AG Heidelberg, Beschluss vom 08.07.2019, zur unzulässigen Überwachung des Nachbargrundstücks per Überwachungskamera

In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung hat das Amtsgericht Heidelberg am 08.07.2019 im Sinne des von AxRechtsanwaelte vertretenen Antragstellers ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäߧ 937 Abs. 2 ZPO beschlossen:

1. Die Antragsgegnerin hat in Bezug auf die auf dem oberen Balkon des von der Antragsgegnerin bewohnten Hauses … in … angebrachte Überwachungskamera durch geeignete technische Vorrichtungen sicherzustellen, dass nicht der Grundstücksbereich des Antragstellers … überwacht werden kann. Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 07.06.2019 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Der Antrag ist begründet.

1.
Der Antragsteller hat einen Verfügungsanspruch aus §§ 1004 Abs 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 1 GG. Der Antragsteller hat durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 07.06.2019 sowie durch Vorlage von Lichtbildern glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin an dem oberen Balkon des von ihr bewohnten Hauses auf dem Grundstück … eine schwenkbare Überwachungskamera installiert hat, welche in Richtung der Grundstücke … und … ausgerichtet ist. Der Antragsteller hat zudem durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vom 25.06.2019 glaubhaft gemacht, dass das vom Antragsteller bewohnte Grundstück … im Aufnahmebereich der Überwachungskamera liegt. Das aus Art 1 Abs. 1 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt jedermann vor technisch gestützter Beobachtung und Aufzeichnung ohne seine Einwilligung (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 22.1.2016 – 31 C 138/14 mit weiteren Nachweisen). Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gern. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. AG Brandenburg, Urt. v. 22.1.2016- 31 C 138/14 mit weiteren Nachweisen).

2.
Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an einer Regelung im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Furcht vor andauernder Beobachtung durch eine Überwachungskamera schränkt die Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks stark e.in und stellt zudem einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, so dass die Dringlichkeit des Erlasses einer die Beobachtung einschränkenden Regelung gegeben ist.