Die Schweiz als Zukunftsmarkt – Öffentliche Aufträge erfolgreich akquirieren

Auch in der Schweiz können Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren. Dort werden jährlich Aufträge im Wert von 40 Milliarden Schweizer Franken (zirka 33 Milliarden Euro) vergeben, was in etwa 25 Prozent der Staatsausgaben und 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Schweiz entspricht. Auch ohne EU-Beitritt der Schweiz gibt es durch eine Reihe bilateraler Abkommen eine wirtschaftliche und politische Annäherung zwischen der EU und der Eidgenossenschaft. Hinzu kommt, dass die meisten Gebietskörperschaften in der Schweiz über eine sehr solide finanzielle Basis verfügen. Die Zahlungsmoral gilt als gut, und das Preisniveau für Dienstleistungen liegt weit über dem in Deutschland.

Aktuelle Großprojekte in der Schweiz bieten Auftragsmöglichkeiten
Zahlreiche Großprojekte befinden sich zurzeit in der Planung oder zu Beginn der Durchführungsphase, darunter das Europaallee-Viertel am Hauptbahnhof Zürich, das Dienstleistungszentrum am Flughafen, die Erweiterung des Zürcher Hochschulquartiers oder der neue Stadtteil Limmatfeld. Ein enormes Auftragspotenzial schlummert in der Infrastrukturstrategie des Bundes, die das Ziel verfolgt, die nationalen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze zu modernisieren. Bis 2030 sind in diesem Bereich Investitionen von bis zu 170 Milliarden Schweizer Franken geplant. Großprojekte sind hier die Nord-Süd-Verbindung des Gotthard-Tunnels, der Ausbau des Flughafens Zürich und der Ausbau des nationalen Eisenbahnnetzes.

Grundlagen des Schweizer Vergaberechts beachten
Die erfolgreiche Abwicklung öffentlicher Aufträge in der Schweiz bedarf jedoch einer guten Vorbereitung. Unternehmen sollten sich im Vorfeld mit den Grundlagen des Schweizer Vergaberechts auseinandersetzen. Den Ausgangspunkt für das derzeit in der Schweiz geltende Vergaberecht bildet das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO). Durch die Festlegung von Schwellenwerten wurde eine Öffnung des Schweizer Beschaffungsmarktes auch für ausländische Unternehmen erreicht. Die Schwellenwerte betragen für Bauleistungen 8,7 Millionen Schweizer Franken und für Lieferungen und Dienstleistungen 230 000 Schweizer Franken. Hinsichtlich öffentlicher Ausschreibungen unterhalb dieser Schwellenwerte haben sich die Schweiz und die EU-Länder dazu verpflichtet, ihre Vergabestellen aufzufordern, Anbieter der anderen Vertragsstaaten nicht zu diskriminieren.

Die Umsetzung der Vorgaben des WTO-Übereinkommens in das schweizerische Recht erfolgt auf zwei Ebenen: zum einen auf Bundesebene, zum anderen auf kantonaler Ebene. Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das die Vergabe von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regelt. Die konkreten Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes sind in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt. Alle Vergabestellen im Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen unter diesen Regelungsbereich, zum Beispiel das Bundesamt für Bauten und Logistik oder das Bundesamt für Straßen. Die Beschaffung durch Kantone und Gemeinden richtet sich nach kantonalem Recht. Insoweit gelten in der Schweiz 26 verschiedene Vergaberechte. Eine gewisse Kohärenz wird durch die so genannte interkantonale Vereinbarung geschaffen, wodurch die Regelungen des WTO-Übereinkommens einheitlich in kantonales Recht umgesetzt werden.

Ziele der Vereinbarung sind vor allem die Förderung eines wirksamen Wettbewerbs, die Gewährleistung der Gleichbehandlung, die Sicherstellung der Transparenz und die Wirtschaftlichkeit. Dennoch existieren zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen kantonalen Vergabegesetzen, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes und der Rechtsprechung der kantonalen Gerichte, aber auch in Bezug auf die Fristen für die Angebotsabgabe. Informationen zum Schweizer Vergaberecht auf Bundesebene sowie zu allen kantonalen Rechtsordnungen können auf der Internetseite www.simap.ch abgerufen werden.

Welche Ausschreibungsverfahren gibt es in der Schweiz?
Auch in der Schweiz gibt es den Vorrang des offenen Verfahrens. Mittels einer öffentlichen Ausschreibung gibt der Auftraggeber bekannt, dass er beabsichtigt, eine bestimmte Leistung zu beschaffen. Daraufhin können alle interessierten Unternehmen die Angebotsunterlagen anfordern und bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Angebot abgeben. Die Angebotsfrist beträgt bei Ausschreibungen, die unter das WTO-Übereinkommen fallen, 40 Tage, im nationalen Verfahren in der Regel 20 Tage.

Neben dem offenen Verfahren gibt es noch das selektive Verfahren, das Einladungsverfahren und die freihändige Vergabe. Das selektive Verfahren entspricht in Deutschland der beschränkten Ausschreibung. Hier erfolgt zwar eine öffentliche Ausschreibung, im Unterschied zum offenen Verfahren muss der Anbieter jedoch zunächst einen Antrag auf Teilnahme stellen. Daraufhin prüft der Auftraggeber, ob der Bieter geeignet ist und fordert in einem weiteren Schritt mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe auf. Beim Einladungsverfahren erfolgt keine öffentliche Bekanntmachung, sondern der Auftraggeber bestimmt, welche Unternehmen er zur Verhandlung einladen möchte. Im Falle der freihändigen Vergabe vergibt der Auftraggeber den Auftrag unmittelbar. Jedoch darf dieses Verfahren nur in Ausnahmefällen angewendet werden, zum Beispiel wenn aufgrund der Besonderheiten des Auftrages oder aus Gründen des geistigen Eigentums nur ein einziger Leistungserbringer in Frage kommt oder wenn der Auftrag besonders dringlich ist. Im Schweizer Vergaberecht gibt es keine Sondernorm, nach der mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern wären. Abgesehen davon können kleine und mittelständische Unternehmen sich mit anderen Unternehmen zur Bietergemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam ein Angebot abgeben. Auch ist eine Bewerbung auf einzelne Lose möglich, jedoch gibt es in der Schweiz, anders als in Deutschland, keine Verpflichtung zur Aufteilung in Lose.

Erfolgreiche Angebotsabgabe
Zur Überprüfung der Bietereignung kann der Auftraggeber diese auffordern, einen Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Unternehmen müssen bei der Angebotsabgabe verschiedene Dokumente einreichen, zum Beispiel einen Handelsregisterauszug, eine Erklärung zum Personalbestand und zur Qualifikation der Mitarbeiter, einen Nachweis zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen, Bankauskünfte oder Referenzen. Deutsche Unternehmen sollten sich frühzeitig vergewissern, welche Nachweise ihres Landes den in der Schweiz geforderten Dokumenten entsprechen. Nach internationalem Recht sind diese Dokumente gleichwertig anzuerkennen.

Entscheidendes Kriterium für den Zuschlag ist das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dies ist nicht zwangsläufig das billigste Angebot. Neben dem Preis werden verschiedene Kriterien wie Qualität, Wirtschaftlichkeit, Kundendienst oder auch Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Auch die transparente Verfahrensgestaltung gehört zum Kern des schweizerischen Vergaberechts. So ist es Pflicht des Auftraggebers, den Zuschlag zu veröffentlichen und gegenüber den nicht berücksichtigten Anbietern die mangelnde Berücksichtigung zu begründen. Vergibt der Auftraggeber freihändig, so ist er verpflichtet, über jede freihändige Vergabe einen schriftlichen Bericht zu erstellen. Die Veröffentlichung von Ausschreibungsergebnissen können Unternehmen zum Zweck der Markterkundung nutzen. Außerdem hat ein Bieter Möglichkeiten, sich im Rahmen des Rechtsschutzsystems gegen eine Vergabeentscheidung zu wehren. Dazu kann er gegen den Zuschlag an einen anderen Bewerber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht beziehungsweise beim kantonalen Verwaltungsgericht einlegen. Die Beschwerde muss innerhalb von 20 Tagen nach Empfang des Vergabeentscheids erhoben werden und hat keine aufschiebende Wirkung des Vertragsabschlusses. Ist die Beschwerde begründet und der Vertrag mit dem Bieter bereits abgeschlossen, stellt das Gericht lediglich die Rechtswidrigkeit der Vergabe fest. Danach hat der Bieter Anspruch auf Ersatz des Schadens, der sich in der Regel auf den Ersatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren beläuft.

Das ist bei der Ausführung von Aufträgen zu beachten
Nach Vertragsabschluss schließt sich die Phase der Leistungsausführung an. Unternehmen sollten hier ihre Pflichten und Rechte genau kennen, um Vertragsstreitigkeiten und Geldstrafen zu vermeiden. Rechtsgrundlage für Schuldverhältnisse in der Schweiz bildet das so genannte Obligationenrecht. Im internationalen Verhältnis können auch die einschlägigen Bestimmungen des UN-Kaufrechts greifen oder nach Maßgabe des Internationalen Privatrechts die Grundsätze ausländischen Vertragsrechts zur Anwendung kommen. Neben diesen rechtlichen Aspekten sind insbesondere auch steuerliche und administrative Auflagen zu berücksichtigen. Zu beachten sind regelmäßig die Meldepflicht der entsandten Arbeitnehmer sowie die örtlichen Schutzvorschriften des Arbeitsrechts. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die korrekte umsatzsteuerliche Abwicklung von Aufträgen, da das Schweizer Umsatzsteuerrecht in vielen Bereichen von den innerhalb der EU bekannten Regelungen abweicht.