VergabePrax Sondermeldung: Dramatischer Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wesentliches Element des EU-Binnenmarkts. Sie ermöglicht es den Behörden in den Mitgliedstaaten, beim Erwerb von Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, indem sie die Unternehmen auswählen, die die beste Leistung bieten. Dies trägt wiederum zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …

Abweichungen von der Vergabeunterlage oder ein Vorbehalten technischer Änderungen rechtfertigen einen Angebotsausschluss von Thomas Ax Selbst geringfügige Abweichungen von der Vergabeunterlage oder auch nur ein Vorbehalten technischer Änderungen rechtfertigen einen Angebotsausschluss. Aus § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV folgt, dass Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen …

Das Leistungsbestimmungsrecht als Power-Recht des Auftraggebers von Thomas Ax Das Leistungsbestimmungsrecht ist das Recht des Auftraggebers, den genauen Inhalt der gewünschten vertraglichen Leistung weitestgehend selbst zu bestimmen. Auch im Rahmen von Beschaffungen der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass der Einkäufer entscheidet, was er beschaffen will. Dieser Grundsatz ist Ausfluss …

VK Bund zu der Frage, dass eine Aufgliederung der Einheitspreise ausdrücklich auch in Bezug auf diejenigen Teilleistungen vorzunehmen ist, für deren Ausführung Nachunternehmer vorgesehen sind vorgestellt von Thomas Ax 1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblatts 223 nach Angebotsabgabe vorbehalten. Dass eine …

OLG Frankfurt zu der Frage, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt, wenn er die Referenzen eines Bieters aufgrund einer intransparenten Bestimmung in den Ausschreibungskriterien als ausreichenden Eignungsnachweis akzeptiert vorgestellt von Thomas Ax 1. Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber …

BayObLG zu der Frage, dass Eignungs- und Preisprüfung originäre Aufgaben der Vergabestelle sind und es insoweit nicht ohne weiteres eines anwaltlichen Beistands bedarf vorgestellt von Thomas Ax Sowohl die Eignungsprüfung als auch die Preisprüfung gehören zu den originären Aufgaben der Vergabestelle, sodass es zur Beantwortung der damit verbundenen typischen Fragestellungen …

OLG Köln zu der Frage der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben und zu der Frage, dass die Leistungsbeschreibung grundsätzlich eine Bestätigung enthalten muss, aus der sich ergibt, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundigungs- und Räumungspflichten erfüllt wurden vorgestellt von Thomas …

Unsere Schulen müssen moderner und digitaler werden – Digitale Tafeln für unsere Schulen vorgestellt von Thomas Ax Wie können für die Schulen interaktive Anzeige-/Tafelsysteme mit Zubehör angeschafft werden? Die Tafeln sollen auf mobile, elektrisch höhenverstellbare Halterungen montiert werden, damit die Tafeln räumlich flexibel eingesetzt werden können. Bsp.: Gerät: Kindermann TD1186 …

Ax: kommunale Wärmeplanung mit uns aktiv beauftragen Die Städte in Deutschland verfolgen ehrgeizige Ziele. Vielfach soll die Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden. Vielfach soll das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen pro Einwohner signifikant gesenkt werden. Man will die Wärmewende aktiv gestalten und einen kommunalen Wärmeplan aufstellen. Gleichzeitig erstellt man ein integriertes Klimaschutzkonzept. Die …

Unsere Polizei mit uns in die Zukunft – Beschaffung von vollelektrischen Funkstreifenwagen vorgestellt von Thomas Ax Sie beabsichtigen die Vergabe eines Vertrages zur Lieferung von reinen Elektrofahrzeugen (aus dem KBA Segment Utilities) mit polizeilicher Sonderausstattung für die Polizei? Aufgeteilt auf Funkstreifenwagen in polizeilicher Farbgebung mit polizeilicher Sonderausstattung und zivilen Funkstreifenwagen …

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Rietheim-Weilheim Lieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3 BeschaffungNotfalleinsatzfahrzeugeLieferung von einem Gerätewagen-Logistik KatS (GW-L KatS) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, -3Referenznummer der Bekanntmachung: GW-L KatS / 2023 R-W Sehr geehrter Herr …, in der …

Ax unterstützt Bieter gegen vergaberechtswidrige Vergabe Stadt Neckargemünd Stadt Neckargemünd…Zentrale Vergabe- und BeschaffungsstelleBahnhofstr. 5469151 NeckargemündTel.: +49 6223 804-711Fax: +49 6223 804-9799Mail: … Sehr geehrter Herr …,anwaltlich Vollmacht versichernd zeigen wir an, dass wir die …  anwaltlich zu vertreten beauftragt worden sind.… Herr … hatte unserer Mandantin Folgendes mitgeteilt: „Sehr geehrter …

01.12. Ax unterstützt Groß-Bieberau bei Vergabe Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen der LPH 1-9 Die Stadt Groß-Bieberau beabsichtigt, die Straße „Jochartstraße“ im Teilstück zwischen den Einmündungen „Auf der Beune“ und „Pestalozzistraße“ grundhaft zu erneuern. Die Straße ist als Durchgangsstraße klassifiziert. Mit der Vergabe sollen die Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen der LPH 1-9 gemäß …

Unternehmen und ihre versierten Angebote Die TiefbauRecht hat sich zum Ziel gesetzt, Baupraktikern/-innen – also Rechtsanwälte/-innen, Richter/-innen, Architekten und Ingenieuren/-innen, Bausachverständigen, Bauunternehmen, Mitarbeitern von Bund, Ländern und Kommunen, Studierenden und Rechtsreferendaren/-innen – ein Forum zum Networken sowie für einen Austausch über typische Probleme des TiefbauRechts zu bieten. Im Fokus steht …

Unternehmen und ihre versierten Angebote vorgestellt von Thomas Ax Sie sind nicht daran gehindert, sich zur Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe einer externen Vergabestelle zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen. Externe Vergabestellen können und dürfen den Auftraggeber weitestgehend unterstützen. Nicht zulässig ist es indessen, die Verantwortung …

Unser AxRechtsanwälte-Konzept zur Herangehensweise, Organisation und Kommunikation hinsichtlich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen vorgestellt von Thomas Ax Wir sind umfassend tätig im Bereich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir gewährleisten eine qualifizierte und rechtskonforme Vergabe. Die Vergabe von Architektenleistungen ist im gesonderten …

Von der Redaktion Liebe VergaberechtsCommunity,sehr geehrte Damen und Herren, am 16.06.2023 hat der Bundesrat über eine grundlegende Änderung des § 3 (7) VgV zur Schätzung des Auftragswerts bei Planungsleistungen entschieden. Die bisher für Planungsleistungen geltende Sonderregelung, dass nur „für Lose über gleichartige Leistungen“ die jeweiligen Auftragswerte für die Schätzung des Auftragswerts addiert werden müssen, wurde gestrichen. Unsere …

TiefbauRecht – TiefbauVertragsRecht – kurz belichtet In die Kanalisation gelangter Beton OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2002 – 24 U 200/01 Die Sorgfaltspflicht, bei Bauarbeiten die städtische Kanalisation vor dem Einlauf von Beton zu schützen, trifft auch den ausführenden Bauunternehmer. Kabelschaden bei Tiefbauarbeiten: Technischer Minderwert? OLG Bremen, Urteil vom 18.09.2003 – …

Kurz belichtet: OLG Köln zu der Frage ob der Architekt im Rahmen der Rechnungsprüfung in einer komplexeren Konstellation eine schwierige Rechtsfrage zureichend oder richtig beantworten können muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt ist verpflichtet, Abschlagsrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und …

Kurz belichtet: VK Westfalen zur der Frage ob gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung verstoßen wird, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein bestimmtes Produkt vorgegeben wird vorgestellt von Thomas Ax 1. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen in der …

Kurz belichtet: OLG Stuttgart zu der Frage ob der Ingenieur wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen – entgeltlichen – Vertrag über Ingenieurleistungen kann es sich um einen Werk- oder um einen Dienstvertrag handeln. 2. Grundsätzlich sind Architekten-/Ingenieurverträge über bauleitende …

LG Hagen zu der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) des Gerüstbauers in einer Komplettheitsklausel bei einem Detailpauschalvertrag liegt, wenn diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für mehrere Verträge formulierte Klausel vom Auftraggeber gestellt wird und das Leistungsverzeichnis mit Positionen zu Gerüstmengen- und Vorhaltezeiten vom Auftraggeber stammt vorgestellt von …

OLG Jena zu der Frage, ob wenn der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat, ihm der Unternehmer die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Besteller eines Werks das Recht, einen Werkmangel selbst zu beseitigen und Ersatz …

OLG Dresden zu der Frage des Schadensersatzes wegen Baukostenüberschreitung vorgestellt von Thomas Ax 1. Der planende Architekt hat die Vorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks und dessen ihm bekannte Kostenvorstellungen bei der Erstellung der Planung zu berücksichtigen.2. Macht der Auftraggeber eines Architektenvertrags Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung geltend, muss er …

OLG Köln zu der Frage, ob ein vom Auftraggeber ausgesprochenes Hausverbot zum Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses führt vorgestellt von Thomas Ax 1. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es nicht bedarf, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern er etwa wegen Mängeln nur noch auf …

OLG Dresden zu der Frage, ob der Auftraggeber dazu verpflichtet ist, den Auftragnehmer nach Wegfall einer Behinderung zur Fertigstellung der Leistung aufzufordern vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine unvollständige Ausführungsplanung kann die nicht fristgerechte Leistung nicht zu rechtfertigen, wenn nicht ersichtlich ist, was an der Ausführungsplanung fehlt und warum dies …

OLG Braunschweig zu der Frage, wann ein Bauvertrag notariell beurkundet werden muss, weil er mit einem Grundstückskaufvertrag verbunden ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Bauvertrag muss notariell beurkundet werden, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet und wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander …

BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet vorgestellt von Thomas Ax 1. Wird ein Unternehmer mit der Demontage einer Siebanlage beauftragt, hat er die Zerlegungsarbeiten mittels Schneidbrennern so durchzuführen, dass Brände vermieden werden.2. Beim Einsatz von Schneidbrennern sind geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Die Bereitstellung von Feuerlöschern …

BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Architekt/Ingenieur muss vor Vertragsschluss ungefragt über eine Vorstrafe aufklären, wenn diese berechtigten Anlass zu der Befürchtung gibt, dass der Architekt/Ingenieur den Planungsvertrag entweder nicht ordnungsgemäß erfüllen oder aber dem Auftraggeber durch die Verletzung …

Nachgefragt bei … RA Dr. Thomas Ax zur Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht ist die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Antragstellers. Erkennbar sind somit Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden (vgl. Summa in: Heiermann/ …

BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet vorgestellt  von Thomas Ax Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines …

Nachgefragt bei … RA Dr. Thomas Ax zum Anspruch auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14) sind dem Auftraggeber nach § 13 Nr. 5 VOB/B diejenigen Kosten zu erstatten, die für die Mängelbeseitigung erforderlich gewesen sind. Worauf ist …

Qualitätvolle Sicherheit für die Mitarbeitenden unserer Kommunalverwaltungen von Thomas Ax Mittlerweile ist leider vielfach erforderlich die Inanspruchnahme von privaten Sicherheitsdiensten für städtische Dienstgebäude. Die Stadtverwaltungen benötigen für die Sicherung von Dienstgebäuden zunehmend häufiger einen Sicherheitsdienst zum Schutz der Mitarbeitenden und zur Unterstützung bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes. Hier sind …

BauVertragsRechtsPowerShot: Topaktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bau- und Architektenrecht Teilnehmerkreis Architekten, Bauingenieure, Projektsteuerer, öffentliche Bauherren, Bauträger, Auftraggeber und Auftragnehmer von Bauleistungen, Baujuristen. Ziel des BauVertragsRechtsPowerShots Die Teilnehmer werden kompakt und konzentriert über die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bau- und Architektenrecht sowie im dazugehörigen Zivilprozessrecht informiert. Dazu werden die …

Ax unterstützt KIT bei der Durchführung öffentlicher Vergaben „Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft“ schafft und vermittelt das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Wissen für Gesellschaft und Umwelt. Ziel ist es, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Dazu arbeiten mehr als …

Ax unterstützt PTKA bei Beteiligung an Vergabeverfahren zur Vergabe von Projektträgerschaften PTKA – Vorsprung durch Forschung: „Seit über 50 Jahren betreuen wir öffentlich geförderte Forschungs- und Innovationsprojekte. Bei diesen Aufgaben des Forschungsmanagements stützen wir uns auf über 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ingenieurs- und Naturwissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, Wirtschafts- …

Kurz belichtet: OVG zur Frage, ob der Abschluss eines Planervertrags den vorzeitigen Maßnahmebeginn bedeutet von Thomas Ax 1. Bei grundsätzlich förderfähigen Projekten, mit denen bereits vor Bewilligung von Fördermitteln begonnen wurde, entspricht es der Wahrscheinlichkeit, dass die zu fördernde Maßnahme auch ohne Förderung durchgeführt würde und es deshalb im Einzelfall …

Kurz belichtet: VK Südbayern zur Unzulässigkeit der Direktvergabe, wenn die Dringlichkeit selbst verschuldet worden ist von Thomas Ax 1. Auch ein Auftraggeber, der Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen hat, die nicht unterbrochen werden dürfen, darf keine Direktvergabe der Interimsleistungen nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV an einen Wirtschaftsteilnehmer …

OVG Bremen zu der Frage, wie ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih durchgeführt werden kann und ob ein Losverfahren in Frage kommt vorgestellt von Thomas Ax Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, wenn sich eine Behörde im Rahmen komplexer Entscheidungsverfahren zur …

Neu: passgenaue anwaltliche Beratungsleistung, um die Kenntnisse Ihrer Mitarbeiter*innen im Bereich Vergaberecht zu vertiefen Wir legen mit Ihnen und für Sie einen gezielten Fokus auf jene Bereiche des Vergaberechts, welche für Ihren Kontext/ Ihr Arbeitsfeld besonders wichtig sind. Wir haben entsprechende Beratungs-/ Schulungs-/ Workshop-Leistungen bereits sehr erfolgreich für zahlreiche öffentliche …

Wir bieten an Schulungen zur Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität Kommunen stehen vor immer komplexer werdenden Aufgaben. Insbesondere in wachsenden Regionen zählt die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum zu vertretbaren Miet- oder Kaufpreisen zu den zentralen Herausforderungen. Aber auch die steigende Nachfrage nach besonderen Wohnformen, gemeinschaftlich orientierten Wohnprojekten, von denen bedeutende Impulse für die soziale Gestaltung des Gemeinwesens ausgehen …

Wir bieten an Schulungen zur Bürgerbeteiligung im Städtebau Unsere Kommunen sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn es ums Bauen geht. Dabei spielen nicht nur Einzelbauvorhaben eine wichtige Rolle. Gerade die städtebauliche Entwicklung ihres Ortes liegt den Menschen sehr am Herzen. Die kommunale Planungshoheit gibt …

Rechtsprechungsübersicht VK Rheinland VK Rheinland, 11.08.2023 – VK 20/23 Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab! VK Rheinland, 27.03.2023 – VK 1/23 Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden! VK Rheinland, 06.01.2023 – VK 23/22 Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung! VK Rheinland, 18.11.2022 – VK 35/22 Unaufklärbare Widersprüche …

Ax gestaltet interessante, top aktuelle Inhouse-Schulung zu Beschaffung / Auftragswesen / Vergaberecht für Beschäftigte der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera Inhalte: beschaffungsrelevante Ziele und Strategien Vorgehen bei Markterkundungen Grundlagen des Vergaberechts Bedeutung und Funktion der unterschiedlichen Vergabeverfahrensarten Erstellung von Leistungsbeschreibungen Ablauf des Beschaffungsprozesses Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Beschaffung …

Special Kommunale Unternehmen – Komplexe Inhouse-Konstellationen zunehmend kritischer gesehen von Thomas Ax In den vergangenen Jahren ist in der deutschen Vergaberechtspraxis eine extensive Auslegung der Inhouse-Ausnahmetatbestände feststellbar, die auch Kombinationen unterschiedlicher Inhouse-Tatbestände für zulässig erachtet (vgl. u.a. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.09.2020, VK-SH 13/20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2019, VII-Verg …

OLG Köln zu der Frage, ob die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Das Werk eines Bauunternehmers ist mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und funktionstauglich ist. Das gilt nicht nur …

OLG München zu der Frage, ob Mängelansprüche der Erwerber zeitlich unbeschränkt fortwirken vorgestellt von Thomas Ax 1. Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken.2. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. …

OLG Brandenburg zu der Frage, ob wenn die Leistung funktionstauglich ist bei regelwidriger Ausführung ein Mangel vorliegt vorgestellt von Thomas Ax 1. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das in seinem Angebot konkret genannte Baumaterial, liegt darin kein Mangel, wenn das ursprünglich angebotene Baumaterial für den konkreten Verwendungszweck ungeeignet ist.2. …

OLG Düsseldorf zu der Frage, ob komplexe technische Fragen ein Grund für eine Anwaltsbeauftragung sind kurz belichtet von Thomas Ax 1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (st. Rspr., z. B. OLG Düsseldorf, IBR …

VG München zu der Frage, ob und wie eine Änderung der Zulassungskriterien den Bewerbern bekannt zu geben ist kurz belichtet von Thomas Ax 1. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung darf zwar aufgrund seines weiten Spielraums bei Bestimmung und Ausübung seines Gestaltungswillens die Kriterien für die Zulassung grundsätzlich auch während eines …