Integrierte Klärschlamm-Konzepte von Thomas Ax

Die Betreiber der Kläranlagen haben zunehmend Probleme, überhaupt einen zuverlässigen Entsorger zu finden. Die Preise für die Entsorgung von Klärschlamm entwickeln sich mitunter sprunghaft nach oben.
Die stetige Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Verbindung mit den geänderten gesetzlichen Vorgaben zwingt alle Entwässerungsbetriebe ihre bisherige Entsorgungsstrategie zu ändern. Die Entsorgungssicherheit kann bei Erfüllung der rechtlichen Vorgaben aus heutiger Sicht nur dauerhaft gewährleistet werden, indem entsprechende Kapazitäten in einer Klärschlammmonoverbrennungsanlage zur Verfügung stehen.
Es kann nicht abgewartet werden, bis sich der Markt gefunden hat und allein darauf zu vertrauen, zu einem späteren Zeitpunkt ausreichende Kapazitäten für die Klärschlammentsorgung in irgendeiner Klärschlammmonoverbrennungsanlage zu finden.
Diese Handlungsoption wäre grob fahrlässig und würde die Entsorgungssicherheit gefährden, weil die regelmäßig anfallende Klärschlammmenge dafür zu groß ist.

Folgende Lösungsmöglichkeiten gibt es:

-Vergabe der kompletten Klärschlammverwertung mittels Monoverbrennung einschließlich Phosphorrecycling über eine Europaweite Ausschreibung an Dritte, mit einer bestimmten maximalen Laufzeit (derzeitige Praxis). Bei der Vergabe an Dritte ist der Kläranlagenbetreiber darauf angewiesen, ein wertbares Angebot vorgelegt zu bekommen und kann auf mögliche Preissteigerungen am Markt nur reagieren. Eine langfriste Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit kann hier gegeben sein, wenn die Dritten ihrerseits ausreichende Kapazitäten in absehbarer Zeit schaffen bzw geschaffen haben werden.

-Europaweite Ausschreibung der Dienstleistung inkl. des Anlagenbaus mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Hier besteht keine Einflussmöglichkeit durch die Kommune, eine langfriste Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit kann hier gegeben sein, wenn so langfristige Verträge geschlossen werden.

-Bau und Betreiben einer eigenen Anlage durch eine Kommune. Dies ist im hohen Maße unwirtschaftlich, da hier die Investitionen und die Folgekosten in keinem Verhältnis zu den marktüblichen Entsorgungskosten stehen.

In Frage kommen aber auch insbesondere kooperative Modelle.

Dabei ist auch eine Gesellschaftsgründung als Handlungsoption in den Blick zu nehmen.

Jeder Gesellschafter muss sich aber zur Leistung einer relevanten Gesellschaftereinlage verpflichten.
Diese Einlageverpflichtung wird im Kooperationsvertrag vereinbart und wird zudem in die Gründungsurkunde der Gesellschaft aufgenommen. Sie wird insoweit nicht Bestandteil der Satzung, welche im Rahmen der Gründung beurkundet wird. Diese Einlageverpflichtung bindet ausschließlich die Gesellschafter; Dritte können sich nicht darauf berufen.
Durch die Gesellschaftereinlagen soll die Liquidität der Gesellschaft für die ersten zwei bis drei Jahre sichergestellt werden (Abdeckung von laufenden Personal- und Sachkosten einschl. Rechts-, Beratungs- und Gutachterkosten).
Organe der Gesellschaft (Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung) sind vorzusehen, deren Befugnisse sind zu regeln und diese sind auszustatten.
Im Wirtschaftsplan ist die Stelle eines Geschäftsführers vorzusehen; dieser erhält von der Gesellschaft eine entsprechende marktübliche Vergütung. Für außergewöhnliche Geschäfte benötigt die Geschäftsführung die Zustimmung des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung. Der entsprechende Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt.
Zu klären ist wie im Aufsichtsrat jede beteiligte Kommunen vertreten wird. Die Gesellschaft schafft mit der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung entsprechende Organe. Beschlüsse bedürfen sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten.

Nach ihrer Gründung kann dann die Gesellschaft die vergaberechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten analysieren und die wirtschaftlichste Variante zur zukünftigen Klärschlammverwertung und Phosphatrückgewinnung auswählen.

Denkbar ist
-die Suche eines öffentlich-rechtlichen Kooperationspartners;
-die Suche eines privatrechtlichen Betreibers, der nach Durchführung eines entsprechenden europaweiten Ausschreibungsverfahrens an einer von der Gesellschaft etwaig noch zu gründenden, auf Dauer kommunal dominierten Tochtergesellschaft mit dem Ziel beteiligt wird, gemeinsam Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung zu realisieren und dazu Leistungsbeziehungen zu den beteiligten Kommunen nachhaltig sicherzustellen;
-die Suche eines privatrechtlichen Betreibers, der nach Durchführung eines entsprechenden europaweiten Ausschreibungsverfahrens als Dienstleister mit Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung beauftragt wird.

Schlussendlich ist auch ein kooperatives Modell ohne notwendige Gesellschaftsgründung in den Blick zu nehmen.

Sinnvoll ist, wenn ein oder mehrere Kooperationspartner die Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung realisieren und so ihren kooperativen Beitrag leisten können.
Sinnvoll ist, wenn alle Kooperationspartner im Rahmen ihrer vorhandenen Möglichkeiten insbesondere einbringen Klärschlammkapazitäten, Vortrocknungskapazitäten, Transportkapazitäten, Zwischenlagerungskapazitäten. Aufgrund der Transportentfernungen zwischen den Standorten der Kooperationspartner wird geprüft, ob die Klärschlämme teilweise bereits vor Ort oder in nächst gelegener Umgebung mittels verfügbarer Abwärme zu wirtschaftlichen Bedingungen getrocknet werden können.
Sinnvoll ist, wenn die Vortrocknung und der Transport der Schlämme kooperativ organisiert und verrechnet werden.