Anpassung und Aktualisierung von städtischen Dienstanweisungen

Die kommunale Verwaltung muss sicherstellen, dass die Dienstanweisungen über Ausschreibung und Vergabe von Leistungen und Lieferungen ständig aktualisiert und angepasst werden. Durch die Novellierung des Vergaberechts, insbesondere des Europäischen Rechts, ist eine Überarbeitung und Anpassung auf die aktuelle Rechtslage zwingend erforderlich. Die Neufassung der Dienstanweisung ist inhaltlich an dem fortgeschriebenen Vergaberecht auszurichten.

Die zu berücksichtigenden Vorgaben zur Neufassung der Dienstanweisung sind zumeist mit den technischen Fachämtern und dem Rechnungsprüfungsamt zu beraten und soweit erforderlich und zweckmäßig in die Neufassung einzuarbeiten.

Die Wahl des Vergabeverfahrens und die Festlegung der Eignungs- bzw. Zuschlagskriterien wird abschließend im Vergaberecht gemäß GWB, VgV, VOL/A-national, VOB/A-EG und VOB/A-national und den landesvergaberechtlichen Regelungen gestaltet.

Weitere Festlegungen in einer Dienstanweisung sind hier möglich und nötig.

Rechtlich ist es zwingend geboten, alle Entscheidungen, die zu einer Vergabe führen – hierzu gehört auch die Entscheidung der Wahl des Vergabeverfahrens zu dokumentieren und nachvollziehbar zu begründen. Für den Bereich der freiberuflichen Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sind die allgemeinen Vergabegrundsätze durch das Haushaltsrecht festgeschrieben. Die Neufassung mit einer neuen Text- und Bildgestaltung soll die Anwendung des Vergaberechts für alle Verwaltungsbereiche und beauftragte Dritte verständlich darlegen und insgesamt vereinheitlichen und damit die zentrale Abwicklung der Vergabeverfahren optimieren. Angestrebtes Ziel ist es, die Vergabepraxis in der kommunalen Verwaltung zu vereinheitlichen, um so eine einheitliche Wahrnehmung und Bewertung von Vorgängen im Vergabewesen sicherzustellen.

Hierfür sind auch Regelungen aufzunehmen, die als Sicherheitsmechanismen der Gefahr von Korruption und Manipulation entgegenwirken sollen.

Benötigen Sie Unterstützung bei Abfassung der Dienstanweisung für die Beschlussfassung zur Durchführung von Investitionsmaßnahmen und Vergabe
von Bauleistungen
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(oberhalb des EU-Schwellenwertes)
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