BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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Erprobte Vertragsmuster: Architektenvertrag Objektplanung

Vertragsentwurf
Objektplanung Gebäude
für das Projekt
zwischen
– nachstehend Auftraggeber genannt –
und
– nachstehend Auftragnehmer genannt –
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Der Auftragnehmer hat folgende Vertragsziele mit seinen Leistungen zu erfüllen:
─ Einhaltung der Projekttermine, insbesondere den Übergabe-/Fertigstellungstermin
am
─ Einhaltung der Baukosten in maximaler Höhe von EUR brutto als verbindliche
Kostenobergrenze im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung.
─ Erstellung einer wirtschaftlich optimierten Planung im Hinblick auf Investition und
Betrieb.

§ 1
Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages sind:

Objektplanung Gebäude

für das Projekt:

1.2 Die Leistungen werden in 3 Stufen beauftragt. Soweit sich nachfolgend auf die HOAI-Phasen bezogen wird, ist der im Anlage 1 geschuldete Leistungsumfang der entsprechenden Leistungsphase gemeint.

Stufe 1: Objektplanung Gebäude gem. §34 HOAI und Anlage 10 zur HOAI, Leistungsphasen
2 bis 4,

Stufe 2: Objektplanung Gebäude gem. §34 HOAI und Anlage 10 zur HOAI, Leistungsphasen
5 bis 8,

Stufe 3: Objektplanung Gebäude gem. §34 HOAI und Anlage 10 zur HOAI, Leistungsphasen
9,

Die Beauftragung erfolgt zunächst für Stufe 1 mit Unterzeichnung dieses Vertrags.

1.3 Der Auftraggeber beabsichtigt, bei Fortsetzung der Planung und Durchführung des Projekts den Auftrag stufenweise zu erweitern. Jede weitere Stufe wird  entsprechend dem Projektfortschritt durch den Auftraggeber schriftlich abgerufen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf die Übertragung dieser Leistungen besteht nicht. Die Weiterbeauftragung stellt eine Vertragserweiterung entsprechend § 315 BGB dar. Die weitere Leistungserbringung erfolgt daher nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

1.4 Überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die weiteren Leistungsstufen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen dieses Vertrages auszuführen, sofern zwischen dem Ende der Vorstufe und dem Leistungsbeginn der Folgestufe nicht mehr als 6 Monate liegen. Das Ende der Vorstufe hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber 2 Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber kann dem widersprechen, wenn die Leistungen der Vorstufe noch nicht vollständig erbracht wurden.

1.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, Teilleistungen ab der Stufe 2, an einen Dritten zu
vergeben.

1.6 Wegen der stufenweise Beauftragung im Sinne der Vertragserweiterung, auch soweit sich zeitliche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Anordnungen ergeben, oder für den Fall des Nichtabrufs, können keine Ansprüche auf Honorarerhöhung, gemäß § 648 BGB, gemäß § 304 oder 642 BGB oder Schadensersatz seitens des Auftragnehmers geltend gemacht werden.

§ 2
Grundlagen des Vertrages

2.1 Grundlagen des Vertrages sind:

─ die Leistungsbeschreibung Objektplanung Gebäude (Anlage 1)
─ die Vereinbarung der Vergütung (Anlage 2)
─ der Terminplan (Anlage 3)
─ die HOAI in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung, sofern
der Anwendungsbereich gem. § 1 HOAI eröffnet ist
─ die Bestimmungen über den Werkvertrag (§§ 631 ff BGB)

2.2 Die Planung und Ausführung des Bauvorhabens hat insbesondere einzuhalten:
─ die LBO in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung
─ die Baugenehmigung
─ die einschlägigen bautechnischen Bestimmungen
─ die Arbeitsstättenverordnung
─ die Vorschriften des Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUV)
─ die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts.

§ 3
Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers

3.1 Die Leistungen müssen dem allgemeinen Stand der Technik (wobei unter dem Stand der Technik alle technischen Verfahren, Produkte, Standards und Qualitäten, die technisch machbar bzw. wissenschaftlich beherrschbar und erforscht sind, zu verstehen sind), den allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Soweit der Stand der Technik angewendet wird, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber vor der Umsetzung über die Auswirkungen ausführlich aufzuklären und eine vorherige Entscheidung zur Umsetzung einzuholen. Ist zwischen Vertragsabschluss und Fertigstellung des Bauvorhabens bzw. in absehbarer Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens mit Gesetzes- oder Technikänderungen zu rechnen, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Ausweisung der Vor- und Nachteile sowie der damit verbundenen Kosten und Einsparungsmöglichkeiten darauf hinzuweisen. Es dürfen nur bauaufsichtlich zugelassene Materialien, auf der Grundlage des heutigen Wissensstandes, giftfreie Stoffe und nach dem Stand der Technik und heutigem Wissensstand umweltverträgliche Materialien, eingesetzt werden. Der Auftragnehmer hat so zu planen, dass sparsame Betriebskosten durch energiearme, wartungsfreundliche, umweltschonende und langlebige Systeme erreicht werden.

3.2 Als Sachwalter seines Auftraggebers darf der Auftragnehmer keine Unternehmer- oder Lieferanteninteressen vertreten. Im Verstoßfalle steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.3 Der Auftraggeber kann bis zur Abnahme der letzten Leistung nach diesem Vertrag vom Auftragnehmer verlangen, zusätzliche oder geänderte Leistungen – auch im Sinne von § 10 Abs. 1 und 2 HOAI – zu erbringen. Für diese gelten die Bedingungen dieses Vertrages. Die Honorierung richtet sich nach § 7.2 des Vertrages. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber unverzüglich eine Änderungsmitteilung vor Ausführung mit sämtlichen Informationen zu den Auswirkungen der verlangten Änderung oder Zusatzleistung vorzulegen und eine Abstimmung mit dem Auftraggeber herbeizuführen. Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei unveränderter Vorentwurfs- oder Entwurfsplanung und bei nur unwesentlich veränderten Forderungen begründen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

3.4 Wird erkennbar, dass die vom Auftraggeber genehmigten Kosten nicht ausreichen, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber – ungeachtet der gegebenenfalls bestehenden Verpflichtung zur Einhaltung einer Kostenobergrenze – unverzüglich schriftlich über die voraussichtlichen Mehrkosten zu unterrichten und mögliche Einsparungen aufzuzeigen.

3.5 Der Auftragnehmer hat die ihm übertragenen Leistungen grundsätzlich mit seinen eigenen Angestellten, d. h. auch ohne Einsatz von sog. freien Mitarbeitern, zu er bringen. Er darf diese Leistungen nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers weitervergeben, auf die er jedoch keinen Anspruch hat. Folgende Projektbearbeiter/-leiter des Auftragnehmers werden eingesetzt:

Objektplanung Gebäude Herr/Frau …..
Hält der Auftraggeber die von dem Auftragnehmer eingesetzte Projektleitung oder andere Mitarbeiter des Auftragnehmers für ungeeignet, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung des Auftraggebers durch eine von diesem für geeignet befundene Person zu ersetzen und dem Auftraggeber dies rechtzeitig vor Einsatz schriftlich anzuzeigen. Im Fall der Verletzung vorstehender Pflichten steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

3.6 Der Auftragnehmer hat seiner Planung die schriftlichen Anordnungen und Anregungen des Auftraggebers zugrunde zu legen und etwaige Bedenken hiergegen dem Auftraggeber unverzüglich und schriftlich mitzuteilen; er hat seine vereinbarten Leistungen vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit dem Auftraggeber und den anderen fachlich Beteiligten abzustimmen.

3.7 Die Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch Anerkennung oder Zustimmung des Auftraggebers nicht eingeschränkt.

3.8 Der Auftragnehmer hat die von den Fachplanern, Beratern, Sonderfachleuten und Gutachtern zu erbringenden Planungs- und sonstigen Leistungen in jedem Stadium vollständig zu koordinieren und zu kontrollieren um die Vertragsziele für den Auftraggeber abzusichern, insbesondere dass sie sich in die vertraglich vereinbarten Vertragsfristen integrieren lassen. Vergleichsmaßstab für die Qualität der Kontrolle ist die durchschnittliche Fachkunde eines Ingenieurs mit den Vorkenntnissen des Projekts und des Projektablaufs. Zu den Koordinationspflichten des Auftragnehmers gehört insbesondere die Unterstützung bei der Vorbereitung, Leitung, Protokollierung und Abwicklung des Jour-Fix sowie die Leitung und Abwicklung von eigenen fachbezogenen Besprechungen und von regelmäßigen Baubesprechungen soweit die LP 8 beauftragt wurde.

§ 4
Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und anderen fachlich Beteiligten

4.1 Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber und das Projektmanagement regelmäßig über den Inhalt und Ablauf seiner Leistungen zu unterrichten. Über alle wesentlichen und den geplanten Inhalt und Ablauf beeinträchtigenden Ereignisse sind Auftraggeber und Projektmanagement unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Auftraggeber und das Projektmanagement werden den Auftragnehmer ihrerseits über alle den geplanten Inhalt und Ablauf der Leistungen des Auftragnehmers beeinträchtigenden Ereignisse unterrichten einschließlich Zurverfügungstellung sämtlicher erforderlicher Unterlagen, auch von Dritten.

4.2 Die Anregungen oder Anordnungen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer zu beachten. Hält der Auftragnehmer solche Anregungen oder Anordnungen für falsch, nicht sachdienlich oder unzweckmäßig, so wird er dies dem Auftraggeber unter Darlegung seiner Gründe schriftlich mitteilen. Auftraggeber und Auftragnehmer werden sich bemühen, Einvernehmen herzustellen. Gelingt dies nicht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Anregung oder Anordnung des Auftraggebers zu befolgen.

4.3 Treten während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen den Projektbeteiligten auf, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

4.4 Grundsätzlich haben Auftraggeber und Auftragnehmer die Verpflichtung der gegenseitigen Information. Dies gilt auch in Bezug auf Vereinbarungen oder Abstimmungen mit Dritten. Der Auftragnehmer hat von allen Besprechungen Niederschriften anzufertigen und dem Auftraggeber und den Beteiligten nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zuzuleiten, soweit dies nicht bereits durch Dritte geschieht.

4.5 Soweit nicht im Leistungsbild des Auftragnehmers enthalten, müssen der Auftraggeber bzw. die von ihm beauftragten fachlich Beteiligten die behördlichen Verfahren (Genehmigungen, Zustimmungen, Anzeigen) förmlich betreiben.

§ 5
Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer

5.1 Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet. Er hat den Auftraggeber unverzüglich über Umstände zu unterrichten, aus denen sich Ansprüche gegen mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen oder an der Planung und am Projekt fachlichen Beteiligten ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche obliegt dem Auftraggeber.

5.2 Finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber darf der Auftragnehmer nicht eingehen. Dies gilt auch für den Abschluss, die Änderung und Ergänzung von Verträgen (inklusive der Änderung von Terminen) und die Vereinbarung neuer Preise. Der Abruf von Stundenlohnarbeiten obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Eine Ausnahme besteht, wenn Gefahr im Verzug ist und der Auftraggeber nicht zu erreichen ist.

§ 6
Termine, Fristen

6.1 Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass der geplante Projektablauf nicht gefährdet wird. Die Steuerung dieses Projektablaufes erfolgt durch das Terminplanungs- und Terminkontrollsystem des Projektmanagements. Die Zielvorstellungen des Auftraggebers sind im beiliegenden Rahmenterminplan dargestellt und für den Auftragnehmer verbindlich. Der Auftragnehmer hat die Entscheidungs- und sonstigen Mitwirkungsfristen des Auftraggebers in ausreichendem Umfang bei der Einhaltung der vorgegebenen Termine zu berücksichtigen und den Auftraggeber rechtzeitig vorher darauf aufmerksam zu machen.

6.2 Werden Terminüberschreitungen erkennbar, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich und unter Angabe der Gründe zu unterrichten und Vorschläge zur Kompensierung der Terminüberschreitung zu unterbreiten. Sind Terminüberschreitungen von dem Auftragnehmer zu vertreten, so steht dem Auftraggeber nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund zu. Eine etwaige darüber hinausgehende Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers richtet sich nach § 15.

6.3 Folgende Vertragsfristen werden vereinbart:

Vorlage einer koordinierten Entwurfsplanung xxxxx
Einreichung eines Bauantrages xxxxx
Vorlage der koordinierten Ausführungsplanung xxxxx
Vorlage der Leistungsbeschreibungen mit LV xxxxx
Abnahme/Fertigstellung des Gebäudes xxxxx
Abnahme/Fertigstellung der Außenanlagen xxxxx

§ 7
Vergütung

7.1 Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen eine Vergütung, deren Ermittlungsgrundlagen und Höhe im Einzelnen in der Vereinbarung über die Vergütung (Anlage 2) festgelegt sind.

7.2 Eine Zusatzvergütung kann vom Auftragnehmer nur beansprucht werden, wenn er im Auftrag des Auftraggebers eine zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 3.3 erbringt.

a) Für zusätzliche und Besondere Leistungen, die der Auftraggeber gemäß § 3.3 verlangt und die über den beauftragten Leistungsumfang hinausgehen, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf ein zusätzliches Honorar nach Zeitaufwand, sofern die Parteien keine anderweitige Honorierung (z.B. Pauschalhonorar vereinbaren).

b) Bei einer nachträglichen Änderung des beauftragten Leistungsumfangs mit der Folge der Änderung der anrechenbaren Kosten hat der Auftragnehmer Anspruch auf Honoraranpassung gemäß § 10 Abs. 1 HOAI oder der Auftraggeber
wählt, dass die Leistungen auf Stundenbasis oder pauschal vergütet werden.

c) Wiederholungsleistungen werden auf Basis des § 10 Abs. 2 HOAI entsprechend den §§ 4 bis 8 HOAI vergütet, d.h. auf Basis der teilanrechenbaren Kosten und Teilleistungsprozentpunkte oder der Auftraggeber wählt, dass die Leistungen auf Stundenbasis oder pauschal vergütet werden. Der Auftragnehmer hat vor Beginn der Leistung dem Auftraggeber anzuzeigen, dass es sich um eine zusätzliche oder geänderte Leistung handelt und ein etwaiges zusätzliches Honorar oder Mehrhonorar rechtzeitig unter Vorlage eines Honorarangebots anzukündigen. Unterlässt der Auftragnehmer die Ankündigung oder die Vorlage eines Honorarangebots vor der Ausführung zusätzlicher oder geänderter Leistungen, hat er keinen Anspruch auf Vergütung für diese Leistungen, es sei denn, der Auftraggeber hat diese schriftlich angeordnet. Wird als Vergütung ein Zeithonorar vereinbart, so ist dies auf der Grundlage der Stundensätze in Anlage 2 durch Vorausschätzung des Zeitbedarfs zu berechnen. Ist eine Vorausschätzung des Zeitbedarfs nicht möglich, so ist das Honorar nach dem nachgewiesenen Zeitaufwand auf der Grundlage der Stundensätze in Anlage 2 zu berechnen.

7.3 Eine Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte ist ausgeschlossen mit der Ausnahme von § 354a HGB.

7.4 Die zur Zeit der Erbringung der Leistungen gültige Umsatzsteuer ist in den Vergütungen nicht enthalten und wird zusätzlich vergütet.

7.5 Baukostenvereinbarung gem. § 6 Abs. 3 HOAI. Die Parteien vereinbaren eine verbindliche Baukostenobergrenze von EUR brutto. Es handelt sich dabei um die Kostengruppen 200 bis 400 gemäß der DIN 276, Fassung Dezember 2008. Die Vereinbarung der Kostenobergrenze, die sich auf die Kostengruppen 200 bis 400 beschränkt, schränkt die Leistungspflichten des AN für die Planung, Bauüberwachung, Koordination und Integration anderer Kostengruppen nicht ein.
Die Einhaltung dieser Baukostenobergrenze hat für den AG hohe Priorität. Der AN verpflichtet sich vor diesem Hintergrund, seinen Pflichten zur Kostenermittlung und -überwachung ordnungsgemäß nachzukommen und den AG unverzüglich über Kostensteigerungen zu informieren, sobald diese erkennbar sind. Der AN ist verpflichtet, bei erkennbaren Kostensteigerungen dem AG Vorschläge zu Kosteneinsparungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Die Vorschläge müssen auch
Hinweise zu den Auswirkungen der Einsparungen auf die Qualität und die Termine des Bauvorhabens enthalten. Die Vorschläge werden nicht gesondert vergütet.

7.6 Bonus-Malus-Regelung bei Kostenveränderungen gem. § 7 Abs. 6 HOAI Für den Fall, dass die Baukosten der Baukostenvereinbarung im Verhältnis zur Kostenfeststellung bei qualitativ und quantitativ unverändertem Bausoll unterschritten werden, erhält der Auftragnehmer zusätzlich zu seinem Honorar gem. § 7.1 einen Bonus und in Höhe von 5 % der Einsparung im Verhältnis zur Baukostenvereinbarung, höchstens jedoch 5 % des vereinbarten Nettohonorars ohne Nebenkosten und ohne das anteilige Honorar für besondere, zusätzliche und geänderte Leistungen. Das Bonushonorar versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hierauf werden keine Nebenkosten berechnet oder vergütet. Der Bonus für Kostenunterschreitungen wird nicht gewährt, soweit die Kosteneinsparung auf eine Minderung der Qualitäten und Quantitäten der Entwurfsplanung oder den Verzicht des Auftraggebers auf andere Projektziele oder den vom Auftraggeber angeordneten Einsparungen bezogen auf die festgelegte Qualität der Baumaßnahme zurückzuführen ist, ohne dass die Einsparungsvorschläge vom Auftragnehmer erarbeitet wurden oder allein auf Vorschläge eines anderweitigen Sonderfachmanns zurückzuführen sind und daraus die Kosten- und/oder Terminunterschreitung resultiert. Wird trotz der Einsparungsbemühungen des Auftragnehmers keine tatsächliche Einsparung erreicht (z. B. durch Preissteigerungen), dann entfällt der Bonusanspruch. Überschreitet der Auftragnehmer schuldhaft die Baukosten nach der Baukostenvereinbarung hat er an den Auftraggeber 5 % der Baukosten aus der Überschreitung höchstens jedoch 5 % des Honorars im Sinne von § 7.1 bezogen auf alle Beauftragungsstufen zu zahlen (= Malus gem. § 7 Abs. 6 HOAI). Endet das Vertragsverhältnis vor Erbringung sämtlicher Leistungen bezogen auf
alle Stufen exklusive der Stufe 9, so hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Geltendmachung eines Bonus. Der Auftraggeber bleibt weiterhin berechtigt, einen Malus geltend zu machen. Der Malus wird in diesem Fall anhand der vom Auftraggeber festgestellten Kosten ermittelt (gilt auch bei Nichtbeauftragung aller Stufen). Der Anspruch auf den Malus lässt die übrigen Rechte des Auftraggebers unberührt.

§ 8
Zahlungen

8.1 Auf Anforderung des Auftragnehmers werden Abschlagszahlungen bis zu 95 % v.H. der für die nachgewiesenen Leistungen zustehenden Vergütung gewährt, sofern kein Zahlungsplan vereinbart wird. Die Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung wird nach vertragsgemäßer Erfüllung der Leistungen nach jeder Stufe ausbezahlt. Abschlagsrechnungen werden 30 Kalendertage nach Zugang fällig.

8.2 Der Auftragnehmer kann eine (Teil-)Schlussrechnung erst stellen, wenn er sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag bezogen auf alle Stufen exklusive der Stufe 3 erfüllt und diese Leistungen förmlich abgenommen wurden (§15 Abs. 1 HOAI). Die Schlussrechnung wird nach 60 Kalendertagen nach Zugang fällig.

8.3 Wird nach Annahme der Schlusszahlung (Teilschlusszahlung) festgestellt, dass das Honorar abweichend vom Vertrag ermittelt wurde oder Fehler in der Abrechnung sind, so ist die Abrechnung zu berichtigen. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich danach ergebenden Beträge zu erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

8.4 Jede Rechnung des Auftragnehmers muss – prüffähig aufgeschlüsselt – eine Aufstellung der erbrachten Leistungen, eine Honorarermittlung und eine Aufstellung der bereits angewiesenen Abschlagszahlungen enthalten.

8.5 Stellt der Auftragnehmer trotz Aufforderung des Auftraggebers mit einer Frist von 4 Wochen keine Schluss- bzw. Teilschlussrechnung, kann der Auftraggeber diese nach Fristablauf auf Kosten des Auftragnehmers erstellen. Die Schlussrechnung wird der Höhe nach für den Auftragnehmer bindend, wenn er nicht binnen 2 Wochen nach Zugang schriftlich und begründet Widerspruch gegenüber dem Auftraggeber einlegt. Mit Zugang der Schlussrechnung des Auftraggebers beginnt die Verjährung des Honoraranspruchs des Auftragnehmers. Unterlässt der Auftraggeber die Schlussrechnungserstellung in Ersatzvornahme und/oder die Aufforderung zur Schlussrechnungsstellung gegenüber dem Auftragnehmer gem. § 8.5 Absatz 1, verjährt der Honoraranspruch des Auftragnehmers trotz fehlender Schlussrechnung dennoch. Der Verjährungsbeginn ist der 01.01. des auf die Fertigstellung der Leistungen nach diesem Vertrag, ausgenommen die Leistungen gem. LP 9, folgenden Jahres.

§ 9
Auskunftspflicht des Auftragnehmers

9.1 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber während und auch nach Erfüllung seiner Leistungen nach Aufforderung unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird.

§ 10
Haftpflichtversicherung

10.1 Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag ist von dem Auftragnehmer bei Abschluss dieses Vertrages eine Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Die Deckungssummen müssen mindestens betragen:

a) für Personenschäden 1.500.000 Euro

b) für Vermögens- und Sachschäden 1.500.000 Euro.

10.2 Der Auftragnehmer hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann Zahlungen vom Nachweis des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

10.3 Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.

10.4 Der Auftraggeber kann im Falle des Versäumnisses für den Auftragnehmer eine Haftpflichtversicherung auf Kosten des Auftragnehmers abschließen.

§ 11
Herausgabeanspruch des Auftraggebers

11.1 Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung dieses Vertrages gefertigten und beschafften Unterlagen sind dem Auftraggeber nach Vertragsende oder jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers im Papierformat, im PDF- und im DXF- oder DWGFormat auszuhändigen; sie werden sein Eigentum. Das Urheberrecht bleibt davon unberührt.

11.2 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers an Unterlagen, Informationen, etc. betreffend das vertragsgegenständliche Bauprojekts ist ausgeschlossen, es sei denn die Ansprüche des Auftragnehmers sind unbestritten oder gerichtlich festgestellt.

11.3 Die Regelungen unter §§ 11.1 und 11.2 gelten auch, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet oder weitere Stufen vom Auftraggeber nicht beauftragt werden sollten.

§ 12
Urheberrecht

12.1 Das Urheberrecht an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen steht diesem zu. Die Verwertungsrechte an den vom Auftragnehmer erstellen Unterlagen nach diesem Vertrag stehen allein und vollumfänglich dem Auftraggeber gemäß den nachstehenden Vereinbarungen zu:

Das Nutzungsrecht des Auftraggebers umfasst auch die Befugnis des Auftraggebers, die Unterlagen sowie das ausgeführte Werk ohne Mitwirkung des Auftragnehmers zu ändern, wenn dies für die Nutzung des Gebäudes erforderlich ist. Dies gilt nicht wenn die Änderungen der Unterlagen oder des ausgeführten Werkes zu Entstellungen oder gravierenden Beeinträchtigungen führen oder die Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass das Gebrauchsinteresse des Auftraggebers hinter dem Schutzinteresse des Auftragnehmers zurücktreten muss. In diesem Fall wird der Auftraggeber den Auftragnehmer über das Vorhaben unterrichten und ihm Gelegenheit geben, innerhalb einer vorm Auftraggeber bestimmten angemessenen Zeit (höchstens 6 Arbeitstage) einen eigenen Änderungsvorschlag unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers vorzulegen. Der Auftragnehmer ist seinerseits berechtigt, die von ihm oder gemeinsam mit dem Auftraggeber erbrachten Leistungen in Teilen für sich zu verwenden. Nachbauten sind jedoch ausgeschlossen.

12.2 Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung ohne Namensangabe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung der Einwilligung des Auftraggebers. Dieser kann die Einwilligung ablehnen.

12.3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig endet.

12.4 Der Auftraggeber kann seine Befugnisse auf Dritte, insbesondere auf den jeweiligen zur Verfügung über das Grundstück Berechtigten übertragen.

§ 13
Geheimhaltung

13.1 Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Tätigkeit bekanntwerdenden schutzwürdigen Daten vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch, wenn das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet wird. Bei schuldhaften Verstößen ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14
Kündigung

14.1 Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht. Die Kündigung bedarf der Schriftform und hat innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden der für sie maßgebenden Tatsachen zu erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn die Baumaßnahme nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers beantragt oder das Insolvenzverfahren eröffnet wurde sowie bei Ablehnung desselben mangels Masse oder der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (bei ARGEN gilt dies bereits bei einem ARGEMitglied) oder wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt (Illiquidität). 14.2 Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer für die in Auftrag gegebenen Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen; die ersparten Aufwendungen werden auf 95 % gem. § 648 BGB der Vergütung für die noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt. Beide Vertragsparteien haben die Möglichkeit nachzuweisen, dass die ersparten Aufwendungen höher bzw. niedriger sind.

14.3 Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und für diese nachweisbar entstandenen notwendigen Nebenkosten zu erstatten. Der Schadensanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.

14.4 Der Auftragnehmer hat außerdem zu gewährleisten und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit ein Dritter seine Leistungen so fortführen kann, dass dem Auftraggeber keine Nachteile, z. B. aus Verzug, entstehen.

§ 15
Haftung und Verjährung

15.1 Die Rechte des Auftraggebers aus Pflichtverletzungen des Auftragnehmers und die Mängelrechte des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Ansprüche des Auftraggebers aus Mängelhaftung beginnt erst mit der Erfüllung der letzten nach dem Vertrag zu  erbringenden Leistung. Bei Beauftragung der Leistungsphase 9 wird nach Erbringung der Leistungsphase 8 eine förmliche Abnahme durchgeführt. Mit dieser Abnahme beginnt die Verjährung der Leistungsphasen 1-8.

§ 16
Rechtsnachfolge

16.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten jederzeit – auch rückwirkend – auf eine andere juristische oder natürliche Person zu übertragen, sofern diese in die Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer eintritt. Dies hat durch schriftliche Anzeige des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer zu erfolgen. Ferner hat die eintretende juristische oder natürliche Person gegen-über dem Auftragnehmer schriftlich zuzustimmen.

§ 17
Erfüllungsort, Streitigkeiten, Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist der Ort des Bauvorhabens.

17.2 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis vereinbaren die Parteien Celle als ausschließlichen Gerichtsstand. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands zugewiesen sind oder wenn für die Klage gesetzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Es gilt Deutsches Recht.

17.3 Macht der Auftragnehmer einen Anspruch gemäß § 650f BGB geltend, ist der Auftraggeber berechtigt, anstelle der Einräumung einer Sicherungshypothek oder einer Vormerkung zur Eintragung einer Sicherungshypothek Sicherheit durch Übergabe einer Bankbürgschaft zu leisten. Auch eine bereits eingetragene Sicherungshypothek oder Vormerkung kann durch Bankbürgschaft abgelöst werden.

§ 18
Vertragsänderungen und Geschäftsbedingungen

18.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Desgleichen bedürfen alle die Ausführung des Vertrages betreffenden wesentlichen Mitteilungen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden. Bestätigungsschreiben sind nur dann verbindlich, wenn der Empfänger eine schriftliche Bestätigung erteilt hat.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine im Sinne des Vertrages gleichwertige Regelung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt beachtet hätten.
……………………………………………….. ………………………………………………….
Ort, Datum Ort, Datum
……………………………………………….. ………………………………………………….
Auftraggeber Auftragnehmer

Umstand, dass der vorgeschriebene Baustoff noch nicht standardmäßig verwendet wird und es sich bei dessen Einsatz auch um ein Forschungsprojekt handelt, führt nicht zu einem Anspruch auf Zusatzvergütung

Grundsätzlich regelt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, für welche Leistung der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen kann. Eine davon abweichende Vergütung bzw. Mehrvergütung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien das nachträglich vereinbaren oder Sachverhalte vorliegen, die kraft Vertrages oder kraft Gesetzes den Auftragnehmer berechtigen, insoweit eine Vertragsanpassung zu verlangen. Solche Sachverhalte können vorliegen, wenn Leistungen verlangt oder erbracht werden, die von der Vergütungsvereinbarung nicht erfasst sind. Ob das der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Bei der Vertragsauslegung ist zu unterscheiden zwischen dem vertraglich geschuldeten Erfolg und dem vertraglich vereinbarten Leistungssoll. Der vertraglich geschuldete Erfolg besteht grundsätzlich darin, ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk herzustellen. Das vertraglich vereinbarte Leistungssoll beschreibt hingegen die Leistungen, die durch die vereinbarten Preise, vgl. § 2 Abs. 1 VOB/B, bzw. die vereinbarte Vergütung abgegolten werden (Motzke, NZBau 2002, 641). Werkerfolg und Leistungssoll fallen auseinander, wenn das Leistungssoll nicht ausreicht, den Werkerfolg herbeizuführen. In einem solchen Fall kann der Auftragnehmer verpflichtet sein, zusätzliche oder geänderte Leistungen zu erbringen, um den Werkerfolg herbeizuführen. Im Gegenzug muss ihm im Grundsatz ein Anspruch auf besondere Vergütung für die vom Leistungssoll nicht erfassten Leistungen zustehen (Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 5. Teil Rdnr. 67). Weiterlesen

Mein Hausbau: Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

Der Bundesgerichtshof sieht es nicht als zulässig an, die Minderung gemäß §§ 633, 634 Nr. 3, 638 Abs. 3 nach dem Betrag der fiktiven Mängelbeseitigungsaufwendungen zu bemessen. Denn die Minderung ist gemäß § 638 Abs. 3 BGB nach dem Wertverhältnis zwischen dem Werk im mangelfreien Zustand und dem wirklichen Wert des Werks, also dem Wert zu bemessen, der ihm infolge des Mangels zukommt. Der so ermittelte Minderwert entspricht regelmäßig nicht die Aufwendungen, die für eine Mangelbeseitigung entstehen würden, sondern ist nach davon abweichenden Grundsätzen zu bemessen (vgl. BGH vom 22.02.2018, VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1): Nach § 638 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Minderung dabei, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2019 – 21 U 73/17
vorhergehend: LG Limburg, 12.09.2017 – 1 O 64/14 Weiterlesen

Mein Hausbau: Besichtigung im Musterhaus dient nur der Meinungsbildung

Haben die Parteien eines Bau(träger)vertrags keine besondere Vereinbarung über eine bestimmte Beschaffenheit getroffen, genügt der Unternehmer seiner Leistungspflicht, wenn er die der Gattung nach beschriebene Sache in einer mittleren Art und Güte einbaut. Dabei kommt es nicht stets auf einen allgemeinen Maßstab an, sondern dieses Maß kann auch durch die übrigen Vertragsbestimmungen konkretisiert werden. Die Besichtigung in einem Musterhaus erschöpft sich in der Meinungsbildung. Ob es dazu kommt und welche Anforderungen an das dann gewählte Projekt und einzelne Bauteile zu stellen sind, ist in diesem Stadium noch ohne jede Fixierung. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2018 – 25 U 119/14 vorhergehend: LG Kassel, 30.09.2014 – 7 O 243/10 nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 81/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Weiterlesen

Zu den Aufgaben eines Architekten gehört die Klärung der Frage, ob auf dem Baugrundstück ggf. hinderliche Telekommunikationsleitungen liegen

Zu den Aufgaben eines Architekten, der zumindest mit Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1 – 4 der HOAI beauftragt ist, gehört die Klärung der Frage, ob auf dem Baugrundstück ggf. hinderliche Telekommunikationsleitungen liegen. Ein Bauherr, der vor längerer Zeit die Verlegung dieser Leitung über das Baugrundstück gestattet hat, ist im eigenen Interesse gehalten, dies aktenmäßig zu dokumentieren und anlässlich einer späteren Bebauung den Baubeteiligten offenzulegen. Ein diesbezügliches Versäumnis kann die Haftung des Architekten ggf. wegen weit überwiegenden Mitverschuldens ausschließen. Ein Grundurteil darf die Mitverschuldensfrage nicht ausklammern, wenn sich der Haftungsgrund und das Mitverschulden nicht sinnvoll getrennt beurteilen lassen oder wenn ein völliger Haftungsausschluss wegen überwiegenden Mitverschuldens ernsthaft in Betracht kommt. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2019 – 29 U 93/18 Weiterlesen

LG Flensburg: Einräumung einer Sicherungshypothek erst nach Beginn der Bauarbeiten

1. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Als Unternehmer ist auch der planende oder bauüberwachende Architekt anzusehen.

2. Der Unternehmer kann eine Absicherung in Form einer Bauhandwerkersicherungshypothek nur dann verlangen, wenn mit der Ausführung der Bauarbeiten bereits begonnen wurde. Das gilt auch für den planenden Architekten. Denn der Wert eines Grundstücks steigt nicht bereits dadurch, dass der Architekt Pläne erstellt hat. LG Flensburg, Urteil vom 05.10.2018 – 2 O 38/18 (nicht rechtskräftig) vorhergehend: LG Flensburg, Beschluss vom 16.02.2018 – 2 O 38/18

Tatbestand Weiterlesen

OLG Schleswig: Liegen wesentliche Mängel vor, kann Fertigstellungsrate zurückverlangt werden

1. Die „vollständige Fertigstellung“ ist begrifflich noch nicht erreicht, wenn Mängel vorliegen, die auch eine (zivilrechtliche) Abnahme hindern würden.

2. Sowohl für die Frage der „vollständigen Fertigstellung“ als auch für die Frage der „Abnahme“ kommt es einheitlich auf das Vorliegen von Abnahme bzw. Abnahmereife an.

3. Wenn wesentliche Mängel vorliegen, die sowohl eine Abnahme gem. § 641 BGB als auch eine „vollständige Fertigstellung“ i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV hindern, steht dem Erwerber gem. § 817 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Fertigstellungsrate in Höhe von 3,5% des Kaufpreises zu.

4. Die MaBV verbietet dem Bauträger als Gewerbetreibenden die Entgegennahme von Zahlungen, sofern nicht die in §§ 3, 4, 7 MaBV genannten Bedingungen eingehalten werden.

5. Nach Sinn und Zweck der MaBV dürfen Zahlungen des Erwerbers erst dann erfolgen, wenn der dazugehörige Bauabschnitt fertig gestellt ist.

6. Eine Regelung im Bauträgervertrag, die den Erwerbern die Möglichkeit der freiwilligen Abschlagszahlung vor Fälligkeit der betreffenden Rate eröffnet, ist aufgrund des Verstoßes gegen § 3 Abs. 2, § 7 MaBV i.V.m. § 12 MaBV gem. § 134 BGB nichtig.

7. Eine in den AGB eines Bauträgers enthaltene Klausel, wonach der Erwerber zur vollständigen Zahlung vor der „vollständigen Fertigstellung“ verpflichtet sein soll, verstößt (auch) gegen AGB-Recht und ist daher unwirksam.

8. Der Schutz des Erwerbers erfordert es bei einem Verstoß gegen § 632a Abs. 3 BGB a.F. (§ 650m Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.) durch eine unwirksame AGB-Klausel sowie bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 2, § 7 MaBV, dass er bei vorzeitiger Zahlung des vollen Kaufpreises den Teil des Kaufpreises zurückerhält, der ihm gesetzlich zugestanden hätte, der ihm durch die unwirksame Klausel genommen wurde, und den er benötigt, um den zur vollständigen Fertigstellung der Bauleistung erforderlichen Druck bei Vorliegen von Mängeln aufzubauen.

9. Eine entgegen § 632a Abs. 3 BGB a.F. geleistete Abschlagszahlung kann nicht als Zahlung zurückgefordert werden; in welcher Form die Sicherheitsstellung geschieht, obliegt allein der Auswahl des Bauträgers. 10. § 632a Abs. 3 BGB a.F. stellt ein Schutzgesetz dar. OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019 – 12 U 10/1 (nicht rechtskräftig)

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BGH: Arglistige Täuschung über Nichtvorliegen von Mängeln an Drainage und Abdichtung eines Wohnhauses nicht ohne weiteres gegeben

Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist. BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 73/18 vorhergehend: OLG Saarbrücken, 21.02.2018 – 2 U 24/17 LG Saarbrücken, 31.01.2017 – 3 O 96/16

Tatbestand:
Die Kläger kauften im Jahre 2010 mit notariellem Vertrag von dem Beklagten, einem Maurermeister und Inhaber eines in der Bauwirtschaft tätigen Unternehmens, ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Vor dem Erwerb hatten mehrere Besichtigungstermine stattgefunden, unter anderem in Anwesenheit eines von den Klägern hinzugezogenen Sachverständigen, des Zeugen G. Hierbei war an der Rückwand der an das Haus angebauten Garage ein Wasserfleck erkennbar. Im Jahre 2014 ließen die Kläger den kompletten Aufbau der auf der Garage befindlichen Terrasse nebst Aufkantung bzw. Ablaufrinne entfernen und führten auf dieser Grundlage ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Ursache eines fortschreitenden Wasserschadens sowie notwendiger Mangelbeseitigungsmaßnahmen durch. In diesem Verfahren stellte der Sachverständige W. fest, dass die von dem Beklagten eingebrachte Drainage nicht den zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses im Jahre 1993 geltenden DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach, unter anderem weil eine Vliesummantelung an der Horizontaldrainage sowie ein funktionsfähiger Vertikaldrain fehlten, und dass die Abdichtung des Hauses im Übrigen wegen des verwendeten Materials funktionsuntüchtig war.  Das Landgericht hat die auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten und Feststellung zur Verpflichtung weiteren Schadensersatzes gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht ihr vollumfänglich stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. Weiterlesen

OLG Celle: Eindringen von Feuchtigkeit kein Werkmangel, wenn Auftragnehmer Abdichtung bei den ihm vorgegebenen Geländemaßen nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt hat

Das Eindringen von Feuchtigkeit entlang dem unteren Anschluss der Sohlplatte an das aufstehende Mauerwerk stellt keinen Werkmangel dar, wenn der Auftragnehmer die Abdichtung bei den ihm vorgegebenen Geländemaßen nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt hat und die Durchfeuchtung auf eine von den Vorgaben abweichende Anschüttung des Außengeländes durch einen anderen Unternehmer zurückzuführen ist. OLG Celle, Urteil vom 24.07.2017 – 6 U 5/17 vorhergehend: LG Hannover, 05.12.2016 – 14 O 125/16 nachfolgend: BGH, Beschluss vom 08.05.2019 – VII ZR 107/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Gründe: Weiterlesen

Beratungsstelle für Vergabeeinzelfallberatung

AxRechtsanwälte: Installieren Sie für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre persönliche und kompetente Beratungsstelle für Vergabeeinzelfallberatung

Die AxRechtsanwälte – Beratungsstelle für Vergabeeinzelfallberatung (AxBfV) fungiert für namhafte Akteure im Vergabegeschehen oder mit Bezug zum Vergabegeschehen seit Jahren erfolgreich als feste Beratungsstelle für Vergaberecht.

Dies umfasst die Beratung zu Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. alle weiteren relevanten Gesetztestexte unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte des § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für alle Arten von Vorhaben auch und insbesondere im Rahmen der Inanspruchnahme von Fördermitteln zB aus dem Europäischen Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Interessierte Akteure im Vergabegeschehen oder mit Bezug zum Vergabegeschehen werden bei Bedarf zu konkreten projektspezifischen Vergabefragen sowie zu Novellierungen im Vergaberecht beraten.

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Nutzen auch Sie für sich und Ihre Leute dieses erprobte Instrument.

  1. Unter einem Beratungsfall wird eine vergaberechtliche Anfrage zu einem Vergabe-Sachverhalt (z. B. zum Thema Eignungskriterien oder zum Themen Binnenmarktrelevanz) verstanden.
    Es ist zwischen einer Erstberatung, d.h. der Kontaktaufnahme und ersten umfassenden Beratung des Anfragenden und einer Folgeberatung zu unterscheiden. Als Folgeberatung gilt jene, die den gleichen Sachverhalt (das gleiche Vergabeverfahren) beinhaltet, aber Konkretisierungen oder erweiterte Detailaussagen verlangt. Wendet sich der Anfragende in einer zweiten Anfrage mit einem Sachverhalt zu einem komplett neuen bzw. gänzlich anderen Vergabeverfahren an die AxBfV, handelt es sich um einen neuen Beratungsfall und somit um eine Erstberatung. Unter Vergabeeinzelfallberatung zählen keine Grundsatzstellungnahmen, Memoranden oder sonstige Gutachten.
  1. Die Beratung kann je nach Wahl per E-Mail, per Telefon, per Fax durchgeführt werden. Die Beratung erfolgt durch einen erfahrenen und versierten Beratenden aus dem erfahrenen Beratendenteam.
  1. Im Rahmen der Reaktionszeit werden Anfragen innerhalb von einem Werktag abschließend beantwortet. Die bevorzugte Kommunikationsform ist Anfrage und Beantwortung per E-Mail. Es wird festgehalten, ob und mit welchem Inhalt/Umfang welche Beratung zustande gekommen und schlussendlich erfolgt ist. Sollte der Beratende beim Eingang der Anfrage einschätzen können, dass die Beantwortung mehr als einen Werktag benötigt, wird dem Anfragenden spätestens 1 Stunde nach Eingang der Anfrage eine Zwischeninformation zugesendet. Bei einer telefonischen Beratung wird im Anschluss an das Telefonat innerhalb von 1 Stunde eine kurze schriftliche Information per E-Mail oder per Fax zum Beratungsinhalt an den Empfänger übermittelt.

Die telefonische Erreichbarkeit ist

Tarif A werktäglich, mindestens in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr,
Tarif B werktäglich, mindestens in der Zeit von 08:00 bis 14:00 Uhr,
Tarif C werktäglich, mindestens in der Zeit von 06:00 bis 16:00 Uhr,

abgesichert.

  1. Die Beratung wird durch einen Fachanwalt für Vergaberecht oder einen mindestens gleichwertig oder besser qualifizierten Beratenden durchgeführt. Sollte der Beratende aufgrund von Krankheit oder sonstigen Angelegenheiten nicht in der Lage sein, die Beratung durchzuführen, wird mittels eines Abwesenheitsassistenten zwingend ein konkreter Vertreter benannt.
  1. Das Honorar für einen Beratungsfall wird als Festpreis einschließlich aller Nebenkosten, getrennt nach Erstberatung und Folgeberatung kalkuliert und angeboten und vereinbart.
    Die vereinbarten Festpreise gelten für die gesamte Laufzeit des Vertrags.
    Die Vergütung der Beratungsleistungen erfolgt monatlich nach Rechnungslegung zu den im Angebot angebotenen Festpreisen.

Mit der Rechnung wird eine Übersicht in Excel-Format mit mindestens folgenden          Inhalten erstellt:

  • Erst- oder Folgeberatung
  • Wer wurde beraten?
  • Wer hat die Beratung durchgeführt?
  • Wann wurde die Beratung durchgeführt?
  • knappe Darstellung zum Beratungsinhalt
  1. AxBfV räumt das ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Leistungserfüllung erbrachten, verkörperten Ergebnisse zu nutzen. Das Nutzungsrecht erstreckt sich nicht auf Know-how, Methoden oder Werkzeuge, welche AxBfV zur Erreichung der Arbeitsergebnisse in das Projekt einbringt oder im Laufe des Projekts erwirbt. Die Vorbehalte des § 37 UrhG sind ausgeschlossen.

Interesse?

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14