BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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Inhouse- Seminar zum Thema „rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf

Hervorgehoben

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Inhouse- Seminar zum Thema:
„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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VK Baden-Württemberg: Bei der Prüfung der Angebote besteht kein Doppelverwertungsverbot

vorgestellt von Thomas Ax

Referenzen können daher sowohl bei der Eignung des Bieters als auch als Anknüpfungspunkt zur Bewertung der Qualität der Leistung berücksichtigt werden (wie VK Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019 – Z3-3-3194-1-43-11/18, IBRRS 2019, 1293 = VPRRS 2019, 0122). Im Einzelnen: In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019 (Z3-3-3194-1-43-11/18), ist die Vergabekammer der Auffassung, dass die Berücksichtigung von Referenzen bei der Eignung im vorliegenden Fall und als Anknüpfungspunkt bei den Zuschlagskriterien zur Bewertung der Qualität der angebotenen Leistung keinen Bedenken begegnet. Ein allgemeines Doppelverwertungsangebot existiert nach Auffassung der Vergabekammer nicht, der Gesetzgeber hat vielmehr die Berücksichtigung von Referenzen bei der Eignung und auch als Bezugspunkt bei den Zuschlagskriterien vielmehr ausdrücklich nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV zugelassen. Streng genommen dürfte es sich bereits nicht um eine Doppelberücksichtigung handeln, wenn einmal die Eignung des Unternehmens und andererseits strikt die Qualität der Leistung bewertet wird. Ebenso wie die Vergabekammer Südbayern sieht die Vergabekammer hier aber bereits keine strikt vorzunehmende alternative Entscheidung des Auftraggebers, der nur die Berücksichtigung der Referenzen bei der Eignung oder bei den Zuschlagskriterien wählen könnte. Dafür geben der Wortlaut und die Gesetzesbegründung nichts her. Bei der systematischen Interpretation ist jedoch entscheidend, dass § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV nur in einem hier nicht. einschlägigen Teilaspekt ausdrücklich eine Doppelberücksichtigung untersagt, was im Umkehrschluss zu bedeuten hat, dass nur hier ausnahmsweise eine Grenze besteht, im Übrigen aber die doppelte Berücksichtigung zulässig ist. Auch wegen der Folgen für kleinere und mittlere Unternehmen mit weniger Referenzen ist, wie die Vergabekammer Südbayern zutreffend dargestellt hat, diese Ansicht vorzugswürdig. Letztlich könnte die Antragstellerin aus einer diesbezüglichen Rechtsverletzung (an dieser Stelle die Gegenansicht und damit einen Vergaberechtsverstoß unterstellt) keinen Vorteil für ihren Nachprüfungsantrag ziehen. Sie hat bei diesem Zuschlagskriterium dieselbe Punktzahl wie die Beigeladene erhalten und könnte noch nicht einmal bei der vollen Punktzahl 20 ihre Platzierung verändern, zu dem Teilnahmewettbewerb war sie sowieso zugelassen. Damit könnte aus diesem Rechtsverstoß ersichtlich keinerlei Schaden in Form einer Chancenverschlechterung für die Antragstellerin erwachsen. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2019 – 1 VK 62/19

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OLG Schleswig: Auch der „normale“ Besucher kann mit einer den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung von Stufen auf Laufwegen rechnen

vorgestellt von Thomas Ax

Laufwege innerhalb von Gebäuden dürfen nicht durch einzelne Stufen unterbrochen werden. Höhenunterschiede sind primär durch Schrägrampen zu überwinden. Können Höhenunterschiede nicht durch Schrägrampen überwunden werden, sind die Stufen zu kennzeichnen. Die sich aus den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ergebenden Anforderungen dienen zwar nur dem Schutz von Arbeitnehmern. Gleichwohl darf ein „normaler“ Besucher mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen. Im Einzelnen: Dieser Anspruch ergibt sich aus § 823 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder aus §§ 280, 241 Abs. 2, 311 BGB wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten im Rahmen der durch den Besuch des Gebäudes entstehenden Sonderverbindung. Unterschiede ergeben sich dadurch regelmäßig (vgl. Palandt-Sprau, 75. Aufl., § 823 Rn. 49, Palandt-Grüneberg, § 241 Rn. 7). Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich für Dritte eine Gefahrenlage schafft, hat im Rahmen des ihm Zumutbaren die allgemeine Pflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Eine solche Gefahrenlage besteht dann, wenn zu erwarten ist, dass der Dritte eine Gefahr nicht erkennen wird und sich deshalb nicht darauf einstellen kann. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Die DIN 18065 bzw. DIN 18040 gelten nur für Treppen, um die es sich bei einer einzelnen Stufe nicht handelt (vgl. auch die Definition in Ziff. 3.7 und 3.8. ASR A1.8, Technische Regeln für Arbeitsstätten). Die Verpflichtung zur anderweitigen Gestaltung des Übergangs ergibt sich allerdings bereits aus den oben dargelegten allgemeinen Erwägungen. In einer als Einkaufszentrum genutzten Tonnenhalle gilt, dass Laufwege innerhalb von Gebäuden nicht durch einzelne Stufen unterbrochen werden dürfen. Höhenunterschiede sind primär durch Schrägrampen zu überwinden. Wenn das nicht möglich ist, sind die Stufen zu kennzeichnen. Dies ergibt sich für Arbeitsstätten aus ASR A1.8 Ziff. 4.2. Abs. 3 und ASR A1.3 Ziff. 5.2. Da die Übergänge aber auch von den Angestellten der in dem Gebäude befindlichen Geschäfte genutzt werden, müssen die Wege entsprechend ausgestaltet sein. Damit kann auch der „normale“ Besucher im Prinzip mit einer derartigen, den Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechenden Gestaltung rechnen. OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2019 – 11 U 87/16 Weiterlesen

OLG Celle: Hat ein Generalunternehmer von seinem Auftraggeber den vollen Werklohn erhalten und droht keine Rückforderung wegen angeblicher Überzahlung, kann er von seinem Nachunternehmer im Fall einer Mengenunterschreitung keine Reduzierung der vereinbarten Pauschalvergütung verlangen

vorgestellt von Thomas Ax

Nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B bleibt die Vergütung unverändert, wenn als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart ist. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist, so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Mit der Regelung sollen die früher gemäß § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelten und nunmehr in § 313 BGB verankerten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage herangezogen werden (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 – VII ZR 13/10 -, BGHZ 190, 212-226 m.w.N.). Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, a.a.O.). Geschäftsgrundlage eines Vertrages kann nicht sein, was die Parteien vereinbart haben, sondern lediglich das, was sie ihrer Vereinbarung zugrunde gelegt haben (BGH, a.a.O.). Die Begriffe „Leistung“ in § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bezeichnen demnach nicht die vereinbarten Leistungen, sondern diejenigen „Leistungen“, die der Auftragnehmer im Sinne von Aufwand erbringen muss, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Danach kommt ein Ausgleichsanspruch nach § 2 Nr. 7 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in Betracht, wenn eine solche im Sinne von Aufwand verstandene Leistung von der nach dem Vertrag im gleichen Sinne vorgesehenen Leistung so erheblich abweicht, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht mehr zumutbar ist.

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2019:

29.11.19 – NTVergG im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.

Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar.

Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.

19.11.19 – Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht – Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft

Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde heute vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.01.2020 finden in Niedersachsen nunmehr die Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der aktuellen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A 2019) Anwendung. Darüber hinaus werden mit der Gesetzesänderung u. a. der Eingangsschwellenwert des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf 20 000 Euro erhöht, Zuwendungsempfänger unterhalb der EU-Schwellenwerte aus dem Anwendungsbereich herausgenommen und die Möglichkeit geschaffen, durch Einführung einer Informations- und Wartepflicht bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten im Unterschwellenbereich effektiver in Anspruch zu nehmen. Das Gesetz sieht außerdem eine Übergangsvorschrift zur Nutzung elektronischer Mittel vor. Gemäß § 17 Abs. 4 NTVergG findet § 38 Abs. 2 und 3 UVgO auf Vergaben, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2020 begonnen haben, keine Anwendung. Somit gelten für diese Verfahren die Regelungen von § 38 Abs. 1 UVgO, wonach der Auftraggeber festlegt, wie die Unternehmen ihre Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen haben und die sonstige Kommunikation geführt wird. Nach Verkündung des Gesetzes im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt wird eine nichtamtliche Lesefassung bereitgestellt. Die Landtagsdokumente sowie der Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind hier abrufbar.

OLG München: Rechtsschutzbedürfnis setzt voraus, dass eine Zuschlagsentscheidung unmittelbar droht

vorgestellt von Thomas Ax

Für einen erfolgreichen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gem. § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB muss dem Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis zukommen. Ein Rechtsschutzbedürfnis setzt voraus, dass eine Zuschlagsentscheidung unmittelbar droht. Dies ist in der Regel erst dann der Fall, wenn die Vergabestelle eine Information nach § 134 GWB versandt hat. Falls eine solche Information im laufenden Verfahren ergeht, so kann der Bieter auch dann noch den Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung stellen, wenn die Zwei-Wochen-Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB abgelaufen ist, OLG München, Beschluss vom 30.10.2019 – Verg 22/19. Weiterlesen

OLG Celle: Bieter (Auftragnehmer) darf ein erkennbar (oder erkannt) lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen

vorgestellt von Thomas Ax

Bei der Auslegung der Baubeschreibung und der Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, sind in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte und die Grundsätze von Treu und Glauben heranzuziehen. Die Auslegung hat dabei gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter oder Auftragnehmer zu erfolgen. Eine Pflicht des Bieters im Ausschreibungs- und Angebotsstadium, auf im Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler hinzuweisen, besteht grundsätzlich nicht. Allerdings folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen dann eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers, wenn die Verdingungsunterlagen offensichtlich falsch sind (OLG Celle, IBR 2017, 300). Trotz der Pflicht des Auftraggebers aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2009, die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, darf der Auftragnehmer also ein erkennbar (oder erkanntes) lücken- oder fehlerhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen; er muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären und sich insbesondere ausreichende Erkenntnisse über die vorgesehene Bauweise (Art und Umfang) verschaffen. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis und legt seiner Kalkulation gewissermaßen „ins Blaue“ oder sogar „spekulativ“ die für ihn günstigste Leistung zugrunde, um so ein entsprechend attraktives Angebot abzugeben, ist er nicht im Sinne eines enttäuschten Vertrauens schutzwürdig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen (OLG Celle, IBR 2017, 300). Im Falle einer fehlerhaften Ausschreibung ist auch ein treuwidriges Verhalten des Auftraggebers in Betracht zu ziehen (hier verneint) OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 – 14 U 191/13.

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LG, Berlin: Existenz einer benachbarten Baustelle als Mietmangel vorgestellt

vorgestellt von Thomas Ax

Die Freiheit der Wohnung von Baulärm – mangels Existenz einer benachbarten Baustelle bei Abschluss des Mietvertrags, sonstiger beidseitiger Kenntnis eines entsprechenden Vorhabens oder ausdrücklicher abweichender Absprachen – wird regelmäßig stillschweigend Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn die Baustelle Störungen mit sich bringt, die zu einer ungünstigeren Einordnung der Wohnung in die immissionsbezogenen Kategorien der Orientierunghilfe („besonders ruhig“, „durchschnittlich belastet“, „besonders lärmbelastet“) führen würden, liegt eine erhebliche Verschlechterung des Immissionsniveaus vor, was zu einem Mietmangel führt. Weiß der Vermieter um die Baumaßnahmen, ist die Miete gem. §§ 536, 536c Abs. 2 Satz 2 BGB unabhängig von einer gesonderten Anzeige des Mangels gemindert. Der Vermieter muss im Einzelfall darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass der Mieter nicht nur die die Mietminderung rechtfertigenden Tatsachen gekannt, sondern auch die im Ergebnis zutreffende Schlussfolgerung gezogen hat, nicht zur Mietzahlung verpflichtet zu sein, LG Berlin, Urteil vom 21.08.2019 – 64 S 190/18.

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Mein Hausbau: Viele vorformulierte Bauvertragsklauseln unwirksam

Die Rechte und Pflichten der Bauvertragsparteien müssen in einem vorformulierten Bauvertrag möglichst klar, einfach und verständlich dargestellt werden. Die in einem vom Unternehmer vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach „Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen im Sinne des Bauherren und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben,“ benachteiligt den Besteller unangemessen und ist unwirksam, weil nicht klar formuliert ist, welchen Inhalt die Anpassungen haben können, OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019 – 7 U 25/18.

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VK Lüneburg: Öffentlicher Auftraggeber ist vor Zuschlagserteilung zur Fehlerkorrektur eines erheblichen Fehlers in den Vergabeunterlagen grundsätzlich berechtigt

vorgesellt von Thomas Ax

Stellt der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er grundsätzlich zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Eine bereits erfolgte Submission schließt eine solche Fehlerkorrektur nicht aus. Eine Fehlerkorrektur richtet sich nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine (Teil-)Aufhebung. Voraussetzung ist somit, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-)Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, die Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen ist und seine Entscheidung nicht willkürlich oder nur zum Schein erfolgt. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebunden ist. (VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2019 – VgK-22/2019) Weiterlesen

OLG Brandenburg: Einen vom Auftraggeber angebotenen, aber nicht angenommenen „Kompensationsvertrag“ muss sich der Auftragnehmer im Rahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B nicht anrechnen lassen.

vorgestellt von Thomas Ax

Der Auftragnehmer eines VOB-Einheitspreisvertrags kann bei einer über 10 % hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes, die darauf beruht, dass der im Vertrag vorgesehene Vordersatz falsch war, eine Erhöhung des Einheitspreises verlangen. Unerheblich ist, ob der Vordersatz unzutreffend geschätzt wurde oder ob sich die vorgefundenen Verhältnisse anders als zunächst angenommen dargestellt haben. Zu dem „in anderer Weise“ möglichen Ausgleich können auch zusätzliche Vergütungsansprüche für geänderte oder zusätzliche Leistungen gehören. Voraussetzung dafür ist, dass solche Ansprüche tatsächlich entstanden sind. Einen vom Auftraggeber angebotenen, aber nicht angenommenen „Kompensationsvertrag“ muss sich der Auftragnehmer im Rahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B nicht anrechnen lassen. Zwar ist anerkannt, dass zu dem „in anderer Weise“ möglichen Ausgleich auch zusätzliche Vergütungsansprüche für geänderte oder für zusätzliche Leistungen gehören (Jansen ebd. Rdnr. 53; BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – VII ZR 19/11 -, BGHZ 192, 252 Rdnr. 22; KG, Urteil vom 29. September 2005 – 27 U 120/04 -, Rdnr. 24; hiergegen teilweise LG Karlsruhe, Urteil vom 4. Juli 2012 – 5 O 157/10). Ein solcher Ausgleich setzt aber voraus, dass solche Ansprüche tatsächlich entstanden sind. Der Auftragnehmer muss tatsächlich einen Ausgleich erhalten (so ausdrücklich Jansen ebd. Rdnr. 61), der Ausgleich muss erzielt werden (so Keldungs, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 20. Auflage 2017, § 2 Abs. 3 VOB/B Rdnr. 35). Schon daran fehlt es. Die Klägerin hat die ihr angebotenen weiteren Arbeitsaufträge nicht angenommen, so dass auch keine entsprechenden Ansprüche entstehen konnten. Die Klägerin ist auch nicht deshalb etwa aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB oder in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB gehindert, den Ausgleichsanspruch geltend zu machen, weil sie das Entstehen etwaiger Kompensationsansprüche treuwidrig verhindert hätte. Das würde nämlich voraussetzen, dass die Klägerin sich die Vergütung, die sie im Falle der Annahme des Angebots auf Bearbeitung der beiden Ersatzstrecken erhalten hätte, als Kompensation im Rahmen des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B hätte anrechnen lassen müssen. Das ist jedoch nach – soweit ersichtlich – allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur der Fall bei Vergütungsansprüchen gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, § 2 Abs. 6 oder § 2 Abs. 8 VOB/B, nicht hingegen bei Vergütungsansprüchen aus einem anderen Vertrag, mag er auch in unmittelbarem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang geschlossen worden sein. Die Regelung betreffend die Kompensation durch „anderweitigen Ausgleich“ in § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B beruht entgegen der Auffassung des Beklagten nämlich nicht auf dem Rechtsgedanken des § 649 Satz 2 BGB a. F., wonach dem Auftragnehmer kein Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen zusteht, wenn er es böswillig unterlässt, Vergütung durch anderweitigen Einsatz seiner Arbeitskraft zu erwerben. Zweck des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B ist vielmehr, die durch eine Mindermenge entstandene Äquivalenzstörung zwischen der vereinbarten Leistung und der Gegenleistung dadurch zu beseitigen, dass die Vergütung angepasst wird (BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – VII ZR 19/11 -, BGHZ 192, 252 Rdnr. 19 und 21). Auf dieses Äquivalenzverhältnis kann sich aber eine zusätzliche Leistung nur dann auswirken, wenn Leistung wie Gegenleistung gleichermaßen im Rahmen desselben Vertragsverhältnisses zu erbringen sind. Das ist der Fall, wenn der Auftragnehmer im Sinne es § 1 Abs. 4 VOB/B verpflichtet ist, die zusätzliche Leistung zu erbringen – mit der Folge, dass er gemäß § 2 Abs. 6 oder § 2 Abs. 8 VOB/B eine zusätzliche Vergütung verlangen kann. Aus denselben Gründen kann der Beklagte entgegen seinen Erwägungen in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2019 auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Ablehnung seines Kompensationsangebotes als Verzicht der Klägerin auf Ansprüche aus § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B verstehen dürfen. Dieser Sichtweise dürfte darüber hinaus entgegen stehen, dass die hohen Anforderungen, die an die Eindeutigkeit eines Verzichts zu stellen sind (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2018 – 4 U 26/17, NJ 2018, 288; BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237; Urteil vom 15. Januar 2002 – X ZR 91/00, NJW 2002, 1044), nicht erfüllt sind. Auszugleichen ist auch die infolge der Mengenminderung entstandene Unterdeckung des auf die betreffende Position des Leistungsverzeichnisses entfallenden Gewinnanteils. OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2019 – 4 U 80/18 Weiterlesen