Kreative und innovative Lösungen für die Klärschlammkrise

von Thomas Ax

Neben den rechtlichen drohen auch tatsächliche Konsequenzen, weil die Rahmenbedingungen für die Verwertung des Klärschlamms zusehends schwieriger werden. Die Entsorger haben verstärkt Probleme, den Klärschlamm unterzubringen. Die Betreiber der Kläranlagen haben ihrerseits zunehmend Probleme, überhaupt einen zuverlässigen Entsorger zu finden. Die Preise für die Entsorgung von Klärschlamm entwickeln sich mitunter sprunghaft nach oben.

Die stetige Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Verbindung mit den geänderten gesetzlichen Vorgaben zwingt alle Entwässerungsbetriebe ihre bisherige Entsorgungsstrategie zu ändern. Die Entsorgungssicherheit kann bei Erfüllung der rechtlichen Vorgaben aus heutiger Sicht nur dauerhaft gewährleistet werden, indem entsprechende Kapazitäten in einer Klärschlammmonoverbrennungsanlage zur Verfügung stehen. Es kann nicht abgewartet werden, bis sich der Markt gefunden hat und allein darauf zu vertrauen, zu einem späteren Zeitpunkt ausreichende Kapazitäten für die Klärschlammentsorgung in irgendeiner Klärschlammmonoverbrennungsanlage zu finden. Diese Handlungsoption wäre grob fahrlässig und würde die Entsorgungssicherheit gefährden, weil die regelmäßig anfallende Klärschlammmenge dafür zu groß ist.

Infolge der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Menge des Klärschlamms zur Monoverbrennung in den nächsten 15 Jahren auf über 1,2 Millionen t Trockensubstanz (t TR) pro Jahr ansteigen. Die vorhandenen Kapazitäten können nur etwa die Hälfte dieser Menge abdecken. Es ist folglich der Aufbau von zusätzlichen Klärschlammmonoverbrennungskapazitäten erforderlich.

Folgende Lösungsmöglichkeiten gibt es:

  • Vergabe der kompletten Klärschlammverwertung mittels Monoverbrennung einschließlich Phosphorrecycling über eine Europaweite Ausschreibung an Dritte, mit einer bestimmten maximalen Laufzeit (derzeitige Praxis). Bei der Vergabe an Dritte ist der Kläranlagenbetreiber darauf angewiesen, ein wertbares Angebot vorgelegt zu bekommen und kann auf mögliche Preissteigerungen am Markt nur reagieren. Eine langfriste Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit ist hier nicht gegeben, weil ausreichende Kapazitäten in absehbarer Zeit nicht vorhanden sein werden.
  • Europaweite Ausschreibung der Dienstleistung inkl. des Anlagenbaus mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Hier besteht keine Einflussmöglichkeit durch die Kommune, eine langfriste Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit ist hier nicht gegeben, weil so langfristige Verträge nicht geschlossen werden.
  • Bau und Betreiben einer eigenen Anlage durch eine Kommune. Dies ist im hohen Maße unwirtschaftlich, da hier die Investitionen und die Folgekosten in keinem Verhältnis zu den marktüblichen Entsorgungskosten stehen.

In Frage kommen aber auch insbesondere kooperative Modelle. Dabei ist auch eine Gesellschaftsgründung als Handlungsoption nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet werden. Das vorrangige Ziel der Gesellschaft ist die Entsorgungssicherheit und die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, was gemeinsam uneingeschränkt erfüllt werden kann.

Der Gesellschaftsgründung liegt zu Grunde, dass sich die Kommunen einig darüber sind, dass die Aufgabe der Klärschlammentsorgung wirtschaftlich und nachhaltig nur gemeinschaftlich gelöst werden kann.

Grundvoraussetzung ist, dass jede beteiligte Kommune ihren gesamten Klärschlamm ausschließlich der gemeinsamen Gesellschaft andient. Der angediente Klärschlamm liegt in Menge und Zusammensetzung im Rahmen der festgelegten Parameter. Kommt es zu Abweichungen, die außerhalb der festgelegten Größenordnungen liegen, so prüft die Gesellschaft, ob und unter welchen Bedingungen der Klärschlamm angenommen werden kann.

Unternehmensgegenstand kann sein die Durchführung der Verwertung von Klärschlämmen sowie Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der dafür notwendigen Einrichtungen.

Nachteilhaft ist:

Jeder Gesellschafter muss sich aber zur Leistung einer relevanten Gesellschaftereinlage verpflichten.

Diese Einlageverpflichtung wird im Kooperationsvertrag vereinbart und wird zudem in die Gründungsurkunde der Gesellschaft aufgenommen. Sie wird insoweit nicht Bestandteil der Satzung, welche im Rahmen der Gründung beurkundet wird. Diese Einlageverpflichtung bindet ausschließlich die Gesellschafter; Dritte können sich nicht darauf berufen.

Durch die Gesellschaftereinlagen soll die Liquidität der Gesellschaft für die ersten zwei bis drei Jahre sichergestellt werden (Abdeckung von laufenden Personal- und Sachkosten einschl. Rechts-, Beratungs- und Gutachterkosten).

Nachteilhaft ist:

Organe der Gesellschaft (Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung) sind vorzusehen, deren Befugnisse sind zu regeln und diese sind auszustatten.

Im Wirtschaftsplan ist die Stelle eines Geschäftsführers vorzusehen; dieser erhält von der Gesellschaft eine entsprechende marktübliche Vergütung. Für außergewöhnliche Geschäfte benötigt die Geschäftsführung die Zustimmung des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung. Der entsprechende Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte ist im Gesellschaftsvertrag festgelegt.

Nachteilhaft ist:

Zu klären ist wie im Aufsichtsrat jede beteiligte Kommunen vertreten wird. Die Gesellschaft schafft mit der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung entsprechende Organe. Beschlüsse bedürfen sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Gesellschafterversammlung grundsätzlich einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Die kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten.

Entscheidender Nachteil ist unter dem Strich, dass die Gesellschaft nicht selbst die Lösung ist, sondern erst zeit- und kostenintensiv mögliche Lösungen erarbeitet:

Nach ihrer Gründung kann dann die Gesellschaft erst die vergaberechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten analysieren und die wirtschaftlichste Variante zur zukünftigen Klärschlammverwertung und Phosphatrückgewinnung auswählen. Denkbar ist

  • die Suche eines öffentlich-rechtlichen Kooperationspartners;
  • die Suche eines privatrechtlichen Betreibers, der nach Durchführung eines entsprechenden europaweiten Ausschreibungsverfahrens an einer von der Gesellschaft etwaig noch zu gründenden, auf Dauer kommunal dominierten Tochtergesellschaft mit dem Ziel beteiligt würde, gemeinsam Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung zu realisieren und dazu Leistungsbeziehungen zu den beteiligten Kommunen nachhaltig sicherzustellen;
  • die Suche eines privatrechtlichen Betreibers, der nach Durchführung eines entsprechenden europaweiten Ausschreibungsverfahrens als Dienstleister mit Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung beauftragt würde.

Weiterer entscheidender Nachteil ist, dass sich die Beteiligung der Gesellschafter in der Entrichtung der Gesellschaftereinlage beschränkt.

Es handelt sich nicht um kooperatives Zusammenwirken, sondern die gemeinsame Beauftragung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Erbringung einer Entsorgungsdienstleistung mit ungewissem Ausgang.

Sinnvoll ist allein echtes kooperatives Zusammenwirken.

Sinnvoll ist, wenn ein oder mehrere Kooperationspartner die Planung, Finanzierung, Bau und / oder Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung sowie deren Unterhaltung realisieren und so ihren kooperativen Beitrag leisten können.

Sinnvoll ist, wenn alle Kooperationspartner im Rahmen ihrer vorhandenen Möglichkeiten insbesondere einbringen Klärschlammkapazitäten, Vortrocknungskapazitäten, Transportkapazitäten, Zwischenlagerungskapazitäten. Aufgrund der Transportentfernungen zwischen den Standorten der Kooperationspartner wird geprüft, ob die Klärschlämme teilweise bereits vor Ort oder in nächst gelegener Umgebung mittels verfügbarer Abwärme zu wirtschaftlichen Bedingungen getrocknet werden können. Sinnvoll ist wenn die Vortrocknung und der Transport der Schlämme kooperativ organisiert und verrechnet werden.

Das ist dann interessengerecht und fair für alle Beteiligte.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das gemeinsame Projekt, mit dem die Stadtwerke Gießen (SWG), die Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) und die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) das Problem angehen.

Mit dem Bau einer sogenannten Wirbelschichtverbrennungsanlage wollen die drei beteiligten Akteure den Kommunen in der Region eine kostengünstige standortnahe Lösung für dieses Problem anbieten.

Die Verhandlungen über die Erstellung des Kooperationsvertrages zwischen SWG, MHB und THW auf der einen Seite und den Kommunen auf der anderen Seite stehen vor dem Abschluss.

Die ortsnahe Klärschlammentsorgung bietet aber auch noch andere Vorteile. Die bei der Verbrennung entstehende Wärme lässt sich als CO2-neutrale und regenerative Energiequelle vermarkten und ins Gießener Fernwärmenetz einspeisen. Die Asche des verbrannten Schlamms kann zudem wegen ihres hohen Phosphorgehaltes zur Herstellung von Dünger verwendet und deshalb auch verkauft werden. Damit würde die Versorgungssicherheit für einen lebensnotwendigen Rohstoff steigen, den Deutschland derzeit zu 100 Prozent importieren muss.

Last but not least entfallen für Kommunen im Landkreis Gießen, aber auch in umliegenden Kreisen an Lahn und Dill, in Oberhessen, im Vogelsberg oder in der Wetterau, die sich an dem Projekt beteiligen, hohe Transportkosten. So bringt die Gemeinde Rabenau im Gießener Ostkreis derzeit einen Teil ihrer Klärschlämme bis nach Sachsen. Dieser Mülltourismus würde beim Bau der Wirbelschichtverbrennungsanlage an einem der drei ins Auge gefassten möglichen Standorte in der Gemarkung Gießen natürlich entfallen.

Gießen ist in diesem Bereich übrigens kein Einzelkämpfer. Ähnliche Klärschlammverbünde gibt es seit mittlerweile sechs, sieben Jahren, zum Beispiel in Saarbrücken, Hamburg oder in Franken.