Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vom 20.04.2013 in Verbindung mit der DGUV-Vorschrift 2, Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vom 01.01.2012 sind Auftraggeber verpflichtet, einen Betriebsarzt zu bestellen oder einem überbetrieblichen Dienst die Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufgaben zu übertragen.
Wir schreiben für öffentliche Auftraggeber die notwendigen Leistungen aus: Der betriebsärztliche Dienst wird als überbetrieblicher Dienst zur Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufgaben verpflichtet. Einzelheiten über das vertrauensvolle Zusammenarbeiten regelt unser Vertrag (Entwurf), vgl vorheriger Beitrag in dieser Reihe.
In diesem Beitrag stellen wir Ihnen das dem Vertrag als Anlage (Anlage 1) beigeschlossene Leistungsverzeichnis vor.
Interesse? Sprechen sie uns bei Bedarf gerne an.
Leistungsverzeichnis für den arbeitsmedizinischen Dienst zur Umsetzung der DGUV Vorschrift 2: Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“
Stand …….2022
1 Grundbetreuung im Gesamtumfang von … Stunden/Jahr:
1.1 Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhältnisprävention
1.1.1 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention an bestehenden Arbeitssystemen
a) Erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen überprüfen und Durchführung (Umsetzung) beobachten:
Zustand der Arbeitssysteme ermitteln und beurteilen sowie Soll-Zustände festlegen im Hinblick auf Arbeitsmittel, Arbeitsstoffe, Arbeitsorganisation usw. (Erfüllung der Anforderungen nach § 4 ArbSchG)
b) bei der Lösungssuche unterstützen, Gestaltungsvorschläge unterbreiten, Durch- und Umsetzung begleiten und hinwirken auf · geeignete technische Maßnahmen (Sicherheitstechnik, Ergonomie, einschließlich Instandhaltung der Schutzeinrichtungen)
c) Wirkungskontrollen durchführen
1.1.2 Eigeninitiatives Handeln zur Verhältnisprävention bei Veränderung der Arbeitsbedingungen
z. B. bei Veränderungen von Arbeitsplätzen, Ersatzbeschaffungen von Maschinen und Geräten, bei der Änderung von Arbeitsverfahren, der Veränderung betrieblicher Abläufe und Prozesse, bei der Einführung von neuen Arbeitsstoffen und Materialien sowie bei Veränderungen der Arbeitszeitgestaltung
a) vor Inbetriebnahme bzw. Einführung prüfen auf
b) auf grundlegende Änderungen im Sinne des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) prüfen und ggf. erforderliche Maßnahmen einfordern (einschl. Dokumentationen und Nachweise)
c) zu Festlegungen von erforderlichen Prüfungen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beraten
1.2 Unterstützung bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung – Verhaltensprävention
1.2.1 Unterstützung bei Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Qualifizierungsmaßnahmen Hinwirken auf und Mitwirken bei insbesondere
· dem Aufbau eines Unterweisungssystems und der Durchführung von Unterweisungen
· dem Erstellen von Betriebsanweisungen
· der Entwicklung von Verhaltensregeln
· der Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen mit Arbeitsschutzbezug
1.2.2 Motivieren zum sicherheits- und gesundheitsgerechten Verhalten
Hinwirken insbesondere auf
1.2.3 Information und Aufklärung
Beschäftigte informieren und aufklären insbesondere über
Unfall- und Gesundheitsgefahren
1.2.4 Kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten
1.3 Unterstützung bei der Schaffung einer geeigneten Organisation und Integration in die Führungstätigkeit
1.3.1 Integration des Arbeitsschutzes in die Aufbauorganisation
Unterstützen insbesondere bei
a) der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Arbeitsschutz
b) der Kontrolle der Erfüllung der Aufgaben
c) der Gewährleistung der Beauftragtenorganisation (Arbeitsschutzorganisation: Betriebsarzt/Betriebsärztin, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte*r, Ersthelfer*in, …)
d) der Kooperationsverpflichtung der Führungskräfte mit Betriebsärztin/Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit
1.3.2 Integration des Arbeitsschutzes in die Unternehmensführung
Unterstützen insbesondere bei
1.3.3 Beratung zu erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen
Unterstützen bei der Organisation der Ressourcenbereitstellung, insbesondere hinsichtlich
a) der erforderlichen Mittel (gemäß § 3 Abs. 2 ArbSchG) zur Umsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen
b) des Schaffens personeller Voraussetzungen und des Sicherstellens der erforderlichen Qualifikation:
c) des Schaffens der organisatorischen Voraussetzungen für die Mitwirkungspflichten der Beschäftigen (gemäß § 3 Abs. 2 ArbSchG)
1.3.4 Kommunikation und Information sichern
Unterstützen insbesondere beim
1.3.5 Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange in betrieblichen Prozessen
Unterstützen, um Arbeitsschutzbelange in betrieblichen Prozessen durch Regelungen organisatorisch sicherzustellen, insbesondere
1.3.6 Betriebliche arbeitsschutzspezifische Prozesse organisieren
Unterstützen, um arbeitsschutzspezifische Prozesse zu organisieren, insbesondere bei
1.3.7 Ständige Verbesserung sicherstellen
Unterstützen insbesondere bei
· der Ableitung und Vorgabe von Zielen aus der Bestandsaufnahme
· der Durchführung von Maßnahmen
· der Bewertung von Stand und Entwicklung
· der Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen
1.4 Untersuchungen nach Ereignissen
1.4.1 Untersuchung nach Ereignissen, Ursachenanalysen und deren Auswertungen
1.4.2 Ermittlung von Unfallschwerpunkten sowie Schwerpunkten arbeitsbedingter Erkrankungen
1.4.3 Verbesserungsvorschläge
Ableiten von Verbesserungsvorschlägen aus den Analysen und Untersuchungen zur
1.5 Allgemeine Beratung von Arbeitgebern und Führungskräften, betrieblichen Interessenvertretungen, Beschäftigten
1.5.1 Beratung zu Rechtsgrundlagen, Stand der Technik und Arbeitsmedizin, wissenschaftlichen Erkenntnissen
Beobachtung und Auswertung
a) von Vorschriften und ihrer Weiterentwicklung
b) der Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin bezüglich
1.5.2 Beantwortung von Anfragen durch die Betriebsärztin / den Betriebsarzt
1.5.3 Verbreitung der Information im Unternehmen, einschließlich Teambesprechungen
1.5.4 Externe Beratung zu speziellen Problemen des Arbeitsschutzes organisieren
1.6 Erstellung von Dokumentationen, Erfüllung von Meldepflichten
1.6.1 Unterstützung bei der Erstellung von Dokumentationen
Insbesondere bei
1.6.2 Dokumentation von Vorschlägen an den Arbeitgeber einschließlich Angabe des jeweiligen Umsetzungsstandes
1.6.3 Dokumentation zur eigenen Tätigkeit und zur Inanspruchnahme der Einsatzzeiten
1.7 Mitwirken in betrieblichen Besprechungen
1.7.1 Direkte persönliche Beratung von Arbeitgebern der TU (z. B. Universitätspräsidium, Professor*innen, Werkstattleiter*innen, Laborleiter*innen, Leiter*innen von Verwaltungseinrichtungen oder zentralen Einrichtungen)
1.7.2 Teilnahme an Besprechungen der betrieblichen Beauftragten entsprechend §§ 9, 10 und 11 Arbeitssicherheitsgesetz
1.7.3 Teilnahme an sonstigen Besprechungen, einschließlich Betriebsversammlungen
1.7.4 Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses
Insbesondere
• Vorbereitung
• Teilnahme
• Auswertungen
1.8 Selbstorganisation
1.8.1 Erfassen und Aufarbeiten von Hinweisen der Beschäftigten
1.8.2 Erfahrungsaustausch insbesondere mit den Unfallversicherungsträgern und den zuständigen Behörden nutzen
2 betriebsspezifischer Teil der Betreuung im Gesamtumfang von … Stunden/Jahr, davon … Stunden/Jahr für arbeitsmedizinische Vorsorgen (s. 2.1.1)
2.1 Regelmäßig vorliegende betriebsspezifische Unfall- und Gesundheitsgefahren, Erfordernisse zur menschengerechten Arbeitsgestaltung
2.1.1 arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Umfang von 3000 Stunden/Jahr:
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) erforderliche Pflichtuntersuchungen, erforderliche Angebotsuntersuchungen und geforderte Wunschuntersuchungen
b) die Wiedereingliederung von Beschäftigten
2.1.2 Arbeitsplätze und Arbeitsstätten, die besondere Risiken aufweisen Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) eine Vielzahl von unterschiedlichen Quellen bzw. besonders gefahrbringende Bedingungen für spezifische Gefährdungen (z. B. Lärmquellen)
b) Arbeitsplätze, die besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen gemäß Gefahrstoffverordnung erfordern
2.1.3 Arbeitsaufgaben und Arbeitsorganisation mit besonderen Risiken
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) Tätigkeiten mit Potenzialen physischer Fehlbeanspruchungen: manuelle Handhabung von Lasten (Hohe Risikostufe gem. Leitmerkmalmethode)
b) Tätigkeiten mit Potenzialen physischer Fehlbeanspruchungen: häufig wiederkehrende kurzzyklische Bewegung kleiner Muskelgruppen
c) Tätigkeiten mit Potenzialen physischer Fehlbeanspruchungen: Arbeit in Zwangshaltungen
d) Tätigkeiten mit Potenzialen physischer Fehlbeanspruchungen: statische Arbeit (z. B. Haltearbeit)
2.1.4 Sicherheit und Gesundheit unter den Bedingungen des demografischen Wandels
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) ein hoher Anteil von älteren Beschäftigten
b) eine Divergenz zwischen Fähigkeitsprofil der Beschäftigten und Anforderungsprofil durch die Arbeitsaufgabe unter den Bedingungen alternder Belegschaften
c) Defizite in der altersadäquaten Arbeitsgestaltung
d) die Entwicklung des Führungsverhaltens unter den Bedingungen älter werdender Belegschaften
2.1.5 Arbeitsgestaltung zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Erhalt der individuellen gesundheitlichen Ressourcen im Zusammenhang mit der Arbeit
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand (Vergleichswerte innerhalb des Unternehmens, vergleichbare Betriebe, Branchendurchschnitt)
2.1.6 Unterstützung bei der Weiterentwicklung eines Gesundheitsmanagements
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) das Betreiben eines Gesundheitsmanagements
2.2 Betriebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und in der Organisation
2.2.1 Beschaffung von grundlegend neuartigen Maschinen, Geräten
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) gegenüber der Grundbetreuung sind neuartige / neue Risiken für den Betrieb zu erwarten
b) neuartige Gefahrenquellen können auftreten
c) es gibt grundlegend veränderte Wirkungen auf die Arbeitsumgebung
d) bisherige Schutzmaßnahmen können nicht / nur bedingt übertragen werden
e) es bestehen keine standardisierten Lösungen
f) es sind grundlegend neuartige Anforderungen an die Qualifikation / das arbeitsschutzgerechte Verhalten zu erwarten
g) es wird eine grundlegend veränderte Organisation erforderlich
h) es entstehen andere / neue Schnittstellen zu bestehenden Arbeitssystemen
2.3 Externe Entwicklung mit spezifischem Einfluss auf die betriebliche Situation
2.3.1 Weiterentwicklung des für den Betrieb relevanten Stands der Technik und Arbeitsmedizin
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) grundlegend neue Erkenntnisse zu Gefährdungen
b) die Auswertung überbetrieblich auftretender Ereignisse (Großbrände, Epidemien, …)
c) neuartige Lösungskonzepte zur Vermeidung / Bekämpfung von Gefährdungen
d) neuartige Ansätze zur Stärkung von Gesundheitsfaktoren
2.4 Betriebliche Aktionen, Programme und Maßnahmen: Schwerpunktprogramme, Kampagnen sowie Unterstützung von Aktionen zur Gesundheitsförderung
Auslösekriterien für eine betriebsspezifische Betreuung sind:
a) der Verbesserungsbedarf der psychosozialen Belastungs- und Beanspruchungs-Situation durch die sozialen Arbeitsbedingungen im Hinblick auf den Erhalt der gesundheitlichen Ressourcen (Soziale Arbeitsbedingungen sind vor allem positive soziale Bindungen, gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten, Mitwirkungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz, mitarbeiterorientierte Führungstätigkeit, Entwicklung der Unternehmenskultur)
b) die Entwicklung eines betrieblichen Leitbildes zur Beschäftigung Älterer, einer entsprechenden
Arbeitskultur
3 Qualität der Dienstleistung
Für die AUFTRAGGEBERIN hat es eine besondere Bedeutung, dass die arbeitsmedizinische Betreuung durch eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt erfolgt, die/der nur in besonderen Fällen wie Urlaub oder Erkrankung durch eine zweite Betriebsärztin / einen zweiten Betriebsarzt vertreten wird.
Die AUFTRAGGEBERIN legt ausdrücklich Wert darauf, dass nicht ständige wechselnde Ärztinnen / Ärzte die AUFTRAGGEBERIN betreuen, um eine Kontinuität zu wahren und eine Vertrauensbasis für die Beschäftigten zu erreichen. Sollte der betriebsärztliche Dienst nicht wie vereinbart an den noch festzulegenden Wochentagen (z. B. montags und dienstags) seinen Dienst bei der AUFTRAGGEBERIN antreten können (z. B. aufgrund einer plötzlichen Erkrankung), ist die Stabsstelle Arbeitssicherheit über den Ausfall des Dienstes per Telefon oder E-Mail zu informieren.
3.1 Gewährleistung Vertretung
Sollte die betreuende Betriebsärztin / der betreuende Betriebsarzt bedingt durch Urlaub, eine Erkrankung oder sonstige Sonderfälle wie der Besuch einer Fortbildung für eine Betreuung der AUFTRAGGEBERIN-Beschäftigten zum üblichen Betreuungstag bei der AUFTRAGGEBERIN nicht zur Verfügung stehen, ist
eine Vertretung durch eine weitere Ärztin / einen weiteren Arzt zu gewährleisten, damit die arbeitsmedizinische Betreuung der AUFTRAGGEBERIN-Beschäftigten kontinuierlich aufrecht erhalten bleibt. Die betreuende Betriebsärztin / der betreuende Betriebsarzt sowie die Vertreterin / der Vertreter sind zum Vertragsbeginn namentlich festzulegen und dem Personalrat der AUFTRAGGEBERIN vorzustellen, da der Personalrat der Betreuung durch diese Ärztinnen/Ärzte zustimmen muss.
3.2 Gewährleistung kurzfristiger Einsatz
Die Betreuung der Beschäftigten der AUFTRAGGEBERIN erfolgt grundsätzlich an zwei festzulegenden Wochentagen (z. B. immer montags und dienstags).
Unabhängig davon ist es zu gewährleisten, dass
