BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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Inhouse- Seminar zum Thema „rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf

Hervorgehoben

Interesse an unseren nachgefragten qualifizierten Schulungsmaßnahmen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Inhouse- Seminar zum Thema:
„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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Vergabe: Schutzschrift gegen drohende Einstweilige Verfügung (und NPA) und Weiterungen

Öffentliche Auftraggeber sehen sich im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte drohenden Einstweiligen Verfügungen (und oberhalb der EU-Schwellenwerte NPAs) ausgesetzt. Probate Gegenwehr ist immer zunächst eine Schutzschrift. Schutzschriften sind nach der Legaldefinition des § 945a Abs. 1 Satz 2 ZPO vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (bzw. Arrest). Ziel der Schutzschrift ist, dass ein Gericht die tatsächlichen und rechtlichen Argumente des Abgemahnten erfährt, bevor es ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlässt. Schutzschriften dienen dazu, dem Gericht vor Erlass einer erwarteten einstweiligen Verfügung die eigene Sichtweise darzustellen. Zwar haben die Gerichte auch ohne Schutzschrift die Möglichkeit, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und sich die Argumente der Gegenseite anzuhören. In der Praxis ergehen einstweilige Verfügungen aber regelmäßig allein auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers (vgl. § 944 ZPO). Bei erfolgreicher Berücksichtigung einer Schutzschrift wird die beantragte einstweilige Verfügung dagegen gar nicht, nur zum Teil oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung (in abgeschwächter Form) erlassen.

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Weiterer Meilenstein für die Gießener Energiewende

Gießen ist um ein leistungsstarkes und CO2-neutrales Heizkraftwerk reicher: Am 12. April weihten die Stadtwerke Gießen die zweite Thermische Reststoffbehandlungs- und Energieverwertungsanlage ein. Sie wird künftig bis zu neun Prozent des Jahresbedarfs der Gießener Fernwärmekunden decken und zusätzlich Strom für etwa 10.000 Haushalte liefern. Gießen. Abfall in kostbare Wärme zu verwandeln, ist in Gießen an der Tagesordnung. Schon seit 2010 trägt die Thermische Reststoffbehandlungs- und Energieverwertungsanlage (TREA) entscheidend dazu bei, dass Gießen deutschlandweit zu den Pionieren in puncto klimaschonende Wärmeversorgung zählt. Diesen Status bauen die Stadtwerke Gießen (SWG) jetzt noch weiter aus – dank der heute offiziell eingeweihten TREA 2. „Mit dieser deutlich weiterentwickelten Anlage betreten wir Neuland“, erklärt Matthias Funk, technischer Vorstand der SWG, anlässlich der kleinen Feier. Tatsächlich gibt es hierzulande kein einziges vergleichbares Heizkraftwerk.

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Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers VK Westfalen, Beschluss vom 20.02.2019 – VK 1-40/18

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt. Gemäß § 97 Abs. 6 GWB haben Unternehmen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden. Vorliegend hat die Antragsgegnerin gegen § 56 Abs. 1 VgV verstoßen. Gemäß § 56 Abs. 1 VgV iVm § 53 Abs.7 Satz 2 VgV sind die Angebote auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit und zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Gemäß § 51 Abs. 1 SektVO werden die Angebote geprüft und gewertet. Dies entspricht im weitesten Sinne auch der Regelung des § 56 Abs.1 VgV. Weiterhin bestimmt § 11 Abs. 1 VgV, § 11 Abs. 1 SektVO, dass elektronische Mittel und deren technische Merkmale allgemein verfügbar, nichtdiskriminierend und mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations und Kommunikationstechnologie kompatibel sein müssen. Sie dürfen den Zugang von Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht einschränken. Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb der verwendeten Mittel auf, so sind die Folgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind. Schwierigkeiten auf Auftraggeberseite dürfen nicht zu Lasten der Anbieterseite gehen. Ist beispielsweise die vom Auftraggeber betriebene Vergabeplattform nicht erreichbar, so muss er diesen Ausfall gegebenenfalls durch eine angemessene Fristverlängerung kompensieren, so Müller, in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 11 Rn. 18. Demgegenüber gehen vom Anbieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten zu seinen Lasten. Ausgehend von diesen Vorschriften ist es Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers die Angebote auf Vollständigkeit zu prüfen und das technische Funktionieren der eingesetzten Vergabeplattform zu kontrollieren. Dabei bezieht sich der Begriff „Vollständigkeit“ zwar vorrangig auf die Inhalte der Angebote, also darauf ob alle Eignungsnachweise und Unterlagen vorliegen, die ausweislich der Vergabeunterlagen gefordert waren. Weiterlesen

Kurz belichtet

Auftraggeber kann zu hohe Vorgaben nachträglich absenken
VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019 – VK 2-118/18

Der Auftraggeber kann seine Vorgaben abändern, wenn er in Ansehung der Angebote erkennt, dass eine Vorgabe, die den Handlungsspielraum der Bieter einschränkt, nicht erforderlich ist, er also ohne Not zu hohe Anforderungen gestellt hat. Insolventer Bieter kann ausgeschlossen werden EuGH, Urteil vom 28.03.2019 – Rs. C-101/18 Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren, wonach ein Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden darf, wenn er zum Zeitpunkt der Ausschlussentscheidung bereits einen Antrag auf Eröffnung eines Zwangsvergleichs gestellt und sich dabei die Möglichkeit vorbehalten hatte, einen Plan zur Fortführung der Tätigkeit vorzulegen, nicht entgegensteht.

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Vergabereife muss gegeben sein VK Bund, Beschluss vom 12.03.2019 – VK 1-7/19

Nach § 2 EU Abs. 8 VOB/A soll der öffentliche Auftraggeber erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann.  Eine Voraussetzung der Ausschreibungsreife ist, dass die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an den Beginn der Leistungsausführung gegeben sind. Der Auftraggeber (die Vergabestelle) muss vor der Ausschreibung alle rechtlichen – privat- oder öffentlich-rechtlichen – Voraussetzungen dafür schaffen, dass mit den ausgeschriebenen Leistungen innerhalb der in den Vergabeunterlagen angegebenen Fristen begonnen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013 – Verg 20/13).

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OLG Schleswig: Wie weit geht die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekts? Kann eine Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung erfolgen?

Der bauleitende Architekt hat im Rahmen seiner Überwachungspflicht dafür zu sorgen, dass das Bauwerk frei von Mängeln errichtet wird. Er muss dabei zwar nicht alle handwerklichen Leistungen persönlich überwachen, er muss aber jedenfalls stichprobenartige Prüfungen der Leistungen vornehmen. Besondere Aufmerksamkeit muss er auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, von denen das Gelingen des ganzen Werks abhängt, richten. Dies betrifft beispielsweise Arbeiten die der Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit oder der Dämmung dienen (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2014 ff. m. w. N.). Die schlüssige Abnahme des Architektenwerks setzt neben einem Verhalten des Bauherrn, das als Anerkennung der Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstanden werden kann, voraus, dass das Werk abnahmefähig ist, d. h. die wesentlichen Leistungen mangelfrei erbracht worden sind (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 26/12; BGH NZBau 2006, 122, 123; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2867). Ferner kann der Architekt von einer Anerkennung des Werks durch eine Entgegennahme bzw. Ingebrauchnahme der Leistung erst nach Verstreichen einer Prüfungsfrist billiger Weise ausgehen (für Statik BGH, Urteil vom 25.02.2010, VII ZR 64/09; für Gutachten BGH NJW-RR 1992, 1078, 1079; für Bauwerk BGH NJW 1985, 731, 732; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1233, OLG München, Urteil vom 02.11.2004, 13 U 3554/04). Für das Werk eines Architekten ist dabei einer Prüfungsfrist von sechs Monaten anzusetzen (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12). Eine schlüssige Erklärung, dass der Architekt sein Werk vertragsgemäß erbracht hat, kann darin liegen, dass der Bauherr auf die Vorlage einer Schlussrechnung hin das restliche Honorar zahlt (OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2008, 23 U 4/05; OLG Dresden, BauR 2010, 1785, 1787). Auch die Einordnung der Zahlung als Billigung des Werks setzt i. d. R. voraus, dass der Bauherr das Werk zuvor prüfen konnte (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2011, 10 U 66/10). Bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Bauherrn als Billigung des Werks angesehen werden kann, verbieten sich schematische Lösungen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014, VII ZR 26/12). Der Erteilung der Schlussrechnung kommt für die Frage, ab wann der Architekt von einer Billigung seines Werks ausgehen kann Bedeutung zu, denn diese wird regelmäßig dann gestellt, wenn alle Arbeiten abgeschlossen sind (OLG Hamm, a. a. O.). Der Architekt gibt damit dem Bauherrn zu erkennen, dass aus seiner Sicht die Leistungen erbracht sind. Vorher wird er billiger Weise nicht damit rechnen können, dass der Bauherr die Leistung als vertragsgerecht anerkennt. Ebenso ist die Prüfungsfrist nicht ohne Bedeutung, auch wenn die Zahlung ein stärkeres Indiz für die Anerkennung der Leistung sein mag als die bloße Ingebrauchnahme. In der Regel wird nämlich die Schlussrechnung erst einige Zeit nach der Ingebrauchnahme der Leistung erteilt, sodass der Bauherr Zeit hat, diese zu prüfen. Eine Zahlung ohne Vorlage einer Rechnung unmittelbar nach dem Abschluss der Abnahme des Werks des Bauunternehmers kann aus der Sicht der Beteiligten nicht dieselbe Funktion haben. Eine Teilabnahme der Leistungen des Architekten bis Leistungsphase 8 ist auch schlüssig möglich. Dazu ist mehr notwendig als die bloße Zahlung des ohnehin fälligen Honorars. Der Bauherr muss vielmehr das Bewusstsein haben, trotz weiterer ausstehender Leistungen des Architekten die bisher erbrachten Leistungen mit der Folge des Beginns der Verjährungsfrist anzuerkennen. OLG Schleswig, Urteil vom 15.07.2016 – 1 U 58/13 vorhergehend: LG Lübeck, 20.03.2013 – 6 O 260/11 nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – VII ZR 200/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

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OLG Celle: Vertragsklauseln sind im Nachprüfungsverfahren nicht grundsätzlich auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit zu prüfen

Vertragsklauseln werden von den Vergabenachprüfungsinstanzen grundsätzlich nicht auf ihre zivilrechtliche Wirksamkeit geprüft, da letztere keine Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des § 97 Abs. 6 GWB sind. Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße sind im Vergabenachprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu überprüfen. Sie können ausnahmsweise nur dann zum Gegenstand eines solchen Verfahrens gemacht werden, wenn es eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm gibt, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungsrelevant ist. Nach dem Wegfall des Verbots der Überbürdung eines unzumutbaren Wagnisses können Vertragsklauseln nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden, wobei dahinstehen kann, ob dies aus dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herzuleiten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017 – VII-Verg 9/17). OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 Verg 7/18 vorhergehend: VK Lüneburg, 03.09.2018 – VgK-31/2018

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VG Halle: Verwaltungsrechtsweg ist in Sachsen-Anhalt für die Überprüfung von Entscheidungen der als Behörde beim Landesverwaltungsamt eingerichteten Vergabekammer im unterschwelligen Bereich i.S.d. § 106 GWB gegeben

Der Verwaltungsrechtsweg ist in Sachsen-Anhalt für die Überprüfung von Entscheidungen der als Behörde beim Landesverwaltungsamt eingerichteten Vergabekammer im unterschwelligen Bereich i.S.d. § 106 GWB gegeben.*)
VG Halle, Beschluss vom 14.11.2018 – 3 A 400/18

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Isolierter Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung unzulässig

Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich um Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig. Das gegenüber einem üblichen Nachprüfungsantrag geringere wirtschaftliche Interesse bei einem auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteten Antrag kann dadurch zu berücksichtigen sein, dass eine Gebührenermäßigung nach § 182 Abs. 2 Satz 1 GWB erfolgt. Maßstab für diese Gebührenermäßigung kann dabei § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB sein, wonach nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten ist, wenn sich der Antrag vor Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt.
OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 Verg 1/19

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Gestaltung eines Corporate Designs und einer Webseite sowie für die Produktion eines Imagevideos mit Hindernissen

Gegenstand eines Werkvertrags kann eine gestalterische oder künstlerische Leistung sein. Das Leistungssoll eines solchen Vertrags ist bei Auftragserteilung oftmals noch unbestimmt und im Verlauf der Vertragsdurchführung näher zu konkretisieren. Welche Vertragspartei hierzu im Wege der Leistungsbestimmung berechtigt ist und wie diese Befugnis auszuüben ist, ist durch Vertragsauslegung zu klären. Vorbehaltlich eines etwaigen Gestaltungsspielraums des Unternehmers ist es grundsätzlich der Besteller, der zur näheren Konkretisierung der Leistung berechtigt ist. Die Leistungsbestimmung stellt dann zugleich seine Mitwirkungsobliegenheit dar. Die Konkretisierung des Leistungssolls kann schrittweise und auf mehreren Stufen des Werkprozesses erforderlich sein. Ist das Bestimmungsrecht ausgeübt und leistet der Unternehmer entsprechend, darf der Besteller das Werk nicht aus diesem Grund als nicht abnahmereif ablehnen. Der Besteller darf die Ausübung seines Bestimmungsrechts auf einer Stufe des Werkprozesses nur dann einseitig wieder revidieren, wenn ihm außerdem ein Recht zur Leistungsänderung zusteht. Ein solches Recht zur Leistungsänderung kann auch durch vertragliche Vereinbarung begründet werden.
KG, Urteil vom 19.03.2019 – 21 U 80/18

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