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Aktuelle Beiträge

Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 11.6. 10-12 Uhr; Berlin, 18.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 25.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 Hintergrund: DER RECHTSRAHMEN IN …

Machen Sie sich fit: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als Herausforderung auch und Insbesondere für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 10.6. 10-12 Uhr; Berlin, 17.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 24.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 461 …

Unterschwellenwert-Vergabe von Planungsleistungen durch bayerische Kommunen vorgestellt von Thomas Ax  1Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten abschließend die nachfolgenden Bestimmungen. 2Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 3Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte. Vgl 1.11.1 Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom …

Neu 2024: VergMan ®: Einführung in das Vergaberecht in BaWÜ Lesbare und praxisgerechte Informationen über die rechtlichen Grundlagen, den Ablauf und Inhalt eines Vergabeverfahrens in BaWü Gliederung I. Rechtsgrundlagen EU-RechtBundesrechtLandesrecht II. Vorarbeiten Erfassen des Beschaffungsbedarfs Öffentlicher Auftrag a) Abgrenzung Bau- (§ 103 Abs. 3 GWB) und Lieferaufträge (§ 103 Abs. …

BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Kommunen des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Architekten- und Ingenieurleistungen sind freiberufliche Dienstleistungen und fallen nicht unter den Begriff der »Bauleistungen« im Sinne von § 1 VOB/A. Bei einem Generalunternehmervertrag gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, und zwar sowohl für die Bauleistungen als auch für die damit …

BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Behörden und Betriebe des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (siehe Fußnote 2 zu § 50 UVgO), sind unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist …

Vergabe BW: Erfolgreiche Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörden und der Vergabekammer von Thomas Ax Nationales Vergaberecht Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt wurden, kann …

Neu im Programm: Inhouse-Schulung: Nationale Bauvergabe Schulungsleiter RA Dr. Thomas Ax Ax berät sowohl Auftraggeber als auch Bieterunternehmen. Ax begleitet seine Mandanten in sämtlichen Phasen des Vergabeverfahrens und vertritt deren Interessen regelmäßig vor den Vergabekammern des Bundes und der Länder und den Vergabesenaten.  Teilnehmerkreis Mitarbeiter von Vergabestellen, Bedarfsträger öffentlicher Auftraggeber, …

VergMan ® – Umsetzung von neuen eProcurement-Lösungen Die öffentliche Beschaffung ist grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz ausgerichtet. Die aktuellen rechtliche Rahmenbedingungen und die Vergabeverfahren führen in der Praxis allerdings zu wenig Effizienz. Hohe Prozessaufwände entstehen, ohne dass man Wettbewerbskräfte hinreichend aktivieren kann. Elektronische Marktplätze können hier helfen. Denn Wettbewerb …

OLG Schleswig zu der Frage, dass der Auftragnehmer eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Auftragnehmer darf eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären. Das …

BGH zu der Frage, dass das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen kann, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger …

OLG München zu der Frage, dass sich die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge bemisst vorgestellt von Thomas Ax 1. Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt – auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr …

VergabePrax – Von der Redaktion Unser Knowhow im Vergaberecht. Die VergabePrax erfasst alle denkbaren Bereiche und alle Verfahrensarten und -ordnungen (VOB/A, VgV und UVgO). Von der Auswahl und Vorbereitung eines Vergabeverfahrens über die Begleitung von Vergabeverfahren bis zur Vergabenachprüfung. Komplexe Regelungen und sehr förmliche Verfahren bieten eine Unmenge von „Stolperfallen“, die oft …

Praxistipp: Vergabeverfahren erfordert fristgerechtes Angebot, das die Erteilung des Zuschlages ermöglicht von Thomas Ax Bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen tritt die öffentliche Hand wie ein privater Auftraggeber als Nachfrager am Markt auf und schließt privatrechtliche Verträge ab. Die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand ist somit ein fiskalischer Vorgang, …

Praxistipp: Nachprüfungsverfahren ohne Erfolgsaussicht, wenn Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat von Thomas Ax Zwingende Voraussetzung für den Erfolg eines Nachprüfungsverfahrens ist ein Schaden bzw. eine Verletzung in eigenen Rechten. Die Notwendigkeit einer tatsächlichen Rechtsverletzung geht insoweit über die für die Zulässigkeit des Antrags …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße? Übernimmt der mit der Objektplanung Gebäude nach § 34 HOAI 2013 beauftragte Ingenieur vertraglich sämtliche Grundleistungen des Leistungsbildes in den Leistungsphasen 6 „Vorbereitung der Vergabe“ und 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ ohne Einschränkungen, so hat …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Vorlage von Referenzen als grundsätzlich geeigneter Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anzusehen? Referenzen sind zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber grundsätzlich statthaft. Öffentliche Aufträge werden gemäß § 122 Abs. 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber? Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung durch den öffentlichen Auftraggeber kann nicht schematisch, sondern nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, …

Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW von Thomas Ax Kommunale Entsorgungsleistungen umfassen zB: – Einsammlung und Transport von Restabfall – Einsammlung und Transport von Bioabfall – Behälterdienst für Rest- und Bioabfall sowie Altpapier – Einsammlung und Transport von Sperrmüll – Einsammlung und Transport von Gartenabfall. Der Auftraggeber kann …

Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: JVA Castrop-Rauxel Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Digitale Infrastruktur im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen Beschreibung: Einführung einer Haftraumtelefonie und anderer digitaler Services außerhalb des Haftraumes Kennung des Verfahrens: ee358781-8a25-4f85-911e-f98bc129729f …

Vorbereitungen für Pilotprojekt Haftraummediensysteme in BaWü Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Gefangenen soll mit dem Pilotprojekt nach verbüßter Strafe auch die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden. Bei den Computersystemen handelt es sich um ein speziell für den Einsatz in Hafträumen entwickeltes Konzept, …

Kurz belichtet – Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 – 1 VK 3/22 1. Ein Nachprüfungsverfahren kann keinen Erfolg haben, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn …

OLG Naumburg zu der Frage, dass der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, wenn er den behaupteten Mangel nicht ordnungsgemäß anzeigt und dass der Mangel zumindest hinsichtlich seines äußeren objektiven Erscheinungsbildes so genau beschrieben werden muss, dass der Auftragnehmer zweifelsfrei ersehen kann, was im Einzelnen beanstandet wird bzw. welche Abhilfe …

OLG Dresden zu der Frage des Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers wegen Planungsverzugs und der Frage, dass der Architekt den (verbindlichen) Fertigstellungsstellungstermin schuldhaft überschritten 1. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Planungsverzugs setzt voraus, dass der Architekt den (verbindlichen) Fertigstellungsstellungstermin schuldhaft überschritten hat.2. Aufgetretene Verzögerungen liegen jedenfalls dann nicht (allein) im Verantwortungsbereich des …

Geplante Vergabe Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades Übach Palenberg Beschaffungsgegenstand Beschafft und angeboten werden sollen Leistungen zur Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades. 1. Das Ü-Bad ist ein Frei- und Hallenbad in Übach Palenberg, einer nordrhein-westfälischen Stadt an der Grenze zu den Niederlanden. …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Wann kommt eine endgültige Abnahmeverweigerung in Betracht? Eine etwaig vorläufige Abnahmeverweigerung des Bestellers reicht nicht aus. Der Besteller muss ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringen, endgültig keinerlei Leistungen des Unternehmers mehr annehmen zu wollen (Retzlaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 641 …

Wann kommt eine Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 S. 1 BGB in Betracht? von Thomas Ax Danach gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Was ist eine Duldungsvollmacht? Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter …

Wann werden Stundenlohnarbeiten vergütet? von Thomas Ax Gemäß § 2 Abs. 10 VOB/B werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind. Die VOB/B schließt damit deutlich die Möglichkeit aus, im Falle der Nichtvereinbarung einer Vergütung diese gemäß § 632 Abs. 2 BGB als …

Oberlandesgericht Celle, Beschl. v. 03.01.2024, Az.: 13 Verg 6/23: Zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass die Anforderungen gewahrt sind, die im Urteil des EuGH vom …

Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz ab 01.01.2024 und die Umsetzung in der Praxis in Mecklenburg-Vorpommern Zum 1.1.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft treten, mit dem das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Geltung erlangen wird. Da vorgesehen ist, dass der Vergabeerlass Mecklenburg-Vorpommern entfällt, werden die Neuregelungen in noch …

EuGH, Urteil vom 18.01.2024 – Rs. C-303/22: Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der 1. Nachprüfungsinstanz Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge …

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023 – 11 Verg 5/23: Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen Kann der Antragsteller erkennen, dass Eignungs- und Wertungskriterien hinsichtlich der Vorlage von Referenzen nicht getrennt, sondern vermengt worden sind und dass entweder eine Doppelverwertung vorliegt oder nicht erkennbar ist, was in welchem Kontext …

Kurz belichtet (1) – OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20 Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus Vergabeverfahren, an denen sich das Unternehmen beteiligt hatte, die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen …

Vergabemanagement Verg Man ® für Bieter – Effektive und erfolgversprechende Angebotsstrategien (2): Verwendung von Formblättern von Thomas Ax Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht abgegeben“, steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen. Die Nichtverwendung eines von der …

Vergabemanagement Verg Man ® für Bieter – Effektive und erfolgversprechende Angebotsstrategien (1): Vollständigkeit des Angebotes von Thomas Ax Angebote müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten Gemäß § 13 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A müssen die Angebote die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Angebote sind auszuschließen, die die geforderten …

Die besondere Entscheidung – OLG FFM zu der Frage, ob eine Referenz gewertet werden kann, wenn sie eine nicht nachvollziehbare Leistung ausweist und ob mit einer Referenz auch Angaben zum Leistungsort nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV abgefragt werden dürfen von Thomas Ax Fordert der öffentliche Auftraggeber im …

Nachprüfungspraxis – Maßnahmen der VK, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern von Thomas Ax Gemäß § 168 Absatz 1 GWB trifft die Vergabekammer die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist dabei an …

Anforderungen an die Vergabe – Fehlerfreie Nachforderung geforderter Unterlagen von Thomas Ax Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV. Die Angebote müssen vollständig …

Anforderungen an die Vergabe – Eindeutige Leistungsbeschreibungen von Thomas Ax Gemäß § 121 Abs. 1 GWB ist in der Leistungsbeschreibung der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, sodass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können. Die Leistungsbeschreibung …

AxProjects: Markterkundung Braunfels: Erbringung der vollständigen Klärschlammentsorgungsdienstleistung bestehend aus Verladung, Transport, Verwiegung und thermischer Entsorgung des Klärschlamms als Mitverbrennung Sehr geehrte Damen und Herren, erneut haben die Stadtwerke Braunfels AxProjects gerne mit der kompletten Durchführung des Vergabeverfahrens Ausschreibung für den Zeitraum 25/26 beauftragt. Gegenstand des Verfahrens ist die Erbringung der …

AxProjects: Stadtwerke Braunfels Klärschlammentsorgung 2025 (2026): EU-Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach GWB und VgV Erneut haben die Stadtwerke Braunfels AxProjects gerne mit der kompletten Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Gegenstand des Verfahrens ist die Erbringung der vollständigen Klärschlammentsorgungsdienstleistung bestehend aus Verladung, Transport, Verwiegung und thermischer Entsorgung des Klärschlamms als Mitverbrennung. Für …

Datenschutz und Leistungsbeschreibung von Thomas Ax Die Vorgaben betreffend Datenschutz und Datensicherheit sind schon in der Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend niederzulegen bzw müssen in Rahmenbedingungen einer funktionalen Leistungsbeschreibung festgelegt werden. Öffentliche Auftraggeber sind im Rahmen ihrer Gesetzesbindung verpflichtet, Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Mit Leistungen, die diesen Anforderungen in ihren Ausprägungen für …

Vergabekammer Südbayern zu der Frage, ob ein e.V., der soziale Leistungen nach den Regelungen des SGB wie den Betrieb von Pflegeheimen erbringt, als öffentlicher Auftraggeber anzusehen ist vorgestellt von Thomas Ax Ein e.V., der soziale Leistungen nach den Regelungen des SGB wie den Betrieb von Pflegeheimen erbringt, erfüllt im Allgemeininteresse …

Künftige Bewerber und Bieter können sehr wohl als Projektanten bei der Vorbereitung des (formellen) Vergabeverfahrens mitwirken von Thomas Ax Personen, die vor der Einleitung des förmlichen Vergabeverfahrens den öffentlichen Auftraggeber beraten und die Durchführung der Ausschreibung vorbereiten, etwa indem sie die Leistungsbeschreibung ausarbeiten, werden gemeinhin als Projektanten bezeichnet (Dreher/Hoffmann in …

Nach dem Zuschlag ist grundsätzlich Schluss von Thomas Ax Das in §§ 97ff. GWB geregelte Vergabeverfahren soll sicherstellen, dass Aufträge öffentlicher Auftraggeber nur in einem förmlichen, transparenten Verfahren einem Bieter erteilt werden. Während des Vergabeverfahrens haben die sich hieran beteiligenden Unternehmen deshalb Anspruch darauf, dass der öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen …

Grenzen und Möglichkeiten der Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV von Thomas Ax Das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb hat Ausnahmecharakter, weshalb die entsprechenden Vorschriften als Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Gemeinschaftsrecht anerkannten Rechte im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, eng auszulegen sind (EuGH, …

Kurz belichtet (2): VK Südbayern zu der Frage der Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit kann eine Überprüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes auch im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistungskonzession gebieten, da auch hier die Gefahr einer letztlich unwirtschaftlichen Beschaffung für den öffentlichen Auftraggeber bestehet. Auch bei einer Dienstleistungskonzession kann …

Kurz belichtet (1): OLG Schleswig zur Frage, dass Vorschriften über die Preisprüfung drittschützend sind von Thomas Ax 1. Der öffentliche Auftraggeber muss eine Preisprüfung durchführen und in diesem Rahmen vom betreffenden Bieter Aufklärung verlangen, wenn der Angebotspreis ungewöhnlich niedrig erscheint. 2. Kann der öffentliche Auftraggeber nach der Prüfung gem. § …

Effektives und vergaberechtskonformes Rügemanagement (7) von Thomas Ax Ein Angebot ist aufgrund von unzulässigen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der weiteren Wertung gemäß § 16 EU Nr. 2 VOB/A i. V. m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auszuschließen. Gemäß § 13 EU Abs. 1 Nr. …