EuGH-Urteil zur „Doppelkennzeichnung mit CE- und Ü-Kennzeichen“

Der Europäische Gerichtshof hat mit dem EUGH-Urteil 2014 die Praxis der „Doppelkennzeichnung“ für unzulässig erklärt.

Zur Umsetzung des Urteils hat die Bauministerkonferenz die Musterbauordnung (MBO) geändert. Die Bauregellisten und die Technischen Baubestimmungen sollen durch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) ersetzt werden, sobald das Notifizierungsverfahren und die Umsetzung in das Landesrecht abgeschlossen sind.

Bis dahin gelten die Bauregellisten und die Technischen Baubestimmungen weiter unter Berücksichtigung

• der bereits durchgeführten und am 15.10.2016 in Kraft getretenen Änderungen der BRL A und B (Ausgabe 2016/1) und
• der veröffentlichten Vollzugshinweise der Länder bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach der BauPVO.

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung:
Vollzug des Bauproduktenrechtes bei der Verwendung harmonisierter Bauprodukte nach
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (BauPVO) ab dem 16.10.2016

Umsetzung des Urteils des EuGH vom 16.10.2014 in der Rechtssache C-100/13
Das bauaufsichtliche Anforderungsniveau an bauliche Anlagen wird in der Hessischen Bauordnung (HBO) sowie den darauf beruhenden Vorschriften festgelegt. Zur Erfüllung dieser Anforderungen werden u.a. technische Regeln und Nachweiserfordernisse für bauaufsichtlich relevante Bauprodukte definiert, welche durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) im Einvernehmen mit den obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder in den Bauregellisten bekannt gemacht werden.

Nach bisherigem System bedarf die rechtskonforme Verwendung dieser Bauprodukte in der Regel eines Verwendbarkeitsnachweises, u.a. in Form einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung (abZ) oder eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses (abP), sowie der Kennzeichnung mit dem Übereinstimmungszeichen („Ü“-Zeichen).

Im Geltungsbereich der zum 01.07.2013 (vollständig) in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung – BauPVO) enthält v.a. Bauregelliste B – Teil 1 nationale Zusatzanforderungen an Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung tragen. Die am Bau Beteiligten und – anlassbezogen – die jeweilige Bauaufsichtsbehörde konnten sich bislang auch im europäisch harmonisierten Bereich zumeist darauf verlassen, dass mit einem für den jeweiligen Verwendungszweck zugelassenen und entsprechend mit dem „Ü-Zeichen“ versehenen Produkt das bauaufsichtliche Anforderungsniveau an die jeweilige bauliche Anlage erfüllt wird. Die letztlich an den Produkthersteller gerichteten zusätzlichen nationalen Anforderungen mit der Folge der „Doppelkennzeichnung“ (CE+Ü) wurden unter Berücksichtigung der aktuellen europäischen harmonisierten Normen (hEN) als gerechtfertigt angesehen.

Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Verwaltungspraxis für unzulässig erklärt. Mit der EU-Kommission wurde eine 2-Jahresfrist zur vollständigen Umsetzung des EuGH-Urteils vereinbart.

Als eine Konsequenz aus dem Urteil des EuGH hat die Bauministerkonferenz im Mai 2016 die Musterbauordnung (MBO) geändert, in der u.a. vorgesehen ist, dass an die Stelle der Bauregellisten und der Liste der Technischen Baubestimmungen zukünftig die normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (VV TB) tritt. Eine entsprechende Anpassung der Hessischen Bauordnung ist in Vorbereitung.

Zur Gewährleistung eines EU-rechtskonformen bauaufsichtlichen Vollzugs schon vor Inkrafttreten der geänderten HBO werden für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung tragen, die Bestimmungen nach §§ 16 bis 24 HBO über die Verwendbarkeitsnachweise für Produktleistungen sowie die das Ü-Zeichen betreffenden Kennzeichnungspflichten ab dem 16.10.2016 nicht mehr vollzogen. Mit den DIBt-Mitteilungen vom 10.10.2016 über Änderungen der Bauregelliste A Teil 1, Teil 2 und der Bauregelliste B Teil 1, Ausgabe 2016/1, wird dieser Schritt umgesetzt. Die Änderungsmitteilung ist im Internet unter www.dibt.de veröffentlicht.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist damit künftig insbesondere nicht zu beanstanden, dass Produktleistungen eines nach der BauPVO mit dem „CE“ gekennzeichneten Produkts ausschließlich durch eine rechtskonforme Leistungserklärung erklärt werden.

Die materiellen Anforderungen an Bauwerke bleiben gleichwohl bestehen. Insbesondere
konkretisiert die Bauregelliste B Teil 1 bis zu ihrer vollständigen Aufhebung weiterhin die
bauordnungsrechtlichen Anforderungen der HBO sowie die darauf beruhenden Regelwerke für ihre Verwendung. Die geänderte Vollzugspraxis entbindet die am Bau Beteiligten nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden, und lässt die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

Soweit bauaufsichtlich erforderlich, können zur Darlegung der Erfüllung des bauaufsichtlichen Anforderungsniveaus sowohl Leistungserklärungen auf Basis von hEN oder Europäischen Technischen Bewertungen (ETA) als auch abZ‘s oder abP‘s während ihrer ausgewiesenen Geltungsdauer herangezogen werden. Bei abZ und abP ist von dem Nachweis der bauwerksseitig gestellten Anforderungen auszugehen, wenn fest steht, dass die in der abZ oder dem abP enthaltenen Nebenbestimmungen weiter erfüllt sind.

Produktleistungen können auch durch freiwillige Herstellerangaben, die die Form einer prüffähigen technischen Dokumentation haben sollten, dargelegt werden. Hierzu kann es je nach Produkt, Einbausituation und Verwendungszweck für die Erbringung des Nachweises erforderlich sein, in der Dokumentation anzugeben, welche technische Regel der Prüfung zugrunde gelegt wurde sowie ob und welche Stellen zur Qualitätssicherung eingeschaltet wurden. Je nach Verfahren erkennt die zuständige Bauaufsichtsbehörde, der Prüfingenieur, der Prüfsachverständige, der Nachweisberechtigte, der Bauleiter oder der Bauherr die Dokumentation nach pflichtgemäßem Ermessen an. Freiwillige Leistungsangaben in Form einer technischen Dokumentation sind regelmäßig
anzuerkennen, wenn:

1. die unabhängige Bewertung von einer anerkannten Prüfstelle nach Art. 43 BauPVO (notified body (NB))1 oder einer vergleichbar qualifizierten Stelle nach einer allgemein anerkannten, bekannt gemachten bzw. durch Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regel, in der das Prüfverfahren zur Ermittlung der erforderlichen Produktleistung vollständig beschrieben ist, durchgeführt wurde und zwar mit demselben System für die Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit, das in der hEN für das Bauprodukt festgelegt ist und nach dem auch die anderen Leistungsmerkmale überprüft wurden; oder

2. soweit es keine allgemein anerkannte, bekannt gemachte bzw. durch Technische Baubestimmung eingeführte technische Regel gibt, die unabhängige Bewertung von einer Prüfstelle, die den Anforderungen an eine Technische Bewertungsstelle nach Art. 30 BauPVO (TAB-Stelle)1 genügt oder eine vergleichbare Qualifikation aufweist, durchgeführt wurde und eine prüffähige Bescheinigung über die Einhaltung der Bauwerksanforderungen in Bezug auf die jeweilige Leistungsangabe enthält.