„Planerausschreibung Bauvorhaben BWT“, Filterhaus, Gastro Nieder Eschbach

Projekt

Planerausschreibung

Bauvorhaben BWT

 

Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name und Adressen

BäderBetriebe Frankfurt GmbH
Abteilung Technik und Bau
Am Hauptbahnhof 16
60329 Frankfurt am Main

Weitere Auskünfte erteilen

BäderBetriebe Frankfurt GmbH
Abteilung Technik und Bau
Jörg Rosbach
Abteilungsleiter
Am Hauptbahnhof 16
60329 Frankfurt am Main

Telefon:
E-Mail:
Internet:
+49 69 / 27 10 89 – 10 41
J.Rosbach@bbf-frankfurt.de
www.bbf-frankfurt.de

 

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

 

I.2) Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3) Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: …

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen via:

 

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

 

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers

I.5) Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:

II.1.2) CPV-Code Hauptteil

II.1.3) Art des Auftrags

Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Nieder-Eschbach

II.1.4) Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Generalplanerleistungen für die Sanierung des Freibadbeckens und der Gastronomie.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

II.1.6) Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags:

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3) Erfüllungsort

NUTS-Code: …

Hauptort der Ausführung:

II.2.4) Beschreibung der Beschaffung:

Das Kombibecken wurde im Jahre 1997 mit einer beweglichen Edelstahlüberlaufrinne saniert. Die ausgeführte Konstruktion weicht von der üblichen starren Edelstahlüberlaufrinne ab. Die Edelstahlrinne soll im Rahmen der Sanierung erhalten bleiben und neuerlich verwendet werden. Die Sanierung umfasst die bautechnisch notwendigen Bereiche des Freibadbeckens inklusive der Erneuerung der haus- und badewassertechnischen Anlagen und die Sanierung der Gastronomie (ein Raum, Küche mit Thekenverkauf). Die Generalplanerleistungen umfassen insbesondere die Objektplanung nach §§ 33 ff. HOAI, die Tragwerksplanung nach §§ 49 ff. HOAI und die Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung nach §§ 53 ff. HOAI inklusive Badewassertechnik und Elektrotechnik sowie sämtliche etwaige weitere erforderliche Fachplaner- und/oder Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen Ausführung der Planung erforderlich sind. Der Generalplaner schuldet dabei den mit den Einzelleistungen verbundenen Teilerfolg. Gegenstand der zu beauftragenden Leistung sind Generalplanerleistungen, d.h. sämtliche zur schlüsselfertigen Sanierung des Freibadbeckens erforderlichen Planungs-, Bauvorbereitungs- und Überwachungsarbeiten (Architekten- und Ingenieurleistungen der Objektplanung bei Gebäuden und Innenräume gemäß Teil 3 Abschnitt 1 der HOAI, der Tragwerksplanung gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI 2013 und der Technischen Ausrüstung gemäß Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2013) einschließlich etwaig erforderlicher Besonderen Leistungen.

II.2.5) Zuschlagskriterien

Qualität der organisatorischen Projektumsetzung (20%)

Qualität der Terminplanung und Terminkontrolle (10%)

Qualität der Kostenkontrolle/Wirtschaftlichkeit der zu planenden Maßnahme (40%)

Höhe des Honorars und frei zu vereinbarender Honorarbestandteile (30%)

II.2.6) Geschätzter Wert

In den nachstehenden Herstellschätzkosten der Sanierung sind Flutventile in der Sprungbucht berücksichtigt jedoch keine Drainageleitungen unterhalb des Beckenumganges. Ob diese erforderlich sind, sollte durch einen Bodengutachter geklärt werden. Nachstehend werden zunächst die Grobherstellschätzkosten für die Edelstahlauskleidung des Kombibeckens benannt. Dieser liegt eine Hydraulik anhand von Bodenkanälen zugrunde. Die Reinwasserverrohrung im Außenbereich und damit der Bodenkanäle sind berücksichtigt.

Edelstahlbecken mit Bodenkanälen ca. netto 1.013.000,-

Badetechnik ca. netto 534.000,-

Zwischensumme ca. netto 1.547.000,-

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen   Beschaffungssystems

Die Leistung wird stufenweise beauftragt.

Die Planungsstufe I sieht die Beauftragung von LPH 3 bis 6 vor (die Leistungsphasen 1 und 2 wurden bereits größtenteils bearbeitet). In der Planungsstufe II werden die LPH 7 bis 9 beauftragt.

Bezüglich einer eventuellen Einschränkung von Leistungsphasen soll das sich hieraus evtl. ergebende Risiko bei Haftungsfragen berücksichtigt werden.

Als Beispiel für Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude und Innenräume sind in der LPH 1 folgende Grundleistungen interessant:

  1. a) Klären der Aufgabenstellung auf Grundlage der Vorgaben oder der Bedarfsplanung des Auftraggeber
  2. b) Ortsbesichtigung
  3. c) Beraten zum gesamten Leistungs- und Untersuchungsbedarf
  4. d) Formulieren der Entscheidungshilfen für die Auswahl anderer an der Planung fachlich Beteiligter

Falls nicht alle Leistungsphasen beauftragt werden sollen, ist vor der Beauftragung eine Erklärung des Bieters sinnvoll, dass diese Inhalte (weil schon bekannt) nicht erforderlich sind und sich hieraus kein Beauftragungslücke im Sinne der erforderlichen / vollständigen Leistung ergibt.

Ausgeschrieben werden LP 3-6 für 2018 und 7-9 für 2019 als Option.

Die Ausführung der Baumaßnahme ist dann für Herbst 2019/Frühjahr 2020 geplant.

II.2.9) Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Geplante Mindestzahl 5

Ausführungsort: Nieder-Eschbach

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14) Zusätzliche Angaben

 

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Zugelassen ist jeder, der nach den Gesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ zu tragen oder nach der EG-Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome in der Bundesrepublik Deutschland als „Beratender Ingenieur“ oder „Ingenieur“ tätig zu werden.
Juristische Personen müssen für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 1

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 2

Eigenerklärung nach § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe

Eigenerklärung darüber:

 dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt wurde.

(siehe auch Ziffer II 2.9).

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
  2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags;
  3. Eigenerklärung über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens:
  4. a) 3 000 000,00 EUR für Personen- und 2 600 000 EUR für Sachschäden;
  5. b) 2 500 000,00 EUR für Vermögensschäden.

(siehe auch Ziffer II 2.9).

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Eigenerklärung: Angaben über geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers;

Eigenerklärung: Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind;

Eigenerklärung: Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens;

Eigenerklärung: Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens;

Eigenerklärung: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist;

Eigenerklärung: Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt;

Eigenerklärung: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt;

Mindestanforderung: Angaben über geeignete Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Planungsaufträge.

Es muss sich handeln um

-3 Referenzen in der Materialkombination Edelstahlrinne mit gefliestem Becken

-3 Referenzen, in denen die Öffnungsklausel verwendet wurde

-3 Referenzen, in denen bauliche und technische Themenbereiche direkt vom Bieter in den oben geforderten Schlüsselgewerken ausgeführt wurden.

Im Rahmen der Benennung der Referenzen sind folgende Angaben notwendig:
– Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
– kurze Beschreibung des Projekts,
– projektspezifische Daten: Wasserfläche, BGF/BRI, NF, GF, technische  Besonderheiten/Badewassertechnik (Stichworte),
– Projektbearbeitungszeitraum,
– Projektkosten gegliedert in der ersten Ebene nach DIN 276-2008,
– Angabe der erbrachten und abgerechneten Leistungen,
– Bestätigte Referenzschreiben der Auftraggeber bzw. mindestens einfache Erklärung des Bewerbers, sofern eine Bescheinigung eines privaten Referenzauftraggebers nicht erhältlich ist. Verfügt die Bewerber-/Bietergemeinschaft über keine Erfahrung in gemeinsamen Projekten, ist auf die in diesem Projekt beabsichtigte Zusammenarbeit kurz einzugehen.

Die Leistungsphasen Lph 2 bis 8 HOAI müssen durch den Bewerber vollständig erbracht worden sein.

Mindestanforderung: Benennung des vorgesehenen Projektleiters für den Auftragsfall. Zu der benannten Person ist der Nachweis der fachlichen Qualifikation durch:
– Nachweis der Berufszulassung,
– Angaben der Berufserfahrung in Jahren sowie,
– Personenspezifische Referenzen

Mindestanforderung: Benennung des stellvertretenden Projektleiters für den Auftragsfall. Zu der benannten Personen ist der Nachweis der fachlichen Qualifikation durch:
– Nachweis der Berufszulassung,
– Angaben der Berufserfahrung in Jahren sowie,
– Personenspezifische Referenzen

Im Rahmen der Benennung der personenspezifischen Referenzen sind folgende Angaben notwendig:
– Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
– kurze Beschreibung des Projekts,
– Projektrealisierungszeitraum,
– Projektkosten gegliedert in der ersten Ebene nach DIN 276-2008,
– Angabe der erbrachten Leistungen.
Mindestanforderung: Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers zur Gewährleistung der Qualität seiner Dienstleistung.

Mindestanforderung: Beschreibung der Projektorganisation mit Angaben über die technische Leistung. In einem Organigramm ist die Struktur der Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft darzustellen. Insbesondere ist dabei hervorzuheben, welcher Planer (Architektur- oder Ingenieurbüro) die hauptverantwortliche Kommunikations-Schnittstelle zwischen Auftraggeber und Bewerber/Bietergemeinschaft darstellt.

(siehe auch Ziffer II 2.9).

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

 

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.5) Angaben zur Verhandlung

IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge

(Bekanntmachung 1.3.)

Tag: 10/4/2018

Ortszeit: 10:00 Uhr

Schlusstermin für den Eingang der Angebote

(Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 13/4/2018)

Tag: 21/5/2018

Ortszeit: 10:00 Uhr

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: …

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

 

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben:

– Bewerbungsunterlagen etc.

Die Bewerbungsunterlagen etc. können kostenlos unter http://www.ax-rechtsanwaelte.de heruntergeladen werden. Alle weiteren Informationen sind auf der Homepage http://www.ax-rechtsanwaelte.de abrufbar. Interessenten teilen mit Abruf der Bewerbungsunterlagen eine Adresse mit, über die der Auftraggeber ihnen Interessenten-/Bewerber-/Bieterinformationen zukommen lassen kann. Teilen Interessenten mit Abruf der Bewerbungsunterlagen eine Adresse nicht mit, müssen sie selbst die Informationen über http://www.ax-rechtsanwaelte.de abrufen. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass die Interessenten mit Abruf der Bewerbungsunterlagen eine Adresse nicht mitteilen bzw dass sie die Informationen nicht selbst über http://www.ax-rechtsanwaelte.de abrufen, gehen zu Lasten der Interessenten-/Bewerber-/Bieter.

– Bewerbergemeinschaften

Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber behandelt. Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bewerbergemeinschaft dem Antrag auf Teilnahme eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und dieser die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bewerbergemeinschaftserklärung). Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerber-/Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang mit dem Teilnahmeantrag zu benennen. Beabsichtigt der Bewerber, wesentliche Planungsleistungen (Objektplanung, Planung der TGA, Planung der Badewassertechnik oder Tragwerksplanung) im Wesentlichen von Nachunternehmern erbringen zu lassen, so sind bereits mit dem Teilnahmeantrag die Eignungsnachweise auch für diese Nachunternehmer vorzulegen.
Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen z.B. als Einzelbewerber und als Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind unzulässig. Ausländische Bewerber/Bieter können an Stelle der nachfolgenden Eignungsnachweise auch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Sofern nicht anders vermerkt, sind Kopien als Nachweis zulässig.
Soweit der Nachweis durch Eigenerklärung zugelassen ist, ist diese zu unterschreiben.

– Eignungsleihe

Ein Bewerber kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er schreibt vor, dass der Bewerber auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bewerber dafür eine Frist setzen. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so verlangt der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.

Die vg Ausführungen gelten auch für Bewerbergemeinschaften.

Ablauf des Vergabeverfahrens

Durchführung des Teilnahmewettbewerbs

Bei dem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen.

Verhandlungen

Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber wird die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Bewerber/Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags sowie später seines Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Auftraggeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

Bewerber und Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an dem Auftrag interessierter Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 3 GWB).

Teilt der Auftraggeber dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem Auftraggeber durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.

Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

01.03.2018