Weiterer Meilenstein für die Gießener Energiewende

Gießen ist um ein leistungsstarkes und CO2-neutrales Heizkraftwerk reicher: Am 12. April weihten die Stadtwerke Gießen die zweite Thermische Reststoffbehandlungs- und Energieverwertungsanlage ein. Sie wird künftig bis zu neun Prozent des Jahresbedarfs der Gießener Fernwärmekunden decken und zusätzlich Strom für etwa 10.000 Haushalte liefern. Gießen. Abfall in kostbare Wärme zu verwandeln, ist in Gießen an der Tagesordnung. Schon seit 2010 trägt die Thermische Reststoffbehandlungs- und Energieverwertungsanlage (TREA) entscheidend dazu bei, dass Gießen deutschlandweit zu den Pionieren in puncto klimaschonende Wärmeversorgung zählt. Diesen Status bauen die Stadtwerke Gießen (SWG) jetzt noch weiter aus – dank der heute offiziell eingeweihten TREA 2. „Mit dieser deutlich weiterentwickelten Anlage betreten wir Neuland“, erklärt Matthias Funk, technischer Vorstand der SWG, anlässlich der kleinen Feier. Tatsächlich gibt es hierzulande kein einziges vergleichbares Heizkraftwerk.

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HochbauRechtKompakt

Bei Schwarzarbeit kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, selbst wenn die Werkleistung mangelhaft ist

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14

Wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG nichtig ist, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Der Sachverhalt Weiterlesen

Rechtstipp Hochbaurecht

Eindeutiger Vertrag beim Bauen vermeidet Ärger
Etwa jeder vierte Haushalt in Deutschland lebt in einem Eigenheim. Doch nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. Ärger und langwierige Auseinandersetzungen lassen sich mit einem eindeutigen Vertrag verhindern.

Bau-Soll konkret definieren

Ein wesentlicher Teil der Streitigkeiten beim Hausbau dreht sich darum, welche Bauleistungen der Unternehmer während der Bauphase erbringen muss. Je präziser die Bau- und Leistungsbeschreibung abgefasst ist, desto weniger Differenzen wird es zur vereinbarten Werkleistung geben, so der Rat der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.

Daher ist es ratsam, möglichst konkrete Angaben darüber zu machen, welches Material zur Ausführung kommt, von welchen Herstellern z.B. einzubauende Sanitärobjekte und Armaturen stammen sollen, wie viele Steckdosen pro Raum zu installieren oder welche Sonderwünsche des Bauherren umzusetzen sind. Das Leistungsverzeichnis sollte schriftlich abgefasst werden. Nur so kann im Nachhinein geklärt werden, auf welche bautechnischen Leistungen der Bauherr Anspruch hat.

Da es sich um einen Werkvertrag handelt, haftet der Werkunternehmer für den vereinbarten Leistungserfolg. Sollte das Ergebnis von der vereinbarten Leistung abweichen, gilt das in aller Regel als Baumangel. Leistungen, die in der Bau- und Leistungsbeschreibung nicht enthalten, aber möglicherweise technisch erforderlich sind, können zusätzlich vergütet werden.

Zeit ist Geld – auch beim Bauen

Der Bauherr sollte unbedingt sicherstellen, dass das Bauvorhaben innerhalb der vorgesehenen Zeit realisiert wird. Um die Frist durchzusetzen, ist ein konkreter Fertigstellungstermin entscheidend.

Falls der Unternehmer den Fertigstellungstermin überschreitet, muss er an den Bauherren eine Vertragsstrafe zahlen. Denkbar ist, pro zusätzlichen Tag z.B. einen gewissen Tagessatz als Vertragsstrafe zu fordern.

Achtung beim Einheitspreisvertrag

Vorsicht ist beim sogenannten Einheitspreisvertrag geboten. Hier wird die Bauleistung je nach geschätzter Menge definiert. Zugleich nennt der Unternehmer den sogenannten Einheitspreis für den jeweiligen Mengenansatz, z.B. 10 m² Auslegware zu 25 Euro. Doch die im Angebot angegebene Menge ist in aller Regel nur eine vorläufige Schätzung, was in der Praxis zu unliebsamen Überraschungen führen kann.

Gewährleistungsbürgschaft einfordern

Für den Fall, dass Mängel nach der Abnahme sichtbar werden, ist der Bauherr gut beraten, eine Gewährleistungsbürgschaft beim Bauunternehmen einzufordern. Das Unternehmen bürgt dann auch bei einer Insolvenz mit z.B. fünf Prozent der Abrechnungssumme.

Quelle: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

HochbauRechtVolltextUrteile

OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2016 – 6 U 1271/15: Kein Schadensersatz trotz DIN-Verstoßes

Auch wenn die Leistung wegen eines Verstoßes gegen die einschlägigen DIN-Normen mangelhaft (hier: fehlende Parazentrizität von Schließzylindern) ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel ursächlich für den Schaden (hier: Manipulation der Schließanlage durch Einführen eines Kugelschreiberclips) ist. Die Prüf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschränkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurbüro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht über entsprechende weitergehende Fachkenntnisse für das in Betracht kommende Gewerk verfügt.
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HochbauRechtVolltextUrteile

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016 – 6 U 36/15: Architekt haftet für Überzahlung des Bauunternehmers

Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung im Rahmen der Leistungsphase 8 gehört es, dass der Architekt dem Bauherrn Zahlungsempfehlungen gibt. Hierbei hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags- und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstands und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden.
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Das aktuelle Problem: Haftet der private Bauherr, wenn der beauftragte Handwerker keine Sicherungsmaßnahmen ergreift? Nein!

Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Stürzt der Handwerker wegen fehlender Sicherungsmaßnahmen vom Dach, haftet der private Bauherr deswegen nicht. Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürze sich, soweit er Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten beauftrage. Weiterlesen

HochbauRechtVolltextUrteile

OLG Schleswig, Urteil vom 15.10.2015, BGH, 09.03.2016 – VII ZR 267/15 (NZB zurückgenommen): Auftragsschreiben enthält Änderungen: Bauvertrag nicht zu Stande gekommen

Auch wenn der Auftraggeber erklärt, er nehme das Angebot des Auftragnehmers verbindlich an, kommt kein Bauvertrag zu Stande, wenn in das Auftragsschreiben zwei zusätzliche Details handschriftlich aufgenommen worden sind und der Auftragnehmer mit diesen Ergänzungen nicht einverstanden ist.

In dem Rechtsstreit Weiterlesen

Ax Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Grundstückseigentümer-Nachbarn nachbarrechtlich in Bezug auf die richtige Handhabung der Erteilung von Baugenehmigungen für benachbarte Asylbewerberunterkünfte

Hintergrund:
Mit dem bereits Ende Oktober 2015 in Kraft getretenen Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz wurde das Bauplanungsrecht weiter angepasst, um den Ländern und Kommunen die zeitnahe Umsetzung von Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen von Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen. Im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Nachbarn der geplanten Flüchtlingsunterkünfte erlangen die neuen planungsrechtlichen Regelungen nunmehr Bedeutung für die Verwaltungs- und Gerichtspraxis.

Durch die in § 246 BauGB neu geschaffenen Sonderregelungen für die Planungspraxis können Flüchtlingsunterkünfte auch in solchen Plangebieten zugelassen werden, in denen sie eigentlich planungsrechtlich unzulässig wären. So sind Flüchtlingsunterkünfte danach in Kleinsiedlungs-, Wohn- sowie Dorf- und Mischgebieten in der Regel planungsrechtlich zuzulassen soweit in diesen Baugebieten Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können (sog. „intendiertes Ermessen“). Darüber hinaus können in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten – befristet auf längstens drei Jahre – mobile Unterkünfte für Flüchtlinge (u.a. Zelte, Wohncontainer) sowie Nutzungsänderungen von Bestandsgebäuden unter Befreiung von den Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans zugelassen werden, wenn es unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Auch im unbeplanten Innenbereich können alle zulässigerweise errichteten Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude unter erleichterten planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zugelassen werden. Schließlich können selbst im grundsätzlich von Bebauung freizuhaltenden unbeplanten Außenbereich – zwingend auf drei Jahre Nutzung zu befristende – mobile Flüchtlingsunterkünfte sowie die Umnutzung nicht mehr genutzter Bestandsgebäude (wie z.B. Kasernen) für Flüchtlingsunterkünfte zugelassen werden. Weiterlesen

Bauprojekte häufig teurer und verzögert

(14.04.2016) Hochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Dies geht aus einer Analyse des Bundesbauministeriums hervor, die am Mittwochmorgen Thema im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit war. Die Auswertung umfasste 300 Projekte mit Einzelkosten ab zehn Millionen Euro, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden. Weiterlesen

Ax Rechtsanwälte im Maklervertragsrecht erfolgreich: LG Heidelberg: mitursächlicher Beitrag des Maklers genügt für das Erlangen eines Provisionsanspruchs nur ausnahmsweise – unterlassener Hinweis Vorkenntnis nicht schädlich

In einem Streit um das Bestehen eines Provisionsanspruchs stellt das LG Heidelberg mit einem aktuellen Urteil aus dem März klar: Ein mitursächlicher Beitrag des Maklers genügt für das Erlangen eines Provisionsanspruchs nur dann, wenn es sich dabei um einen für das für das Zustandekommen des Hauptvertrags wesentlichen Kausalbeitrag handelt und sich der Hauptvertrag somit – ggf. trotz Vorkenntnis – auch als Ergebnis bzw. „Arbeitserfolg“ der Maklerleistung darstellt. Erforderlich ist das Verschaffen unerlässlicher Einzelkenntnisse, die den Anstoß zur Beschäftigung mit dem Objekt oder einen entscheidenden Kaufimpuls begründen. Dass der Beklagte gegebenenfalls nicht umfänglich auf seine Vorkenntnis verwiesen hat, ist nicht relevant. Zwar mag ein Auftraggeber aus den vertraglichen Treuepflichten verpflichtet sein, auf seine Vorkenntnis hinzuweisen. Allerdings führt ein Verstoß nicht zur Begründung des Provisionsanspruchs, sondern allenfalls möglicherweise zu einem Ersatzanspruch hin­sichtlich entstandener Schäden. Weiterlesen