Klärschlammverwertung Westfalen Weser GmbH (KWW) – Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-01 KS_AWP – Vergabe aufgehoben

Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: 3. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (künftig: Klärschlamm AWP GmbH)
Postanschrift: Tegelweg 25
Ort: Paderborn
NUTS-Code: DEA47
Postleitzahl: 33102
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Frank Klass
E-Mail: ausschreibung@ww-energie.com
Telefon: +49 5251-503-4412
Fax: +49 5251-503-4417

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.ww-energie.com

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Kommunales Energieversorgungsunternehmen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Klärschlammverwertung Westfalen Weser GmbH (KWW)

Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-01 KS_AWP

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

90513800

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE) plant über ihre 100%ige Tochter der 3.Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH [künftig: KS-AWP GmbH (KS-AWP)] die Gründung der Klärschlammverwertung Westfalen Weser GmbH (KWW). Die KWW soll ab dem 1.1.2022 langfristig das Phosphorrecycling aus kommunalen Klärschlämmen inkl. Logistik i. W. aus Ostwestfalen-Lippe und aus Südniedersachsen sicherstellen. Hierfür wird sie eine Klärschlammverwertungsanlage planen, bauen und betreiben sowie die Aschen ab Anlageninbetriebnahme einer Phosphorrückgewinnung unterziehen lassen. Im Rahmen dieser Ausschreibung sucht die KS-AWP einen Kooperationspartner (KOP oder Partner genannt) für die KWW. Vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 soll der KOP bereits geringere bei der KS-AWP

Anfallende Klärschlammmengen unter Rückgriff auf eigene Verwertungsmöglichkeiten verwerten und die dafür erforderliche Logistik übernehmen.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA47

Hauptort der Ausführung:

Paderborn, Ostwestfalen-Lippe, Südniedersachsen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der KOP übernimmt als Coinvestor der KS-AWP in der KWW die technische und kaufmännische Geschäftsbesorgung insbesondere die Planung, den Bau und den Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage sowie die spätere Phosphoraufbereitung der Aschen. Der KOP stattet gemeinsam mit der KS-AWP die KWW kapitalseitig so aus, dass die KWW eine Anlage zur Klärschlammverwertung finanzieren, sowie bauen und betreiben kann. Die Beauftragung hierzu erfolgt durch die KWW.

Die KS-AWP schreibt daher eine 50-70 %ige Beteiligung an der noch durch die KS-AWP zu gründenden KWW aus. Der gesuchte Partner muss den Standort, sowie die Planung, den Bau und den Betrieb (kaufmännische und technische Betriebsführung) der Verwertungsanlage und außerhalb der KWW eigenständig das Phosphorrecycling ab Analgeninbetriebnahme gewährleisten. Die Kapazität der Verwertungsanlage und für das Phosphorrecycling soll grundsätzlich bis zu 120 000 t Originalsubstanz (21-30 % Trockensubstanz (TS), Durchm. 25 %TS pro Jahr betragen. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber das Recht vor, die Verwertungskapazität der Klärschlammbehandlungsanlage gemäß Ziffer II.2.11) zu erhöhen. Die Verwertung des Klärschlamms ist ab 1.1.2022 sicherzustellen, das Phosphorrecycling ab Anlageninbetriebnahme der Klärschlammbehandlungsanlage.

Der Partner wird sich als Gesellschafter an der KWW beteiligen. Die KWW wird Klärschlammmengen der KS-AWP von mindestens 80 000 tos/ p. a. ab dem 1.1.2022 abnehmen. Der Partner stellt durch Anlieferung von Klärschlamm (von bis zu ca. 40 000 tos / p. a.) seinerseits die Auslastung der Anlage sicher.

Zu den Aufgaben des Partners gehören ferner:

— die ggf. erforderliche temporäre Lagerung / Deponierung der Aschen, sowie die Sicherstellung einer Phosphorrückgewinnung ab dem Jahr 2022 für die Gesamtmenge der anfallenden Aschen. Hierfür erhält der Partner keine Vergütung. Es wird ein eigenständiges, wirtschaftlich tragfähiges Recycling außerhalb der KWW unterstellt,

— der Transport der von der KS-AWP zur Verfügung gestellten Klärschlammmengen von der

Jeweiligen Abwasserbehandlungsanlage bis zur Verwertungsanlage. Die Beladung auf den jeweiligen Abwasserbehandlungsanlagen kann durch die KS-AWP durchgeführt werden.

Bereits ab dem 1.1.2020 soll der Kooperationspartner im Kalenderjahr 2020 ca. 55 000 tos Klärschlamm von der KS-AWP abnehmen und unter Rückgriff auf eigene Verwertungsmöglichkeiten verwerten sowie die entsprechende Logistik für den Klärschlammtransport von der jeweiligen Abwasserbehandlungslage zu den dem KOP zur Verfügung stehenden Verwertungsanlagen übernehmen. Im Kalenderjahr 2021 soll der KOP ca. 65 000 tos Klärschlamm von der KS-AWP abnehmen und entsprechend entsorgen sowie die erforderliche Logistik übernehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Preis

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Verwertungskapazität der Klärschlammverwertungsanlage um weitere rund 40 000 tos/ p. a. zu erhöhen und die Verwertungskapazität damit auf insgesamt bis zu rund 160 000 tos/ p. a. festzulegen (einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers). Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Aufhebungskriterien:

Voraussetzung für die Zuschlagserteilung ist die Wirtschaftlichkeit des Angebots.

Angebote mit einem Behandlungspreis von mehr als netto 100,00 EUR je Tonne Originalsubstanz, unabhängig von der Behandlungskapazität der Anlage (vgl. Ziff. 4. a) und b) sowie Ziff. 10. im Angebotsschreiben / Formblatt 1) und/oder einem Transportpreis von mehr als netto 0,20 EUR je Tonne Original.

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Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 074-175622

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein

V.1)Information über die Nichtvergabe

Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben

Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

— die komplette Kommunikation zu dieser Bekanntmachung (zur Qualifikation, Ausschreibung, Verhandlung und Vertragswerk, etc.) erfolgt ausschließlich in der EU-Amtssprache Deutsch,

— die interessierten Marktteilnehmer sind aufgefordert, innerhalb der Teilnahmefrist gem. Ziff. IV.2.2) einen Teilnahmeantrag einzureichen,

— der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform auf der Vergabeplattform „Deutsches Vergabeportal“ https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9EYP63 fristgemäß hochzuladen und hat alle in Abschnitt III genannten Anforderungen zu erfüllen. Eine Übermittlung von Teilnahmeanträgen per E-Mail ist unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss vom weiteren Verfahren. Für das weitere Verfahren wird auf Ziff. II.2.9) verwiesen,

— Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind bis zum 2.5.2019 23:59 Uhr über die Vergabeplattform „Deutsches Vergabeportal“ https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9EYP63 einzureichen. Die Antworten auf allgemein relevante Fragen werden allen Bewerbern in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt,

— in Bezug auf den Nachweis der Eignung gilt:

Jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt.

— Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bewerber-/Bietergemeinschaften sind Einzelbewerbern/-bietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften im Auftragsfalle gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen,

— der zu vergebende Auftrag hat eine Grundlaufzeit von 324 Monaten,

— der Auftraggeber zahlt für die Teilnahme am Vergabeverfahren, einschließlich der Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sowie der Teilnahme an den Verhandlungsrunden, soweit gesetzlich zulässig, keine Entschädigung,

— eine Bezuschlagung des indikativen Angebots erfolgt nicht,

— die in den Verträgen und der Leistungsbeschreibungen enthaltenen Bedingungen stellen keine Mindestbedingungen dar und können im Zuge der Verhandlungen geändert werden,

— Erläuterung zu Ziffer II.2.5): Die einzelnen Bestandteile des Zuschlagskriteriums „Preis“ sind nur in den

Vergabeunterlagen aufgeführt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9ED43C.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen (bei Bezirksregierung Münster)
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehaltenwerden.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der derzeit gültigen Fassung.

In Bezug auf die Einreichung von Nachprüfungsanträgen gilt gemäß § 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestensbis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

29/12/2019

 

VK Lüneburg: Öffentlicher Auftraggeber ist vor Zuschlagserteilung zur Fehlerkorrektur eines erheblichen Fehlers in den Vergabeunterlagen grundsätzlich berechtigt

vorgesellt von Thomas Ax

Stellt der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, ist er grundsätzlich zu einer Fehlerkorrektur berechtigt. Eine bereits erfolgte Submission schließt eine solche Fehlerkorrektur nicht aus. Eine Fehlerkorrektur richtet sich nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für eine (Teil-)Aufhebung. Voraussetzung ist somit, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-)Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, die Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen ist und seine Entscheidung nicht willkürlich oder nur zum Schein erfolgt. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebunden ist. (VK Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2019 – VgK-22/2019) Weiterlesen