Architektenvertragsrecht in der Spruchpraxis

von Dr. jur. Thomas Ax
Mit dieser Sammlung aktueller Gerichtsentscheidungen sind Sie immer bestens informiert über neue Entwicklungen im Architektenvertragsrecht.

Was gehört zu einer „prüfbaren“ Planung?

Gehört die „gesamte prüfbare Planung“ zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, bedeutet „prüfbar“ in Bezug auf die Anforderungen der Tragwerksplanung, dass der zuständige Prüfingenieur die Statik als unbedenklich erachtet. Zu den Anforderungen an eine „prüfbar“ Planung gehört es, dass dem zuständigen Prüfingenieur die für die Prüfung der Tragwerksplanung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vollständig und so rechtzeitig vorgelegt werden, dass diesem ausreichend Zeit zur Wahrnehmung seiner Prüfungsaufgaben zur Verfügung steht. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für eine dem Grunde nach beauftragte erforderliche Leistung eine (höhere) Sicherheitsleistung nach § 648a BGB zu verlangen, wenn eine neue Preisvereinbarung hierüber noch nicht getroffen wurde (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2014 – 4 U 20/09).