Goldener Grund Abwasserverband Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal

Teilnahme-, Angebots- und Vertragsunterlagen

A.
Allgemeines

I.
Beteiligte Akteure

1.
Auftraggeber
Abwasserverband Goldener Grund
Frankfurter Straße 28
Bad Camberg
65520
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal
Telefon: +49 6434907850
E-Mail: info@kbv-badcamberg.de
Fax: +49 64349078520
NUTS-Code: DE723
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kbv-badcamberg.de

2.
Weitere Auskünfte erteilen
Technisch: Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal
Telefon: +49 6434907850
E-Mail: info@kbv-badcamberg.de
Fax: +49 64349078520
NUTS-Code: DE723
Verfahren: AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
www.ax-rechtsanwaelte.de

3.
Die Teilnahme-/Vergabe- und Vertragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Weitere Auskünfte erteilen die oben genannten Kontaktstellen

Teilnahmeanträge und Angebote sind einzureichen schriftlich verschlossener Umschlag mit Hinweis Teilnahmeunterlagen bzw Vergabe- und Vertragsunterlagen und Hinweis Nicht öffnen!

Teilnahmeanträge und Angebote sind zu richten an
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
www.ax-rechtsanwaelte.de

II.
Verfahrensgegenstand

1.
Die bestehende Kläranlage Niederbrechen mit einer derzeitigen Auslegung für 27 000 EW wird hinsichtlich der Anschlussgröße ausgebaut, ergänzt und modernisiert. Vorgesehen sind: Neubau von Belebung, Nachklärung und Faulung einschl. Energieverwertung sowie Sanierung von Rechen, Sandfang, RÜB und Entwässerung. Dafür sind insoweit Planung, Ausschreibung und Bauleitung bereits angefragt und beauftragt worden. Da ein Bauen im Bestand und bei laufendem Betrieb erforderlich ist, sind die Ertüchtigungsschritte gut aufeinander abgestimmt und erfolgen in aufeinanderfolgenden Bauabschnitten. Folgende wesentliche Grundleistungen u. besondere Leistungen gemäß HOAI sind bereits angefragt und beauftragt worden: Ingenieurleistungen der Ingenieurbauwerke; Örtliche Bauüberwachung zum Leistungsbild Ingenieurbauwerke; Ingenieurleistungen der verfahrenstechnischen Ausrüstung; Ingenieurleistungen der EMSR Technik. Nunmehr wird das Leistungsbild Tragwerksplanung/Statik angefragt und soll beauftragt werden.

Bezeichnung des Auftrags:
Tragwerksplanung/Statik
Weitere(r) CPV-Code(s)
71000000 und/oder 7124000
Erfüllungsort
NUTS-Code: DE723
Hauptort der Ausführung:
Kläranlage Niederbrechen.
Beschreibung der Beschaffung:
Leistungsbild Tragwerksplanung/Statik gemäß HOAI 2013 § 52 Leistungsphasen 1-6.

2.
Angaben zur Verfahrensart

Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 Abs. 1 VgV.

3.
Begründung für das Verhandlungsverfahren

Architekten- und Ingenieurleistungen werden in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 vergeben, § 74 VgV.

4.
Ablauf des Vergabeverfahrens

4.1
Durchführung des Teilnahmewettbewerbs
Bei dem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung.

4.2
Aufforderung zur Angebotsabgabe

Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 VgV begrenzen.

4.3
Verhandlungen

Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber wird die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemein, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmter Informationen erteilt werden. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest.

Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

4.4
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge

07.05.2018
Ortszeit: 10:00 Uhr Eingang Ax Rechtsanwälte
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
11.05.2018
Schlusstermin für den Eingang der Angebote 11.06.2018
Ortszeit: 10:00 Uhr Eingang Ax Rechtsanwälte
Vorläufige Prüfung und Wertung 12.06./13.06.2018
Aufklärungsgespräche 13.06.2018/Verhandlungen 14.06.2018
Überarbeitung Angebote nach Verhandlungen
Schlusstermin für den Eingang der überarbeiteten Angebote 22.06.2018
Ortszeit: 10:00 Uhr Eingang Ax Rechtsanwälte
Endgültige Prüfung und Wertung 22.06.2018
Vergabevorschlag 22.06.2018

B.
Teilnahmeunterlagen

I.
Teilnahmebedingungen

1.
Angaben der Bewerber

1.1
Die Bewerber machen Angaben zur Eignung.

Dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 1
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),

4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Eigenerklärung nach § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe Teil 2
(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Eigenerklärung nach § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe
(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,

3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,

4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,

6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,

7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,

8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Eigenerklärung darüber, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt wurde.

Eigenerklärung darüber, dass eine Haftpflichtversicherung besteht mit einer Deckungssumme von mindestens:

a) 5 000 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden;
b) 2 500 000,00 EUR für Vermögensschäden;
c) 250 000,00 EUR für Bearbeitungsschäden;
d) 250 000,00 EUR für den Verlust von Schlüsseln für Schließanlagen;
e) 5 000 000,00 EUR Umwelthaftpflicht-Basisversicherung für Personen- und Sachschäden.

Eigenerklärung zum Gesamtumsatz
Eigenerklärung zum spezifischen Umsatz im Bereich Abwasseranlagen
Eigenerklärung zur Anzahl der Beschäftigten
Eigenerklärung zur fachlichen Eignung des für die Leistungserbringung vorgesehenen Personals

Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden
Der Auftraggeber macht vorliegend von der Möglichkeit, die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, auf 5 zu begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, Gebrauch. Sofern mehr als 5 geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, lädt der Auftraggeber die nach den nachfolgenden Kriterien best geeigneten Bewerber ein.

Gesamtumsatz 5 %
Spezifischer Umsatz im Bereich Abwassertechnische Anlagen 10 %
Anzahl Beschäftigte 5 %
Qualifikation und Referenzen:
Projektleiter 15 %
Ingenieur/in Tragwerksplanung 30 %
Referenzprojekte 35 %

Gesamtumsatz 5 % Gewichtung – 300.000,- bis 1.700.000,- €/a (netto) als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Gesamtumsatz pro Jahr
300.000,- €
Erreichte Punkte:
0
Gesamtumsatz pro Jahr
300.000,- bis < 650.000,- €
Erreichte Punkte:
1
Gesamtumsatz pro Jahr
650.000,- bis < 1.000.000,- €
Erreichte Punkte:
2
Gesamtumsatz pro Jahr
1.000.000,- bis < 1.350.000,- €
Erreichte Punkte:
3
Gesamtumsatz pro Jahr
1.350.000,- bis < 1.700.000,- €
Erreichte Punkte:
4
Gesamtumsatz pro Jahr
1.700.000,- und höher
Erreichte Punkte:
5

Spezifischer Umsatz im Bereich Abwassertechnische Anlagen 10 % Gewichtung – 200.000 bis 500.000,- €/a (netto) als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr Erreichte Punkte
200.000,- €
Erreichte Punkte
0
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
200.000,- bis < 250.000,- €
Erreichte Punkte
1
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
250.000,- bis < 300.000,- €
Erreichte Punkte
2
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
300.000,- bis < 400.000,- €
Erreichte Punkte
3
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
400.000,- bis < 500.000,- €
Erreichte Punkte
4
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
500.000,- und höher
Erreichte Punkte
5

Anzahl Beschäftigte 5 % Gewichtung – 3 bis 10 Ingenieure als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Anzahl Ingenieure Erreichte Punkte
< 3
Erreichte Punkte
0
Anzahl Ingenieure
3 bis 4
Erreichte Punkte
1
Anzahl Ingenieure
5 bis 6
Erreichte Punkte
2
Anzahl Ingenieure
7 bis 8
Erreichte Punkte
3
Anzahl Ingenieure
9 bis 10
Erreichte Punkte
4
Anzahl Ingenieure
> 10
Erreichte Punkte
5

Qualifikation und Referenzen:
Projektleiter 15 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,- € (netto) für die Leistungen zur Tragwerksplanung)

Punkteverteilung:
Anzahl Projekte
Projektleiter Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
Projektleiter
3
Erreichte Punkte
1
Projektleiter
4
Erreichte Punkte
2
Projektleiter
5
Erreichte Punkte
3
Projektleiter
6
Erreichte Punkte
4
Projektleiter
> 6
Erreichte Punkte
5
Ingenieur/in Tragwerksplanung 30 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,- € (netto) für die Leistungen zur Tragwerksplanung)

Punkteverteilung:
Anzahl Projekte
Projektingenieur Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
Projektingenieur
3
Erreichte Punkte
1
Projektingenieur
4
Erreichte Punkte
2
Projektingenieur
5
Erreichte Punkte
3
Projektingenieur
6
Erreichte Punkte
4
Projektingenieur
> 6
Erreichte Punkte
5

Referenzprojekte 35 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,. € (netto) für Leistungen zur Tragwerksplanung), bei denen mindestens 4 Leistungsphasen erbracht wurden. Bei den Referenzen muss mindestens eine Referenz für die Tragwerksplanung eines Faulbehälters oder eine Referenz für ein Becken einer Abwasseranlage aus wasserundurchlässigem Beton mit einem Volumen von mindestens 2.000 m³ sein. Liegt keine dieser beiden mindestens geforderten Referenzen vor, wird das Kriterium mit 0 Punkten bewertet.

Punkteverteilung:
Anzahl
vergleichb. Referenzen Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
vergleichb. Referenzen
3
Erreichte Punkte
1
vergleichb. Referenzen
4
Erreichte Punkte
2
vergleichb. Referenzen
5
Erreichte Punkte
3
vergleichb. Referenzen
6
Erreichte Punkte
4
vergleichb. Referenzen
> 6
Erreichte Punkte
5

Wird bei einem Kriterium 0 Punkte erreicht, bedeutet das nicht automatisch deshalb den Ausschluss aus dem Wettbewerb.
Die fachliche Eignung ist anhand von Referenzen für die ausgeschriebene Leistung nachzuweisen.

Vergleichbare Referenzprojekte für „Tragwerksplanung/Statik“ müssen innerhalb der letzten 5 abgeschlossenen Jahre mit mindestens 4 Leistungsphasen abgeschlossen worden sein. Begründung für den Zeitraum von 5 Jahren: In den letzten Jahren wurden in Deutschland vergleichsweise wenige Kläranlagen mit Faulbehältern neu gebaut. Um den Wettbewerb nicht durch die Begrenzung für Referenzprojekte auf 3 Jahre einzuschränken, wurde der Zeitraum auf 5 Jahre festgelegt.

Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen. Andere Unternehmen, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Eignung verfügen, werden nicht zu demselben Verfahren zugelassen.

2.
Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages), Angaben und Eignungsprüfung

2.1
Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages)

Die Bewerbung (Stellung des Teilnahmeantrages) erfolgt.

2.2
Angaben

Angaben sind zu machen.

2.3
Prüfung und Feststellung der Eignung

Die Eignung wird geprüft und festgestellt.

3.
Bewerbergemeinschaften

Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber behandelt.

Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bewerbergemeinschaft dem Antrag auf Teilnahme eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und dieser die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften (Bewerbergemeinschaftserklärung). Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerber-/Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmen zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang mit dem Teilnahmeantrag zu benennen. Beabsichtigt der Bewerber, wesentliche Planungsleistungen (Objektplanung, Planung der TGA, Planung der Badewassertechnik oder Tragwerksplanung) im Wesentlichen von Nachunternehmern erbringen zu lassen, so sind bereits mit dem Teilnahmeantrag die Eignungsnachweise auch für diese Nachunternehmer vorzulegen.

Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen z.B. als Einzelbewerber und als Mitglied von Bewerbergemeinschaften sind unzulässig. Ausländische Bewerber/Bieter können an Stelle der nachfolgenden Eignungsnachweise auch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Sofern nicht anders vermerkt, sind Kopien als Nachweis zulässig.

Soweit der Nachweis durch Eigenerklärung zugelassen ist, ist diese zu unterschreiben.

4.
Eignungsleihe

Ein Bewerber kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er schreibt vor, dass der Bewerber auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber wird dem Bewerber dafür eine Frist setzen. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so verlangt der öffentliche Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.

Die vg Ausführungen gelten auch für Bewerbergemeinschaften.

5.

5.1
Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Teilnahmeunterlagen
Nach Erhalt der Teilnahmeunterlagen hat der Bewerber die Teilnahmeunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Teilnahmeunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Teilnahmeunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass eine Bewerbung auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Teilnahmeunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bewerbers. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Bewerbung.

Die Hinweise des Bewerbers sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Teilnahmeunterlagen.

5.2
Form der Teilnahmeanträge und deren Einreichung

Die Bewerbung ist in Papierform zu erstellen.
Die Bewerbung ist in Papierform einzureichen.
Die Bewerbung ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.

In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Teilnahmeanträgen mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.

Die Bewerbung ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Bewerbungsfrist an

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.

Teilnahmeanträge und Angebote sind einzureichen schriftlich verschlossener Umschlag mit Hinweis Teilnahmeunterlagen bzw Vergabe- und Vertragsunterlagen und Hinweis Nicht öffnen!

Eine Ausfertigung der Bewerbung ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen der Bewerbung sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.

Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.

Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

5.3
Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Teilnahmeanträge

Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Teilnahmeanträgen können bis Ende der Bewerbungsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zur Bewerbung gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

5.4
Formale Anforderungen

Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge müssen unterschrieben sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

5.5
Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Bewerbung

Für die Erstellung der Bewerbung und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe einer Bewerbung verzichten die Bewerber auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

5.6
Verwendung der Teilnahmeanträge

Die Teilnahmeunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen einer Bewerbung verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

5.7
Rückgabe der Unterlagen

Die Teilnahmeunterlagen dürfen nur zur Erstellung einer Bewerbung verwendet werden. Sämtliche Bewerbungsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Teilnahmeanträge und Entscheidung über die Auswahl der aufzufordernden Bieter verwendet. Eine Rückgabe der Bewerbung an die Bewerber ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bewerber ihre Bewerbung mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

5.8
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Die Bewerber haben in ihren Bewerbungsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

5.9
Gewerbliche Schutzrechte

Die Unternehmen haben in ihren Bewerbungsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

5.10
Vertraulichkeit

Der Bewerber ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

Der Bewerber ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Teilnahmeunterlagen, die dem Bewerber im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Bewerbung überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bewerber aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.
Derjenige Bewerber, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bewerber versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

5.11
Sprache

Die Bewerbung ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

II.


1.

Die Teilnahmeanträge werden auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit geprüft.

2.
Der Auftraggeber kann den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

3.
Prüfung der Eignung der Bewerber

Der Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und schließt gegebenenfalls Bewerber vom Vergabeverfahren aus.

4.
Aufforderung geeigneter Bewerber zur Abgabe eines Angebotes

Im vorliegenden Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebots auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind.

5.
Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden

Der Auftraggeber macht vorliegend von der Möglichkeit, die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, auf 5 zu begrenzen, sofern genügend geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, Gebrauch. Sofern mehr als 5 geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, lädt der Auftraggeber die nach den nachfolgenden Kriterien best geeigneten Bewerber ein.

Gesamtumsatz 5 %
Spezifischer Umsatz im Bereich Abwassertechnische Anlagen 10 %
Anzahl Beschäftigte 5 %
Qualifikation und Referenzen:
Projektleiter 15 %
Ingenieur/in Tragwerksplanung 30 %
Referenzprojekte 35 %

Gesamtumsatz 5 % Gewichtung – 300.000,- bis 1.700.000,- €/a (netto) als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Gesamtumsatz pro Jahr
300.000,- €
Erreichte Punkte:
0
Gesamtumsatz pro Jahr
300.000,- bis < 650.000,- €
Erreichte Punkte:
1
Gesamtumsatz pro Jahr
650.000,- bis < 1.000.000,- €
Erreichte Punkte:
2
Gesamtumsatz pro Jahr
1.000.000,- bis < 1.350.000,- €
Erreichte Punkte:
3
Gesamtumsatz pro Jahr
1.350.000,- bis < 1.700.000,- €
Erreichte Punkte:
4
Gesamtumsatz pro Jahr
1.700.000,- und höher
Erreichte Punkte:
5

Spezifischer Umsatz im Bereich Abwassertechnische Anlagen 10 % Gewichtung – 200.000 bis 500.000,- €/a (netto) als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr Erreichte Punkte
200.000,- €
Erreichte Punkte
0
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
200.000,- bis < 250.000,- €
Erreichte Punkte
1
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
250.000,- bis < 300.000,- €
Erreichte Punkte
2
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
300.000,- bis < 400.000,- €
Erreichte Punkte
3
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
400.000,- bis < 500.000,- €
Erreichte Punkte
4
Umsatz Abwasseranlagen / Jahr
500.000,- und höher
Erreichte Punkte
5

Anzahl Beschäftigte 5 % Gewichtung – 3 bis 10 Ingenieure als Mittelwert der letzten drei Geschäftsjahre.

Punkteverteilung:
Anzahl Ingenieure Erreichte Punkte
< 3
Erreichte Punkte
0
Anzahl Ingenieure
3 bis 4
Erreichte Punkte
1
Anzahl Ingenieure
5 bis 6
Erreichte Punkte
2
Anzahl Ingenieure
7 bis 8
Erreichte Punkte
3
Anzahl Ingenieure
9 bis 10
Erreichte Punkte
4
Anzahl Ingenieure
> 10
Erreichte Punkte
5

Qualifikation und Referenzen:
Projektleiter 15 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,- € (netto) für die Leistungen zur Tragwerksplanung)

Punkteverteilung:
Anzahl Projekte
Projektleiter Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
Projektleiter
3
Erreichte Punkte
1
Projektleiter
4
Erreichte Punkte
2
Projektleiter
5
Erreichte Punkte
3
Projektleiter
6
Erreichte Punkte
4
Projektleiter
> 6
Erreichte Punkte
5

Ingenieur/in Tragwerksplanung 30 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,- € (netto) für die Leistungen zur Tragwerksplanung)

Punkteverteilung:
Anzahl Projekte
Projektingenieur Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
Projektingenieur
3
Erreichte Punkte
1
Projektingenieur
4
Erreichte Punkte
2
Projektingenieur
5
Erreichte Punkte
3
Projektingenieur
6
Erreichte Punkte
4
Projektingenieur
> 6
Erreichte Punkte
5

Referenzprojekte 35 % Gewichtung – 3 bis 7 vergleichbare Projekte innerhalb der letzten fünf abgeschlossenen Jahre (Abwasseranlagen mit Umsatz > 90.000,. € (netto) für Leistungen zur Tragwerksplanung), bei denen mindestens 4 Leistungsphasen erbracht wurden. Bei den Referenzen muss mindestens eine Referenz für die Tragwerksplanung eines Faulbehälters oder eine Referenz für ein Becken einer Abwasseranlage aus wasserundurchlässigem Beton mit einem Volumen von mindestens 2.000 m³ sein. Liegt keine dieser beiden mindestens geforderten Referenzen vor, wird das Kriterium mit 0 Punkten bewertet.

Punkteverteilung:
Anzahl
vergleichb. Referenzen Erreichte Punkte

< 3
Erreichte Punkte
0
vergleichb. Referenzen
3
Erreichte Punkte
1
vergleichb. Referenzen
4
Erreichte Punkte
2
vergleichb. Referenzen
5
Erreichte Punkte
3
vergleichb. Referenzen
6
Erreichte Punkte
4
vergleichb. Referenzen
> 6
Erreichte Punkte
5

Wird bei einem Kriterium 0 Punkte erreicht, bedeutet das nicht automatisch deshalb den Ausschluss aus dem Wettbewerb.
Die fachliche Eignung ist anhand von Referenzen für die ausgeschriebene Leistung nachzuweisen.

Vergleichbare Referenzprojekte für „Tragwerksplanung/Statik“ müssen innerhalb der letzten 5 abgeschlossenen Jahre mit mindestens 4 Leistungsphasen abgeschlossen worden sein. Begründung für den Zeitraum von 5 Jahren: In den letzten Jahren wurden in Deutschland vergleichsweise wenige Kläranlagen mit Faulbehältern neu gebaut. Um den Wettbewerb nicht durch die Begrenzung für Referenzprojekte auf 3 Jahre einzuschränken, wurde der Zeitraum auf 5 Jahre festgelegt.

Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, kann der Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber einlädt, die über die geforderte Eignung verfügen. Andere Unternehmen, die sich nicht um die Teilnahme beworben haben, oder Bewerber, die nicht über die geforderte Eignung verfügen, werden nicht zu demselben Verfahren zugelassen.

C.
Angebots- und Vertragsunterlagen

I.
Angebotsunterlagen

1.

1.1
Auftraggeber
Abwasserverband Goldener Grund
Frankfurter Straße 28
Bad Camberg
65520
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal
Telefon: +49 6434907850
E-Mail: info@kbv-badcamberg.de
Fax: +49 64349078520
NUTS-Code: DE723
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kbv-badcamberg.de

1.2
Weitere Auskünfte erteilen
Technisch: Kläranlagenbetriebsverband Ems- und Wörsbachtal
Telefon: +49 6434907850
E-Mail: info@kbv-badcamberg.de
Fax: +49 64349078520
NUTS-Code: DE723
Verfahren: AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de

Vergaberecht und Vertragsrecht

2.
Hinweise für die Angebotsbearbeitung

2.1
Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Angebots- und Vertragsunterlagen
Nach Erhalt der Angebots- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Angebots- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Angebots- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes. Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Angebots- und Vertragsunterlagen.

2.2
Form der Angebote und deren Einreichung

Das Angebot ist in Papierform zu erstellen.
Das Angebot ist in Papierform einzureichen.
Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.

In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Angeboten mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.
Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist an

AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.

Teilnahmeanträge und Angebote sind einzureichen schriftlich verschlossener Umschlag mit Hinweis Teilnahmeunterlagen bzw Vergabe- und Vertragsunterlagen und Hinweis Nicht öffnen!

Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.

Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.
Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

2.3
Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote

Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

2.4
Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote

Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

2.5
Formale Anforderungen

Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

2.6
Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote

Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

2.7
Verwendung der Angebote

Die Angebots- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

2.8
Rückgabe der Unterlagen

Die Angebots- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

2.9
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

2.10
Gewerbliche Schutzrechte

Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

2.11
Vertraulichkeit

Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Angebots- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

2.12
Sprache

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

2.13
Bietergemeinschaften

Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

• im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
• sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,
und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Angebots- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

2.14
Eignungsleihe

Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

2.15
Unterauftragsvergabe

Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.

Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

3.
Angaben im Angebot

4.
Handhabung der Leistungsbeschreibung

4.1
Die Bieter werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Leistung ist anzubieten.

4.2
Indikatives Angebot
Dieses (indikative) Angebot ist dann Grundlage für die (möglichen) Verhandlungen.

5.
Prüfung und Wertung der Angebote

5.1
Formale Prüfung

5.1.1
Ausschluss von der Wertung
Der Auftraggeber prüft alle Angebote anhand folgender Ausschlusskriterien:
Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere:

1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6. nicht zugelassene Nebenangebote.

Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

5.1.2
Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen

Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.

Im Einzelnen:
§ 56 Abs. 2 VgV differenziert hinsichtlich der Nachforderungsmöglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers nach dem Typ sowie nach der Art des „Fehlers“ der betreffenden Unterlage. Die Systematik der Vorschrift soll anhand der folgenden Tabelle im Einzelnen dargestellt werden:

Als unternehmensbezogene Unterlagen sind insbesondere Eignungsnachweise anzusehen. Da solche Nachweise keinen konkreten Bezug zur Ausführung des Auftrages haben, dürfen nunmehr auch fehlerhafte Unterlagen korrigiert werden. Unter einer Korrektur sollte indes nicht verstanden werden, dass ein Bieter zunächst materiell unzureichende Referenzen vorlegt und er im Zuge der Nachforderung Gelegenheit erhält, nochmals vollständig neue Referenzen zum Nachweis seiner fachlichen/technischen Leistungsfähigkeit vorzulegen. Die Korrektur fehlerhafter Unterlagen darf nämlich nicht dazu führen, dass ein Bieter sein Angebot inhaltlich nachbessern kann. Korrigiert werden können hiernach insbesondere offensichtliche Schreibfehler.

Bei leistungsbezogenen Unterlagen ist die Möglichkeit einer Korrektur fehlerhafter Unterlagen demgegenüber unzulässig. Da es sich bei leistungsbezogenen Unterlagen um solche handelt, welche den Inhalt des Vertrages und damit den Gegenstand der Auftragsausführung betreffen, ist eine entsprechende Korrekturmöglichkeit nicht vorgesehen. Bei leistungsbezogenen Unterlagen kann es sich insbesondere um die Angabe zu verwendender Fabrikate/Typen oder Konzepte, welche Angebotsinhalt werden sollen, handeln. Zu beachten ist indes, dass leistungsbezogene Unterlagen dann nicht nachgefordert werden dürfen, wenn deren Inhalt Gegenstand der Angebotswertung anhand der Zuschlagskriterien ist. Ist etwa das Zuschlagskriterium „Energieeffizienz“ vorgesehen und werden vom Bieter entsprechende Angaben zur Energieeffizienz verlangt, so können entsprechend fehlende Nachweise nicht nachgefordert werden, da der Bieter hierdurch das Wettbewerbsergebnis im Nachhinein noch zu seinen Gunsten verändern könnte.

Selbiges gilt grundsätzlich auch für das Fehlen von Preisen. Solche dürfen allerdings – und nur dann – nachgefordert werden, wenn es sich um Angaben zu unwesentlichen Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und damit den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV.

5.2
Prüfung der Eignung

Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es nach wie vor die durch den Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

5.3
Prüfung der Angemessenheit der Preise

Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,
2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,
4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.
Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach vg Nummer 4 nicht eingehalten werden.

Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

5.4
Ablauf der Verhandlungen

5.4.1
Vergaberecht
Der Auftraggeber beachtet die vorhandenen Regeln des Vergaberechts.
Dies gilt insbesondere für

– den Gleichbehandlungsgrundsatz
– den Grundsatz der Vertraulichkeit
– den Transparenzgrundsatz
– den Wettbewerbsgrundsatz

Die Verhandlung im Verhandlungsverfahren wird so wettbewerblich wie möglich gestaltet. Der Wettbewerbsgrundsatz kann in Fällen durchbrochen werden, in denen sich z.B. nur ein geeignetes Unternehmen um die Teilnahme am Vergabeverfahren bewirbt oder nach Bewertung der ersten Angebote nur noch ein Unternehmen übrig bleibt, das alle Mindestkriterien in seinem Angebot erfüllt hat.

Schließlich wird beachtet, dass auch im Verhandlungsverfahren der Grundsatz der Selbstbindung des Auftraggebers Geltung hat. Danach wird sich der Auftraggeber an die selbst gesetzten Grundsätze zu halten.

Zur Wahrung der Gleichbehandlung wird darauf geachtet, dass die Verhandlungen mit allen Bietern gleich lange dauern und alle Bieter dieselben Fristen für die Abgabe modifizierter Angebote erhalten. Auf diese Weise wird eine gleich lange Vorbereitungszeit für jeden Bieter gewährleistet.

Auf Seiten des Bieters sollen bei der Verhandlung mindestens folgende Personen teilnehmen.

• Geschäftsführer oder Prokurist oder sonstiges bevollmächtigtes Mitglied der Geschäftsleitung
• Der Projektmanager

Der Auftraggeber bittet höflich um entsprechende Disposition.

Die indikativen „Angebote“ können den Ausgangspunkt weiterer Verhandlungsgespräche bilden. Soweit sie im zivilrechtlichen Sinne hinreichend bestimmt sind, ist auch die Zuschlagserteilung auf einen solchen Vertragsvorschlag denkbar.

Ein Anspruch auf Nachverhandlung besteht nicht, wenn der Auftraggeber das Angebot in zulässiger Weise angenommen hat. Dies gilt erst Recht, wenn der Auftraggeber die Verfahrensteilnehmer ausdrücklich zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebots auffordert („last call“ oder “Best and Final Offer (BAFO”). Diese abschließenden Angebote sind grundsätzlich nicht mehr nachverhandelbar, es sei denn, gewichtige Gründe sprechen für eine Lösung der Selbstbindung des Auftraggebers.

Dann wird aber mit allen Verfahrensteilnehmern erneut verhandelt werden. Nach einer getroffenen und den Verfahrensteilnehmern mitgeteilten Zuschlagsentscheidung sind infolge des weiter gefestigten Vertrauens der Verfahrensteilnehmer verschärfte Anforderungen an eine Durchbrechung der Selbstbindung zu stellen. Nur wenn besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist die Möglichkeit erneuter Verhandlungen eröffnet

Die Verfahrensteilnehmer werden ausdrücklich zur Abgabe indikativer (unverbindlicher Angebote) aufgefordert.

Dem Auftraggeber ist es gleichwohl nicht verwehrt, eines der Angebote ohne weitere Verhandlung anzunehmen. Die Verfahrensteilnehmer müssen damit rechnen, dass ein abgegebenes Angebot ohne weitere Verhandlungen angenommen wird.

Die Annahme des Angebotes ohne Verhandlung ist möglich, wenn wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit der unmittelbaren Annahme in den Vergabebedingungen vermerkt ist.

Eine vergaberechtliche Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufnahme von Verhandlungen besteht ausdrücklich nicht.

5.4.2
Struktur der Verhandlungen

5.4.2.1
Verhandlungen über Änderungen des ursprünglichen Angebots
Die Verhandlungen finden -wenn- statt als (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen und auch soweit HOAI-konform möglich über die Höhe und Zahlungsmodalitäten der durch den Auftraggeber zu zahlenden Vergütung.

Das Angebot ist nicht allein durch den Inhalt der ursprünglichen, oft schriftlich einzureichenden Erklärung des Bieters bestimmt, sondern wird dynamisch entwickelt und in den Verhandlungsrunden aus- und umgestaltet.

Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 „Hochleistungsrechner“; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 „Bordcomputer ÖPNV“; vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.).

Begrenzt ist der mögliche Inhalt von Verhandlungen in Verhandlungsverfahren stets durch den Inhalt der Vergabeinhalte. Beispielsweise können wesentliche Leistungen, die dort aufgeführt waren, nicht ohne weiteres im Verhandlungsweg entfallen. Ebenso können Kerninhalte der Vergabeunterlagen und vor allem der Leistungsbeschreibung nicht wesentlich modifiziert, reduziert oder erweitert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn Bieter, die aufgefordert wurden, Angebote abzugeben, von einer Angebotsabgabe aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit Abstand genommen haben und später eben diese Machbarkeitsprobleme Verhandlungsgegenstand werden.

Der Auftraggeber teilt vor Aufnahme etwaiger Verhandlungen mit, worüber er in dem Verhandlungsverfahren verhandeln wird und worüber nicht. Dabei wird nicht nur der Verhandlungsgegenstand inhaltlich näher konkretisiert. Es wird auch klargestellt, welche Bestandteile der Vergabeunterlagen im Zuge des Verhandlungsverfahrens gegebenenfalls angepasst werden.

Keinesfalls wird im Weg der Verhandlung der eigentliche Vergabegegenstand in seinem Wesenskern geändert.

5.4.2.2
Verfahrenshinweise

5.4.2.2.1
Vorgehensweise während der Verhandlung

5.4.2.2.1.1
Kompetenz, Protokoll
Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu dem Angebot und zu der angebotenen Leistung umfassend erörtert und einer abschließenden Klärung zugeführt werden können.

Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes erörtert werden können.

Wir haben dann in der Verhandlung ein fast fertiges Protokoll, dass nur noch angepasst und geändert und nicht von Grund auf neu erstellt werden muss.

Die weitere Beantwortung der Fragen wird protokolliert. Es erfolgen Bezugnahmen auf ggf weitere hereingereichte Unterlagen usw.. Das Protokoll bildet dann den erreichten Verhandlungsstand ab.

5.4.2.2.1.2
Technische Voraussetzungen

Folgende technische Voraussetzungen sind gegeben:
Das Protokoll wird während des Termins offen an die Wand übertragen.
Alle Teilnehmer können die Vervollständigung/Fertigung verfolgen.
Etwaige Einwände sind sofort zu erheben.

5.4.2.2.1.3
Ablauf des Termins

Der Ablauf des Termins soll wie folgt sein:

. Uhr
Vorstellung Teilnehmer
. Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Anbieterunternehmen
. Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Angebot
. Uhr Anbieterunternehmen
Klärung der Fragen
Anbieterunternehmen Erläuterung der Beantwortungsvorschläge
AG mit Anbieterunternehmen
Finalisierung und Abstimmung der Beantwortung
AG
Weiteres Vorgehen
. Uhr
AG mit Anbieterunternehmen
Protokollierung Finalisierung
Protokoll Unterzeichnung

5.4.2.2.1.4
Weiterführende Hinweise für die Verhandlung

Entsprechend der Agenda und den zeitlichen Vorgaben wird mit dem Bieter ein Verhandlungsgespräch durchgeführt. Die zeitlichen Vorgaben aus der Agenda sind als Orientierungswerte zu verstehen, von denen je nach Verhandlungsbedarf abgewichen werden kann. Dies wird jedoch im Vorfeld angekündigt.

Das Verhandlungsgespräch wird bezüglich des Ablaufs und der Ergebnisse für die Vergabeakte dokumentiert (Protokollierung). Es wird eine Teilnehmerliste erstellt werden, in der sich jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin einträgt und unterzeichnet.

Es ist vorgesehen, das Protokoll direkt nach Abschluss der Verhandlung fertig gestellt und ausgedruckt vorliegen zu haben.

Aus Transparenzgründen werden dann auch die Teilnehmer aufgefordert, das Protokoll gleich zu unterschreiben. Das jeweilige Ergebnis wird laut vorgelesen und die Zustimmung des Bieters eingeholt. Das Ergebnisprotokoll wird an den jeweiligen Bieter verteilt werden.

Am Ende einer Verhandlungsrunde werden Ihnen Informationen zum Verfahrensstand und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen mitgeteilt. Bei den Informationen zum Verfahrensstand wird ein allgemeiner und unbestimmter Hinweis zur Einordnung des Angebotes im Preis- und Leistungsgefüge gegeben. Konkrete Informationen werden dabei nicht mitgeteilt, um den Wettbewerb der Bieter nicht zu beeinträchtigen.

Soweit die Verhandlungsergebnisse dies bedingen, erfolgt eine Anpassung der Vergabeunterlagen, also insbesondere der Leistungsbeschreibung oder des Vertrags. Dies kann durch das Verfassen ergänzender Unterlagen oder (besser) durch die Erzeugung von neuen Fassungen von bereits vorhandenen Dokumenten erfolgen. Die so angepassten Unterlagen werden allen noch im Verfahren befindlichen Bietern übermittelt.

5.4.2.2.2
Weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung

Was die weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung anbelangt ist bislang Folgendes vorgesehen:
Sie werden als Anbieter bereits im Termin am Ende unter Zugrundelegung des Erstangebotes und des erreichten Verhandlungsstandes ua mit der Maßgabe einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes aufgefordert, das dann Gegenstand der abschließenden Prüfung und Wertung sein wird.

Gegebenenfalls wird von Bietern – neben einer Reinschrift – eine Änderungskennzeichnung des ergänzten Angebotes verlangt werden. Bieter werden weiterhin aufgefordert, Präsentationsinhalte entweder gesondert einzureichen oder diese in das neue Angebot zu überführen (letzteres empfiehlt sich aus Gründen der Konsolidierung).

Es erfolgt die Beantwortung etwaiger schriftlicher Bieterfragen zur Angebotsaufforderung rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist für das Folgeangebot.

5.5
Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise

Der Auftraggeber behält sich die Aufforderung zu verifizierenden Präsentationen und Teststellungen, die lediglich die schriftlichen Angaben der Bieter überprüfen sollen, vor.

5.6
Wirtschaftlichkeitsbewertung

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Zuschlagskriterien sind:
Die nachstehenden Kriterien

Preis: maximal 12 Punkte
Bezifferte Honorarangebote sind vorzulegen, wobei die folgenden Honorarkomponenten als angemessen angesehen werden und jeweils mit der Maximalpunktzahl bewertet werden.

Es können maximal 12 Punkte erreicht werden. Die Maximalpunktzahl erhält das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis; 0 Punkte erhalten die Angebote, die den niedrigsten Gesamtpreis des Loses um 10 % oder mehr überschreiten. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Angebotspreise erfolgt über eine lineare Interpolation.

Das Honorar für die erforderlichen Ingenieurleistungen ist wie folgt zu ermitteln und anzubieten: Das Honorar für die erforderlichen Ingenieurleistungen wird anhand der abgeschätzten Baukosten gemäß den Bestimmungen der HOAI 2013 ermittelt und angeboten.
Zur Kalkulation des Angebots werden die anrechenbaren Kosten nach dem derzeitigen Planungsstand angesetzt. Diese betragen für die Ingenieurbauwerke: 5,2 Mio. €, netto, für die Technische Ausrüstung: 2,6 Mio. €, netto. Von den anrechenbaren Kosten für die Ingenieurbauwerke werden gemäß HOAI 90 % angesetzt, von der Technischen Ausrüstung werden 15 % angesetzt. Es ergeben sich zusammen rund 5,0 Mio. € anrechenbare Kosten für die Honorarermittlung für die Tragwerksplanung. Die endgültige Abrechnung erfolgt gemäß den Bestimmungen der HOAI.

Folgende Leistungen werden abgefragt:

-Leistungen des Leistungsbilds „Tragwerksplanung“ gemäß § 51 HOAI: die Einordnung erfolgt nach Auffassung der Vergabestelle in Honorarzone III
-Leistungsphasen 1 bis 6 (einschließlich) werden angefragt,
-Zusätzlich sollen folgende Besondere Leistungen pauschal angeboten werden:
o Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks,
o Prüfen von Werkstattzeichnungen im Stahlbau auf Übereinstimmung (anrechenbare Kosten für Stahlbauten: gesamt ca. 835.000,- € (davon für Rechengebäude: 280.000,- €, Faulbehälter und Gasbehälter: 555.000,- €)
o Konstruktion und Nachweise der Anschlüsse im Stahl- und Holzbau (Umfang: siehe oben),
o Bei Umbauten: Mitwirken bei der Überwachung der Ausführung der Tragwerkseingriffe (Umfang: Schlammentwässerungs-Gebäude (anrechenbare Kosten: 180.000,- €), Betriebsgebäude (anrechenbare Kosten: 190.000,- €)),
o Mehrleistungen, die im Zusammenhang mit der Ausführung des geplanten Platzes zum Abfüllen von wassergefährdenden Stoffen gemäß WHG anfallen.

Zusätzlich wird der Bieter aufgefordert, den Umbauzuschlag, der nach seiner Auffassung angemessen ist, anzubieten. Der Umfang der vom Umbau betroffenen Bauten ist gemäß den Angaben oben (vierter Spiegelstrich) abzuschätzen.

Zusätzlich wird der Bieter aufgefordert, einen Zuschlag für die mitzuverarbeitende Bausubstanz anzubieten, der nach seiner Auffassung angemessen ist. Der Umfang der vom Umbau betroffenen Bauten ist gemäß den Angaben oben (vierter Spiegelstrich) abzuschätzen.

Wenn der Leistungsumfang nicht separat beschrieben wird, ist von dem vollen Leistungsbild der zu übertragenden Leistungen auszugehen.
Zusätzlich in das Honorarangebot einzukalkulieren sind Stundenlohnarbeiten wie folgt:

Auftragnehmer, Beratender Ingenieur: 10 Stunden
Projektleiter: 10 Stunden
Sachbearbeitender Ingenieur: 20 Stunden
Techniker, Konstrukteur: 20 Stunden

Zu beachten ist, dass sich der Auftraggeber vorbehält, die HOAI-Teile, Besonderen Leistungen sowie einzelne Leistungsphasen teilweise oder stufenweise zu beauftragen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der weitern Leistungen durch die Beauftragung früherer Leistungsphasen und Besonderer Leistungen besteht nicht. Aus der teil- oder stufenweisen Beauftragung kann der Auftragnehmer keine Erhöhung der Vergütung oder Schadensersatzansprüche ableiten.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise wie folgt:
Der AG nutzt vorliegend die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis durch eine stufenweise Beauftragung zu gestalten, d.h. er gibt nur einzelne Leistungsphasen in Auftrag. Ein wirksamer Ingenieurvertrag kommt dann auch nur hinsichtlich der (jeweils) beauftragten Stufe zustande. Die weiteren Leistungsphasen werden in der Regel erst dann in Auftrag gegeben, wenn die vorangegangenen Ingenieurleistungen vertragsgerecht erbracht worden sind. Die stufenweise Beauftragung erfolgt und ist erforderlich im Hinblick auf die projektbezogenen Unwägbarkeiten (Finanzierungsunsicherheiten, denkbare Unstimmigkeiten beim Planungsstil etc.). Der AG vermeidet auf diese Weise eine – sonst ggfs. erforderliche – Kündigung eines (Vollarchitektur)-Vertrages mit Beauftragung sämtlicher Leistungsphasen. Es besteht von daher insoweit kein Anspruch des AN, dass der AG die vereinbarte Gesamtvergütung für alle beauftragten Leistungsphasen (abzgl. ersparter und abzgl. anderweitigem Erwerb) bezahlen muss (§ 649 Satz 2 BGB). Durch die stufenweise Beauftragung soll dieses Risiko ausgeschlossen werden. Die stufenweise Beauftragung des AN hat auch Auswirkungen auf die Mängelansprüche. Denn da die Parteien bei dieser Art der Beauftragung mehrere Einzelverträge abschließen, richten sich die Mängelansprüche und z.B. deren Verjährung auch nach dem jeweils stufenweise geschuldeten Werkerfolg.

Folgende 2 Beauftragungsstufen sind vorgesehen:
Stufe 1: LP 1 bis 3
Stufe 2: LP 4 bis 6

Projektabwicklung durch Projektteam allgemein (Struktur und Zusammensetzung des Projektteams, projektbezogener Personaleinsatz und interne Projektorganisation): maximal 12 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung der vorgesehenen Aktivitäten des Bewerbers zur Projektabwicklung und der eingesetzten Hilfsmittel zur Verdeutlichung des vorgesehenen Ablaufs. Zu werten ist hier die Frage, ob die geplante Projektabwicklung für die Planungs- und Ausführungsphase einschließlich der einzusetzenden Hilfsmittel die geforderte Qualität erwarten lässt.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:
eine in allen Leistungsphasen sehr gute Projektabwicklung und Qualität: 10-12 Punkte
eine in allen Leistungsphasen gute Projektabwicklung und Qualität: 7-9 Punkte
eine in allen Leistungsphasen durchschnittlich gute Projektabwicklung und Qualität: 5-6 Punkte
eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme in der Projektabwicklung werden gesehen (Notiz dazu): 3-4 Punkte
ungenügende (bei fehlenden Angaben) oder schlechte Prognose der erwartenden Abwicklung und Qualität: 1-2 Punkte

Verfügbarkeit/Präsenz vor Ort: maximal 8 Punkte
Es wird die Verfügbarkeit des eingesetzten Projektleiters binnen 90 min auf der Baustelle während der zeitlichen Dauer der Bauleistungen und eine ausreichende Anwesenheit des Projektleiters gefordert (es wird grundsätzlich nicht erwartet, dass der Projektleiter werktäglich auf der Baustelle ist; er soll aber auch die Abnahme der Bewehrung vornehmen (Besondere Leistung), so dass erwartet wird, dass er in diesem Zeitraum tatsächlich jeden Tag auf der Baustelle ist).

Die Einhaltung dieser Vorgaben ist vom Bewerber im Verhandlungsverfahren näher zu erläutern. Es ist dabei insbesondere zu beachten, dass das Planungsteam bereits nach Auftragserteilung komplett gefordert ist, um die Planung so termingerecht voranzutreiben, dass ohne Verzögerung die beauftragten Leistungen erbracht werden.

Gewertet wird die Darstellung des Bewerbers, wie er diese Anforderungen zu erfüllen gedenkt.
Einhaltung der Forderungen des Auftraggebers zur Verfügbarkeit erscheint sehr sicher erzielbar: 7-8 Punkte
Einhaltung der Forderungen des Auftraggebers zur Verfügbarkeit erscheint sicher erzielbar: 5-6 Punkte
Einhaltung der Forderungen des Auftraggebers zur Verfügbarkeit erscheint erzielbar: 3-4 Punkte
Einhaltung der Forderungen des Auftraggebers zur Verfügbarkeit erscheint unwahrscheinlich erzielbar: 2 Punkte
Einhaltung der Forderungen des Auftraggebers zur Verfügbarkeit erscheint sehr unwahrscheinlich erzielbar: 1 Punkt

Gesamteindruck der Präsentation: maximal 8 Punkte
Die Bewerber haben ihr fachliches Angebot zu erläutern und ihr vorgesehenes Projektteam vorzustellen, zum Beispiel in Form einer Präsentation. Dies beinhaltet die Vorstellung der für das Projekt vorgesehenen Personen mit fachlichen Aufgaben und besonderen Kenntnissen für das vorliegende Projekt (Projekt-Organigramm).

Geschäftsführer oder Prokuristen, die nicht als Projektverantwortliche vorgesehen sind, dürfen ihr Unternehmen vorstellen und Fragen zum Honorarangebot beantworten.

Die Angaben müssen plausibel, vollständig und widerspruchsfrei sein.

Es ist davon auszugehen, dass ein Bewerber, der sich in der Präsentation gut strukturiert und insgesamt darstellt, sich auch in seiner Planungsarbeit so verhält. Auch das Auftreten des Projektleiters beeinflusst die Punktevergabe maßgeblich.

Die Präsentation und die Beantwortung von Fragen im Rahmen der anschließenden Diskussion haben ausschließlich durch die Projektverantwortlichen zu erfolgen.

Es steht jedoch nicht die Präsentationstechnik im Vordergrund, sondern die Inhalte und die Struktur (qualitativer Gesamteindruck). Der Bewerber sollte auch darlegen, warum er den Auftrag erhalten sollte.

Präsentation in sehr hoher Qualität: 7-8 Punkte
Präsentation in hoher Qualität: 5-6 Punkte
Präsentationen mittlerer Qualität: 3-4 Punkte
Präsentation in nur geringer Qualität: 2 Punkte
Präsentation in nur sehr geringer Qualität: 1 Punkt

Der Auftraggeber verwendet den angehängten Vertragsentwurf, der Grundlage der Aufforderung zu Verhandlungen und des Angebotes und der Beauftragung wird.

5.7
Aufhebung des Verhandlungsverfahrens

Die Vergabestelle behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.
Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

5.8
Unterrichtung der Bieter

Unbeschadet des § 134 GWB teilt der Auftraggeber jedem Bieter unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit.

Gleiches gilt für die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben oder erneut einzuleiten einschließlich der Gründe dafür, sofern eine Auftragsbekanntmachung oder Vorinformation veröffentlicht wurde.

Der Auftraggeber unterrichtet auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

1. jeden nicht erfolgreichen Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots,
2. jeden Bieter über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters und
3. jeden Bieter über den Verlauf und die Fortschritte der Verhandlungen mit den Bietern.

6.
Vertragsentwurf

Ingenieurvertrag
Projektbezeichnung
bestehend aus:
Teil A (Allgemeine Regelungen)
Teil B
Anhang 1 (Liste der Projektbeteiligten)
Anhang 2 (Vorläufige Honorarermittlung)
Anhang 3 (Abschätzung zur Honorarzone)
Anhang 4 (Abnahmeerklärung)
Anhang 5 ( )
Anhang 6 ( )
Dieser Ingenieurvertrag besteht aus Teil A und aus Teil B. Es kann auch mehrere Teile B geben. Teil A enthält
wesentliche Festlegungen über das Projekt, die Beteiligten und über allgemeingeltende Verpflichtungen.
Teil B beinhaltet zusätzliche detaillierte Regelungen für den beauftragten Leistungsbereich. Verschiedene
Teile B behandeln unterschiedliche Leistungsbereiche.
Teil A Allgemeine Regelungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Beauftragung
Auftraggeber (AG)
Bezeichnung des Auftraggebers
Vertreter für die Vertragsunterzeichnung
Adresse
und
Auftragnehmer (AN)
Bezeichnung des Auftragnehmers
Vertreter für die Vertragsunterzeichnung
Adresse
vereinbaren die Erbringung von Leistungen für

1. Projektart:
Umbau
Erweiterung
Modernisierung
Instandsetzung

2. Projektbezeichnung:
Projektziele: (kurze Beschreibung der Zielvorstellungen des AG bezüglich Nutzung, Qualitätsstandards, sonstige
Planungsziele)
3. Leistungsbereiche:
B 1: Ingenieurbauwerke
B 2: Verkehrsanlagen
B 3: Tragwerksplanung
B 4: Technische Ausrüstung
B 5: Bauphysik
B 6: Brandschutz
B 7: Geotechnik
B 8: Vermessung
B 9: Gebäudeplanung
B 10: Freianlagen
B 11: Leistungen nach Baustellenverordnung

AG und AN sind sich darüber einig, dass die Leistungen wie folgt beauftragt werden:
Stufenvertrag mit vorbehaltener Leistungserweiterung (zunächst nur verbindliche
Beauftragung der in Teil B näher beschriebenen Leistungen der 1. Stufe – vorbehaltene Beauftragung
der weiteren Leistungen der weiteren Stufe/n für den Fall, dass der AG das Projekt – weiter – realisiert).

§ 2 Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers

2.1 Der AN ist verpflichtet, alle für die Herbeiführung der Ziele (vgl. oben § 1) erforderlichen Leistungen
aus der jeweiligen Leistungsphase der beauftragten Leistungsbereiche zu erbringen. Hiermit sind die im
Leistungsbild beschriebenen im Allgemeinen erforderlichen Grundleistungen nach HOAI oder die im Teil B
gesondert definierten Grundleistungen gemeint. Besondere Leistungen sind nicht umfasst. Diese werden in
Teil B und/oder während der Planungs- und Bauzeit ggf. ausdrücklich beauftragt.

2.2 Der AN ist verpflichtet, dem AG rechtzeitig entsprechende Hinweise zu geben, wenn die Einschaltung
weiterer Planer zur Erreichung des Gesamtprojekterfolgs erforderlich ist.

2.3 Der AN ist verpflichtet, seine Leistungen mit dem AG und den anderen an der Planung Beteiligten
abzustimmen.

2.4 Der AN ist verpflichtet, den AG rechtzeitig über Umstände zu informieren, die aus seinen Leistungsbereichen
stammen und die zu Kostenerhöhungen oder Terminverzögerungen führen können, und soweit
möglich dem AG Alternativen aufzuzeigen.

2.5 Der AN ist verpflichtet, den AG über die beabsichtigte Tatsache der Unterbeauftragung und deren
Umfang vorab zu informieren. Der AG ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen, falls in der
Person des vorgesehenen Unterbeauftragten ein wichtiger gegen die Unterbeauftragung sprechender
Grund vorliegt.

§ 3 Leistungen und Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der AG ist zur Zahlung entsprechend Projektfortschritt und den Vereinbarungen in Teil A § 4 sowie
Teil B dieses Vertrages verpflichtet.

3.2 Der AG ist verpflichtet, umfassend und rechtzeitig an der Planung und Baurealisierung mitzuwirken.
Hierzu gehören insbesondere soweit erforderlich die Erteilung entsprechender (weiterer) Aufträge an
Planungs- und Baubeteiligte, die zeitnahe Entscheidung bei anstehenden Fragen über Planungs- und
Bauinhalte und die Hinwirkung auf die weiteren Planungs- und Baubeteiligten zur rechtzeitigen
Leistungserbringung und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Zurverfügungstellung von etwaigen
Eigenleistungen des AG.

3.3 Der AG verpflichtet sich, alle Unterlagen und Nachweise zu übergeben, die für die Erstellung der
Kostenberechnung i. S. des § 2 Abs. 11 HOAI sowie das Nachvollziehen dieser Kostenberechnung erforderlich
sind.

3.4 Der AG benennt als vertretungsberechtigte Person Herrn/Frau
Diese ist umfassend bevollmächtigt zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen jeder Art für den AG.
Diese ist rechtsgeschäftlich lediglich bevollmächtigt, für den Auftraggeber die folgenden Erklärungen
abzugeben bzw. Handlungen vorzunehmen:

§ 4 Grundlagen des Honorars, Honoraränderungen, Aufrechnung

4.1 Die Honorarermittlung erfolgt, soweit diese anwendbar ist, auf Basis der HOAI in der zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Für nach Vertragsschluss beauftragte Leistungsstufen (vgl. § 1)
richtet sich das Honorar nach der zum Zeitpunkt der späteren Beauftragung gültigen Fassung der HOAI.
Die Einzelheiten zum Honorar sind in Teil B geregelt.

4.2 Das in Teil B geregelte Honorar kann sich erhöhen, wenn
Leistungsänderungen nach Vertragsschluss angeordnet oder erforderlich werden,
Anordnungen des AG dazu führen, dass abgeschlossene Leistungen oder Leistungsteile erneut erbracht
werden müssen,

der AG besondere Leistungen beauftragt,

zeitliche Verzögerungen eintreten (vgl. auch unten Teil A § 9).

bei stufenweiser Beauftragung sich die anzuwendenden anerkannten Regeln der Technik zwischenzeitlich
geändert haben und aufgrund dessen Überarbeitungen der bereits erbrachten Leistungen nötig sind.

4.3 Soweit vertragliche Leistungen nach Stundensätzen abzurechnen sind, gelten nachfolgende Sätze als
vereinbart:
Auftragnehmer (bzw. bei GmbH sowie anderen Gesellschaften gesetzlicher
Vertreter), Beratender Ingenieur
€/Stunde
Projektleiter €/Stunde
Sachbearbeitender Ingenieur €/Stunde
Techniker, Konstrukteur €/Stunde
€/Stunde

4.4 Beim AN entstehende Nebenkosten darf dieser wie folgt berechnen:
Pauschal € / % des sich aus diesem Vertrag ergebenden Honorars
Zusätzlich zur Pauschale die folgenden Nebenkosten gegen Einzelnachweis:
Gegen Einzelnachweis
Die Erstattung von Nebenkosten ist ausgeschlossen

4.5 Der AN hat zusätzlich Anspruch auf Bezahlung der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.6 Der AG kann gegen die Honoraransprüche des AN nur mit Forderungen aufrechnen, die entweder
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die dem AG aufgrund dieses Vertragsverhältnisses,
insbesondere Mängeln der Leistung des AN, Schadenersatz oder Fertigstellungsmehrkosten, nicht jedoch
aus anderen Vertragsverhältnissen zustehen.

§ 5 Termine/Fristen
Die zeitliche Erbringung der Leistungen des AN ist wie folgt vorgesehen:
Planungszeit von bis
Bauzeit von bis
Eine terminliche Festlegung des Planungs- bzw. Baubeginnes ist derzeit noch nicht möglich. Daher wird
lediglich die voraussichtliche Dauer wie folgt festgelegt:
Voraussichtliche Planungszeit Monate
Voraussichtliche Bauzeit Monate
Der Beginn dieser Zeiträume wird erst noch einvernehmlich festgelegt.
Die Planungs- und Bauzeit wird einvernehmlich festgelegt, sobald die erforderlichen Klärungen stattgefunden
haben.
Soweit ein Stufenvertrag abgeschlossen wird, gelten die obigen Festlegungen zur Planungs- und Bauzeit
für die Leistungen der 1. Stufe. Für folgende Stufen erfolgt eine einvernehmliche Festlegung der
Planungs- und Bauzeit zum Beauftragungszeitpunkt.

§ 6 Nutzungsrecht

6.1 Der AG ist berechtigt, sämtliche Planungs- und sonstigen vom AN erbrachten Leistungen beim in § 1
dieses Vertrages beschriebenen Projekt zu nutzen. Die Verwendung für weitere Projekte des
Bauvorhabens oder sonstige Bauvorhaben ist ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des AN im
Einzelfall möglich.

6.2 Im Anwendungsbereich des Urhebergesetzes bleiben dessen Regelungen vorrangig. Der AN ist berechtigt,
in angemessenem Umfang, einschließlich Veröffentlichungen, das Objekt als Referenz zu benennen
und auf seine erbrachten/vertraglich vereinbarten Leistungen entsprechend hinzuweisen.

§ 7 Abnahme der Leistungen, Haftung des Auftragnehmers

7.1 Der AN haftet für Fehler und Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Für den Fall, dass der AN wegen Schäden am Bauwerk in Anspruch genommen wird, kann er verlangen,
dass der AG ihm die Möglichkeit einräumt, die für die Schadensbeseitigung erforderlichen Leistungen
(Planung, Bauüberwachung, usw.) selbst erbringen zu dürfen, anstatt die erforderlichen Kosten hierfür zu
tragen. Dies gilt nicht, falls die Selbsterbringung der Leistungen durch den AN für den AG unzumutbar ist.

7.3 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, eine förmliche Abnahme der Leistungen des AN zu verlangen.
Falls keine förmliche Abnahme verlangt wird, können die Leistungen des AN auch stillschweigend abgenommen
werden, insbesondere durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung.

7.4 Beide Parteien können verlangen, dass die Leistungen des AN für die ausgeschriebenen und beauftragten
Leistungsphasen nach deren vollständiger Erbringung gesondert teilabgenommen werden. Die Abnahme
kann dann förmlich oder stillschweigend, insbesondere durch vorbehaltlose Bezahlung der Rechnung erfolgen,
die für die bis dahin erbrachten Leistungen gestellt worden ist.

§ 8 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers

8.1 Der AN verpflichtet sich, eine Berufshaftpflichtversicherung für die gemäß diesem Vertrag zu erbringenden
Leistungen mit folgenden Deckungssummen zu unterhalten:
Haftpflichtversicherung besteht mit einer Deckungssumme von mindestens:

a) 5 000 000,00 EUR für Personen- und Sachschäden;
b) 2 500 000,00 EUR für Vermögensschäden;
c) 250 000,00 EUR für Bearbeitungsschäden;
d) 250 000,00 EUR für den Verlust von Schlüsseln für Schließanlagen;
e) 5 000 000,00 EUR Umwelthaftpflicht-Basisversicherung für Personen- und Sachschäden.

8.2 Der AN verpflichtet sich, auf Verlangen des AG eine Bestätigung des Versicherers über Bestand und
Höhe der Versicherung vorzulegen. Soweit er trotz Aufforderung und Nachfristsetzung die Bestätigung nicht
vorlegt, ist der AG berechtigt, einen angemessenen Einbehalt vom Honorar des AN vorzunehmen und/oder
den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

§ 9 Honoraränderung bei Verlängerung der Planungszeit/Bauzeit

Soweit die in § 5 dieses Vertrages vorgesehene Planungs- und/oder Bauzeit überschritten oder unterbrochen
wird, verpflichten sich die Parteien zur Verhandlung über eine angemessene Honorarerhöhung. Diese
soll insbesondere den nachgewiesenen Mehraufwand des AN abdecken. Für eine Verlängerung bzw.
Unterbrechung der Planungs- und/oder Bauzeit, die aus dem Leistungs- oder Verantwortungsbereich des
AN stammt, besteht kein Mehrvergütungsanspruch. Im Übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen
sowie die Regelungen der HOAI.

§ 10 Vorzeitige Vertragsbeendigung

10.1 Der AG ist berechtigt, den Vertrag jederzeit frei oder aus wichtigem Grund zu kündigen. Kündigt der
AG, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, so ist der AN berechtigt, die erbrachten Leistungen voll sowie für
den noch nicht erbrachten Leistungsteil 60 % der hierauf entfallenden Vergütung (ohne Nebenkosten)
abzurechnen. Wenn der AG hiergegen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rechnung Einspruch
erhebt, erfolgt eine neue Abrechnung nach der gesetzlichen Regelung (volle vereinbarte Vergütung abzüglich
der im Gesetz vorgesehenen ersparten Aufwendungen sowie anderweitig erzieltem bzw. erzielbarem
Erwerb).

10.2 Der AN ist nur zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
Soweit der AN aus einem wichtigen Grund kündigt, den er nicht zu vertreten hat, gelten für die Abrechnung
der erbrachten sowie der nicht erbrachten Leistungsteile die Regelungen in § 10.1 dieses Vertrages.

10.3 AG und AN können sich auch einvernehmlich darauf verständigen, dass der AN keine/keine weiteren
Leistungen aus dem Vertrag mehr zu erbringen hat (Aufhebungsvertrag). Eine solche Aufhebung des Vertragsverhältnisses
liegt im Zweifel nur vor, wenn die Parteien sich auch ausdrücklich über die Vergütungsfolge
für den nicht erbrachten Leistungsteil geeinigt haben.

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

AG und AN vereinbaren, dass vor Beschreitung des Rechtswegs bei allen aus diesem Vertrag resultierenden
oder mit diesem in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten
eine Mediation gemäß Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL-Bau)
eine Schlichtung gemäß Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL-Bau)
für den Fall, dass eine der Vertragsparteien Mitglied der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ist, ein
Schlichtungsverfahren gemäß der Schlichtungsordnung dieser Kammer
durchgeführt wird.

Soweit der AG, der AN oder beide eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten, ist vorab deren
Zustimmung einzuholen.

AG und AN werden soweit erforderlich auf beteiligte Dritte einwirken, damit diese sich ebenfalls am
außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren beteiligen.

Als Mediator/ Schlichter wird beauftragt:
Falls ungeachtet der oben (möglicherweise) erfolgten namentlichen Benennung (beispielsweise wegen
Verhinderung oder zeitlicher Überlastung des hier benannten Mediators/Schlichters) eine (Ersatz-)Benennung
erforderlich ist und die Parteien sich über diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung eines
der Beteiligten einigen können, wird der Mediator/Schlichter auf Anfrage durch die Bayerische Ingenieurekammer-
Bau benannt.

§ 12 Zusätzliche Vereinbarungen

12.1 Der AG ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Unterlagen in EDV-gerechter Form zu
verlangen. Er ist dann verpflichtet, dem AN hierfür ein Pflichtenheft zu stellen und Regelungen für den
Datenaus-tausch (z. B. virtueller Projektraum) zu treffen. Der AG ist verpflichtet, dies so frühzeitig zu tun,
dass der AN sich hierauf einrichten kann. Soweit dem AN hieraus zusätzliche Kosten entstehen,
verpflichten sich die Parteien eine angemessene Regelung über die Erstattung dieser Kosten zu treffen.

12.2 Zur Verkürzung verwendet dieser Vertragstext die Begriffe Auftraggeber, Auftragnehmer, Beteiligter
usw. Es sind hiermit die Vertrags- und sonstigen Beteiligten ohne Differenzierung der Geschlechtszugehörigkeit
gemeint.

12.3 AG und AN treffen folgende weitere Vereinbarungen:
Ort, Datum Ort, Datum
für den AG für den AN

Teil B Detaillierte Regelungen für den Leistungsbereich Tragwerksplanung
Ergänzend zum Teil A „Allgemeine Regelungen“ vereinbaren Auftraggeber (AG) sowie Auftragnehmer (AN)
für das Objekt:
des Leistungsbereichs Tragwerksplanung des in Teil A § 1 näher definierten Projekts

§ 1 Leistungen des Auftragnehmers
1.1 Grundleistungen (§ 51 und Anlage 14.1 HOAI)
Der AG beauftragt den AN mit den folgenden Leistungsphasen:
Bewertung gem. HOAI / von der HOAI abweichende Bewertung.
1 Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) 3 %
2 Vorplanung (Leistungsphase 2) 10 %
3 Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) 15 %
4 Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) 30 %
5 Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) 40 % / 30 %
6 Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphase 6) 2 %
* Die von der HOAI abweichende Bewertung ergibt sich daraus, dass die folgenden Leistungen statt vom
AN durch den AG oder den nachfolgend benannten weiteren Auftragnehmer eigenverantwortlich erbracht
werden:

Die Leistungsphase 5 wird gemäß § 51 Abs. 2 HOAI mit 30 % bewertet, weil
im Stahlbetonbau keine Schalpläne beauftragt werden.
im Holzbau nur unterdurchschnittliche Schwierigkeit besteht.
Für den Fall, dass ganze Leistungsphasen nicht beauftragt werden sollten:
Die nicht beauftragten Leistungsphasen wurden oder werden in entsprechender Verantwortung des AG
bzw. des vom AG Beauftragten oder zu Beauftragenden erbracht durch:

1.2 Besondere Leistungen (§ 51 und Anlage 14.1 HOAI):
Der AG beauftragt den AN mit der Erbringung der folgenden besonderen Leistungen:
Besondere Leistungen: Honorarhöhe:
pauschal / als Stundensatz / als Prozentsatz vom Honorar
für Leistungen gemäß § 1.1

12 Prüfen von Werkstattzeichnungen im Stahlbau auf Übereinstimmung
mit der Genehmigungsplanung und den
Ausführungszeichnungen

13 Konstruktion und Nachweise der Anschlüsse im Stahl- und
Holzbau

17 Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks
auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen
Unterlagen

20 Bei Umbauten und Modernisierungen: Mitwirken bei der
Überwachung der Ausführung der Tragwerkseingriffe

§ 2 Stufenweise Beauftragung
Soweit AG und AN sich in § 1.3 des Teils A dieses Ingenieurvertrags auf einen Stufenvertrag geeinigt
haben, sind die in § 1 angekreuzten Grund- und Besonderen Leistungen den folgenden Stufen zugeordnet:

1. Stufe:
Ordnungsnummern: 1-3
2. Stufe:
Ordnungsnummern: 4-6
3. Stufe:
Ordnungsnummern:

§ 3 Honorar des AN
3.1 Honorargrundlagen für Grundleistungen (§ 51 Abs. 5 i.V.m. Anlage 14.1 HOAI)
Honorarzone (§ 52 Abs. 2 i.V.m. Anlage 14.2 HOAI):
als vorläufige Festlegung (bis zum Feststehen aller für den Schwierigkeitsgrad maßgeblichen
Bewertungsmerkmale)
als abschließende Festlegung
Honorarsatz: … (§ 52 Abs. 1 HOAI)
Die Ermittlung der anrechenbaren Kosten erfolgt
gemäß § 50 Abs. 1 HOAI
gemäß § 50 Abs. 2, 3 HOAI
Zuschlag für Umbau/Modernisierung: … % (§ 52 Abs. 4 HOAI)
Unabhängig vom Umbauzuschlag sind anrechenbare Kosten aus vorhandener Bausubstanz gemäß
§ 4 Abs. 3 HOAI angemessen zu berücksichtigen. Diese werden
mit € festgelegt.

noch einvernehmlich festgelegt.

Gemäß § 50 Abs. 5 HOAI wird vereinbart, dass die Kosten der nachfolgenden Arbeiten zu den anrechenbaren
Kosten gehören:

Abbrechen von Bauwerkteilen
Bei Ingenieurbauwerken mit großer Längenausdehnung können Abschläge vereinbart werden. Das dazu
erforderliche Missverhältnis zwischen Aufwand und Honorar wird wie folgt begründet:

Nebenkosten: siehe Teil A § 4.4

3.2 Besondere Leistungen
Für die bereits beauftragten Besonderen Leistungen ist die Honorarhöhe in § 1.2 festgelegt.
Für Besondere Leistungen, die nachträglich beauftragt werden, werden AG und AN eine Vergütungsvereinbarung
unter Berücksichtigung der Honorierungsgrundsätze des Heftes Nr. 3 des AHO oder der in
Teil A dieses Ingenieurvertrags vereinbarten Stundensätze treffen.

3.3 Vergütung bei anrechenbaren Kosten außerhalb der Tafelwerte des § 52 Abs. 1 HOAI
Falls AG und AN zunächst davon ausgehen, dass die anrechenbaren Kosten des Objekts innerhalb der
Tafelwerte liegen, dies sich jedoch als unzutreffend herausstellt, vereinbaren AG und AN bereits jetzt die
Weitergeltung der Honorarparameter bzw. Vereinbarungen dieses Vertrags und die Fortschreibung der
anrechenbaren Kosten durch
die erweiterte Honorartafel nach den Richtlinien der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
Baden-Württemberg für die Beteiligung freiberuflich Tätiger (RifT) gemäß Anlage B3.1.
die Fortschreibung der anrechenbaren Kosten gemäß folgender Festlegung:

§ 10 HOAI bleibt unberührt.

§ 4 Koordinierung im Falle der Beauftragung von Teilstatiken / mehreren Tragwerksplanern

Für den Fall, dass der AG mehrere Tragwerksplaner jeweils mit der Erbringung von Teilleistungen beauftragt,
verpflichtet sich der AG zur Festlegung des koordinierenden Tragwerksplaners sowie dazu, den koordinierenden
Tragwerksplaner zur Erbringung der entsprechenden Leistungen (Koordinieren und Abstimmen
der verschiedenen Tragwerksplaner) zu verpflichten. Der AG informiert den koordinierenden Tragwerksplaner
über die Beauftragung weiterer Tragwerksplaner.

Koordinierender Tragwerksplaner ist:

§ 5 Planungsgrundlagen

AG und AN halten fest, dass als Grundlagen der Planung des AN folgende Unterlagen zu berücksichtigen
sind:

Bereits vorliegende Unterlagen:
Noch nicht vorliegende Unterlagen:

§ 6 Sonstige Vereinbarungen

AG und AN treffen folgende weitere Vereinbarungen:
Ort, Datum Ort, Datum
für den AG für den AN