Angebote mit Änderungen oder Ergänzungen des Bieters an den Vergabeunterlagen sind im Anwendungsbereich der VSVgV von der Wertung auszuschließen

1. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen des Bieters an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, sind im Anwendungsbereich der VSVgV von der Wertung auszuschließen.
2. Um den Ausschluss von Angeboten auf den Tatbestand einer Änderung oder Ergänzung an den Vergabeunterlagen zu stützen, müssen vom öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Tatsachen abschließend ausermittelt worden sein.
VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017 – VK 2-140/17
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BaurechtsEntscheidungenVolltext: Anforderungswidriger Beton macht die Bodenplatte für Kellerbauwerk mangelhaft von Thomas Ax

Erfüllt eine Bodenplatte nicht die Anforderungen, die an eine Bodenplatte in dem betreffenden Baugebiet wegen betonaggressiven Grundwassers zu stellen sind, ist sie auch dann mangelhaft, wenn eine tatsächliche Schädigung (noch) nicht festgestellt werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn der verwendete Beton nicht die notwendigen Anforderungen erfüllt und es zu einer – jedenfalls temporären – Berührung des Grundwassers mit der Bodenplatte kommt (OLG Jena, Urteil vom 30.06.2016 – 1 U 66/16 (nicht rechtskräftig). Weiterlesen

BaurechtsEntscheidungenVolltext: Nachforderungsausschluss auch ohne ausdrückliche Schlusszahlung von Thomas Ax

Der Auftragnehmer kann sich nicht auf die AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Schlusszahlungseinrede (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) berufen, wenn er die VOB/B als Verwender in den Vertrag eingebracht hat. Eine Schlusszahlung liegt nach erteilter Schlussrechnung vor, wenn der Auftraggeber bei der Zahlung klar zu erkennen gibt, dass er damit seine noch bestehende Schuld tilgen, aber darüber hinaus nichts mehr zahlen will. In dem Schreiben des Auftraggebers über die Schlusszahlung und die Ausschlusswirkung muss das Wort „Schlusszahlung“ nicht ausdrücklich verwendet werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.08.2013 – 2 U 48/13). Weiterlesen