Kurz Vorgestellt: Leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, können nicht nachgefordert werden

Zwar kann der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Jedoch ist gemäß § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Nach § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV gilt der Ausschluss der Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen nach Satz 1 nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Nach Auffassung der Vergabekammer kommt aber eine Anwendung der für fehlende Preisangaben geltenden Kriterien auf alle fehlenden und unvollständigen Erklärungen und Angaben nicht in Betracht, da dies schon dem Wortlaut des § 56 Abs. 3 VgV widerspräche (ähnlich auch Voppel/Osenbrück/Bubert, VgV, 4. Aufl., 2018, § 56, Rdn.10 a.E.). § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV schließt die Nachforderung der dort näher genannten Unterlagen zudem kategorisch aus (Dittmann, VergabeR 2017, 285, 288 f.) (VK Thüringen, Beschluss vom 29.03.2019 – 250-4003-10402/2019-E-002-SHL).