Kurz Vorgestellt: Wertung eines Pauschalpreisnebenangebotes

Bietet ein Unternehmen in seinem Nebenangebot einen Pauschalpreis an und führt zudem inhaltlich aus, dass es den „Massenansatz und die Dimensionierung entsprechend dem Erfordernis angepasst hat“, ist das Nebenangebot nicht wertbar (vgl. OLG Frankfurt, IBR 2002, 689). Gemäß § 16d Abs. 3 VOB/A sind Nebenangebote zu werten, es sei denn, der Auftraggeber hat sie in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen nicht zugelassen. Im Rahmen der Prüfung der Angebote erfolgt die Prüfung eingegangener Nebenangebote auf Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Leistung. Nebenangebote müssen, um gewertet werden zu können, zur ausgeschriebenen Leistung gleichwertig sein, hierzu OLG Naumburg, Beschluss vom 08.02.2005, Az. 1 Verg 20/04: „Nebenangebote dürfen zwar per Definition von den Festlegungen der Verdingungsunterlagen abweichen, müssen aber einem Hauptangebot qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Sie dürfen daher nicht von verbindlichen Festlegungen des Leistungsverzeichnisses, die für Haupt- und Nebenangebote gleichermaßen gelten, abweichen. Die Verbindlichkeit kann sich durch Auslegung der Verdingungsunterlagen oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben. Bieter, die ein zugelassenes Nebenangebot abgeben, müssen dies berücksichtigen und im Zweifel um Klarstellung bitten. Die Gleichwertigkeit muss der Bieter durch entsprechende Unterlagen belegen.“ Im Falle einer gegebenen Gleichwertigkeit sind die Nebenangebote zu werten, im Falle nicht gegebener Gleichwertigkeit bleiben diese unberücksichtigt. Voraussetzung der Prüfung ist jedoch, dass ein Nebenangebot inhaltlich klar beschrieben ist. Für Nebenangebote gelten dabei die gleichen Anforderungen, wie sie im umgekehrten Verhältnis für einen Auftraggeber bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung gelten. Ein Auftraggeber wird in § 7 Abs. 1 VOB/A verpflichtet, die Leistung, das von ihm geforderte Leistungsziel, in der Regel über ein klar gegliedertes Leistungsverzeichnis, durch konkrete Anforderungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Im Umkehrschluss gelten diese Anforderungen für einen Bieter, der über ein Nebenangebot eine zwar gleichermaßen zum Leistungsziel führende, aber abweichende Art der Ausführung offerieren will. Der Auftraggeber muss aus dem Nebenangebot klar und eindeutig erkennen können, welche Leistungen Inhalt des Nebenangebotes sind (VK Thüringen, Beschluss vom 05.04.2019 – 250-4002-10846/2019-N-005-UH).