Durchführung der Wasseraufsicht und badspezifischer Aufgaben in den Bädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH

Teilnahme-, Angebots- und Vertragsunterlagen

Allgemeines

I. Beteiligte Akteure

1. Auftraggeber
BäderBetriebe Frankfurt GmbH
Am Hauptbahnhof 16
Frankfurt
60329
Deutschland

Kontaktstelle:
Thomas Wargowski
Telefon: +49 69-2710891022
E-Mail: t.wargowski@bbf-frankfurt.de
Fax: +49 69-2710891009
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse:
Hauptadresse: http://www.bbf-frankfurt.de/

2. Weitere Auskünfte erteilen
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

3. Teilnahmeanträge und Angebote sind zu richten an
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

Teilnahmeanträge und Angebote jeweils im verschlossenen Umschlag.
Beschriftung: Nicht öffnen. Teilnahmeantrag/Angebot Vergabe …

II. Verfahrensgegenstand

1.Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber
Durchführung der Wasseraufsicht und badspezifischer Aufgaben in den Bädern der BäderBetriebe Frankfurt am Main GmbH

2. Angaben zur Verfahrensart
Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Abs. 1 VgV.

3. Begründung für das Verhandlungsverfahren
Der Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Rahmen eines offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden; nicht ordnungsgemäß sind insbesondere Angebote, die nicht den Vergabeunterlagen entsprechen, nicht fristgerecht eingereicht wurden, nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder nach Einschätzung des Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind; unannehmbar sind insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, und Angebote, deren Preis die vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegten und dokumentierten eingeplanten Haushaltsmittel des Auftraggebers übersteigt.

4. Ablauf des Vergabeverfahrens

4.1 Durchführung des Teilnahmewettbewerbs
Bei dem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

4.2 Aufforderung zur Angebotsabgabe
Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 VgV begrenzen.

4.3 Verhandlungen
Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber wird die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

4.4 Termine
Bekanntmachung: 29.1.
Teilnahmefrist: 13.2. 12 Uhr
Aufforderung zur Angebotsabgabe: 13.2.
Angebotsfrist: 24.2. 12 Uhr
Vorläufige Prüfung Wertung: 25.2.
Verhandlungen: 26.2.
Endgültige Prüfung und Wertung Vergabevorschlag: 27.2.

  • 134 GWB

Wartefrist 10 Tage

B. Teilnahmeunterlagen

I. Teilnahmebedingungen

1. Angaben der Bewerber

1.1 Die Bewerber machen Angaben zur Eignung.
Die Angaben sind losbezogen, dh jeweils für Los 1 und Los 2 und Los 3 und Los 4 zu machen.

1.2 Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

1.1 Kopie der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung bzw. Bescheinigungen der Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister

1.2 Eigenerklärung des Verleihers über das Vorliegen einer Erlaubnis nach AÜG und Eigenerklärung über die Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen und Maßgaben:

  1. Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist derjenige Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) einem Dritten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, unabhängig davon, ob er Erwerbszwecke verfolgt oder nicht.
  2. Arbeiten im Rahmen von Werk-, selbständigen Dienst- oder Dienstverschaffungs- sowie Geschäftsbesorgungsverträgen werden nicht vom AÜG erfasst.
  3. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist grundsätzlich erlaubnispflichtig.
  4. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben während der Überlassung an einen Entleiher grundsätzlich Anspruch auf die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Entleihers (Gleichstellungsgrundsatz). Davon kann durch die Anwendung eines einschlägigen Tarifvertrages abgewichen werden, soweit der Tarifvertrag in Bezug auf das Entgelt nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 AÜG festgesetzten Mindeststundenentgelte (Lohnuntergrenze) unterschreitet. Auch wenn ein solcher Tarifvertrag angewandt wird, ist die Leiharbeitnehmerin/der Leiharbeitnehmer spätestens nach 9 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichzustellen. Für die Berechnung des 9-Monats-Zeitraums sind nur ab dem 1. April 2017 zurückgelegte Überlassungszeiten maßgeblich. Vorherige Überlassungen an denselben Entleiher sind anzurechnen, wenn Unterbrechungen zwischen zwei Überlassungen drei Monate nicht übersteigen. Eine über 9 Monate hinausgehende Abweichung vom Gebot gleicher Entlohnung ist nur zulässig, wenn für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Eine abweichende tarifliche Regelung kommt nicht für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in Betracht, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet, ausgeschieden sind (sog. Drehtürregelung). In diesen Fällen ist der Erlaubnisinhaber verpflichtet, seiner Leiharbeitnehmerin bzw. seinem Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, wie einer vergleichbaren Arbeitnehmerin bzw. einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers zu gewähren.

  1. Die Überlassung einer Leiharbeitnehmerin / eines Leiharbeitnehmers ist grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt. Das Gesetz eröffnet hiervon abweichende Regelungsmöglichkeiten durch oder aufgrund eines Tarifvertrages der Einsatzbranche. Für die Berechnung der Überlassungshöchstdauer sind nur ab dem 1. April 2017 zurückgelegte Einsatzzeiten heranzuziehen. Vorherige Überlassungen an denselben Entleiher sind zu berücksichtigen, wenn Unterbrechungen zwischen zwei Überlassungen drei Monate nicht übersteigen.
  2. Bereits vor der Überlassung müssen Verleiher und Entleiher die Überlassung einer Leiharbeitskraft in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen und die Person der Leiharbeitnehmerin / des Leiharbeitnehmers konkretisieren. Die Konkretisierung durch namentliche Benennung kann im Überlassungsvertrag selbst oder unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erfolgen. Der Verleiher hat die Leiharbeitnehmerin bzw. den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass sie/er als Leiharbeitskraft tätig wird.
  3. Der Verleiher muss über entsprechende Fachkenntnisse für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über eine ausreichende Betriebsorganisation verfügen. Zur Sicherstellung der Lohn- und Gehaltszahlungen ist eine Liquidität/Bonität in Höhe von 2.000 € für jede beschäftigte Leiharbeitskraft, mindestens jedoch von 10.000 € erforderlich.
  4. Vor Erteilung der Erlaubnis darf keine Arbeitnehmerüberlassung ausgeübt werden.

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 1

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 2

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
  2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Eigenerklärung nach § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
  4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
  6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
  9. das Unternehmen
  10. a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  11. b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
  12. c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Eigenerklärung darüber:
dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt wurde.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Durchschnittlich mindestens 1 000 000,00 EUR je Geschäftsjahr.

  1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens:
  2. a) 10 000 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden;
  3. b) 2 500 000,00 EUR für Vermögensschäden;
  4. c) 250 000,00 EUR für Bearbeitungsschäden;
  5. d) 250 000,00 EUR für den Verlust von Schlüsseln für Schließanlagen;
  6. e) 5 000 000,00 EUR Umwelthaftpflicht-Basisversicherung für Personen- und Sachschäden.

Technische Leistungsfähigkeit

  1. Eigenerklärung zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften (mind. 50), gegliedert nach 70 % sozialversicherungspflichtig und 30 % geringfügig beschäftigt.
  2. Eigenerklärung über vergleichbare Referenzprojekte in den letzten 3 Jahren einschließlich kurzer Projektbeschreibung in Stichworten unter Angabe des Auftraggebers und des abgerechneten Auftragswertes. Erforderlich sind mind. drei Projekte im Bereich der Wasseraufsicht, idealerweise mind. eins davon in Bädern, mit einem Auftragswert von jeweils mind. 50 000,00 EUR in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
  3. Eigenerklärung über Einhaltung von Qualitätsmerkmalen, z.B. Schulungskonzept im Haus / Externe Kurse / Unterweisungen in z.B. Deeskalation, Kundenbetreuung. Jeder Mitarbeiter muss in den letzten

2 Jahren das Leistungsabzeichen der DLRG (oder gleichwertiges) erhalten haben. Die Ausbildung in erster Hilfe darf nicht älter als ein Jahr sein.

  1. Eigenerklärung über die Teile des Auftrages, die als Unteraufträge vergeben werden sollen.
  2. Kopie der Bescheinigung zur Zertifizierung nach DIN EN 9001 (oder gleichwertig).
  3. Benennung des Objektleiters und des Stellvertreters. Beide müssen über sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen.

2. Losbezogene Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages), losbezogene Angaben und losbezogene Eignungsprüfung

2.1 Losbezogene Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages)
Die Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages) erfolgt losbezogen, dh jeweils für Los 1 und Los 2 und Los 3 und Los 4.
Eine Bewerbung ist maximal für 3 Lose möglich.
Erfolgen Bewerbungen für mehr als drei Lose, bleiben alle Bewerbungen unberücksichtigt.

2.2 Losbezogene Angaben
Angaben sind losbezogen, dh jeweils für Los 1 und Los 2 und Los 3 und Los 4 zu machen.

2.3 Losbezogene Prüfung und Feststellung der Eignung
Die Eignung wird losbezogen, dh jeweils für Los 1 und Los 2 und Los 3 und Los 4 geprüft und festgestellt.

3. Eignungsleihe
Ein Bewerber kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er schreibt vor, dass der Bewerber auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bewerber dafür eine Frist setzen. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so verlangt der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. Die vg Ausführungen gelten auch für Bewerbergemeinschaften. Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber behandelt.

4.

4.1 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Teilnahmeunterlagen
Nach Erhalt der Teilnahmeunterlagen hat der Bewerber die Teilnahmeunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Teilnahmeunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Teilnahmeunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.
Nachteile, die sich daraus ergeben, dass eine Bewerbung auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Teilnahmeunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bewerbers. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bewerbung.
Die Hinweise des Bewerbers sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Teilnahmeunterlagen.

4.2 Form der Bewerbungen und deren Einreichung
Die Bewerbung ist in Papierform zu erstellen.
Die Bewerbung ist in Papierform einzureichen.
Die Bewerbung ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.
In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Bewerbungen mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.
Die Bewerbung ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Bewerbungsfrist an

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.

Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung und der Anschrift des Bieters zu versehen.
Eine Ausfertigung der Bewerbung ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen der Bewerbung sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.
Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.
Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.
Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

4.3 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Bewerbungen
Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Bewerbungen können bis Ende der Bewerbungsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zur Bewerbung gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

4.4 Formale Anforderungen
Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Bewerbungen müssen unterschrieben sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

4.5 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
Für die Erstellung der Bewerbung und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe einer Bewerbung verzichten die Bewerber auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

4.6 Verwendung der Bewerbungen
Die Teilnahmeunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen einer Bewerbung verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

4.7 Rückgabe der Unterlagen
Die Teilnahmeunterlagen dürfen nur zur Erstellung einer Bewerbung verwendet werden. Sämtliche Bewerbungsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Bewerbungen und Entscheidung über die Auswahl der aufzufordernden Bieter verwendet. Eine Rückgabe der Bewerbung an die Bewerber ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bewerber ihre Bewerbung mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

4.8 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Die Bewerber haben in ihren Bewerbungsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

4.9 Gewerbliche Schutzrechte
Die Unternehmen haben in ihren Bewerbungsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

4.10 Vertraulichkeit
Der Bewerber ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.
Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.
Der Bewerber ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.
Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.
Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Teilnahmeunterlagen, die dem Bewerber im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bewerber aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.
Derjenige Bewerber, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bewerber versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

4.11 Sprache
Die Bewerbung ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

II.

1. Die Teilnahmeanträge werden auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit geprüft.

2. Der Auftraggeber kann den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

3. Prüfung der Eignung der Bewerber
Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und schließt gegebenenfalls Bewerber vom Vergabeverfahren aus.

4. Aufforderung geeigneter Bewerber zur Abgabe eines Angebotes
Im vorliegenden Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebots auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind.

5. Keine Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden
Der Auftraggeber macht vorliegend von der Möglichkeit, die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, zu begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, keinen Gebrauch. Der Auftraggeber gibt eine Mindestzahl von 3, aber keine Höchstzahl der einzuladenden Bewerber vor. Sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, lädt der Auftraggeber alle geeigneten Bewerber ein. Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen. Andere Unternehmen, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Eignung verfügen, werden nicht zu demselben Verfahren zugelassen.

C. Angebots- und Vertragsunterlagen

I. Angebotsunterlagen

1. Auftraggeber
BäderBetriebe Frankfurt GmbH
Am Hauptbahnhof 16
Frankfurt
60329
Deutschland

Kontaktstelle:
Thomas Wargowski
Telefon: +49 69-2710891022
E-Mail: t.wargowski@bbf-frankfurt.de
Fax: +49 69-2710891009
NUTS-Code: DE712
Internet-Adresse:
Hauptadresse: http://www.bbf-frankfurt.de/

2. Hinweise für die Angebotsbearbeitung

2.1 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Angebots- und Vertragsunterlagen
Nach Erhalt der Angebots- und Vertragsunterlagen  hat der Bieter die Angebots- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen  unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.
Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.
Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.
Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Angebots- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes.  Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Angebots- und Vertragsunterlagen.

2.2 Form der Angebote und deren Einreichung
Das Angebot ist in Papierform zu erstellen.
Das Angebot ist in Papierform einzureichen.
Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.
In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Angeboten mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.
Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist an

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.

Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung und der Anschrift des Bieters zu versehen.
Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.
Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.
Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.
Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

2.3 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote
Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

2.4 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

2.5 Formale Anforderungen
Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

2.6 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

2.7 Verwendung der Angebote
Die Angebots- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

2.8 Rückgabe der Unterlagen
Die Angebots- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

2.9 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

2.10 Gewerbliche Schutzrechte
Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

2.11 Vertraulichkeit
Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.
Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.
Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.
Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.
Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Angebots- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.
Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

2.12 Sprache
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

2.13 Bietergemeinschaften
Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

  • im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
  • sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,

und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.
Sofern nach den Angebots- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.
Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

2.14 Eignungsleihe
Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.
Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.
Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

2.15 Unterauftragsvergabe
Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.
Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.
Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.
Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

3. Angaben im Angebot
Preis.
Konzept und Angaben zur Sicherstellung des Gleichzeitigkeitsfaktors bei schönem Wetter in den Freibädern unter Berücksichtigung einer eventuellen Besetzung der Erlebnis- und Hallenbäder (2 DIN A 4 Seiten).
Konzept und Angaben innerhalb welches Zeitrahmens können kurzfristige Personalanforderungen erfüllt werden (2 DIN A 4 Seiten).
Erklärung, dass die Vertragsunterlagen anerkannt und zum Gegenstand des Angebotes gemacht werden.

4. Handhabung der Leistungsbeschreibung

4.1 Die Bieter werden zur losweisen Angebotsabgabe aufgefordert. Die Leistung ist losweise anzubieten für Los 1 und Los 2 und Los 3 und Los 4.

4.2 Indikatives Angebot
Dieses (indikative) Angebot ist dann Grundlage für die (möglichen) Verhandlungen.

5. Prüfung und Wertung der Angebote

5.1 Formale Prüfung

5.1.1 Ausschluss von der Wertung
Der Auftraggeber prüft alle Angebote anhand folgender Ausschlusskriterien:
Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere:

  1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
  2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
  3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
  4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
  5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
  6. nicht zugelassene Nebenangebote.

Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

5.1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen
Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.
Im Einzelnen:
56 Abs. 2 VgV differenziert hinsichtlich der Nachforderungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers nach dem Typ sowie nach der Art des „Fehlers“ der betreffenden Unterlage. Die Systematik der Vorschrift soll anhand der folgenden Tabelle im Einzelnen dargestellt werden:
Als unternehmensbezogene Unterlagen sind insbesondere Eignungsnachweise anzusehen. Da solche Nachweise keinen konkreten Bezug zur Ausführung des Auftrages haben, dürfen nunmehr auch fehlerhafte Unterlagen korrigiert werden. Unter einer Korrektur sollte indes nicht verstanden werden, dass ein Bieter zunächst materiell unzureichende Referenzen vorlegt und er im Zuge der Nachforderung Gelegenheit erhält, nochmals vollständig neue Referenzen zum Nachweis seiner fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit vorzulegen. Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen darf nämlich nicht dazu führen, dass ein Bieter sein Angebot inhaltlich nachbessern kann. Korrigiert werden können hiernach insbesondere offensichtliche Schreibfehler.

Als unternehmensbezogene Unterlagen sind insbesondere Eignungsnachweise anzusehen. Da solche Nachweise keinen konkreten Bezug zur Ausführung des Auftrages haben, dürfen nunmehr auch fehlerhafte Unterlagen korrigiert werden. Unter einer Korrektur sollte indes nicht verstanden werden, dass ein Bieter zunächst materiell unzureichende Referenzen vorlegt und er im Zuge der Nachforderung Gelegenheit erhält, nochmals vollständig neue Referenzen zum Nachweis seiner fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit vorzulegen. Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen darf nämlich nicht dazu führen, dass ein Bieter sein Angebot inhaltlich nachbessern kann. Korrigiert werden können hiernach insbesondere offensichtliche Schreibfehler.
Bei leistungsbezogenen Unterlagen ist die Möglichkeit einer Korrektur fehlerhafter Unterlagen demgegenüber unzulässig. Da es sich bei leistungsbezogenen Unterlagen um solche handelt, welche den Inhalt des Vertrages und damit den Gegenstand der Auftragsausführung betreffen, ist eine entsprechende Korrekturmöglichkeit nicht vorgesehen. Bei leistungsbezogenen Unterlagen kann es sich insbesondere um die Angabe zu verwendender Fabrikate/Typen oder Konzepte, welche Angebotsinhalt werden sollen, handeln. Zu beachten ist indes, dass leistungsbezogene Unterlagen dann nicht nachgefordert werden dürfen, wenn deren Inhalt Gegenstand der Angebotswertung anhand der Zuschlagskriterien ist. Ist etwa das Zuschlagskriterium „Energieeffizienz“ vorgesehen und werden vom Bieter entsprechende Angaben zur Energieeffizienz verlangt, so können entsprechend fehlende Nachweise nicht nachgefordert werden, da der Bieter hierdurch das Wettbewerbsergebnis im Nachhinein noch zu seinen Gunsten verändern könnte.
Selbiges gilt grundsätzlich auch für das Fehlen von Preisen. Solche dürfen allerdings – und nur dann – nachgefordert werden, wenn es sich um Angaben zu unwesentlichen Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und damit den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV.

5.2 Prüfung der Eignung
Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.
Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es nach wie vor die durch den Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

5.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise
Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.
Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

  1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,
  2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
  3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,
  4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
  5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach vg Nummer 4 nicht eingehalten werden.
Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

5.4 Ablauf der Verhandlungen

5.4.1 Vergaberecht
Der Auftraggeber beachtet die vorhandenen Regeln des Vergaberechts.
Dies gilt insbesondere für
– den Gleichbehandlungsgrundsatz
– den Grundsatz der Vertraulichkeit
– den Transparenzgrundsatz
– den Wettbewerbsgrundsatz
Die Verhandlung im Verhandlungsverfahren wird so wettbewerblich wie möglich gestaltet. Der Wettbewerbsgrundsatz kann in Fällen durchbrochen werden, in denen sich z.B. nur ein geeignetes Unternehmen um die Teilnahme am Vergabeverfahren bewirbt oder nach Bewertung der ersten Angebote nur noch ein Unternehmen übrig bleibt, das alle Mindestkriterien in seinem Angebot erfüllt hat.
Schließlich wird beachtet, dass auch im Verhandlungsverfahren der Grundsatz der Selbstbindung des Auftraggebers Geltung hat. Danach wird sich der Auftraggeber an die selbst gesetzten Grundsätze zu halten.
Zur Wahrung der Gleichbehandlung wird darauf geachtet, dass die Verhandlungen mit allen Bietern gleich lange dauern und alle Bieter dieselben Fristen für die Abgabe modifizierter Angebote erhalten. Auf diese Weise wird eine gleich lange Vorbereitungszeit für jeden Bieter gewährleistet.
Auf Seiten des Bieters sollen bei der Verhandlung mindestens folgende Personen teilnehmen.
• Geschäftsführer oder Prokurist oder sonstiges bevollmächtigtes Mitglied der Geschäftsleitung
• Der Projektmanager
Der Auftraggeber bittet höflich um entsprechende Disposition.

Die indikativen „Angebote“ können den Ausgangspunkt weiterer Verhandlungsgespräche bilden. Soweit sie im zivilrechtlichen Sinne hinreichend bestimmt sind, ist auch die Zuschlagserteilung auf einen solchen Vertragsvorschlag denkbar.
Ein Anspruch auf Nachverhandlung besteht nicht, wenn der Auftraggeber das Angebot in zulässiger Weise angenommen hat. Dies gilt erst Recht, wenn der Auftraggeber die Verfahrensteilnehmer ausdrücklich zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebots auffordert („last call“ oder “Best and Final Offer (BAFO”). Diese abschließenden Angebote sind grundsätzlich nicht mehr nachverhandelbar, es sei denn, gewichtige Gründe sprechen für eine Lösung der Selbstbindung des Auftraggebers.
Dann wird aber mit allen Verfahrensteilnehmern erneut verhandelt werden. Nach einer getroffenen und den Verfahrensteilnehmern mitgeteilten Zuschlagsentscheidung sind infolge des weiter gefestigten Vertrauens der Verfahrensteilnehmer verschärfte Anforderungen an eine Durchbrechung der Selbstbindung zu stellen. Nur wenn besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist die Möglichkeit erneuter Verhandlungen eröffnet

Die Verfahrensteilnehmer werden ausdrücklich zur Abgabe indikativer (unverbindlicher Angebote) aufgefordert.

Dem Auftraggeber ist es gleichwohl nicht verwehrt, eines der Angebote ohne weitere Verhandlung anzunehmen. Die Verfahrensteilnehmer müssen damit rechnen, dass ein abgegebenes Angebot ohne weitere Verhandlungen angenommen wird.
Die Annahme des Angebotes ohne Verhandlung ist möglich, wenn wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit der unmittelbaren Annahme in den Vergabebedingungen vermerkt ist.
Eine vergaberechtliche Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufnahme von Verhandlungen besteht ausdrücklich nicht.

5.4.2 Struktur der Verhandlungen

5.4.2.1 Verhandlungen über Änderungen des ursprünglichen Angebots
Die Verhandlungen finden -wenn- statt als (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen und auch über die Höhe und Zahlungsmodalitäten der durch den Auftraggeber zu zahlenden Vergütung.
Das Angebot ist nicht allein durch den Inhalt der ursprünglichen, oft schriftlich einzureichenden Erklärung des Bieters bestimmt, sondern wird dynamisch entwickelt und in den Verhandlungsrunden aus- und umgestaltet.
Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 „Hochleistungsrechner“; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 „Bordcomputer ÖPNV“; vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.).
Begrenzt ist der mögliche Inhalt von Verhandlungen in Verhandlungsverfahren stets durch den Inhalt der Vergabeinhalte. Beispielsweise können wesentliche Leistungen, die dort aufgeführt waren, nicht ohne weiteres im Verhandlungsweg entfallen. Ebenso können Kerninhalte der Vergabeunterlagen und vor allem der Leistungsbeschreibung nicht wesentlich modifiziert, reduziert oder erweitert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn Bieter, die aufgefordert wurden, Angebote abzugeben, von einer Angebotsabgabe aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit Abstand genommen haben und später eben diese Machbarkeitsprobleme Verhandlungsgegenstand werden.
Der Auftraggeber teilt vor Aufnahme etwaiger Verhandlungen mit, worüber er in dem Verhandlungsverfahren verhandeln wird und worüber nicht. Dabei wird nicht nur der Verhandlungsgegenstand inhaltlich näher konkretisiert. Es wird auch klargestellt, welche Bestandteile der Vergabeunterlagen im Zuge des Verhandlungsverfahrens gegebenenfalls angepasst werden.
Keinesfalls wird im Weg der Verhandlung der eigentliche Vergabegegenstand in seinem Wesenskern geändert.

5.4.2.2 Verfahrenshinweise

5.4.2.2.1 Vorgehensweise während der Verhandlung

5.4.2.2.1.1 Kompetenz, Protokoll
Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu dem Angebot und zu der angebotenen Leistung umfassend erörtert und einer abschließenden Klärung zugeführt werden können.
Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes erörtert werden können.
Wir haben dann in der Verhandlung ein fast fertiges Protokoll, dass nur noch angepasst und geändert und nicht von Grund auf neu erstellt werden muss.
Die weitere Beantwortung der Fragen wird protokolliert. Es erfolgen Bezugnahmen auf ggf weitere hereingereichte Unterlagen usw.. Das Protokoll bildet dann den erreichten Verhandlungsstand ab.

5.4.2.2.1.2 Technische Voraussetzungen
Folgende technische Voraussetzungen sind gegeben:
Das Protokoll wird während des Termins offen an die Wand übertragen.
Alle Teilnehmer können die Vervollständigung/Fertigung verfolgen.
Etwaige Einwände sind sofort zu erheben.

5.4.2.2.1.3 Ablauf des Termins
Der Ablauf des Termins soll wie folgt sein:

. Uhr
Vorstellung Teilnehmer
. Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Anbieterunternehmen
. Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Angebot
. Uhr Anbieterunternehmen
Klärung der Fragen
Anbieterunternehmen Erläuterung der Beantwortungsvorschläge
AG mit Anbieterunternehmen
Finalisierung und Abstimmung der Beantwortung
AG
Weiteres Vorgehen
. Uhr
AG mit Anbieterunternehmen
Protokollierung Finalisierung
Protokoll Unterzeichnung

5.4.2.2.1.4 Weiterführende Hinweise für die Verhandlung
Entsprechend der Agenda und den zeitlichen Vorgaben wird mit dem Bieter ein Verhandlungsgespräch durchgeführt. Die zeitlichen Vorgaben aus der Agenda sind als Orientierungswerte zu verstehen, von denen je nach Verhandlungsbedarf abgewichen werden kann. Dies wird jedoch im Vorfeld angekündigt.
Das Verhandlungsgespräch wird bezüglich des Ablaufs und der Ergebnisse für die Vergabeakte dokumentiert (Protokollierung). Es wird eine Teilnehmerliste erstellt werden, in der sich jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin einträgt und unterzeichnet.
Es ist vorgesehen, das Protokoll direkt nach Abschluss der Verhandlung fertig gestellt und ausgedruckt vorliegen zu haben.
Aus Transparenzgründen werden dann auch die Teilnehmer aufgefordert, das Protokoll gleich zu unterschreiben. Das jeweilige Ergebnis wird laut vorgelesen und die Zustimmung des Bieters eingeholt. Das Ergebnisprotokoll wird an den jeweiligen Bieter verteilt werden.
Am Ende einer Verhandlungsrunde werden Ihnen Informationen zum Verfahrensstand und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen mitgeteilt. Bei den Informationen zum Verfahrensstand wird ein allgemeiner und unbestimmter Hinweis zur Einordnung des Angebotes im Preis- und Leistungsgefüge gegeben. Konkrete Informationen werden dabei nicht mitgeteilt, um den Wettbewerb der Bieter nicht zu beeinträchtigen.
Soweit die Verhandlungsergebnisse dies bedingen, erfolgt eine Anpassung der Vergabeunterlagen, also insbesondere der Leistungsbeschreibung oder des Vertrags. Dies kann durch das Verfassen ergänzender Unterlagen oder (besser) durch die Erzeugung von neuen Fassungen von bereits vorhandenen Dokumenten erfolgen. Die so angepassten Unterlagen werden allen noch im Verfahren befindlichen Bietern übermittelt.

5.4.2.2.2 Weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung
Was die weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung anbelangt ist bislang Folgendes vorgesehen:
Sie werden als Anbieter bereits im Termin am Ende unter Zugrundelegung des Erstangebotes und des erreichten Verhandlungsstandes ua mit der Maßgabe einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes aufgefordert, das dann Gegenstand der abschließenden Prüfung und Wertung sein wird.
Gegebenenfalls wird von Bietern – neben einer Reinschrift – eine Änderungskennzeichnung des ergänzten Angebotes verlangt werden. Bieter werden weiterhin aufgefordert, Präsentationsinhalte entweder gesondert einzureichen oder diese in das neue Angebot zu überführen (letzteres empfiehlt sich aus Gründen der Konsolidierung).
Es erfolgt die Beantwortung etwaiger schriftlicher Bieterfragen zur Angebotsaufforderung rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist für das Folgeangebot.

5.5 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise
Der Auftraggeber behält sich die Aufforderung zu verifizierenden Präsentationen und Teststellungen, die lediglich die schriftlichen Angaben der Bieter überprüfen sollen, vor.

5.6 Wirtschaftlichkeitsbewertung
Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Für Los 1 und 2 und 3 und 4 sind folgende Kriterien ausschlaggebend:
Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien

  1. Preis. Gewichtung 75
  2. Qualität des Konzepts und Aussagekraft der Angaben zur Sicherstellung des Gleichzeitigkeitsfaktors bei schönem Wetter in den Freibädern unter Berücksichtigung einer eventuellen Besetzung der Erlebnis- und Hallenbäder. Gewichtung 20
  3. Qualität des Konzepts und Aussagekraft der Angaben innerhalb welches Zeitrahmens kurzfristige Personalanforderungen erfüllt werden können. Gewichtung 5

5.7 Aufhebung des Verhandlungsverfahrens
Die Vergabestelle behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.
Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

  1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
  2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
  3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
  4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.
Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

5.8 Unterrichtung der Bieter
Unbeschadet des § 134 GWB teilt der Auftraggeber jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit. Gleiches gilt für die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten einschließlich der Gründe dafür, sofern eine Auftragsbekanntmachung oder Vorinformation veröffentlicht wurde.
Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

  1. jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots,
  2. jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und
  3. jeden Bieter über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen mit den Bietern.

II. Vertragsunterlagen
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum flexiblen Einsatz

Zwischen

-nachfolgend Verleiher genannt-

und

Bäder Betriebe Frankfurt GmbH
Am Hauptbahnhof 16
60329 Frankfurt am Main
vertreten durch den Geschäftsführer Frank Müller
-nachfolgend Entleiher genannt-

wird folgender Überlassungsvertrag geschlossen:

§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Der Verleiher verpflichtet sich, dem Entleiher die Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmer zum Arbeitseinsatz im Unternehmen des Entleihers entgeltlich zu überlassen. Die Leiharbeitnehmer stehen dem Entleiher vorübergehend zur Verfügung, zur Durchführung von Wasseraufsicht, Kassendienst und badspezifischen Arbeiten.
1.2 Das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Verleiher wird in einem gesonderten Vertrag (Leiharbeitnehmervertrag) geregelt.

§ 2 Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
2.1 Der Verleiher bestätigt, eine gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) innezuhaben.
Diese Erlaubnis wurde am … von der … erteilt und ist bis zum … von der … verlängert worden. Der Entleiher hat eine Kopie der Erlaubnis erhalten.
2.2 Der Verleiher verpflichtet sich außerdem, dem Entleiher alle Änderungen oder den Wegfall der Erlaubnis unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ferner wird er den Entleiher im Fall einer Nichtverlängerung, einer Rücknahme oder des Widerrufs der Erlaubnis – gemäß § 12 Abs. 2 AÜG – auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.
2.3 Der Entleiher bestätigt, dass sein Unternehmen nicht unter das Bauhauptgewerbe fällt.

§ 3 Vertragsdauer und Umfang
Der Verleiher überlässt dem Entleiher die Leiharbeitnehmer ab dem … bis längstens bis zum ….
Der Entleiher stellt Leiharbeitnehmer zur Abdeckung der Bedarfsmeldung aus der in Anlage 1 Liste zur Verfügung.
Der Umfang der von den Leiharbeitnehmern abzudeckenden und vom Entleiher mindestens abzunehmenden Stunden bemisst sich nach der in Anlage 2 beigefügten Personalbedarfsliste der BBF. Maßgeblich ist jeweils die Gesamtstundenzahl der BBF insgesamt für Kassendienst bzw. Wasseraufsicht pro Monat.
Der Verleiher teilt dem Entleiher jeweils vor dem Einsatz mit, welche Leiharbeitnehmer eingesetzt werden.
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern, die auf der Anlage 1 nicht verzeichnet sind, muss zusätzlich vertraglich vereinbart werden.

§ 4 Vergütungsvereinbarung
4.1 Die bei Anlage 1 aufgeführten Mitarbeiter wird mit einem Stundenverrechnungssatz von netto … € abgerechnet, zzgl. der zurzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %.
4.2 Die wöchentliche Arbeitszeit je überlassenen Arbeitnehmer beträgt bei Teilzeit 19,75 Stunden und bei Vollzeit 39,5 Stunden.
4.3 Zuschläge:
4.4 Der Verleiher versichert, dass tarifgemäße Entgelte ( TvÖD ) an dem Arbeitnehmer gezahlt werden. Wenn das tarifliche Entgelt unter € …/Std. liegt, so erklärt der Verleiher, dass dem Arbeitnehmer mindestens … €/Std. brutto gezahlt wird. Der Verleiher verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass Gleiches für gegebenenfalls beauftragte Subunternehmen gilt.

§ 5 Austauschrecht des Entleihers
Der Entleiher kann vom Verleiher verlangen, einen Arbeitnehmer durch einen gleichwertig qualifizierten Arbeitnehmer innerhalb einer nachvollziehbaren Frist auszutauschen, wenn der Entleiher die Weiterbeschäftigung des auszutauschenden Arbeitnehmers aus nachvollziehbaren leistungs-, Personen- oder verhaltensbedingten Gründen nicht fortsetzen möchte.

§ 6 Weisungsbefugnis
6.1 Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nur mit Arbeiten beschäftigen, die in diesem Vertrag bzw. in Anlage 1 vereinbart sind. Leiharbeitnehmer dürfen deshalb nur Geräte, Werkzeuge und Maschinen benutzen, die zur Durchführung dieser Tätigkeit erforderlich sind.
6.2 Der Entleiher ist berechtigt, den überlassenen Arbeitnehmern – hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der zu leistenden Tätigkeiten – Weisungen zu erteilen und die Arbeitsausführung zu überwachen.
Der Verleiher informiert die Leiharbeitnehmer ausdrücklich über dieses Weisungs- und Direktionsrecht des Entleihers.

§ 7 Besondere Pflichten des Entleihers
7.1 Der Entleiher ist verpflichtet, die Leiharbeitnehmer soweit wie möglich vor Unfällen und Gesundheitsbeschädigungen zu bewahren. Er klärt die Arbeitnehmer über die jeweils geltenden Vorschriften zur Unfallverhütung auf und gewährleistet deren Befolgung. Erforderliche Schutzkleidung und sicherheitstechnische Vorrichtungen sind zur Verfügung zu stellen und ihre Benutzung zu überwachen. Die entsprechenden Unfallverhütungsvorschriften liegen im Büro des Entleihers aus.
7.2 Bei einem Arbeitsunfall hat der Entleiher den Verleiher unverzüglich zu benachrichtigen.
7.3 Im Fall von Arbeitskämpfen hat der Entleiher die Leiharbeitnehmer auf ihr Arbeitsverweigerungsrecht hinzuweisen.

§ 8 Haftung des Verleihers
8.1 Der Verleiher gewährleistet, dass überlassenen Arbeitnehmer geeignet sind, die in diesem Vertrag bezeichneten Arbeiten auszuführen. Auf Verlangen sind dem Entleiher die entsprechenden Zeugnisse, Berechtigungen oder andere geeignete Nachweise vorzulegen.
8.2 Der Verleiher haftet – über die Auswahl der Arbeitnehmer hinaus – nicht für die von Leiharbeitnehmern ausgeführten Arbeiten.
8.3 Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Wasseraufsicht, die nicht über einen gültigen Rettungsfähigkeitsnachweis verfügen ist ausdrücklich verboten.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht
Der Verleiher hat die zu überlassenen Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zu Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren jeweiligen Entleihern und deren Kunden zu verpflichten.

§ 10 Kündigung
Der Vertrag endet am …, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Weiterhin gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen
Für den Fall, dass ein entliehener Mitarbeiter vom Entleiher übernommen wird, zahlt der Entleiher an den Verleiher ein Vermittlungshonorar in Höhe von zwei brutto Monatsgehälter des entliehenen Mitarbeiters.

§ 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sofern einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam ist oder werden sollte, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.

Eine mögliche unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass der mit ihr erstrebte wirtschaftliche Zweck möglichst nah erreicht wird.

Frankfurt, den ______________ ____________________________

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Merkblatt für Mitarbeiter/-innen zum Einsatz bei der BBF im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung ab dem 01.08.2017

(Stand 24.08.2017)

Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber bleibt die Firma …, mit der Sie einen Arbeitsvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung (= Leiharbeitnehmervertrag) abgeschlossen haben.

Seit dem … besteht zwischen … und der BBF ein bis einschließlich … abgeschlossener Arbeitnehmer- überlassungsvertrag. Sie sind daher in unserem Betrieb als Leiharbeitnehmer im Einsatz. Diese neue Vertragsbasis ermöglicht eine direkte Zusammenarbeit mit Ihnen, ohne die Zwischenschaltung von Vorarbeitern zur Erteilung von Arbeitsaufträgen zwingend zu benötigen. Die Ihnen bekannten Vorarbeiter werden aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Vertragsumstellung bis auf weiteres ihre Funktion als Ansprechpartner für beide Seiten noch beibehalten, bis dazu eine andere Entscheidung getroffen wird.

Arbeitsanweisungen Ab sofort sind Ihnen gegenüber alle BBF-Vorgesetzten direkt weisungsbefugt. Arbeitsaufträge und -anweisungen werden nicht mehr über Vorarbeiter an Sie weitergegeben, sondern unmittelbar vom Personal der BBF.
Aufgaben Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wasseraufsichtskraft oder Kassierer/-in sind die gleichen Aufgaben und Arbeiten zu verrichten, wie sie auch von BBF-Mitarbeitern mit gleicher Funktion wahrzunehmen sind.
Arbeitszeiterfassung Diese erfolgt bis auf weiteres (wie auch bisher) durch handschriftlich geführte Aufzeichnungen in Anwesenheitslisten, die vor Ort von den jeweiligen BBF-Vorgesetzten abzuzeichnen sind. Geplant ist, dass alle …-Mitarbeiter möglichst zeitnah von der BBF eine codierte Stechkarte erhalten, um künftig durch Ein- und Ausstechen am automatisierten Zeiterfassungssystem Interflex teilnehmen zu können. Hierzu erhalten Sie in Kürze weitere Nachricht. Nach Empfang Ihrer Stechkarte beachten Sie bitte folgendes:

Ihren Dienstbeginn sowie Ihr Dienstende entnehmen Sie dem jeweiligen Schichtplan, der Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben wird. Die Arbeitsaufnahme, das Arbeitsende sowie dazwischen liegende Pausen sind durch Ein- und Ausstechen an den in unseren Einheiten vorhandenen Interflex-Terminals zu buchen. Sofern Ihrerseits keine Pause gestochen wird, erfolgt am Tagesende ein automatischer Pausenabzug von 30 Minuten nach sechs geleisteten Arbeitsstunden, nach neun Stunden erfolgt ein weiterer Abzug von 15 Minuten (dies entspricht den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes). Diese Pausen nehmen Sie bitte gemäß den betrieblichen Anweisungen in der BBF wahr.

Achtung: Als Arbeitszeit angerechnet wird nur die Zeit, die laut Dienstplan tatsächlich geleistet werden soll. Darüber hinaus gehende Zeiten, die von Ihnen durch früheres bzw. späteres Einstechen dokumentiert, aber seitens der BBF-Vorgesetzten nicht eingeplant und gewünscht werden, unterliegen nicht der Bezahlung.

Betriebsrat Der Betriebsrat der BBF hat auch bezogen auf Sie als Leih-arbeitnehmer bestimmte Mitwirkungs- und Mitbestimmungs- rechte. Deshalb sind Sie dazu berechtigt, z. B. die Sprechstunden des Betriebsrates aufzusuchen und an Betriebs- und Jugendversammlungen teilzunehmen.
Dienstkleidung Ihre Dienstkleidung wird Ihnen (wie bisher) von der Firma … zur Verfügung gestellt. Soweit für Ihre Tätigkeit im Einzelfall besondere Schutzkleidung benötigt wird (z. B. Gummistiefel, Arbeitshandschuhe oder andere der Arbeitssicherheit dienende Ausrüstungsgegenstände), erhalten Sie diese von der BBF.
Dienstplanung Die Dienst- und Einsatzpläne der BBF enthalten ab sofort auch die namentlich darin benannten …-Mitarbeiter, die im jeweiligen Betriebsverbund zum Einsatz kommen sollen. Ihre Dienst und Einsatzplanung wird künftig direkt von der BBF und nicht mehr von … vorgenommen.
Fragen? Wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich an ihre/n Vorgesetzten bei der BBF.
Kein freier Eintritt in die Einrichtungen der BBF Im Gegensatz zu BBF-Beschäftigten können wir Ihnen nicht ebenfalls freien Eintritt in unsere Schwimmbäder, Saunen und Fitness-Center gewähren. Hierbei handelt es sich um eine Leistung mit Entgeltcharakter, die im Rahmen der vereinbarten Arbeitnehmerüberlassung nicht vorgesehen ist.
Krankmeldeverfahren Krankmeldungen müssen weiterhin der Firma … mitgeteilt werden, auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind weiterhin dort vorzulegen. Gleichzeitig müssen jedoch auch Ihre jeweiligen BBF-Vorgesetzten (= Schicht- oder Verbundleitung) telefonisch über Ihre Erkrankung informiert werden. Der innerhalb der BBF vorgesehene Ablauf ist in der Geschäftsanweisung zur Regelung des Krankmeldeverfahrens festgelegt, das Sie zusammen mit der Aushändigung dieses Merkblatts gegen Empfangsbestätigung erhalten haben und künftig beachten müssen.
Urlaub Ihre persönliche Urlaubsplanung ist weiterhin mit Ihrem Arbeitgeber (= Firma …) abzustimmen. Gleichzeitig sind Ihre jeweiligen Vorgesetzten bei der BBF darüber zu informieren, damit der Urlaub In den dort zu erstellenden Dienstplänen rechtzeitig berücksichtigt werden kann. Auch kurzfristig notwendige Urlaubstage müssen sowohl bei … als auch BBF angekündigt werden.