Ax Rechtsanwälte – wir begleiten Sie in den österreichischen Markt

Das öffentliche Auftragswesen hat in Österreich wie auch in der gesamten Europäischen Union eine außerordentliche wirtschaftliche Bedeutung: 2010 betrug der Anteil des öffentlichen Auftragswesens in Österreich (geschätzt) 15% des Bruttoinlandsproduktes (bzw beträgt rund 18% des europäischen BIPs). Bedeutung und Komplexität der vergaberechtlichen Bestimmungen machen die Inanspruchnahme vergaberechtlicher Beratung sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bieter und Bewerber sinnvoll.
Ax verfügt über langjährige Erfahrung in österreichischem Vergaberecht. „Wir haben viele deutsche Unternehmen erfolgreich bei ihrer Teilnahme an Verfahren in Österreich unterstützt und deren Interessen auch vor den Vergabekontrollinstanzen durchgesetzt. Nutzen Sie unsere Expertise, um in Österreich erfolgreich Geschäfte mit der öffentlichen Hand zu machen.“
Je früher bei einem sich anbahnenden vergaberechtlichen Problem oder sich abzeichnender Differenzen auf das Know-how von Ax Rechtsanwälte zurückgegriffen wird, desto effizienter und erfolgreicher können wir helfen.

Vergaberecht Österreich
Bis in die 1990er Jahre war die Vergabe öffentlicher Aufträge in Österreich kaum reglementiert. Die öffentlichen Stellen waren zwar grundsätzlich bei der Vergabe zur Objektivität verpflichtet; Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewarben, hatten jedoch kaum rechtliche Möglichkeiten, sich effektiv gegen die willkürliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu wehren. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft änderte sich dies. Aufgrund der EG-Vergaberichtlinien war und ist Österreich verpflichtet, verbindliche Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu normieren und Bietern effektive Rechtschutzinstrumente in die Hand zu geben.

Entwicklung der Öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass derzeit in Österreich mit dem Bundesvergabegesetz 2006 (BGBl I 17/2006 idF BGBl II 292/2014 – in der Folge „BVergG“) ein 351 (!) Paragraphen umfassendes Gesetz gilt, das detaillierte Verfahrensvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge vorsieht. Im Vordergrund stehen dabei
die Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten (insbesondere freier Waren- und Dienstleistungsverkehr),
das Diskriminierungsverbot,
der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes,
die Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter sowie
die Verpflichtung zur Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer zu angemessenen Preisen.
Das BVergG wurde in den Jahren 2007, 2010, 2012 und 2013 umfassend novelliert. Weiters ist seit dem Jahr 2012 für Beschaffungen im Sicherheitsbereich das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BGBl I 10/2012 idF BGBl I 128/2013 – in der Folge „BVergGVS“ anzuwenden. Weiters werden einzelne gesetzliche Bestimmungen häufig mittels Verordnungen des Bundes abgeändert (Schwellenwerte, Pauschalgebühren).

Bundesvergabegesetz (BVergG) – Aufbau
Das BVergG ist ein komplexes und oft novelliertes Gesetz, das wie folgt aufgebaut ist:

1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
2. Teil Verfahrensvorschriften für öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Gemeinden und ausgegliederte Rechtsträger)
3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber (öffentliche und private Unternehmen, die in den Bereichen Gas, Wärme, Elektrizität, Wasser, Verkehrsleistungen, Postdienste, Förderung fossiler Rohstoffe sowie der Betrieb von Häfen und Flughäfen)
4. Teil Rechtsschutz für Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern im Bundesbereich (Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht)
5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
6. Teil Strafbestimmungen, Schlussbestimmungen und Übergangsbestimmungen

Rechtsschutz im Vergaberecht
Der Rechtsschutz für Vergabeverfahren von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Länder ist in gesonderten Vergabenachprüfungsgesetzen der Länder geregelt, die – mit geringfügigen Abweichungen – inhaltlich dem 4. Teil des BVergG bzw dem 3. Teil des BVergGVS entsprechen.

Das BVergG und 9 Landesvergabekontrollgesetze sehen effektive Rechtschutzmöglichkeiten vor, mit denen Bieter ihr Recht auf ein faires und transparentes Vergabeverfahrens auch durchsetzen können. Das wichtigste Instrument ist dabei der Nachprüfungsantrag, mit dem Entscheidungen des Auftraggebers überprüft und deren Nichtigerklärung erwirkt werden kann. Zu beachten sind weitere Gesetzesquellen wie zB das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (BGBl I 33/2013).
Wird das Vergabeverfahren von einem öffentlichen Auftraggeber durchgeführt, der dem Bund zuzuordnen ist (zB Bundesministerium für Finanzen, ASFINAG oder Arbeitsmarktservice), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (vomals das Bundesvergabeamt) über derartige Nachprüfungsanträge. Auch im Falle der Anwendbarkeit des BVergGVS ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben.
Wird das Vergabeverfahren von einem öffentlichen Auftraggeber durchgeführt, der einem Bundesland zuzuordnen ist (zB dem Magistrat der Stadt Wien), ist für Nachprüfungsanträge das Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig.

Kurze Anfechtungsfristen
Von zentraler Bedeutung für ein erfolgreiches Nachprüfungsverfahren ist die Beachtung der äußerst kurzen Anfechtungsfristen, innerhalb der Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber bekämpft werden müssen. Welche Anfechtungsfrist im konkreten Fall zur Anwendung kommt, hängt von der jeweiligen Verfahrensart und vom Auftragswert ab und ist aufgrund der recht komplexen gesetzlichen Regelung oft nicht einfach zu ermitteln; zumeist ist sie entweder 7 oder 10 Tage lang. Wird die Anfechtungsfrist versäumt, kann eine rechtswidrige Entscheidung in der Regel nicht mehr bekämpft werden.

Vergaberecht – Novelle 2014
Die jüngste wesentliche Novelle zum BVergG ist am 1.1.2014 mit folgenden wesentlichen Neuerungen in Kraft getreten:
Neuorganisation des Vergabekontrolle (2 Instanzen; Bundes- bzw Landesverwaltungsgericht und [ao] Revision an den VwGH),
Innovation und Energieeffizienz (RL 2012/27/EU) bei Beschaffungen und
Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU)
Da es sich beim Vergaberecht um eine wichtige europarechtliche Materie handelt, spielen vor bzw neben den österreichischen Normen auch die geltenden EU-Vergaberichtlinien (RL 2004/17/EG, RL 2004/18/EG und RL 2009/81/EG) sowie die Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG idF RL 2007/66/EG) und die Rechtsprechung des EuGH zu vergaberechtlichen Fragen eine wesentliche Rolle.

Die neuen EU-Vergaberichtlinien 2014 (RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) bzw die Konzessionsrichtlinie (RL 2014/23/EU) wurden am 28.3.2014 im EU-Amtsblatt kundgemacht. Diese Richtlinien sind grundsätzlich binnen 24 Monaten in innerstaatliches Recht umzusetzen. Auf Grund  dieser EU-Vergaberichtlinien ist in naher Zukunft im Wesentlichen mit nachstehenden Neuerungen zu rechnen:
Kriterium „Langlebigkeit“ (neben Qualität, Preis, Umwelt, Soziales und Innovation)
Vergabeverfahren „Innovationspartnerschaft“
Vereinfachung der Eigenerklärung
Stärkung der Losvergabe
Präzisierung In-House-Vergabe
Pflicht zur e-Vergabe.
Neben den gesetzlichen Vergaberechtsquellen, sind auch Selbstbindungsbestimmungen der Auftraggeber zu beachten (zB Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung).

Im ersten Halbjahr 2016 wird ein neues Bundesvergabegesetz in Kraft treten, das die neuen Vergaberichtlinien in nationales Recht umsetzt. Erklärtes Ziel ist insbesondere die Modernisierung des Vergaberechts, wobei dies unter anderem durch die verpflichtende elektronische Abwicklung von Beschaffungsvorhaben verwirklicht werden wird.