BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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Heidelberger Vergaberechts HOTSPOT Die UVgO beschreibt ein differenziertes Prüfungs- und Wertungssystem

Workshop (halbtags): Prüfung und Wertung von Angeboten nach UVgO
Save the date 6.11.2019

Die UVgO beschreibt ein differenziertes Prüfungs- und Wertungssystem:

Phase 1
Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

Phase 2
Von der Wertung ausgeschlossen werden Teilnahmeanträge, Angebote usw. von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote. Hat der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

Phase 3
Der Zuschlag wird nach Maßgabe des § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere: 1. die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen, 2. die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder 3. die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen. Der öffentliche Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt wird.

Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an. Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gelten die §§ 33 und 34 VgV entsprechend. An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des öffentlichen Auftraggebers mitwirken.

Der öffentliche Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium „Kosten“ auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung berechnet wird. Der öffentliche Auftraggeber gibt die Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten und die zur Berechnung vom Unternehmen zu übermittelnden Informationen in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an. Die Berechnungsmethode kann umfassen 1. die Anschaffungskosten, 2. die Nutzungskosten, insbesondere den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen, 3. die Wartungskosten, 4. Kosten am Ende der Nutzungsdauer, insbesondere die Abholungs-, Entsorgungs- oder Recyclingkosten, oder 5. Kosten, die durch die externen Effekte der Umweltbelastung entstehen, die mit der Leistung während ihres Lebenszyklus in Verbindung stehen, sofern ihr Geldwert bestimmt und geprüft werden kann; solche Kosten können Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten für die Eindämmung des Klimawandels umfassen. Die Methode zur Berechnung der Kosten, die durch die externen Effekte der Umweltbelastung entstehen, muss folgende Bedingungen erfüllen: 1. sie beruht auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien; ist die Methode nicht für die wiederholte oder dauerhafte Anwendung entwickelt worden, darf sie bestimmte Unternehmen weder bevorzugen noch benachteiligen, 2. sie ist für alle interessierten Beteiligten zugänglich und 3. die zur Berechnung erforderlichen Informationen lassen sich von Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht im üblichen Maße nachkommen, einschließlich Unternehmen aus Drittstaaten, die dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 1994 (ABl. C 256 vom 3.9.1996, S. 1), geändert durch das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 2) oder anderen, für die Europäische Union bindenden internationalen Übereinkommen beigetreten sind, mit angemessenem Aufwand bereitstellen. Sofern eine Methode zur Berechnung der Lebenszykluskosten durch einen Rechtsakt der Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben worden ist, hat der öffentliche Auftraggeber diese Methode vorzugeben.

Phase 4
Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der öffentliche Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Der öffentliche Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen: 1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung, 2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt, 3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung, 4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder 5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen. Kann der öffentliche Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der öffentliche Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Nummer 4 nicht eingehalten werden. Stellt der öffentliche Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der öffentliche Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der öffentliche Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

1.
Einführung
Beginn 10 Uhr
Vorstellung
Phase 1
Phase 2
Phase 3
Phase 4
Diskussion Fragen 15 Min

2.
Prüfung und Wertung von Angeboten nach VgV in der Praxis öffentlicher Auftraggeber anhand von Entscheidungen der Nachprüfungseinrichtungen
Beginn 11.15 Uhr
Diskussion Fragen 15 Min

3.
Vermeidbare Fehler bei Prüfung und Wertung vermeiden
Beginn 12.30 Uhr
Diskussion Fragen 15 Min


Workshopleiter: Dr. jur. Thomas Ax
Rechtsanwalt, Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte
1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw. Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück.

Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften.

Heidelberger Vergaberechts HOTSPOT Die UVgO beschreibt ein differenziertes Prüfungs- und Wertungssystem

Workshop (halbtags): Prüfung und Wertung von Angeboten nach UVgO
Save the date 30.10.2019

Die UVgO beschreibt ein differenziertes Prüfungs- und Wertungssystem:

Phase 1

Die Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Der Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

Phase 2

Angebote von Unternehmen, die gemäß § 31 UVgO die Eignungskriterien nicht erfüllen oder die wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen ausgeschlossen worden sind, werden bei der Wertung nicht berücksichtigt. Darüber hinaus werden Angebote von der Wertung ausgeschlossen, die nicht den Erfordernissen des § 38 UVgO genügen, insbesondere 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht zugelassene Nebenangebote. Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen und hierfür Mindestanforderungen vorgegeben, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

Phase 3

Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Neben dem Preis oder den Kosten können auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere:

1. die Qualität, einschließlich des technischen Werts, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des „Designs für Alle“, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften sowie Vertriebs- und Handelsbedingungen, 2. die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder 3. die Verfügbarkeit von Kundendienst und technischer Hilfe sowie Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfristen.  Der Auftraggeber kann auch Festpreise oder Festkosten vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt wird.

Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstands auswirken. Der Auftraggeber kann vorgeben, dass das Zuschlagskriterium „Kosten“ auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung in entsprechender Anwendung des § 59 der Vergabeverordnung berechnet wird. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen. Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Diese Gewichtung kann auch mittels einer Spanne angegeben werden, deren Bandbreite angemessen sein muss. Ist die Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, so gibt der Auftraggeber die Zuschlagskriterien in absteigender Rangfolge an. Für den Beleg, ob und inwieweit die angebotene Leistung den geforderten Zuschlagskriterien entspricht, gilt § 24 UVgO entsprechend. An der Entscheidung über den Zuschlag sollen in der Regel mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers mitwirken.

Phase 4

Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots, auf das der Zuschlag erteilt werden soll, im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung. Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen: 1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung, 2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt, 3. die Besonderheiten der angebotenen Leistung, 4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder 5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen. Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach Nummer 4 nicht eingehalten werden. Der Auftraggeber lehnt das Angebot auch dann ab, wenn der Bieter an der Aufklärung nicht mitwirkt. Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot nur dann ab, wenn der Bieter nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde.

1.
Einführung
Beginn 10 Uhr
Vorstellung
Phase 1
Phase 2
Phase 3
Phase 4
Diskussion Fragen 15 Min

2.
Prüfung und Wertung von Angeboten nach UVgO in der Praxis öffentlicher Auftraggeber anhand von Entscheidungen der Nachprüfungseinrichtungen
Beginn 11.15 Uhr
Diskussion Fragen 15 Min

3.
Vermeidbare Fehler bei Prüfung und Wertung vermeiden
Beginn 12.30 Uhr
Diskussion Fragen 15 Min

 


Workshopleiter: Dr. jur. Thomas Ax
Rechtsanwalt, Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte
1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw. Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück.

Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften.

Heidelberger Vergaberechts HOTSPOT Workshop: Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Workshop (halbtags): Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Save the date 23.10.2019

Workshop: Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Mit neuen Verfahrensregeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und detaillierten Regeln für Unternehmen in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens regeln GWB, VgV, UVgO und VOB/A die Rahmenbedingungen für die Beteiligung an Vergabeverfahren. Bewerber und Bieter müssen ihre Bewerbungs- und Angebotsstrategien daran ausrichten. Wer die Angebotsbearbeitung für eine rein kaufmännisch-technische Angelegenheit hält, wird als Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schlechte Chancen haben. Es gehört längst zur Pflicht, bei der Angebotsgestaltung auf vergaberechtliche Aspekte Rücksicht zu nehmen. Ob die Auswahl und Beibringung von Eignungsnachweisen im Teilnahmewettbewerb, das (richtige!) Ausfüllen der Formblätter, die richtige Information an der richtigen Position oder der Umgang mit unternehmensspezifischen Abweichungen: Alle diese Punkte werfen immer wieder vergaberechtliche Fragen auf. Weitere Problemfelder sind die Beurteilung einer Wertungsmatrix, die Frage nach kaufmännischen Nebenangeboten, die Abgabe mehrerer Hauptangebote oder mehrerer Nebenangebote sowie der Wechsel im Bestand von Bietergemeinschaften. Diese Punkte können ohne sichere vergaberechtliche Einschätzung leicht zum Scheitern eines Angebots führen.

1.
Einführung Vergaberecht
Beginn 10 Uhr

Grundsätze
Grundbegriffe
Vergabeverfahren
Verfahrensarten
Wahl der Verfahrensart
Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
Rahmenvereinbarungen
Vergabeunterlagen
Aufteilung nach Losen
Leistungsbeschreibung
Nebenangebote
Unteraufträge
Auftragsbekanntmachung, Beschafferprofil
Vorinformation
Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen
Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
Ausschluss von Angeboten
Zuschlag und Zuschlagskriterien
Ungewöhnlich niedrige Angebote
Unterrichtung der Bewerber und Bieter
Diskussion Fragen 15 Min

2.
Geschäftsanbahnungsstrategien
Beginn 11.15 Uhr

2.1
Unterstützung bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Wahrung der Vertraulichkeit
Vermeidung von Interessenkonflikten
2.2
Markterkundung

2.3
Bewerbungsstrategien
Angebotsstrategien

Diskussion Fragen 15 Min

3.
Vermeidbare Fehler vermeiden
Beginn 12.30 Uhr

Anforderungen an Unternehmen; Eignung
Auswahl der geeigneten Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen
Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Einreichung, Form und Umgang mit Angeboten, Teilnahmeanträgen
Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge
Diskussion Fragen 15 Min

Workshopleiter: Dr. jur. Thomas Ax
Rechtsanwalt, Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte
1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw. Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück.

Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften.

Heidelberger Vergaberechts HOTSPOT Workshop: Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Bauaufträgen

Workshop (halbtags): Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Bauaufträgen
Save the date 16.10.2019

Workshop: Erfolgreiche Strategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand – Vergabe von Bauaufträgen

Mit neuen Verfahrensregeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und detaillierten Regeln für Unternehmen in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens regeln GWB, VgV, UVgO und VOB/A die Rahmenbedingungen für die Beteiligung an Vergabeverfahren. Bewerber und Bieter müssen ihre Bewerbungs- und Angebotsstrategien daran ausrichten. Wer die Angebotsbearbeitung für eine rein kaufmännisch-technische Angelegenheit hält, wird als Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schlechte Chancen haben. Es gehört längst zur Pflicht, bei der Angebotsgestaltung auf vergaberechtliche Aspekte Rücksicht zu nehmen. Ob die Auswahl und Beibringung von Eignungsnachweisen im Teilnahmewettbewerb, das (richtige!) Ausfüllen der Formblätter, die richtige Information an der richtigen Position oder der Umgang mit unternehmensspezifischen Abweichungen: Alle diese Punkte werfen immer wieder vergaberechtliche Fragen auf. Weitere Problemfelder sind die Beurteilung einer Wertungsmatrix, die Frage nach kaufmännischen Nebenangeboten, die Abgabe mehrerer Hauptangebote oder mehrerer Nebenangebote sowie der Wechsel im Bestand von Bietergemeinschaften. Diese Punkte können ohne sichere vergaberechtliche Einschätzung leicht zum Scheitern eines Angebots führen.

1.
Einführung Vergaberecht
Beginn 10 Uhr

Grundsätze
Grundbegriffe
Vergabeverfahren
Verfahrensarten
Wahl der Verfahrensart
Offenes Verfahren
Nicht offenes Verfahren
Verhandlungsverfahren
Wettbewerblicher Dialog
Innovationspartnerschaft
Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
Rahmenvereinbarungen
Vergabeunterlagen
Aufteilung nach Losen
Leistungsbeschreibung
Nebenangebote
Unteraufträge
Auftragsbekanntmachung, Beschafferprofil
Vorinformation
Vergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Öffnung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen
Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
Ausschluss von Angeboten
Zuschlag und Zuschlagskriterien
Ungewöhnlich niedrige Angebote
Unterrichtung der Bewerber und Bieter
Diskussion Fragen 15 Min

2.
Geschäftsanbahnungsstrategien
Beginn 11.15 Uhr

2.1
Unterstützung bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Wahrung der Vertraulichkeit
Vermeidung von Interessenkonflikten
2.2
Markterkundung

2.3
Bewerbungsstrategien
Angebotsstrategien

Diskussion Fragen 15 Min

3.
Vermeidbare Fehler vermeiden
Beginn 12.30 Uhr

Anforderungen an Unternehmen; Eignung
Auswahl der geeigneten Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen
Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Einreichung, Form und Umgang mit Angeboten, Teilnahmeanträgen
Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge
Diskussion Fragen 15 Min

Workshopleiter: Dr. jur. Thomas Ax
Rechtsanwalt, Seniorpartner und Kanzleiinhaber, Ax Rechtsanwälte
1996 in FFM zur Rechtsanwaltschaft zugelassen blickt Ax auf mehr als 20 Jahre anwaltliches Tun und viele Jahre Lehrtätigkeit als Professor in Karlsruhe und Heidelberg und mit den Jahren zuvor als Doktorand, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsreferendar bzw. Assessor in Sachen Vergaberecht auf 25 Jahre vergaberechtliche Erfahrung zurück.

Seit 1993: mehr als 1000 Fachbeiträge in Fachzeitschriften zu vergaberechtlichen, baurechtlichen und architektenrechtlichen Praxisproblemen; mehr als 70 Handbücher, Leitfäden sowie Kommentare; Herausgeber von Fachzeitschriften.

Aus die Maut: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht von Thomas Ax

Nicht überraschend und schon gar nicht unerwartet kassiert der EuGH die deutsche PKW-Maut. Anders als von Deutschland vertreten spiegelt die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge gerade nicht den Übergang zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem „Benutzerprinzip“ und dem „Verursacherprinzip“ wider. Deutschland hat keine näheren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes gemacht. Damit hat Deutschland in keiner Weise dargetan, dass der den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen gewährte Ausgleich in Form einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der mindestens dem der Infrastrukturabgabe, die sie entrichten mussten, entspricht, diesen Beitrag nicht übersteigt und somit angemessen ist. Die Infrastrukturabgabe darf auch nicht, was die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen anbelangt, jährlich und ohne die Möglichkeit geschuldet sein, eine Vignette für einen kürzeren Zeitraum zu wählen, wenn eine solche der Häufigkeit, mit der sie diese Straßen nutzen, besser entspräche. Diese Gesichtspunkte in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der mindestens dem der entrichteten Infrastrukturabgabe entspricht, zeigen, dass der Übergang zu einem Finanzierungssystem, das auf das „Benutzerprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ gestützt ist, in Wirklichkeit ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betrifft, während für die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen weiterhin das Steuerfinanzierungsprinzip gilt. Weiterlesen

VergabeFLASHLIGHT Produktvorgabe nicht gerügt: Abweichendes Angebot ist auszuschließen!

VK Lüneburg, Beschluss vom 21.11.2018 – VgK-44/2018

Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Eine Produktvorgabe (hier: Server mit Deep-Learning-Knoten) ist ausnahmsweise zulässig, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen.
Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.

An eindeutige Angaben ist der Bieter gebunden

OLG München, Beschluss vom 08.03.2019 – Verg 4/19

Dass ein Bieter die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen nicht erfüllen kann, lässt weder den Schluss zu, dass es sich um diskriminierende Vorgaben handelt, noch dass sie unzumutbar sind.
Ob ein Bieter eine Vorgabe der Vergabestelle als unzumutbare Anforderung und/oder als Diskriminierung wahrnimmt, kann er selbst beurteilen, ohne dass er hierfür besonders rechtlich geschult oder beraten sein muss.
An eindeutigen Angaben zu seinem Angebotsinhalt, die objektiv nicht anders verstanden werden können, muss sich der Bieter festhalten lassen.

Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation

OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 – Verg 13/18

Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen LV-Positionen zuordnen darf.
Verlagert der Bieter die für einzelne LV-Positionen eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, enthält sein Angebot nicht die geforderten Preise.
Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen LV-Positionen entsprechen, indiziert eine solche Preisverlagerung.
Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält und daher auszuschließen ist.

OLG Naumburg: Nach § 70 Abs. 1 GO-SA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt sowohl das Fehlen der nach einer Gemeindeordnung für die Wirksamkeit von die Gemeinde verpflichtenden Erklärungen vorauszusetzenden Unterschrift des Bürgermeisters als auch des Dienstsiegels zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) des abgeschlossenen Vertrages (Urteile vom 16.11.1978, III ZR 81/77, NJW 1980, 117, und vom 07.03.2002, III ZR 137/01, WM 2002, 2107). Nach § 70 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der vorliegend maßgeblichen, bis zum 30.06.2014 gültigen Fassung bedurften Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, der Schriftform; sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Die in § 70 Abs. 4 GO LSA a.F. normierte Ausnahme vom Erfordernis des Abs. 1 ist nicht gegeben, da es sich vorliegend nicht um eine Erklärung im Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Allein die Nichtbeachtung der durch § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. für Verpflichtungserklärungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten führt bereits zur Unwirksamkeit des Werkvertrags, wobei diese allerdings nicht aus § 125 BGB, sondern daraus folgt, dass die zur Vertretung berufenen Organe nicht innerhalb ihrer durch § 70 Abs. 1 GO LSA a. F. näher ausgestalteten Vertretungsmacht gehandelt haben und ihre Verpflichtungserklärung damit für die Gemeinde nicht rechtsverbindlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1978, a.a.O., Rn. 26). Zwar bedarf die Zuschlagserteilung nach § 18 VOB/A in der Fassung vom 26.06.2012 grundsätzlich keiner besonderen Form. Das ändert jedoch nichts an der Geltung der zwingenden gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung, und zwar schon deshalb nicht, weil diese Vorschriften die Vertretungsmacht des zuständigen Gemeindeorgans regeln bzw. beschränken und keine Bestimmungen über die einzuhaltende zivilrechtliche Form enthalten (Ingenstau/Korbion) von Wietersheim, VOB, 19. Aufl., § 18 VOB/A, Rn. 27; Kapellmann/Messerschmidt/Stickler, VOB, 5. Aufl., § 18 VOB/A, Rdn. 25; Kulartz/Marx/Portz/Prieß/Kus, VOB/A, 2. Aufl., § 18 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.01.1994, VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528). Weiterlesen

OLG Köln: Pauschal ist pauschal

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags nachträglich die Zahlung einer pauschalen Zulage für überbreite Kanäle, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass von dem Pauschalpreis sämtliche Bau- und Nebenleistungen umfasst werden, die zur Erreichung des vereinbarten Erfolgs notwendig sind.

§ 2 Nr. 7 VOB/B gibt dem Auftraggeber das Recht, einen Ausgleich zu verlangen, wenn die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich abweicht, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist. Ein typischer Anwendungsfall dieser Regelung ist eine Abweichung von den vertraglich zugrunde gelegten Mengen (BGH, Urteil vom 11.09.2003, VII ZR 116/02). Allerdings führt nicht jede detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis dazu, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt; es ist auch möglich, dass der Auftraggeber lediglich zum Ausdruck bringen will, wovon er ausgeht, ohne dass er dies zum Vertragsinhalt erheben will (BGH, Urteil vom 30.06.2011, VII ZR 13/10). Insoweit kommt es – auch bezüglich einer vom Auftraggeber vorgegebenen (falschen) Mengenangabe – im Rahmen der Auslegung auf die Umstände des Einzelfalles an (BGH, a.a.O., Rz. 14). Weiterlesen

BauprozessKurzbelichtet: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2012 – VIII ZR 37/12, juris Rn. 10).

Zwar muss sich das Gericht nicht mit jedem von einer Partei vorgebrachten Gesichtspunkt auseinandersetzen. Es hat jedoch namentlich den auf eine privatgutachterliche Stellungnahme gestützten Parteivortrag hinreichend in seine Überzeugungsbildung einzubeziehen. Das Gericht verstößt daher gegen das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn es im Urteil nicht zu erkennen gibt, dass es die konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des von der Partei beauftragten Privatgutachters andererseits sorgfältig und kritisch gewürdigt und gegebenenfalls die Streitpunkte mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtert hat. Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass eine Auseinandersetzung mit den sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen stattgefunden hat. Im Ergebnis muss das Gericht hiernach mit nachvollziehbarer und einleuchtender Begründung einer der Auffassungen den Vorzug geben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 – VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 6; vom 15. Dezem- ber 2015 – VI ZR 557/15, NJW 2016, 639 Rn. 5 f.; vom 6. April 2016 – VII ZR 16/15, juris Rn. 11; Urteil vom 28. August 2018 – VI ZR 509/17, NJW-RR 2019, 17 Rn. 19).

Das Berufungsgericht darf Widersprüche zwischen den Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen und der Privatgutachter nicht nicht zur Kenntnis nehmen. Ungenügend ist unkritische Übernahme der pauschalen, nicht begründeten Beurteilung der Sachverständigen, dass die Beweisfrage aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr beantwortet werden kann, wenn für eine solche Feststellung das Sachverständigengutachten keine Grundlage liefert.

Nach Vorstehendem ist das Gericht somit bereits von Amts wegen (§ 411 Abs. 3 ZPO) und daher unabhängig von dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der Beklagten auf Erläuterung des Gutachtens (§§ 397, 402 ZPO; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 411 Rn. 4) gehalten, den Widersprüchen zwischen den Feststellungen der Gerichtsgutachterin sowie der Privatgutachter mittels weiterer Sachverhaltsaufklärung nachzugehen (vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 411 Rn. 10; Zöller/Greger, aaO Rn. 3; jeweils mwN).

Diese Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich (§ 544 Abs. 7 ZPO), da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei der gebotenen weiteren Sachverhaltsaufklärung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

OVG Thüringen: Bauherr kann nicht zur Stellung eines Bauantrags gezwungen werden

Die Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014 enthält keine Befugnisnorm, die es der Bauaufsichtsbehörde erlaubt, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern.*)
OVG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2019 – 1 EO 522/18
vorhergehend:
VG Gera, 15.06.2018 – 4 E 911/18 Ge

Gründe:

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen bauaufsichtliche Verfügungen der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem viergeschossigen Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B, J (Flurstück a der Flur 9 der Gemarkung Wenigenjena).

Die Antragstellerin erwarb das Grundstück im Jahr 1995 von der Wohnungsbaugesellschaft der Antragsgegnerin und verpflichtete sich im notariellen Kaufvertrag, dort näher bezeichnete Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durchzuführen. Anlässlich der Bearbeitung eines Bauantrages der Antragstellerin auf Genehmigung des Anbaus von Balkonen an das Mehrfamilienhaus stellte die Antragsgegnerin im Juni 2016 fest, dass das Dachgeschoss des Hauses ausgebaut worden war und dort Wohnnutzung stattfand. Nach Ansicht der Antragsgegnerin lag damit eine ungenehmigte Änderung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken vor. Weiterlesen