Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten

Wird eine Baumaßnahme mit öffentlichen Geldern gefördert und hat der Auftraggeber nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids das Vergaberecht zu beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadensersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Nachtragsleistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb die ihm gewährten Zuschüsse zurückerstatten muss.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015 – 23 U 13/13
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Bieter kann Bezuschlagung seines Angebots nicht verhindern

Ein Nachprüfungsverfahren muss grundsätzlich darauf zielen, als Bieter berücksichtigt zu werden. Die Verhinderung einer Vergabe an den Bieter selbst ist deshalb – in aller Regel – kein zulässiges Ziel eines Nachprüfungsverfahrens.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2017 – Verg 21/17
vorhergehend: VK Bund, 21.04.2017 – VK 1-31/17
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Österreich: BVwG zu Korrekturen im Angebot / Formalfehler – Fallen erkennen und vermeiden

Zum Teil ist die Dichte an Formalismen im Vergaberecht noch sehr hoch, da sich die grundlegende Angst vor nachträglichen Manipulationen an den Angeboten beziehungsweise am daraus resultierenden Ergebnis der Bieterreihung nicht geändert hat. Diese Angst war eine der treibenden Kräfte für die Entstehung von Vergaberecht und führt immer wieder zu Entscheidungen der Vergabekontrollbehörden, die auf den ersten Blick sehr streng erscheinen.
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Vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Modell 1

Kooperationsmodell auf vertraglicher Basis
1.
§ 108 GWB regelt den Bereich der von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommenen öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit. Damit soll nunmehr Klarheit geschaffen werden, unter welchen Voraussetzungen zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossene Verträge von der Anwendung des 4. Teils des GWB ausgenommen sind (Gesetzesbegründung zu § 108 GWB, S. 79, BTDrs. 18/6281). Es handelt sich daher wie bei § 107 und § 109 GWB um eine Bereichsausnahme, so dass die Voraussetzungen des § 108 GWB im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen sind.
Nach § 108 Abs. 6 GWB ist der 4. Teil des GWB nicht anzuwenden und es besteht demzufolge keine Verpflichtung zu einer vorherigen Bekanntmachung bei Verträgen, die zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 geschlossen werden, wenn
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Ax Akademie für Vergaberecht und Vertragsrecht: Vergaberecht in Hessen

Workshop: Neuer Gemeinsamer Runderlass in der Praxis

Kassel, 2.8.2016

Frankfurt, 3.8.2016

Neckargemünd, 4.8.2016

Jeweils 10 bis 12 Uhr, anschließend Imbiss

Anlass:

Der Gemeinsame Runderlass vom 2.12.2015 ist überarbeitet worden. Es handelt sich um Änderungen aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung des Bundes und um redaktionelle Änderungen. Der Erlass besteht aus drei Teilen. Der erste Teil bezieht sich auf das Haushaltsrecht. Hier werden nur Aufträge erfasst, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte unterschreitet (nationales Vergaberecht). Der Erlass gilt bei allen Vergabeverfahren des Landes nach § 55 LHO. Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Nr. 1.1, 1.8, 2.1 und 3.7 als Bekanntgabe nach § 29 Abs. 2 GemHVO verbindlich. Die übrigen Regelungen und Hinweise werden zur Anwendung empfohlen. Weiterlesen

BVerwG: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen von Thomas Ax

Ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG besteht auch an Informationen, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. Das Informationsweiterverwendungsgesetz begründet nach § 1 Abs. 2 a IWG keinen Anspruch auf Zugang zu angefragten Informationen. Das IWG gilt nicht für Informationen, an denen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG kein oder nur ein eingeschränktes Zugangsrecht besteht. Ein Zugangsrecht an Informationen im Sinne dieser Vorschrift besteht auch dann, wenn eine öffentliche Stelle Informationen von sich aus veröffentlicht hat. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung im vorgesehenen Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Öffentliche Auftraggeber müssen den jeweiligen Zeitpunkt der Veröffentlichung ausschreibungsbezogener Bekanntmachungen so verlässlich ermitteln, dass die Informationen im Anschluss unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können (BVerwG, Urteil vom 14.04.2016 – 7 C 12.14). Weiterlesen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Neuer Gemeinsamer Runderlass von Thomas Ax

Der Gemeinsame Runderlass vom 2. Dezember 2015 wurde im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen überarbeitet. Es handelt sich um Änderungen aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (BGBl. I S. 203) und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (BGBl. I S. 624) des Bundes und um redaktionelle Änderungen. Der Erlass besteht aus drei Teilen. Der erste Teil bezieht sich auf das Haushaltsrecht. Hier werden nur Aufträge erfasst, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte unterschreitet (nationales Vergaberecht). Dieser Erlass gilt bei allen Vergabeverfahren des Landes nach § 55 LHO. Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Nr. 1.1, 1.8, 2.1 und 3.7 als Bekanntgabe nach § 29 Abs. 2 GemHVO verbindlich. Die übrigen Regelungen und Hinweise werden zur Anwendung empfohlen. Weiterlesen

TopAktuell: Vergabekammer Köln, Beschluss vom 14.07.2016: Aufgehoben bleibt aufgehoben

Die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Az.: VK VOB 13/16, Beschluss vom 14.07.2016 hat sich mit der Frage der Endgültigkeit und der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung befasst.

Mit Schreiben vom 21.04.2016 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Aufhebung des Vergabeverfahrens auf der Grundlage des § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aus wirtschaftlichen Gründen mit. Der Angebotspreis der Antragstellerin liege über 50% über der Kostenschätzung. Darüber hinaus bestehe die Beschaffungsabsicht nicht mehr. Die ausgeschriebene stationäre DI-Wasseraufbereitung sei obsolet geworden, da sie nicht mehr benötigt werde. Der Bau des Gebäudes sei mittlerweile abgeschlossen und das Gebäude werde betrieben. Die hiergegen mit Schreiben vom 06.05.2016 erhobene Rüge, die u.a. in Abrede stellt, dass die DI-Wasseraufbereitung obsolet geworden sei, wies die Antragsgegnerin mit Schreiben vorn 11.05.2016 zurück. Neben § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, den schwerwiegenden Gründen, liege der Aufhebungsgrund der nicht mehr fortbestehenden Beschaffungsabsicht vor. Die ausgeschriebene stationäre DI-Wasseraufbereitung werde nicht mehr benötigt. Da diese aufgrund des Nachprüfungsverfahrens nicht zeitgerecht habe beschafft werden können, habe sich der Beschaffungsbedarf nunmehr durch Zeitablauf erledigt. Weiterlesen

Vergabe 2016 in der Praxis: Schnelle Rüge von Vergabeverstößen erforderlich

Vergabe 2016 in der Praxis: Schnelle Rüge von Vergabeverstößen erforderlich
Beachten Sie für die Frage der Rechtzeitigkeit einer etwaigen Rüge von Vergabeverstößen
Folgendes:
Der ggf zu stellende spätere Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Absatz 3 Nummer 1 unzulässig,
soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiterlesen