Aktuelle Projekte Januar 2020

Neustadt: UVgO: Vergabeverfahren Rahmenvereinbarung Umzugsdienstleistung

Rahmenvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, die dazu dienen, die Bedingungen für die öffentlichen Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis.

Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Wege einer nach der UVgO anwendbaren Verfahrensart.

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb und durch Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb.

Dem Auftraggeber stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies gestattet ist.

Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Eine Rahmenvereinbarung darf nicht missbräuchlich oder in einer Art angewendet werden, die den Wettbewerb behindert, einschränkt oder verfälscht.

Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Die Erteilung von Einzelaufträgen ist nur zulässig zwischen den in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannten Auftraggebern und den Unternehmen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden. Es dürfen keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vorgenommen werden.

Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf höchstens sechs Jahre betragen, es sei denn, es liegt ein im Gegenstand der Rahmenvereinbarung begründeter Sonderfall vor.


Mainz: UVgO: Beschaffung Tablets

Erfolgreiche Projekte 2019

BBF, Freibad Frankfurt-Hausen: Schwimmen in luftiger Halle

Von Herbst 2020 an bis voraussichtlich Frühjahr 2024 erhält das Freibad Hausen während der Wintersaison eine Traglufthalle samt Saunaanlage und eingehauster Umkleideanlage, um so einen ganzjährigen Betrieb zu ermöglichen. Die rechteckige, komplett geschlossene, zwölf bis 15 Meter hohe Traglufthalle wird die gesamte Beckenanlage samt eines Teils der vorderen Liegewiese auf einer Fläche von 50 auf 55 Metern überdecken. Ein geschlossener „Löwengang“ verbindet die Schwimmhalle mit den Umkleiden, die vergrößert werden und eine Hülle aus recycelbarer Mineralwolle erhalten. Von diesem Gang zweigt ein weiterer zur Saunaanlage ab, die aus Containern errichtet wird. Die Wiese unter der Halle wird geschottert und jeweils zum Start der Open-Air-Saison mit Fertigrasen hergerichtet. Die Traglufthalle funktioniert mit Stützluft, sodass die Lärmbelästigung für Anwohner gering ist. Demontiert wird die Halle jeweils zum Start der Freiluftsaison und bis zur nächsten Wintersaison im Brentanobad neben dem Volleyballfeld gelagert. Der erstmalige Aufbau ist für Herbst 2020 geplant, einige Monate bevor das Rebstockbad abgerissen wird. Letztmalig werden Halle sowie Saunaanlage und Umkleiden voraussichtlich im Frühjahr 2024 demontiert. Auf- und Abbau der Halle dauert jeweils nur wenige Tage.

Unsere Aufgaben:

  • Durchführung der Markterkundung
  • Durchführung der Vergabe
  • Verhandlung der abzuschließenden Verträge

Brennpunkt Bauüberwachung

vorgestellt von Thomas Ax

Was ist bei Planung und Bauüberwachung zu beachten

Auch wenn die HOAI als Preisrecht lediglich die Vergütung regelt, erlangen die Leistungsbilder dann Bedeutung für das vertraglich geschuldete Soll, wenn in dem Architektenvertrag auf sie verwiesen wird. Jedenfalls schuldet der Architekt die Verwirklichung eines plangerechten und mängelfreien Werks. Wie detailliert die Ausführungsplanung sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Umständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach § 635 BGB a. F. ist zwar grundsätzlich die Abnahme nach § 640 BGB. Auf eine Abnahme kommt es jedoch nicht mehr an, wenn sich ein Mangel der Planung oder der Bauaufsicht im Bauwerk verwirklicht hat und damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht kommt. Die dem bauüberwachenden Architekten obliegenden Leistungen richten sich nach den Umständen des jeweiligen Falls. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass er sich ständig auf der Baustelle aufhält. Er muss aber die Arbeiten der Bauunternehmer in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Im Rahmen der Bauüberwachung hat der Architekt die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird. Ein Überwachungsfehler ist gegeben, wenn der Architekt die ihm im Einzelfall obliegende Aufgabe, die Arbeiten der Bauunternehmer und der übrigen am Bau Beteiligten so zu leiten und zu überwachen, dass das Bauwerk plangerecht und mängelfrei erstellt wird, verletzt. Bei wichtigen oder bei kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Dies gilt in besonderem Maße, wenn das Bauwerk nach den Vorgaben eines Dritten ausgeführt wird. Zwar können die Pflichten eines Architekten eingeschränkt sein, wenn der Bauherr für eine bestimmte Leistung einen Spezialisten beauftragt hat. In einem solchen Fall darf der Architekt unter gewissen Umständen auf die Sachkunde des anderen vertrauen. Den bauleitenden Architekten – zumal bei ungewöhnlichen und erkennbar schwierigen Ausführungen – enthebt das Vertrauen in die Kompetenz eines Spezialisten aber nicht von der Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Kontrolle; soweit Pläne Dritter zur Ausführung gelangen, darf ein Architekt diese nicht kritiklos übernehmen, soweit ihm Kritik möglich und zumutbar ist.

OLG Celle, Urteil vom 04.10.2012 – 13 U 234/11 

Kann die Bauüberwachung ein Dienstvertrag sein?

Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.

OLG München, Urteil vom 07.02.2017 – 9 U 2987/16 Bau

Objektüberwacher muss Planung (immer) überprüfen

Werkvertragsrecht ist auch anwendbar, wenn ein Architekt (lediglich) mit der Objektüberwachung (Bauüberwachung) beauftragt ist. Dabei hat die Ausgestaltung der Vergütungsabrede (hier: Zahlung monatlicher Festbeträge) auf die Rechtsnatur des Vertrags keinen Einfluss. Es gehört zu den Aufgaben des bauaufsichtsführenden Architekten für eine mangelfreie Realisierung des Bauvorhabens zu sorgen. Dazu gehört es, die Eignung der Planung dahingehend zu überprüfen, ob auf ihrer Grundlage ein mangelfreies Bauwerk errichtet werden kann. Diese Anforderungen werden nicht dadurch verringert, dass der Auftraggeber selbst Architekt ist, der seinen Auftrag an den bauaufsichtsführenden Architekten untervergeben hat.

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.03.2013 – 12 U 96/12

Handwerker im Brandschutzbereich sind zu überwachen

Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt hat im Rahmen seiner Überwachungspflicht (Lph 8) zu prüfen, ob der Sonderfachmann die fachtechnische Abnahme durchgeführt hat. Insbesondere im sensiblen Bereich des Brandschutzes hat der Architekt die Bauabläufe so zu koordinieren, dass die dort tätigen Handwerker durch Sonderfachleute überwacht werden und die handwerkliche Leistung in technischer Hinsicht überprüft wird.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2011 – 5 U 8/11

Mangelhaft ausgeführte Abdichtungsarbeiten sprechen für unzureichende Bauüberwachung

Bei Abdichtungs- und Entwässerungsarbeiten handelt es sich um besonders gefahrträchtige Arbeiten, die in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden müssen. Kommt es bei Abdichtungs- und Entwässerungsarbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. In einem solchen Fall ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er oder sein Erfüllungsgehilfe an Überwachungsmaßnahmen geleistet hat. Der Architekt, dem eine Verletzung seiner Überwachungspflicht vorgeworfen wird, hat demnach substanziiert darzulegen, welche Überwachungstätigkeit er durchgeführt hat, dass er in genügendem Maße seiner Pflicht zur Bauüberwachung nachgekommen ist und diesbezüglich ausreichende Überwachungsmaßnahmen geleistet hat.

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2017 – 12 U 71/16 

Mangel noch kein Indiz für Organisationsverschulden

Arglistig i.S.d. § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn der Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32). Die verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer Organisationsobliegenheit durch einen arbeitsteilig tätigen Architekten mit arglistigem Verhalten ist nur dann gerechtfertigt, wenn den Architekten der Vorwurf trifft, er habe mit seiner Organisation die Arglisthaftung vermeiden wollen. Dieser Vorwurf kann sich daraus ergeben, dass er, ohne selbst tätig zu werden, ganz darauf verzichtet, Gehilfen zur Erfüllung seiner Offenbarungspflicht einzuschalten. Er ist auch gerechtfertigt, wenn der Architekt hierfür Personal einsetzt, von dem er weiß, dass es jener Pflicht nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen kann, sei es, weil er nicht ausreichend kompetente Gehilfen ausgesucht oder weil er ihnen keine ausreichende Möglichkeit gegeben hat, Mängel wahrzunehmen und pflichtgemäß zu offenbaren. Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008 – VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.). Der allein durch einen Baumangel verursachte Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung kann nur ausnahmsweise den weitergehenden Anschein erwecken, der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt habe seine mit der Bauleitung befassten Mitarbeiter unsorgfältig ausgesucht oder eingesetzt. Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln jedenfalls dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler seiner Art nach auch einem sorgfältig ausgewählten und eingesetzten Bauleiter unterlaufen kann (Bestätigung von BGHZ 179, 55, 63 f.). Entfernte Mangelfolgeschäden unterliegen nach dem auf bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge anwendbaren Schuldrecht nicht dem werkvertraglichen Gewährleistungsrecht gemäß §§ 633 ff. BGB a.F. Ersatz für solche Mangelfolgeschäden erhält der Besteller vielmehr nur nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung. Dabei handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, auf den der Besteller keinen (abrechnungspflichtigen) Vorschuss beanspruchen kann.

BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 77/08 

Wann wird ein Bauüberwachungsfehler arglistig verschwiegen?

Ein Mangel des Architektenwerks liegt nicht nur dann vor, wenn sich ein Mangel am Gebäude zeigt. Von einem Werkmangel ist vielmehr auch dann auszugehen, wenn der Architekt ihm obliegende Leistungspflichten nicht ausführt. Für die Arglisthaftung des Architekten ist es als ausreichend zu erachten, wenn sich die Arglist nicht auf den Mangel am Gebäude selbst, sondern auf die nicht erfolgte Ausführung einer vom Architekten geschuldeten Leistung bezieht, ohne dass es darauf ankommt, dass dem Architekten das Bestehen des Baumangels bewusst war. Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat, sondern auch dann, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt. Voraussetzung für die Arglist ist, dass dem Architekten bewusst ist, dass er seine Bauüberwachungsaufgabe nicht vertragsgerecht wahrgenommen hat. Daran fehlt es, wenn er nicht erkennt, dass ein Gewerk überwachungspflichtig ist, und er deshalb die Aufklärung darüber unterlässt, dass er eine Überwachung nicht durchgeführt hat oder wenn ein Mangel von seinem Verursacher nicht als solcher wahrgenommen wird.

OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 – 3 U 204/13

Mangel am Bauwerk: Kann Auftraggeber vorrangig den bauüberwachenden Architekt in Anspruch nehmen?

Es steht dem Auftraggeber bis zur Grenze der Treuwidrigkeit frei, ob er wegen eines Mangels am Bauwerk den Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nehmen will. Es ist nicht treuwidrig, den Architekten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Anspruch zu nehmen, wenn die mit ihm ggf. in einem einer Gesamtschuld ähnlichen Verhältnis haftenden Unternehmer ihre Einstandspflicht für Mängel des Bauwerks bestreiten. Beseitigen Unternehmer Mängel ihres Werks nur gegen eine weitere Vergütung, weil sie ihre Einstandspflicht bestreiten, führt die Zahlung der weiteren Vergütung durch den Auftraggebers zu einem Mangelfolgeschaden, der vom Architekten, der den Mangel schuldhaft mit verursacht hat, zu ersetzen ist. Der Architekt kann im Weg der Vorteilsausgleichung für seine Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche wegen der unberechtigten Vergütung von Nachbesserungsleistungen verlangen. Dass damit das Prozessrisiko der Rückforderung der Zahlungen an die Unternehmer auf ihn als Schädiger übergeht, ist nicht unangemessen. Ein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers gegen einen Unternehmer, der eine Vergütung für Nachbesserungsarbeiten erhalten hat, ist nicht schon nach § 814 BGB ausgeschlossen, wenn die Einstandspflicht des Unternehmers für den Mangel an seinem Werk bei Zahlung ungeklärt war. Einem Ingenieur, der mit der Objektüberwachung betraut ist, steht wegen des Umfangs der Mängel vor Abnahme und des Mängelbeseitigungsaufwands kein nachträglicher Anspruch auf eine gesonderte Vergütung zu, soweit seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung zu keiner Wiederholung bereits abgeschlossener Grundleistungen führt (vgl. Ziff. II. A. 3.19 der Gründe). Das gilt auch, wenn zur Mängelbeseitigung an Unternehmer neue Aufträge erteilt werden, weil die Aufgaben des Ingenieurs/Architekten bei der Objektüberwachung sich nicht auf bestimmte Unternehmer, sondern auf die Herstellung eines bestimmten Werks beziehen.

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2015 – 10 U 132/13

Überwachungsfehler entlastet Planer nicht

Ein Planungsfehler (keine Überdeckung von Lagermatten) wirkt auch dann haftungsbegründend, wenn der Unternehmer diesen Fehler nicht umsetzt, dadurch aber das Bauwerk aus einem anderen Grund (unzureichende Betonüberdeckung der Bewehrung) nicht dem Stand der Technik entspricht. Ein Planer kann sich nicht darauf berufen, Fehler in der Bauüberwachung und Bauausführung hätten unabhängig von seinem Planungsfehler den geltend gemachten Schaden verursacht. Der Bauleiter, der die Bauüberwachung übernommen hat, ist für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen seiner Tätigkeit mit derjenigen der Fachplaner verantwortlich und muss sicherstellen, dass kritische Bauabschnitte (hier: Bewehrung von Betonierarbeiten) von ihm oder dem Fachplaner kontrolliert werden. Die Abwägung von Mitverursachungsanteilen ist Aufgabe des Gerichts und nicht des Sachverständigen, der dem Gericht lediglich die für die Abwägung tatsächlichen Grundlagen darzulegen hat. Ist eine Prüfstatik fehlerhaft und entsteht hierdurch ein Schaden, so ergeben sich keine Ansprüche des Bauherrn gegen den Prüfstatiker.

OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2012 – 10 U 7/12

Verjährungsbeginn beim Gesamtschuldnerausgleich

Kommt es als Folge von Abdichtungsmängeln großflächig zu Durchfeuchtungen, ist von einer mangelhaften Bauaufsicht des Architekten auszugehen. Die Beauftragung eines Generalunternehmers entbindet den bauüberwachenden Architekten auch dann nicht von der Verpflichtung, die Ausführungen auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu überwachen, wenn der Generalunternehmer eine eigene Bauleitung einsetzt. Soweit mit den Ausführungsfehlern des Auftragnehmers ein Überwachungsverschulden des Architekten korrespondiert, ist von einer überwiegenden Verantwortlichkeit des Auftragnehmers auszugehen; denn regelmäßig haftet derjenige in geringerem Umfange, der lediglich seine Aufsichtspflicht verletzt hat, gegenüber demjenigen, der an der Herstellung beteiligt war. Bei einem zusätzlich mitwirkenden Planungsfehler des Architekten ist aber von einer je hälftigen Haftung des Architekten und des Auftragnehmers auszugehen. Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.04.2012 – 8 U 6/10 

Keine Objektbegehung durchgeführt: Schadensersatz setzt erkennbare Baumängel voraus

Wird ein Architekt mit der Objektbetreuung entsprechend der Leistungsphase 9 beauftragt, muss er vor Ablauf der dem Auftraggeber gegenüber den einzelnen Handwerkern bestehenden Gewährleistungsfristen von sich aus eine Objektbegehung durchführen. Wird keine Objektbegehung durchgeführt und wird der Architekt daraufhin vom Auftraggeber auf Schadensersatz wegen eines Baumangels in Anspruch genommen, muss dieser darlegen und beweisen, dass der Mangel bei rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Begehung festgestellt worden wäre. Der bauaufsichtführende Architekt ist zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen (hier: Dachabdichtungsarbeiten), ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Der Architekt ist verpflichtet, nach dem Auftreten von Baumängeln den Ursachen entschieden und ohne Rücksicht auf eine eigene Haftung nachzugehen und dem Bauherrn rechtzeitig ein zutreffendes Bild der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Schadensbeseitigung zu verschaffen. Dabei hat der Architekt seinen Auftraggeber auch auf die Möglichkeit eines Anspruchs gegen ihn selbst ausdrücklich hinzuweisen. Erforderlich für eine sog. Sekundärhaftung des Architekten ist, dass er zunächst Kenntnis von dem Mangel haben muss, bevor ihn die Pflicht trifft, die Mängelursache zu klären.

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016 – 8 U 2/16

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes: GESELLSCHAFT FÜR BÄDERSERVICE I.G. GMBH Seminarbetrieb-Partnerhotels

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes:

GESELLSCHAFT FÜR BÄDERSERVICE I.G. GMBH Seminarbetrieb-Partnerhotels

Wer wir sind

Lernen Sie uns gerne kennen:

https://gesellschaft-fuer-baederservice.de/impressum/

Personaldienstleistungen

Wir stellen unseren Kunden Personal für den Betrieb von Hallen- und Freibädern zur Verfügung oder organisieren die Rekrutierung von Personal per Vergabeverfahren. Die personellen Dienstleistungsangebote, egal ob in Form der Arbeitnehmerüberlassung oder als Werkvertrag, reichen vom Fachpersonal, Rettungsschwimmer, Saunapersonal, Kassen- und Reinigungskräfte, bis hin zum Sicherheitsdienst und zur Garten- und Landschaftspflege.

Schwimmbadinfrastruktur aus den 60er und 70er-Jahren

Die Schwimmbadinfrastruktur stammt vor allem aus den 60er und 70er-Jahren. Aus diesem Grund steht bei vielen Bädern kurz- bis mittelfristig erheblicher Modernisierungs- bzw. Sanierungsbedarf an. Mit Blick auf die seit mehreren Jahren schwierige finanzwirtschaftliche Situation der Kommunen ist fraglich, ob insbesondere die Schwimmbäder mit geringem Kostendeckungsgrad auch in Zukunft erhalten bleiben können. Zumindest bedarf es bei diesen verstärkter Anstrengungen zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit.

Sprechen Sie uns gerne an.

Wir entwickeln und setzen um auf die spezifische Situation des jeweiligen Schwimmbades abgestimmt Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Schwimmbäder.

Definition und Umsetzung von Maßnahmen für den Erhalt der kommunalen Schwimmbäderlandschaft

Das Betreiben von Schwimmbädern stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die einen erheblichen Zuschussbedarf verursacht, da die Kosten nicht durch Eintrittsgelder oder Erstattungen gedeckt werden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation einerseits sowie des in vielen Fällen erreichten Alters der Einrichtungen andererseits sind die Kommunen gezwungen, auch ihre Schwimmbäder aufgabenkritisch zu betrachten. Sofern das bestehende Angebot aufrechterhalten werden soll, muss es Ziel der Schwimmbadträger sein, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen.

Sprechen Sie uns gerne an.

Wir entwickeln und setzen um auf die spezifische Situation des jeweiligen Schwimmbades abgestimmt Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen.

SAVE the DATES

Wegen der großen Nachfrage im November 2019 bieten wir die Workshop-Reihe in 2020 noch einmal an:

Workshop zur Beschaffung von Bauleistungen für kommunale Bäder

Heidelberg 09.03.2020 – 10 bis 13 Uhr

Workshop zur Beschaffung von Planungsleistungen für kommunale Bäder

Heidelberg 10.03.2020 – 10 bis 13 Uhr

Workshop…

Read more

Die passende Betreiberform für öffentliche Schwimmbäder identifizieren und umsetzen

Der Betrieb eines Schwimmbades gehört normalerweise zu den Aufgaben einer Kommune. Schwimmbäder sind nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Möglichkeit, das Freizeitangebot der Gemeinden aufrechtzuerhalten. Sie zeichnen sich durch ein hohes Maß an Eigenverantwortung, große Akzeptanz in der Bevölkerung und einer starken Identifizierung mit dem Freibad aus. Die Umwandlung in ein Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung scheint da eine gern gesehene Lösung. Doch bis die Betriebskosten wirklich sinken, ist es ein langer Weg. Denn nur ein Teil der Kosten entsteht durch den Umbau oder die erforderliche Sanierung. Die immer wieder beschworenen, ständig wiederkehrenden Personal- und Unterhaltungskosten sind es, die den Gemeinden den Spaß am Bad verderben.

Dabei gibt es Lösungen – damit Ihnen nicht der Spaß vergeht.

Sprechen Sie uns gerne an.

Dr. jur. Thomas Ax

 

 

 

Gesellschaft für Bäderservice mbH i.G
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

Kontakt:
Telefon: 06223 8688613
Telefax: 06223 8688614
E-Mail: mail@gesellschaft-fuer-baederservice.de

Leistungsbeschreibung

Seminarbetrieb in der Region

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München. 

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung zur Auftraggeberin

2. Leistungsgegenstand- und umfang

Bewirtung

Beherbergung

Personal

Seminarservice für Schulungen

2.1 Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und Inklusion in Schulungs- bzw. Seminarstätten

2.2 Übersicht Mindestflächen

2.3 Frühstücksbuffet

2.4 Mittagessen

2.5 Abendessen

2.6 Lunchpakete

2.7 Sonderveranstaltungen (Montag bis Freitag)

2.7.1 Besonderheiten

2.8 Sonderveranstaltungen (Wochenende und seminarfreie Zeit)

2.9 Speisenzubereitung

2.10 Empfang / Rezeption

3. Seminarservice für Schulungen

3.1 vormittags

3.2 nachmittags

4.Anforderungen eigener Mitarbeiter

 

1. Vorbemerkung zur Auftraggeberin

Lernen Sie uns gerne kennen:

https://gesellschaft-fuer-baederservice.de/impressum/

Personaldienstleistungen

Wir stellen unseren Kunden Personal für den Betrieb von Hallen- und Freibädern zur Verfügung oder organisieren die Rekrutierung von Personal per Vergabeverfahren. Die personellen Dienstleistungsangebote, egal ob in Form der Arbeitnehmerüberlassung oder als Werkvertrag, reichen vom Fachpersonal, Rettungsschwimmer, Saunapersonal, Kassen- und Reinigungskräfte, bis hin zum Sicherheitsdienst und zur Garten- und Landschaftspflege.

Schwimmbadinfrastruktur aus den 60er und 70er-Jahren

Die Schwimmbadinfrastruktur stammt vor allem aus den 60er und 70er-Jahren. Aus diesem Grund steht bei vielen Bädern kurz- bis mittelfristig erheblicher Modernisierungs- bzw. Sanierungsbedarf an. Mit Blick auf die seit mehreren Jahren schwierige finanzwirtschaftliche Situation der Kommunen ist fraglich, ob insbesondere die Schwimmbäder mit geringem Kostendeckungsgrad auch in Zukunft erhalten bleiben können. Zumindest bedarf es bei diesen verstärkter Anstrengungen zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit.

Sprechen Sie uns gerne an.

Wir entwickeln und setzen um auf die spezifische Situation des jeweiligen Schwimmbades abgestimmt Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Schwimmbäder.

Definition und Umsetzung von Maßnahmen für den Erhalt der kommunalen Schwimmbäderlandschaft

Das Betreiben von Schwimmbädern stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die einen erheblichen Zuschussbedarf verursacht, da die Kosten nicht durch Eintrittsgelder oder Erstattungen gedeckt werden. Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation einerseits sowie des in vielen Fällen erreichten Alters der Einrichtungen andererseits sind die Kommunen gezwungen, auch ihre Schwimmbäder aufgabenkritisch zu betrachten. Sofern das bestehende Angebot aufrechterhalten werden soll, muss es Ziel der Schwimmbadträger sein, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen.

Sprechen Sie uns gerne an.

Wir entwickeln und setzen um auf die spezifische Situation des jeweiligen Schwimmbades abgestimmt Maßnahmen, um die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen.

SAVE the DATES

Wegen der großen Nachfrage im November 2019 bieten wir die Workshop-Reihe in 2020 noch einmal an:

Workshop zur Beschaffung von Bauleistungen für kommunale Bäder

Heidelberg 09.03.2020 – 10 bis 13 Uhr

Workshop zur Beschaffung von Planungsleistungen für kommunale Bäder

Heidelberg 10.03.2020 – 10 bis 13 Uhr

Workshop…

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Die passende Betreiberform für öffentliche Schwimmbäder identifizieren und umsetzen

Der Betrieb eines Schwimmbades gehört normalerweise zu den Aufgaben einer Kommune. Schwimmbäder sind nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Möglichkeit, das Freizeitangebot der Gemeinden aufrechtzuerhalten. Sie zeichnen sich durch ein hohes Maß an Eigenverantwortung, große Akzeptanz in der Bevölkerung und einer starken Identifizierung mit dem Freibad aus. Die Umwandlung in ein Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung scheint da eine gern gesehene Lösung. Doch bis die Betriebskosten wirklich sinken, ist es ein langer Weg. Denn nur ein Teil der Kosten entsteht durch den Umbau oder die erforderliche Sanierung. Die immer wieder beschworenen, ständig wiederkehrenden Personal- und Unterhaltungskosten sind es, die den Gemeinden den Spaß am Bad verderben.

Dabei gibt es Lösungen – damit Ihnen nicht der Spaß vergeht.

Sprechen Sie uns gerne an.

Dr. jur. Thomas Ax

 

 

 

Gesellschaft für Bäderservice mbH i.G.
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

Kontakt:
Telefon: 06223 8688613
Telefax: 06223 8688614
E-Mail: mail@gesellschaft-fuer-baederservice.de

2. Leistungsgegenstand- und umfang

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages zur Anmietung von Tagungs-, Schulungs- und Übernachtungskapazitäten in einem Hotelbetrieb mit mindestens 3 Sternen gemäß der aktuellen „Deutschen Hotelklassifizierung“ zum 01.07.2020 für voraussichtlich drei Jahre mit einer einmaligen Option zur Verlängerung um ein weiteres Jahr.

Bewirtung

Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Kaffeepausen, Lunchpakete, Sonderveranstaltungen (Erstellung der Angebots-, Sortiments- und Speisekartengestaltung auf der Basis der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung), Wareneinkauf für den gesamten Verpflegungsbereich.

Beherbergung

Gästeempfang mit einem durch die Auftraggeberin (im Folgenden als AG bezeichnet) zur Verfügung gestellten Zimmerbuchungssystem, Housekeeping.

Personal

Einstellung, Entlohnung und Entlassung des Hotel- und Restaurantpersonals sind Aufgaben des Auftragnehmers (im Folgenden als AN bezeichnet). Der AN verpflichtet sich, sein Personal mindestens entsprechend dem DEHOGA-Tarif zu entlohnen (Haustarife finden für eine Erhöhung der Personalkosten keine Berücksichtigung, müssen also im Budget des AN berücksichtigt werden). Die AG darf zur Überprüfung das Personal stichprobenartig befragen. Im Verhinderungsfalle des Beherbergungs- und Bewirtungspersonals hat der AN die Bewirtschaftung durch sachkundige Vertretung auf eigene Kosten sicherzustellen. Eine Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Bewirtschaftung darf nicht eintreten.

Seminarservice für Schulungen

Organisation der Kaffeepausen vor- und nachmittags, Vor- und Nachbereitung der Räumlichkeiten. Bedarfsabhängige Abstimmungsgespräche mit der AG über alle Belange der zu erbringenden Dienstleistung gemäß der Leistungsbeschreibung.

Das auszuschreibende Objekt soll sich in einem Umkreis von 50 Kilometern ausgehend von

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

befinden.

Anzahl der Seminartage:

3 x 1 tägige Seminarveranstaltung pro Standort

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • FFM,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München. 

3 x 2 tägige Seminarveranstaltung pro Standort

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • FFM,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

Teilnehmer (TN) pro Seminar 10 – 50

Dozenten pro Seminar 1 – 3

Für die Durchführung der oben genannten Seminare werden insb Seminarräume mit folgenden Flächen und Ausstattungsanforderungen benötigt: Die Seminarräume sollen zur Erreichung der Lernziele ansprechend gestattet sein. Hinsichtlich der Optik, Variabilität und Akustik ist eine ausreichende Beleuchtung mit Tageslicht notwendig. Die Beleuchtung muss dimmbar sein und mindestens 650 Lux betragen. Der Einsatz von modernen Medien muss gewährleistet sein. Die Unterbringung der Moderationsunterlagen ist im Seminarraum zu ermöglichen. Die Seminarräume müssen über ausreichende Fensterbelüftung verfügen. Die Klimaanlage sollte in jedem Seminarraum individuell einstellbar sein. Vor den Seminarräumen ist ein unmittelbarer Zugang zur lernfördernder und entspannender Umgebung (Park, Garten, o.ä.) zu gewährleisten. Jeder Raum muss mit verstellbaren Sonnenblenden ausgestattet sein. Die Raumhöhe sollte 3 Meter nicht unterschreiten. Die Seminarräume müssen die üblichen Anforderungen für Raumakustik (Nachhallzeiten) aufweisen. Das Mobiliar muss flexibel einsetzbar sein, die Bestuhlung muss den Grundsatz der Variabilität erfüllen (Stuhl- und Tischordnung).

Zu jedem Seminarraum müssen Gruppenräume vorhanden sein, in denen 4-5 Personen an zusammenstehenden Tischen sitzen können, um Gruppenarbeiten durchzuführen.

Für die Einnahme der Mahlzeiten muss ein Restaurant in der Zeit von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr für das Frühstück, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr für das Mittagessen und in der Zeit von 18:30 bis 21:00 Uhr für das Abendessen mit Plätzen für 60% der Seminarteilnehmer zur Verfügung stehen.

Den Seminarteilnehmern soll in der seminarfreien Zeit die Möglichkeit gegeben werden, sich sportlich zu betätigen, zu saunieren und sich massieren zu lassen.

2.1 Anforderungen der GESELLSCHAFT FÜR BÄDERSERVICE I.G. GMBH hinsichtlich Barrierefreiheit und Inklusion in Schulungs- bzw. Seminarstätten

Entsprechend des „Aktionsplans der gesetzlichen Unfallversicherung zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 – 2014; Quelle: www.dguv.de“ gilt, dass insbesondere auch die baulichen Voraussetzungen hinsichtlich barrierefreier Zugänglich- und Nutzungsmöglichkeit zu schaffen sind. Dies betrifft neben den Verwaltungsgebäuden insbesondere auch die Schulungs- und Seminarstätten der GESELLSCHAFT FÜR BÄDERSERVICE I.G. GMBH. Es ist sicherzustellen, dass auch Personen mit Handikaps die Teilnahme an Schulungen und Seminaren ermöglicht wird, d.h. Menschen mit Sehbehinderung, Blindheit, Hörbehinderung, mit motorischen Einschränkungen, Personen, die Mobilitätshilfen und Rollstühle benutzen, groß- oder kleinwüchsige Personen, Personen mit kognitiven Einschränkungen etc.. Auch für die potentiellen Mitarbeiter/innen der Seminar- bzw. Schulungsstätte darf es prinzipiell keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung geben, die in baulichen Unzulänglichkeiten bei der barrierefreien Gestaltung begründet sind.

2.2 Übersicht Mindestflächen Nr. Bezeichnung Anzahl Mindestgröße in m² Summe in m²
A Seminarräume 1 60 60
B Seminarraum 1 100 100
C Seminarraum 1 140 140
D Pausenräume 1 18 18
E Gruppenräume 1 13 13
F Dozentenbüroarbeitsplätze 1 12 12
G Sekretariat Leitung 1 18 18
H Leitung 1 30 30
I Personalpausenraum 1 30 30
J Seminarservicepersonal 1 7 7
K Personal-Teeküche 1 12 12
L Druckerräume und Server 1 2 2
M Lagerflächen Büro 1 10 10
N Lager klein Seminarunterlagen 1 40 40
O Doppelzimmer 30
P Einzelzimmer 15
Q Restaurant 1
R Bar 1

2.3 Frühstücksbuffet

Das Frühstück besteht grundsätzlich aus einem erweiterten kontinentalen Frühstück, das aber um Komponenten des englischen Frühstücks erweitert ist. Einfache Diäten sowie Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Neben einer reichhaltigen Auswahl an Brot und Brötchen, Wurst, Käse, Butter, Margarine und Marmelade wird zusätzlich ein Müslibuffet bereitgestellt mit Milch und Rohkost. Gekochte Eier, Obst, Joghurt, Säfte, Kaffee und verschiedene Teesorten sind ebenfalls Bestandteil des Frühstücks. Die „englischen“ Komponenten sind Toast, gebratener Speck, Rührei, gegrillte Würstchen, gebratene Minifrikadellen und gebratene Tomaten. Angeboten wird das Frühstück in Form eines Buffets. Die Heißgetränke werden durch Servicepersonal tischweise bereitgestellt. Bestellungen der „englischen“ Komponenten werden vom Service aufgenommen und durch das Küchenpersonal auf dem Buffet bereitgestellt. Die Frühstückszeit ist von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr.

2.4 Mittagessen

Am Anreisetag und den Nicht-Abreisetagen wird das Mittagessen in Form eines Buffets gereicht. Ausschließlich am Abreisetag wird ein Drei-Gang-Menu serviert. Einfache Diäten, Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Alternativ zum Menu haben die Seminarteilnehmer die Möglichkeit, ein Lunchpaket (siehe auch 2.6) zu wählen, das kalkulatorisch denselben Stellenwert hat. Ob Buffet oder Menu, das kulinarische Angebot soll sich auf Suppe, zwei Hauptgänge zur Wahl (Fisch oder Fleisch) und Dessert erstrecken. Für jeden Seminarteilnehmer gibt es zwei alkoholfreie Getränke je Mahlzeit zur Wahl aus einer reichhaltigen Auswahl, d.h. Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Säfte und Limonaden. Das Mittagessen wird in der Zeit von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr serviert.

2.5 Abendessen

An den jeweiligen Anreisetagen wird das Abendessen in Form eines Buffets gereicht. Ausschließlich an den Vorabenden der Abreisetage soll ein qualitativ aufgewertetes Buffet angeboten werden. Hierzu werden vom Servicepersonal neben alkoholfreien auch alkoholische Getränke serviert. Das Buffet soll Suppe, zwei Hauptgänge zur Wahl (Fisch oder Fleisch) und Dessert beinhalten. Für jeden Seminarteilnehmer gibt es zwei alkoholfreie Getränke je Mahlzeit zur Wahl aus einer reichhaltigen Auswahl, d.h. Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Säfte und Limonaden, jeweils in Großgebinden. Einfache Diäten, Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Das Abendessen wird in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr serviert.

2.6 Lunchpakete

Das Angebot richtet sich im Wert nach der jeweiligen Alternative, die im Restaurant angeboten wird und inhaltlich nach der Zweckmäßigkeit.

2.7 Sonderveranstaltungen (Montag bis Freitag)

Das Angebot richtet sich nach den individuellen Wünschen der Auftraggeberin. Hierzu werden separate Angebote unterbreitet. Sonderveranstaltungen werden nach den Belangen der Auftraggeberin durchgeführt.

2.7.1 Besonderheiten

Die Gäste werden im Restaurant oder aber in einem separaten Bereich für Schulungen, diverse Sitzungen und Arbeitsessen bewirtet. Die Menüvorschläge bzw. das gereichte Buffet sollen der gehobenen Hotelgastronomie entsprechen.

2.8 Sonderveranstaltungen (Wochenende und seminarfreie Zeit)

Das Angebot richtet sich nach den individuellen Wünschen der Auftraggeberin. Hierzu werden separate Angebote unterbreitet.

2.9 Speisenzubereitung

Der Einsatz von frischen regionalen Produkten und eine hohe Qualität des Speisenangebots müssen sichergestellt werden. Auf Wunsch der Teilnehmer muss die Küche auf verbreitete Lebensmittelunverträglichkeiten vorbereitet sein (z.B. Gluten- und Laktoseintoleranz). Koschere Gerichte sollten bei Bedarf ggf. über einen Drittanbieter zur Verfügung stehen. Ein weitgehender Verzicht auf jede Form von Geschmacksverstärkern und deren Ableitungen (in Form von Gewürzen, Brühpulver, Soßenpulver etc.) wird gewünscht. Schriftliche Hinweise zu Deklaration aller Allergene und Zusatzstoffe müssen öffentlich ausgestellt werden.

Allgemein gilt zu Einkauf / Qualitätsanforderung / Speisenzubereitung / Qualität der Speisen

Die AG legt hohen Wert auf die Qualität der eingesetzten Waren. Der AN hat sicherzustellen, dass alle Waren mindestens folgende Qualitätsanforderungen erfüllen: Der Einkauf von Frischeprodukten (Fleisch, Eier, Gemüse, Backwaren etc.) erfolgt aus der Region. Durch die geringe Lagerkapazität ist es zwingend notwendig, dass die Lieferanten schnell und flexibel liefern. Die Artikelauswahl soll ohne Einschränkungen möglich sein. Auf Verlangen teilt der AN der AG mit, von welchem Lieferanten die Produkte bezogen wurden. Der Convenience-Anteil der eingesetzten Waren muss unter 20 % liegen. Die Speisen werden frisch zubereitet. Auf frühzeitige Anfrage sollen in Einzelfällen einfache Sondermahlzeiten (vegan, gluten- und laktosefreie Lebensmittel) angeboten werden. Die Qualität des Fleisches/Fisches muss der Güteklasse 1 / Handelsklasse A/1 entsprechen und bei Obst und Gemüse der Handelsklasse Extra oder 1. Dieser bzw. ein vergleichbarer Standard wird auch bei allen weiteren Lebensmitteln gefordert. Der AN stellt sicher, dass die durch den AN beauftragten Lieferanten den Ablauf und die Ruhe der Seminarteilnehmenden nicht stören.

2.10 Empfang / Rezeption

Der Empfang soll montags bis freitags in einem Drei-Schicht-System besetzt sein (24 Stunden/Tag). Für die Nachtstunden ist ein Night-Audit vorzusehen.

3. Seminarservice für Schulungen

3.1 vormittags

Das Angebot umfasst Heißgetränke wie Tee und Kaffee, Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Obst und Gebäck. Der Seminarservice erfolgt in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr für den Zeitraum von 20 Minuten.

3.2 nachmittags

Das Angebot umfasst Heißgetränke wie Tee und Kaffee, Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Obst und Gebäck. Der Seminarservice erfolgt in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr für den Zeitraum von 20 Minuten.

4. Anforderungen eigener Mitarbeiter

Die Mitarbeiter, die nach Zuschlagserteilung für diesen Auftrag eingesetzt werden, sollen nach Tarifvertrag bezahlt werden (mind. Tarif der „DEHOGA NRW e.V.“). Die GESELLSCHAFT FÜR BÄDERSERVICE I.G. GMBH behält sich vor, sich diesen Nachweis nach Zuschlagserteilung vorlegen zu lassen.

Angebote senden Sie an:

Dr. jur. Thomas Ax

Gesellschaft für Bäderservice mbH i.G.
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

Kontakt:
Telefon: 06223 8688613
Telefax: 06223 8688614
E-Mail: mail@gesellschaft-fuer-baederservice.de

Effektive Nachprüfung bei der Vergabekammer Rheinland- Pfalz

von Thomas Ax

Bei Ausschreibungen, die die EU- Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, hat ein unterlegener Bieter die Möglichkeit, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustrengen.

Beim Nachprüfungsverfahren, das nunmehr in §§ 155 ff. GWB geregelt ist, geht es somit um die Gewährleistung von Primärrechtsschutz, d.h. der Verhinderung des Zuschlags eines Mitbewerbers bzw. Benachteiligung von am Verfahren beteiligten Unternehmen. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer allerdings nicht aufgehoben werden. Mögliche Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten der Angebotserstellung, entgangener Gewinn) sind ausschließlich bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, § 156 Abs.3 GWB.

Zuständigkeit der Vergabekammer Rheinland- Pfalz

Die Vergabekammer Rheinland- Pfalz ist für alle Nachprüfungsverfahren zuständig, die öffentliche Auftraggeber mit Sitz im Land Rheinland- Pfalz betreffen:

Vergabekammer Rheinland- Pfalz
beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstr. 9
55116 Mainz
Telefon: 06131-162234
Telefax: 06131-162113

Zulässigkeitsvoraussetzungen

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sind in §§ 160 ff. GWB geregelt.

Danach müssen folgende Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen:

Vorliegen eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession
§ 155 GWB enthält die Neuerung, dass die Nachprüfung auch die Vergabe von Konzessionen erfasst.

Vergabe durch Auftraggeber
Ein öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber oder ein Konzessionsauftraggeber muss einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession vergeben.

Überschreiten des maßgebenden Schwellenwerts
Der jeweils einschlägige Schwellenwert muss erreicht werden.

Form und Inhalt
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich einzureichen. Er muss den Antragsgegner, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Darstellung des Sachverhalts und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten. Außerdem ist darzulegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Eine anwaltliche Vertretung vor der Vergabekammer ist nicht zwingend vorgeschrieben.

Ordnungsgemäße Rüge
Hierzu sind drei Fälle geregelt, § 160 Abs.3 Nr.1-3 GWB.
Ein erkannter Vergaberechtsverstoß ist jetzt aufgrund der Neuregelung in § 160 Abs.3 Nr.1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen, nachdem er erkannt wurde.
Die sonstigen Fälle zur Verpflichtung , Vergabeverstöße unverzüglich zu rügen, bleibt bestehen. Der Antragsteller muss auch weiterhin aus der Bekanntmachung erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Bewerbungsfrist bzw. bis zur Angebotsabgabe rügen, § 160 Abs.3 Nr.2 GWB.
Gleiches gilt für Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, § 160 Abs.3 Nr.3 GWB. Gestrichen wurde der bisherige Bezug auf die in der Bekanntmachung genannte Frist.
Ein Nachprüfungsantrag ist weiterhin unzulässig, wenn er nicht spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingeht, § 160 Abs.3 Nr.4 GWB.

Antragsbefugnis
Das Verfahren vor der Vergabekammer wird nur auf Antrag eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs.6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Das antragsbefugte Unternehmen muss darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs.2 Satz 2 GWB.

Nachprüfungsantrag

Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich zu begründen und bedarf mindestens folgender Angaben:

Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers

Sachverhaltsdarstellung

Darstellung der Vergaberechtsverstöße

Mitteilung, worin der Schaden auf Seiten des Antragstellers besteht

Vortrag, dass der in § 160 GWB normierten Rügeobliegenheit entsprochen wurde oder eine solche nicht bestanden hat.

Folgende Belege sollten in Kopie beigefügt werden:

Text Vergabebekanntmachung

Angebotsunterlagen (ggf. auszugsweise)

Submissionsniederschrift bei VOB-Vergaben

Rügeschreiben und ggf. Anwortschreiben des Auftraggebers

Vorabinformationsschreiben nach § 134 GWB

Nachweis des Kostenvorschusses durch Verrechnungsscheck, Beleg Banküberweisung oder anwaltliche Versicherung

Voraussetzung für die Zustellung des Antrags durch die Vergabekammer ist die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Mindestgebühr von 2.500 Euro. Die Vergabekammer lässt sich im Folgenden die Vergabeakten vorlegen. Sofern der Antrag zulässig und nicht offensichtlich unbegründet ist, beginnt das Nachprüfungsverfahren. Im Rahmen des Verfahrens findet eine mündliche Verhandlung zur Klärung des Sachverhalts statt. Bis zur Entscheidung im Nachprüfungsverfahren kann der Zuschlag für den betreffenden Auftrag nicht erteilt werden; ein dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig. In der Regel soll die Vergabekammer innerhalb von fünf Wochen entscheiden. Dieser Beschluss ist von der Wirkung her mit einem gerichtlichen Urteil zu vergleichen. Der Beschluss kann vor dem Oberlandesgericht binnen zwei Wochen im Wege der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Wird der Beschluss nicht angefochten, so wird er bestandskräftig und kann vollstreckt werden.

Ausgewählte Entscheidungen

Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens, Verfahrensbeginn, vorbereitende Maßnahmen
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.07.2014, VK 1-16/14

Das Nachprüfungsverfahren dient der Überprüfung von Vergabeentscheidungen. Dokumente und Arbeitsunterlagen, die Vergabeentscheidungen erst vorbereiten sowie Ankündigungen und Absichtserklärungen im Vorfeld von Ausschreibungen sind grundsätzlich nicht überprüfbar.

Die nachprüfbare Vergabeentscheidung muss objektiv nach außen erkennbar und in für den Auftraggeber verbindlicher Form erfolgen.

Änderung an den Vergabeunterlagen

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2014, VK 1-19/14

Der Bieter hat das anzubieten, was der Auftraggeber nachfragt und über die Vertragsunterlagen konkretisiert hat. Damit soll sichergestellt werden, dass ein wirksamer Vertrag mit zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen geschlossen werden kann.

Was der Auftraggeber in seiner Leistungsbeschreibung fordert, hat sich nach dem an den §§ 133, 157 BGB ausgerichteten objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters, der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, zu orientieren. Der subjektive Beschaffungswille des Auftraggebers ist ohne Bedeutung.

Änderungen an den Vergabeunterlagen führen zum Angebotsausschluss nach § 19 Abs. 3 lit. d) i.V.m. § 16 Abs. 4 Satz 1 VOL/A-EG. Auch Modifikationen des technischen Leistungsinhalts können unzulässige Änderungen bedeuten.

Änderung an den Vergabeunterlagen

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.03.2018, VK 1-38/17

Ob ein Bieter eine Änderung an den Vergabeunterlagen vorgenommen hat, ergibt sich aus dem Vergleich der Vergabeunterlagen mit dem Angebot. Das Angebotsbegleitschreiben und auch die darin in Fußzeilen enthaltenen Informationen gehören zum Angebotsinhalt.

Ein Bieter, der im Angebotsbegleitschreiben einen von den Vertragsbedingungen abweichenden Gerichtsstand anbietet, unterliegt einem Angebotsausschluss. 

Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.06.2005 – VK 16/05

Ein Unternehmen hat grundsätzlich die im Vergabeverfahren erkannten Verstöße gegen Vergabevorschriften unverzüglich, d.h. unter Berücksichtigung der für die Prüfung und Begründung der Rüge notwendigen Zeitspanne so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Für die Unverzüglichkeit einer Rüge werden im Hinblick auf die Eigenarten des Vergabeverfahrens sehr kurze Fristen von der Rechtsprechung gefordert. Die Rüge hat im Regelfall innerhalb von ein bis drei Tagen zu erfolgen. Die unverzügliche Rüge wird verlangt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann. Die Beantwortung der Frage, ob die Rügepflicht eine mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei darstellt, hängt von der Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ab.

Die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 VOL/A entfaltet unter bestimmten Voraussetzungen bieterschützende Wirkung und zwar dann, wenn der niedrige Preis wettbewerblich nicht zu rechtfertigen ist und das Angebot nur in Marktverdrängungsabsicht abgegeben worden sein kann, das niedrige Angebot also als unlautere Verhaltensweise gemäß § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A zu werten ist.

Die Antragsbefugnis beurteilt sich ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt. Aber einem Bieter, der auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben und damit sein Interesse am Auftrag bekundet hat, und im Nachprüfungsverfahren die Rechtsmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, sein Angebot nicht als das Beste zu bewerten, zur Überprüfung stellt, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe.

Ein Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auszuschließen, wenn sich aus der Grobkalkulation schließen lässt, dass der Geschäftsführer des einen Unternehmens bei der Kalkulation des anderen Unternehmens mitgewirkt hat.

Bietergemeinschaften sind Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen zur gemeinschaftlichen Abgabe eines Angebots mit dem Ziel, den durch die Verdingungsunterlagen beschriebenen Auftrag gemeinschaftlich zu erhalten und auszuführen. Der Zusammenschluss von Bietergemeinschaften ist grundsätzlich zulässig, § 7 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A.

Eine Doppelbeteiligung kann nicht zugelassen werden, da der zwingend notwendige Geheimwettbewerb durch die Mehrfachbeteiligung nicht mehr gewährleistet ist. Es ist mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip nämlich schlechterdings unvereinbar, dass ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind. Die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern ist eine essentielle und unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande. Der strikten Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften unter den Mitbewerbern kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Dies zeigt § 22 Nr. 1 S. 1, Nr. 3 a), Nr. 6 Abs. 1 VOL/A.

Es reicht für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters auch nur auf Teile des Angebots des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht.

Ein über die Kenntnis der Besprechung von Kalkulationsgrundlagen hinaus seitens der Vergabestelle geforderter gesicherter Nachweis für eine auch subjektiv zielgerichtete wettbewerbsbeschränkende Abrede wird aufgrund der Eigenart solcher Abreden in der Regel nur schwer möglich sein und ist deshalb für die Annahme einer wettbewerbsbeschränkenden Tatsache im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A nicht erforderlich. Eine solche Mehrfachbeteiligung muss bereits aufgrund einer Regelvermutung zum Ausschluss der Angebote führen. Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede ist mit Blick auf den das gesamte Vergabeverfahren beherrschenden Wettbewerbsgrundsatz weit auszulegen. Er ist nicht nur auf ein gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst alle sonstigen Absprachen, aber auch Verhaltensweisen, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot des § 97 Abs. 1 GWB und § 2 Nr. 1 VOL/A unvereinbar sind. Wettbewerbsbeschränkend ist jedes Verhalten, das auf die Einschränkung von Wettbewerb hinausläuft. Der Grundsatz der wettbewerblichen Vergabe hat bieterschützenden Charakter.

Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter muss ausnahmslos gelten. Die Missbrauchsgefahr liegt auf der Hand, wenn man die Offenlegung bzw. den Austausch von Angebotsgrundlagen, Kalkulationen oder Angeboten für Fälle, in denen behauptet wird, es sei zunächst nur die Bewerbung außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder nur ein Bieterkonsortium geplant gewesen, erlaubte. Erweisen sich die Parteien der so nicht zustande gekommenen Bewerbung oder des „gescheiterten Bieterkonsortiums“ im Nachhinein als „gegnerische“ Mitbieter und haben sie ihre Angebotskalkulationen bezüglich der konkreten Auftragsvergabe besprochen, so sind sie in jedem Fall dann zwingend auszuschließen, wenn der Austausch der Informationen eine wettbewerbserhebliche und wettbewerbswidrige Dichte zum eigentlichen Ausschreibungsgegenstand erreicht hat. Dem gleichzustellen sind Fälle von sich im Laufe des Vergabeverfahrens als Mitbieter entpuppenden potentiellen Subunternehmern und von solchen Subunternehmern, welche die Seiten wechseln und dabei ihr Wissen um die Kalkulationen des ersten Verhandlungspartners mitnehmen. Insbesondere bei spezialisierten Arbeiten ist es nicht selten der Fall, dass dabei ein und derselbe Nachunternehmer von mehreren Bietern benannt wird. Im Regelfall kennt zwar der Subunternehmer nicht die Angebotskalkulation und – im Gegensatz zum Mitglied einer Bietergemeinschaft – nicht den Angebotspreis. Sofern aber die Arbeiten des Subunternehmers einen erheblichen Teil des Gesamtauftrags darstellen, ist jedenfalls die Kenntnis von weiten Teilen der Angebotsunterlagen gegeben.

Nachholung unzureichender Dokumentation von Vergabeentscheidungen, wenn keine Manipulationsgefahr

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2014, VK 1-25/14

Die Vorabinformation nach § 101a GWB dient der Gewährleistung des Rechtsschutzes nach den §§ 107 ff. GWB. Für eine Überprüfung der Vorabinformation besteht jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Zuschlag gemäß § 115 Abs. 1 GWB nicht erteilt werden darf. In diesem Fall ist von vornherein ausgeschlossen, dass eine unvollständige Information für einen Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB kausal sein könnte.

Ein Bieter, der eine Tariftreueerklärung rügelos mit seinem Angebot abgegeben hat, kann sich Im Nachprüfungsverfahren nicht mehr auf die Unionsrechtswidrigkeit der geforderten Erklärung berufen.

Die Vergabestelle kann auch noch im laufenden Vergabeverfahren eine unzureichende Dokumentation von Vergabeentscheidungen nachholen, wenn keine Manipulationsgefahr besteht. Die Nachbesserung entspricht zum einen dem in § 110 Abs. 1 Satz 4 GWB normierten Gebot, den Ablauf des Vergabeverfahrens nicht unangemessen zu verzögern, und zum anderen dem Recht der Vergabestelle, in jeder Phase der Ausschreibung – auch im laufenden Nachprüfungsverfahren – von sich aus Vergabefehler zu beheben.

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes: Akademiebetrieb-Partnerhotels

Leistungsbeschreibung 

Akademiebetrieb in der Region

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkung zur Auftraggeberin

2. Leistungsgegenstand- und umfang

Bewirtung

Beherbergung

Personal

Seminarservice für Schulungen

2.1 Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit und Inklusion in Schulungs- bzw. Seminarstätten

2.2 Übersicht Mindestflächen

2.3 Frühstücksbuffet

2.4 Mittagessen

2.5 Abendessen

2.6 Lunchpakete

2.7 Sonderveranstaltungen (Montag bis Freitag)

2.7.1 Besonderheiten

2.8 Sonderveranstaltungen (Wochenende und seminarfreie Zeit)

2.9 Speisenzubereitung

2.10 Empfang / Rezeption

3. Seminarservice für Schulungen

3.1 vormittags

3.2 nachmittags

4. Anforderungen eigener Mitarbeiter

 

1. Vorbemerkung zur Auftraggeberin

AxAkademie für Vergaberecht und Vertragsrecht

Wir bieten Ihnen Seminare, Schulungen, Workshops zu allen vergabe- und vertragsrechtlichen Themenstellungen deutschlandweit in unseren Partnerhotels in allen großen Städten oder in unseren eigenen Tagungszentren in Neckargemünd bei Heidelberg oder auf der Nordseeinsel Juist.

Alle von uns angebotenen Veranstaltungen sind an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet. Auf theoretisierende Betrachtungen wird verzichtet. Im Vordergrund stehen immer die direkt verwertbare, umsetzbare, lösungsorientierte gemeinsame Erarbeitung und Vermittlung von Fachwissen von Praktikern für Praktiker. Damit grenzen wir uns bewusst von anderen Anbietern ab.

Unsere Teilnehmer m/w/d können vor und nach sowie selbstverständlich während der jeweiligen Veranstaltung ihre Fachprobleme mit unseren versierten Referenten m/w/d erörtern.

Auch mit dem innovativen Workshop-Format gehen wir neue Wege in der Aus- und Fortbildung im Vergabe- und Vertragsrecht.

Gut aufbereitete und weiterführende Präsentationen sowie Begleitunterlagen in gebundener Form sind für uns selbstverständlich.

Seminar-Feedback – Das sagen unsere Teilnehmer m/w/d

Unter dieser Rubrik geben wir Ihnen einen Auszug aus unserer erfolgreichen Arbeit als Ax Akademie für Vergaberecht und Vertragsrecht. Sie finden hier Stimmen der Teilnehmer unserer Intensivschulungen, Workshops und Seminare.

Stimmen zu durchgeführten Seminaren, Schulungen, Workshops

Neuerung der VOB 2019“  Schulung  am 06.11.2019 in L…

…die Schulung war zu unserer vollsten Zufriedenheit.

Durch seine praxisbezogenen Schilderungen, durch seinen trockenen Humor ist es Herr Dr. Ax gelungen, die Aufmerksamkeit der Teilnehmer/innen zu wecken und die Materie Vergaberecht sehr verständlich zu vermitteln.

Am Ende der Veranstaltung geht man mit der Gewissheit auseinander, dass der Dozent Herr Dr. Ax über eine sehr große vergaberechtliche Erfahrung verfügt.

Herr Dr. Ax weis, wie der „vergaberechtliche Hase“ läuft.

T
STADT L…
FACHBEREICH HOCHBAU UND GEBÄUDEWIRTSCHAFT
Abteilung Zentrale Dienste


Erfolgreiche Workshops zu Angebotsstrategien im Geschäft mit der öffentlichen Hand

Hallo …, guten Tag Herr Dr.Ax,

vielen Dank für diese gute Workshopreihe. …

Vielen Dank & mit besten Grüßen, …


Erfolgreiche und angesagte Inhouse Schulungen

„Hallo guten Tag lieber Herr Dr. Ax, vielen Dank noch einmal für die tolle Schulung – die hat mir echt gut gefallen. Am Anfang dachte ich erst: oh je, aber Sie haben sehr schnell umgeschwenkt auf den Wissenstand Ihrer Teilnehmer und ich habe wirklich viel Neues oder auch neue Ansichten und Vorgehensmöglichkeiten kennengelernt. Inzwischen höre ich auch von einigen Kollegen dass Sie sie aktiv bei laufenden Verfahren unterstützen – das Feedback im Hause hier ist  rundherum sehr positiv 😊

Vielen herzlichen Dank.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende 😊“

Inhouse-Schulung

„Sehr geehrter Herr Dr. Ax,
an dieser Stelle möchte ich mich im Namen der ganzen Teilnehmer für die sehr gelungene Veranstaltung in unserem Hause bedanken.
Ich konnte folgende Kommentare im Nachgang sammeln:

  • „Sehr konstruktiver Austausch mit gutem Praxisbezug. Hat mir gut gefallen.“
  • „Die Themen wurden anhand interessanter Praxisfälle beschrieben. Ich war von Anfang bis Ende beim Thema. Einfach klasse.“
  • „Sehr gute Anmerkungen für die Praxis“.
  • „Gute Beispiele – nicht nur Theorie sondern auch sehr praxisnah.“

Gerne werden wir uns wieder bei Ihnen melden.
Freundliche Grüße […]“

2. Leistungsgegenstand- und umfang

Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages zur Anmietung von Tagungs-, Schulungs- und Übernachtungskapazitäten in einem Hotelbetrieb mit mindestens 3 Sternen gemäß der aktuellen „Deutschen Hotelklassifizierung“ zum 01.07.2020 für voraussichtlich drei Jahre mit einer einmaligen Option zur Verlängerung um ein weiteres Jahr. Bewirtung

Frühstück, Mittagessen, Abendessen, Kaffeepausen, Lunchpakete, Sonderveranstaltungen (Erstellung der Angebots-, Sortiments- und Speisekartengestaltung auf der Basis der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung), Wareneinkauf für den gesamten Verpflegungsbereich.

Beherbergung

Gästeempfang mit einem durch die Auftraggeberin (im Folgenden als AG bezeichnet) zur Verfügung gestellten Zimmerbuchungssystem, Housekeeping.

Personal

Einstellung, Entlohnung und Entlassung des Hotel- und Restaurantpersonals sind Aufgaben des Auftragnehmers (im Folgenden als AN bezeichnet). Der AN verpflichtet sich, sein Personal mindestens entsprechend dem DEHOGA-Tarif zu entlohnen (Haustarife finden für eine Erhöhung der Personalkosten keine Berücksichtigung, müssen also im Budget des AN berücksichtigt werden). Die AG darf zur Überprüfung das Personal stichprobenartig befragen. Im Verhinderungsfalle des Beherbergungs- und Bewirtungspersonals hat der AN die Bewirtschaftung durch sachkundige Vertretung auf eigene Kosten sicherzustellen. Eine Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Bewirtschaftung darf nicht eintreten.

Seminarservice für Schulungen

Organisation der Kaffeepausen vor- und nachmittags, Vor- und Nachbereitung der Räumlichkeiten. Bedarfsabhängige Abstimmungsgespräche mit der AG über alle Belange der zu erbringenden Dienstleistung gemäß der Leistungsbeschreibung.

Das auszuschreibende Objekt soll sich in einem Umkreis von 50 Kilometern ausgehend von

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

befinden.

Anzahl der Seminartage:

10 x 1 tägige Seminarveranstaltung pro Standort

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • FFM,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

10 x 2 tägige Seminarveranstaltung pro Standort

Stadtmitte

  • Hamburg,
  • Rostock,
  • Berlin,
  • Hannover,
  • Halle,
  • Leipzig,
  • Erfurt,
  • Dresden,
  • Münster,
  • Köln,
  • Trier,
  • FFM,
  • Mannheim,
  • Freiburg,
  • Nürnberg,
  • München.

Teilnehmer (TN) pro Seminar 10 – 50

Dozenten pro Seminar 1 – 3

Für die Durchführung der oben genannten Seminare werden insb Seminarräume mit folgenden Flächen und Ausstattungsanforderungen benötigt: Die Seminarräume sollen zur Erreichung der Lernziele ansprechend gestattet sein. Hinsichtlich der Optik, Variabilität und Akustik ist eine ausreichende Beleuchtung mit Tageslicht notwendig. Die Beleuchtung muss dimmbar sein und mindestens 650 Lux betragen. Der Einsatz von modernen Medien muss gewährleistet sein. Die Unterbringung der Moderationsunterlagen ist im Seminarraum zu ermöglichen. Die Seminarräume müssen über ausreichende Fensterbelüftung verfügen. Die Klimaanlage sollte in jedem Seminarraum individuell einstellbar sein. Vor den Seminarräumen ist ein unmittelbarer Zugang zur lernfördernder und entspannender Umgebung (Park, Garten, o.ä.) zu gewährleisten. Jeder Raum muss mit verstellbaren Sonnenblenden ausgestattet sein. Die Raumhöhe sollte 3 Meter nicht unterschreiten. Die Seminarräume müssen die üblichen Anforderungen für Raumakustik (Nachhallzeiten) aufweisen. Das Mobiliar muss flexibel einsetzbar sein, die Bestuhlung muss den Grundsatz der Variabilität erfüllen (Stuhl- und Tischordnung).

Zu jedem Seminarraum müssen Gruppenräume vorhanden sein, in denen 4-5 Personen an zusammenstehenden Tischen sitzen können, um Gruppenarbeiten durchzuführen.

Für die Einnahme der Mahlzeiten muss ein Restaurant in der Zeit von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr für das Frühstück, in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr für das Mittagessen und in der Zeit von 18:30 bis 21:00 Uhr für das Abendessen mit Plätzen für 60% der Seminarteilnehmer zur Verfügung stehen.

Den Seminarteilnehmern soll in der seminarfreien Zeit die Möglichkeit gegeben werden, sich sportlich zu betätigen, zu saunieren und sich massieren zu lassen.

2.1 Anforderungen der AXAKADEMIE FÜR VERGABE- UND VERTRAGSRECHT hinsichtlich Barrierefreiheit und Inklusion in Schulungs- bzw. Seminarstätten

Entsprechend des „Aktionsplans der gesetzlichen Unfallversicherung zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 – 2014; Quelle: www.dguv.de“ gilt, dass insbesondere auch die baulichen Voraussetzungen hinsichtlich barrierefreier Zugänglich- und Nutzungsmöglichkeit zu schaffen sind. Dies betrifft neben den Verwaltungsgebäuden insbesondere auch die Schulungs- und Seminarstätten der AXAKADEMIE FÜR VERGABE- UND VERTRAGSRECHT. Es ist sicherzustellen, dass auch Personen mit Handikaps die Teilnahme an Schulungen und Seminaren ermöglicht wird, d.h. Menschen mit Sehbehinderung, Blindheit, Hörbehinderung, mit motorischen Einschränkungen, Personen, die Mobilitätshilfen und Rollstühle benutzen, groß- oder kleinwüchsige Personen, Personen mit kognitiven Einschränkungen etc.. Auch für die potentiellen Mitarbeiter/innen der Seminar- bzw. Schulungsstätte darf es prinzipiell keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Beschäftigung geben, die in baulichen Unzulänglichkeiten bei der barrierefreien Gestaltung begründet sind.

2.2 Übersicht Mindestflächen Nr. Bezeichnung Anzahl Mindestgröße in m² Summe in m²
A Seminarräume 1 60 60
B Seminarraum 1 100 100
C Seminarraum 1 140 140
D Pausenräume 1 18 18
E Gruppenräume 1 13 13
F Dozentenbüroarbeitsplätze 1 12 12
G Sekretariat Leitung Akademie 1 18 18
H Leitung Akademie 1 30 30
I Personalpausenraum 1 30 30
J Seminarservicepersonal 1 7 7
K Personal-Teeküche 1 12 12
L Druckerräume und Server 1 2 2
M Lagerflächen Büro 1 10 10
N Lager klein Seminarunterlagen 1 40 40
O Doppelzimmer 30
P Einzelzimmer 15
Q Restaurant 1
R Bar 1

2.3 Frühstücksbuffet

Das Frühstück besteht grundsätzlich aus einem erweiterten kontinentalen Frühstück, das aber um Komponenten des englischen Frühstücks erweitert ist. Einfache Diäten sowie Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Neben einer reichhaltigen Auswahl an Brot und Brötchen, Wurst, Käse, Butter, Margarine und Marmelade wird zusätzlich ein Müslibuffet bereitgestellt mit Milch und Rohkost. Gekochte Eier, Obst, Joghurt, Säfte, Kaffee und verschiedene Teesorten sind ebenfalls Bestandteil des Frühstücks. Die „englischen“ Komponenten sind Toast, gebratener Speck, Rührei, gegrillte Würstchen, gebratene Minifrikadellen und gebratene Tomaten. Angeboten wird das Frühstück in Form eines Buffets. Die Heißgetränke werden durch Servicepersonal tischweise bereitgestellt. Bestellungen der „englischen“ Komponenten werden vom Service aufgenommen und durch das Küchenpersonal auf dem Buffet bereitgestellt. Die Frühstückszeit ist von 7.00 Uhr bis 9.00 Uhr.

2.4 Mittagessen

Am Anreisetag und den Nicht-Abreisetagen wird das Mittagessen in Form eines Buffets gereicht. Ausschließlich am Abreisetag wird ein Drei-Gang-Menu serviert. Einfache Diäten, Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Alternativ zum Menu haben die Seminarteilnehmer die Möglichkeit, ein Lunchpaket (siehe auch 2.6) zu wählen, das kalkulatorisch denselben Stellenwert hat. Ob Buffet oder Menu, das kulinarische Angebot soll sich auf Suppe, zwei Hauptgänge zur Wahl (Fisch oder Fleisch) und Dessert erstrecken. Für jeden Seminarteilnehmer gibt es zwei alkoholfreie Getränke je Mahlzeit zur Wahl aus einer reichhaltigen Auswahl, d.h. Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Säfte und Limonaden. Das Mittagessen wird in der Zeit von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr serviert.

2.5 Abendessen

An den jeweiligen Anreisetagen wird das Abendessen in Form eines Buffets gereicht. Ausschließlich an den Vorabenden der Abreisetage soll ein qualitativ aufgewertetes Buffet angeboten werden. Hierzu werden vom Servicepersonal neben alkoholfreien auch alkoholische Getränke serviert. Das Buffet soll Suppe, zwei Hauptgänge zur Wahl (Fisch oder Fleisch) und Dessert beinhalten. Für jeden Seminarteilnehmer gibt es zwei alkoholfreie Getränke je Mahlzeit zur Wahl aus einer reichhaltigen Auswahl, d.h. Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Säfte und Limonaden, jeweils in Großgebinden. Einfache Diäten, Gluten- und Laktose freie Nahrungsmittel sowie vegetarische und vegane Speisen sind zu berücksichtigen. Das Abendessen wird in der Zeit von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr serviert.

2.6 Lunchpakete

Das Angebot richtet sich im Wert nach der jeweiligen Alternative, die im Restaurant angeboten wird und inhaltlich nach der Zweckmäßigkeit.

2.7 Sonderveranstaltungen (Montag bis Freitag)

Das Angebot richtet sich nach den individuellen Wünschen der Auftraggeberin. Hierzu werden separate Angebote unterbreitet. Sonderveranstaltungen werden nach den Belangen der Auftraggeberin durchgeführt.

2.7.1 Besonderheiten

Die Gäste werden im Restaurant oder aber in einem separaten Bereich für Schulungen, diverse Sitzungen und Arbeitsessen bewirtet. Die Menüvorschläge bzw. das gereichte Buffet sollen der gehobenen Hotelgastronomie entsprechen.

2.8 Sonderveranstaltungen (Wochenende und seminarfreie Zeit)

Das Angebot richtet sich nach den individuellen Wünschen der Auftraggeberin. Hierzu werden separate Angebote unterbreitet.

2.9 Speisenzubereitung

Der Einsatz von frischen regionalen Produkten und eine hohe Qualität des Speisenangebots müssen sichergestellt werden. Auf Wunsch der Teilnehmer muss die Küche auf verbreitete Lebensmittelunverträglichkeiten vorbereitet sein (z.B. Gluten- und Laktoseintoleranz). Koschere Gerichte sollten bei Bedarf ggf. über einen Drittanbieter zur Verfügung stehen. Ein weitgehender Verzicht auf jede Form von Geschmacksverstärkern und deren Ableitungen (in Form von Gewürzen, Brühpulver, Soßenpulver etc.) wird gewünscht. Schriftliche Hinweise zu Deklaration aller Allergene und Zusatzstoffe müssen öffentlich ausgestellt werden.

Allgemein gilt zu Einkauf / Qualitätsanforderung / Speisenzubereitung / Qualität der Speisen

Die AG legt hohen Wert auf die Qualität der eingesetzten Waren. Der AN hat sicherzustellen, dass alle Waren mindestens folgende Qualitätsanforderungen erfüllen: Der Einkauf von Frischeprodukten (Fleisch, Eier, Gemüse, Backwaren etc.) erfolgt aus der Region. Durch die geringe Lagerkapazität ist es zwingend notwendig, dass die Lieferanten schnell und flexibel liefern. Die Artikelauswahl soll ohne Einschränkungen möglich sein. Auf Verlangen teilt der AN der AG mit, von welchem Lieferanten die Produkte bezogen wurden. Der Convenience-Anteil der eingesetzten Waren muss unter 20 % liegen. Die Speisen werden frisch zubereitet. Auf frühzeitige Anfrage sollen in Einzelfällen einfache Sondermahlzeiten (vegan, gluten- und laktosefreie Lebensmittel) angeboten werden. Die Qualität des Fleisches/Fisches muss der Güteklasse 1 / Handelsklasse A/1 entsprechen und bei Obst und Gemüse der Handelsklasse Extra oder 1. Dieser bzw. ein vergleichbarer Standard wird auch bei allen weiteren Lebensmitteln gefordert. Der AN stellt sicher, dass die durch den AN beauftragten Lieferanten den Ablauf und die Ruhe der Seminarteilnehmenden nicht stören.

2.10 Empfang / Rezeption

Der Empfang soll montags bis freitags in einem Drei-Schicht-System besetzt sein (24 Stunden/Tag). Für die Nachtstunden ist ein Night-Audit vorzusehen.

3. Seminarservice für Schulungen

3.1 vormittags

Das Angebot umfasst Heißgetränke wie Tee und Kaffee, Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Obst und Gebäck. Der Seminarservice erfolgt in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr für den Zeitraum von 20 Minuten.

3.2 nachmittags

Das Angebot umfasst Heißgetränke wie Tee und Kaffee, Mineralwasser mit und ohne Kohlensäure, Obst und Gebäck. Der Seminarservice erfolgt in der Zeit von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr für den Zeitraum von 20 Minuten.

4. Anforderungen eigener Mitarbeiter

Die Mitarbeiter, die nach Zuschlagserteilung für diesen Auftrag eingesetzt werden, sollen nach Tarifvertrag bezahlt werden (mind. Tarif der „DEHOGA NRW e.V.“). Die AXAKADEMIE FÜR VERGABE- UND VERTRAGSRECHT behält sich vor, sich diesen Nachweis nach Zuschlagserteilung vorlegen zu lassen.

Angebote senden Sie an:

Ax Akademie für Vergaberecht und Vertragsrecht
Uferstraße 16
69 151 Neckargemünd

Telefon: +49-6223-8662260
Telefax: +49-6223-8688614
E-Mail: mail@ax-akademie.de

Die Akademie ist wie folgt besetzt:

Montag bis Mittwoch 08:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag 08:00 bis 18:00 Uhr
Freitag 08:00 bis 13:00 Uhr

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Unterlagen erst auf Anforderung des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen fehlen – handelt es sich um ein „Nachfordern“ im Sinne des § 56 Abs. 2 VgV?

von Thomas Ax

Eine Unterlage ,,fehlt“, wenn sie körperlich nicht vorgelegt wurde. Aber auch Unterlagen, die formale Mängel aufweisen, zählen zu den ,,fehlenden“ Unterlagen. Derartige Fehler liegen vor, wenn die Unterlage nicht lesbar ist, die Gültigkeit einer Bescheinigung von der Vorlage im Original abhängig gemacht wird, aber nur eine unbeglaubigte Fotokopie über­ sendet wird oder wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. In diesen Fallkonstellationen ist das vorgelegte, formal falsche bzw. untaugliche Dokument ein „aliud“ und gilt nicht als der geforderte Beleg (OLG München, Beschluss vom 27.07.2018, Verg 2/18, juris Tz. 82; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, Verg 56/10, juris Tz. 25; OLG Celle, Beschluss vom 24.04.2014, 13 Verg 2/14, juris Tz. 81; Haak/Hogeweg in Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 32).

Bspw ist eine Bescheinigung, deren Gültigkeitsdauer vom Aussteller ausdrücklich beschränkt und bei Einreichung durch den Bieter bereits abgelaufen ist, stellt ein „Nullum“ dar und ist einer Nichteinreichung gleichzusetzen.

Sind Unterlagen erst auf Anforderung des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen, handelt es sich nicht um ein „Nachfordern“ im Sinne des § 56 Abs. 2 VgV, sondern um eine Erstanforderung. Für diese findet die Bestimmung des § 56 Abs. 2 VgV jedenfalls unmittelbar keine Anwendung.

Eine Nachforderung nach § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV kommt nicht Betracht. Fraglich erscheint bereits, ob § 56 Abs. 2 VgV auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation Anwendung findet. Selbst wenn man § 56 Abs. 2 VgV für – analog – anwendbar hielte, wäre die Nachforderung entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV ausge­schlossen.

Sind Unterlagen erst auf Anforderung des Auftraggebers nach Angebotsabgabe einzureichen, handelt es sich nicht um ein „Nachfordern“ im Sinne des § 56 Abs. 2 VgV, sondern um eine Erstanforderung. Für diese findet die Bestimmung des § 56 Abs. 2 VgV jedenfalls unmittelbar keine Anwendung (Steck in ZiekowNöllink, Vergaberecht, 3. Aufl, VgV § 56 Rz. 17; Pauka in Münchener Kommentar zum Europäischen und Deutschen Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, VgV § 56 Rz. 30; BR-Drs. 87/16, S. 209). Welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Auftraggeber nach Angebotsabgabe erstmals, wie vorbehalten, Unterlagen angefordert hat, diese der Antragsteller aber innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist nicht einreicht, ist in der VgV nicht ausdrücklich geregelt und in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Nach einer Ansicht sind die Regelungen über die Nachforderung von Unterlagen auch dann entsprechend anzuwenden, wenn die Unterlagen erstmalig nach Angebotseinreichung vom Auftraggeber angefordert, aber vom Bieter nicht rechtzeitig eingereicht werden (so OLG Franfurt a.M., Beschluss vom 21.01.2012, Verg 11/11, juris Tz. 51 für eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A  2012;  OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011, 13 Verg 3/11, juris Tz. 28  ff  zu  § 16 Abs. 1  Nr. 3  VOB/A 2009 – jeweils ohne Begründung). Folglich stünde bei Nichtvorlage dem Auftraggeber entsprechend § 56 Abs. 2 VGV ein Ermessen zu, ob er nachfordert. Der Ausschluss wäre nicht zwingend.

Nach abweichender Meinung kommt eine entsprechende Anwendung des  §  56 Abs. 2 VgV nicht in Betracht. Der Auftraggeber habe kein Ermessen, ob er die Unter­ lagen nachfordere. Vielmehr sei das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend auszuschließen (so Steck in ZiekowNöllink, a.a.o, Rz.  17; ebenso  zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Verg 37/14, juris Tz. 45 ff und Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15, juris Tz. 28 ff; zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009 OLG Naumburg, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11, BeckRS 2012, 5985, B 111 Ziff. 4).

Für diese Ansicht spricht die Regelung nunmehr in § 16 Ziff. 4 .EU VOB/A. Nach dieser Norm ist ein Angebot zwingend auszuschließen, wenn der Bieter Erklärungen oder Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, auf Anforderung nach Angebotsabgabe nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorgelegt hat. Einen sachlichen Unterschied, diese Fallgestaltung für Bauleistungen einerseits und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge andererseits unterschiedlich zu behandeln, ist nicht zu erkennen (so auch Steck in Ziekow Nöllink, a.a.O, Rz. 17). Zudem hat der Bieter die Einreichung eines Angebots in der Regel unter Zeitdruck und häufig mit ganz erheblichem Arbeits­aufwand vorzubereiten.

Wenn hingegen der Auftraggeber sich die Anforderung weiterer Unterlagen vorbehalten hat und diese sodann nach Angebotseinreichung anfordert, kann sich der Bieter auf die Einreichung dieser einzelnen, angeforderten Unterlagen konzentrieren. Zudem kann er sich in der Zeit zwischen Einreichung des Angebots und Anforderung durch den Auftraggeber hierauf bereits einstellen und ggf. vor­ bereiten. Dies rechtfertigt, zwar eine Nachforderung von bereits mit Angebotsabgabe vorzulegender, aber fehlender Unterlagen zuzulassen wie in § 56 Abs. 2 VgV vorgesehen, im Falle einer Anforderung vorbehaltener Unterlagen nach Angebotseinreichung eine Nachforderung aber auszuschließen (so auch die Argumentation des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, Verg 37/14, juris Tz. 45 ff und Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15, juris Tz. 28 ff zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A EG).

Zu beachten ist noch, dass nach § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV der öffentliche Auftraggeber berechtigt ist, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Wenn § 56 Abs. 2 VgV auf die erstmalige Anforderung von Unterlagen nach Angebotseinreichung analoge Anwendung findet, umfasst dies auch § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV. Demnach kann der Auftraggeber entsprechend § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV im Rahmen der Anforderung der Unterlagen festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird, mithin bei Nichteinreichung das Angebot zwingend ausgeschlossen wird.

Wenn dies geschehen ist, ist auch für ein Nachfordern-Ermessen so oder so kein Raum mehr.

EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

Beschluss vom 13.3.2019   I R 18/19

Pressemitteilung Nr. 69/19 vom 24.10.2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Da die Anteile der Klägerin zu 100 % von einer Stadt gehalten werden, handelt es sich um eine sog. kommunale Eigengesellschaft. Aus dem Betrieb einer Schwimmhalle erwirtschaftete die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 (dauerhaft) Verluste. Diese Verluste wurden vom Finanzamt nicht steuermindernd anerkannt.

Der BFH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Hinnahme von Dauerverlusten im Interesse von Städten und Gemeinden bei kommunalen Eigengesellschaften regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt (BFH-Urteil vom 22.08.2007 – I R 32/06, BFHE 218, 523, BStBl II 2007, 961).

Dementsprechend sieht der BFH auch in der Hinnahme der Dauerverluste durch die Eigengesellschaft im Streitfall eine vGA an die Stadt, mit der Folge, dass das Einkommen der Gesellschaft entsprechend zu erhöhen ist. Dieser Rechtsfolge steht jedoch die durch das Jahressteuergesetz 2009 auch mit Wirkung für die Vergangenheit geschaffene Regelung des § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 KStG entgegen, wonach die Rechtsfolgen einer vGA bei kommunalen Eigengesellschaften nicht zu ziehen sind, wenn sie ein sog. Dauerverlustgeschäft, wie z.B. beim Betrieb von Schwimmbädern aus gesundheitspolitischen Gründen, unterhalten.

Fraglich ist aber, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist. Genehmigungspflichtig sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige.

Der BFH ist der Auffassung, dass § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigengesellschaften einen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Rechtsfolgen einer vGA nicht zu ziehen sind, während bei den übrigen Steuerpflichtigen, die ebenfalls im Interesse ihrer Gesellschafter verlustreiche Tätigkeiten durchführen, diese Rechtsfolgen eintreten. In seinem Vorlagebeschluss geht der BFH von einem grundsätzlichen Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, überantwortet aber dem EuGH die verbindliche Klärung der im Streitfall bestehenden Auslegungsfrage.

Sollte der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bejahen, wäre § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Der Streitfall wie auch die weitere Anwendung dieser Vorschrift müssten bis zu einer Entscheidung durch die Kommission ausgesetzt werden.

Im Übrigen ist in Bezug auf die Besteuerungszeiträume ab 2009 –anders als im Streitfall– auch die sog. Spartenrechnung des § 8 Abs. 9 KStG zu beachten. Diese ändert aber nichts am Entfallen der vGA, mit dem der BFH sein Vorabentscheidungsersuchen maßgeblich begründet hat. Ein vom EuGH auf dieser Grundlage bejahter Beihilfetatbestand könnte sich daher auch auf die heute bestehende Rechtslage auswirken.

VG Berlin: Der Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch das Vergaberecht verdrängt

vorgestellt von Thomas Ax

Dem grundsätzlich voraussetzungslosen Anspruch auf Informationszugang steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn das Informationsgehren allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder zu blockieren oder einem anderen Schaden zuzufügen (hier verneint). Der Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch das Vergaberecht verdrängt, da dieses keine abschließende Regelung des Informationszugangs enthält. Die von § 3 Nr. 4 IFG erfassten privaten und öffentlichen Belange sind gesetzlich zu einem öffentlichen Belang erklärt. Für eine gesonderte Prüfung, ob eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht öffentliche Interessen schützt, ist kein Raum (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 40) (VG Berlin 2. Kammer 09.03.2017 2 K 111.15).

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt von der Beklagten in mehreren Verfahren eine Vielzahl von Informationen zu deren Förderprogramm für die Luftfahrtforschung (LuFo). Im vorliegenden Verfahren geht es um Informationen zur Projektträgerschaft: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi; früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) beauftragte ab 2008 auf der Grundlage einer 2007 erfolgten Ausschreibung das D… als Projektträger mit der Durchführung der Fördermittelvergabe.

2

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in die mit dieser Beauftragung „in Zusammenhang stehenden Vorgänge (Ausschreibungen, Bewerbungen, Auswahl der Bewerber etc.)“. Das BMWi teilte ihm am 27. Dezember 2011 mit, dass die Unterlagen für die Zeit vor 2008 sich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung befänden und sich auf die nationale Ausschreibung von 2007 nur ein Teilnehmer gemeldet habe. Am 29. Dezember 2011 übermittelte das BMWi dem Kläger die Vergabebekanntmachung, die Angebotsaufforderung mit Leistungsbeschreibung und den Vertragsentwurf. Am 9. Januar 2012 bat der Kläger um Auskunft, weshalb das D… trotz mangelnder Neutralität erfolgreich gewesen sei, warum nur national ausgeschrieben worden sei und wann er die weiteren mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 erbetenen Informationen erhalte. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte er Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Beauftragung des D…; diesen Antrag wiederholte er mit Schreiben vom 16. Februar, 8. Juni und 25. September 2012.

3

Mit Schreiben vom 1. März 2012 erläuterte das BMWi, die Neutralität des D… sei dadurch gewährleistet, dass die Projektträgerschaft in einer eigenständigen Organisationseinheit unter Aufsicht eines Mitarbeiters des BMWi erfolge und das Verfahren dokumentiert werde. Der Kläger beantragte dazu mit Schreiben vom 1. März 2012 Auskunft über die Definition des Begriffs Neutralität, Belege für den Neutralitätsnachweis, zu Grunde gelegte Kriterien und Nachweise für deren Überwachung sowie rechtliche Normierung und tatsächliche Überwachung der Aufsicht durch einen Mitarbeiter des BMWi. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte er zudem Auskunft, ob bestimmte Mitarbeiter des BMWi an der Ausschreibung beteiligt gewesen seien. Dazu äußerte sich das BMWi mit Schreiben vom 11. Mai 2012, das der Kläger mit Schreiben vom 15. Mai 2012 als unzureichend bezeichnete; er erinnerte an seine Anträge vom 1. März 2012. Mit Bescheid vom 22. August 2012 erteilte das BMWi die Auskunft, dass die vom Kläger benannten Mitarbeiter an der Ausschreibung nicht beteiligt gewesen seien. Mit Schreiben vom 16. Mai 2012, beim BMWi eingegangen am 6. Dezember 2012, bat der Kläger (1.) um Kopien sämtlicher Unterlagen, die mit der letztmals erfolgten Ausarbeitung und Veröffentlichung der Ausschreibung des Projektträgers im Zusammenhang stehen, (2.) Kopien der Unterlagen des zur Beauftragung des D… führenden behördlichen Entscheidungsprozesses sowie (3.) Auskunft über die mitzeichnenden Mitarbeiter. Mit Bescheid vom 31. Januar 2013 übersandte das BMWi die zu 1. erbetenen Unterlagen, erteilte die zu 3. erbetene Auskunft und lehnte den Antrag zu 2. ab. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Anlässlich einer Akteneinsicht am 16. Dezember 2013 erhielt der Kläger 6.386 Blatt Kopien. Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 erbat der Kläger die Unterlagen zu der im Schreiben des BMWi vom 1. März 2012 angeführten Dokumentierung des Verfahrens des Projektträgers. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 23. Juni 2014 mit der Begründung ab, dies sei bereits mit der Übermittlung von Dokumenten am 29. Dezember 2011, den Schreiben vom 1. März und 11. Mai 2012, den Bescheiden vom 22. August 2012 und 31. Januar 2013 sowie der Akteneinsicht vom 16. Dezember 2013 beantwortet.

4

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014, „erweiter[t] bzw. konkretisier[t]“ mit Schreiben vom 8. Juli 2014, bat der Kläger um:

5

(1) Übermittlung von Unterlagen, die mit der bzw. den Ausschreibung(en) und Vergabe(n) der Projektträgerschaft(en) Luftfahrtforschung LuFo IV-3 bis LuFo V-1 in Zusammenhang stehen (z.B. Entwurfsarbeiten zur Leistungsbeschreibung und zur Veröffentlichung, Informationsvorlagen, Entscheidungsvorlagen, Beschaffungsantrag etc.).

6

(2) Angabe der Anzahl der Bewerber um die Projektträgerschaft(en) LuFo IV-3 bis LuFo V-1.

7

(3) Auskunft darüber, welche/r Mitarbeiter des BMWi die Beauftragung(en) des DLR jeweils (mit)gezeichnet hat oder haben.

8

Mit Bescheid vom 26. Januar 2015 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Hinsichtlich der Unterlagen zu LuFo IV sei dem Kläger bereits auf Grund früherer Anfragen Auskunft erteilt worden, soweit Teilnahmeanträge und Angebote der Bewerber und Bieter nicht vergaberechtlich geschützt seien. Im Übrigen stütze diese Doppelung von IFG-Anfragen die Annahme, dass das Auskunftsersuchen auch wegen Rechtsmissbrauch abzulehnen sei. Eine Gesamtschau des Antragsverhaltens führe zu dem Ergebnis, dass das Informationsbegehren lediglich dazu diene, Arbeitskraft und Arbeitszeit der Behörde zu belasten. Zudem sei der Antrag angesichts der in hohem Maße unüblichen Massierung von IFG-Anfragen wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands abzulehnen. Daher sei auch der Antrag auf Auskunft über das Vergabeverfahren LuFo V-1 abzulehnen, soweit die Informationen nicht ohnehin vergaberechtlich geschützt seien.

9

Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, die ihm bereits übermittelten Unterlagen beträfen lediglich LuFo IV-2. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und erhob eine Gebühr von 30,- Euro. Die Begründung zu Rechtsmissbrauch und unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand wird wiederholt; außerdem heißt es „Allein zur Klarstellung“, dass sich die zu vergebende Projektträgerschaft auf die gesamte Förderperiode LuFo IV beziehe. Ein Zustellungsnachweis ist im Verwaltungsvorgang nicht enthalten.

10

Mit der 27. März 2015 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, aus den ihm bereits überlassenen Unterlagen ergebe sich, dass sie sich nur auf die Projektträgerschaft für LuFo IV-2 bezögen. Eine Doppelung von IFG-Anfragen liege nicht vor. Die Behauptung des Rechtsmissbrauchs sei in den angegriffenen Bescheiden ebenso unsubstantiiert wie in den darin in Bezug genommenen früheren Bescheiden. Er beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zu den Unterlagen zu gewähren, die mit der Ausschreibung und Vergabe der Projektträgerschaft Luftfahrtforschung LuFo IV-3 bis V-1 in Zusammenhang stehen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie vertieft ihre Auffassung, dass das Antragsverhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich sei. Zur Sache trägt sie vor, zu LuFo IV habe es nur eine Ausschreibung gegeben, bezüglich derer dem Kläger Unterlagen überlassen worden seien, darunter den Projektträgervertrag vom 2. April 2008. Dessen § 10 sehe eine Verlängerungsmöglichkeit vor, von der Gebrauch gemacht worden sei, so dass es für die Projektträgerschaft von LuFo IV keine weitere Ausschreibung gegeben habe. Zudem benennt sie die ihr vorliegenden Vergabeunterlagen zur Projektträgerschaft LuFo V-1. Dem Informationszugang zu den Vergabe- und Ausschreibungsunterlagen stehe § 1 Abs. 3 IFG oder jedenfalls § 3 Nr. 4 IFG entgegen, soweit sie dem Schutz des § 17 Abs. 3 EG-VOL/A unterlägen. Dieser habe durch die Bezugnahme in § 4 Abs. 2 VgV 2001 im Oberschwellenbereich Rechtsnormcharakter und stelle eine spezialgesetzliche Regelung des Informationszugangs dar.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens VG 2 K 423.15 sowie den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

I.

16

Die Verpflichtungsklage ist überwiegend zulässig.

17

  1. Zwar verneint die Beklagte mit der Berufung auf rechtsmissbräuchliches Verhalten das mit dem im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfenden Rechtsschutzinteresse gleichgelagerte Sachbescheidungsinteresse des Klägers, doch hat der Kläger jedenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Kontrolle, ob die Beklagte das Sachbescheidungsinteresse zu Recht verneint hat.

18

  1. Die Klage ist jedoch insoweit unzulässig, als der Kläger weiterhin Zugang zu Informationen über Ausschreibung und Vergabe der Projektträgerschaft Luftfahrtforschung LuFo IV-3 und IV-4 begehrt. Die Beklagte hat substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass und warum solche Informationen nicht vorliegen. Dies wird vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt. Soweit er aber sein Informationsbegehren als auch auf Unterlagen zur Vertragsverlängerung gerichtet verstanden wissen will, ist dies von seinem bei der Behörde gestellten Antrag nicht gedeckt, da dieser sich ausdrücklich auf Unterlagen zu Ausschreibung und Vergabe bezieht, die es bei der Vertragsverlängerung gerade nicht gegeben hat. Somit fehlt es insoweit an einer nicht nachholbaren Sachurteilsvorraussetzung.

II.

19

Die Klage ist im tenorierten Umfang auch begründet, weil die angegriffenen Bescheide, soweit sie den Informationszugang in diesem Umfang ablehnen, rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen sind die Bescheide im Ergebnis rechtmäßig.

20

  1. Der Informationsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 1 Abs. 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den Behörden des Bundes Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Kläger ist informationsberechtigt i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG („jeder“), und das beklagte Bundesministerium ist als Bundesbehörde anspruchsverpflichtet. Die vom Kläger begehrten Informationen sind bei der Beklagten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben entstanden. Sie dienen daher amtlichen Zwecken im Sinne von § 2 Nr. 1 IFG.

21

  1. Der Anspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich das Verhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich darstellte.

22

Dabei ist die Berufung auf rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht von vornherein ausgeschlossen. Ungeachtet dessen, dass im Informationsfreiheitsgesetz im Gegensatz zu sonstigen Regelungen des Informationszugangsrechts des Bundes (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Umweltinformationsgesetz – UIG – oder § 3 Abs. 4 Satz 1 Verbraucherinformationsgesetz – VIG –) keine Missbrauchsklausel enthalten ist, kann in besonders gelagerten Einzelfällen die Annahme eines Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Informationszugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 IFG gerechtfertigt sein (BT-Drs. 15/4493 S. 16; VGH Kassel, Beschluss vom 24. März 2010 – 6 A 1832/09 –, juris Rn. 8; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 25 ff.; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25 ff., § 9 Rn. 56 ff.). Wie jede Rechtsausübung (BGH, Beschluss vom 20. November 2012 – VI ZB 1/12 –, juris Rn. 9; s. auch BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2001 – 2 BvR 527/99 –, BVerfGE 104, 220 = juris Rn. 34) unterliegt auch der Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG dem aus dem in § 242 BGB niedergelegten, für die gesamte Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot.

23

Dem Informationszugangsanspruch steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn das Informationsgehren allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder zu blockieren oder einem anderen Schaden zuzufügen (Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 30). Entscheidend ist die sinnwidrige Instrumentalisierung des Informationsanspruchs zur Verfolgung verfahrensfremder bzw. verfahrenswidriger Zwecke (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 9 Rn. 59; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014, § 3 IFG Rn. 32).

24

Danach kann ein Rechtsmissbrauch hier nicht festgestellt werden. Dabei liegt es auf der Hand, dass das intensive und kleinteilige Bemühen des Klägers, das Luftfahrtforschungsprogramm der Beklagten möglichst vollständig zu durchleuchten, von ihr als überaus lästig wahrgenommen werden kann. Ebenso deutlich ist aber, dass eine reine Belästigungsabsicht nicht daraus abgeleitet werden kann, dass das Informationsbegehren inhaltlich unsinnig wäre. Ganz im Gegenteil gehören gerade Informationen über staatliche Subventionen zu den entscheidenden Voraussetzungen für die vom Gesetz angestrebte Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 6). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch nicht festzustellen, dass der Kläger diese Lästigkeit durch Wiederholungen der selben Fragen unmäßig erhöhte. Zwar zielen die Fragen regelmäßig auf den gleichen Komplex, doch entwickeln sie sich im Wesentlichen nach zwei Mustern weiter: Zum einen erlangt der Kläger durch den ihm gewährten Informationszugang Kenntnisse, die ihm weiterführende Fragen ermöglichen, zum anderen hakt er nach, wenn er den gewährten Informationszugang für unzureichend hält. So erscheinen die Anfragen vom 16. Mai 2012 und vom 30. Juni 2014 auf den ersten Blick inhaltsgleich, doch beruhte die zweite Anfrage darauf, dass ihm auf die erste Anfrage Informationen nur zur Vergabe hinsichtlich LuFo IV-2 übermittelt wurden. Dass es keine weitere Vergabe für LuFo IV-3 und IV-4 und damit keine weiteren Unterlagen gab, konnte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen. Ebenso baut die Frage nach den mitzeichnenden Mitarbeitern auf der verneinten Frage nach der Mitzeichnung bestimmter Mitarbeiter auf.

25

Dem Kläger kann auch nicht mit der Folge des Anspruchsverlustes entgegen gehalten werden, dass er den Bereich der Informationsbeschaffung überschritte: Zwar beinhaltete bereits die Anfrage vom 9. Januar 2012, weshalb das D… trotz mangelnder Neutralität erfolgreich war, nicht nur eine Wissensfrage – hier damit beantwortet, dass es der einzige Bewerber war – sondern auch eine rechtliche Wertung. Dies vertieft sich in der Anfrage vom 1. März 2012, in der mit der Frage nach der Definition des Begriffs Neutralität eine Rechtsauskunft begehrt wird, an die dann allerdings wieder Fragen nach amtlichen Informationen anknüpfen, nämlich nach der Dokumentation der Überwachung der Neutralität. Dass die Beklagte zu Rechtsauskünften nicht verpflichtet ist, entbindet sie jedoch nicht von der Bearbeitung des zugleich geltend gemachten Informationsantrags.

26

Zuzugeben ist der Beklagten, dass die wiederholten Anträge des Klägers auf Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung der Beauftragung des D… nicht nur keine Grundlage im Informationsfreiheitsgesetz finden, sondern es für einen solchen Anspruch überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt. Auch eine – dem entsprechend einfache – Antwort auf eine solche haltlose Forderung mag im Wiederholungsfalle lästig sein, doch hat dies für sich genommen bei weitem nicht einen die Qualifizierung als Schikane oder Blockade zulassenden Umfang. Soweit die Beklagte zudem darauf verweist, der Kläger vermeide es damit, den gegebenen Rechtsweg zu beschreiten, übersieht sie, dass für den Kläger ein Rechtsweg gerade nicht eröffnet ist, da antragsbefugt für eine Nachprüfung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB) nur ein Unternehmen ist, das ein Interesse am Auftrag hat. Das kann der Kläger nicht geltend machen, da er – wenn überhaupt – Interesse an den unter Mitwirkung des Projektträgers vergebenen Fördermitteln hat, nicht an der Vergabe der Projektträgerschaft.

27

Soweit die Beklagte moniert, der Kläger überziehe ihre Mitarbeiter mit einer Fülle von Dienstaufsichtsbeschwerden, ist auch dies nicht geeignet, sein Informationsinteresse zu entwerten. Die Einlassung des Klägers, er lege Dienstaufsichtsbeschwerden nur dann ein, wenn der Informationszugang nicht in der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG gewährt werde und ihm in dieser Zeit keine Mitteilung über eine längere Bearbeitungsdauer zugehe, vermochte sie nicht zu entkräften. Zudem stellt sich die Dienstaufsichtsbeschwerde als ein milderes Mittel gegenüber einer denkbaren Untätigkeitsklage dar. Soweit er zudem gegen Mitarbeiter Strafanzeigen gestellt hat (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 11. November 2016 – 2 K 107.16 –, juris Rn. 25), hat auch dies keinen die Qualifizierung als Schikane oder Blockade zulassenden Umfang.

28

Schließlich kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die Bearbeitung der Anfragen des Klägers einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG darstellen würde. Diese Bestimmung schließt einen Anspruch wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur aus, wenn die Erfüllung einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 – BVerwG 7 C 2.15 –, juris Rn. 24). Ersteres kann im Einzelfall wegen der Besonderheiten der jeweils abgefragten Informationen gegeben sein (vgl. Urteil vom 11. November 2016 – VG 2 K 106.16 –, juris Rn. 21, nicht rechtskräftig); im vorliegenden Fall ist dies jedoch von der Beklagten nicht dargelegt. Angesichts des bereits oben angeführten öffentlichen Interesses an Informationen über staatliche Subventionen kann überdies ein zu erwartender unverhältnismäßig geringer Erkenntnisgewinn nicht pauschal für alle Anfragen des Klägers angenommen werden.

29

  1. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 3 IFG wegen des Vorranges des Vergaberechts ausgeschlossen.

30

Die Bestimmungen des Vergaberechts sind hier anwendbar, weil das Volumen des Projektträgervertrag vom 2. April 2008 deutlich über dem Schwellenwert nach § 2 Abs. 1 der Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (VgV 2001, BGBl. I S. 110, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015, BGBl. I S. 1474; nunmehr § 106 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB –) i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114, L 351 vom 26.11.2004, S. 44) lag. Die Regelungen des Vergaberechtes verdrängen aber nicht den Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG.

31

Nach § 1 Abs. 3 IFG gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor. Eine Sperrwirkung kann demnach nur eine Norm entfalten, die einen mit dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz identischen sachlichen Regelungsgegenstand hat. Darüber hinaus setzt ein Nachrang des Informationsfreiheitsgesetzes voraus, dass sich die spezialgesetzliche Bestimmung als abschließend versteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 – BVerwG 7 C 1.12 – Juris Rn. 46 m.w.N.). Eine in diesem Sinne speziellere Norm liegt dann vor, wenn zwei Normen denselben Sachverhalt regeln und eine Norm alle Tatbestandsmerkmale einer anderen sowie mindestens ein weiteres Tatbestandsmerkmal enthält, so dass alle Anwendungsfälle der spezielleren Norm zugleich unter den Tatbestand der allgemeineren Norm fallen, nicht aber umgekehrt (VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 – VG 2 K 84.13 –, juris Rn. 25). Weder der von der Beklagten angeführte § 17 Abs. 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A, Abschnitt 2 (VOL/A-EG, BAnz Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) noch der inzwischen an seine Stelle getretene § 5 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (VgV 2016, BGBl. I S. 624) regeln aber den Zugang zu Informationen (anders als etwa § 96 Abs. 4 BHO; dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2015 – OVG 12 B 35.14 –, juris Rn. 27 ff.), sondern schließen ihn aus (ebenso Schoch, IFG 2. Aufl. § 1 Rn. 340, 380). Darüber hinaus enthält zwar Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 VgV 2016 – Veröffentlichung, Transparenz (§§ 37 ff.) – umfassende Regelungen sowohl zur Auftrags- als auch zur Vergabebekanntmachung. Entsprechende Regelungen enthielten zudem §§ 15 und 23 VOL/A-EG. Damit ist aber der Informationszugang – wenn überhaupt – nur für die Dauer des Vergabeverfahrens abschließend geregelt, während § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 schon dem Wortlaut nach eine isolierte, über die Dauer des Vergabeverfahrens hinaus reichende Regelung treffen. Im Übrigen regeln die genannten Bestimmungen nur, welche Informationen bekannt gemacht werden müssen und welche vertraulich zu behandeln sind. Die von der Beklagten dem Kläger bereits übermittelten Informationen etwa zur Vorbereitung der Ausschreibung fallen jedoch weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. auch dazu BT-Drs. 18/7318 S. 150). Schließlich geht auch Art. 21 Abs. 1 RL 2014/24/EU davon aus, dass die vergaberechtlichen Vertraulichkeitsregeln nur gelten, sofern in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, insbesondere in den Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zu Informationen, nichts anderes vorgesehen ist.

32

  1. Dem Informationsanspruch steht jedoch teilweise § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 entgegen. Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Nach § 17 Abs. 3 VOL/A-EG bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016 sind Angebotsunterlagen eines Vergabeverfahrens auch nach seinem Abschluss geheim zu halten. Rechtsvorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG kann auch eine Rechtsverordnung sein (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2016 – BVerwG 7 C 3/15 –, juris Rn. 10). Auch die Bestimmungen der VOL/A erlangten über die §§ 4-6 VgV 2001 Rechtsnormqualität (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2013 – 8 U 1341/12 –, juris Rn. 36).

33

Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, § 17 Abs. 3 VOL/A-EG diene nur dem Schutz der Wettbewerbschancen der Teilnehmer, die als solche keine öffentlichen Interessen darstellten, an welche die Regelung des § 3 Nr. 4 IFG anschließen könnte (Urteil vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 –, juris Rn. 40), folgt die Kammer dem nicht. Es ergibt sich schon nicht aus dem Gesetz, dass ein gesondert zu prüfendes öffentliches Interesse erforderlich wäre. Vielmehr werden die von dieser Bestimmung erfassten privaten und öffentlichen Belange gesetzlich zu einem öffentlichen Belang erklärt (Schoch a.a.O. § 3 Rn. 210). So hat der Gesetzgeber hinsichtlich § 3 Nr. 4 IFG gerade auch die durch § 72 Abs. 2 und durch § 111 Abs. 2 (jetzt § 165 Abs. 2) GWB geschützten Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Blick gehabt; auch das in der amtlichen Begründung genannte Adoptionsgeheimnis dient jedenfalls vornehmlich dem privaten Interesse des Familienfriedens (BT-Drs. 15/4493 S. 11). Hinzu kommt, dass das Vergaberecht auch dem öffentlichen Interesse dient, günstige Angebot zu erhalten, indem vermieden werden soll, dass sich konkurrierende Unternehmen im Rahmen künftiger, inhaltlich vergleichbarer Ausschreibungen strategische Vorteile verschaffen, weil sie sich gegebenenfalls in ihrem Bietverhalten an dem ihnen bekannten Angebot des Mitbewerbers aus dem bereits abgeschlossenen Verfahren orientieren könnten (OVG NW, Beschluss vom 6. Februar 2017 – 15 B 832/15 –, juris Rn. 17).

34

Die Anwendung des § 3 Nr. 4 IFG ist schließlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach Auffassung der Kammer Informationen über den Preis eines Produkts bzw. den Preis von Produkten einer bestimmten Warenart aus einem Angebot nicht geschützt seien, weil deren Offenlegung keine erheblichen Auswirkungen auf ein laufendes oder ein späteres neues Vergabeverfahren haben könne (VG Berlin, Urteil vom 11. November 2010 – VG 2 K 35.10 –, juris Rn. 30). Dies greift hier nicht, da der Kläger sein Informationsgesuch nicht auf Einzelangaben beschränkt hat, sondern pauschal Zugang zu den gesamten Vergabeunterlagen begehrt.

35

Dass Teilnahmeanträge und Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln sind und deshalb der Informationszugang ausgeschlossen ist, ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 EG-VOL/A bzw. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV 2016. Für eine im Rahmen des § 6 Abs. 2 IFG mögliche Prüfung, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis wegen Zeitablaufs nicht mehr als schutzwürdig anzusehen ist (VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2014 – VG 2 K 221.13 –, juris Rn. 54), bietet § 3 Nr. 4 IFG keinen Raum. Zudem erstreckt sich die Vertraulichkeit, damit sie ihren Zweck erfüllen kann, nicht nur auf Teilnahmeanträge und Angebote selbst, sondern auch auf solche Unterlagen, die den schutzwürdigen Inhalt wiedergeben. Da es sich bei der Preisgestaltung um den Kernbereich der Geschäftsgeheimnisse handelt (VG Berlin, Urteil vom 2. September 2016 – VG 2 K 87.15 –, juris Rn. 33), umfasst die Vertraulichkeitspflicht auch die im auf Grund des Angebotes abgeschlossenen Vertrag enthaltene Preisangabe.

36

Hinsichtlich weiterer Unterlagen hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht darauf berufen, dass diese der Vertraulichkeit unterfielen.

37

  1. Hinsichtlich der Mitarbeiter, die die Beauftragung des D… als Projektträger für LuFo V-1 mitgezeichnet haben, hat sich die Beklagte nicht auf Ausschlussgründe berufen. Soweit der Schutz personenbezogener Daten von Amts wegen zu berücksichtigen ist, steht dieser dem Informationszugang nicht entgegen, da es sich um Bearbeiter i.S.v. § 5 Abs. 4 IFG handelt.

III.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, der Vollstreckungsausspruch auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 ZPO. Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zugelassen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen dem grundsätzlich voraussetzungslosen Informationsanspruch der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Hinsichtlich der Frage, ob § 17 Abs. 3 EG-VOL/A eine Vertraulichkeitspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG darstellt, weicht die Kammer vom Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2012 – OVG 12 B 34.10 – ab.

BVerwG: Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

vorgestellt von Thomas Ax

Für den Anspruch des Altkonzessionärs auf Einsicht in die von der Gemeinde geführten Akten im Verfahren auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages ist der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben (BVerwG 10 AV 1.16).

Gründe

1 Die Klägerin begehrt Einsicht in Angebotsunterlagen, die der beklagten Stadt im Rahmen eines von dieser geführten Verfahrens auf Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 bis 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2730) von Seiten eines Mitbewerbers eingereicht wurden, sowie vollständige Einsicht in die Auswertungsunterlagen der Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen, das Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.

2 Die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene weitere Beschwerde (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG) ist nicht begründet. Für den Rechtsstreit ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben. Daran ändert die anders lautende Rechtsmittelbelehrung im Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 nichts. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit deshalb mit Recht an das Landgericht Hannover verwiesen (§ 17a Abs. 2 GVG).

3 Die Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus § 13 GVG i.V.m. § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Nach § 13 GVG steht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen (1.), und nach § 102 Abs. 1 Satz 1 EnWG sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergeben, ohne Rücksicht auf den Streitwert die Landgerichte ausschließlich zuständig (2.).

4 1. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch ist bürgerlich-rechtlicher Natur. Er richtet sich auf Einsicht in bei der Beklagten geführte Akten in einem Verfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG, an dem die Klägerin beteiligt war, und dient der weiteren Verfolgung von behaupteten Ansprüchen der Klägerin aus § 46 EnWG oder der Abwehr befürchteter Ansprüche der Wettbewerberin gegen die Klägerin aus § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG. Er teilt daher deren Rechtsnatur (b und c). Die Ansprüche aus § 46 EnWG selbst aber begründen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 13 GVG (a).

5 a) Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Bürgerliches Recht ist Jedermannsrecht. Öffentlich-rechtlicher Natur sind demgegenüber diejenigen Rechtsnormen, welche einen Träger öffentlicher Gewalt gerade als solchen berechtigen oder verpflichten, die also einen öffentlichen Verwaltungsträger zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen (stRspr, vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 – 1/88 – BGHZ 108, 284 <287>; BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 – 9 B 37.12 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 = NJW 2013, 2298; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 31 f., 44 zu § 40 VwGO m.w.N.).

6 Die Rechte und Pflichten, die § 46 EnWG begründet, sind kein öffentliches Sonderrecht eines Verwaltungsträgers in diesem Sinne. Für die Direktansprüche zwischen dem alten und dem neuen Konzessionär nach § 46 Abs. 2 EnWG liegt das auf der Hand. Es gilt aber auch in Ansehung der Gemeinden. § 46 EnWG spricht die Gemeinden nicht als Verwaltungsträger an, sondern als Wegeeigentümer, welche die Nutzungsrechte an ihren Wegen durch den Abschluss von Konzessionsverträgen gegen Entgelt wirtschaftlich verwerten. Die Vorschrift unterwirft die Gemeinden hierbei besonderen Pflichten daher nicht wegen ihrer öffentlichen Aufgaben, sondern weil sie als praktisch alleiniger Wegeeigentümer in ihrem jeweiligen Gebiet eine marktbeherrschende Stellung innehaben (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 – KZR 66/12 – BGHZ 199, 289 und – KZR 65/12 – NVwZ 2014, 817). Richtig ist, dass die Gemeinden mit der Vergabe der Wegenutzungsrechte auch die Versorgung ihrer Einwohner mit Energie regeln und insofern zugleich eine öffentliche Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen. Hieran knüpft die gesetzliche Regelung indes nicht an. Im Gegenteil wird die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden gerade beschränkt, indem sie ungeachtet ihrer öffentlichen Aufgabenstellung den allgemeinen Marktgesetzen unterworfen werden. Das belegt namentlich § 46 Abs. 4 EnWG. Die Vorschrift betrifft den Fall, dass eine Gemeinde das Wegenutzungsrecht einem Eigenbetrieb einräumt, die öffentliche Aufgabe der Versorgung ihrer Einwohner mit Energie also vollständig selbst wahrnehmen möchte, und unterwirft sie auch für diesen Fall den voranstehenden Beschränkungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – KZR 65/12 – NVwZ 2014, 817 Rn. 32 ff.). Sie zeigt damit, dass die Gesetzesregelung kartellrechtlicher Natur ist.

7 Für die bürgerlich-rechtliche Natur der in § 46 EnWG geregelten Rechtsverhältnisse, auch der Rechtsverhältnisse der Anbieter mit der Gemeinde, ist unerheblich, ob der Konzessionsvertrag selbst bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Die Beklagte verweist deshalb ohne Erfolg darauf, dass derartige Wegenutzungsverträge in einigen Ländern nach dortigem Landesrecht öffentlich-rechtlicher Natur sind. Die Regelungen des § 46 EnWG gehören zum Bundesrecht und gehen deshalb etwa entgegenstehendem Landesrecht vor (Art. 31 GG). Im Übrigen regelt § 46 EnWG die Konzessionsverträge nur in Teilen selbst, vornehmlich aber zum einen das ihrem Abschluss vorausliegende, von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren (§ 46 Abs. 3 EnWG) und die bei der Auswahlentscheidung von ihr zu berücksichtigenden Grundsätze (§ 46 Abs. 1 EnWG, § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und zum anderen die Rechte und Pflichten des Altkonzessionärs in Ansehung des Leitungsnetzes gegenüber der Gemeinde und gegenüber dem Neukonzessionär (§ 46 Abs. 2 EnWG). Insbesondere setzt das Gesetz das von der Gemeinde zu führende Auswahlverfahren deutlich von dem nachfolgenden Konzessionsvertrag ab. Das ist auch sachlich begründet, steht die Gemeinde im Auswahlverfahren doch einer potenziellen Mehrzahl von Bewerbern gegenüber, denen gegenüber sie demzufolge eine mehrseitige Entscheidung trifft, während der Konzessionsvertrag ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist.

8 Nach allem behandelt § 46 EnWG die Gemeinden als marktbeherrschende Unternehmen (vgl. § 18 GWB) und nimmt dies zum Anlass, sie bei der Auswahl ihrer Vertragspartner nicht nur bestimmten materiell-rechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen, sondern ihnen auch die Durchführung eines transparenten Auswahlverfahrens vorzuschreiben. All dies ist kartellrechtlich motiviert und damit bürgerlich-rechtlicher Natur. Darin unterscheidet sich das Auswahlverfahren nach § 46 Abs. 3 EnWG vom Verfahren im Sinne des Vergaberechts und ist mit diesem auch nicht gleichzusetzen. Eine solche Parallele drängt sich schon deshalb nicht auf. Das Vergaberecht bindet nur öffentliche Auftraggeber, und seine Wurzeln sind nicht kartellrechtlicher, sondern haushaltsrechtlicher Art; beides spricht für seine öffentlich-rechtliche Natur. Dies wirkt nicht zuletzt darin fort, dass die vergaberechtlichen Bindungen selbst in denjenigen Sektoren und Fallgruppen gelten, in denen der öffentliche Auftraggeber kein Nachfragemonopol und nicht einmal eine besondere Nachfragemacht innehat.

9 b) Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Akteneinsicht teilt die bürgerlich-rechtliche Natur der Ansprüche aus § 46 Abs. 2 bis 4 EnWG. Er ist als akzessorischer Auskunftsanspruch und damit als Annex untrennbar mit diesen Hauptansprüchen verbunden. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin Einsicht in die von der Beklagten in einem Verfahren geführten Akten begehrt, an der die Klägerin beteiligt ist, der Anspruch auf Akteneinsicht also verfahrensabhängig ist (vgl. zu § 29 VwVfG nur Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 ff. zu § 29 VwVfG m.w.N.). Es folgt zum anderen daraus, dass die begehrte Akteneinsicht dazu dient, die weitere Verfolgung oder Verteidigung materieller Rechtspositionen der Klägerin als Altkonzessionärin aus § 46 EnWG vorzubereiten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 59/13 – BGHZ 199, 159 Rn. 18).

10 c) Die Klägerin kann den Klaganspruch auf Akteneinsicht nicht zugleich auf das niedersächsische Informationsfreiheitsgesetz stützen. Die Auskunftsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder sind zwar öffentlich-rechtlicher Natur und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2012 – 7 B 5.12 – Buchholz 400 IFG Nr. 8 = NVwZ 2012, 1563 und vom 15. Oktober 2012 – 7 B 2.12 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 307 = NZI 2012, 1020; BFH, Beschluss vom 8. Januar 2013 – VII ER-S 1/12 – juris). Könnte die Klägerin den Klaganspruch im Wege einer Anspruchsnormenkonkurrenz auch hierauf stützen, so wäre der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, und das Verwaltungsgericht dürfte und müsste zugleich über den bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht befinden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). Das setzt indes voraus, dass es sich um denselben Streitgegenstand handelt (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. März 2004 – 9 A 33.03 – Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 3 = NVwZ-RR 2004, 551; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 18 zu § 41 VwGO/§§ 17, 17b GVG). So liegt es aber nicht.

11 Der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten Klaganspruch sowie durch den Lebenssachverhalt definiert, aus dem er hergeleitet und mit dem er begründet wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 – 8 C 15.10 – BVerwGE 140, 290 Rn. 20; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, Rn. 23 f. zu § 121 VwGO m.w.N.). Das gilt auch für ein Verlangen auf Akteneinsicht oder auf Auskunft; erst die Rücksicht auf den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt erlaubt, den rechtlichen Gegenstand eines solchen Verlangens zu bezeichnen und von dem anderen Gegenstand eines anderen Auskunftsverlangens abzugrenzen.

12 Hiernach sind der geltend gemachte Anspruch auf Akteneinsicht und ein Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsrecht verschiedene Streitgegenstände. Das Akteneinsichtsverlangen der Klägerin wird durch ihre Absicht qualifiziert, im sachlichen Zusammenhang mit einem Konzessionierungsverfahren ihre Rechte als Altkonzessionärin gegenüber der Beklagten und gegenüber dem Neukonzessionär aus § 46 Abs. 2 EnWG geltend zu machen. Dieser Verfahrens- und Sachzusammenhang umgrenzt das Akteneinsichtsverlangen nicht nur in zeitlicher Hinsicht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 17. Aufl. 2016, Rn. 4 zu § 29 VwVfG), sondern bestimmt auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seine Begründetheit, unabhängig davon, ob hierfür § 1 LVwVfG i.V.m. § 29 VwVfG in entsprechender Anwendung herangezogen werden kann. Hiervon unterscheidet sich ein Auskunftsverlangen nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Ein solches steht nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem bestimmten anderen Verwaltungsverfahren. Es dient auch nicht der Verfolgung subjektiver Hauptrechte oder -ansprüche. Ziel der Informationsfreiheitsgesetze ist vielmehr eine erhöhte Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte des Bürgers. Diese Zielsetzung prägt demzufolge auch die Voraussetzungen eines derartigen Informationsanspruchs (im Ergebnis wie hier: BGH, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZB 59/13 – BGHZ 199, 159 Rn. 15 ff.).

13 2. Ist für die Streitigkeit der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben, so ist nach § 102 Abs. 1 EnWG ohne Rücksicht auf den Streitwert das Landgericht ausschließlich zuständig. Es handelt sich nicht nur um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, sondern auch um eine solche nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Hierfür genügt, dass es sich um einen Anspruch auf Akteneinsicht handelt, der akzessorisch der Vorbereitung eines Hauptsacheanspruchs aus § 46 Abs. 2 und 3 EnWG dient. Die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts beschränkt sich nicht auf die im Energiewirtschaftsgesetz ausdrücklich geregelten Ansprüche, sondern umfasst auch mit solchen in untrennbarem Zusammenhang stehende Neben- und Folgeansprüche.

14 An der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Hannover bestehen keine Zweifel.

15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Sie ist nicht wegen § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich. Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem über die Kosten nach den allgemeinen Vorschriften zu befinden ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 1 B 1.10 – BVerwGE 137, 52 Rn. 13 m.w.N.).