Kurz belichtet: OLG Köln zu der Frage ob der Architekt im Rahmen der Rechnungsprüfung in einer komplexeren Konstellation eine schwierige Rechtsfrage zureichend oder richtig beantworten können muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt ist verpflichtet, Abschlagsrechnungen von Bauunternehmern daraufhin zu überprüfen, ob sie fachtechnisch und …

Kurz belichtet: VK Westfalen zur der Frage ob gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung verstoßen wird, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein bestimmtes Produkt vorgegeben wird vorgestellt von Thomas Ax 1. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen in der …

Kurz belichtet: OLG Stuttgart zu der Frage ob der Ingenieur wirtschaftliche Belange des Bauherrn berücksichtigen muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Bei einem vor dem 01.01.2018 geschlossenen – entgeltlichen – Vertrag über Ingenieurleistungen kann es sich um einen Werk- oder um einen Dienstvertrag handeln. 2. Grundsätzlich sind Architekten-/Ingenieurverträge über bauleitende …

LG Hagen zu der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB) des Gerüstbauers in einer Komplettheitsklausel bei einem Detailpauschalvertrag liegt, wenn diese nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für mehrere Verträge formulierte Klausel vom Auftraggeber gestellt wird und das Leistungsverzeichnis mit Positionen zu Gerüstmengen- und Vorhaltezeiten vom Auftraggeber stammt vorgestellt von …

OLG Jena zu der Frage, ob wenn der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat, ihm der Unternehmer die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung verweigern kann vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Besteller eines Werks das Recht, einen Werkmangel selbst zu beseitigen und Ersatz …

OLG Dresden zu der Frage des Schadensersatzes wegen Baukostenüberschreitung vorgestellt von Thomas Ax 1. Der planende Architekt hat die Vorgaben des Auftraggebers zu den Herstellungskosten des Bauwerks und dessen ihm bekannte Kostenvorstellungen bei der Erstellung der Planung zu berücksichtigen.2. Macht der Auftraggeber eines Architektenvertrags Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung geltend, muss er …

OLG Köln zu der Frage, ob ein vom Auftraggeber ausgesprochenes Hausverbot zum Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses führt vorgestellt von Thomas Ax 1. Einer Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es nicht bedarf, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt, sondern er etwa wegen Mängeln nur noch auf …

OLG Dresden zu der Frage, ob der Auftraggeber dazu verpflichtet ist, den Auftragnehmer nach Wegfall einer Behinderung zur Fertigstellung der Leistung aufzufordern vorgestellt von Thomas Ax 1. Eine unvollständige Ausführungsplanung kann die nicht fristgerechte Leistung nicht zu rechtfertigen, wenn nicht ersichtlich ist, was an der Ausführungsplanung fehlt und warum dies …

OLG Braunschweig zu der Frage, wann ein Bauvertrag notariell beurkundet werden muss, weil er mit einem Grundstückskaufvertrag verbunden ist vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein Bauvertrag muss notariell beurkundet werden, wenn er mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet und wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien derart voneinander …

BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet vorgestellt von Thomas Ax 1. Wird ein Unternehmer mit der Demontage einer Siebanlage beauftragt, hat er die Zerlegungsarbeiten mittels Schneidbrennern so durchzuführen, dass Brände vermieden werden.2. Beim Einsatz von Schneidbrennern sind geeignete Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Die Bereitstellung von Feuerlöschern …

BGH zu der Frage, wann ein Architekt wegen unerlaubter Rechtsberatung haftet vorgestellt  von Thomas Ax Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, ist wegen eines …

OLG Köln zu der Frage, ob die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Das Werk eines Bauunternehmers ist mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und funktionstauglich ist. Das gilt nicht nur …

OLG München zu der Frage, ob Mängelansprüche der Erwerber zeitlich unbeschränkt fortwirken vorgestellt von Thomas Ax 1. Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken.2. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. …

OLG Brandenburg zu der Frage, ob wenn die Leistung funktionstauglich ist bei regelwidriger Ausführung ein Mangel vorliegt vorgestellt von Thomas Ax 1. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das in seinem Angebot konkret genannte Baumaterial, liegt darin kein Mangel, wenn das ursprünglich angebotene Baumaterial für den konkreten Verwendungszweck ungeeignet ist.2. …

Ax – HochbauRecht Viel zu oft beschäftigen auch und gerade im Hochbau Baustreitigkeiten die Gerichte und kosten dabei alle Beteiligten Zeit und Geld. Sicherheit in Rechtsangelegenheiten ist daher ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen Ihrer Hochbauvorhaben. Von der Planung über die Ausschreibung, den Vertragsabschluss und die Bauphase bis hin zur …

OLG Karlsruhe dazu, ob die Frage nach der Einhaltung der „anerkannten Regeln der Technik“ einer Beweiserhebung entgegensteht vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bedarf einer hinreichenden Bezeichnung der Tatsachen, über die ein Beweis erhoben werden soll. Es genügt die Angabe der Beweistatsachen in groben …

OLG Köln zu der Frage, ob bei öffentlichen Auftraggebern eine echte Verhandlungschance besteht vorgestellt von Thomas Ax 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind. An ein Aushandeln sind hohe Anforderungen zu stellen. Im Kern muss der Verwender zum einen den gesetzesfremden Kerngehalt ernsthaft zur …

OLG Köln zu dem Einwand eines mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragten Bauunternehmers, dass er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Erstellung einer fachgerechten Ausführungsplanung verfügt vorgestellt von Thomas Ax 1. Wird der Begriff „Ausführungsplanung“ in einem Bauvertrag verwendet, ist damit eine Ausführungsplanung i.S.v. § 15 Abs. 1, 2 …

OLG Stuttgart zu der Frage, ob die Aufforderung, einen Mangel unverzüglich zu beseitigen, für eine wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B genügen kann und zu der Frage der Beweislast, wenn ein Mangel der Werkleistung erst nach der Abnahme entdeckt wird vorgestellt von Thomas Ax …

OLG Frankfurt zur Frage der Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens Ein Vertrauen der Bieter auf die Beibehaltung einer vergaberechtswidrigen Wertung ist nicht schützenswert. Die Vergabestelle kann deshalb grundsätzlich eine Wertung, nach der ein Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wurde, in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens …

OLG Frankfurt zu der Frage der Wertung von Nebenangeboten bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte 1. Da gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 VOB/A-EU Nebenangebote bei der Vergabe von Bauaufträgen oberhalb der Schwellenwerte nur dann gewertet werden können, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich zugelassen worden …

OLG Hamm zu der Frage der von der Regelung der DIN ausgehende Vermutungswirkung 1. Die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung entspricht für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser – trotz Konformität mit den Regelungen der DIN 18195-6 bzw. DIN 18533 – nicht den anerkannten Regeln der Technik. 2. Die …

OLG Stuttgart zu der Frage, ob Kosten für ein von der Partei beauftragtes Gutachten über Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel als Mangelfolgeschaden materiellrechtlich gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B zu ersetzen sind Kosten für ein von der Partei beauftragtes Gutachten über Ursache und Ausmaß …

OLG München zur Frage der Fälligkeit des Werklohnanspruchs und der Teilabnahme bei Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses Enthält bei einem Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses das Protokoll über die  „Schlussabnahme-Hausübergabe“ lediglich Feststellungen zur vertraglich geschuldeten Erstellung des Hauses selbst und nicht zur daneben vereinbarten …

OVG Hamburg: Überlassung eines Grundstücks durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags, der an die Bedingung geknüpft ist, den Bau und die Trägerschaft einer Kindertagesstätte zu übernehmen, kann eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellen vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Überlassung eines Grundstücks durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags, der an die Bedingung geknüpft …

BGH: Erweist sich eine Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI ausnahmsweise als treuwidrig, weil das Vertrauen des Auftraggebers auf das vereinbarte niedrigere Honorar schutzwürdig ist, liegen nicht zugleich die Voraussetzungen vor, unter denen der Architekt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert ist, sich auf das Fehlen einer schriftlichen …

OLG München: Der Auftraggeber entscheidet darüber, welche Materialien er in welcher Ausführung in sein Bauwerk einbringen lassen möchte vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Auftraggeber entscheidet darüber, welche Materialien er in welcher Ausführung in sein Bauwerk einbringen lassen möchte. Für ihn kann die Vorstellung eines besseren Wohngefühls, eines besseren Schutzes …

OLG München: HOAI-Mindestsätze = übliche Vergütung vorgestellt von Thomas Ax 1. Macht der Architekt sein Honorar geltend, muss er nicht nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ein Architektenvertrag geschlossen wurde, sondern auch, welche Leistungen sein Auftrag umfasst und welche Vergütung hierfür vereinbart wurde.2. Haben die Parteien eines Architektenvertrags keine Honorarvereinbarung …

Interessante Förderung bei der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden mit den Nutzungen Kultur, Sport, Tourismus sowie karitativen Zwecken und hohen Energie-Einsparpotentialen Die EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) bietet Kommunen und Vereinen Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bestandsgebäuden mit …

AxProjects: Unsere Zukunftsprojekte: Projektierung von Photovoltaikanlagen vorgestellt von Thomas Ax Wir führen durch und organisieren die Projektierung Ausschreibung und Errichtung einer Photovoltaikanlage unter den Vorgaben des Denkmalschutzes. Die Anlage wird als Nulleinspeiseanlage betrieben. Also ausschließlich für den Eigenbedarf mit Speicher, der dann evtl. auch als Zwischenspeicher für einen Zeitraum von …

OLG Celle zur Frage, ob ein Umbauzuschlag für den Bereich der Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen zu gewähren ist, wenn Sanitärobjekte zumindest teilweise an vorhandene Wasser- und Abwasserrohre angeschlossen werden müssen und dies der Planer bei seiner Planung zu berücksichtigen hat vorgestellt von Thomas Ax Bei der Planung einer vollständigen neuen …

OLG Braunschweig zu der Frage, ob unbekannte Mängel eine konkludente Abnahme ausschließen vorgestellt von Thomas Ax Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen …

OLG München zur Beweisnot des Auftraggebers, wenn nicht AN sondern Drittfirma mit Wartungsvertrag beauftragt wird vorgestellt von Thomas Ax Nach der Abnahme der Leistung muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass der Auftragnehmer für einen Mangel verantwortlich ist. Errichtet der Auftragnehmer im Jahr 2001/2002 eine Lüftungsanlage und wird er nicht …

Vergabe Planungsleistung Generalplaner LP 5-9 der HOAI – Neubau KiTa Hergershausen erfolgreich gestartet Die Gemeinde Babenhausen plant eine erdgeschossige 6-gruppige Kindertagesstätte in dem Stadtteil Hergershausen. Die 6-Gruppen teilen sich derzeit in 4 Gruppen Ü3-Kinder und 2 Gruppen U3-Kinder auf. Für die Maßnahme steht ein Grundstück mit ca. 3.889 m2 zur …

Erweiterung der CMS Grundschule Tauberbischofsheim – Vergabe der Objektplanungsleistungen Leistungsphasen 2 bis 8 erfolgreich gestartet Den Gegenstand des Verfahrens bilden Objektplanungsleistungen Leistungsphasen 2 bis 8 für das Vorhaben: Erweiterung der Christian-Morgenstern-Schule – Grundschule (durch Aufstockung bzw. Anbau) und Sanierung des bestehenden Gebäudes für eine 1-zügige Ganztagesschule, mit der Option auf …

Lesen Sie Heft 08/23 der HochbauRecht – gerade erschienen Von der Redaktion Sie bauen – Wir informieren   Gebäude (Büro-/ Geschäftshäuser und Wohngebäude, Fabrikanlagen, Kraftwerk etc.) und Bauwerke für alle Facetten der Infrastruktur sind langlebig, benötigen aber auch eine längere Errichtungsphase. Bauen ist auch deshalb ein zeitintensives teures Geschäft. Die …

Öffentliches Baurecht – kurz belichtet von Thomas Ax Gehört eine am Ortsrand liegende Freifläche zum Siedlungsbereich? BVerwG, Urteil vom 25.04.2023 – 4 CN 5.21 1. Ob eine diesseits der äußeren Grenzen der Ortslage belegene Freifläche dem Siedlungsbereich zuzuordnen ist und folglich im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB …

LG KA: Ablehnungsersuchen kann grundsätzlich nicht erfolgreich auf die Verfahrensweise oder Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden vorgestellt von Thomas Ax Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. …

OLG Karlsruhe urteilt zur Frage der Haftung des Tragwerksplaners, wenn dieser zur Vorbereitung der geplanten Aufstockung eines Gebäudes vertraglich die Untersuchung einer Bestandsdecke übernimmt berichtet von Thomas Ax Das OLG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 25.05.2023 – 19 U 64/22 zu der Frage geäußert, ob der Tragwerksplaner haftet, wenn …

Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung ist zügig und zur Mängelbeseitigung zu verwenden von Thomas Ax Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Auftraggeber eines Bauvertrags vom Auftragnehmer Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln erforderlichen Aufwendungen verlangen (BGH, Urteil vom 2. März 1967 – VII ZR 215/64, BGHZ 47, 272, 273). Der …

BGH zur Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots vorgestellt von Thomas Ax Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist danach unter anderem verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit …

OLG Dresden: Putz löst sich von den Wänden: Keine Mängelhaftung trotz fehlender Bedenkenanzeige vorgestellt von Thomas Ax Der Auftragnehmer haftet nicht für die Ablösung des Putzes von den Wänden, wenn die Ursache hierfür nicht auf eine mangelhafte Leistung zurückzuführen ist, sondern auf eine Restfeuchte in den Betonnestern hinter den Polystyrolelementen, …

LG Ellwangen: Ohne die erforderliche Einregulierung einer Lüftungsanlage fehlt erkennbar deren Abnahmereife vorgestellt von Thomas Ax Hat der Unternehmer ein Werk zu erstellen, dessen Tauglichkeit und Mangelfreiheit vom Besteller durch eine äußere Prüfung nicht oder nur schwer festzustellen ist, so lässt sich aus der Entgegennahme nicht ohne weiteres auf die …

VergMan ® Bau – Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (2) FRAGE: Kommt ein Ausschluss in Betracht, wenn die Auftragsbekanntmachung das vom Auftraggeber geltend gemachte Eignungskriterium einer bereits mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit der Bieter auf dem von der Ausschreibung betroffenen Gebiet nicht enthält? ANTWORT: NEIN. Enthält die Auftragsbekanntmachung das vom Auftraggeber geltend gemachte Eignungskriterium einer bereits …

VergMan ® Bau – Nachgefragt bei … zur Angebotsstrategie (1) FRAGE: Wie ist die bloße Abfrage des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Formblatt 124 (in Verbindung mit dem Verzicht auf die Angabe eines Mindestumsatzes zu verstehen? ANTWORT: Die bloße Abfrage des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren …

Vertragsmanagement VertragsMan ® Bauleistungen: Kurz belichtet (1) OLG Hamburg zur Frage, ob ein „voraussichtlicher“ Baubeginn ein verbindlicher Baubeginn ist Vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Ausführung der Leistung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Soll der Auftragnehmer „voraussichtlich“ an einem bestimmten Termin …

OLG München zur Zuständigkeit bei Rechtsstreit um Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags vorgestellt von Thomas Ax 1. Bei Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags handelt es sich auch um vertragliche Ansprüche „aus Bauvertrag‘ im Sinne des § 119a Satz 1 Nr. 2 …

Kurz belichtet: Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht von Thomas Ax Der Architekt ist im Rahmen der geschuldeten Baukoordination über die zeitlich und fachliche Abstimmung der Gewerke in ökonomischer Hinsicht hinaus verpflichtet, nachzuprüfen, ob der Fachplaner seinen Pflichten zur Bauüberwachung nachkommt bzw. nachgekommen ist, und gegebenenfalls auch, …

Kurz belichtet: Werklohn wird teilweise „schwarz“ bezahlt: Besteller verliert sämtliche Mängelansprüche von Thomas Ax Die Verletzung steuerlicher Pflichten ist eine Form der Schwarzarbeit und führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des geschlossenen Werk- oder Bauvertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich handelt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum …

Kurz belichtet: Wer in Flughafennähe baut, muss mit Kerosin-Belastung rechnen von Thomas Ax Haben die Parteien eines Bauvertrags eine Vergilbungsfestigkeit für die Dauer von 10 Jahren vereinbart, muss diese Beschaffenheit gerade auch bei einer vertragsgemäßen Nutzung des Werks durch den Auftraggeber eingehalten werden. Setzt der Auftraggeber das vom Auftragnehmer errichtete …