Kategorie-Archiv: Tiefbaurecht aktuell

Wertung technischer Nebenangebote bei der Vergabe von Tiefbauleistungen

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von Thomas Ax

Nebenangebote kommen zusammen mit den wirtschaftlichsten Hauptangeboten in die engere Wahl, wenn sie mit den Hauptangeboten objektiv gleichwertig sind. Ist Gleichwertigkeit gegeben, unterliegen die Nebenangebote den gleichen Wertungs-/Zuschlagskriterien wie die Hauptangebote (z.B. Preis, Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, Gestaltung, technischer Wert). Vergeben wird ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. In der VOB/A ist nicht generell geregelt, dass Nebenangebote mit den Hauptangeboten gleichwertig sein müssen. Früher wurde die Auffassung vertreten, dass auch auf solche Nebenangebote der Zuschlag erteilt werden kann, die gegenüber dem annehmbarsten Haupt-angebot qualitativ oder quantitativ nicht unbedingt gleichwertig sind und dass für eine Zuschlagserteilung Mindestvoraussetzung lediglich ist, dass die Neben-angebote den Vertragszweck erfüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.1981, BauR 82, 54). In Rechtsprechung und Schrifttum wird zwischenzeitlich aber einhellig die Auffassung vertreten, dass Nebenangebote zusammen mit den Hauptangeboten letztlich nur dann in die engere Wahl kommen können, wenn Gleichwertigkeit in qualitativer und quantitativer Hinsicht mit den Hauptangeboten nachgewiesen wird bzw. objektiv gegeben ist (vgl. u.a. Motzke/Pietzcker/Prieß, Rdnr. 141 zu § 25 VOB/A; Heiermann/Riedl/Rusam, Rdnr. 96 zu § 25 VOB/A ; BayObLG, Beschl. v. 18.06.2002, VergabeR 657; OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.08.2002, NZBau 2002, 694; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.03.2002, NZBau 2002, 692; OLG Rostock, Beschl. v. 05.03.2002, NZBau 2002, 696; OLG Naumburg, ZVgR 2000, 68; OLG Celle, NZBau 2000, 105; BkartA, NZBau 2001, 232; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002, VergabeR 2003, 72; OLG Bremen, Beschl. v. 04.09.2003, VergabeR 2003, 695). Das Erfordernis der Gleichwertigkeit wird hergeleitet aus allgemeinen Vergabegrundsätzen wie „Vermeidung von Vergabemanipulation und Wettbewerbsverzerrung“, „Transparenz im Vergabeverfahren“ oder „Gleichbehandlung im Wettbewerb“. Bemerkenswert ist, dass in vielen neueren Gerichtsentscheidungen nicht über die Gleichwertigkeit selbst zu befinden war, sondern dass die Nebenangebote schon aus formalen Gründen ausgeschlossen werden mussten, weil die Gleichwertigkeit nicht im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nachgewiesen worden war. Weiterlesen →

Ax Rechtsanwälte im Maklervertragsrecht erfolgreich: LG Heidelberg: mitursächlicher Beitrag des Maklers genügt für das Erlangen eines Provisionsanspruchs nur ausnahmsweise – unterlassener Hinweis Vorkenntnis nicht schädlich

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In einem Streit um das Bestehen eines Provisionsanspruchs stellt das LG Heidelberg mit einem aktuellen Urteil aus dem März klar: Ein mitursächlicher Beitrag des Maklers genügt für das Erlangen eines Provisionsanspruchs nur dann, wenn es sich dabei um einen für das für das Zustandekommen des Hauptvertrags wesentlichen Kausalbeitrag handelt und sich der Hauptvertrag somit – ggf. trotz Vorkenntnis – auch als Ergebnis bzw. „Arbeitserfolg“ der Maklerleistung darstellt. Erforderlich ist das Verschaffen unerlässlicher Einzelkenntnisse, die den Anstoß zur Beschäftigung mit dem Objekt oder einen entscheidenden Kaufimpuls begründen. Dass der Beklagte gegebenenfalls nicht umfänglich auf seine Vorkenntnis verwiesen hat, ist nicht relevant. Zwar mag ein Auftraggeber aus den vertraglichen Treuepflichten verpflichtet sein, auf seine Vorkenntnis hinzuweisen. Allerdings führt ein Verstoß nicht zur Begründung des Provisionsanspruchs, sondern allenfalls möglicherweise zu einem Ersatzanspruch hin­sichtlich entstandener Schäden. Weiterlesen →

HASTRABAU-WEGENER Gesellschaften melden Insolvenz an

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Der Baudienstleister HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Hannover die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Mit Beschluss vom 19. Februar 2016 hat das Gericht die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Die 190 beschäftigten Arbeitnehmer wurden bereits über die Insolvenz informiert. Zudem ist eine Insolvenzgeldvorfinanzierung in die Wege geleitet worden. Die Gehälter sind über das sogenannte Insolvenzgeld bis zu drei Monate gesichert.

Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Gesellschaft wurde der Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann Torsten Gutmann bestellt.

HASTRABAU-WEGENER wurde bereits 1926 gegründet und ist bundesweit im Tiefbau sowie im Gleisbau tätig. Die Zentrale des Unternehmens hat ihren Sitz in Langenhagen bei Hannover. Daneben gibt es Niederlassungen in Braunschweig und Potsdam. Der Maschinenpark von HASTRABAU-WEGENER zählt zu den modernsten der Branche. Das Unternehmen bietet seinen Kunden einen umfassenden Rundumservice, der alle planerischen, finanziellen, umsetzungs- und betriebsrelevanten Projektfragen umfasst.

Beratung bei Bauunternehmerverträgen: Befugnis und Pflicht des Architekten

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Hat der Architekt Verträge mit den Bauhandwerkern vorzubereiten und hierbei dafür zu sorgen, daß die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach den Bestimmungen des BGB geregelt wird, so haftet er gegenüber dem Bauherren, wenn der Bauunternehmer sich später auf die Verjährung gemäß VOB/B wegen Unklarheit des Bauvertrages berufen kann.

Hintergrund
Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.Der Architekt ist in seiner Funktion als Sachwalter des Bauherrn diesem gegenüber zur umfassenden Beratung und Aufklärung während des gesamten Vertragsverhältnisses verpflichtet. Fraglich ist, inwieweit diese Beratung auch rechtliche Fragen umfassen darf und muß. Weiterlesen →

Mängelrüge per E-Mail: Verjährungsfrist für Mängelansprüche wird nicht verlängert!

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BauVertragVolltext
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015
1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus.
2. Auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ist eine Stellvertretung zulässig. Erforderlich ist aber das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt wird.
3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer „einfachen“ E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2015 – 1 U 201/15
vorhergehend: LG Meiningen, 19.02.2015 – 1 O 548/14

In dem Rechtsstreit
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Wann sind Dachpfannen „hagelsicher“?

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BauVertragVolltext
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015
1. Im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht können Werbeaussagen als Begleitumstände für die Vertragsauslegung erhebliche Bedeutung erlangen und zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen, wenn sie – dem Werkunternehmer erkennbar – für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung sind.
2. „Hagelsicher“ bedeutet, dass Hagelschlag dem Material (hier: Metalldachpfannen) „nichts anhaben kann“. Die Hagelsicherheit ist dabei nicht nur darauf beschränkt, dass die Eindeckung durch Hagel nicht „zerstört“ wird. Die berechtigte Erwartungshaltung geht vielmehr dahin, dass Hagelschlag nicht zu einer Verschlechterung der Dachpfannen oder zu einer Verkürzung der „Lebenserwartung“ führt.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 – 11 U 86/15
vorhergehend:
LG Neuruppin, 31.03.2015 – 3 O 1/13

In dem Rechtsstreit
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