Selbstständiges Beweisverfahren

Muster: Antrag im streitschlichtenden Verfahren

An das
Landgericht
Selbstständiger Beweisantrag
des
– Antragstellers –
– Verfahrensbevollmächtigter:
gegen
1) die
2) den
– Antragsgegner –
Vorläufiger Streitwert: Euro
Namens und in Vollmacht der Antragstellerin beantrage ich, gemäß § 485 Abs. 2 ZPO ein schriftliches Sachverständigengutachten darüber einzuholen,
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Hausgröße, -preis und -ausstattung noch offen: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, die auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet sein müssen. Gegenstand dieser Willenserklärungen müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile, die essentialia negotii, sein. Ein Vorvertrag muss bereits ein solches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthalten, dass im Streitfall der Inhalt des Vertrages richterlich festgestellt werden kann, notfalls durch eine richterliche Vertragsergänzung. Trotz Bindungswillen der Parteien kann das wirksame Zustandekommen eines Vertrags an der Lückenhaftigkeit seiner Regelungen und der Unausfüllbarkeit dieser Lücken scheitern. Ist den Parteien bewusst, nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung getroffen zu haben, liegt ein offener Dissens vor, der einen Vertragsschluss in der Regel ausschließt. Keine Bauverpflichtung, wenn das auf einem noch zu erwerbenden Grundstück zu errichtende Fertighaus nach Größe, Preis und Ausstattung nicht näher umschrieben ist.
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Bezahlung ohne Rechnung: Keine Mängelansprüche und kein Geld zurück!

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden Pflichten nicht erfüllt. Dieser Tatbestand stellt ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13; Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14; Urteil vom 16.03.2017 – VII ZR 197/16; OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2016 , 24 U 152/15, BeckRS 2016, 112660 Rz. 43).
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Sachverständiger schuldet die Beurteilung von Sachverhalten, nicht aber handwerkliche Tätigkeiten, und muss daher die Haftungsrisiken für solche Tätigkeiten nicht übernehmen

Es gilt der Beibringungsgrundsatz. Weder ist das Gericht gehalten, den Sachverständigen nach § 404a ZPO zur Bauteilöffnung anzuweisen, noch wäre der Sachverständige angesichts des Haftungsrisikos verpflichtet, der Anweisung nachzukommen (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 91). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bauteilöffnung nicht die eigentliche Untersuchung des Bauteils bildet, sondern sie notwendig wird, um an den zu begutachtenden Bauteil heranzukommen. Denn der Sachverständige schuldet die Beurteilung von Sachverhalten, nicht aber handwerkliche Tätigkeiten, und muss daher die Haftungsrisiken für solche Tätigkeiten nicht übernehmen (OLG Rostock, Beschluss vom 04.02.2002, 7 W 100/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2003, 15 W 87/03). Die Anweisung an den Sachverständigen, die Bauteilöffnung vorzunehmen, ist nicht i. S. d. § 404a Abs. 4 ZPO erforderlich, wenn der Beweisführer rechtlich und tatsächlich selbst in der Lage ist, dies zu tun (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.11.2013, 3 W 30/13).
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An wen sind wann und wie Bedenken zu richten?

Der Bedenkenhinweis hat zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, in der gebotenen Klarheit und an den richtigen Adressaten zu erfolgen. Die Bedenkenhinweispflicht ist eine Vertragspflicht, der der Auftragnehmer ab Vertragsabschluss unverzüglich nachkommen muss: In dem Augenblick, in dem der Auftragnehmer bei der gebotenen Prüfung den Mangel erkennen kann, hat er den Auftraggeber ohne schuldhaftes Zögern aufzuklären (vgl. Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO, 6. Teil Rn. 48). Eine besondere Form des Hinweises (schriftlich/mündlich) ist beim BGB-Werkvertrag nicht einzuhalten. Nach Treu und Glauben ist hier nur entscheidend, ob eine ausreichende Warnung erfolgt ist (Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO, 6. Teil Rn. 49). Insoweit gilt als Anforderung an die gebotene Klarheit, dass der Werkunternehmer die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorunternehmerleistung konkret darlegen muss, damit der Besteller in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen (Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO, 6. Teil Rn. 50 m.w.N., u.a. unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 10.2.2010 – VII ZR 8/10; ebenso: OLG Düsseldorf, BauR 2016, 2097 Rn. 72). In Bezug auf den Adressaten gilt, dass der Hinweis gegenüber dem Auftraggeber erfolgen muss, wobei die Erklärung an den rechtsgeschäftlichen Vertreter und an den Empfangsbevollmächtigten ausreichend und der vom Auftraggeber eingesetzte Bauleiter grundsätzlich als Empfangsbevollmächtigter anzusehen ist (Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO, 6. Teil Rn. 51), der Auftraggeber jedoch selbst informiert werden muss, wenn sich der Bauleiter den Bedenken verschließt (BGH, Urteil vom 18.1.2001 – VII ZR 457/98, BauR 2001, 622; Kniffka in: Kniffka/Koeble, aaO, 6. Teil Rn. 51).
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017 – 1 U 11/17
vorhergehend: LG Saarbrücken, 22.12.2016 – 3 O 388/15
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Auftraggeber haften für Handwerkerschäden

Ein Handwerker verursacht ein Feuer, das das Nachbarhaus beschädigt. Weil bei dem Handwerker nichts zu holen ist, muss der Auftraggeber zahlen, urteilt der Bundesgerichtshof.

Schädigt ein Handwerker das Nachbarhaus, muss der Auftraggeber zahlen, wenn der Handwerker pleite ist.

Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Brandschäden am Nachbarhaus haften, die durch Arbeiten an seinem Dach entstanden sind. Auf ein Verschulden komme es dabei nicht an, sagte die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Das sei zwar nicht neu, aber der Umgang mit dem nachbarrechtlichen Ausgleich mache in der Rechtsprechung immer wieder Probleme.

OLG Naumburg muss Fall neu verhandeln
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BaurechtsEntscheidungenVolltext: Anforderungswidriger Beton macht die Bodenplatte für Kellerbauwerk mangelhaft von Thomas Ax

Erfüllt eine Bodenplatte nicht die Anforderungen, die an eine Bodenplatte in dem betreffenden Baugebiet wegen betonaggressiven Grundwassers zu stellen sind, ist sie auch dann mangelhaft, wenn eine tatsächliche Schädigung (noch) nicht festgestellt werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der verwendete Beton nicht die notwendigen Anforderungen erfüllt und es zu einer – jedenfalls temporären – Berührung des Grundwassers mit der Bodenplatte kommt (OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016 – 1 U 66/16 (nicht rechtskräftig). Weiterlesen

BaurechtsEntscheidungenVolltext: Nachforderungsausschluss auch ohne ausdrückliche Schlusszahlung von Thomas Ax

Der Auftragnehmer kann sich nicht auf die AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Schlusszahlungseinrede (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) berufen, wenn er die VOB/B als Verwender in den Vertrag eingebracht hat. Eine Schlusszahlung liegt nach erteilter Schlussrechnung vor, wenn der Auftraggeber bei der Zahlung klar zu erkennen gibt, dass er damit seine noch bestehende Schuld tilgen, aber darüber hinaus nichts mehr zahlen will. In dem Schreiben des Auftraggebers über die Schlusszahlung und die Ausschlusswirkung muss das Wort „Schlusszahlung“ nicht ausdrücklich verwendet werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2013 – 2 U 48/13). Weiterlesen

AxBaurechtsUrteileVolltext – Frage der Wesentlichkeit anhand von Art und Umfang des Mangels

OLG Köln, Urteil vom 26.02.2015, 24 U 111/14: Frage der Wesentlichkeit anhand von Art und Umfang des Mangels sowie seiner konkreten Auswirkungen nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beurteilen

Die Werkleistung ist grundsätzlich erst bei der Abnahme fertig zu stellen und an den dann aktuellen Regeln der Technik zu messen. Daher sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme zugrunde zu legen. Werden nach der Abnahme noch Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Der Auftraggeber kann die Abnahme nicht verweigern, wenn vorhandene Mängel nur unwesentlich sind. Unwesentlich ist ein Mangel, wenn er an Bedeutung so weit zurücktritt, dass es unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Auftraggeber zumutbar ist, eine zügige Abwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses nicht länger aufzuhalten und deshalb nicht mehr auf den Vorteilen zu bestehen, die sich ihm vor vollzogener Abnahme bieten. Vergleichen sich die Parteien eines Bauvertrags dahingehend, dass bestimmte Sanierungsarbeiten von einem Sachverständigen begleitet und abgenommen werden sollen, bindet die Abnahmeerklärung des Sachverständigen den Auftraggeber nur dann nicht, wenn sie offenkundig unbillig ist (hier verneint). Weiterlesen

AxBaurechtsUrteileVolltext – Bauführender Auftragnehmer darf sich auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen

OLG Köln, Beschluss, vom 22.02.2016, 11 U 106/15: Bauführender Auftragnehmer darf sich auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen

Die Leistung des Auftragnehmers ist auch dann mangelhaft, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat. Für das Bestehen und den Umfang der Prüf- und Hinweispflicht kommt es wesentlich darauf an, ob das Werk auf nach verbindlichen Vorgaben etwa in Gestalt eines Leistungsverzeichnisses oder einer Fachplanung hergestellt werden sollte. Beruht das vom Auftraggeber erstellte Leistungsverzeichnis auf den Planungen von Sonderfachleuten und erkennen diese eine bestehende Problematik nicht, muss der bauführende Auftragnehmer nicht klüger sein; er darf sich vielmehr auf die Aussagen der Sonderfachleute verlassen, soweit diese nicht offensichtlich unzutreffend sind. Darf der Auftragnehmer der größeren Fachkenntnis des ihn Anweisenden vertrauen, ist er von der Verpflichtung zu eigener Prüfung und Mitteilung etwaiger Bedenken frei. Weiterlesen