben der Bieter überprüfen sollen, vor.

4.4 Wirtschaftlichkeitsbewertung
Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Der Preis ist vorliegend allein ausschlaggebend.

4.5 Aufhebung des Verhandlungsverfahrens
Die Vergabestelle behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.
Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn
1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.
Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.
Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

4.6 Unterrichtung der Bieter
Unbeschadet des § 134 GWB teilt der Auftraggeber jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit. Gleiches gilt für die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten einschließlich der Gründe dafür, sofern eine Auftragsbekanntmachung oder Vorinformation veröffentlicht wurde.
Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
1. jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots,
2. jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und
3. jeden Bieter über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen mit den Bietern.

5 Vertragliche Grundlagen

5.1 Vertragsbestandteile
Im Falle eines Zuschlags gelten folgende Bestimmungen bzw. Regelungen in dargestellter Rangfolge als Vertragsbestandteile:

· die Vergabeunterlagen mit Anlagen,
· das Angebot des Bieters/Auftragnehmers,
· Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach LTTG,
· die Regelungen der Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen, Teil B (VOL/B),
· die allgemein gesetzlichen Regelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern EU-Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt, auch dieses.

5.2 Vertragslaufzeit
Der Vertrag beginnt am 1.4. und endet am 31.3.19. Der Vertrag verlängert sich x-fach um je ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet endgültig nach Ablauf der durch Nichtgebrauchmachen von der Kündigungsmöglichkeit erfolgten Verlängerung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

5.3 Vertragsänderungen
Während der Vertragslaufzeit sind, ohne dass es einer Ausschreibung bedürfte, in Anwendung des § 132 GWB unwesentliche Änderungen des Vertrages zulässig.

5.4 Kündigung
Der Auftraggeber kann in Anwendung des § 132 GWB den Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die in Anwendung des § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte, zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag oder der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften der VOL/A, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

Wird der Auftrag gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Im Fall, dass der Vertrag gekündigt wird, weil zum Zeit-punkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in entsprechender Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Auftraggebers liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer die Geräte trotz Mahnung des Auftraggebers, die Geräte nicht, oder wiederholt mit mindestens 24- wöchiger Verzögerung geliefert hat. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter

a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.
c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen; d) vorsätzliche unzutreffende Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit sowie Fachkunde und Leistungsfähigkeit abgegeben haben.
Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gem. Nummer a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer b oder c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet.

6. Rechtsschutz
Es gilt
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Zuständige Vergabekammer
VK Rheinland-Pfalz

Vertragsentwurf

Dienstleistungsvertrag
(Entwurf)

Zwischen
Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen
Kaiser-Wilhelm-Straße 52
67059 Ludwigshafen am Rhein
(Auftraggeber, nachfolgend AG genannt)

und

über …

§ 1 Vertragsbestandteile
Als Vertragsgrundlage gelten
· das vollständige Angebot des Bieters vom … mit sämtlichen Angebotsunterlagen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften stehen,
· die Vorschriften der VOL/B
und
· die Vorschriften des BGB.

§ … Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist …
Der AN sorgt für den Versand von Briefsendungen inkl. Einschreiben und Postzustellungsaufträgen, den Versand von Paketen und Expressendungen. Gegenstand der Vergabe ist der Versand von Briefsendungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 PostG, hierbei Individualbriefe der täglichen Sachbearbeitung, Pakete und Expresssendungen. Beförderung von Postsendungen für den AG gem. § 4 Nr. 1 Postgesetz (PostG).

§ … Art und Umfang der Leistungen
Der AG geht davon aus, dass jährlich 120.000 Standardbriefe, 40.000 Kompaktbriefe, 15.000 Großbriefe, 200 Maxibriefe, 15.000 Postzustellungsauftrag, 500 Übergabeeinschreiben, 20 Pakete verschickt werden.

Es handelt sich um eine Schätzgröße auf der Grundlage von Erfahrungswerten.

Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zu den angebotenen Festpreisen ohne Anpassungsanspruch unabhängig davon, wie viele Sendungen tatsächlich anfallen. Von Montag bis Freitag muss die Post einmal am Standort des AG abgeholt werden. Ausgeschlossen hiervon sind gesetzliche Feiertage (Bundesland Rheinland-Pfalz). Zeitfenster bis spätestens 14 Uhr, freitags bis 12 Uhr.

Der AN gewährleistet, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert sein muss. Der Bieter hat mit dem Angebot die Ergebnisse einer aktuell durchgeführten Laufzeitmessung dargestellt und die Ergebnisse durch Vorlage der Laufzeitmessung selbst bzw. Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts o.ä. (in Kopie) nachgewiesen.

Zur weiteren Kontrolle dieses Ziels verpflichtet sich der AN gegenüber dem AG insbesondere zur regelmäßigen Durchführung von Laufzeitmessungen.
Das Verfahren muss zu objektiven, nachvollziehbaren und prüfbaren Ergebnissen führen. Die Laufzeitmessung muss nicht anhand von Aussendungen des AGs durchgeführt werden. Die Briefsendungen, anhand derer die Laufzeitmessung durchgeführt wird, können bundesweit oder in die jeweiligen Zustellgebiete des AGs versendet werden. Aus der Vorlage der Laufzeitmessung bzw. den Auszügen hieraus, der Prüfprotokolle, des Prüfberichts oder ähnlichen Unterlagen muss für den AG nachprüfbar hervorgehen, dass mindestens 90 % der eingesammelten Briefpost spätestens einen Tag nach dem Einsammeln ausgeliefert worden ist. Es gelten folgende Besonderheiten: Einschreiben: Wird bei der Übergabe niemand angetroffen, so wird in den Briefkasten des Empfängers eine Mitteilung eingeworfen (mit der Bitte eines Rückrufes wegen eines Übergabetermins); unzustellbare Postsendungen: Werden als unzustellbar deklariert und dem Auftraggeber unverzüglich bei der nächsten Postabholung) zurückgegeben; Infopost: Muss eine Mindestmenge von 50 Briefen aufweisen

§ … Unterauftragnehmer (Nachunternehmer)
(1) Der AN darf nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen Unterauftragnehmer mit der Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen beauftragen, soweit dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

(2) Soweit Unterauftragnehmer nicht bereits im Angebot benannt wurden, darf die Beauftragung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AGs erfolgen. Die Unterauftragnehmer müssen in gleicher Weise wie der AN geeignet sein, d. h. die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllen und es darf kein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Unteraufträge darf der AN auch nach schriftlicher Zustimmung des AGs nur erteilen, wenn der Unterauftragnehmer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu den in § … genannten Konditionen nachweist.
(3) Der Unterauftragnehmer hat sich zu verpflichten, bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen die Pflichten des ANs aus diesem Vertrag zu beachten. Der AN stellt dem Unterauftragnehmer die Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung.
(4) Der Antrag des ANs auf Erteilung der Zustimmung hat schriftlich unter der Angabe von Art und Umfang der betroffenen Leistungen, Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des vorgesehenen Unterauftragnehmers sowie unter Beifügung einer Nachunternehmererklärung und so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem AG eine Überprüfung der Angaben und Nachweise möglich ist (d. h. Zugang der vollständigen Unterlagen beim AG mindestens vier Wochen vor beabsichtigter Übertragung). Auf Verlangen des AGs hat der AN weitere Eignungsnachweise des Unterauftragnehmers vorzulegen.
(5) Der AN verfährt bei der Übertragung der Leistungen an Unterauftragnehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und berücksichtigt kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den Unterauftragnehmern dürfen keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – vereinbart werden, als sie zwischen den Vertragsparteien gelten. Auf Verlangen muss der AN dem Unterauftragnehmer den AG benennen. Der AN hat bei der Einholung von Angeboten die Vorgaben des § 97 Abs. 4 Satz 1 bis 2 GWB zu beachten, insbesondere mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen.
(6) Soweit der AN Unterauftragnehmer für die Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des Unterauftragnehmers in gleichem Umfang wie sein eigenes Verschulden zu vertreten. Der AN ist verpflichtet, dem Unterauftragnehmer die Pflichten aufzuerlegen, die auch für den AN selber gelten.
(7) Der AN hat zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer das Handeln des Unterauftragnehmers zu überwachen. Der AN hat insbesondere zu gewährleisten, dass die im Allgemeinen sowie im Besonderen Teil dieses Dienstleistungsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Pflichten auch bei der Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer und den Betrieb des Unterauftragnehmers eingehalten werden.
(8) Der AN muss sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der AG hat zuvor schriftlich zugestimmt. Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.
(9) Der AN hat seine Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen. Dies schließt die Pflicht ein, die Angebote der Nachunternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach dem LTTG anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife kalkuliert sein können. Im Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmer hat der AN die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTTG durch die Nachunternehmer sicherzustellen und dem AG Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Gleiches gilt, wenn der AN oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt sowie für alle weiteren Nachunternehmen des Nachunternehmens. Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen kann verzichtet werden, wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmers oder Verleihers weniger als 10 000 Euro beträgt.

§ … Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) Zur Übertragung von Rechten und Pflichten und zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedürfen die Vertragspartner jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge.
(2) Die erfolgte Übertragung nach Abs. 1 hat der übertragende Vertragspartner dem anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen. Der übertragende Vertragspartner haftet für die Erfüllung des Vertrages bis zu dieser Mitteilung.

§ … Vergütung
(1) Der AN erhält vom AG eine Vergütung für die nachgewiesenen und erbrachten Leistungen. Die Vergütung richtet sich nach dem unten genannten Einheitspreis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Mit der Vergütung sind alle Leistungen und Kosten des AN im Rahmen des Vertrages abgegolten.
(2) Rechnungen sind digital beim AG unter „…“ einzureichen. Sämtliche Abrechnungsdetails müssen daraus hervorgehen.
(3) Der AN berechnet für die angebotenen Leistungen eine Einheitspreis in Höhe von:
___________ €
(4) Die fällige Zahlung wird unverzüglich, spätestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung ausgeführt. Die prüffähigen Rechnungen sind auf den Zahlungspflichtigen auszustellen.
Aktenzeichen sind auf dem Antwortschreiben, der Versandanzeige sowie den Rechnungen anzugeben.
(5) Der AN ist verpflichtet, bezüglich der Zahlungsfristen als auch der Gewährung von Abschlagszahlungen und Teilzahlungen entsprechend den Regelungen in Abs. 1 bis 3 gegenüber seinen Nachunternehmen und Verleihunternehmen zu verfahren.
(6) Der AG ist berechtigt, zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger des ANs (Lieferant, Nachunternehmer, Verleihunternehmen) zu leisten, soweit diese an der Ausführung der vertraglichen Leistung des ANs aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Vertrages beteiligt sind, diese wegen Zahlungsverzugs des ANs die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht zu verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistungen sicherstellen soll. Erklärt sich der AN auf Verlangen des AGs innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist nicht darüber, ob und inwieweit er die Forderung seines Gläubigers anerkennt und legt er bei Nichtanerkennung keinen entsprechenden Nachweis vor, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt. Entsprechendes gilt bei Teilleistungen.
(7) Der Anspruch auf Verzugszinsen des ANs (§§ 286, 288 BGB) ist nicht einschränkbar oder abdingbar. Dies gilt auch für die Ansprüche auf Verzugszinsen in den Rechtsverhältnissen zwischen AN und den Nachunternehmen, Verleihunternehmen sowie Lieferanten.

§ … Unfallverhütung
(1) Der AN hat alle ihm nach dem Gesetz und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften obliegenden oder ihm durch diesen Auftrag übertragenen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen erwachsenden Schäden.
(2) Der AN hat sämtliche auf dem Gelände des AG Beschäftigte seines Unternehmens oder seiner Nachunternehmer auf die dort bestehenden Gefahren hinzuweisen und über die Risiken zu unterrichten.
(3) Neben den Bestimmungen der für die im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung zuständigen Berufsgenossenschaft oder des zuständigen Unfallversicherungsträgers gelten für alle Arbeiten die Sicherheitsregeln der zuständigen Unfallversicherungsträger.

§ … Haftung
(1) Der AN übernimmt die volle Haftung für alle Arbeiten im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Leistungen, die durch ihn selbst oder von ihm beauftragter Nachunternehmer durchgeführt werden. Er hat den AG für alle hierbei entstehenden Schäden und Ersatzansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen.
(2) Für Schäden, die durch die Tätigkeit des AN oder von ihm beauftragter Nachunternehmern am Eigentum des AG oder am Eigentum Dritter verursacht werden, haftet der AN, sofern er nicht den Beweis antritt, den Schaden weder verursacht noch verschuldet zu haben.
(3) Sämtliche Schäden und Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages stehen, sind dem AG sofort anzuzeigen. Der AN ist zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. Er hat alle geforderten Angaben zu machen und auf Verlangen des AG Einsicht in seine Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren.
(4) Bei Verstößen haftet der AN zivil-, ordnungs- und strafrechtlich.
(5) Der AG haftet im Falle des Verschuldens nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ … Versicherungen
Zur Absicherung der mit dem Auftrag in Zusammenhang stehenden Risiken ist der AN verpflichtet, folgende Versicherungen mit angemessenen Haftungssummen nachzuweisen:
– Betriebsunterbrechungsversicherung
– Allgemeine Haftpflichtversicherung
Der AN hat jede seinen Versicherungsschutz betreffende Änderung dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den AG zu einer außerordentlichen Kündigung. Hierdurch dem AG entstehende Mehrkosten für die Restlaufzeit des Vertrages sind durch den AN zu ersetzen.

§ … Höhere Gewalt
Beim Eintreten von höherer Gewalt benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich fernmündlich und schriftlich von dem Vorfall. Hierbei ist dem anderen Vertragspartner das Ereignis sowie die Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Pflichten nachvollziehbar darzulegen. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Als höhere Gewalt im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des betroffenen Vertragspartners nicht verhindert werden können. Hierzu zählen militärische Konflikte, Ausschreitungen, Überschwemmungen, Unwetter und alle sonstigen Fälle, bei denen ein Gericht einen Fall von höherer Gewalt annimmt.

§ … Vertragslaufzeit/Anpassung der Entgelte
(1) Der Vertrag beginnt am 1.4. und endet am 31.3.19. Der Vertrag verlängert sich x-fach um je ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird. Der Vertrag endet endgültig nach Ablauf der durch Nichtgebrauchmachen von der Kündigungsmöglichkeit erfolgten Verlängerung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Es handelt sich um einen Festpreis. Eine Preisanpassung erfolgt nicht. Es handelt sich bei den mitgeteilten Ca. Mengen der Sendungen um eine Schätzgröße auf der Grundlage von Erfahrungswerten. Der AN verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zu den angebotenen Festpreisen ohne Anpassungsanspruch unabhängig davon, wie viele Sendungen tatsächlich anfallen.

§ … Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann ganz oder teilweise ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor für
1. den AG,
a) wenn der AN seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des AGs, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
b) wenn der AN ohne Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung nach Maßgabe von § … einen Unterauftragnehmer beauftragt;
c) wenn die Voraussetzungen nach § 8 Nr. 2 VOL/B vorliegen;
d) wenn dem AN schwere Verfehlungen nachgewiesen werden, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung oder andere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten wie Betrug, Untreue oder Urkundenfälschung;
e) wenn der AN oder seine Unterauftragnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig oder mehrfach gegen die Pflichten aus § … dieses Dienstleistungsvertrages verstößt;
f) wenn der AN vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Erklärungen im Angebot abgegeben hat.
2. den AN,
a) wenn der AG seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des ANs, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
b) falls der AG mit der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung trotz zweifacher Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist.
Einer Abmahnung bedarf es nur, wenn diese ausdrücklich erwähnt wird.
(2) Abweichend von § 8 Nr. 1 VOL/B gilt Folgendes: Der AG kann den Vertrag kündigen,
· wenn der AN seine Zahlungen einstellt,
· wenn vom AN oder zulässigerweise vom AG oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist. Das Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens,
· wenn die beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ANs mangels Masse abgelehnt wird.
Im Übrigen bleibt § 8 VOL/B unberührt.
(3) Der AG vereinbart mit dem AN, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 LTTG durch den AN den AG zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Hat der AN oder ein Nachunternehmen mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen Verpflichtungen des LTTG verstoßen, so kann der AG den AN oder Nachunternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren von seiner öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen.
(4) Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben/Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen.
(5) Kündigt der AG den Vertrag aus wichtigem Grund, kann er die Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen oder einen späteren Zeitpunkt für die Vertragsbeendigung bestimmen.
(6) Kündigt der AG den Dienstleistungsvertrag aus einem Grund, den der AN zu vertreten hat, ist der AN dem AG zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens insbesondere zur Erstattung der Kosten, die dem AG durch die erforderlich werdende erneute Vergabe der Leistung entstehen, sowie zur Erstattung der erforderlichen Mehrkosten verpflichtet, die dem AG bis zum Ende der Vertragslaufzeit nach § … entstehen.

§ … Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Wesentliche Änderungen des Auftrags im Sinne des § 132 GWB während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn
1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,
a) die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,
b) die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder
c) das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,
2. mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des ANs in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
3. mit der Änderung der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder
4. ein neuer AN den AN in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, soweit
1. in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,
2. zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des ANs
a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den AG verbunden wäre,
3. die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der AG im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder
4. ein neuer AN den bisherigen AN ersetzt
a) aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,
b) aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen ANs tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat, oder
c) aufgrund der Tatsache, dass der AG selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.
(3) Die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung
1. die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht übersteigt und
2. bei Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.
(4) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

§ … Unwirksamkeit des Auftrags
(1) Der Auftrag ist im Sinne von § 135 GWB von Anfang an unwirksam, wenn der AG den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) AG und AN sind sich einig, dass die Unwirksamkeit nach Absatz 1 nicht eintritt, weil vorliegend die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, hat der AG nicht veröffentlicht.

§ … Vertragsstrafen
Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 LTTG zu sichern, vereinbart der AG mit dem AN für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auftragswertes; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten. Der AN ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall verpflichtet, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und der AN den Verstoß kannte oder kennen musste. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem AG auf Antrag des AN auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der AN durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.

§ … Loyalitätsklausel
Beim Abschluss dieses Vertrages können nicht alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände, die sich bspw. aus Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, vorausgesehen und entsprechend geregelt werden.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität zu gelten haben. Sie sichern sich gegenseitig zu, die Vertragsvereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls künftigen Änderungen der Verhältnisse unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.

§ … Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei einer späteren Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die nicht berücksichtigten Aspekte bedacht hätten.

(2) In Zweifelsfällen ist für die Auslegung dieses Vertrages der in den gesamten Vergabeunterlagen zum Ausdruck kommende Wille des AGs ausschlaggebend. Als Widerspruch gilt nicht, wenn in den Vergabeunterlagen oder in diesem Vertrag jeweils Nebenpflichten einer Vertragspartei begründet werden, die im jeweils anderen Dokument fehlen.

§ … Vertraulichkeit; Umgang mit Unterlagen
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen bzw. dienstlichen Belangen des jeweils anderen Vertragspartners auch über das Ende dieses Vertrages hinaus striktes Stillschweigen zu bewahren und derartige Kenntnisse nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und Dritten ohne die schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für erforderliche Auskünfte gegenüber den Überwachungsbehörden sowie gegenüber sonstigen Behörden, denen gegenüber der AG und/oder der AN zur Auskunft verpflichtet sind.
(2) Die Vertragspartner werden die ihnen übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen während der Vertragsdauer sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende dieses Vertrages zurückgeben. Dies gilt auch für die von den Vertragspartnern zur Erfüllung dieses Vertrages bzw. im Zuge seiner Erfüllung angefertigten Unterlagen.

(3) Der AG darf die vom AN übergebenen Unterlagen veröffentlichen, vervielfältigen oder zu planerischen Zwecken verwenden, es sei denn, es handelt sich dabei um Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Diese entsprechenden Unterlagen hat der AN zu kennzeichnen.

§ … Gerichtsstand und Schriftformerfordernis
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand ….
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.