Aktuelle Entscheidungen – kurz belichtet

OLG München Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!

Beschluss vom 23.11.2020 – Verg 7/20

  1. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich aus dem für jeden Bieter erkennbaren Zweck der Loslimitierung eindeutig ergibt, dass konzernverbundene, abhängige Unternehmen als „ein“ Bieter im Sinne der Bekanntmachung gelten.
  2. Dies ist nicht der Fall, wenn die Konzernverbundenheit nicht zu einer drohenden wirtschaftlichen Abhängigkeit des Auftraggebers führt.

OLG Rostock Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden

Beschluss vom 03.02.2021 – 17 Verg 6/20

Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen“ sind im Rahmen einer Ausschreibung von Planungsleistungen nur solche „Lösungsvorschläge“ gesondert zu vergüten, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Angebotserstellung regelmäßig nicht zu erwarten sind. Die Preisumrechnungsformel muss regelmäßig nicht vorab bekannt gegeben werden. Nur für die „Zuschlagskriterien und deren Gewichtung“ ordnet § 127 Abs. 5 GWB eine Aufführung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an.

VK Sachsen Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

Beschluss vom 02.11.2020 – 1/SVK/026-20

Die Forderung nach Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 124) ist nicht mit der Forderung einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit gleichzusetzen. Das Formblatt 124 fordert nicht den Nachweis einer mindestens dreijährigen Geschäftsexistenz als Eignungskriterium. Ein Bieter hat dort vielmehr nur die vergleichbaren Umsätze aus den drei letzten Geschäftsjahren anzugeben, die er erzielt hat. Dies schließt die Angabe „0 Euro“ ein. Aus § 6a EU Nr. 2 c VOB/A 2019 ergibt sich nicht, dass Bauaufträge zwingend nur an Unternehmen zu vergeben sind, welche mindestens seit drei Jahren am Markt mit vergleichbaren Leistungen tätig sind. Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren nicht verlangt werden dürfen. Der Dreijahreszeitraum ist deshalb keine Mindestvoraussetzung, sondern eine Begrenzung. Will der Auftraggeber einen Mindestumsatz mit vergleichbaren Leistungen als Eignungskriterium definieren, hat er dies eindeutig und klar vorzugeben und sachlich zu begründen.

BGH, Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19

Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis, indem er ein Vergabeverfahren rechtswidrig aufhebt (hier: ohne einen Aufhebungsgrund nach § 17 Abs. 1 VOB/A 2016), steht dem Bieter, auf dessen Angebot bei Vergabe des Auftrags der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, ein Schadensersatzanspruch zu. Der Anspruch ist auf den Ersatz des Schadens gerichtet, der dem Bieter durch die mangelnde Beachtung der für das Verfahren und seine mögliche Aufhebung maßgeblichen Vorschriften entstanden ist. Dieser zu ersetzende Schaden besteht grundsätzlich in den Aufwendungen, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf einen Zuschlag vorgenommen hat und hierzu für erforderlich halten durfte. Personalkosten für die Angebotserstellung sind dabei auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er ohne diesen Aufwand durch deren Tätigkeit anderweitig Einnahmen erwirtschaftet hätte, ersatzfähig. Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abgeschlossen wird, der Zuschlag jedoch nicht demjenigen Bieter erteilt wird, auf dessen Angebot bei Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften allein ein Zuschlag hätte erteilt werden dürfen. Dem Abschluss eines Vergabeverfahrens mit dem Zuschlag an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter ist es gleichzustellen, wenn der öffentliche Auftraggeber ein wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis dadurch herbeiführt, dass er die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, und den Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergibt, an den der Auftrag nach dem Ergebnis des aufgehobenen Vergabeverfahrens nicht hätte vergeben werden dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass der später vergebene Auftrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft und die Auftragsvergabe einem Zuschlag im aufgehobenen Vergabeverfahren an einen nicht zuschlagsberechtigten Bieter gleichzustellen ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nicht – im Hinblick auf die Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot – aus sachlichen und willkürfreien Gründen aufgehoben hat, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (Fortführung von BGH, IBR 1998, 459, und BGH, IBR 2014, 292).

EuGH Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein

Urteil vom 03.02.2021 – Rs. C-155/19

Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass bei einer Einrichtung, die mit im nationalen Recht abschließend festgelegten öffentlichen Aufgaben betraut ist, auch dann angenommen werden kann, dass sie im Sinne dieser Bestimmung zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie nicht in der Form einer öffentlichen Verwaltungsstelle, sondern in der Form eines privatrechtlichen Vereins gegründet wurde und bestimmte ihrer Tätigkeiten, hinsichtlich deren sie über Eigenfinanzierungskapazität verfügt, keinen öffentlichen Charakter haben. Die zweite der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c der Richtlinie 2014/24 aufgeführten Tatbestandsvarianten ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein nationaler Sportverband nach dem nationalen Recht über Leitungsautonomie verfügt, nur dann anzunehmen ist, dass die Leitung dieses Verbands der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung untersteht, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Befugnisse dieser Einrichtung gegenüber dem Verband ergibt, dass eine aktive Aufsicht über die Leitung vorliegt, die diese Autonomie faktisch so sehr in Frage stellt, dass sie es der Einrichtung ermöglicht, die Entscheidungen des Verbands im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen. Der Umstand, dass die verschiedenen nationalen Sportverbände die Tätigkeit der betreffenden öffentlichen Einrichtung dadurch beeinflussen, dass sie mehrheitlich an deren wichtigsten beratenden Kollegialorganen beteiligt sind, ist nur dann maßgeblich, wenn sich feststellen lässt, dass jeder dieser Verbände für sich genommen in der Lage ist, einen so erheblichen Einfluss auf die von dieser Einrichtung ihm gegenüber geführte öffentliche Aufsicht auszuüben, dass diese Aufsicht neutralisiert und er damit die Entscheidungshoheit über seine Leitung wiedererlangen würde, und zwar ungeachtet des Einflusses der anderen nationalen Sportverbände, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.

VK Rheinland-Pfalz Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

Beschluss vom 06.01.2021 – VK 1-22/19

Die Formerfordernisse, die an einen wirksamen Beschluss der Vergabekammer zu stellen sind, ergeben sich aus dem GWB und dem subsidiär unmittelbar anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz. Für eine entsprechende Anwendung von § 315 Abs. 1 ZPO, § 173 VwGO bleibt mangels Regelungslücke kein Raum. Die Vergabekammer ist Teil der Exekutive und entscheidet durch Verwaltungsakt in einem Verwaltungsverfahren. Der Beschluss muss gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift des vorsitzenden Mitglieds enthalten. Die Unterschriften der an der Entscheidung mitwirkenden hauptamtlich und ehrenamtlich beisitzenden Mitglieder sind entbehrlich. Die in § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG enthaltenen Formvorschriften gelten nur für die Version des Verwaltungsakts, die den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben wird. Bereits mit der maschinenschriftlichen Namenswiedergabe des vorsitzenden Mitglieds der Vergabekammer am Ende des Verwaltungsakts wird den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan. Durch die Geschäftsordnung der Vergabekammer kann das Unterschriftserfordernis nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nicht abbedungen bzw. verschärft werden in dem Sinne, dass auch die Unterschriften der beisitzenden Mitglieder erforderlich wären. Bei der Geschäftsordnung handelt es sich um reines Innenrecht, das allgemeinen gesetzlichen Regelungen nicht entgegenstehen darf.

VK Bund Randsortiment muss nur stichprobenhaft geprüft werden

Beschluss vom 19.01.2021 – VK 2-109/20

Der Auftraggeber verstößt nicht gegen die Grundsätze zur Bezuschlagung des wirtschaftlichsten Angebots, wenn er bei der Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Waren und Gütern den Schwerpunkt der Preisprüfung auf das sog. Kernsortiment legt und das Randsortiment lediglich stichprobenartig überprüft. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Auftragsbekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt worden sind. Erkennbar ist ein Vergaberechtsverstoß, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen aus den Vergabeunterlagen ergeben und sie ein durchschnittlich fachkundiger, die übliche Sorgfalt anwendender Bieter bei Durchsicht und Bearbeitung der Vergabeunterlagen als Vergaberechtsverstoß erkennen konnte, ohne dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

VK Rheinland-Pfalz Baumaßnahmen an Autobahnen: Seit 01.01.2021 ist die VK Bund zuständig

Beschluss vom 28.01.2021 – VK 2-2/21

Für die Verwaltung der Bundesautobahnen ist die bundeseigene Autobahn GmbH zuständig. Sie ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten. Für vor dem 01.01.2021 anhängige Vergabenachprüfungsverfahren, die gegen ein Bundesland eingeleitet wurden, das im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund geführt wurde, sind nicht (mehr) die Vergabekammern der Länder, sondern die Vergabekammern des Bundes zuständig.

Aktuelles Projekt: Geisenheim steht bei Bad-Sanierung „in den Startlöchern“

Im vorliegenden Projekt soll das Rheingau-Bad in Geisenheim saniert werden. Das Bad befindet sich im Rheingau-Gebiet mit einem Einzugsbereich von 64.300 Einwohnern. In der Region ist es das einzige Hallenschwimmbad und besitzt daher einen besonderen Status und eine überregionale Bedeutung. Es wird aktuell von 17 unterschiedlichen Schulen des Rheingau-Taunus-Kreises, Kindergärten sowie sechs verschiedenen Vereinen (DLRG, Tauchverein, Kanusportverein, …) für die Schwimmaus- und weiterbildung genutzt. Außerdem wird das Hallenbad durch Kurse vom Baby- und Kleinkinderschwimmen bis hin zu Wassergymnastikkursen mit einer Vielzahl von Senioren und Sportbegeisterten aller Altersgruppen genutzt. Das Rheingau-Bad wurde als sogenanntes Sportbad konzipiert und verfügt über Baby-, Nichtschwimmer-, Springer- und Schwimmbecken. Durch die Vielzahl an Kursen trägt es einen besonderen Teil zur Gesundheitserhaltung durch Bewegung und Sport bei, hat aber als Begegnungsstätte auch die Funktion soziale Kontakte pflegen zu können. Daher leistet das Bad einen besonderen Beitrag zur sozialen Integration vor Ort.

Durch massive Undichtigkeiten im Beckenkopfbereich tritt das gechlorte Beckenwasser aus, wodurch es zu Schädigungen im Unter- und Erdgeschoss kommt. Ohne die Sanierung wäre die Schließung des Hallenbades unumgänglich.

Der Weg ist bereits jetzt vom Parkplatz bis zum Beckenrand barrierefrei passierbar und Umkleide sowie Sanitärbereiche sind barrierefrei gestaltet. Mit dem Projekt soll das Bad zusätzlich um einen mobilen Schwimmbadlift ergänzt werden. Damit wird die Teilhabe von Menschen mit Handicap weiter unterstützt und deren soziale Integration in die Gesellschaft gefördert. In den vergangenen Jahren haben rund 98.000 Besucher das Bad jährlich besucht, davon 14.800 Schulschwimmkinder.

Außenansicht des Rheingau-Bades

AxProjects kümmert sich um die Organisation der Erbringung der notwendigen Planungs- und Sanierungsleistungen.

Als Sub konnte AxRechtsanwälte eingebunden werden zur Gewährleistung der förderrechtlichen und vergabe-/vertragsrechtlichen Kompetenz.

Aktuelles Projekt: Neues ERP-System, New Enterprise Resource Planning System für die UNI Stuttgart

Enterprise-Resource-Planning bezeichnet die unternehmerische Aufgabe, Ressourcen wie Kapital, Personal, Betriebsmittel, Material und Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des Unternehmenszwecks rechtzeitig und bedarfsgerecht zu planen, steuern und verwalten.

Das neue ERP-System der UNI Stuttgart soll die Finanzprozesse in der zentralen Verwaltung, in den Instituten und in den zentralen Einrichtungen optimal unterstützen. Mit diesem Projekt kann die Universität Stuttgart digitale End-to-End-Prozesse etablieren, also die Durchgängigkeit von Prozessen über die Bereiche hinaus gewährleisten.

AxProjects kümmert sich um die Markterkundung und die Vergabe der notwendigen Implementierungsleistungen.

Als Sub konnte AxRechtsanwälte eingebunden werden zur Gewährleistung der vergaberechtlichen und IT-rechtlichen Kompetenz.

Aktuelles Projekt: Sanierung Waldhöhenfreibad der Stadt Ebersbach

Freibäder sind wichtiges Freizeitangebot in jeder Stadtgesellschaft. Hier treffen sich Alt und Jung, Zugezogene und Alteingesessene. Wichtig sind kommunale Bäder auch für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht. Gerade aufgrund der jährlich zunehmenden Zahl an Nichtschwimmer ist es wichtig, einen ortsnahen Schwimmunterricht zu gewährleisten.

Es bringt viele Städte und Gemeinden an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit, ihre Hallen- und Freibäder auf einem technisch guten Stand zu halten.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat 800.000 Euro aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für das Waldhöhenfreibad der Stadt Ebersbach bewilligt.

Bei einer Meinungsumfrage der Stadt nimmt das Freibad unangefochten die erste Stelle der beliebtesten kommunalen Einrichtungen ein. Gemeinderat und Verwaltung wollen die Existenz des Freibades langfristig sichern. Aufgrund des insgesamt hohen Investitionsbedarf von rund 1,8 Millionen Euro tut die Förderung aus dem Bundesprogramm dem Haushalt gut.

Die Stadt will die Schwimmbadtechnik einschließlich der Beckenwasserheizung erneuern.

AxProjects kümmert sich um die Organisation der Erbringung der notwendigen Planungs- und Sanierungsleistungen.

Als Sub konnte AxRechtsanwälte eingebunden werden zur Gewährleistung der förderrechtlichen und vergaberechtlichen Kompetenz.

Vergabe von Versicherungsleistungen – Gestaltungsoptionen

I

Vorschlag

Die Öffnung der Angebote wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Es findet eine elektronische Vergabe statt. Die Angebote werden in Textform entgegengenommen. Sofern in diesem Dokument oder in sonstigen Vergabeunterlagen unterschriebene Dokumente gefordert werden, reichen eingescannte Unterlagen und Unterschriften als pdf aus.

Die Kommunikation mit der Zentralen Vergabestelle und insbesondere Fragen sowie deren Beantwortung erfolgen ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei wickelt die Zentrale Vergabestelle das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform ab.

Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen der Zentralen Vergabestelle und den Bietern sowie die Einreichung von Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

Zur Nutzung der Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser erforderlich. Hierbei werden ausschließlich HTML- und Javascript-konforme Standardtechnologien und keinerlei Add-Ons/PlugIns oder sonstige ggf. (sicherheits-)kritische Technologien verwendet. Aktuell sind folgende Internet-Browser zur Nutzung freigegeben:

— Microsoft Internet Explorer ab Version 9 bzw. Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version,

— Apple Safari ab Version 5.

Um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer am Vergabeverfahren automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert werden und die Antworten auf Fragen der Teilnehmer erhalten, sollten Interessenten sich auf der Vergabeplattform für das Vergabeverfahren registrieren (freiwillige Registrierung). Es obliegt ausschließlich dem Teilnehmer, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach kontinuierlich überwacht wird. Ohne Registrierung kann der Erhalt vorstehender Informationen nicht gewährleistet werden. Unternehmen, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig im Projektraum auf der Vergabeplattform informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die Zentrale Vergabestelle Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet hat. Das Risiko, ein Angebot auf Grundlage veralteter Vergabeunterlagen oder Informationen abzugeben, liegt ohne erfolgte Registrierung beim Teilnehmer. Die Registrierung für die Vergabeplattform ist für Unternehmen vollständig kostenfrei.

II

Auch bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen gilt der Grundsatz der eindeutigen und vollständigen Leistungsbeschreibung. Hierzu gehört, dass der Auftraggeber den zu versichernden Gegenstand und das zu versichernde Risiko erschöpfend beschreibt.

In die Beschreibung für eine Gebäudeversicherung gehören daher z.B. insbesondere

  • eine Gebäudeliste;
  • die dazugehörigen Gebäudewerte (zur Ermittlung kann dabei entweder auf die Werte des besitzenden Versicherers oder auf alte Bauakten zurückgegriffen werden);eine Beschreibung des Nutzungszwecks der Gebäude/Räumlichkeiten;
  • eine Brandschutzbeschreibung;
  • eine Beschreibung der in der Vergangenheit eingetretenen Schäden
  • die Versicherungssummen
  • Rahmenvertrag zur
    • Feuerversicherung,
    • Einbruchdiebstahl-,
    • Raub- und Vandalismusversicherung,
    • Leitungswasserversicherung,
    • Sturm- und Hagelversicherung
    • sowie Inhaltsversicherung

jedenfalls im Kern vorgegeben werden, um eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen.

In der Leistungsbeschreibung bzw. dem Versicherungsvertrag sollte ausdrücklich vorgegeben werden, dass auch das Risiko von Schäden durch Terroranschläge abgesichert ist. Denn häufig schließen Versicherer solche Risiken entweder komplett aus oder aber bieten Schutz nur gegen eine entsprechende Prämienerhöhung an.

III

1 Vorschlag:

Die ausgeschriebenen Leistungen werden nach einer einheitlichen Vertragsgrundlage erbracht.

2 Vorschlag:

Versicherungsbeginn ist für alle Objekte der 1.1.2022, Versicherungsende der 31.12.2024.

Vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Und/oder:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verträge um ein Jahr bis zum 31.12.2025 zu verlängern.

Oder:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verträge mehrfach um jeweils ein Jahr zunächst bis zum 31.12.2025 zu verlängern.

3 Vorschlag:

Die Versicherung erfolgt zu den Bedingungen des Auftragnehmers. Der Mindest-Versicherungsumfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis i.V.m. einer Anlage zum LV — Mindeststandards. Soweit die angebotene Leistung hinter den in der Anlage genannten Mindeststandards zurückbleibt, gehen die Mindeststandards vor. Es gelten dann die bekannt gemachten Mindeststandards als vereinbart.

Oder:

Der Versicherungsschutz wird auf Basis der verbindlich und für alle Bieter identisch vorgegebenen Versicherungsbedingungen abgeschlossen:

— Allgemeinen Bedingungen für die verbundene Sach-Gewerbeversicherung (VSG 2010-GDV-Version 1.4.2014),

— nachfolgend VSG 2014 genannt,

— Besondere Vereinbarungen und Vertragsbestimmungen (Versicherungsvertrag – BVVV 2020).

Die BVVV 2020 gehen den obigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen VSG 2014 voran.

Die Versicherung der Gebäude erfolgt auf Basis des Wertes … mit Wertzuschlagsklausel.

Die Inventarversicherung erfolgt zum Neuwert auf Basis des Jahres 2013 (Grundsumme) und den jeweiligen Wertzuschlägen. Für ausgewählte Objekte gemäß der Objektliste wird eine Glas-Pauschalversicherung abgeschlossen gem. Objektliste.

Oder:

Basierend auf der den Vergabeunterlagen beigefügten Objektliste sind gemäß den Kennziffern der Deklaration im Versicherungsvertrag folgende Gefahren/Gefahrengruppen versichert.

  1. Feuer,
  2. Leitungswasser,
  3. Sturm, Hagel (… Mio. EUR JHE),
  4. Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus,
  5. Glasbruch (Pauschalversicherung für ausgewählte Objekte),
  6. Überschwemmung/Starkregen (… Mio. EUR JHE),
  7. Rückstau (… Mio. EUR JHE),
  8. Schneedruck (… Mio. EUR JHE),
  9. Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (… Mio. EUR JHE),
  10. Terror (Nur für Objekte mit einer Gesamtversicherungssumme … Mio. EUR ).

Es gelten die in der Deklaration des Versicherungsvertrages (LV) angekreuzten versicherten Gefahren/Gefahrengruppen mit den jeweiligen Selbstbehalten und Jahreshöchstentschädigungen (JHE).

Oder:

Der Bieter kann nur für alle Titel Gebote abgeben. Die Vergabe erfolgt als Gesamtauftrag.

Für alle zu versichernden Objekte wird ein Sammelversicherungsschein erstellt. Für jede Sparte wird, soweit nichts anders angegeben ist, ein rechtlich selbständiger Vertrag geschlossen.

4 Vorschlag

Reaktionszeiten sind zu gewährleisten wie folgt:

— Schadenregulierung: Aufnahme binnen 24 h nach Meldung,

— Begutachtung von Schäden innerhalb von 3 Arbeitstagen,

— Allgemeine Anfragen: 5 Arbeitstage.

5 Vorschlag

Die Rechnungslegung erfolgt zur Hauptfälligkeit in Form einer gesonderten Einzelrechnung, aus der die Prämien für die einzelnen Objekte hervorgehen.

6 Vorschlag

Der Auftragnehmer benennt für alle Objekte und Schadensfälle einen einheitlichen Ansprechpartner, der im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften bei der führenden Gesellschaft sein sollte.

7 Vorschlag

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium – Name: Preis / Gewichtung: 100 %

Oder:

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium – Name: Qualität des Versicherungsschutzes / Gewichtung: 35

Kostenkriterium – Name: Prämienhöhe / Gewichtung: 65

Oder:

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium – Name: Qualität des Versicherungsschutzes / Gewichtung: 30,00

Kostenkriterium – Name: Prämienhöhe / Gewichtung: 70,00

Team Versicherungen stellt sich der Herausforderung

Die Gebäudewirtschaft der Kommunen ist vielfach zuständig für die Vorbereitung und Durchführung Offener Verfahren nach VgV i. V. m. GWB zur Vergabe von Versicherungsleistungen für die betreuten Objekte.

Verträge sind gekündigt. Mit Wirkung zum 01.01.2022 muss neu ausgeschrieben werden.

Unser Team Versicherungen erbringt typischerweise die folgenden Beratungsleistungen:

  • Feuertechnische Besichtigung zur Risikoanalyse, Risikoanalyse des Bestandes anhand der Schadensquoten, Ermittlung der Gebäudewerte etc.
  • Erarbeitung eines adäquaten Versicherungskonzeptes, Beratung zu Optimierungsmöglichkeiten des Vertrages (Versicherungsumfang, Selbstbehalt, Höchstentschädigungen, Vertragsdauer), Prämienindikation
  • Erstellung der allgemeinen Leistungsbeschreibung
  • Erstellung des Rahmenvertrags
  • Erstellung der weiteren erforderlichen Vergabeunterlagen (u. a. Bewertungsmatrix)
  • Beantwortung von fachlichen Bieterfragen
  • Prüfung der formellen Voraussetzungen als auch der Eignung der jeweiligen Bieter
  • Prüfung und Wertung der Angebote in vier Wertungsstufen, Vorbereitung der Vergabeempfehlung
  • Veranlassung von Nachforderung fehlender Nachweise und Aufklärungen
  • Zurückweisung / Abhilfe von eventuellen Rügen
  • Begleitung der Gespräche in der Implementierungsphase (optional)

Wir stellen uns auch komplexen Ausgangslagen.

Wir stellen uns eine sorgfältig getaktete Zeitschiene vor.

Bsp.:

Auftragserteilung erfolgt am 1.3..

  • Feuertechnische Besichtigung zur Risikoanalyse, Risikoanalyse des Bestandes anhand der Schadensquoten, Ermittlung der Gebäudewerte etc. kann dann erfolgen im März/April.
  • Erarbeitung eines adäquaten Versicherungskonzeptes, Beratung zu Optimierungsmöglichkeiten des Vertrages (Versicherungsumfang, Selbstbehalt, Höchstentschädigungen, Vertragsdauer), Prämienindikation soll dann erfolgen im Mai.
  • Erstellung der allgemeinen Leistungsbeschreibung soll dann erfolgen im Juni.
  • Erstellung des Rahmenvertrags soll dann erfolgen im Juni.
  • Erstellung der weiteren erforderlichen Vergabeunterlagen (u. a. Bewertungsmatrix) soll dann erfolgen im Juni.

Die Vergabeunterlagen umfassen vergaberechtlich alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,

2. der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und

3. den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) ist in der Regel in den Vertrag einzubeziehen.

Aufteilung nach Losen und entsprechende Limitationen

Es wird nachzudenken sein über eine uU gebotene Aufteilung nach Losen und entsprechende Limitationen: Unbeschadet des § 97 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der öffentliche Auftraggeber festlegen, ob die Angebote nur für ein Los, für mehrere oder für alle Lose eingereicht werden dürfen. Er kann, auch wenn Angebote für mehrere oder alle Lose eingereicht werden dürfen, die Zahl der Lose auf eine Höchstzahl beschränken, für die ein einzelner Bieter den Zuschlag erhalten kann.

Der öffentliche Auftraggeber gibt die Vorgaben in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung bekannt. Er gibt die objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien in den Vergabeunterlagen an, die er bei der Vergabe von Losen anzuwenden beabsichtigt, wenn die Anwendung der Zuschlagskriterien dazu führen würde, dass ein einzelner Bieter den Zuschlag für eine größere Zahl von Losen als die Höchstzahl erhält.

In Fällen, in denen ein einziger Bieter den Zuschlag für mehr als ein Los erhalten kann, kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge über mehrere oder alle Lose vergeben, wenn er in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegeben hat, dass er sich diese Möglichkeit vorbehält und die Lose oder Losgruppen angibt, die kombiniert werden können.

EU-weite Bekanntmachung des unterstellt Offenen Verfahrens

Das eigentliche Vergabeverfahren könnte um bei dem Bsp zu bleiben gestartet werden am 7.6. mit der EU-weiten Bekanntmachung des unterstellt Offenen Verfahrens.

Auftragsbekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit elektronischen Mitteln zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können. Bekanntmachungen werden durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht. Als Nachweis der Veröffentlichung dient die Bestätigung der Veröffentlichung der übermittelten Informationen, die der öffentliche Auftraggeber vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union erhält.

Bekanntmachungen dürfen auf nationaler Ebene erst nach der Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder 48 Stunden nach der Bestätigung über den Eingang der Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung darf nur Angaben enthalten, die in den an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelten Bekanntmachungen enthalten sind oder in einem Beschafferprofil veröffentlicht wurden. In der nationalen Bekanntmachung ist der Tag der Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union oder der Tag der Veröffentlichung im Beschafferprofil anzugeben.

Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

Ablauf des Verfahrens

Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Die Frist für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) beträgt mindestens 35 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung. Der öffentliche Auftraggeber kann die Frist um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert. Der öffentliche Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über das Angebot oder deren Eignung verlangen.

Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unzulässig.

Fristen

Was die Fristen anbelangt wäre zusätzlich Folgendes zu beachten:

Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote sind die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen. Können Angebote nur nach einer Besichtigung am Ort der Leistungserbringung beim öffentlichen Auftraggeber erstellt werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle Unternehmen von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen können.

Im eigentlichen Vergabeverfahren wären dann die weiteren Leistungen zu erbringen:

  • Beantwortung von fachlichen Bieterfragen
  • Prüfung der formellen Voraussetzungen als auch der Eignung der jeweiligen Bieter
  • Prüfung und Wertung der Angebote in vier Wertungsstufen, Vorbereitung der Vergabeempfehlung
  • Veranlassung von Nachforderung fehlender Nachweise und Aufklärungen
  • Zurückweisung / Abhilfe von eventuellen Rügen

Voraussetzungen und Grundlagen schaffen

Das setzt voraus, dass die entsprechenden Voraussetzungen und Grundlagen geschaffen worden sind.

Der öffentliche Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.

Das wäre auszugestalten.

Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.

Das wäre auszugestalten.

Der öffentliche Auftraggeber kann im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.

Das wäre auszugestalten.

Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses.

Das wäre auszugestalten.

Prüfung und Wertung der Angebote mit Vergabevorschlag

Prüfung und Wertung der Angebote mit Vergabevorschlag könnten wir uns um weiter bei dem Bsp zu bleiben vorstellen für Mitte Juli.

Vorabinformation nach § 134 GWB könnten wir uns vorstellen für Mitte August.

Zuschlagserteilung könnten wir uns vorstellen für Anfang September.

Inkludiert ist (nur der guten Vollständigkeit halber) selbstverständlich

  • Begleitung der Gespräche in der Implementierungsphase (optional)

Das Team besteht aus dem Unterzeichner, der das Projekt persönlich durchführt und selbst für folgende Leistungen zuständig ist

  • Risikoanalyse des Bestandes anhand der Schadensquoten, Ermittlung der Gebäudewerte etc.
  • Erarbeitung eines adäquaten Versicherungskonzeptes, Beratung zu Optimierungsmöglichkeiten des Vertrages (Versicherungsumfang, Selbstbehalt, Höchstentschädigungen, Vertragsdauer), Prämienindikation
  • Erstellung der allgemeinen Leistungsbeschreibung
  • Erstellung des Rahmenvertrags
  • Erstellung der weiteren erforderlichen Vergabeunterlagen (u. a. Bewertungsmatrix)
  • Beantwortung von fachlichen Bieterfragen
  • Prüfung der formellen Voraussetzungen als auch der Eignung der jeweiligen Bieter
  • Prüfung und Wertung der Angebote in vier Wertungsstufen, Vorbereitung der Vergabeempfehlung
  • Veranlassung von Nachforderung fehlender Nachweise und Aufklärungen
  • Zurückweisung / Abhilfe von eventuellen Rügen

sowie

  • ein Mitarbeiter, der die Feuertechnische Besichtigung zur Risikoanalyse durchführt und
  • eine Mitarbeiterin, die sich um die Handhabung und Abwicklung des Vergabeverfahrens in formaler Hinsicht kümmert.

 

Wir freuen uns auf Ihr Interesse.

Aktuelle Auschreibungen

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Ausschreibungen in: Baden-Württemberg

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Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189107G167366.html
Vergabestelle: Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Ort: 72072 Tübingen, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 17.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189114G167370.html
Vergabestelle: Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Ort: 72072 Tübingen, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 17.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189121G167378.html
Vergabestelle: Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Ort: 72074 Tübingen, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 17.03.2021

Holzernte im Stadtwald Offenburg
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189009G167270.html
Vergabestelle: Stadt Offenburg Bauservice
Ort: 77656 Offenburg, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 11.03.2021

Lieferung von Holzhackschnitzel u. Asche-Entsorgung https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189034G167311.html
Vergabestelle: Stadtwerke Bruchsal
Ort: 76646 Bruchsal, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 19.03.2021

Tribüne Theater
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189049G167288.html
Vergabestelle: Stadtverwaltung Konstanz Zentraleinkauf
Ort: 78462 Konstanz, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 03.03.2021

Unterhaltungspflege der Grünanlage in 2 Losen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-17771e124e8-5dc33b8d24eab6b2.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Ravensburg
Ort:  Anton-Günther-Straße 51, 72488 Sigmaringen, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 02.03.2021

Unterhaltungspflege der Grünanlage in 2 Losen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189157G167418.html
Vergabestelle: Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg
Ort: 72488 Sigmaringen, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 02.03.2021

Verwaltungsgebäude Speckweg 45-51
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177a5cc0cd7-b59a2bc9248e6e6.html
Vergabestelle: Stadt Mannheim – FB 25 -, Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement
Ort:  Mannheim, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 09.03.2021

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Ausschreibungen in: Bayern

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A44 UF WW und Firnsbach. Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph. 1 und 2 sowie Fachplanung Tragwerksplanung Lph. 2 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/hsvv/2021/02/54321-Tender-1775d5ea75b-3c7ee1e776b54369.html
Vergabestelle: Hessen Mobil Kassel
Ort:  k.A., Bayern
Angebotsfrist: 23.03.2021

Absetzmulden fuer Rechen- und Sandfanggut https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124612.html
Vergabestelle: LHM, Baureferat, Verwaltung und Recht
Ort: 85386 Eching-Dietersheim, Bayern
Angebotsfrist: 09.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177864cb565-2a7d8a22ba087c53.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los M, Bayern
Angebotsfrist: 18.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177863e63ed-22f91bc260e6157f.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los J und K, Bayern
Angebotsfrist: 18.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-17786436fc6-1593cb0c72036609.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los L, Bayern
Angebotsfrist: 17.03.2021

Hausmeisterdienst KiTas Marienstrasse, Container Nibelungenareal, Gewerbepark, RUBINA https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124567.html
Vergabestelle: Stadt Regensburg
Ort: 93047 Regensburg, Bayern
Angebotsfrist: 08.03.2021

Kampfmittelvorerkundung
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124555.html
Vergabestelle: Wasserwirtschaftsamt München
Ort: 85354 Freising, Bayern
Angebotsfrist: 10.03.2021

Küchenzubehoer und-kleinteile
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124606.html
Vergabestelle: Studentenwerk Muenchen – Anstalt des oeffentlichen Rechts
Ort: 80802 Muenchen, Bayern
Angebotsfrist: 03.03.2021

LLKW Kastenwagen Hochdach
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124556.html
Vergabestelle: Staatliches Bauamt Weilheim
Ort: 82362 Weilheim, Bayern
Angebotsfrist: 25.02.2021

Unterhaltsreinigung und Glasreinigung unseres Servicezentrums Coburg https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2021/02/98efe466-8de1-42d5-b235-b205a81feb9f.html
Vergabestelle: SKD BKK
Ort: 96450 Coburg, Bayern
Angebotsfrist: 08.03.2021

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Ausschreibungen in: Berlin

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Int.Netzwerk Digital Network Memory
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Stiftung-Erinnerung-Verantwortung-und-Zukunft/2021/02/3818912.html
Vergabestelle: Stiftung EVZ
Ort: 10117 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 01.04.2021

Keibelstr. 36, 10178 Berlin, Multi-Posting-Agentur https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124572.html
Vergabestelle: BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Ort: 10000 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 23.03.2021

PPrBln 058_21 EU Molekular-analytische Leistungen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124587.html
Vergabestelle: Der Polizeipraesident in Berlin
Ort: 12101 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 31.03.2021

Planung und Umsetzung Town Hall Calls für BecauseBerlin https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/92154.html
Vergabestelle: Berlin Partner GmbH
Ort: 10623 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 02.03.2021

Rahmenvertrag Microsoft Lizenzen
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124571.html
Vergabestelle: Hochschule fuer Wirtschaft und Recht Berlin
Ort: 10825 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 15.03.2021

Reinigungsleistungen Baufeinreinigung
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124573.html
Vergabestelle: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ort: 10997 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 15.03.2021

Unterhalts-, Glas- und Sonderreingungsleistungen- Oranienburger Str. 285 in 13437 Berlin https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124593.html
Vergabestelle: Land Berlin (Sondervermoegen Immobilien des Landes Berlin)
Ort: 13437 Berlin, Berlin
Angebotsfrist: 19.03.2021

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Ausschreibungen in: Brandenburg

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Belziger Landschaftswiesen, Teil II
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126281.html
Vergabestelle: Wasser- und Bodenverband „Plane-Buckau“
Ort: 14822 Belziger Landschaftswiesen, Brandenburg
Angebotsfrist: 05.03.2021

Betreuung eines Nichtoffenen Realisierungswettbewerbs nach RPW 2013 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126271.html
Vergabestelle: Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Ort: 15234 Frankfurt (Oder), Brandenburg
Angebotsfrist: 01.03.2021

Dienstleistung GBZ, Lernbegleiter*in Ludwigsfelde https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126275.html
Vergabestelle: Volkshochschule Teltow-Fläming
Ort: 14943 Luckenwalde, Brandenburg
Angebotsfrist: 15.03.2021

Evaluation administrativer Studienbereiche der BTU https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126074.html
Vergabestelle: BTU Cottbus-Senftenberg
Ort: 03046 Cottbus, Brandenburg

FFH-Monitoring Vierzähnige Windelschnecke (Vertigo geyeri) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126277.html
Vergabestelle: Landesamt für Umwelt (LfU)
Ort: 16827 Zippelsförde, Brandenburg
Angebotsfrist: 15.03.2021

GFRA 2021
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/124954.html
Vergabestelle: Amt Ruhland
Ort: 01945 Ruhland, Brandenburg
Angebotsfrist: 19.03.2021

Glas- u. Rahmenreinigung, Aussenjalousienreinigung von städtischen Einrichtungen für den Zeitraum 01.05.2021 bis 31.12.2026 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/124728.html
Vergabestelle: Stadt Oranienburg, Der Bürgermeister
Ort: 16515 Oranienburg, Brandenburg
Angebotsfrist: 16.03.2021

Konzeptionelle Erarbeitung eines Blended-Learning Moduls https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/125791.html
Vergabestelle: Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde
Ort: 16225 Eberswalde, Brandenburg
Angebotsfrist: 03.03.2021

Los 47 Sicherheitskoordinator
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126234.html
Vergabestelle: Stadt Luckenwalde
Ort: 14943 Luckenwalde, Brandenburg

Planung eines RW-Kanals zwischen Margeritenstraße und Dornbuschweg im Ortsteil Borgsdorf https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126301.html
Vergabestelle: Stadtverwaltung Hohen Neuendorf
Ort: 16540 Hohen Neuendorf, Brandenburg
Angebotsfrist: 08.03.2021

Planungsleistungen Elektro-Netzwerkinfrastruktur zur Umsetzung des Digitalpaktes an Schulen in Oranienburg https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/125900.html
Vergabestelle: Stadt Oranienburg, Der Bürgermeister
Ort: 16515 Oranienburg, Brandenburg
Angebotsfrist: 11.03.2021

Planungsleistungen Ersatzneubau Wehr Richtgraben Golzow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126189.html
Vergabestelle: Gewässer- und Deichverband Oderbruch
Ort: 15328 Golzow, Brandenburg
Angebotsfrist: 10.03.2021

Rahmenvertrag über Dachrinnenreinigungsleistungen für die Universität Potsdam https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/125677.html
Vergabestelle: Universität Potsdam, Hochschul-Gebäudemanagement-Potsdam
Ort: 14476 Potsdam, OT Golm, Brandenburg
Angebotsfrist: 09.03.2021

Wäschereidienstleistung von Unterkunftstextilien https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376093.html
Vergabestelle: Wasserstraßen-Neubauamt Berlin
Ort:  Kleinmachnow, Brandenburg
Angebotsfrist: 10.03.2021

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Ausschreibungen in: Bremen

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Unterhaltung der LST Anlagen
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/bi-medien-prod/2021/02/D442222649.html
Vergabestelle: bremenports GmbH & Co. KG
Ort: 27568 Bremerhaven, Bremen
Angebotsfrist: 05.03.2021

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Ausschreibungen in: Hamburg

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Lieferung von Depotcontainern
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/asp/2021/02/124565.html
Vergabestelle: Stadtreinigung Hamburg AoeR
Ort: 20537 Hamburg, Hamburg
Angebotsfrist: 26.02.2021

Unterhalts- und Glasreinigung
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Erdoelbevorratungsverband/2021/02/3816576.html
Vergabestelle: Erdölbevorratungsverband Körperschaft des öffentlichen Rechts
Ort: 20354 Hamburg, Hamburg
Angebotsfrist: 23.03.2021

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Ausschreibungen in: Hessen

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Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177862a8539-1bb0f2f85a66b29.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los H, Hessen
Angebotsfrist: 17.03.2021

Kreis Groß-Gerau, Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten  Los 3 + 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189167G167423.html
Vergabestelle: Kommunales Vergabezentrum Kreis Groß-Gerau
Ort: 64521 Groß-Gerau, Hessen
Angebotsfrist: 09.03.2021

Kreis Groß-Gerau, Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten – Los 7 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189115G167371.html
Vergabestelle: Kommunales Vergabezentrum Kreis Groß-Gerau
Ort: 64521 Groß-Gerau, Hessen
Angebotsfrist: 02.03.2021

Kreis Groß-Gerau, Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten Los 5,6,9 und 11 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189127G167383.html
Vergabestelle: Kommunales Vergabezentrum Kreis Groß-Gerau
Ort: 64521 Groß-Gerau, Hessen
Angebotsfrist: 16.03.2021

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Ausschreibungen in: Mecklenburg-Vorpommern

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Chemische Vegetationskontrolle
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2021/02/2b16c3a4-c199-475f-af21-dbcb0e8153d2.html
Vergabestelle: EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH
Ort: 17509 Rubenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 18.03.2021

WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH – OS https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/02/E17953732.html
Vergabestelle: WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH
Ort: 18107 Rostock-Lütten Klein, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 17.03.2021

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Ausschreibungen in: Michigan

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Kauf von 8 Stck. PKW mit vollelektrischem Antrieb in 2 Losen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124600.html
Vergabestelle: Bezirksamt Treptow-Koepenick von Berlin
Ort: 12414 Berlin, Michigan
Angebotsfrist: 04.03.2021

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Ausschreibungen in: Niedersachsen

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Cisco Consulting
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/92088.html
Vergabestelle: AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Ort: 30519 Hannover, Niedersachsen
Angebotsfrist: 02.03.2021

Mäharbeiten an Straßenbermen im Stadtgebiet Delmenhorst https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/91833.html
Vergabestelle: Stadt Delmenhorst
Ort: 27749 Delmenhorst, Niedersachsen
Angebotsfrist: 11.03.2021

Rasenmäharbeiten
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2021/02/2f1fbf0d-9993-44c8-8b95-ee373c647bdf.html
Vergabestelle: Landkreis Rotenburg (Wümme)
Ort: 27389 Helvesiek, Niedersachsen
Angebotsfrist: 01.03.2021

Verpachtung von zwei Schilderstellen in Varel https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/bi-medien-prod/2021/02/D442483030.html
Vergabestelle: Landkreis Friesland
Ort: 26316 Varel, Niedersachsen
Angebotsfrist: 02.03.2021

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Ausschreibungen in: Nordrhein-Westfalen

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0558/2021/1.4: Strangsanierung Luegallee 66-68 (Trockenbau) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/91954.html
Vergabestelle: Wentzel Dr. Immobilienmanagement GmbH
Ort: 40545 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

81267760 – Arabia Felix Short Movie Competition
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-giz/2021/02/12948.html
Vergabestelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Ort: 53113 Bonn, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 03.03.2021

81267880-Drafting of the ATI Monitoring Report for the year 2019 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-giz/2021/02/12950.html
Vergabestelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Ort: 53113 Bonn, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 09.03.2021

Anmietung und Wartung von 15 digitalen Multifunktionsgeräten über eine Laufzeit von 5 Jahren https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-westfalen/2021/02/16425336.html
Vergabestelle: Stadt Coesfeld
Ort: 48653 Coesfeld, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 16.03.2021

BLB NRW DU / Rahmenvertrag / Baumkontrolle für den Bereich 1, Duisburg, Oberhausen, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen (020-21-00084) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-blb/2021/02/47100.html
Vergabestelle: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Duisburg
Ort: 47051 Duisburg, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 12.03.2021

BLB NRW DU / Rahmenvertrag / Baumkontrolle für den Bereich 2, Mülheim und Essen (020-21-00083) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-blb/2021/02/47108.html
Vergabestelle: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Duisburg
Ort: 47051 Duisburg, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 12.03.2021

BLB NRW DU / Rahmenvertrag / Baumkontrolle für den Bereich 3, Wesel und Kleve (020-21-00082) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-blb/2021/02/47110.html
Vergabestelle: Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Duisburg
Ort: 47051 Duisburg, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 12.03.2021

Durchführung der maschinellen Straßen- und Sinkkastenreinigung im Stadtgebiet Schmallenberg; Lose 1 – 2 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-westfalen/2021/02/16436429.html
Vergabestelle: Stadt Schmallenberg
Ort: 57392 Schmallenberg, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 03.03.2021

LIP-02/2021 Maßnahme „Systematische Beratung von Bedarfsgemeinschaften“ https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2021/02/765efd12-cc3c-4673-b16f-58f3e3d79c6a.html
Vergabestelle: Jobcenter Lippe über den Kreis Lippe
Ort: 32756 Detmold, Innenstadt, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 16.03.2021

LIP-03/2021 Maßnahme „Durchblick“
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2021/02/e73c80d8-397e-4771-83fa-0dc996a71cda.html
Vergabestelle: Jobcenter Lippe über den Kreis Lippe
Ort: 32756 Detmold, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 22.03.2021

Lieferung eines E-Fahrzeug mit Kipper
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/asp/2021/02/124604.html
Vergabestelle: Kreisstadt Olpe
Ort: 57462 Olpe, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 29.03.2021

PKW mit offener Ladeflaeche
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/asp/2021/02/124603.html
Vergabestelle: Kreisstadt Olpe
Ort: 57462 Olpe, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 31.03.2021

Radlader mit Winterdienstausruestung
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/asp/2021/02/124602.html
Vergabestelle: Kreisstadt Olpe
Ort: 57462 Olpe, Nordrhein-Westfalen
Angebotsfrist: 30.03.2021

Strangsanierung Luegallee 66-68 (Estricharbeiten) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/91965.html
Vergabestelle: Wentzel Dr. Immobilienmanagement GmbH
Ort: 40545 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

Strangsanierung Luegallee 66-68 (Fliesenarbeiten) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/91966.html
Vergabestelle: Wentzel Dr. Immobilienmanagement GmbH
Ort: 40545 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

Strangsanierung Luegallee 66-68 (Innenputz) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/91960.html
Vergabestelle: Wentzel Dr. Immobilienmanagement GmbH
Ort: 40545 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

Strangsanierung Luegallee 66-68 (Maler- und Lackierarbeiten) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/dtvp/2021/02/92179.html
Vergabestelle: Wentzel Dr. Immobilienmanagement GmbH
Ort: 40545 Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen

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Ausschreibungen in: Rheinland-Pfalz

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20A0682 (LBB NL Landau) Lastentransporte mit Helikopter https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-rlp-landlbb/2021/02/14124.html
Vergabestelle: Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Regionale Vergabestelle Kaiserslautern
Ort: 76829 Leinsweiler, Rheinland-Pfalz
Angebotsfrist: 10.03.2021

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Ausschreibungen in: Sachsen

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Betreuungsleistung und Wachdienst für Unterkünfte am Standort Königswartha https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5406090.html
Vergabestelle: Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Ort: 02699 Königswartha, Sachsen
Angebotsfrist: 09.03.2021

Erweiterung Oberschule Wilsdruff – Planungsleistungen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5407197.html
Vergabestelle: Stadtverwaltung Wilsdruff
Ort: 01723 Wilsdruff, Sachsen
Angebotsfrist: 12.03.2021

FuS Lerntool Moddle
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundeswehr-Dienstleistungszentrum-Dresden/2021/02/3818638.html
Vergabestelle: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Dresden
Ort: 04157 Leipzig, Sachsen
Angebotsfrist: 03.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177861c576f-11327af77e5a2d4d.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los F, Sachsen
Angebotsfrist: 17.03.2021

Grünflächenpflege
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-17785da404f-73e79bd190206fe9.html
Vergabestelle: Vermögen und Bau Baden-Württemberg Amt Tübingen
Ort:  Los E, Sachsen
Angebotsfrist: 17.03.2021

Neubau Rettungswache Großenhain, Objektplanung (Gebäude) inkl. Freianlagenplanung (Außenanlagen) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5407216.html
Vergabestelle: Landratsamt Meißen, Rechts- und Kommunalamt, Vergabestelle
Ort: 01558 Großenhain, Sachsen

Neubau Rettungswache Großenhain, Tragwerksplanungsleistungen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5407215.html
Vergabestelle: Landratsamt Meißen, Rechts- und Kommunalamt, Vergabestelle
Ort: 01558 Großenhain, Sachsen

Reinigung 65. Grundschule
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5407279.html
Vergabestelle: Landeshauptstadt Dresden, GB Bildung und Jugend, Schulverwaltungsamt
Ort: 01259 Dresden, Sachsen
Angebotsfrist: 11.03.2021

Verwertung und Transport PPK DSG
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/evergabede/2021/02/5407259.html
Vergabestelle: Landratsamt Vogtlandkreis, Zentrale Vergabestelle
Ort: 08606 Oelsnitz/Vogtl., Sachsen
Angebotsfrist: 04.03.2021

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Ausschreibungen in: Schleswig-Holstein

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Interne Maßnahme:: Ausbildung der Ausbilder (AEVO) Kiel (6002051495-Dez BFD) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376419.html
Vergabestelle: Bundeswehrverwaltung
Ort:  Kiel, Schleswig-Holstein
Angebotsfrist: 22.03.2021

Modernisierung der Vertriebstechnik der SFK und optionale Einbindung in das Echtzeitsystem von Schleswig-Holstein https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Schlepp-und-Faehrgesellschaft-Kiel-mbH-SFK/2021/02/3818878.html
Vergabestelle: Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH – SFK
Ort: 24114 Kiel, Schleswig-Holstein
Angebotsfrist: 05.04.2021

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Ausschreibungen ohne Angabe des Bundeslandes

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6002049676-Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – Rollenspieler (6002049676-BwDLZ Zweibrücken) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376655.html
Vergabestelle: Bundeswehrverwaltung
Ort:  Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
Angebotsfrist: 24.03.2021

Brandsicherheitswache
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-176ce4009e3-554ba0a4e3d7891e.html
Vergabestelle: Stiftung Oper in Berlin, Staatsoper Unter den Linden
Ort:  Stiftung Oper in Berlin
Staatsoper Unter den Linden
Unter den Linden 7
10117 Berlin
Angebotsfrist: 22.03.2021

Dienstleistungen zur Vorbereitung, Begleitung, Koordination und Dokumentation der Veranstaltungsreihe Konversionssommer 2021 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/02/126318.html
Vergabestelle: Verbandsgemeinde Liebenwerda für OG Falkenberg/Elster
Ort: 04895 ausgewählte Mitgliedskommunen der Konversion Land Brandenburg

Donauausbau Straubing – Vilshofen,  Teilabschnitt 2: Deggendorf – Vilshofen,  Gemeinsame ökologische Maßnahmen, VE7000 – Los 1, links d. D., Aktualisierung Biotop-, Nutzungs- und FFH-Lebensraumtypen VE7001 – Los 2, rechts d. D.Aktualisierung Biotop-, Nutzungs- und FFH-Lebensraumtypen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376580.html
Vergabestelle: WIGES Wasserbauliche Infratrukturgesellschaft mbH
Ort:  Los 1: Das Untersuchungsgebiet zur Aktualisierung der biotischen Datengrundlagen liegt im Bezirk Niederbayern und umfasst den Abschnitt der Donau und deren Aue zwischen Niederalteich (F-km 2279)
Angebotsfrist: 16.03.2021

Entleerung Abfallbehälter an Rastanlagen AM Alsfeld https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-deges/2021/02/54321-Tender-177a9aac2c1-23ab50d4170e8749.html
Vergabestelle: Autobahn GmbH des Bundes NL Nordwest
Ort:  Der Ort der Leistung ist der Ausführungsbeschreibung zu entnehmen.
Angebotsfrist: 11.03.2021

Entsorgungsdienstleistungen für die Schachtanlagen Bartensleben und Marie (04.2021-03.2025) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/02/E29979728.html
Vergabestelle: Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Ort: 39343 Ingersleben OT Morsleben
Angebotsfrist: 03.03.2021

Erstellung einer modernisierten Weboberfläche der Forschungsdatenbank https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-17795e3c8ef-2a97b130d73dc706.html
Vergabestelle: Freie Universität Berlin, Abteilung II: Finanzen, Einkauf und Stellenwirtschaft, Referat II C – Zentraler Einkauf
Ort:  Freie Universität Berlin
Abteilung II: Finanzen, Einkauf und Stellenwirtschaft Referat II C – Zentraler Einkauf Thielallee 38
14195 Berlin
Angebotsfrist: 01.03.2021

Feldversuch mit 8 Split-Klimageräten; Installation der Geräte; Anschluss von Monitoring Hard- und Software; LiveData Logging https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/375047.html
Vergabestelle: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Ort:  frei BAM Verwendungsstelle, Berlin
Angebotsfrist: 03.03.2021

Ing Bauüberwachung JVA Plötzensee
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-bwb/2021/02/54321-Tender-177965ba064-1de1cf5e7737c6f0.html
Vergabestelle: Berliner Wasserbetriebe
Ort:  JVA Plötzensee Friedrich-Olbricht-Damm 16 in 13627 Berlin
Angebotsfrist: 02.03.2021

Kreis Groß-Gerau, Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten – Los 10 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/abc/2021/02/189119G167377.html
Vergabestelle: Kommunales Vergabezentrum Kreis Groß-Gerau
Ort: 65421 Groß-Gerau
Angebotsfrist: 02.03.2021

Kunststoffbesen
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124610.html
Vergabestelle: LHM, Baureferat, Verwaltung und Recht
Ort: 81671 Muenchen
Angebotsfrist: 17.03.2021

LK – Gebäudereinigungsdienstleistung (Unterhaltsreinigung) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-dabl/2021/02/54321-Tender-177a9573b65-1b9fc5b29729c9ec.html

Vergabestelle: Stadt Hameln- Zentrale Vergabestelle- im Auftrag des Landkreises Hameln-Pyrmont

Ort:  Fährhaus Großenwieden, Hauptstr. 51, 31840 Hess. Oldendorf

Angebotsfrist: 09.03.2021

Langenbergschule, Birkenau – Umzugsarbeiten https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/hessen/2021/02/007021000194.html
Vergabestelle: Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft Kreis Bergstrasse
Ort: 69488 Bergstr. 17
Birkenau
Angebotsfrist: 19.03.2021

Logistikkonzept [LDL025]
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-1776be52670-468891ca4f42213.html
Vergabestelle: Stadt Frankfurt am Main, Amt für Straßenbau und Erschließung
Ort:  Stadt Frankfurt am Main, Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße 25
60327 Frankfurt am Main
Angebotsfrist: 09.03.2021

Neuausrichtung Technisches Halloren- und Salinemuseum – Musealer Innenausbau https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/stadt-halle/2021/02/54321-Tender-1778abd0630-625b37679aae92b9.html
Vergabestelle: Stadt Halle (Saale), FB Recht, Team Submission
Ort:  Fachbereich Recht, Team Vergabe Bauleistungen/Bauplanungen Am Stadion 5 06122 Halle (Saale) Deutschland
Angebotsfrist: 18.03.2021

Professional ConferenProfessional Conference Organiser (PCO) für Studienreisen in 2021 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376693.html
Vergabestelle: Deutsche Zentrale für Tourismus e.V.
Ort:  Deutschlandweit
Angebotsfrist: 02.03.2021

Projekt 493: Marktübersicht von Loyalitykarten mit und ohne Anbindung an Kassensysteme (MaLoka) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376599.html
Vergabestelle: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Ort:  Hauptsächlich beim Auftragnehmer
Angebotsfrist: 22.03.2021

Qualifizierungsmaßnahmen von Zivilbeschäftigten im Rahmen von Konversionsprojekten – EDV-Schulungen, Sprachausbildung, Vorbereitung u. Umsetzung der Prüfung Kaufmann*frau f. Büromanagement, Vorbereitung u. Umsetzung der Prüfung Wirtschaftsfachwirt*in https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/ARBEIT-und-LEBEN-gGmbH/2021/02/3818333.html
Vergabestelle: ARBEIT & LEBEN gGmbH, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Ort:  div. Orte in Rheinland-Pfalz, Einzelheiten siehe Ausschreibung
Angebotsfrist: 11.03.2021

Qualifizierungsmaßnahmen von Zivilbeschäftigten im Rahmen von Konversionsprojekten – Fahrschulleistungen und Kfz https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/ARBEIT-und-LEBEN-gGmbH/2021/02/3818395.html
Vergabestelle: ARBEIT & LEBEN gGmbH, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Ort:  div. Orte in Rheinland-Pfalz und Hessen, Einzelheiten siehe Ausschreibung
Angebotsfrist: 11.03.2021

Qualifizierungsmaßnahmen von Zivilbeschäftigten im Rahmen von Konversionsprojekten – Logistikleistungen und damit zusammenhängende Qualifizierungen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/ARBEIT-und-LEBEN-gGmbH/2021/02/3818288.html
Vergabestelle: ARBEIT & LEBEN gGmbH, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz
Ort:  div. Orte in Rheinland-Pfalz und Hessen, Einzelheiten siehe Ausschreibung
Angebotsfrist: 11.03.2021

Reinigung Ingenieurbauwerke 2021-2024
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/svb/2021/02/124551.html
Vergabestelle: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Ort: 10243 Berlin Frierichshain-Kreuzberg
Angebotsfrist: 16.03.2021

SiGe-Koordination nach BaustellV für mehrere Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-nds/2021/02/46199.html
Vergabestelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Stade
Ort: 00000 Bundes- und Landesstraßen in den Landkreisen Cuxhaven und Stade sowie teilweise in den Landkreisen Osterholz und Rotenburg
Angebotsfrist: 02.03.2021

Strassenabläufe Münchner Modellhttps://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124611.html
Vergabestelle: LHM, Baureferat, Verwaltung und Recht
Ort: 80935 München
Angebotsfrist: 11.03.2021

Trockenreinigung von Archivgut – LWL-Archivamt für Westfalen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/lwl/2021/02/54321-Tender-177811c18b6-309e3fd28dc80477.html
Vergabestelle: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Zentrale Einkaufskoordination
Ort:  Unternehmen des Auftragnehmers
Angebotsfrist: 05.03.2021

Winterdienst WTD 52 (6002045542-BwDLZ Bad Reichenhall) https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/376782.html
Vergabestelle: Bundeswehrverwaltung
Ort:  Siehe Verzeichnis der Empfängeranschriften
Angebotsfrist: 08.04.2021

Zustandsbestimmung Wasserkörper in Fließgewässern
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177aa11f59b-6c1376ae0bf86c88.html
Vergabestelle: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern
Ort:  – Probenahme-Stellen an Fließgewässern in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, Analyse und Bewertung beim Dienstleister
Angebotsfrist: 04.03.2021

redaktionelle Koordination Lateinamerikaveröffentlichungen https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-ag-prod/2021/02/54321-Tender-177a9dec852-540364d465a75596.html
Vergabestelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V., Referat Verwaltung/Vergabe
Ort:  siehe Vergabeunterlagen
Angebotsfrist: 08.03.2021

Öffentliche Ausschreibung (national) zur Vergabe von  Sicherheitsdienstleistungen für die ehem. britischen Wohnsiedlungen und die ehem. Hobart-Kaserne in 32756 Detmold, VOEK 213-20
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/eVergabe/365347.html
Vergabestelle: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verdingungsstelle
Ort:  32756 Detmold
Angebotsfrist: 10.03.2021


Lieferung eines neuen knickgelenkten Mehrzweck-Geraeteträgers für den Kehr- und Winterdiensteinsatz https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124161.html
Vergabestelle: Stadt Erlangen
Ort: 91052 Erlangen, Bayern
Angebotsfrist: 02.03.2021


Lieferung von 3 neuen Mehrschar-Schneepflügen für den kommunalen Einsatz https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124178.html
Vergabestelle: Stadt Erlangen‘
Ort: 91052 Erlangen, Bayern
Angebotsfrist: 02.03.2021


Räum- und Streuarbeiten für die SM Coburg, Bereich Coburg – Bad Rodach https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124053.html
Vergabestelle: Staatliches Bauamt Bamberg
Ort: 96049 Bamberg, Bayern
Angebotsfrist: 23.02.2021


Räum- und Streuarbeiten für die SM Coburg, Bereich Mitwitz – Niederfüllbach – Marktzeuln https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124058.html
Vergabestelle: Staatliches Bauamt Bamberg
Ort: 96049 Bamberg, Bayern
Angebotsfrist: 23.02.2021


Räum- und Streuarbeiten für die SM Kronach, Bereich Kronach –  Hasslach b. KC – Mitwitz https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/obb/2021/02/124054.html
Vergabestelle: Staatliches Bauamt Bamberg
Ort: 96049 Bamberg, Bayern
Angebotsfrist: 23.02.2021


Generalplanungsleistungen für die Entwicklung des Gemeindecampus Jatznick https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E13679962.html
Vergabestelle: Stadt Pasewalk
Ort:  Jatznick, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 25.02.2021


GP-Vergabe Neubau Grundschule
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/01/124660.html
Vergabestelle: Gemeinde Panketal
Ort: 16341 Panketal, Brandenburg
Angebotsfrist: 25.02.2021


Neubau Kita Kremmen Los 13 Feinreinigung https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bb/2021/01/124980.html
Vergabestelle: Stadt Kremmen
Ort: 16766 Kremmen, Brandenburg
Angebotsfrist: 18.02.2021


Ganztagsverpflegung städtischer Kindertageseinrichtung der Stadt Hagenow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E11377453.html
Vergabestelle: Stadt Hagenow
Ort:  Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 15.03.2021


Ganztagsverpflegung städtischer Kindertageseinrichtungen der Stadt Hagenow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E15517782.html
Vergabestelle: Stadt Hagenow
Ort:  Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 15.03.2021


Ganztagsverpflegung städtischer Kindertageseinrichtungen der Stadt Hagenow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E69161633.html
Vergabestelle: Stadt Hagenow
Ort:  Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 15.03.2021


Mittagsverpflegung städtischer Schule der Stadt Hagenow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E32763624.html
Vergabestelle: Stadt Hagenow
Ort:  Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 15.03.2021


Mittagsverpflegung städtischer Schule der Stadt Hagenow https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/subreport/2021/01/E56764448.html
Vergabestelle: Stadt Hagenow
Ort:  Hagenow, Mecklenburg-Vorpommern
Angebotsfrist: 15.03.2021


Erstellen eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) ‚Stadt Kirchhain 2030′“
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/hessen/2021/01/001376000214.html
Vergabestelle: Magistrat der Stadt Kirchhain
Ort: 35274 Am Markt 1, Kirchhain, Hessen

CORONA-RechtsprechungsUPDATE

vorgestellt von Thomas Ax

LG MA: Mietmangel oder Vertragsanpassung? 

Eine Corona-bedingte Schließung der Büro-Räume stellt keinen Mietmangel dar.

Der Mieter kann aber aufgrund der Vorschrift des § 313 BGB wegen Störung der Vertragsgrundlage eine Vertragsanpassung verlangen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Dies ist zu verneinen, wenn die entsprechende Landesverordnung nicht die Schließung der Büro-Räume verlangt.

Auch Umsatzeinbußen von lediglich 10 bis 15% rechtfertigen keine Vertragsanpassung.

LG Mannheim, Urteil vom 23.07.2020 – 23 O 22/20 

LG München: Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage 

Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, führen aber zu einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Höhe der zu zahlenden Miete im Rahmen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB herabzusetzen ist, bedarf neben dem Rückgriff auf allgemeine Wertungen zur Risikoverteilung zusätzlich einer konkreten Begründung anhand der Umstände des Einzelfalls; Art. 240 § 2 EGBGB entfaltet diesbezüglich keine Sperrwirkung.

LG München I, Urteil vom 25.01.2021 – 31 O 7743/20

LG Paderborn: Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis dar

Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis dar. Weil es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch unvorhersehbar.
LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020 – 3 O 261/20

Zum Sachverhalt
Die Kl. verlangten von der Bekl. die Erstattung einer Anzahlung von 10.000 Euro, die sie für eine – aufgrund der Corona-Pandemie – nicht durchgeführte Veranstaltung geleistet hatten. Die Kl. haben – in Vertretung ihrer Jahrgangsstufe des städtischen Gymnasiums – die Planung und Organisation des Abiturballs übernommen. Hierzu haben sie mit der Bekl., die gewerblich Veranstaltung plant und durchführt, am 17.2.2020 einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Die Bekl. sollte sich im Wesentlichen um die Sicherheit, das Catering, die Technik (ua Musik), die Location, das Personal, die Fotografie und das Programm kümmern. Ursprünglich gingen die Kl. von einer Teilnehmerzahl von bis zu 1.000 Personen aus, da die Stufe aus 102 Schülern und 60 Lehrern besteht, die Eltern dabei sein sollten, zwei weitere Eintrittskarten für jeden Schüler gedacht waren und zudem weitere Karten in den Verkauf gehen sollten. Hinsichtlich der Vergütung wurde eine Anzahlung von 10.000 Euro brutto vereinbart. Im Übrigen sollte nach der Durchführung der Veranstaltung noch eine zu ermittelnde Restsumme gezahlt werden. Die Veranstaltung sollte am 20.6.2020 stattfinden, was aufgrund der Corona-Pandemie jedoch letztlich nicht erfolgte. In § 1 unter „Veranstaltungsort/Gemeinde“ wurde durch den Geschäftsführer der Bekl. handschriftlich „H.-Halle, Zur H.-Halle, E.“ eingetragen. Dabei handelt es sich um die größte Halle der Stadt E. mit einer Fläche von knapp 1.600 m².

In dem Vertrag heißt es ferner:
„§ 8. Rechtsfolgen bei Ausfall der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt
(1) Findet die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht statt, so ist von keiner Partei Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.
(…)
(3) Beide Parteien bemühen sich, soweit möglich einen neuen Veranstaltungstermin zu finden.
§ 9. Schadensersatz und Vertragsstrafe.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Auftragnehmerin eine Vertragsstrafe iHv 50 % des Honorars zu zahlen, wenn der Auftritt aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes seitens des Auftraggebers nicht stattfindet. (…)“

Mit E-Mail vom 20.1.2020 teilten die Kl. der Bekl. mit, dass sie 1.000 Abiballkarten umsonst bekommen würden. Angehangen war dort ein Kostenvoranschlag des Catering-Unternehmens, der „ca. 500 Personen um 18.30 Uhr + ca. 300 Personen (oder mehr)“ ab 23.30 Uhr vorsah. In die konkrete Planung der Veranstaltung stieg die Bekl. nicht mehr ein.
Mit Schreiben vom 18.5.2020 forderten die Kl. die geleistete Anzahlung iHv 10.000 Euro zurück und erklärten kein Interesse mehr an der Durchführung des Abiturballs zu haben. Die Bekl. verweigerte mit Anwaltsschreiben vom 27.5.2020 jegliche Rückzahlung und verwies darauf, dass die Veranstaltung nachgeholt werden könne. Die Kl. forderten die Bekl. – nunmehr – mit Anwaltsschreiben vom 10.6.2020 auf, die Erstattung bis zum 18.6.2020 nachzuholen. Die Bekl. lehnte eine Zahlung jedoch weiterhin ab. Mit Schreiben vom 24.6.2020 bot sie den Kl. zwei Termine zur Nachholung der Veranstaltung an (18.7.2020 oder im November). Dies lehnten die Kl. ab. Zwischenzeitlich wurde den Kl. ein Gutschein iHv 5.000 Euro übergeben, den die für ein Event ihrer Wahl bei der Bekl. einlösen können sollten.
Die Kl. haben beantragt,
die Bekl. zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger einen Betrag iHv 10.000 Euro nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 19.6.2020 zu zahlen sowie sie aus der Inanspruchnahme der Kostenrechnung vom 10.6.2020 iHv 1.285,44 Euro gegenüber Rechtsanwalt G freizustellen.
Die Klage hatte Erfolg.

Aus den Gründen
1. Den Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Rückerstattung von 10.000 Euro aus § 8 I des Vertrags vom 17.2.2020 zu.
Danach sind Vorauszahlungen zu erstatten, wenn die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht stattfindet. So liegt es hier.
Nach dem BGH handelt es sich bei höherer Gewalt um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGHZ 215, 81 = NJW 2017, 2677). Danach ergeben sich folgende Voraussetzungen für das Vorliegen höherer Gewalt: (1) Es muss sich um ein von außen kommendes, betriebsfremdes und somit außerhalb des Einflussbereiches der Vertragsparteien liegendes Ereignis handeln; (2) dieses Ereignis darf auch bei Anwendung äußerst vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt und somit aufgrund Unvorhersehbarkeit nicht abwendbar sein.
Epidemien werden grundsätzlich als Ereignis höherer Gewalt anerkannt (vgl. AG Bad Homburg Urt. v. 2.9.1992 – 2 C 1451/92-18, BeckRS 1992, 6956 zum Ausbruch der Choleraepidemie; AG Augsburg Urt. v. 9.11.2004 – 14 C 4608/03, BeckRS 2004, 16212 zum Ausbruch des SARS-Virus). Bei der Einordnung sollen unter anderem den Erklärungen des Auswärtigen Amtes (vgl. AG Königstein Urt. v. 11.10.1995 – 21 C 84/95BeckRS 1995, 9173) und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (vgl. jurisPK-BGB/Steinrötter, 9. Aufl. 2020, § 651h Rn. 22) Indizwirkung zukommen. Auch unter dem UN-Kaufrecht werden Epidemien den Fällen höherer Gewalt zugeordnet (jurisPK-BGB/Baetge, Art. 79 CISG Rn. 13). Die Ausbreitung des Covid-19-Virus wird sogar als Pandemie eingestuft. Zudem liegen Warnungen und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes (s. Reisewarnung des Auswärtigen Amtes unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762; zuletzt abgerufen am 13.10.2020) sowie der WHO (vgl. https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019; zuletzt abgerufen am 13.10.2020) vor.
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen ein von außen kommendes, betriebsfremdes Ereignis dar. Weil es eine Pandemie solchen Ausmaßes noch nie gegeben hat, war diese für den Einzelnen auch unvorhersehbar. Selbst bei Anwendung äußerst vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt war sie für den Einzelnen nicht abwendbar. Das neuartige Corona-Virus stellt also ein Ereignis dar, das unter den Begriff der höheren Gewalt fällt (vgl. auch Beyer/Hoffmann NJOZ 2020, 609 [610]). Der für den 20.6.2020 geplante Abiturball konnte aufgrund dessen auch nicht stattfinden.
Eine nach der Norm ebenfalls vorgesehene Vergütung für Teilleistungen entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Wertung ist hier ebenso nicht zu leisten, weil nach eigenem Vortrag der Bekl. solche noch nicht vorgenommen wurden.
2. Der Anspruch der Kl. ist auch nicht durch rechtsvernichtende Einwendungen untergegangen.
a) Die Kl. sind entgegen der Ansicht der Bekl. nicht auf die Gutscheinlösung gem. § 240 § 5 I EGBGB zu verweisen.
Die Vorschrift wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführt und soll Veranstalter und Betreiber von Freizeitveranstaltungen bzw. -einrichtungen, die sich aufgrund der Absage von Veranstaltungen oder der Schließung von Einrichtungen infolge der Covid-19-Pandemie zahlreichen Rückerstattungsansprüchen der Kunden ausgesetzt sehen, vor der Insolvenz schützen. Sie berechtigt Veranstalter und Betreiber, den Inhabern von Eintrittskarten und Nutzungsberechtigungen anstatt des ihnen nach bisherigem Recht zustehenden Anspruchs auf Erstattung des Eintrittspreises bzw. Entgelts einen Gutschein auszustellen. Als spezialgesetzliche Ausnahmeregelung zu § 326 I, IV iVm § 346 I BGB setzt sie einen bestehenden Erstattungsanspruch voraus und findet im Übrigen nur auf Freizeitveranstaltungen und Verträge, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, Anwendung (BeckOGK/Preisser, 15.9.2020, Art. 240 § 5 EGBGB Rn. 1).
Die hier vorliegende Konstellation lässt sich nicht unter die Vorschrift subsumieren. Die Kl. sind keine Inhaber von Eintrittskarten oder sonstigen Nutzungsberechtigungen. Ihnen steht insoweit auch kein Erstattungsanspruch für einen Eintrittspreis oder ein sonstiges Entgelt zu, so dass ihnen ersatzweise dafür auch kein Gutschein zu übergeben ist.
Die Kl. haben die Bekl. mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt. Dabei handelt es sich um einen Werkvertrag iSd § 631 BGB. Die Bekl. schuldete mit der Durchführung der Veranstaltung einen Erfolg, den die Kl. mit einem Werklohn zu vergüten gehabt hätten. Sie haben selbst mit dem Vertrag aber keinen Eintritt oder eine Teilnahmeberechtigung an der erst noch zu planenden Veranstaltung erworben, die jetzt durch ein Surrogat zu ersetzen wäre.
Mangels planwidriger Regelungslücke war die Vorschrift auf die vorliegende Situation entgegen der Auffassung der Bekl. auch nicht analog anzuwenden.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.9.2020 versicherte der Prozessbevollmächtigte der Kl., den überreichten Gutschein zu vernichten.
b) Der Anspruch auf Rückerstattung ist auch nicht durch Aufrechnung gem. § 389 BGB teilweise erloschen.
Es fehlt an einem aufrechenbaren Gegenanspruch. Der Bekl. steht insbesondere kein Anspruch gegen die Kl. auf Zahlung einer Vertragsstrafe iHv 50 % des Honorars gem. § 9 I des Vertrags zu.
Danach ist der Auftraggeber sinngemäß verpflichtet, der Auftragsnehmerin eine solche Vertragsstrafe zu zahlen, wenn die Veranstaltung aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftraggebers nicht stattfindet.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dass die Veranstaltung – wie ursprünglich geplant – am 20.6.2020 nicht stattfand, lag an der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden behördlichen Beschränkungen bzw. Verbote für solche Veranstaltungen.
Die Kl. haben es auch im Übrigen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet, dass die Veranstaltung noch stattfindet, indem sie es ablehnten, einen Ersatztermin mit der Bekl. zu vereinbaren. Hierzu waren sie entgegen der Ansicht der Bekl. nicht gem. § 8 III des Vertrags verpflichtet. Im Einzelnen:
aa) Nach § 8 III des Vertrags bemühen sich beide Parteien, soweit möglich, einen neuen Veranstaltungstermin zu finden – wenn dieser etwa aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden konnte.
Danach dürften sich die Parteien zwar grundsätzlich dazu verpflichtet haben, sich insoweit einvernehmlich zu verständigen. Allerdings ist es tatsächlich nicht möglich, einen neuen Termin für die konkret vertraglich vereinbarte Veranstaltung „Abiball“ zu finden.
(1) Zunächst ist festzuhalten, was konkret unter der hier vertraglich vereinbarten Veranstaltung „Abiball“ zu verstehen ist.
Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich bei einem Abiturball um eine Feier anlässlich des abgelegten Abiturs, zu der die Abiturienten in der Regel ihre Eltern, Lehrer und gegebenenfalls weitere Freunde und Verwandte einladen. In Abgrenzung zu den Begrifflichkeiten einer Klassen- und Stufenfeier nehmen an einem Abiturball gerade nicht nur die Schüler/innen teil.
Dass – wie die Bekl. behauptet – bislang lediglich klar gewesen sei, dass die drei Kl. an der Veranstaltung teilnehmen werden und eine genaue Teilnehmerzahl nicht besprochen worden sei, ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts zunächst lebensfremd, aber auch nicht weiter relevant.
Nach gebotener Auslegung des Vertrags gem. §§ 133157 BGB entspricht es nicht dem Willen der Vertragsparteien, dass eine Feier veranstaltet wird, an der ausschließlich die Schüler/innen der Jahrgangsstufe teilnehmen. Insoweit gibt es zahlreiche Hinweise auf das Ausmaß der Veranstaltung, die für die Durchführung eines Abiturballs im oben genannten Sinne sprechen: Bereits der Veranstaltungsort spricht neben der Begrifflichkeit „Abiball“ für die beabsichtigte Durchführung einer Feier, an der nicht nur die 102 Schüler/innen teilnehmen. Soweit die Bekl. einwendet, den Veranstaltungsort noch nicht festgelegt zu haben, überzeugt dies nicht. Die Angabe der H.-Halle unter dem Punkt Veranstaltungsort in § 1 des Vertrags ist auch nicht als bloßer Vorschlag zu verstehen. Als solcher ist der handschriftlich vom Geschäftsführer der Bekl. eingetragene Veranstaltungsort auch nicht ersichtlich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 4 des Vertrags, der vorsieht, dass der Auftragsgeber vorschlagsberechtigt ist, die Auftragnehmerin soweit möglich hierauf eingeht, die Entscheidung aber letztlich ihr obliegt. Konkreter Vortrag dazu, dass auch der bereits ohne Vorbehalt eingetragene Veranstaltungsort hier bislang lediglich als Vorschlag der Kl. zu verstehen gewesen sein sollte, liegt nicht vor. Letztlich kann dies aber auch dahinstehen, weil sich aus dem weiter vereinbarten Umfang das Ausmaß der Veranstaltung im oben genannten Wortsinn ergibt.
Im Vertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass für Sicherheit gesorgt, ein catering organisiert und ein Musiker bzw. ein DJ für die Dauer von elf Stunden auftreten wird. Im Übrigen ergibt sich bereits eine Teilnehmerzahl von 560 Personen, wenn die 102 Schüler/innen des Abiturjahrgangs mit ihren Eltern und zwei weiteren Personen kommen, für die die zwei weiteren Eintrittskarten pro Schüler/in gedacht waren. Dass weitere Karten in den Verkauf gehen sollte, um zusätzlichen Freunde oder Schülern/innen aus anderen Stufen zur Feier Zugang gewähren zu können, wird hinreichend durch eine E-Mail der Kl. vom 20.1.2020 an den Geschäftsführer Schütz belegt.
Dass es sich um keine einfache Klassenfeier handeln sollte, ergibt sich auch bereits aus der geleisteten Anzahlung von 10.000 Euro.
(2) Für die vertraglich vereinbarte Veranstaltung eines Abiturballs war und ist es auch aktuell nicht möglich, einen neuen Termin zu finden.
Zum einen ist unter zeitlichen Gesichtspunkten die Durchführung eines Abiturballs nicht mehr möglich.
Insoweit kann auch dahinstehen, ob die Veranstaltung den Charakter eines relativen Fixgeschäfts aufweist, bei der die Verlegung der Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt durchaus möglich wäre, oder ob es sich um ein absolutes Fixgeschäft handelt, bei dem die Einhaltung der Leistungszeit so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr, sondern eine andere Leistung darstellt und mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums automatisch Unmöglichkeit eintritt.
Denn auch dann, wenn man ein relatives Fixgeschäft annimmt, weil gerade nicht die geschuldete Leistung als solche (Nachholung des Abiturballs) durch Zeitablauf unmöglich geworden, sondern die Erreichung des von den Gläubigern angestrebten Zwecks, steht den Kl. ein Recht zum sofortigen Rücktritt nach Ablauf des Erfüllungszeitraumes gem. § 323 I, II Nr. 2 BGB zu, das sie ohne Weiteres geltend machen können (BeckOGK/Riehm, 1.2.2020, § 275 BGB Rn. 98). Hier wäre eine Fristsetzung in diesem Sinne entbehrlich, weil die Bekl. die Planung und Durchführung der streitgegenständlichen Veranstaltung bis zu einer jedenfalls konkludent innerhalb des Vertrags bestimmten Frist nicht bewirkt hat, obwohl die fristgerechte Leistung aufgrund der den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für die Kl. wesentlich ist. Es liegt bereits in der Natur der Sache, dass die Veranstaltung eines Abiturballs im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Hochschulreife stattfindet. Dies kann jetzt nicht mehr erfolgen.
In der mit Schreiben vom 18.5.2020 von den Kl. an die Bekl. mitgeteilten Entscheidung, dass sie kein Interesse mehr an der Durchführung des Abiturballs haben und die Veranstaltung als solche nicht mehr stattfinden soll, liegt auch eine konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, § 349 BGB.
bb) Im Übrigen könnte die Veranstaltung auch – nach wie vor – nicht nachgeholt werden.
Gemäß § 13 V a CoronaSchVO-NW sind ausschließlich interne und jeweils einmalige selbst organisierte Feste von Schulabgangsklassen oder -jahrgängen außerhalb von Schulanlagen und Schulgebäuden möglich, wenn durch besondere Maßnahmen sichergestellt ist, dass an diesen Veranstaltungen ausschließlich die Mitglieder der jeweiligen Abschlussklasse oder des jeweiligen Abschlussjahrgangs teilnehmen. Auch ausschließlich private Feiern wären lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 150 Personen zulässig. Beides entspricht jedoch nicht der vertraglich vereinbarten Leistung.
e) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 I, 288 I BGB. Der Bekl. ist durch das Schreiben der Kl. vom 10.6.2020, in dem eine Mahnung iSd § 286 I 1 BGB zu sehen ist, mit Ablauf einer für die Zahlung bis zum 18.6.2020 gesetzten Frist in Verzug geraten. Entsprechend § 187 I BGB ist deshalb die Forderung ab dem Tag danach, dem 19.6.2020, zu verzinsen.
(…)

AG Bielefeld: Corona-bedingte Schließung stellt keinen Mangel der Mietsache dar

Bestimmungen, die die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bei höherer Gewalt regeln, sind in Gewerberaummietverträgen in keiner Weise unüblich, so dass entsprechende Regelungen als AGB auch nicht überraschend sind. Eine Klausel, die das Risiko der höheren Gewalt auf beide Vertragsparteien im Rahmen einer Staffelung dergestalt verteilt, dass sich das Risiko sukzessive auf den Mieter verschiebt, je näher die Eröffnung der Veranstaltung zeitlich naht, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen. Sieht eine Regelung vor, dass der Vermieter sämtliche Kosten trägt, wenn die Messe auf behördliche Anordnung geschlossen werden muss, greift diese Regelung nur, wenn die Messe zuvor bereits eröffnet war. Eine corona-bedingte Schließung stellt keinen Mangel der Mietsache dar.
Auch ein Fall der Unmöglichkeit ist dann nicht gegeben.
AG Bielefeld, Urteil vom 20.10.2020 – 404 C 56/20

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung entrichteter Messegebühren in Anspruch.
Am 02.05.2019 meldete die Klägerin ihre Teilnahme an der von der Beklagten geplanten Jobbörse an, welche vom 13.03.2020 bis zum 15.03.2020 im Messezentrum Bad T. stattfinden sollte. Die Parteien vereinbarten, dass die Klägerin in dem vorgenannten Zeitraum einen Eckstand (G 31) in einer Größe von 12 qm belegen dürfen sollte.
Der Anmeldung waren die Messe- und Aufstellungsbedingungen der Beklagten zugrunde gelegt, welche unter Ziffer 4 u.a. wie folgt lauten:
„Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der Messe/Ausstellung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen die Messe/Ausstellung vor der Eröffnung abzusagen. Muss die Absage mehr als 6 Wochen, längstens jedoch 3 Monate vor dem festgesetzten Termin erfolgen, werden 25% der Standmiete als Unkostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage in den letzten 6 Wochen vor Beginn, erhöht sich der Unkostenbeitrag auf 50%. Außerdem sind die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Muss die Messe/Ausstellung infolge höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung geschlossen werden, sind die Standmiete und alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen. …“
Auf die Rechnungen der Beklagten vom 09.05.2019 und 07.01.2020 zahlte die Klägerin eine Standmiete in Höhe von 1.723,80 Euro (netto), eine Marketingpauschale in Höhe von 429,00 Euro (netto) und einen Heizkostenbeitrag in Höhe von 60,00 Euro (netto).
Am 11.03.2020 musste die Beklagte die Messe aufgrund behördlicher Anordnung wegen der anhaltenden Corona-Pandemie absagen.
Mit Schreiben vom 02.04.2020 verweigerte die Beklagte die von der Klägerin begehrte Erstattung der verauslagten Gebühren.
Die Klägerin behauptet, dass sie den Zugang zu dem streitgegenständlichen Mietobjekt, nämlich der Standfläche, zu keinem Zeitpunkt erhalten habe. Insoweit meint die Klägerin, dass sie auch nicht das Verwendungsrisiko in Bezug auf das Mietobjekt trage. Jedenfalls könne die Klägerin auf Grundlage der Ziffer 4 der Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten, soweit diese als überraschende Klausel überhaupt wirksam sei, die Hälfte der gezahlten Gebühren zurück verlangen, da die Messe bereits im Vorfeld und nicht erst nach deren Beginn abgesagt worden sei. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte durch die Absage nicht unerhebliche Aufwendungen erspart habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.212,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass die Übergabe der Standfläche faktisch stattgefunden habe, da die Klägerin bereits auf der Fläche einen von ihr ausgesuchten und bestellten Teppichboden verlegen ließ. Ferner habe die Klägerin noch am 11.03.2020 ab 8:00 Uhr die Möglichkeit gehabt mit dem Aufbau des Standes zu beginnen. Dementsprechend ist die Beklagte der Auffassung, dass die Klägerin das Verwendungsrisiko des Mietobjekts trage. Ferner seien die der Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten wirksam in den Vertrag einbezogen worden, insbesondere liege keine unangemessene Benachteiligung vor. Schließlich behauptet die Beklagte, dass sie hohe Summen für Werbung investiert und auch die Miete für die Messehalle gezahlt habe. Dagegen habe sie keine Aufwendungen erspart, da die Absage erst kurz vor der geplanten Öffnung der Messe erfolgt sei.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Betrags in Höhe von 921,90 Euro aus § 812 Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. Ziff.4 der Messe- und Ausstellungsbedingungen.
1. Die Klägerin, welche unstreitig sämtliche Messegebühren verauslagt hat, kann zunächst die Erstattung der hälftigen Standmiete von 861,90 Euro verlangen. Nach den als AGB zu qualifizierenden Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten hat der Aussteller einen Unkostenbeitrag von 50% zu leisten, wenn die Absage der Messe in den letzten 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgt. Die Jobbörse, welche vom 13.03.2020 bis 15.03.2020 stattfinden sollte, wurde unstreitig am 11.03.2020 gegenüber der Klägerin aufgrund behördlicher Anordnung wegen der der anhaltenden Corona-Pandemie abgesagt. Diese Pandemie stellt nach Auffassung der Gerichts auch unzweifelhaft eine sämtliche Beteiligten unvorhergesehenes Ereignis dar.
Die Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten wurden auch wirksam in das streitgegenständliche Vertragsverhältnis einbezogen. Die streitgegenständliche Klausel unter Ziff.4 ist nicht überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, da Bestimmungen, welche die Abwicklung des Vertragsverhältnisses bei höherer Gewalt regeln, in Gewerbemietverträgen in keiner Weise unüblich sind. Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin i.S.d. § 307 Abs. 2 BGB vor. Vielmehr mildert Ziff.4 der Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten das nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich bestehende Verwendungsrisiko des Mieters (§ 537 BGB), hier der Klägerin, sogar deutlich ab, indem sie das Risiko der höheren Gewalt auf beide Vertragsparteien im Rahmen einer Staffelung verteilt. Während der Mieter im Fall einer sehr frühzeitigen Absage lediglich 25% der Standmiete als Unkostenbeitrag entrichten soll, verschiebt sich das Risiko erst sukzessive auf den Mieter, je näher die Eröffnung der Veranstaltung zeitlich naht.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Bestimmung berufen, nach welcher die Standmiete vom Aussteller in voller Höhe zu tragen ist. Nach dem Wortlaut dieser Regelung sollte dies nur dann gelten, wenn die Messe infolge höherer Gewalt bzw. auf behördliche Anordnung „geschlossen“ werden muss. Dies setzt denklogisch voraus, dass die streitgegenständliche Jobbörse überhaupt erst eröffnet wurde, was unstreitig im Zeitpunkt der Absage noch nicht der Fall vor, sondern erst am 13.03.2020 erfolgen sollte. Schließlich gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders, hier der Beklagten.
2. Die Klägerin kann dagegen nicht die Rückzahlung der geleisteten Marketingpauschale in Höhe von 429,00 Euro beanspruchen. Nach Ziff.4 der Messe- und Ausstellungsbedingungen der Beklagten sind unabhängig von der gestaffelten Standmiete von dem Aussteller die von ihm veranlassten Kosten zu entrichten, die bereits entstanden sind. Vorliegend entspricht es schon der allgemeinen Lebenserfahrung, dass das Marketing bzw. die Werbung für die streitgegenständliche Jobmesse im Zeitpunkt der Absage, nämlich drei Tage vor der Eröffnung, weitestgehend durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte auch dezidiert dargelegt, dass sie u.a. 1000 Plakate hat drucken und aufhängen sowie mehrere Anzeigen in lokalen Zeitungen hat schalten lassen. Das pauschale Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen ist vor diesem Hintergrund unerheblich, insbesondere da die Werbung, u.a. Plakate und Anzeigen, der Wahrnehmung der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer ohne weiteres zugänglich war. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Beklagte das Entgelt für die entsprechenden Dienstleistungen nicht entrichtet haben soll.
3. Schließlich kann die Klägerin jedoch den entrichteten Heizkostenbeitrag in Höhe von 60,00 Euro erstattet verlangen. In diesem Zusammenhang ist nach verständiger Würdigung nicht ersichtlich, dass drei Tage vor der Eröffnung der Veranstaltung schon nennenswerte von der Beklagten zu tragenden Heizkosten entstanden sind. Solche Kosten hat die Beklagte selbst nicht im Rahmen ihrer Auflistung von Auslagen für die Jobbörse dargelegt.
II.
Die Klägerin hat dagegen keinen weiteren Rückzahlungsanspruch auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen. In diesem Zusammenhang kann es auch dahinstehen, ob im konkreten Fall das Mietobjekt, mithin die Standfläche, der Klägerin bereits zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen worden ist.
Im Falle einer solchen Gebrauchsüberlassung hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Mietminderung gemäß § 536 BGB. Eine solche Mietminderung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht. In diesem Zusammenhang können insbesondere bei der Vermietung von Gewerberäumen auch durch hoheitliche Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkungen die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindern und damit einen Sachmangel darstellen, allerdings nur dann, wenn sie unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der konkreten Mietsache in Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – XII ZR 181/09). Dagegen fällt das Verwendungsrisiko in den Bereich des Mieters, da der Vermieter nur verpflichtet ist, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/29). Vorliegend wurde die Jobbörse gerade nicht aufgrund einer mangelhaften Beschaffenheit der gemieteten Standflächen des Messezentrums abgesagt, sondern aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie, wobei der Schutz der Bevölkerung vor allgemeinen gesundheitlichen Gefahren im Mittelpunkt stand.
Auch wenn angenommen wird, dass die streitgegenständliche Mietsache der Klägerin tatsächlich noch nicht überlassen wurde, hat sie aus den vorgenannten Gründen keinen Erstattungsanspruch aus §§ 326 Abs. 1, Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB. Eine Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung der Beklagten i.S.d. § 275 Abs. 1 – Abs. 3 BGB liegt gerade nicht vor. Der Vermieter muss lediglich die Gebrauchsmöglichkeit in Bezug auf die Mietsache verschaffen. Der Mieter bleibt dagegen aufgrund des nach § 537 BGB bestehenden Verwendungsrisikos zur Mietzahlung verpflichtet, solange es nicht an der Sache selbst liegt, dass sie nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann. Es können allenfalls solche Störungen zu einer Unmöglichkeit führen, die in der Beschaffenheit, der Lage oder dem Zustand der Mietsache begründet sind (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/29). Die ist vorliegend – wie bereits dargelegt – nicht der Fall.
Eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB kommt mangels Anwendbarkeit schon deswegen nicht in Betracht, da die Parteien für den Fall einer behördlich angeordneten Schließung bzw. höherer Gewalt ausdrückliche Regelungen getroffen und vereinbart haben.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, Abs. 2, 291 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 2.212,80 EUR festgesetzt.

LSG Rh-Pf: Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG): Vergütung für den geltend gemachten erhöhten Hygieneaufwand in Höhe von 7,63 Euro brutto

 

Sachverständige erhalten als Vergütung für erhöhten Hygieneaufwand aus Anlass der Covid-19 Pandemie zeitlich befristet einen dem 1-fachen Satz der Nr. 245 GOÄ entsprechenden Betrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die ausschließlich durch die Covid-19 Pandemie bedingt sind, deren Eindämmung dienen und voraussichtlich wieder entfallen werden, begründen keinen neuen allgemeingültigen Hygienestandard und stellen deshalb keinen mit der Gutachtenerstattung üblicherweise verbundenen Aufwand i.S.d. § 12 Abs 1 JVEG dar, sondern zählen zu den „notwendigen besonderen Kosten“ i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG. Die Höhe notwendiger besonderer Kosten kann pauschaliert und geschätzt werden, wenn der Nachweis im Einzelfall unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwand erfordern würde. Für die Schätzung der Kosten des erhöhten Hygieneaufwands kann Nr. 245 GOÄ herangezogen werden.
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.11.2020 – L 4 SB 122/19

Tenor

Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 29.05.2020 wird auf 1.482,87 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Streitig ist die Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG), wobei nur noch die Vergütung für den geltend gemachten erhöhten Hygieneaufwand in Höhe von 7,63 Euro brutto im Streit steht.
Der Antragsteller, der mit dem Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz einen Vertrag nach § 14 JVEG geschlossen hat, ist durch Beweisbeschluss des Senats vom 20.02.2020 zum Sachverständigen ernannt worden.
Für die Erstellung seines Gutachtens vom 29.05.2020 aufgrund einer ambulanten Untersuchung hat der Antragsteller mit Schreiben vom 29.05.2020 zunächst einen Betrag von 1.475,24 Euro geltend gemacht. Darin enthalten sind neben der Gutachtenpauschale laut Vertrag in Höhe von 1.150,00 Euro, Transportkosten in Höhe von 6,00 Euro, Schreibgebühren in Höhe von 23,40 Euro und Laborkosten in Höhe von 9,00 Euro sowie 51,30 Euro. Mit Schreiben vom 03.08.2020 wurde der geltend gemachte Betrag um die Kosten eines erhöhten Hygieneaufwands durch die Covid-19 Pandemie entsprechend Nr. 245 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) um 6,41 Euro nebst darauf entfallender Umsatzsteuer (1,22 Euro) erhöht.
Die Kostenbeamtin des LSG zahlte den ursprünglich geltend gemachten Betrag aus (1.475,24 Euro). Für den geltend gemachten Hygienezuschlag sehe das JVEG keine Erstattung vor. Mit Schreiben vom 13.08.2020 beantragte der Antragsteller richterliche Festsetzung. Es treffe zu, dass das JVEG einen Hygieneaufschlag nicht vorsehe. Allerdings sehe das JVEG Ersatz für Aufwendungen vor, sofern sie notwendig seien und die üblichen Gemeinkosten überschritten (§§ 712 Abs. 1 JVEG). Die Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Begutachtungen für die Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz könne derzeit nur durch erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand geleistet werden. Von der Bundesärztekammer (BÄK) sei deshalb zeitlich befristet bis zum 30.09.2020 die analoge Abrechnung der Nr. 245 GOÄ vorgesehen.
In einer Stellungnahme des Antragsgegners vom 11.09.2020 vertrat dieser die Ansicht, das JVEG sehe zwar keine pauschalierte Vergütung vor, jedoch sei bei Bezifferung der angefallenen Kosten der über den üblichen Aufwand hinausgehende Betrag auf Antrag erstattungsfähig. Mit Schreiben vom 20.09.2020 legte der Antragsteller seinen durch die Pandemie bedingten Mehrbedarf an Hygieneartikeln dar. Er erklärte sich damit einverstanden, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 7,00 Euro netto zu akzeptieren. In einer weiteren Stellungnahme des Antragsgegners vom 15.10.2020 errechnete dieser unter Berücksichtigung der Darlegungen des Antragstellers zusätzliche pandemiebedingte Hygienekosten in Höhe von 6,30 Euro netto.

II.
Die Entscheidung über den Antrag ergeht durch den Senat, da die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen hat (§ 4 Abs. 7 S. 1 und 2 JVEG).
Der Antrag auf richterliche Festsetzung der Entschädigung ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG zulässig und in der Sache begründet. Die dem Antragsteller zu gewährende Entschädigung ist auf 1.482,87 Euro festzusetzen.
Die Entscheidung der Kostenbeamtin war entsprechend abzuändern. Die anteilige Vergütung für den erhöhten Hygieneaufwand war hierbei antragsgemäß auf 6,41 Euro netto (zzgl. Umsatzsteuer von 1,22 Euro) festzusetzen.
Anspruchsgrundlage für den Vergütungsanspruch des Antragstellers ist neben dem JVEG die zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Sachverständigen nach § 14 JVEG getroffene Vereinbarung über die Entschädigung von Sachverständigenleistungen. Die Vereinbarung vom 22.09.2015 in der vorliegend einschlägigen Fassung vom 16.07.2019, die alle bisherigen Vereinbarungen ersetzt (Ziffer XII der Vereinbarung), gilt für alle ab dem 01.05.2019 in Auftrag gegebenen Gutachten (Ziffer IX der Vereinbarung), somit auch für das vorliegende, mit Beweisbeschluss des Senats vom 20.02.2020 in Auftrag gegebene Gutachten des Antragstellers.

Nach Ziffer I der Vereinbarung erhält der Antragsteller für jedes vom LSG Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebene und von ihm erstattete schriftliche Gutachten nach ambulanter oder stationärer Untersuchung ohne Rücksicht auf dessen Umfang und den Zeitaufwand als Entschädigung einen Grundbetrag in Höhe von 1.150,00 Euro. Mit diesem Grundbetrag ist der erforderliche Zeitaufwand abgegolten für die vorbereitenden Arbeiten einschließlich der Durchsicht der Akten und des Literaturstudiums, die Erhebung der Vorgeschichte, die körperliche Untersuchung, die Auswertung, Beurteilung und Zusammenfassung aller für die Beantwortung des Beweisthemas erheblichen Fremdbefunde (z.B. Beurteilung fremder Röntgenaufnahmen), die Abfassung, das Diktat und die Korrektur des Gutachtens und eine Fotodokumentation (Ziffer II der Vereinbarung). Mit dem Grundbetrag wird folglich lediglich Zeitaufwand abgegolten. Daneben kann der Antragsteller seinen Aufwand für Transport, Porto und Verpackung pauschal in Höhe von 6,00 Euro abrechnen (Ziffer IV der Vereinbarung). Weitere, vorliegend relevante Vergütungsregelungen enthält die getroffene Vereinbarung nicht. Hinsichtlich sämtlicher weiterer in Betracht kommender Vergütungsbestandteile ist auf die Regelungen des JVEG zurückzugreifen. Dies ergibt sich explizit aus Ziffer VI der Vereinbarung, in der es heißt: „Im Übrigen wird die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt“.

Neben dem in der Vereinbarung geregelten Grundbetrag und der Transportpauschale können nach den insoweit maßgebenden Regelungen des JVEG unstreitig auch die nachfolgend aufgeführten Vergütungsbestandteile abgerechnet werden, die dem Antragsteller bereits erstattet worden sind:

23,40 Euro Schreibauslagen (Ersatz für besondere Aufwendungen, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG)
9,00 Euro Laborkosten Blutentnahme (Honorar für besondere Leistungen, § 10 Abs. 1 JVEG, Anlage 2, Abschnitt 3 Ziffer 307)
51,30 Euro Laborkosten Blutuntersuchung (Honorar für besondere Leistungen, § 10 Abs. 1 JVEG, Anlage 2, Abschnitt 3 Ziffer 302)
xx,xx Euro Umsatzsteuer (Ersatz für besondere Aufwendungen, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 JVEG)

235,54 Euro

Die vom Antragsteller geltend gemachten Aufwendungen für einen erhöhten Hygieneaufwand sind zusätzlich als „notwendige besondere Kosten“ im Sinne des § 12 Abs.1 S. 2 Nr. 1 JVEG zu ersetzen. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 JVEG auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG werden die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge gesondert ersetzt.
§ 12 Abs. 1 JVEG bezweckt eine möglichst vollständige Abgeltung aller dort genannten im Einzelfall anfallenden Nebenkosten des Sachverständigen, soweit dieser sie tatsächlich gehabt hat (Weber, in: Hartmann/Toissant, Kostenrecht, 50. Auflage 2020, § 12 JVEG, Rn. 4). Die Regelung des § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG gilt nur „soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist“. Mit dem Wort „einschließlich“ in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG wird verdeutlicht, dass die dort genannten Fallgruppen, zu denen die „verbrauchten Stoffe und Werkzeuge“ gehören, nicht abschließend zu verstehen sind, so dass die Regelung weit, d.h. im Sinne einer Auffangklausel, zu verstehen ist.
Das Gesetz definiert den Begriff der Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 JVEG nicht. Nach der amtlichen Begründung der gesetzlichen Regelung des § 12 JVEG gehören zu den üblichen Gemeinkosten insbesondere die Aufwendungen des Sachverständigen für Alterssicherung und Krankheitsvorsorge und die mit dem allgemeinen Bürobetrieb verbundenen Kosten sowie die Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten und fachbezogener Literatur ergeben (BT-Drs 15/1971, 184). Zu diesen Kosten sind daher insbesondere die Miete und Nebenkosten für die Büro- und Arbeitsräume, Heizung-, Strom- und Wasserkosten, Telefongrundgebühren und die Kosten für eine angemessene Ausstattung mit notwendiger Technik und Literatur zu rechnen. Diese sollen bereits im Stundensatz des Sachverständigen und Dolmetschers oder im Übersetzungshonorar berücksichtigt sein (Schneider, JVEG, 3. Aufl. 2018, § 12, Rn.2).
Hygieneverbrauchsmittel fallen zwar typischerweise unter die üblichen Gemeinkosten. Seit Auftreten der Covid-19 Pandemie sind aber umfangreichere Hygienemaßnahmen erforderlich, wie z.B. Handdesinfektion beim Betreten der Räume, umfassende Maskenpflicht für das gesamte Praxispersonal, zusätzliche Maßnahmen der Flächendesinfektion. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind ausschließlich durch die Pandemie veranlasst und dienen speziell deren Eindämmung. Nach Ende der Pandemie und damit dem Wegfall der besonderen Gefahrenlage werden diese zusätzlichen Maßnahmen und die dadurch verursachten Aufwendungen voraussichtlich wieder entfallen. Ein neuer allgemeingültiger erhöhter Hygienestandard wird daher nicht etabliert. Allein der Umstand, dass alle Begutachtungen während der Pandemie erhöhten Aufwand erfordern, macht diesen nicht zu einem neuen „üblichen Gemeinbedarf“. „Besondere Kosten“ im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG sind zur Überzeugung des Senats nicht zwingend nur die in einem besonderen Einzelfall entstandenen Kosten. Ein Einzelfallbezug erscheint dann nicht erforderlich und eine Erstattungsfähigkeit gleichwohl möglich, wenn – wie vorliegend – eine besondere Situation wie eine Pandemie einen unüblichen Aufwand erfordert, der in einer Vielzahl von Einzelfällen situationsbedingt zwingend anfällt.
Hinsichtlich der Frage, ob die vom Antragsteller aufgeführten Hygieneverbrauchsmittel – zu denen zwar auch, aber nicht ausschließlich – Desinfektionsmittel zählen, zu den üblichen Gemeinkosten zu rechnen sind, ist daher eine differenzierte Betrachtung angezeigt. Zwar ist es zutreffend, dass Hygienemittel zu den Stoffen und Werkzeugen zählen, die der Antragsteller in seiner Praxis auch ohne aktuelle Pandemie vorhält und benutzt (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 17.09.2020 – S 2 R 250/19). Allerdings gehören zum einen nicht sämtliche Hygieneverbrauchsmittel „in jedem Falle“ zu den Stoffen und Werkzeugen, die ein Sachverständiger in seiner Praxis „auch ohne aktuelle Pandemie“ vorhält und benutzt, da beispielsweise FFP2 Masken und Spuck-Gesichtsmasken nicht ausnahmslos in jedem Falle in jeder ärztlichen Praxis ungeachtet der Pandemie vorgehalten werden. Zum anderen ist ein pandemiebedingter Mehrverbrauch von Desinfektionsmitteln gegeben. Dass in Zeiten der COVID-19 Pandemie einem beauftragten Sachverständigen mit unmittelbarem Arzt-Patienten-Kontakt, d.h. bei angeordneter persönlicher ambulanter oder stationärer Untersuchung, ein erhöhter Hygieneaufwand anfällt, steht für den Senat damit auch ohne entsprechende detaillierte Darlegungen außer Zweifel. Sachverständige, die Gutachten für die Gerichte erstatten, müssen ihre Aufgaben unter Beachtung der für Ärzte geltenden und in Pandemiezeiten entsprechend erhöhten Hygienestandards erfüllen.
Da andere Bestimmungen des JVEG (§§ 5 bis 78 bis 11 JVEG) keinen Ersatz für besondere (hier: durch die Covid-19 Pandemie bedingte) erhöhte Aufwendungen für Hygiene vorsehen, können grundsätzlich auch pandemiebedingte notwendige besondere Aufwendungen in Abgrenzung zu den „üblichen“ Gemeinkosten unter § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG fallen.
Über § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG ist das hier erkennbar vorrangig geltend gemachte Hygieneverbrauchsmaterial abrechnungsfähig, wenn es, wie vorliegend, pandemiebedingt ist und deshalb seiner Art nach in Praxen entweder bisher nicht vorgehalten wurde oder es vorgehalten wurde, die Verbrauchskosten jedoch die bisher üblichen Aufwendungen übersteigen, sofern die Aufwendungen notwendig waren. Über die Notwendigkeit entscheidet der Sachverständige unter Berücksichtigung des Auftragsinhalts nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Binz, in: Binz/Dornhöfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Auflage 2019, § 12 JVEG Rn 3), welches nur in diesen Grenzen überprüfbar ist (Weber, in: Hartmann/Toissant, a.a.O., Rn 2). Kosten sind insoweit nicht zu entschädigen, als sie überflüssig waren (Binz, a.a.O.). Zu diesen Kosten gehören nicht die Kosten für die geltend gemachten Werkzeuge (Luftreinigungsgerät und berührungsloses Fieberthermometer). Deren Berücksichtigung steht bereits entgegen, dass das Gesetz nach seinem Wortlaut für die Erstattung ausdrücklich einen „Verbrauch“ verlangt, was einen erheblichen Substanzverlust, eine erhebliche Wertminderung oder eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit voraussetzt (vgl. Schneider, a.a.O. Rn. 33).
Was die Höhe des dem Antragsteller in Zeiten der Covid-19 Pandemie zuzubilligenden Kostenersatzes angeht, finden sich Kriterien zur Konkretisierung der notwendigen besonderen Kosten im JVEG nicht. Die mit dem Antragsteller getroffene Vereinbarung regelt dies ebenfalls nicht. Der Begriff der „notwendigen besonderen Kosten“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Kontrolle; im Ausnahmefall können diese Kosten auch pauschaliert oder geschätzt werden (Bleutge, in: BeckOK, Kostenrecht, Dörndorfer/Nelle/Wendtland/Gerlach, 31. Auflage, § 12 JVEG, Rn. 8 unter Verweis auf LSG Hessen, Beschluss vom 30.06.2014 – L 2 R 106/13 B). Einen solchen Ausnahmefall, in dem eine Pauschalierungs-/Schätzungsbefugnis besteht, sieht der Senat im vorliegenden Fall als gegeben an. Es würde einen unverhältnismäßig hohen Ermittlungsaufwand erfordern, wenn in jedem einzelnen Abrechnungsfall von den beteiligten Kostenstellen verlangt würde, zeit- und kostenaufwendige Ermittlungen zu Kleinstbeträgen im einstelligen Eurobereich oder darunter für verbrauchte Hygienestoffe anzustellen. Vorliegend wären dies entsprechende Ermittlungen zu Ausgaben für beispielsweise FFP2 Masken, Überziehschuhe, Einmalhandschuhe, Flächendesinfektionsmittel, Händedesinfektionsmittel, chirurgische OP-Hauben und Spuck-Gesichtsmasken, deren Kosten in Zeiten der Pandemie stark variieren. Diese Feststellungen würde die Prüfung der Notwendigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG mit der im Einzelfall schwierigen tatsächlichen Abgrenzung zu üblichen Gemeinkosten und der Berücksichtigung des pflichtgemäßen und nur in diesen Grenzen überprüfbaren Ermessens beinhalten. Dazu kommt noch, dass dem Sachverständigen umfassende Dokumentationspflichten über sein Hygieneverbrauchsmaterial abverlangt werden würden. Es ist zur Überzeugung des Senats nicht angemessen, vom Sachverständigen einen zeit- und kostenaufwändigen Einzelnachweis der gutachtenbezogenen zusätzlichen Hygieneaufwendungen und damit eine konkrete Bezifferung der Kosten für die jeweilige Untersuchung zu verlangen. Dies würde die Anforderungen an die Darlegungspflichten des Sachverständigen überspannen, die bei lebenspraktischer Sicht an ihn gestellt werden können. Zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „notwendige besondere Kosten“ im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG ist daher zur Überzeugung des Senats auf einen pauschalierenden Ansatz zurückzugreifen und in entsprechender Anwendung des § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls eine Schätzung vorzunehmen (so auch LSG Hessen, Beschluss vom 30.06.2014, a.a.O., Rn. 51; LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2018 – 306 S 49/17).
Im Rahmen dieses Ansatzes zieht der Senat zur Bestimmung der konkreten Höhe jener Kosten im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG die Nr. 245 GOÄ im Wege einer pauschalierten Schätzung in Höhe von 6,41 Euro (1-facher Satz) netto heran, die in einer Gemeinsamen Analogabrechnungsempfehlung von der BÄK, dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und den Beihilfekostenträgern des Bundes und der Länder für die Erfüllung aufwändiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie pro Sitzung bei unmittelbarem Arzt-Patienten-Kontakt als berechnungsfähig angesehen wird.
Den Ansatz jener Pauschale, die die bislang geforderte einzelfallbezogene Konkretisierung der Höhe der Kosten und die Vorlage der Nachweise entbehrlich macht und ersetzt, hält der Senat sowohl aus Praktikabilitätserwägungen als auch aus Gründen einer möglichst landesweiten Vereinheitlichung von Maßstäben für zweckmäßig. Über eigene Erfahrungswerte bei der Bestimmung der konkreten Höhe der besonderen Kosten für die Erfüllung erhöhter Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG verfügt der Senat nicht, weshalb er sich diese zu eigen macht.
Der Senat hält es auch für sachgerecht, sich hinsichtlich des Geltungszeitraums der pauschalierten Schätzung an der Laufzeit jener Abrechnungsempfehlungen zu orientieren. Die ursprüngliche Abrechnungsempfehlung, die initial bis zum 30.06.2020 befristet war, sollte nach der Verlängerung zum 30.09.2020 zunächst auslaufen. Aufgrund der Entwicklung des aktuellen Infektionsgeschehens wird die Regelung nach Nr. 245 GOÄ analog (zum 1-fachen Satz) in Höhe von 6,41 Euro netto vorerst bis zum Jahresende (31.12.2020) fortgeführt.
Insgesamt ist die Vergütung des Antragstellers daher unter Berücksichtigung besonderer Aufwendungen für erhöhten Hygieneaufwand in Höhe von 6,41 Euro nebst der darauf entfallenden Umsatzsteuer in Höhe von 1,22 Euro auf einen Betrag von 1.482,87 Euro festzusetzen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 4 Abs. 8 JVEG).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG).

Vergaberecht und Wucher (?)

Bericht von Thomas Ax

Der Schweizer Bundesrat hat die Armeeapotheke beauftragt, die Versorgung mit medizinischen Gütern zu sichern, also mit Masken, PCR-Tests oder Beatmungsgeräten.
«(…) Es wurden bereits jetzt in mehreren Kantonen die Masken knapp. Auf nationaler Ebene bestand bei den Masken noch Reserven für ca. vier Wochen», heisst es im Beschaffungsbericht für den Zeitraum Mitte März.

Der Bericht gibt erstmals Einblick in die Maskenbeschaffung des Bundes in der ersten Corona-Welle.
Der Bund sah sich damals unter Zugzwang, die Maskenvorräte aufzustocken. Bei den FFP2-Masken berücksichtigte er Mitte März einen Schweizer Lieferanten: die Zuger Firma Emix Trading GmbH. Dahinter stehen unter anderen zwei Jung-SVPler, die für Aufsehen sorgten, als bekannt wurde, dass sie ihre Gewinne in einen Bentley und einen Ferrari investiert hatten.

Die Emix lieferte in jener Woche Mitte März 400’000 FFP2-Masken Typ TE YIN FFP zu 9.90 Franken respektive 460’060 Stück à 9.50 Franken. Gesamtumsatz der zwei Positionen: 8,3 Millionen Franken.

Eine Woche später konnte Emix nochmals über 10 Millionen Hygienemasken à 85 Rappen liefern.
Der Beschaffungsbericht gibt nun einen detaillierten Einblick in die Geschäfte der Emix mit dem Bund. Insgesamt konnte die Firma für rund 22,6 Millionen Franken Material liefern. Die fünf aufgeführten Positionen datieren alle zwischen Anfang und Ende März. Damals führte die grosse Nachfrage zu explodierenden Preisen.

Andere kauften für 2.40 Franken pro Maske ein

Ein Händler, der schon im Frühjahr für namhafte Grosskonzerne Masken importiert hatte, spricht bei Preisen von 9.50 pro Maske von «Wucher». Zwar treffe es zu, dass damals zertifizierte Masken von hoher Qualität rar gewesen seien. Dass der Bund aber zu diesen Preisen zugeschlagen habe, sei unverständlich.
Er selbst habe im März FFP2-Masken für 2.40 bis 2.80 Franken bei Schweizer Importeuren und Händlern eingekauft. Der Verkaufspreis habe er dann bei 3.25 Franken festgesetzt.

«Unverschämt» findet die Preise der Emix auch Riccarda Mecklenburg. Sie hatte am 7. April in China eine Offerte für 10’000 geprüfte FFP2-Masken eingeholt – zum Preis von 1.95 Euro pro Stück, Lieferkosten nicht eingerechnet. Das Geld für die Bestellung sammelte sie mit dem Projekt Maskenfueralle per Crowdfunding. Diese Masken aus dieser Lieferung verkaufte sie anschliessend für 2.80 Franken pro Stück.

Screenshot

Auch wenn die Situation im März und damit die Preise nicht ganz vergleichbar sind, ist sie sich sicher: «Im März haben sich einige findige Tempörar-Händler dumm und dämlich verdient.»

Zur Erinnerung: In der Kalenderwoche 12 kaufte die Armeeapotheke bei Emix 400’000 Stück der «Atemschutzmaske TE YIN FFP2 NR, ohne Ventil» für 9.90 Franken pro Maske. Kostenpunkt insgesamt: 3,96 Millionen Franken.
Wenn man davon ausginge, dass sie die Masken für 2.40 eingekauft hätten, ergibt sich ein Ertrag beim Verkaufspreis von 9.90 Franken rund drei Millionen Franken allein für dieses Geschäft.

Für rund 350 Millionen Euro soll auch der Bund laut Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bei einer Schweizer Firma namens Emix Trading Masken eingekauft haben. Weitere 15,2 Millionen Euro soll das Unternehmen mit Bayern gemacht haben, 5,2 Millionen Euro mit Nordrhein-Westfalen.

Es kann neben § 138 BGB Vorliegen der Straftatbestand Wucher.

Nichtig ist nach § 138 Abs. 2 BGB insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Für die Annahme einer Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass der von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung begünstigte Verkäufer in verwerflicher Gesinnung handelt. Das setzt voraus, dass diesem bewusst ist oder er sich grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der Käufer nur unter dem Zwang der Verhältnisse oder aus anderen, die freie Willensentschließung beeinträchtigenden Umständen, wie einem Mangel an Urteilsvermögen oder wegen einer erheblicher Willensschwäche, sich auf den für ihn ungünstigen Vertrag einlässt (Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432).

Zum sog. „wucherähnlichen“ Rechtsgeschäft BGH NJW 2002, 55, die Anm. zu BGH NJW 2000, 1254 sowie zu BGH v. 10.2.2012 – V ZR 51/11: Wucher“ ist nach § 138 II BGB definiert als ein Rechtsgeschäft, bei welchem sich „jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“ Daraus ergibt sich, dass das auffällige Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung alleine noch nicht für eine Nichtigkeit nach § 138 II BGB ausreicht. Auch für eine Nichtigkeit nach § 138 I BGB genügt dies alleine noch nicht, weil die zusätzlichen Kriterien in § 138 II BGB sonst unterlaufen würden.

Eine Nichtigkeit nach § 138 I BGB kommt dann aber in Form des sog. „wucherähnlichen Geschäfts in Betracht. Nach der Rspr. des BGH genügt aber für das Vorliegen eines solchen wucherähnlichen Geschäfts nicht alleine das extreme Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, sondern es muss in subjektiver Hinsicht eine verwerfliche Gesinnung oder das Ausnutzen einer Machtposition hinzutreten. Regelmäßig wird ein „extremes Missverhältnis“ dann angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung. Die verwerfliche Gesinnung wird von der Rechtsprechung in diesen Fällen vermutet. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht behauptet werden muss. Hierdurch grenzt sich eine „tatsächliche“ Vermutung von einer gesetzlichen Vernutung ab. Zur Behauptungslast s. auch BGH v. 24.1.2014 – V ZR 249/12.

Nach dem Straftatbestand wird bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine sonstige Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT zu der Frage der Förderschädlichkeit eines vorzeitigen Baubeginns

vorgestellt von Thomas Ax

(Lesen Sie den Volltext in der aktuellen Ausgabe der VergabePrax Heft 2/2021)

Weder in dem Abschluss des Vertrags über Ingenieurleistungen der Leistungsphase 5 bis 7 nach § 42 HOAI und deren Anlage 12 (in der bis zum 16. März 2013 geltenden Fassung) im Februar 2012 noch in der öffentlichen Ausschreibung des Projekts am 23. März 2012 lag ein vorzeitiger förderschädlicher Baubeginn. Als Vorhabenbeginn werten Nr. 1.3.1 VwV-SäHO zu § 44 SäHO und Nr. 4.3.2 Satz 1 BuG/2007 grundsätzlich den Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags, wobei bei Baumaßnahmen von einer hier nicht einschlägigen Einschränkung abgesehen unter anderem die Planung nicht als Vorhabenbeginn gilt. Die Vorschriften regeln mithin nur, dass der Abschluss von Leistungsverträgen bei Baumaßnahmen dann als vorzeitiger Vorhabenbeginn gilt, wenn die vereinbarten Leistungen der Ausführung des (Bau-)Vorhabens und nicht dessen Planung zuzuordnen sind.

Anders als etwa die Verwaltungsvorschriften des Freistaates Bayern (vgl. Nr. 1.3.1 VV-BayHO zu Art. 44 BayHO in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung: „Bei Baumaßnahmen gelten Planungsaufträge bis einschließlich Leistungsphase 7 HOAI … nicht als Beginn des Vorhabens“ und in der vorhergehenden Fassung: „bis zur Leistungsphase 4 HOAI“) verhalten sich die sächsischen Verwaltungsvorschriften nicht dazu, bis zu welcher Leistungsphase der Gegenstand eines Ingenieurleistungsvertrags nicht mehr der förderunschädlichen Planung zugerechnet wird.

Es mag zwar zutreffen, dass ein Bauherr mit dem von der Leistungsphase 7 umfassten Einholen von Angeboten, hier durch öffentliche Ausschreibung nach VOB/A 2009 ohne Finanzierungsvorbehalt, Beschaffungsreife zu erkennen gibt, weil eine Ausschreibung zur bloßen Markterkundung unzulässig ist und er sich vergaberechtswidrig verhielte, wenn er vorbehaltlos ausschriebe, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Auch mag ein Bauherr durch das ebenfalls von der Leistungsphase 7 erfasste Führen von Bietergesprächen dokumentieren, sich zur Ausführung und Finanzierung der Baumaßnahmen unabhängig von einer zwar beantragten, aber noch nicht bewilligten Zuwendung entschlossen zu haben (vgl. NdsOVG, Urt. v. 13. September 2012 a. a. O.). Das ändert aber nichts daran, dass der öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung jederzeit aufheben kann und insbesondere nicht dazu verpflichtet ist, das Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, selbst wenn kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt (vgl. hierzu und zum Folgenden BGH, Urt. v. 20. März 2014 – X ZB 18/13 -, juris Rn. 20 f.). In einem solchen Fall ist der Bieter in der Regel auf einen Schadensersatzanspruch gerichtet auf das negative Interesse beschränkt. Weitergehende Ansprüche, wie ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung des positiven Interesses oder – zur Vermeidung eines entsprechenden Schadenseintritts – ein Anspruch auf Weiterführung des Vergabeverfahrens, können nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren aufzuheben, in rechtlich zu missbilligender Weise manipulativ dazu einsetzt, einen bestimmten Bieter(kreis) auszuschließen. Bleibt es dem öffentlichen Auftraggeber – von derartigen Ausnahmefällen abgesehen – unbenommen, das Vergabeverfahren vor Zuschlagserteilung aufzuheben, erscheint es begrifflich als nicht naheliegend, zumindest aber als nicht zwingend, die Mitwirkungshandlungen der Leistungsphase 7 bereits der Ausführung zuzuordnen (vgl. Häberer a. a. O., 1232).

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist ein förderschädlicher vorzeitiger Baubeginn auch nicht in der am 23. März 2012 erfolgten Ausschreibung von Bauleistungen nach VOB/A 2009 zu erblicken. Festzuhalten ist zunächst, dass die Verwaltungsvorschriften den vorzeitigen Baubeginn kraft der Fiktionsbestimmung in Nr. 1.3.1 VwV-SäHO zu § 44 SäHO und Nr. 4.3.2 Satz 1 BuG/2007 nicht erst nach Vergabe mit den Baumaßnahmen starten lassen, sondern vorverlagern auf den Abschluss des der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrags. Der Leistungsvertrag über die ausgeschriebenen Baumaßnahmen kommt erst durch die Zuschlagserteilung, die zivilrechtlich die Annahme des Angebots des (ausgewählten) Bieters darstellt, oder unter den Bedingungen des § 18 Abs. 2 VOB/A 2009 mit Annahmeerklärung des Bieters zustande. Die Ausschreibung selbst begründet dagegen noch keinen Leistungsvertrag, sondern lediglich ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, das die Parteien zur gegenseitigen 33 34 35 16 Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Mai 2007 – 6 B 10.07 -, juris Rn. 7 und oben Rn. 28 f.). Damit erstreckt sich der vorzeitige Baubeginn nach dem Wortlaut der genannten Verwaltungsvorschriften nicht auf eine Ausschreibung.

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT, Az.: 6 A 1165/17 3 K 683/15