BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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Inhouse- Seminar zum Thema „rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf

Hervorgehoben

Interesse an unseren nachgefragten qualifizierten Schulungsmaßnahmen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen auf Ihr Interesse an unseren nachgefragten qualifizierten Schulungsmaßnahmen und bieten Ihnen gerne an ein

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„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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Beschlussversand der VK Südbayern vom 08.02.2019

Bestandskräftiger Beschluss der VK Südbayern vom 08.08.2018  Herr Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, hat freundlicherweise mit folgendem Hinweis den Beschluss der VK Südbayern vom 08.08.2018 überlassen:

… in Anlage übersenden wir den inzwischen – nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde – bestandskräftigen Beschluss der VK Südbayern vom 08.08.2018 – Z3-3-3194-1-21-06/18. Das OLG München hat mit – soweit ersichtlich bisher nicht veröffentlichtem – Beschluss vom 19.09.2018 – Verg 6/18 die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und dabei die Rechtsauffassung der Vergabekammer bestätigt. Der Entscheidung liegt ein ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde. Nach ordentlicher Kündigung eines konfliktreich verlaufenen Vorauftrags zwischen den Antragsgegnerinnen und der Antragstellerin teilten die Antragsgegnerinnen der Antragstellerin bereits am Tag nach Absendung des Bekanntmachungsformulars zur Neuausschreibung an das Amtsblatt der EU mit, dass sie (lange bevor sie ein Angebot abgeben konnte) nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausgeschlossen würde. Dies rügte die Antragstellerin erst etwa 3-Wochen später.

AZ.: Z3-3-3194-1-21-06/18

Beschluss

In dem Nachprüfungsverfahren
… GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer, …
Verfahrensbevollmächtigte: … Rechtsanwälte …

– Antragstellerin –

gegen

G… Wohnen GmbH,
G… Holding GmbH,
G… Grundstücksgesellschaft GmbH,
G… Dienstleistungsgesellschaft mbH,
G… Gebäude Service GmbH,
…G Projektgesellschaft mbH,
… GmbH und
… GmbH
vertreten durch die G… Holding GmbH
diese vertreten durch die Geschäftsführung

Verfahrensbevollmächtigte:   … Rechtsanwälte

– Antragsgegnerinnen –

wegen der Vergabe der Instandhaltung und Störungsbehebung sowie anderer Leistungen für Aufzugsanlagen als Rahmenvereinbarung, erlässt die Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern – auf die mündliche Verhandlung vom 30.07.2018 durch den Vorsitzenden Steck,  Pilz und  Schneider, folgenden

Beschluss:

  1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen.
  2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerinnen.
  3. Für das Verfahren wird eine Gebühr in Höhe von …,00 Euro festgesetzt. Auslagen sind nicht angefallen.
  4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragsgegnerinnen war notwendig.

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KG: Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so liegt in einer solchen Verzugsmitteilung in aller Regel eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, sodass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann

Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu. Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte. Auch wenn die VOB/B von einer Vertragspartei ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen und die Kontrolle daher gemäß § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB eingeschränkt ist, ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB verwenderfeindlich auszulegen. Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so liegt in einer solchen Verzugsmitteilung in aller Regel eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, sodass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann. In diesem Fall besteht der Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B neben demjenigen aus § 642 BGB. Im Unterschied zu § 642 BGB gewährt er auch eine Mehrvergütung für annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen. Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben (vgl. BGH, IBR 2000, 216). In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-) Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, sodass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen. KG, Urteil vom 29.01.2019 – 21 U 122/18 (nicht rechtskräftig)

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OLG Stuttgart: Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke.

Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen Bauleiters bei Bodenöffnungen in einer Zwischendecke. Es entlastet den Rohbauunternehmer hinsichtlich seiner eigenen Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn der Geschädigte vom Bauherrn zur Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen eingesetzt wurde. Dass der Geschädigte zur Absicherung der Gefahrenstelle eingesetzt wurde und daher um die Gefahr wusste, ist nur bei der Gewichtung seines Mitverschuldens zu berücksichtigen. Zur Frage der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII, des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs und des Mitverschuldens. OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2018 – 2 U 71/18 vorhergehend: LG Rottweil, 28.03.2018 – 2 O 149/11

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OLG Frankfurt: Auch bei Annahme eines Schiedsgutachtenvertrages im engeren Sinne ist die von der Sachverständigen für die vertragsschließenden Parteien getroffene Bestimmung unverbindlich, wenn sich das Gutachten auch inhaltlich als offenbar unrichtig erwiesen hat

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein von der IHK zu benennender Sachverständiger nach der Mängelbeseitigung für die Parteien verbindlich die Abnahme erklären soll, kann es sich um eine Schiedsgutachtervereinbarung im weiteren (i.w.S) oder im engeren Sinn (i.e.S) handeln. Bei einer Schiedsgutachtervereinbarung i.w.S. ist der Schiedsgutachter zur Leistungsbestimmung (hier: der Erklärung der Abnahme) berechtigt. Eine Schiedsgutachtervereinbarung i.e.S dient nur der Klärung technischer Fragen. Eine Schiedsgutachten i.w.S. ist unverbindlich, wenn es offenbar unbillig ist, also die Bestimmung gegen Treu und Glauben verstößt und sich die Unbilligkeit einem sachkundigen und unbefangenen Betrachter sofort aufdrängt. Für die Annahme der Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens i.e.S. genügt es, wenn es offenbar unrichtig ist. 4. Wird der Schiedsgutachter entsprechend dem Vergleich von der IHK vorgeschlagen, ist seine Beauftragung auch dann wirksam, wenn nur eine Partei den Gutachtenauftrag unterschrieben hat. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2017 – 13 U 192/11 vorhergehend: LG Darmstadt, 13.10.2011 – 8 O 50/11 nachfolgend: BGH, Beschluss vom 07.03.2018 – VII ZR 109/17 (Nichtzulassungsbeschwerde Teil-Rücknahme)

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VK Nordbayern: Aufklärungsmaßnahmen über das Angebot selbst sind unzulässig, wenn der objektive Erklärungsgehalt des Angebots im Wege der Auslegung eindeutig ermittelt werden kann

Ein Angebot stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, die nach den §§ 133, 157 BGB so auszulegen ist, wie sie ein verständiger Auftraggeber in der konkreten Situation nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Davon ausgehend sind Aufklärungsmaßnahmen über das Angebot selbst unzulässig, wenn der objektive Erklärungsgehalt des Angebots im Wege der Auslegung eindeutig ermittelt werden kann. Die Abänderung eines Angebotes im Rahmen der Aufklärung ist im konkreten Fall unzulässig, wenn das Angebot eindeutig war und zudem die Umplanung dem Grunde nach kostenrelevant ist, weil eine Sonderanfertigung notwendig ist. Bei der Auslegung der Vergabeunterlagen ist der objektive Empfängerhorizont des entsprechenden Bieterkreises maßgeblich. VK Nordbayern, Beschluss vom 26.09.2018 – RMF-SG21-3194-3-23

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OLG Brandenburg: Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“, kann der Auftragnehmer auf den für die nicht erbrachte Leistung entfallenden Vergütungsanteil keine Umsatzsteuer verlangen

Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“, kann der Auftragnehmer auf den für die nicht erbrachte Leistung entfallenden Vergütungsanteil keine Umsatzsteuer verlangen. Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags nach einer freien Kündigung dahingehend, dass der Auftraggeber eine Zahlung (hier: in Höhe von 70.000 Euro) an den Auftragnehmer leistet, steht dem Auftragnehmer jedenfalls dann kein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu, wenn nicht festgestellt werden kann, auf welchen Teil des Zahlbetrags tatsächlich Leistungen erbracht wurden. Generell gilt für Verträge jeglicher Art, dass die Umsatzsteuer als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises auch bei Vereinbarungen zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Vertragsparteien im Zweifel im Gesamtpreis enthalten ist.
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2019 – 11 U 69/18 vorhergehend: LG Frankfurt/Oder, 26.02.2018 – 12 O 14/17

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Aus der Redaktion

Das Heft ist ein VK Süd Bayern Schwerpunkt Heft mit den bestandskräftigen Beschlüssen der VK Südbayern vom 11.12.2018, Az.: Z3-3-3194-1-45-11/16 und vom 21.12.2018, Az.: Z3-3-3194-1-32-09/18. Der vorsitzende derVK Herr Steck hat bei Übersendung der Beschlüsse auf folgendes hingewiesen: an Der Beschluss Z3-3-3194-1-45-11/16 stellt den Verfahrensabschluss des Verfahrens dar, das zur Vorabentscheidung des EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – Rs. C-124/17 „Vossloh Lais“ führte. Der Beschluss setzt die Vorgaben des Gerichtshofs auf den konkreten Sachverhalt um. Zudem enthält er Erwägungen zur Gebührenbemessung bei einem Nachprüfungsantrag wegen Ausschluss aus einem Qualifizierungssystem nach der SektVO. Die Gebührenbemessung orientiert sich an einer Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes (VK Bund, Beschluss vom 24.04.2015, VK 2 – 123/14), die insoweit nicht veröffentlicht wurde. In der Sache Z3-3-3194-1-32-09/18 geht es im Wesentlichen um fakultative Ausschlussgründe und Fragen der Konzeptbewertung. Wir danken dem vorsitzenden für die Hinweise und die Aktualität des Beschluss Versandes, die wiederum uns diese besondere Aktualität ermöglichen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Verg 26/18, zu der Frage, welche Vergabeunterlagen bereitzustellen sind

§ 41 Abs. 1 VgV gibt allein keinen Aufschluss darüber, welche Vergabeunterlagen mit der Auftragsbekanntmachung über eine elektronische Adresse zur Verfügung gestellt werden müssen. Nach § 41 Abs. 1 VgV hat der öffentliche Auftraggeber „in der Auftragsbekanntmachung […] eine elektronische Adresse an(zugeben), unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.“ Eine Auslegung der genannten Vorschrift kommt zu dem Ergebnis, dass dort lediglich Vorgaben für die Art und Weise der Bereitstellung und der elektronische Verfügbarkeit von Vergabeunterlagen geregelt sind, und nicht welche Vergabeunterlagen bereits von Anfang an zum Download bereit gestellt sein müssen. Soweit in der Literatur zum Teil eine andere Meinung vertreten wird (so Bock in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage, § 41 VgV, Rz. 23; Wichmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage, § 41 VgV, Rz. 13; Schubert in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Auflage, § 41 VgV, Rz. 7), überzeugt diese Auffassung nicht. Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, dass § 41 Abs. 1 VgV eine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung nicht begründet.

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Zukunftsweisende Restrukturierung Penta Hotel und Europahalle nach erfolgreicher Markterkundung eröffnet für Trier Gestatungsspielraum

Nach einem von AxRechtsanwälte durchgeführten Markterkundungsverfahren hat die Stadt Trier mit dem Käufer des Penta-Hotels eine Vereinbarung geschlossen. Gemeinsam soll nun das Areal städtebaulich entwickelt werden. Die städtische Europahalle und das in privatem Besitz befindliche Penta- Hotel waren bisher über Grundbucheintragungen auf Gedeih und Verderb miteinander verknüpft. So war beispielsweise geregelt, dass das Hotel die Küche der Europahalle mitnutzen durfte und dass die Stadt ein Vorkaufsrecht im Falle des Hotelverkaufs hatte. Für beide Seiten waren diese Punkte Bremsklötze im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Hotel und Halle. Mit der Vereinbarung hat nun die Stadt auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Im Gegenzug ist notariell abgesichert, dass die Dienstbarkeiten zu Lasten des städtischen Grundstücks nach spätestens zwei Jahren gelöscht werden. Aus Sicht von Dezernent Thomas Schmitt hat die Stadt mit der Vereinbarung „wertvolle Zeit gewonnen“. Gemeinsam mit dem Baudezernat und in Kooperation mit dem Hotelbesitzer werde nun ein städtebauliches Konzept für das ganze Areal aufgestellt. Zudem müsse nun ein konkretes Nutzungskonzept für die Europahalle her. Den Bedarf für eine Veranstaltungs- und Kongresshalle in der Größenordnung der Europahalle sieht Schmitt als gegeben an – bestärkt auch durch ein vorliegendes Gutachten dazu. Derzeit wird die Europahalle durch die Trier Messe- und Veranstaltungsgesellschaft (MVG) betrieben, die sich auch um die Vermarktung von Arena Trier und Messeparkhalle kümmert. Schmitt ist überdies froh, dass der Hotelbetrieb dank der Übernahme der IFA weitergeht. Der Bedarf an Betten gerade an so einem zentralen Standort sei zweifellos gegeben: Unter dem neuen Namen Best Western Hotel Trier City erweitert das ehemalige Pentahotel Trier das Portfolio der Best Western Gruppe. Betrieben wird das Haus von der IFA Betreibergesellschaft Hotel Trier City GmbH. Best Western als Dienstleistungspartner und Zusammenschluss individuell geführter Hotelbetriebe fördert den wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der Partnerhotels durch umfassende Marketing- und Verkaufsaktivitäten für alle relevanten Marktsegmente und Zielgruppen. Darüber hinaus ergeben sich durch die Anbindung an die Gruppe zahlreiche Vorteile für die Gäste, beginnend mit einer komfortablen und sicheren Hotelbuchung über die Best Western Systeme, über jährlich geprüfte Qualitätsstandards im Hotel, spezielle Tagungs- und Urlaubsangebote, bis hin zu der Möglichkeit, bei jeder Übernachtung mit dem Kundenbindungsprogramm Best Western Rewards Treuepunkte zu sammeln. Die Hotelmarke ist Eigentum aller angeschlossenen Hoteliers, so dass die unternehmerische Eigenständigkeit und uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Mitgliederbetriebe erhalten bleiben. „Uns war wichtig, dass wir trotz der vielen Vorteile dennoch unsere Individualität beibehalten und unseren Gästen einen gewohnt hohen Standard bieten. Best Western bietet uns genau das: Unterstützung im Marketing und Vertrieb bei gleichzeitiger Eigenständigkeit“, so Daniela Schäfer-Anell, Tochter von Wolfgang Schäfer und Mitglied der Geschäftsleitung.

Ausschreibung der Nachnutzung des Traditionskaufhauses Joh in Gelnhausen durchgesetzt

2015 hatte die Stadt Gelnhausen das Gebäude des Traditionskaufhauses Joh gekauft, nachdem rund zwei Jahre zuvor das Traditionskaufhaus pleite gegangen war. Die Kosten lagen bei knapp zwei Millionen Euro. Damals war schnell klar, dass ein Outlet-Center kommen sollte. Die Pläne für ein Outlet in Hessen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Gelnhäuser Stadtverordneten haben schon Ende letzten Jahres entschieden, dass die Verwendung des Gebäudes ausgeschrieben wird. Damit können sich Investoren mit allen möglichen Plänen für die Nutzung des Komplexes bewerben. Danach soll entschieden werden, welcher Investor den Zuschlag bekommt. Ein Outlet ist damit also immer noch drin. Es könnte aber auch etwas völlig anderes einziehen. Offenbar gibt es auch einen Vorschlag, eine Paintball-Anlage zu eröffnen. Die Entscheidung ist mit breiter Mehrheit im Stadtparlament gefallen. Gegen den Antrag von CDU, SPD, FDP und den Bürgern für Gelnhausen stimmten nur zwei Stadtverordnete der Grünen. Hintergrund: Eigentlich hatte sich die Stadt bereits für einen Investor des 30-Millionen-Euro-Projekts entschieden. Allerdings habe die von AxRechtsanwälte beratene CDU-Fraktion Bedenken angemeldet, dass damit gegen Vergaberechte verstoßen worden sei, erklärte BM Glöckner. Deshalb habe man sich nun für die neue Ausschreibung entschieden. Dabei könne sich der ursprüngliche Investor ebenso bewerben wie neue Interessenten. An dem Standort sei zwar immer noch ein Outlet möglich. Es gebe aber noch andere Ideen – beispielsweise für Verwaltungsräume oder ein Medienzentrum. In Outlets werden Artikel zu Schnäppchenpreisen angeboten. Die Hersteller bieten B-Ware, Auslaufmodelle oder Artikel aus alten Kollektionen an. Das Outlet sollte in ein ehemaliges Kaufhausgebäude ziehen. Die Immobilie steht seit Jahren leer. Laut Glöckner gehört zu dem Gebäude noch ein rund 10.000 Quadratmeter großes Areal. Dieses solle „jetzt über den Wettbewerb stärker in den Fokus gerückt werden“.