Ax Rechtsanwälte

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Aktuelle Beiträge

LG Frankfurt/Main zu der Frage, dass für den Kransachkundigen die Grundsätze der Amtshaftung, die eine persönliche Inanspruchnahme grundsätzlich ausschließen würden, nicht gelten, weil die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch Sachkundige keine Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Kransachkundige und der Richtmeister sind jeweils …

OVG Schleswig-Holstein zu der Frage, dass wenn Streit über die Richtigkeit der Höhe der von den Sachverständigen ermittelten Kosten für den für die Mängelbeseitigung erforderlichen und gutachterlich festzustellenden Mängelbeseitigungsaufwand besteht, hierüber nicht im Verfahren zur Festsetzung des Streitwertes zu entscheiden ist, sondern insoweit das Beweisverfahren fortzusetzen gewesen wäre vorgestellt von …

BGH zu der Frage, dass ein Ablehnungsgesuch völlig ungeeignet ist, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist eindeutig unzulässig und …

OLG Bamberg zu der Frage, dass die schlüssige Darlegung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 WHG den Vortrag dazu voraussetzt, dass es sich bei dem eindringenden Wasser um „wild abfließendes Wasser“ i.S.v. § 37 Abs. 1, Abs. 4 WHG handelt, von …

OLG Frankfurt zu der Frage, dass wenn ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen enthält, der vereinbarte (Einheits-)Preis auch bei Mengenabweichungen von über 10 % grundsätzlich unverändert bleibt vorgestellt von Thomas Ax 1. Enthält ein Bau- oder Werkvertrag keine Regelung zu Mengenmehrungen oder -minderungen, bleibt der vereinbarte …

OLG Köln zu der Frage, dass Verträge mit Architekten, Bauingenieuren, Statikern u.s.w. zwar in der Regel Werkverträge sind, Abweichendes aber dann gilt, wenn die Aufgabe des Architekten oder der anderen Baufachleute sich auf eine bauleitende, überwachende oder beratende Tätigkeit beschränkt und nicht die Bauführung umfasst vorgestellt von Thomas Ax 1. …

BGH zu der Frage, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es die Substantiierungsanforderungen offenkundig überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und …

LG Berlin zu der Frage der Unwirksamkeit der Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, wonach sich die Frist für die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auf bis zu 60 Tage verlängert, wenn dies vereinbart wurde und aufgrund der besonderen Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist, …

OLG Köln zu der Frage, dass eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und …

Bieter müssen der Bekanntmachung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden von Thomas Ax Die Bieter müssen der Bekanntmachung klar entnehmen können, welche Voraussetzungen an ihre Eignung gestellt werden und welche Erklärungen/Nachweise von ihnen in diesem Zusammenhang verlangt werden (BGH, Urt. v. 03.04.2012 – X ZR 130/10; …

VK Bund: Auftraggeber ist frei in seiner Entscheidung, dass er das Leistungsversprechen der Bieter einschließlich der Erfüllung bestimmter Zuschlagskriterien mithilfe einer Teststellung überprüft (1. Vergabekammer des Bundes VK 1 – 63/23) vorgestellt von Thomas Ax Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er beschafft. Er bestimmt ebenfalls grundsätzlich selbst, wie er bei der …

Bauprozess: Wann kann der Sachverständige bei und nach Erstellung seines Gutachtens wegen Befangenheit abgelehnt werden? Die absolut erforderliche Unparteilichkeit des Sachverständigen gebietet es, dass sich der Sachverständige während der Zeit der Gutachtenserstattung neutral verhalten muss und dass er an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht. Bereits der durch eine Formulierung verursachte Anschein von …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – VK Bund: Submissionsabsprachen sind nicht a priori vom Anwendungsbereich des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ausgenommen vorgestellt von Thomas Ax Der Wortlaut von § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist eindeutig und damit weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Auch gibt es keine sonstigen Gründe, welche …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – BVerfG: Verwendung des Ausdrucks „Angebot“ in § 298 Abs. 1 StGB ist nicht zu beanstanden vorgestellt von Thomas Ax Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut …

Thema: Schnittstelle Vergaberecht/ Strafrecht – BGH: § 298 Abs. 1 StGB erfasst – unabhängig von der Frage eines vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerbs – auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber vorgestellt von Thomas Ax Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich – je nachdem, ob der Schwellenwert gemäß § 2 Vergabeverordnung über- oder …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Beschaffungspraxis und Vergaberecht 2024 – Tipps und Tricks zum neuen Unter- und Oberschwellenvergaberecht Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Tipps und Tricks zu Beschaffungsverfahren und vergaberechtlichen Neuerungen sowie der aktuellen Rechtsprechung erleichtern Beschaffungspraktikern …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im Verhandlungsverfahren – Spielräume im Ober- und Unterschwellenbereich nutzen Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Die Schulung wendet sich an Mitarbeiter/innen aus der öffentlichen Verwaltung, die …

Neue Intensivschulung der AxAkademie – Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots: Bewertungsmethoden, transparente Berechnung und Gewichtung Ganztags 9 bis 1530 UhrTermine im Herbst in München, Frankfurt, Hamburg, BerlinAls Inhouseschulung buchbar ab Herbst 2024 Teilnehmerkreis Leiter und Mitarbeiter von Vergabestellen und Behörden, beratende Architekten und Ingenieure, Bauunternehmen, Rechtsanwälte. Ziel der Schulung Ein …

BGH-Entscheidungen zum Vergaberecht einfach erläutert von Thomas Ax Heute: BGH, Urteil vom 03.06.2020 – XIII ZR 22/19 zur Frage der Angreifbarkeit einer Vergabesperre Die Parteien streiten um den Ausschluss des Klägers von Vergabeverfahren des beklagten Landes. Der Kläger verlangt vom Beklagten zum einen, die Vergabesperre aufzuheben. Der Kläger beantragt zum …

Rechtfertigt Anfechtbarkeit des Bieterangebots wegen eines Erklärungsirrtums dessen Ausschluss? von Thomas Ax Eine Anfechtung ist möglich, wenn der Erklärende die Willenserklärung bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Nicht anfechtbar ist hingegen ein sog. Kalkulationsirrtum, der vorliegt, wenn der Irrtum im Stadium der …

Aus der NachprüfungsPraxis – Auf die Beachtung der §§ 123, 124 GWB können sich Bewerber oder Bieter in einem Vergabeverfahren gemäß § 97 Abs. 6 GWB nur dann berufen, wenn bei einem – vorrangig platzierten – Mitbewerber eine Ausschlussvoraussetzung vorliegt von Thomas Ax Auf die Beachtung der §§ 123, 124 …

Aus der NachprüfungsPraxis – Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden von Thomas Ax Nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die …

Aus der NachprüfungsPraxis -Erfolgsaussichten für einen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde über den in § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB bestimmten Zeitraum hinaus gerichteten Antrag? von Thomas Ax Gemäß § 173 Abs. 2 GWB ist ein Antrag wie der vorliegend zu bescheidende abzulehnen, wenn unter Berücksichtigung …

OLG Koblenz relativiert Bedeutung der Verletzung der Dokumentationspflichten Ein Bieter kann sich nach Auffassung des OLG Koblenz auf eine Verletzung der Dokumentationspflicht nur dann berufen, wenn sich der Dokumentationsmangel konkret auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt hat (vgl. OLG München, a.a.O., m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011 …

Von der Redaktion VergabePrax – Heft 6 In Deutschland erteilen Bund, Länder und Gemeinden jährlich öffentliche Aufträge im Wert von über 400 Milliarden Euro. Für Unternehmen stellen sich Bewerbung und Angebotserstellung unter eigentlich allen Gesichtspunkten als eine besondere Herausforderung dar. Der Aufwand für Bewerbung und Angebotserstellung ist hoch. Die Verfahren …

Oberlandesgericht Brandenburg zur Frage der Kündigung des Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen Kooperationspflicht Beide Parteien des Bauvertrages sind gehalten, auf die berechtigten Belange des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Sie sind während der Vertragsdurchführung zur Kooperation verpflichtet. Entstehen während der Vertragsdurchführung Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen über die Notwendigkeit oder …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Ausschluss von der Vergabe, wenn Vorauftrag mangelhaft ausgeführt? Frage: Was sind die Voraussetzungen für einen Ausschluss? Antwort: Der öffentliche Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags …

Kurz belichtet – Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen führt zum Ausschluss von Thomas Ax Ein Angebot muss gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV den vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschriebenen Vorgaben entsprechen. Eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber ausschreibt, sondern …

Kurz belichtet – Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat von Thomas Ax Die Vergabekammer ist bei ihrer Überprüfung nicht auf die Tatsachen und Beweismittel beschränkt, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Sie darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, …

Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen 197558-2024 – Wettbewerb Deutschland – Schlammentsorgung – Klärschlammentsorgung für die Kläranlage MWB Gießen OJ S 67/2024 04/04/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: MWB – Mittelhessische Wasserbetriebe Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des …

Kann sich der Bauunternehmer auf die Angaben zum Baugrund auch bei der Planung und Ausführung eines Bauwerkes im Rahmen eines von ihm eingebrachten Nebenangebotes oder Sondervorschlages verlassen? Ja, aber nur soweit der „beschriebene Baugrund“ die Grundlage der Bauleistung bleibt von Thomas Ax Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass der Bauherr für …

Praxistipp – Unternehmer hat ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Baugrundgutachten zu prüfen Der Unternehmer hat ein vom Auftraggeber zur Verfügung gestelltes Baugrundgutachten dahin zu prüfen, ob es vollständig und für die Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolgs geeignet ist. Er muss dabei nicht alle Details prüfen. Handelt es sich beim Auftragnehmer …

Kurz belichtet – OLG Stuttgart zur „Angstklausel“ bei Baugrundgutachten Vorbehalte in Baugrundgutachten können allenfalls dann den Bodengutachter vor Schadensersatzansprüchen bewahren, wenn sie nicht allgemein gehalten sind. Insbesondere aber müssen solche Vorbehalte derart deutlich und eindringlich abgefaßt sein, daß sowohl der Bauherr als auch dessen Architekt zu der Überzeugung gelangen können, …

Kurz belichtet – LG Hamburg: Bodenverhältnisse unklar: Auftragnehmer trägt das Baugrundrisiko 1. Es steht den Parteien eines Bauvertrags frei, auch solche Bodeneigenschaften zu vereinbaren, die sich so nicht oder nicht sicher aus den durchgeführten Bohruntersuchungen ableiten lassen. 2. Gerade bei im Einzelnen unbekannten Baugrundverhältnissen, über die nur Vermutungen bestehen, können …

OLG Frankfurt am Main zu der Frage, dass Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse nicht verlangt werden können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf …

Kurz belichtet – Zum Baugrundrisiko bei abweichenden Bodenverhältnissen und zur Übertragung des Baugrundrisikos durch Vertrag auf den Auftragnehmer von Thomas Ax Das OLG Jena hat mit Urteil vom 25. Mai 2010 – 5 U 622/09 – (www.ibr-online.de), das wegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH am 12. Juli 2012 rechtskräftig …

Zur Leistungspflicht erhobene Bodenverhältnisse stellen sich anders anders dar: ist die Anordnung des Auftraggebers, die Leistung trotz der veränderten Umstände zu erbringen, eine Änderung des Bauentwurfs mit der Folge, dass ein neuer Preis nach Maßgabe des § 2 Nr. 5 VOB/B zu bilden ist? Ja! von Thomas Ax Stellen sich …

Wann liegt eine Fertigstellung vor? von Thomas Ax Wann eine Fertigstellung im Sinne des § 14 Nr. 3 VOB/B vorliegt, muss unter Berücksichtigung des mit dieser Regelung verfolgten Zweckes ermittelt werden. Sie liegt vor, wenn der Auftragnehmer die vertraglichen Leistungen erbracht hat. Ihr steht gleich, wenn er weitere Vertragsleistungen, die …

Achtung aufgepasst: Eigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe vorgestellt von Thomas Ax 1. Soweit eine Ausschreibung aufgehoben werden kann, wenn die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, kann dieser Aufhebungsgrund nur auf Tatsachen gestützt werden, die erst nach Versendung der Verdingungsunterlagen eingetreten oder dem Auftraggeber bekannt geworden sind, ohne dass eine vorherige …

Von der Redaktion

Von der Redaktion Das Vergaberecht ist komplex und durch eine dynamische Rechtsentwicklung geprägt. Europäisches Recht, nationales Recht und (Ver-)ordnungen greifen ineinander, ergänzen und widersprechen sich. Diese Ausgabe 6 der VergabePrax legt den Fokus auf die Gestaltung von EU-Vergabeverfahren nach VgV. Angesichts begrenzter zeitlicher, finanzieller und auch personeller Ressourcen stellt die …

Kurz gefragt: Wann ist ein Unternehmen antragsbefugt? von Thomas Ax Gemäß § 160 Abs. 2 GWB sind nur solche Unternehmen antragsbefugt, denen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Schaden droht, wenn der Antragsteller im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf …

Kurz gefragt: Wie ist ordnungsgemäß zu rügen? von Thomas Ax An Rügen ist ein großzügiger Maßstab anzulegen (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2021, VII-Verg 48/20, BeckRS 2021, 56908 Rn. 24, und vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19; OLG Dresden, Beschluss vom 6. Februar 2002, W Verg 4/02; OLG München, Beschluss vom …

Kurz gefragt: Wie weit geht die Akteneinsicht nach § 165 GWB? von Thomas Ax Nach ständiger Rechtsprechung hat der Anspruch auf Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (Senatsbeschluss vom 29. März 2021, VII-Verg 9/21, NZBau 2021, 631 Rn. 27 m. w. Nw.; ebenso OLG Naumburg, …

Kurz gefragt: Wann ist ein unangemessen niedriges Angebot auszuschließen? von Thomas Ax Nach § 60 Abs. 3 VgV darf der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein Angebot ablehnen, wenn der Preis unangemessen niedrig ist und er diesen auch unter Berücksichtigung der vom Bieter gelieferten Nachweise nicht zufriedenstellend aufklären kann.Die Feststellung, …

Kurz gefragt: Was gilt bei einem Nachunternehmereinsatz? von Thomas Ax Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Unternehmen auch in den Vergabeunterlagen auffordern, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, zu benennen. Nach § 36 …

Kurz gefragt: Wann liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor? von Thomas Ax Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt dann vor, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, NZBau 2018, 169 Rn. …

Worin besteht der Sinn und Zweck von Referenzen? vorgestellt von Thomas Ax Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV kann der öffentliche Auftraggeber als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters Referenzen über die frühere Erbringung vergleichbarer Leistungen verlangen (Hölz in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. …

Wie können geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse von der Vergabekammer berücksichtigt werden? vorgestellt von Thomas Ax Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 163 Abs. 1 GWB kann die Vergabekammer ihrer Entscheidung nur den Sachverhalt zugrunde legen, der von den Beteiligten vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Zusätzliche Informationen – auch solche …

Ausschlussentscheidung wegen einer Nichteinhaltung von besonderen Vertragsbedingungen? vorgestellt von Thomas Ax Grundsätzlich gilt, dass eine Ausschlussentscheidung wegen einer Nichteinhaltung von besonderen Vertragsbedingungen nur dann statthaft und geboten ist, wenn der Auftraggeber konkrete Tatsachen festgestellt hat oder feststellen kann, die den Rückschluss auf die beabsichtigte zukünftige Nichteinhaltung mit der Angebotsabgabe eingegangener …

Praxistipp: Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln? von Thomas Ax Nach Inkrafttreten des § 632a Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. kann auch beim VOB/B-Vertrag nicht mehr davon ausgegangen werden, dass eine Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln begehrt werden kann (vgl. Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 5. Teil Rn. 270). Zwar enthält …