BEREITSTELLUNG VON VERGABEUNTERLAGEN nach § 41 Abs. 1 VgV

Kurzmitteilung

Absatz 1 setzt Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/24/EU um. Die Vergabeunterlagen müssen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt vom Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung an von jedem Interessenten mithilfe elektronischer Mittel unter einer Internetadresse abgerufen werden können.

Zu den Vergabeunterlagen gehören nach § 29 sämtliche Unterlagen, die von öffentlichen Auftraggebern erstellt werden oder auf die sie sich beziehen, um Teile des Vergabeverfahrens zu definieren. Sie umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem interessierten Unternehmen eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.
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Inhouse- Seminar zum Thema „rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf

Hervorgehoben

Interesse an unseren nachgefragten qualifizierten Schulungsmaßnahmen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hoffen auf Ihr Interesse an unseren nachgefragten qualifizierten Schulungsmaßnahmen und bieten Ihnen gerne an ein

Inhouse- Seminar zum Thema:
„rechtssichere Ausschreibungen in der Nachfolge von VOL und VOF“ in RhPf.

 

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VK Südbayern: Rechtswidrige Aufhebung auch wenn zwar objektiv ein Aufhebungsgrund gegeben ist, dieser aber dem Auftraggeber zurechenbar ist bzw. dessen Vorliegen von dem Auftraggeber selbst zu verantworten ist

vorgestellt von Thomas Ax

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VgV kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn andere schwerwiegende Gründe (abgesehen von den Aufhebungsgründen aus § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VgV) bestehen. Diese anderen schwerwiegenden Gründe dürfen dem Auftraggeber jedoch erst nach Beginn der Ausschreibung bekanntgeworden sein und nicht von ihm verschuldet sein. Eine rechtswidrige und vom Auftraggeber verschuldete Aufhebung des Vergabeverfahrens liegt jedoch auch dann vor, wenn zwar objektiv ein Aufhebungsgrund gegeben ist, dieser aber dem Auftraggeber zurechenbar ist bzw. dessen Vorliegen von dem Auftraggeber selbst zu verantworten ist (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 – Verg 4/13). Nach ihren Angaben, die sich so auch in der Vergabedokumentation nachvollziehen lassen (Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 04.07.2019) hat sich die Antragsgegnerin deshalb zur Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens entschlossen, weil sie nach den Rügen eines weiteren Bieters, der letztlich kein form- und fristgerechtes Angebot abgegeben hat, festgestellt hat, dass in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Excel-Preisblatt eine Netto-Variable gefehlt hat und dies zu einer nur für Bieter sichtbaren Fehlermeldung geführt hat. Die Aufhebung des Vergabeverfahren hat aber Bestand, wenn sie von einem sachlichen Grund gedeckt war und nicht unterstellt werden kann, dass sie die Aufhebung missbräuchlich vorgenommen hat. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VgV ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Die Aufhebung ist regelmäßig auch dann rechtswirksam und vom Bieter hinzunehmen, wenn dafür kein in den Vergabeordnungen anerkannter Grund vorliegt. Dies folgt aus den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Aus den Bestimmungen der Vergabe- und Verfahrensordnungen ergibt sich nicht, dass ein öffentlicher Auftraggeber gezwungen wäre, ein Vergabeverfahren mit der Zuschlagserteilung abzuschließen, wenn keiner der zur Aufhebung berechtigenden Tatbestände erfüllt ist. Bieter können vom öffentlichen Auftraggeber eine Fortsetzung des Vergabeverfahrens und einen Abschluss mit einem Zuschlag nur ausnahmsweise erzwingen, wenn der Auftraggeber über keinen sachlichen Grund für eine Aufhebung des Verfahrens verfügt, sondern er dieses Instrument in diskriminierender Weise dazu einsetzt, durch die Aufhebung die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens einem bestimmten Bieter zukommen zu lassen oder unter anderen Voraussetzungen vergeben zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2016 – VII-Verg 28/16). VK Südbayern, Beschluss vom 11.11.2019 – Z3-3-3194-1-27-07/19

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OLG Düsseldorf: Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über kein ausreichendes eigenes Personal zur Auftragsdurchführung verfügen – trotzdem geeignet sein

vorgestellt von Thomas Ax

Ohne Bedeutung ist, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über kein ausreichendes eigenes Personal zur Auftragsdurchführung verfügt. Die Eignung des Bieters, insbesondere der Umstand, dass er zu den ausgeschriebenen Leistungen in der Lage ist, muss im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung geklärt sein und in diesem Zeitpunkt bejaht werden können (Senatsbeschlüsse vom 4. Februar 2013 – Verg 52/12 -, und vom 5. Juli 2006 – Verg 25/05 -). Hierbei ist nicht erforderlich, dass dem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe oder bei Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer muss, sofern sich der öffentliche Auftraggeber nicht in der Bekanntmachung einen anderen Zeitpunkt vorbehält, was vorliegend nicht der Fall ist, in der Regel erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung über die eignungsrelevanten Mittel verfügen und das benötigte Personal einstellen (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018 – Verg 28/18 -; Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2016, § 57 Rn. 124). Dies gilt namentlich für Personal, das erst auf der Grundlage des erteilten Auftrags für den Bieter erforderlich ist und arbeitsvertraglich gebunden werden muss. Es ist wegen des bestehenden Wettbewerbs keinem Bieter zumutbar, Personal einzustellen, das erst auf der Grundlage des erteilten Auftrags für den Bieter erforderlich ist und arbeitsvertraglich gebunden werden muss. Andernfalls würde dem Bieter in nicht zumutbarer Weise abverlangt, weitreichende Dispositionen auf die bloße Vermutung eines Zuschlags zu treffen (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013 – Verg 52/12 -; Kadenbach in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 122 GWB). Des Weiteren kann der öffentliche Auftraggeber erneut in die Eignungsprüfung eintreten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, an der ursprünglich bejahten Eignung eines Unternehmens zu zweifeln (Senatsbeschluss vom 26. Juli 2018 – Verg 28/18 -). Nichts anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber die Eignung für aufklärungsbedürftig hält. Kann hingegen bei den zu vergebenden Dienstleistungen, für die auf dem Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Anzahl an geeigneten Mitarbeitern zur Verfügung steht, von einer jederzeitigen Verfügbarkeit nicht ohne weiteres ausgegangen werden, bedarf es der konkreten Darlegung, aus welchen Gründen dem Bieter das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal bei Vertragsbeginn tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Dass der Bieter das benötigte Personal bereits bei Angebotsabgabe arbeitsvertraglich gebunden haben muss, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedoch auch in diesen Fällen grundsätzlich nicht gefordert werden (Senatsbeschluss vom 4. Februar 2013 – Verg 52/12 -). OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 – Verg 52/18 vorhergehend: VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018 – VK 2-74/18

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VK Bund: Mitarbeiterzahl als unzulässiges Zuschlagskriterium

vorgestellt von Thomas Ax

Bei der Bewertung der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter eines Bieters handelt es sich um die Bewertung eines Eignungskriteriums. Eignungsanforderungen sind solche, die sicherstellen, dass der Bieter bzw. künftige Auftragnehmer über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten oder personellen und technischen Ressourcen für die Ausführung des Auftrags verfügt (vgl. Art. 58 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 RL 2014/24/EU). Immer also dann, wenn ein Kriterium die generellen Fähigkeiten eines Bieterunternehmens beschreibt, die ausgeschriebenen Leistung erbringen zu können, handelt es sich um Eignungskriterium (= unternehmensbezogenes Kriterium, vgl. Urteil vom 12. November 2009, Rs. C-199/07 m.w.N.; BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N.). Eignungskriterien dürfen grundsätzlich nicht zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Angebots herangezogen werden (EuGH, Urteil vom 12. November 2009, Rs. C-199/07 m.w.N.; BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N.). Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das betreffende Kriterium nicht der Beurteilung der allgemeinen Ausstattung des Bieterunternehmens dient, sondern der Qualität des auf den konkreten Auftrag abgegebenen Angebots. So ist es gemäß Art. 67 Abs. 2 S. 2 lit b) RL 2014/24/EU, § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VgV, § 16d EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A erlaubt, die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung eines Angebots, also nicht im Rahmen der Eignung des Bieters zu bewerten, „wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann“. Da die entsprechenden Angaben eines Bieters in diesem Fall nicht der generellen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bieterunternehmens dienen, sondern nur und speziell für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, weil es erstens um die Bewertung des für die konkrete Auftragsausführung eingesetzten Personals geht und zweitens die Auftragsausführung von der Qualität dieses Personals in erheblichem Umfang abhängig ist, liegt in diesem Fall der für ein Zuschlagskriterium erforderliche Bezug zur Qualität der von dem Bieter konkret angebotenen Leistung und damit zum wirtschaftlichen Wert seines Angebots vor. Die betreffende Anforderung ist in diesem Fall also nicht mehr bieter-, sondern angebots-/leistungsbezogen und darf als Zuschlagskriterium herangezogen werden (vgl. den 94. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU). Wenn die Wertung der Ag auf rechtswidrigen Zuschlagskriterien beruht, ist anzuordnen, dass auf der Grundlage dieser Wertung kein Zuschlag erteilt werden darf. Die Ag ist frei, wie sie weiter verfährt. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht ist das Vergabeverfahren mindestens in das Stadium vor Angebotsaufforderung zurückzuversetzen und nach Überarbeitung der Zuschlagskriterien erneut zur Angebotsabgabe aufzufordern. Sollte die Ag neue Eignungsanforderungen aufstellen, ist § 122 Abs. 4 S. 2 GWB zu beachten, wonach eine Zurückversetzung in das Stadium vor (hier: EU-weiter) Bekanntmachung erforderlich wäre. In jedem Fall hat die Ag dabei die Vorschriften des Vergaberechts für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte anzuwenden. VK Bund, Beschluss vom 19.11.2019 – VK 1-81/19 (nicht bestandskräftig; Beschwerde: OLG Düsseldorf, Az. Verg 40/19)

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VK Bund: Bestellbau ist trotz Mietvertrag öffentlicher Bauauftrag

vorgestellt von Thomas Ax

Nach § 103 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern wie der Ag und Unternehmen wie der ASt bzw. der Bg zu 2), die u.a. die Ausführung von Bauleistungen zum Gegenstand haben. Bauaufträge sind nach § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung von Bauleistungen im Sinne von § 103 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 GWB. Nach § 103 Abs. 3 Satz 2 GWB liegt allerdings ein öffentlicher Bauauftrag auch vor, wenn ein Dritter eine Bauleistung gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringt, die Bauleistung dem Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt und dieser einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat. VK Bund, Beschluss vom 17.12.2019 – VK 2-88/19

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Projekte 1/2020: Beschaffung eines TLF 4000 für eine hessische Kommune

Tanklöschfahrzeug 4000

Das Tanklöschfahrzeug 4000 (kurz: TLF 4000) ist ein genormtes Tanklöschfahrzeug und ersetzt die nicht mehr genormten Tanklöschfahrzeuge TLF 20/40 und TLF 20/40-SL bzw. ist die neue Bezeichnung für diese Fahrzeuge. Das in der DIN 14530 Löschfahrzeuge – Teil 21: Tanklöschfahrzeug TLF 4000 normierte Fahrzeug hat eine vom Fahrzeugmotor angetriebene Feuerlöschkreiselpumpe, eine Schnellangriffseinrichtung, einen Löschwasserbehälter und eine feuerwehrtechnische Beladung. Weiterhin ist das Fahrzeug mit einem Schaummittelbehälter und einem fest montierten Schaum-Wasserwerfer ausgerüstet. Mit der Besatzung aus einem Trupp (0/1/2/3) erfüllt es die Aufgaben eines TLF 3000 mit dem Zusatz der Bereitstellung einer größeren Wasser- und Schaummittelmenge sowie von Sonderlöschmitteln. Eine ausreichende Gewichtsreserve ermöglicht ferner speziellere Sonderlöschmittelanlagen (z. B. Pulverlöschanlage, CO2-Löschanlage) oder auch größere Schaummittel- und/oder Löschwasserbehälter mitzuführen. Mit entsprechendem Pulverbehälter wird das Fahrzeug auch PTLF bzw. genauer PTLF 4000, in Bayern bei der Digitalfunk-Funktionszuordnung auch TLF40P23, genannt. Eine Zusatzbeladung für Waldbrände ist optional. Die Einführung des digitalen BOS-Funks zog die Umbenennung des alten Fahrzeugtyps TLF 20/40 bzw. TLF 20/40-SL nach sich, weil eine einheitliche und verbindliche Bezeichnung von Fahrzeugen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes verlangt wird.

Unsere Aufgabe: Komplette Durchführung des Vergabeverfahrens

Projekte 1/2020: VOB-Vergabeverfahren eines südhessischen Abwasserverbandes

Unsere Aufgabe:

Elektronische Abwicklung aller für das Projekt … notwendigen VOB-Vergabeverfahren an zu

I.

Grundlage ist unser erprobtes und routiniertes Beratungskonzept

VergMan ® für öffentliche Auftraggeber 2020. Ax Rechtsanwälte setzen aus guten Gründen auf das seit Jahren bewährte Beratungskonzept VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber (AG – Kunden).

II

1

VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber stellt die Einhaltung der vergabe- und förderrechtlichen Bestimmungen bei Durchführung der Vergabeverfahren sicher. VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber stimmt die erforderlichen Termine mit dem AG – Kunden ab und überwacht die innerhalb des Vergabeverfahrens einzuhaltenden Fristen. VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber wirkt bei der Behandlung von Bewerber- und Bieterfragen, Verfahrensrügen und Nachprüfverfahren mit. VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber wickelt die Vergabeverfahren elektronisch über die vom AG genutzte Vergabeplattform ab.

2

VergMan ® Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber beinhaltet insbesondere Folgendes:

2.1

2.1.1

Klärung Grundfragen organisatorisch

Schnittstelle AG – Kunde, IngBüro, VergMan ®

Ansprechpartner

Kommunikation

2.1.2

Klärung Grundfragen Verfahren

Art des Verfahrens

Lose

Eignungsanforderungen

Klärung mögliche Bewerber

Klärung mögliche Bieter

Kostenschätzung

Notwendige Inhalte Bekanntmachungen

Notwendige Bestandteile Teilnahmeunterlagen

Notwendige Bestandteile Angebotsunterlagen

Abstimmung und Festlegung Zeitplanung

2.2

Überarbeitung der vom IngBüro vorbereiteten Bekanntmachungen

Übermittlung aller notwendigen Bekanntmachungen über einen TED-eSender an das Amt für Veröffentlichungen der EU

2.3

Überarbeitung der vom IngBüro vorbereiteten Vergabeunterlagen

Bereitstellung der Vergabeunterlagen über eine in der Bekanntmachung angegebene Internetadresse zum Herunterladen

2.4

Übernahme Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerber

Übernahme Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter

2.5

Beantwortung Bewerberfragen

Beantwortung Bieterfragen

2.6

Annahme elektronischer Teilnahmeanträge

Annahme elektronsicher Angebote

2.7

Überprüfung der vom IngBüro vorbereiteten Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge

Überprüfung der vom IngBüro vorbereiteten Prüfung und Wertung der Angebote

2.8

Überprüfung des vom IngBüro vorbereiteten Vergabevorschlags

Mit der Ausführung des Auftrages wird innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung begonnen. Das gesamte Verfahren wird schnellst möglich, längstens innerhalb von 120 Tagen ab Auftragserteilung durchgeführt und abgeschlossen. Die genaue Zeitplanung wird unverzüglich nach Auftragserteilung mit dem AG – Kunden abgestimmt.

 

Projekte 1/2020: Vergabeverfahren Ingenieurleistung für die Sanierung/Optimierung der Kläranlage eines mittehessischen Abwasserverbandes

Unsere Aufgabe: Komplette rechtliche Begleitung des Vergabeverfahrens
Insb
Überprüfung der vorbereiteten Ausschreibungsunterlagen auf Rechtssicherheit im Hinblick auf das Vergaberecht (vor allem VgV);

Überprüfung des Ablaufs des Vergabeverfahrens im Hinblick auf einzuhaltende Fristen;
Überprüfung der Bewertungskriterien im Hinblick auf Konformität mit dem Vergaberecht.
Beratung und Mitwirkung beim Vergabeverfahren im Hinblick:

– auf die Beurteilung der Bieter beim Teilnahmewettbewerb.

– auf die Korrespondenz mit Bietern (Transparenz, Gleichbehandlung, Fristen, rechtssichere Formulierungen),

– auf die Durchführung der Bietergespräche (Präsentation, Fragen),

– auf Beurteilung der zum Angebot aufgeforderten Bieter (vorgelegtes Konzept, Präsentation, Antworten auf Fragen, Angebot),

– auf die erforderliche Dokumentation des Verfahrens,

– auf das Vergabeprozedere und die Vergabebekanntmachung selbst,

– auf ggf. eingereichte Einsprüche.

 

Erfolgreiches Projekt 1/2020: Art und Umfang, Auswirkungen, aber auch die Kostenbeteiligung notwendiger archäologischer Untersuchungen während Baumaßnahmen rechtlich sauber berücksichtigen

Mdt ist ein Maßnahmenträger in RhPf. Er will Art und Umfang, Auswirkungen, aber auch die Kostenbeteiligung notwendiger archäologischer Untersuchungen während der von ihm initiierten bzw zu verantwortenden Baumaßnahmen rechtlich sauber berücksichtigen können. Mdt schließt nunmehr ab eine Vereinbarung über Art, Umfang, Auswirkungen, Kosten und Kostenbeteiligung notwendiger archäologischer Untersuchungen während der eigentlichen Bauarbeiten unter Berücksichtigung der folgenden Forderungen.

1.  Anlass, Umfang und Dauer archäologischer Grabungen und Maßnahmen sind vor Vergabe der eigentlichen Bauarbeiten mit dem Maßnahmenträger zu erörtern.

2. Die Dauer archäologischer Untersuchungen richten sich nach der Größe der Untersuchungsfläche, der Mächtigkeit der archäologischen Schichten, der Art und Komplexität des erwarteten archäologischen Befundes.

3. Die Funderwartungen sind genau zu prognostizieren.

4. Die Zeitfenster für die Ausgrabungen sind zwischen Maßnahmenträger und Denkmalschutz zu vereinbaren.

5. Dem Maßnahmenträger muss die nötige Planungssicherheit gewährleistet werden.

6. Zur Vorbereitung der Vergabe der eigentlichen Bauleistungen sind dem Maßnahmenträger Umfang und Dauer archäologischer Grabungen und Maßnahmen mitzuteilen.

7. Zur Vorbereitung der Vergabe der eigentlichen Bauleistungen sind dem Maßnahmenträger Auswirkungen archäologischer Grabungen und Maßnahmen auf die vorgesehene Erbringung der eigentlichen Bauleistungen mitzuteilen.

8. Die Auswirkungen sind so mitzuteilen, dass der Maßnahmenträger seinen vergabe- und vertragsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Bietern im Rahmen des Verfahrens zur Beauftragung der eigentlichen Bauleistungen und gegenüber dem beauftragten Auftragnehmer im Rahmen der Erbringung der eigentlichen Bauleistungen entsprechen kann.

9. In Anlehnung an zulässige Investorenverträge, in denen sich die Denkmalbehörde verpflichtet, anlässlich eines privaten Großprojektes auf archäologisch „belastetem“ Gelände innerhalb bestimmter Frist eine Flächengrabung durchzuführen und abzuschließen, und der Investor im Gegenzug eine bestimmte finanzielle Beteiligung verspricht, sollte der Maßnahmenträger eine Vereinbarung über Art, Umfang, Auswirkungen, Kosten und Kostenbeteiligung notwendiger archäologischer Untersuchungen während der eigentlichen Bauarbeiten abschließen.

10. Bei der Festlegung der von dem Maßnahmenträger zu übernehmenden Gegenleistung sollte nicht auf einen Erfahrungssatz der Denkmalbehörde zurückgegriffen werden, wonach in dem betreffenden Bereich bestimmte Grabungskosten je Quadratmeter Grabungsfläche normalerweise anfallen, sondern zu betreibender Grabungsaufwand und Kosten für den zu betreibenden Grabungsaufwand möglichst genau ermittelt werden.

Unsere Tätigkeit:
Sach- und Rechtslage bewerten
Regelungsvorschläge vorbereiten
Verhandlungen begleiten

VK Westfalen: Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren und europaweit auszuschreiben, soweit der sogenannte Schwellenwert für Dienstleistungen überschritten wird.

vorgestellt von Thomas Ax

Bei Schätzung des Auftragswertes ist gemäß § 3 Abs. 1 VgV vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistungen ohne Umsatzsteuer auszugehen. Die Schätzung des Auftragswertes erfolgt gemäß § 3 Abs.7 VgV, wenn der Gesamtwert sich aus mehreren Losen zusammensetzt. Kann das beabsichtigte Bauvorhaben oder die vorgesehene Erbringung einer Dienstleistung zu einem Auftrag führen, der in mehreren Losen vergeben wird, ist der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen. Bei Planungsleistungen gilt dies nur für Lose über gleichartige Leistungen. Erreicht oder überschreitet der geschätzte Gesamtwert den maßgeblichen Schwellenwert, gilt diese Verordnung für die Vergabe jedes Loses. Gemäß Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU ist im Falle von Bauvorhaben oder der Erbringung von Dienstleistungen, die zu Aufträgen führen, die in mehreren Losen vergeben werden, der geschätzte Gesamtauftragswert aller dieser Lose zu berücksichtigen. Die Richtlinie gilt beim Erreichen des Schwellenwertes dann für die Vergabe jedes Loses. Legt man den Wert für sämtliche Planungsleistungen, also für die Leistungsphasen 1 bis 9, zugrunde, so wird bei einem Bauprojekt über einen Wert von ca. 3,4 Mio. Euro ein Auftragswert von ca. 340.000 Euro (10 %) für sämtliche Planungsleistungen anzunehmen sein. Demzufolge hätte die Antragsgegnerin – so wie anfangs auch geplant – eine europaweite Ausschreibung durchführen müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Formulierung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV (gleichartige Leistungen). Denn einerseits lässt sich diese Formulierung nicht mit dem EU Recht in Einklang bringen und sie widerspricht auch der Auffassung des EuGH. Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 15.03.2012, C-574/10 (Autalhalle in der Gemeinde Niedernhausen) gilt auch für Planungsleistungen, dass die Leistungen, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität aufweisen, nicht in einzelne Abschnitte bei der Schätzung des Schwellenwertes aufgeteilt werden dürfen. Vielmehr sind alle Architektenleistungen in den verschiedenen Abschnitten des Bauvorhabens zusammen zu addieren, um den Auftragswert und damit auch den Schwellenwert zu ermitteln. Auch aus haushaltsrechtlichen Gründen kann eine solche Aufteilung nicht vorgenommen werden, so auch das OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16. Zudem stimmt § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV mit den Vorgaben in Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 2014/24/EU nicht überein, so dass eine Auslegung der Regelung unter Einbeziehung des EU Rechts zu dem Ergebnis kommt, dass auch im Falle von Planungsleistungen diese wertmäßig zu addieren sind. Mittlerweile hat auch die Europäische Kommission am 24.01.2019 u.a. gegen Deutschland wegen dieser Formulierung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Eine Sonderregelung, so die Begründung der Kommission, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen. Im Ergebnis sind somit alle Planungsleistungen für die Ermittlung des Schwellenwertes zu addieren. VK Westfalen, Beschluss vom 18.12.2019 – VK 1-34/19

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Zufriedene Mandantenstimmen Folge 928

Sehr geehrter Herr Dr. Ax,

Mit der Professionalität Ihrer Kanzlei und Ihrem persönlichen Engagement in unserem Projekt „Einkauf von …“ haben Sie uns tatsächlich die passende vergaberechtliche Unterstützung zukommen lassen.

Wir würden daher direkt in 2020 mit einem weiteren Vergabeverfahren beginnen. Hierzu werden wir Ihnen über den Kontakt der Kanzlei nähere Angaben senden.