Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten

Wird eine Baumaßnahme mit öffentlichen Geldern gefördert und hat der Auftraggeber nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids das Vergaberecht zu beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadensersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Nachtragsleistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb die ihm gewährten Zuschüsse zurückerstatten muss.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015 – 23 U 13/13
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Bieter kann Bezuschlagung seines Angebots nicht verhindern

Ein Nachprüfungsverfahren muss grundsätzlich darauf zielen, als Bieter berücksichtigt zu werden. Die Verhinderung einer Vergabe an den Bieter selbst ist deshalb – in aller Regel – kein zulässiges Ziel eines Nachprüfungsverfahrens.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2017 – Verg 21/17
vorhergehend: VK Bund, 21.04.2017 – VK 1-31/17
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AxRechtsanwälte bei OLG Vergabesenat erfolgreich – Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren?

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)
Sofern klar auszumachen ist, dass, sofern vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Erfüllung externer und nicht beeinflussbarer Voraussetzungen für das Entstehen eines Beschaffungsbedarfs abgewartet wird, mit einem danach erst beginnenden Vergabeverfahren eine Bedarfsdeckung keinesfalls mehr sichergestellt werden kann, darf der öffentliche Auftraggeber im Sinn einer Vergabereife jedenfalls nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel das Vergabeverfahren beginnen, wenn er in der Vergabebekanntmachung auf die bestehenden Vorbehalte klar und unmissverständlich hinweist. Wenn die Vergabestelle davon abgesehen hat, einen zusätzlichen Zeitbedarf für Nachprüfungsverfahren im Rahmen ihrer zeitlichen Prognose zu kalkulieren, hat das Beschwerdegericht einen solchen zusätzlichen Zeitbedarf nicht von sich aus zu berücksichtigen. Die Vergabestelle darf durch Festlegen des Vertragsbeginns einen Zeitplan nicht derart zuspitzen, dass eine aufgrund nachprüfbarer Tatsachen nicht zu rechtfertigende Dringlichkeit entsteht. Sofern die realistische Möglichkeit besteht, anstelle eines mit besonderer Dringlichkeit begründeten Verhandlungsverfahrens auch in einem offenen Verfahren mit Regelfristen zu einem zeitgerechten Vertragsabschluss zu gelangen, sind das Verhandlungsverfahren und ein Abkürzen der Angebotsfrist unstatthaft.
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Angebot muss eigenhändig unterschrieben werden

Hat der Auftraggeber in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots angegeben, dass Angebote nur schriftlich abgegeben werden können und die Möglichkeit der Abgabe in Textform mit elektronischen Mitteln oder in elektronischer Form nicht zugelassen, muss das Angebot eigenhändig unterschrieben werden. Eine Kopie bzw. eine nur kopierte/eingescannte Unterschrift genügt diesem Erfordernis nicht.

VK Bund, Beschluss vom 17.01.2018 – VK 2-154/17
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Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank erfüllt die Voraussetzungen der Konzessionsvergaberichtlinie

Bei der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank handelt es sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt.
Für eine solche Glücksspiel-Erlaubnis ist ein besonderes Verfahren zur „Vergabe“ vorgesehen. Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein Verfahren nach dem Vergaberecht im technischen Sinne, sondern um besondere Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts.
Wenn ein Vorgang seiner Art nach – hier als Glücksspiel – unter die Bestimmungen des Vergaberechts fällt, sind diese auch dann anzuwenden, wenn andere Vorschriften vorsehen, dass für den Vorgang besondere Vorschriften des Verwaltungsrechts gelten; diese Bestimmungen sind dann nebeneinander anzuwenden.

OLG Hamburg, Beschluss vom 01.11.2017 – 1 Verg 2/17
vorhergehend: VK Hamburg, 31.07.2017 – Vgk FB 3/17
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Auftraggeber kann nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln

  1. Regelt die Ausschreibung, dass zur Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich die eVergabe-Plattform zu nutzen ist, kann der Auftraggeber nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln.
  2. Ein Bieter eröffnet keinen Kommunikationsweg im Vergabeverfahren per Fax, wenn er selbst nirgends eine Faxnummer angibt.
  3. Besorgt der Auftraggeber sich selbst über Umwege im Internet die Faxnummer eines Bieters, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Bieter das Fax zugeht.

VK Bund, Beschluss vom 20.12.2017 – VK 2-142/17
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Anforderungen an hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung

  1. Hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung liegen nur vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB / Art. 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht.
  2. Die Bildung einer Bietergemeinschaft bezweckt oder bewirkt keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs.
    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018 – Verg 39/17
    vorhergehend:
    VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 – VK 2-68/17 Weiterlesen

Ein besonderes Interesse am Erhalt des Auftrags kann ein Unterkostenangebot rechtfertigen

  1. Ein besonderes Interesse am Erhalt des Auftrags kann ein Unterkostenangebot rechtfertigen. Ein solches Interesse kann darin liegen, dass ein Bieter wegen der Aufhebung einer vergleichbaren Ausschreibung ohnehin bereitstehende und nicht anderweitig nutzbare Kapazitäten auslasten will.
  2. Hat ein Auftraggeber nach der Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots Zweifel an der Eignung des betreffenden Bieters, muss er die Eignungsprüfung insoweit wieder aufgreifen.
    VK Bund, Beschluss vom 22.11.2017 – VK 1-129/17

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Angebote mit Änderungen oder Ergänzungen des Bieters an den Vergabeunterlagen sind im Anwendungsbereich der VSVgV von der Wertung auszuschließen

1. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen des Bieters an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, sind im Anwendungsbereich der VSVgV von der Wertung auszuschließen.
2. Um den Ausschluss von Angeboten auf den Tatbestand einer Änderung oder Ergänzung an den Vergabeunterlagen zu stützen, müssen vom öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Tatsachen abschließend ausermittelt worden sein.
VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017 – VK 2-140/17
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VergaberechtKompakt

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Ausschreibungen in: Baden-Württemberg
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Hilfen für Menschen mit Behinderung
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-mrn/2017/10/54321-Tender-15f3915d0cb-45ed2a2c8a4c86bd.html
Vergabestelle: Stadt Mannheim – Fachbereich Bauverwaltung
Ort: Mannheim, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 15.11.2017

Rahmenvereinbarung Auslagerung, Archivierung und Bereitstellung von Akten des Baurechtsamtes
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Landeshauptstadt-Stuttgart/2017/10/2143755.html
Vergabestelle: Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt, Zentraler Einkauf, Eberhardstraße 61, 70173 Stuttgart
Ort: Stuttgart, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 17.11.2017

Rahmenvereinbarung Entsorgung von Abfällen in den Klärwerken und dem Kanalbetrieb
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Landeshauptstadt-Stuttgart/2017/10/2141112.html
Vergabestelle: Landeshauptstadt Stuttgart, Haupt- und Personalamt, Zentraler Einkauf, Gaisburgstraße 4, 70182 Stuttgart
Ort: 70178 Stuttgart, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 17.11.2017

Rahmenvertrag zur Ausübung der Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit
http://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Hochschule-Heilbronn/2017/10/2145683.html
Vergabestelle: Hochschule Heilbronn, Max-Planck-Str. 39, 74081 Heilbronn
Ort:  Hochschule Heilbronn, Baden-Württemberg
Angebotsfrist: 14.11.2017

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