Einstweilige Verfügung gegen Landkreis Tübingen wegen beabsichtigter Vergabe des Auftrags zur Erstellung des Radweges zwischen Gomaringen und Immenhausen, Beschluss vom 26. April 2012 – 3 O 104/12

Das Landgericht Tübingen hat auf  Antrag  der Antragstellerin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 26. April 2012 dem Landkreis Tübingen (Antragsgegner) untersagt, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung „K 6903, kombinierter Rad- und Wirtschaftsweg zwischen Gomaringen und Gemarkungsgrenze Immenhausen“ den Auftrag an die Firma „K. KG“ zu vergeben.

Der Landkreis hatte den Auftrag zur Erstellung des Radweges im Rahmen eines unterschwelligen Vergabeverfahrens öffentlich ausgeschrieben mit der Aufforderung Angebote zum 2. April 2012, 10:00 Uhr in Zimmer B 105 des Landratsamtes Tübingen, Wilhelm-Keil-Straße 50 in Tübingen einzureichen. An diesem Termin hat dann – wie bekannt gemacht – auch der Eröffnungstermin im Vergabeverfahren stattgefunden. Bei der Eröffnung um 10:00 Uhr in Zimmer B 105 hatten dem Verhandlungsleiter des Landratsamtes neben anderen Angeboten das der Antragstellerin vorgelegen, nicht aber das der Konkurrentin „K. KG“. Das Angebot der K. KG ,wurde erst um 10:02 Uhr vorgelegt. Das Gericht ist insoweit bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Vertreter der „K. KG“ sein Angebot am 2. April 2012 zwar bereits um 9:58 Uhr im Bürgerbüro des Landratsamtes abgegeben habe und sodann von einem Mitarbeiter des Landratsamtes zu Zimmer B 105 gebracht worden sei, wo er aber erst um 10:02 Uhr angekommen und dort sein Angebot in einem verschlossenen Umschlag dem Verhandlungsleiter des Landratsamtes vorgelegt hatte. Der Verhandlungsleiter hatte das ihm um 10:02 Uhr übergebene Angebot der K. KG dann aber gleichwohl zugelassen. Das Landratsamt beabsichtigte im Rahmen seiner Vergabeentscheidung der K. KG am 2. Mai 2012 den Auftrag zu erteilen. Dies versucht die Antragstellerin mit der von ihr beim Landgericht Tübingen beantragten einstweiligen Verfügung zu verhindern.

Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass das Landratsamt das Angebot des Konkurrenten der Antragsstellerin (K. KG) nicht hätte zulassen dürfen.

Denn nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies war vorliegend der Fall, da der Verhandlungsleiter bereits das erste Angebot verlesen hatte, als ihm das Angebot der K. KG um 10:02 Uhr vorgelegt worden war. Diese Regelung ist sehr streng, da Manipulationen vorgebeugt werden soll.

Das Gesetz sieht in § 14 Abs. 6 Ziff. 1 VOB/A eine Ausnahme nur dann vor, wenn das Angebot der K. KG innerhalb der Ausschreibungsfrist in die Sphäre des Landratsamtes gelangt ist (was vorliegend der Fall war, da es bereits um 9:58 Uhr im Bürgerbüro abgegeben worden war) und die unterbliebene oder verspätete Weiterleitung an den Verhandlungsleiter nicht zumindest auch auf einen Fehler oder ein Versäumnis des Bieters zurückzuführen ist. Die zweite Voraussetzung für eine ausnahmsweise Zulassung sah das Gericht als nicht erfüllt an. Das Gericht sah in der Zuleitung des Angebots durch den Vertreter der K. KG nur wenige Minuten vor dem Eröffnungstermin (Abgabe beim Bürgeramt um 9:58 Uhr) ein ursächliches Mitverschulden der K. KG dafür, dass ihr Angebot dem Verhandlungsleiter nicht um 10:00 Uhr vorgelegen hatte.

Die Entscheidung hat für die Antragstellerin nicht zur Folge, dass sie nun den Auftrag erhält. Sondern sie besagt nur negativ, dass der Landkreis den Auftrag nicht an die „K. KG“ vergeben darf.

Die Antragsgegnerin (Landkreis) hat Gelegenheit gegen diese Entscheidung des Landgerichts Widerspruch einzulegen. 

Ergänzende Anrufung der EU-Kommission bei binnenmarktrelevanten Aufträgen 

Geltung von europäischem Primärrecht 

Bei binnenmarktrelevanten Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die aus den primärrechtlichen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 abgeleiteten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu beachten.

Damit sind insbesondere ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Auftragsvergabe sicherzustellen. Auch bei Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben ist in diesen Fällen eine vorherige, ausreichend zugängliche Veröffentlichung der Vergabeabsicht und von Informationen zur Vergabe erforderlich. Dabei müssen mindestens die wesentlichen Punkte des zu erteilenden Auftrags veröffentlicht werden, die ein potenzieller Bieter für die Entscheidung, ob er Interesse an dem Auftrag bekunden will, benötigt.

Ein Auftrag ist binnenmarktrelevant, wenn er von eindeutigem grenzüberschreitendem Interesse ist 

Vor der Einleitung des Vergabeverfahrens muss anhand objektiver Tatsachen eine Prognose angestellt werden, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen für ausländische Anbieter interessant sein könnte. Es ist zu beurteilen, ob von der jeweiligen Branche wegen des Auftragsvolumens in Verbindung mit dem Leistungsort oder wegen der technischen Merkmale des Auftragsgegenstands eine Bereitschaft bestehen könnte, den Auftrag auch grenzüberschreitend auszuführen.

Die Kommission stellt mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessenträgern hin fest 

Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt.

Das Verfahren läuft in mehreren Schritten ab, die in den EU-Verträgen festgelegt sind und jeweils mit einem förmlichen Beschluss enden

Die Kommission übermittelt dem betreffenden Land ein Aufforderungsschreiben, in dem sie um weitere Informationen ersucht. Das Land muss innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben übermitteln. Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Land seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nicht nachkommt, gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung, Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. In der Stellungnahme erläutert die Kommission, warum sie der Auffassung ist, dass das Land gegen EU-Recht verstößt. Sie fordert es außerdem auf, sie innerhalb einer festgelegten Frist von in der Regel zwei Monaten über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Stellt das EU-Land daraufhin immer noch keine Übereinstimmung mit dem EU-Recht her, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen. Die meisten Fälle werden allerdings vorher geklärt. Teilt ein EU-Land der Kommission Maßnahmen zur fristgerechten Umsetzung einer Richtlinie nicht mit, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, damit dieser gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Land gegen EU-Recht verstoßen hat, muss dieses Maßnahmen treffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten. Leistet ein Land dem Urteil des Gerichtshofs nicht Folge und behebt das Problem nicht, kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen. Wenn die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Sache befasst, schlägt sie die Verhängung finanzieller Sanktionen in Form eines Pauschalbetrags und/oder eines täglich zu zahlenden Betrags vor.Bei der Berechnung dieser Sanktionen berücksichtigt sie,wie wichtig die verletzten Vorschriften sind und inwieweit das Gemeinwohl oder die Interessen Einzelner durch den Verstoß beeinträchtigt werden,über welchen Zeitraum die betreffende Vorschrift nicht angewendet wurde und ob das Land in der Lage ist, die Sanktionen zu bezahlen – wobei diese durchaus eine abschreckende Wirkung haben sollen. Der im Urteil des Gerichtshof festgesetzte Betrag kann vom Vorschlag der Kommission abweichen.

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