Kosten richtig geschätzt

von Thomas Ax

Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit. Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren gemessen werden. Ihrem Gegenstand nach bildet sie eine Prognose, die dann „nicht zu beanstandet ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller verfügbarer Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise erarbeitet wurde. Dem Charakter der Prognose entsprechend können dabei lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden. Aus der Sicht der Beteiligten sind ihre Ergebnisse hinzunehmen, wenn die Prognose aufgrund der bei ihrer Aufstellung objektiv vorliegenden und erkennbaren Daten als vertretbar erscheint. Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn sie auf erkennbar unrichtigen Daten beruht, insbesondere, wenn sie eine vorhersehbare Kostenentwicklung unberücksichtigt lässt oder ungeprüft und pauschal auf anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt (BGH Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96).  Für die Schätzung muss die Vergabestelle oder der von ihr beauftragte Fachmann Methoden wählen, die ein wirklichkeitsnahes Schätzergebnis ernsthaft erwarten lassen. Die Gegenstände der Schätzung und der ausgeschriebenen Maßnahme müssen deckungsgleich sein.  Maßgeblich dafür sind im Ausgangspunkt die Positionen des Leistungsverzeichnisses, das der konkret durchgeführten Ausschreibung zu Grunde liegt. Das Ergebnis der Schätzung ist verwertbar, soweit sie mit diesem Leistungsverzeichnis übereinstimmt. Es ist gegebenenfalls anzupassen, soweit die der Schätzung zugrunde gelegten Preise oder Preisbemessungsfaktoren im Zeitpunkt der Bekanntmachung des Vergabeverfahrens nicht mehr aktuell waren und sich nicht unerheblich verändert haben (BGH Urteil v. 20.11.2012, X ZR 108/10; BGH, Urteil v. 05.11.2002, X ZR 232/00). Ob eine solche Kostenermittlung gegeben ist; ist daher eine Frage des Einzelfalls.

Es besteht keine Verpflichtung, Baustellengemeinkosten, Allgemeine Geschäftskosten und Zuschläge für Generalunternehmerleistungen gesondert auszuweisen. Insbesondere ob das Bauwerk von einem Generalunternehmer erstellt werden soll, ist für eine Kostenberechnung nach DIN 276 unerheblich. Generalunternehmerzuschläge sind in den einzelnen Kostenansätzen der Kostenberechnung nach DIN 276 auch dann enthalten, wenn sie nicht ausdrücklich aufgeführt sind (OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011, 13 Verg 15/10). Es ist auch nicht zwingend, dass bei Abschluss eines GU-Vertrags in der Regel kostenerhöhende Zuschläge für GU-Leistungen zu berücksichtigen sind. Es besteht kein genereller Erfahrungssatz, dass sich Baukosten durch den Einsatz eines GU erhöhen. Zwar kann der Einsatz eines Generalunternehmers zu einer Verteuerung des Bauvorhabens führen, wenn Verwaltungs- und Koordinierungsaufwand in Bezug auf die einzelnen Gewerke und dem Einsatz von Nachunternehmern anfällt. Es kann aber auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, etwa in Bezug auf die gemeinsame Nutzung von Betriebseinrichtungen und auf die Koordination von Schnittstellen und der Minimierung von Bauzeitenverzögerungen. Allerdings ist der Auftraggeber zu einer ordnungsgemäßen Ermittlung des Finanzierungsbedarfs gehalten, einen Sicherheitsaufschlag auf das Ergebnis der sorgfältig geschätzten Kosten vorzunehmen. Der Auftraggeber kann nicht davon ausgehen, dass die Bieter die Kosten für den ausgeschriebenen Auftrag in gleicher Höhe oder niedriger als er selbst kalkulieren. Bei der Kostenermittlung handelt es sich um eine Schätzung, von der die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen (BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 99/96). Diesem Umstand muss der öffentliche Auftraggeber Rechnung tragen, indem er für die Ermittlung des Kostenbedarfs einen Aufschlag auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenen Betrag vornimmt (so auch: OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15; OLG Celle, Beschluss v. 13.01.2011 – 13 Verg 15/10; KG, Beschluss v. 17.10.2013 – Verg 9/13; Portz in Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B, 20. Aufl., § 17 VOB/A Rn. 29). Dabei stehen dem öffentlichen Auftraggeber mehrere auch miteinander kombinierbare Möglichkeiten zur Verfügung. Der Sicherheitsaufschlag kann in der Kalkulation selbst enthalten sie, so etwa in den veranschlagten Mengen und Einheitspreisen. Er kann aber auch als prozentualer Aufschlag auf die Kostenschätzung ausdrücklich ausgewiesen sein. In welcher Höhe ein Sicherheitsaufschlag vorzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soweit in der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2012 (Az. X ZR 108/10) ein „ganz beträchtlicher Aufschlag“ auf den sich nach der Kostenschätzung ergebenden Betrag gefordert wird (OLG Celle, Beschluss v. 10.03.2016, 13 Verg. 5/15, max. 10 %; KG, Beschluss v. 17.10.2013, Verg 9/13, VergabeR 2014, 229), ergibt sich aus der genannten Entscheidung dieses Erfordernis nicht. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs betreffen die Frage, wann die Ausschreibung zu keinem wirtschaftlich akzeptablen Angebot geführt hat, mithin von einem unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnis auszugehen ist. Voraussetzung dafür ist – so der Bundesgerichtshof -, dass das Ausschreibungsergebnis „ganz beträchtlich“ über dem Schätzergebnis liegt. Es besteht keine Verpflichtung, über einen Sicherheitszuschlag von 10 % hinaus eine weitere Reserve – in Höhe von bspw weiteren 10 % – einzuplanen. Dies liefe im Ergebnis auf einen zu berücksichtigenden Sicherheitszuschlag in Höhe von bis zu 20 % hinaus. Hierfür besteht aber bei einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung keine Veranlassung. Vielmehr wäre bei einem Überschreiten einer ordnungsgemäßen Kostenschätzung zwischen 10 % und 20 % eher zu erwägen, ob überhaupt ein wirtschaftlich akzeptables Angebot vorliegt.