MWB Klärschlamm – Angebots- und Vertragsunterlagen

Angebots- und Vertragsunterlagen

I. Hinweise für die Angebotsbearbeitung

1 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Angebots- und Vertragsunterlagen

Nach Erhalt dieser Angebots- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Angebots- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Angebots- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber 3 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt. Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 2 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Angebots- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes. Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Angebots- und Vertragsunterlagen.

2 Form der Angebote und deren Einreichung

Das Angebot ist in Papierform oder elektronisch einzureichen.

Hierzu verwendet der Bieter das Formblatt unter II.

Die Eignung ist losbezogen nachzuweisen.

Der Bieter macht losbezogen Angaben zur Erfüllung der Eignungsanforderungen und zum Angebot der Leistung. Angaben sind an den gekennzeichneten Stellen zu machen.

Interessierte Unternehmen, die sich auf mehrere Lose bewerben, müssen dann die Eignung für eine Beauftragung der mehreren Lose nachweisen.

Für jedes Los erfolgt individuell Verwendung des Formblatts unter II. und Erstellung eines Angebots.

Der Bieter hat durch Ankreuzen zu kennzeichnen, auf welches Los er ein Angebot abgibt.

Bei Angebotsabgabe in Papierform gilt:

  1. Formblatt für die Angebotsabgabe wird ausgedruckt und an den gekennzeichneten Stellen vervollständigt.

Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist an

Ax Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd

einzureichen.

Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung und der Anschrift des Bieters zu versehen. Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.

Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.

Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.

Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

3 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote

Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vor-genommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

4 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote

Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

5 Formale Anforderungen

Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.

6 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote

Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

7 Verwendung der Angebote

Die Angebots- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft. 

8 Rückgabe der Unterlagen

Die Angebots- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen. 

9 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen. 

10 Gewerbliche Schutzrechte

Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden. 

11 Vertraulichkeit

Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange so-wie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen. Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Angebots- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird. 

12 Sprache

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

13 Bietergemeinschaften

Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

 im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,

 sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten, und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Angebots- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

14 Eignungsleihe

Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen wer-den, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehen-den Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg. Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg. Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

15 Unterauftragsvergabe

Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden. Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt. Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen. 

II. Formblatt für die Angebotsabgabe

Bieter

MWB

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für die Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Wir bieten wie folgt an: 

1 Wir machen mit diesem Angebot folgende Angaben zur Erfüllung der folgenden Eignungsanforderungen:

(Die Eignung ist losbezogen nachzuweisen. Interessierte Unternehmen, die sich auf mehrere Lose bewerben, müssen dann die Eignung für eine Beauftragung der mehreren Lose nachweisen.)

1.1 Eigenerklärung nach § 123 GWB über das Nichtbestehen zwingender Ausschlussgründe Teil 1

Wir geben ab Eigenerklärung nach § 123 GWB über das Nichtbestehen zwingender Ausschlussgründe Teil 1:

(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  • 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  • 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  • 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  • 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  • 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  • 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
  • 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder

den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.2 Eigenerklärung nach § 123 GWB über das Nichtbestehen zwingender Ausschlussgründe Teil 2

Wir geben ab Eigenerklärung nach § 123 GWB über das Nichtbestehen zwingender Ausschlussgründe Teil 2:

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder

die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.3 Eigenerklärung nach § 124 GWB über das Nichtbestehen fakultativer Ausschlussgründe

Wir geben ab Eigenerklärung nach § 124 GWB über das Nichtbestehen fakultativer Ausschlussgründe:

(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  • das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  • das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  • das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
  • der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit an-deren Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  • ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirk-sam beseitigt werden kann,
  • eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  • das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  • das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen

    • a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässsiger Weise zu beeinflussen,
    • b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
    • c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. 

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

Eigenerklärung darüber:

dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt wurde.

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.4 Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Wir machen folgende Angaben zu Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.5 Eigenerklärung über das Bestehen oder den Abschluss und das Aufrechterhalten während der Vertragslaufzeit einer angemessenen Haftpflichtversicherung

Die Haftungssummen dieser Versicherungen müssen mindestens betragen:

− Für Personenschäden pro Schadensfall: 5.000.000,– €

− Für Umweltschäden pro Schadensfall: 2.000.000,– €

− Für Sach-/Vermögensschäden pro Schadensfall 300.000,– €

Wir machen folgende Angaben zum Bestehen oder den Abschluss und das Aufrechterhalten während der Vertragslaufzeit einer angemessenen Haftpflichtversicherung:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.6 Eigenerklärung zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften

Wir machen folgende Angaben zu Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.7 Eigenerklärung über vergleichbare Referenzprojekte in den letzten 3 Jahren einschließlich kurzer Projektbeschreibung in Stichworten unter Angabe des Auftraggebers und des abgerechneten Auftragswertes

Wir machen folgende Angaben zu vergleichbare Referenzprojekte in den letzten 3 Jahren einschließlich kurzer Projektbeschreibung in Stichworten unter Angabe des Auftraggebers und des abgerechneten Auftragswertes:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.8 Eigenerklärung über Einhaltung von Qualitätsmerkmalen

Wir machen folgende Angaben zu Einhaltung von Qualitätsmerkmalen:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.9 Eigenerklärung zur EfB-Zertifizierung

Wir machen folgende Angaben zur Efb-Zertifizierung:

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

1.10

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19. Dezember 2014, GVBl. S. 354

Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt entsprechend den Vorgaben der §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

Nachfolgende Erklärung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben.

Ich/Wir erkläre/n:

  1. Ich/wir nehme/n zur Kenntnis, dass ich/wir gemäß § 4 Abs. 1 HVTG die für mich/uns geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren habe/n. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vor-liegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Regelung verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist.
  2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß § 4 Abs. 2 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist.
  3. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß § 4 Abs. 3 und § 6 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG ent-spricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen.

– Die Erklärung kann entfallen, soweit sie bereits in einem Präqualifizierungsregister hinterlegt ist.

– Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für mich/uns geltenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard im Angebot entfällt, soweit nach § 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die für sie nach Bundesrecht geltenden Bestimmungen.

  1. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG (Bußgeld-vorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.
  2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.

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Datum:                                                                                               Unterschrift:

  1. Angebot der Leistung

Die Leistungsbeschreibung erfolgt durch den nachfolgenden Vertragsentwurf.

Wir bieten die folgende Leistung an:

KLÄRSCHLAMMENTSORGUNGSVERTRAG

(Entwurf)

Zwischen

MWB

(Auftraggeber, nachfolgend AG genannt)

und

 

vertreten durch …

(Auftragnehmer, nachfolgend AN genannt)

über die Klärschlammentsorgung für die Kläranlage der MWB.

Die MWB im Folgenden AG genannt, betreiben die Kläranlage Gießen. Der AG gibt den auf der Kläranlage anfallenden Klärschlamm zur ordnungsgemäßen Entsorgung an eine geeignete Fachfirma, im Folgenden AN genannt, ab. Der AG vergibt diese Leistungen nach einem europaweiten VV ohne TW.

  • 1 Vertragsbestandteile

Als Vertragsgrundlage gelten

– das vollständige Angebot des Bieters vom … mit sämtlichen Angebotsunterlagen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften stehen,

– die Vorschriften der VOL/B und

– die Vorschriften des BGB.

  • 2 Vertragsgegenstand 

Vertragsgegenstand ist die Verladung, der Abtransport, die Verwiegung, die Zwischenlagerung (soweit erforderlich) und die Verwertung des auf der Kläranlage Gießen anfallenden entwässerten Klärschlammes.

Es resultieren 6.000 Tonnen entwässerter Schlamm, die einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden müssen.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 1 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 2 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 3 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 4 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 5 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 6 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 7 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 8 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 9 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 10 500 t zu angebotenen Euro               zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 11 500 t zu angebotenen Euro               zzgl. MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 12 500 t zu angebotenen Euro               zzgl. MWSt/Tonne.  

  • 3 Art und Umfang der Leistungen

(1) Leistungsumfang:

– alle mit dem Transport und der Entsorgung des Klärschlammes verbundenen logistischen Arbeiten wie Abholung und Beladung auf der Kläranlage, Verwiegen, Transport zur Entsorgungsstelle (zur Beladung wird seitens AG eine JCB All-Load Typ 550-80 zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt). Bei Bedarf kann für den Verladevorgang Personal seitens AG zur Verfügung gestellt werden.

– die Entsorgung des Klärschlammes,

– die Einholung aller behördlichen Genehmigungen für den Transport, die (falls notwendige) Zwischenlagerung und die Entsorgung des entwässerten Klärschlammes,

– die lückenlose Dokumentation und der jährliche Nachweis der entsorgten Klärschlammmengen unter Angabe der Entsorgungsstelle/n inkl. Verwertung der Reststoffe (z.B. Aschen),

– die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften,

– die (falls) erforderliche Zwischenlagerung des Klärschlammes,

– die Nennung der Nachunternehmer und

– die Angabe der Entsorgungsstelle/en.

(2) Maßgebliche Rechtsvorschriften:

Es gelten die maßgeblichen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes, der Länder sowie die jeweils allgemein anerkannten Regeln der Technik in der jeweils gültigen Fassung insbesondere:

  • Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • Klärschlammverordnung (AbfKlärV) – Novelle 2017,
  • Vorgaben zur Phosphorrückgewinnung,
  • EU-Klärschlammrichtlinie,
  • HELCOM Recommendation,
  • Düngerecht,
  • Düngeverordnung (DüV),
  • Düngemittelverordnung (DüMV),
  • EU Düngerecht,
  • Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft),
  • Deponieverordnung (DepV).

Neben den allgemein verbindlichen Vorschriften sind teilweise über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Anforderungen einzuhalten, die nachstehend beschrieben werden. Mehrkosten hierfür werden nicht gesondert vergütet und sind in die Preise einzukalkulieren.

  • 4 UnterAN (Nachunternehmer)

Verwertungsleistungen

(1) Der AN darf nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen UnterAN mit der Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen beauftragen, soweit dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

(2) Soweit UnterAN nicht bereits im Angebot benannt wurden, darf die Beauftragung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AGs erfolgen. Die UnterAN müssen in gleicher Weise wie der AN geeignet sein, d. h. die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllen und es darf kein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Unteraufträge darf der AN auch nach schriftlicher Zustimmung des AGs nur erteilen, wenn der UnterAN den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu den in § 16 genannten Konditionen nachweist.

(3) Der UnterAN hat sich zu verpflichten, bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen die Pflichten des ANs aus diesem Vertrag zu beachten. Der AN stellt dem UnterAN die Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung.

(4) Der Antrag des ANs auf Erteilung der Zustimmung hat schriftlich unter der Angabe von Art und Umfang der betroffenen Leistungen, Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des vorgesehenen UnterANs sowie unter Beifügung einer Nachunternehmererklärung nach dem Muster der Anlage 1 zu diesem Entsorgungsvertrag und so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem AG eine Überprüfung der Angaben und Nachweise möglich ist (d. h. Zugang der vollständigen Unterlagen beim AG mindestens vier Wochen vor beabsichtigter Übertragung). Auf Verlangen des AGs hat der AN weitere Eignungsnachweise des UnterANs vorzulegen.

(5) Der AN verfährt bei der Übertragung der Leistungen an UnterAN nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und berücksichtigt kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den UnterANn dürfen keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – vereinbart werden als sie zwischen den Vertragsparteien gelten. Ausnahmen stellen grundsätzliche Konzernvorgaben dar. Auf Verlangen muss der AN dem UnterAN den AG benennen. Der AN hat bei der Einholung von Angeboten die Vorgaben des § 97 Abs. 4 Satz 1 bis 2 GWB zu beachten, insbesondere mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen.

(6) Soweit der AN UnterAN für die Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des UnterANs in gleichem Umfang wie sein eigenes Verschulden zu vertreten. Der AN ist verpflichtet, dem UnterAN die Pflichten aufzuerlegen, die auch für den AN selber gelten.

(7) Der AN hat zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den UnterAN das Handeln des UnterANs zu überwachen. Der AN hat insbesondere zu gewährleisten, dass die im Allgemeinen sowie im Besonderen Teil dieses Entsorgungsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Pflichten auch bei der Leistungserbringung durch den UnterAN und den Betrieb des UnterANs eingehalten werden.

(8) Der AN muss sicherstellen, dass der UnterAN die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der AG hat zuvor schriftlich zugestimmt. Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.

Transport- und Verladeleistungen

(1) Der AN darf nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen UnterAN mit der Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen beauftragen, soweit dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

(2) Soweit UnterAN nicht bereits im Angebot benannt wurden, darf die Beauftragung nur mit Zustimmung des AGs erfolgen. Die UnterAN müssen in gleicher Weise wie der AN geeignet sein, d. h. die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllen und es darf kein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Unteraufträge darf der AN auch nach schriftlicher Zustimmung des AGs nur erteilen, wenn der UnterAN den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu den in § 16 genannten Konditionen nachweist.

(3) Der UnterAN hat sich zu verpflichten, bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen die Pflichten des ANs aus diesem Vertrag zu beachten. Der AN stellt dem UnterAN die Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung.

(4) Die Information des ANs gegenüber dem AG umfasst die Angabe von Art und Umfang der betroffenen Leistungen, Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des vorgesehenen UnterANs sowie unter Beifügung einer Nachunternehmererklärung nach dem Muster der Anlage 1 zu diesem Entsorgungsvertrag und so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem AG eine Überprüfung der Angaben und Nachweise möglich ist (d. h. Zugang der vollständigen Unterlagen beim AG spätestens vier Wochen nach beabsichtigter Übertragung). Auf Verlangen des AGs hat der AN weitere Eignungsnachweise des UnterANs vorzulegen.

(5) Der AN verfährt bei der Übertragung der Leistungen an UnterAN nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und berücksichtigt kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den UnterANn dürfen keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – vereinbart werden, als sie zwischen den Vertragsparteien gelten. Ausnahmen stellen grundsätzliche Konzernvorgaben dar. Auf Verlangen muss der AN dem UnterAN den AG benennen. Der AN hat bei der Einholung von Angeboten die Vorgaben des § 97 Abs. 4 Satz 1 bis 2 GWB zu beachten, insbesondere mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen.

(6) Soweit der AN UnterAN für die Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des UnterANs in gleichem Umfang wie sein eigenes Verschulden zu vertreten. Der AN ist verpflichtet, dem UnterAN die Pflichten aufzuerlegen, die auch für den AN selber gelten.

(7) Der AN hat zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den UnterAN das Handeln des UnterANs zu überwachen. Der AN hat insbesondere zu gewährleisten, dass die im Allgemeinen sowie im Besonderen Teil dieses Entsorgungsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Pflichten auch bei der Leistungserbringung durch den UnterAN und den Betrieb des UnterANs eingehalten werden.

(8) Der AN muss sicherstellen, dass der UnterAN die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der AG hat zuvor schriftlich zugestimmt. Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.

  • 5 Übertragung von Rechten und Pflichten 

(1) Zur Übertragung von Rechten und Pflichten und zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedürfen die Vertragspartner jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge.

(2) Die erfolgte Übertragung nach Abs. 1 hat der übertragende Vertragspartner dem anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen. Der übertragende Vertragspartner haftet für die Erfüllung des Vertrages bis zu dieser Mitteilung.

(3) Bei Übergang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht (Rechts- oder Funktionsnachfolge) ist der AG gegenüber dem AN berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Weiteres ganz oder teilweise auf den dann Entsorgungspflichtigen zu übertragen. Der AN ist von einem Übergang der Entsorgungspflicht zu unterrichten und stimmt der Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag schon jetzt zu.

  • 6 Leistungen und Pflichten des AGs 

(1) Der AG benennt bei Vertragsabschluss eine bevollmächtige Kontaktperson, deren Aussagen und Anweisungen für den AN verbindlich sind.

(2) Der AG veranlasst und bezahlt die für die Entsorgung notwendigen Analysen.

(3) Der AG informiert den AN rechtzeitig über geplante Revisionsarbeiten und Störungen im Anlagenbetrieb.

(4) Die Zufahrtswege auf der Klaranlage sind für den Schwerlastverkehr geeignet und werden vom AG freigehalten.

  • 7 Leistungen und Pflichten des Ans 

(1) Der AN ist dazu verpflichtet, sämtlichen auf der Kläranlage gelagerten Klärschlamm in geeignete Fahrzeuge zu verladen, abzutransportieren und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

(2) Ein Anspruch des AN auf Übernahme aller auf der Kläranlage anfallenden Klärschlamme besteht nicht.

  • 8 Besondere Vertragsbedingungen des Landes Hessen

zur Einhaltung des HVTG 

Der AN verpflichtet sich wie folgt:

  1. Ich/wir nehme/n zur Kenntnis, dass ich/wir gemäß § 4 Abs. 1 HVTG die für mich/uns geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren habe/n. Ich/wir nehme/n weiterhin zur Kenntnis, dass bei Vor-liegen von Anhaltspunkten dafür, dass gegen diese Regelung verstoßen wird, auf Anforderung dem öffentlichen Auftraggeber oder dem Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist.
  2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß § 4 Abs. 2 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den mein/unser Unternehmen aufgrund des AEntG gebunden ist.
  3. Ich/wir verpflichte/n mich/uns, gemäß § 4 Abs. 3 und § 6 HVTG meinen/unseren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das den Vorgaben des MiLoG entspricht. Im Falle der Auftragsausführung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, spätestens jedoch vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklärungen in Textform abzugeben und vorzulegen.

– Die Erklärung kann entfallen, soweit sie bereits in einem Präqualifizierungsregister hinter-legt ist.

– Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht für mich/uns gelten-den Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindest-standard im Angebot entfällt, soweit nach § 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach maßgebliche tarifliche Regelung für die Beschäftigten günstiger ist als die für sie nach Bundesrecht geltenden Bestimmungen.

  1. Ich/wir erkläre/n, dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG (Bußgeld-vorschriften) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.
  2. Ich/wir verpflichte/n mich/uns für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 6 HVTG durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestlohnerklärungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung, spätestens vor Beginn der Ausführung der Leistung durch das Nachunternehmen, vorzulegen. Gleiches gilt, wenn ich/wir oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetze(n)/einsetzt. Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen.
  • 9 Möglichkeiten der Entsorgung 

(1) Der vereinbarte Preis ändert sich bei einem Wechsel der benannten Entsorgungsanlage bzw. der benannten Entsorgungsanlagen nicht.

(2) Der AN wird von seiner Entsorgungspflicht befreit, insofern die im Angebot genannten Annahmebedingungen (Qualitäten, Grenzwerte) der einzelnen Entsorgungsanlagen nicht eingehalten werden. Der AN wird dem AG nach Möglichkeit eine alternative Entsorgungsmöglichkeit anbieten. Die Vertragsparteien werden hierzu einvernehmlich einen gesonderten Einheitspreis vereinbaren.

  • 10 Eigentumsübergang und Veränderung des Klärschlamms 

Die Vertragspartner sind sich einig, dass das Eigentum am Klärschlamm mit der Übergabe bei der Abfuhr (Verladung) auf den AN übergeht. Der AN trägt ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Verantwortung für den Klärschlamm, insbesondere für dessen ordnungsgemäßen Abtransport und die fachgerechte Entsorgung. Für Veränderungen des Klärschlammes nach erfolgter Übergabe bestehen keine Ansprüche gegenüber dem AG.

  • 11 Organisation, Logistik

(1) Übernahme des Schlammes:

Die Abfuhr und Verladung von Klärschlamm ist in der Regel von Montag bis Donnerstag von

Montag bis Donnerstag von 7.00 bis 16.00 Uhr und

Freitag von 7.00 bis 13.00 Uhr vorzunehmen.

Andere Abfuhrzeiten sind einzelfallbezogen mit dem Klärwerksbetrieb abzustimmen. Der AN stimmt sich täglich eigenverantwortlich mit dem AG über die für die nächsten Tage notwenigen Klarschlammtransporte ab. Vor Verladung hat sich der Fahrer bei der Warte anzumelden. Hier sind die notwendigen Übernahmescheine, Transportbelege und Entsorgungsnachweise vom AN auszufüllen. Die Übernahmescheine müssen vom AN bis auf die noch offenen Daten vorab vollständig vorbereitet und ausgefüllt werden. Bei Abgabe sind die fehlenden Daten einzutragen und gemeinsam mit dem AG zu ergänzen. Die anschließende Verladung übernimmt der Fahrer in eigener Verantwortung. Das zulässige Gesamtgewicht von maximal 40 t darf nicht überschritten werden. In unmittelbarer Nähe zum Klärwerksgelände befindet sich eine LKW-Waage die der AN für Kontrollwiegungen kostenfrei nutzen kann.

Öffnungszeiten der Waage sind:

Montag bis Donnerstag von 7.00 bis 16.30 Uhr

und Freitag von 7.00 bis 13.00 Uhr

Eine Abdeckung aller Transportfahrzeuge ist jederzeit sicherzustellen und zu gewährleisten. Nicht abgedeckte Fahrzeuge dürfen das Klärwerksgelände nicht verlassen.

Die Einweisung des AN erfolgt 1 x jährlich durch den AG. Alle weiteren erforderlichen Einweisungen (z.B. der Subunternehmer) erfolgen durch den AN.

(2) Verwiegung des Schlammes:

Die ordnungsgemäße Verwiegung des Klärschlammes (jeder Transport leer und voll) auf einer geeichten Waage und der Transport sind Aufgabe des ANs und in den angebotenen und beauftragten Preis einkalkuliert. Alle Kosten der Verwiegung gehen zu Lasten des AN und sind ebenfalls in den angebotenen und beauftragten Preis einkalkuliert.

Die Waage ist dem AG mit Angebotsabgabe benannt worden und verbindlich. Der AG behält sich jederzeit vor, Kontrollverwiegungen zu seinen Lasten durchführen zu lassen.

(3) Transport des Schlammes:

Es gilt grundsätzlich, dass der AN mit der Übernahme des Klärschlammes am Verladeort das vollständige Transportrisiko übernimmt. Die Transportfahrzeuge müssen den Verkehrssicherheitsanforderungen der StVZO entsprechen und für den Klärschlammtransport geeignet und zugelassen sein. Für die Fahrzeuge gilt Schritttempo auf dem gesamten Kläranlagengelände. Weiterhin gilt auf dem Kläranlagengelände ein generelles Rauchverbot. Der AN ist zu besonderer Sorgfalt beim Transport des Klärschlammes verpflichtet. Er hat alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sowie für eine ordnungsgemäße Sicherung der Ladung zu sorgen und alle Vorkehrungen zur Verhinderung von Ladungsverlusten zu treffen. Es ist besonders auf schlammdichte Behälter sowie auf eine für den Transport von Klärschlamm ausgelegte Verriegelung zu achten. Der AN übernimmt mit der Übernahme des Klärschlammes am Verladeort das vollständige Transportrisiko. Der AN hat Fahrzeuge, bei denen Kraftstoff, Motor-, Hydraulik- oder anderes Öl austritt, unverzüglich auszutauschen. Die für den Transport eingesetzten Fahrzeuge müssen entsprechend den Vorgaben des KrWG (A-Schild gemäß § 55 KrWG) gekennzeichnet sein. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 53 KrWG. Für die maximal zulässige Beladung des LKW tragt der AN die Verantwortung. Das nach der StVZO zulässige Gesamtgewicht darf nicht überschritten werden. Der Fahrer hat beim Transport des Klärschlammes die notwendigen Übernahmescheine/Begleitscheine mitzuführen.

(4) Klärschlammanalysen:

Über die aktuelle Klärschlammbeschaffenheit geben die beiliegenden Schlammanalysen Anhaltspunkte, die in Abschnitt C beigefügt sind. Die Werte können naturgemäß Schwankungen unterliegen und durchaus höher oder niedriger ausfallen. Der AG wird für die anstehende Entsorgung die hierfür notwendigen Analysen veranlassen und auf eigene Kosten durchführen lassen. Hierfür ist es notwendig, dass der AN den notwenigen Analysenumfang, die Anlagengrenzwerte und die Häufigkeit der durchzuführenden Analysen mit Angebotsabgabe mitteilt.

(5) Kontrolle:

Der AG behält sich vor, die angebotenen und durchgeführten Entsorgungshandlungen von einem beauftragten Dritten nach vorheriger Abstimmung kontrollieren zu lassen oder selbst zu kontrollieren. Der AN lässt diese Kontrollen nach Rücksprache zu und gewährt zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den durchgeführten Maßnahmen. Hiermit erklärt sich der AN mit Angebotsabgabe einverstanden.

  • 12 Zwischenlagerung 

(1) Falls eine Annahme des Schlammes zur geplanten Entsorgung vorübergehend nicht möglich sein sollte, ist der Schlamm ordnungsgemäß zwischenzulagern. Dies darf nur auf genehmigten Zwischenlagern erfolgen. Die Kosten hierfür trägt der AN.

(2) Eine eventuell erforderliche Zwischenlagerung aus beliebigen Gründen entbindet

den AN nicht von seiner Pflicht, den Klärschlamm auf der Kläranlage regelmäßig, bzw. nach Aufforderung abzuholen.

(3) Es ist sicherzustellen, dass bei der Zwischenlagerung eine Vermischung des Klärschlammes mit artfremden Stoffen ausgeschlossen ist.

  • 13 Vergütung 

(1) Der AN erhält vom AG eine Vergütung für die nachgewiesenen und erbrachten Leistungen. Die Vergütung richtet sich nach dem unten genannten Einheitspreis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Mit der Vergütung sind alle Leistungen und Kosten des AN im Rahmen des Vertrages abgegolten. Mit in die Kalkulation einbezogen worden sind sämtliche Kosten der für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen, Gebühren oder Nachweise.

Eine Ortsbesichtigung der Kläranlage vor Abgabe eines Angebotes hat stattgefunden. Die Ortsbesichtigung ist in eigener Verantwortung des AN durchgeführt worden. Angebotsfehler aufgrund nicht durchgeführter oder unvollständiger Ortsbesichtigungen gehen zu Lasten des AN.

(2) Rechnungen sind digital (z.B. pdf o.ä. Format) beim AG unter … einzureichen. Sämtliche Abrechnungsdetails müssen daraus hervorgehen.

(3) Der AN berechnet für die angebotenen und beauftragten vertragsgemäßen Leistungen einen nachfolgend definierten Einheitspreis pro t entwässerten Klärschlammes plus Mehrwertsteuer auf der Grundlage der Verwiegung.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 1 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 2 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 3 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 4 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 5 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 6 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 7 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 8 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 9 500 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 10 50 t zu angebotenen Euro                 zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 11 500 t zu angebotenen Euro               zzgl MWSt/Tonne.

…Gegenstand dieses Vertrages sind Los 12 500 t zu angebotenen Euro               zzgl MWSt/Tonne.

(4) Die fällige Zahlung wird unverzüglich, spätestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung (Rechnung nach UStG zzgl. Wiegeschein) ausgeführt. Die prüffähigen Rechnungen sind auf den Zahlungspflichtigen auszustellen. Aktenzeichen sind auf dem Antwortschreiben, der Versandanzeige sowie den Rechnungen anzugeben.

(5) Rechnungen können grundsätzlich dann vom AN an den AG gestellt werden, wenn Leistungen zur Entsorgung vollständig erbracht wurden. Dies ist mit Rechnungsstellung entsprechend zu dokumentieren, z.B. durch Original-Wiegenoten und entsprechende Original-Übernahme- bzw. Original-Begleitscheine. Die Zahlung an den AN erfolgt nur nach nachgewiesener und akzeptierter Leistung. Abschlagszahlungen für die Erbringung von Teilleistungen sind nicht vorgesehen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Für nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistungen erfolgt keine Zahlung vom Auftraggeber an den Auftragnehmer. Nicht ordnungsgemäße Leistungen liegen z. B. vor, wenn

– keine Genehmigungen für eine Verbrennung vorliegen oder

– andere als die angebotenen und vereinbarten Verbrennungswege genutzt werden

oder

– nicht die erforderlichen Nachweise (z.B. Übernahmescheine oder Wiegenoten) vorliegen.

(6) Der AN ist verpflichtet, bezüglich der Zahlungsfristen als auch der Gewährung von Zahlungen entsprechend gegenüber seinen Nachunternehmen und Verleihunternehmen zu verfahren, soweit die Konzernvorgaben dieses zulassen.

(7) Der AG ist berechtigt, zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger des ANs (Lieferant, Nachunternehmer, Verleihunternehmen) zu leisten, soweit diese an der Ausführung der vertraglichen Leistung des ANs aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Vertrages beteiligt sind, diese wegen Zahlungsverzugs des ANs die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht zu verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistungen sicherstellen soll. Erklärt sich der AN auf Verlangen des AGs innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist nicht darüber, ob und inwieweit er die Forderung seines Gläubigers anerkennt und legt er bei Nichtanerkennung keinen entsprechenden Nachweis vor, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt. Entsprechendes gilt bei Teilleistungen.

(8) Der Anspruch auf Verzugszinsen des ANs (§§ 286, 288 BGB) ist nicht einschränkbar oder abdingbar. Dies gilt auch für die Ansprüche auf Verzugszinsen in den Rechtsverhältnissen zwischen AN und den Nachunternehmen, Verleihunternehmen sowie Lieferanten.

  • 14 Unfallverhütung 

(1) Auf dem Kläranlagengelände gilt die StVO. Die vorhandenen Verkehrs- und Bedienungsflächen sind freizuhalten. Es wird auf die besondere Unfallgefahr auf Abwasseranlagen verwiesen. Das eingesetzte Personal hat entsprechende Vorsicht walten zu lassen und sich innerhalb der Anlage nur bei notwendigen Arbeiten zu bewegen. Das Abwasser beinhaltet gesundheitsgefährdende Stoffe. Die Hygienevorschriften sind vom AN strikt einzuhalten. Vor jeder Mahlzeit bzw. nach Arbeitsende ist eine gründliche Säuberung der Hände erforderlich. Für das Einhalten der Unfallverhütungsvorschriften und die Benutzung der persönlichen Schutzausrüstung ist allein der AN verantwortlich. Die persönliche Schutzausrüstung ist den jeweiligen Arbeitserfordernissen anzupassen. Das Waschen und Pflegen der Fahrzeuge ist auf dem Klärwerksgelände nicht zulässig.

Die Nichteinhaltung vorgenannter Vorschriften trotz zweimaliger schriftlicher Ermahnung kann zur Folge haben, dass die entsprechende Person von der Anlage verwiesen wird, ohne dass daraus der AN irgendwelche Forderungen ableiten kann.

Der tägliche Klärwerksbetrieb ist durch den AN zu beachten. Der AN hat darauf Rücksicht zu nehmen und sich kooperativ zu verhalten.

(2) Innerhalb der Klärwerksgelände besteht absolutes Rauschmittel- und Rauchverbot. Zuwiderhandelnde Personen werden sofort von der Anlage verwiesen. Neben den Bestimmungen der für die im Zusammenhang mit den Leistungen zuständigen Berufsgenossenschaften oder des zuständigen Unfallversicherungsträgers gelten für alle Arbeiten das staatliche Arbeits- und Gesundheitsschutzrecht. Bei den Transporten und der Ausbringung können die Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeiten in Kontakt mit Klärschlamm kommen. Es ist daher die „Verordnung zum Sicherheits- und Gesundheitsschutz für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ (BioStoffV) zu beachten.

Bei Unfällen mit Personenschaden oder Brandfällen ist neben dem Rettungsdienst (Tel. 112) auch ein Verantwortlicher des AG (ggf. telefonisch) sofort zu unterrichten, damit bei Bedarf die entsprechenden Tore geöffnet, Zufahrten freigemacht und erforderliche betriebstechnische Maßnahmen getroffen werden können.

(3) Neben den Bestimmungen der für die im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung zuständigen Berufsgenossenschaft oder des zuständigen Unfallversicherungsträgers gelten für alle Arbeiten in Abwasserbeseitigungsanlagen die Sicherheitsregeln der zuständigen Unfallversicherungsträger.

(4) Der AN hat alle ihm nach dem Gesetz und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften obliegenden oder ihm durch diesen Auftrag übertragenen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen erwachsende Schäden.

  • 15 Haftung 

(1) Der AN übernimmt die Haftung für alle Arbeiten im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Leistungen, die durch ihn selbst oder von ihm beauftragter Nachunternehmer durchgeführt werden. Er hat den AG für alle hierbei entstehenden Schäden und Ersatzansprüche Dritter in vollem Umfang freizustellen.

(2) Für Schäden, die durch die Tätigkeit des AN oder von ihm beauftragter Nachunternehmern am Eigentum des AG oder am Eigentum Dritter verursacht werden, haftet der AN, sofern er nicht den Beweis antritt, den Schaden weder verursacht noch verschuldet zu haben.

(3) Sämtliche Schäden und Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages stehen, sind dem AG sofort anzuzeigen. Der AN ist zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. Er hat alle geforderten Angaben zu machen und auf Verlangen des AG Einsicht in seine Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren.

(4) Bei Verstößen haftet der AN zivil-, ordnungs- und strafrechtlich.

(5) Der AG und der AN haften im Falle des Verschuldens nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  • 16 Versicherungen

(1) Zur Absicherung der mit dem Auftrag in Zusammenhang stehenden Risiken ist der AN verpflichtet, folgende Versicherungen nachzuweisen:

− Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Klärschlammverwertung,

− Allgemeine Haftpflichtversicherung, inklusive Umwelthaftung, die insbesondere Forderungen Dritter aus vom AN verschuldeten Schäden (z.B. Gewässerschäden, Bodenverunreinigungen) nach Transport einschließt.

(2) Die Haftungssummen dieser Versicherungen müssen mindestens betragen:

− Für Personenschäden pro Schadensfall: 5.000.000,– €

− Für Umweltschäden pro Schadensfall: 2.000.000,– €

− Für Sach-/Vermögensschäden pro Schadensfall 300.000,– €

(3) Der AN hat jede seinen Versicherungsschutz betreffende Änderung dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den AG zu einer außerordentlichen Kündigung. Hierdurch dem AG entstehende Mehrkosten für den Transport und die Verwertung des Klärschlamms für die Restlaufzeit des Vertrages sind durch den AN zu ersetzen.

  • 17 Höhere Gewalt 

(1) Beim Eintreten von höherer Gewalt benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich fernmündlich und schriftlich von dem Vorfall. Hierbei ist dem anderen Vertragspartner das Ereignis sowie die Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Pflichten nachvollziehbar darzulegen. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

(2) Als höhere Gewalt im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des betroffenen Vertragspartners nicht verhindert werden können. Hierzu zählen militärische Konflikte, Ausschreitungen, Überschwemmungen, Unwetter und alle sonstigen Fälle, bei denen ein Gericht einen Fall von höherer Gewalt annimmt.

  • 18 Loyalitätsklausel 

(1) Beim Abschluss dieses Vertrages können nicht alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände, die sich hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der Verwertungsanlagen, der Kapazitätsauslastung sowie aus der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, vorausgesehen und entsprechend geregelt werden.

(2) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität zu gelten haben. Sie sichern sich gegenseitig zu, die Vertragsvereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls künftigen Änderungen der Verhältnisse unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.

  • 19 Salvatorische Klausel 

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei einer späteren Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die nicht berücksichtigten Aspekte bedacht hätten.

(2) In Zweifelsfällen ist für die Auslegung dieses Vertrages der in den gesamten Vergabeunterlagen zum Ausdruck kommende Wille des AGs ausschlaggebend. Als Widerspruch gilt nicht, wenn in den Vergabeunterlagen oder in diesem Vertrag jeweils Nebenpflichten einer Vertragspartei begründet werden, die im jeweils anderen Dokument fehlen.

  • 20 Vertragslaufzeit

Zuschlag 04.06.2019, Ausführungsbeginn 17.06.2019, Ausführungsende 15.07.2019.

  • 21 Außerordentliche Kündigung 

(1) Der Vertrag kann ganz oder teilweise ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor für

  1. den AG,
  2. a) wenn der AN seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des AGs, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
  3. b) wenn der AN ohne Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung nach Maßgabe von § 4 einen UnterAN beauftragt;
  4. c) wenn die Voraussetzungen nach § 8 Nr. 2 VOL/B vorliegen;
  5. d) wenn dem AN schwere Verfehlungen nachgewiesen werden, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung oder andere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten wie Betrug, Untreue oder Urkundenfälschung;
  6. e) wenn der AN oder seine UnterAN vorsätzlich, grob fahrlässig oder mehrfach gegen die Pflichten aus § 6 Abs. 2 dieses Entsorgungsvertrages verstößt;
  7. f) wenn der AN vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Erklärungen im Angebot abgegeben hat.
  8. g) wenn der AN mit der Zahlung von Verwertungserlösen mehr als zwei Wochen in Verzug ist.
  1. den AN,
  2. a) wenn der AG seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des ANs, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
  3. b) falls der AG mit der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung trotz zweifacher Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist. Einer Abmahnung bedarf es nur, wenn diese ausdrücklich erwähnt wird.

(2) Abweichend von § 8 Nr. 1 VOL/B gilt Folgendes: Der AG kann den Vertrag kündigen,

  • wenn vom AN oder zulässigerweise vom AG oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist. Das Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens,
  • wenn die beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ANs mangels Masse abgelehnt wird.

Im Übrigen bleibt § 8 VOB/B unberührt.

(3) Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben/Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen.

(4) Kündigt der AG den Vertrag aus wichtigem Grund, kann er die Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen oder einen späteren Zeitpunkt für die Vertragsbeendigung bestimmen.

(5) Kündigt der AG den Entsorgungsvertrag aus einem Grund, den der AN zu vertreten hat, ist der AN dem AG zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens insbesondere zur Erstattung der Kosten, die dem AG durch die erforderlich werdende erneute Vergabe der Leistung entstehen, sowie zur Erstattung der erforderlichen Entsorgungsmehrkosten verpflichtet, die dem AG bis zum Ende der Vertragslaufzeit nach § 20 entstehen.

(6) Absatz (5) gilt umgekehrt auch im Verhältnis AN – AG.

  • 22 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit 

(1) Wesentliche Änderungen des Auftrags im Sinne des § 132 GWB während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

  1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,
  2. a) die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,
  3. b) die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder
  4. c) das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,
  5. mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des ANs in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
  6. mit der Änderung der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder
  7. ein neuer AN den AN in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fallen ersetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, soweit

  1. in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,
  2. zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des ANs
  3. a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
  4. b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den AG verbunden wäre,
  5. die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der AG im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder
  6. ein neuer AN den bisherigen AN ersetzt
  7. a) aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,
  8. b) aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen ANs tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden.

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.

(3) Die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung

  1. die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht übersteigt und
  2. bei Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauauftragen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

(4) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

  • 23 Vertragsstrafen 

(1) Verletzt der AN schuldhaft eine der nachfolgend aufgeführten wesentlichen Vertragspflichten, hat der AG neben der Erfüllung der Leistungspflichten einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 1.000,00 €; die Vertragsstrafe erhöht sich für jeden Fall einer weiteren gleichartigen Vertragsverletzung um den entsprechenden Betrag, darf aber für die mehrfache Verletzung derselben Pflicht 10.000,00 € pro Monat insgesamt nicht übersteigen:

  1. wiederholtes unberechtigtes Unterlassen der Abfuhr von Klärschlamm, trotz Abmahnung,
  2. unzulässige Entsorgung des Klärschlamms; eine unzulässige Entsorgung des Klärschlamms liegt vor, wenn die Klärschlammentsorgung unter Verstoß gegen die vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen erfolgt,
  3. Manipulation der Mengen des Klärschlamms, für den die vertragliche Leistung zu erbringen ist, z.B. bei den Wiegeergebnissen (etwa im Wiegeschein oder bei der Verwiegung),
  4. Verletzung der vertraglichen Informations- und Auskunftspflichten.

(2) Hat sich der AN in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt, hat der AG einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Hohe von 3% derjenigen Bruttoauftragssumme, die er bis zu dem Zeitpunkt des Nachweises dieser Beteiligung bereits an den AN als Entgelt gezahlt hat, mindestens jedoch in Höhe von 50.000,00 €.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 8 Nr. 1 VOL/B) bleibt unberührt.

(3) Vertragsstrafen dürfen innerhalb eines Jahres insgesamt 2,5 % der Nettoauftragssumme des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

(4) Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, wobei gezahlte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

(5) Vertragsstrafen nach Abs. 1 bis 2 werden auch dann geschuldet, wenn der AG den Auftrag aufgrund der Vertragsverletzung nach § 21 kündigt.

(6) Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. In dem Schreiben ist die Höhe der Vertragsstrafe zu begründen und zu berechnen. Sie kann bis zu sechs Monate nach Kenntnis von den die Vertragsstrafe begründenden Umständen und auch dann verlangt werden, wenn der AG sie sich bei der Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten hat.

(7) Sollte eine Vertragsstrafe nach Abs. 1 bis 2 im Einzelfall unverhältnismäßig sein, kann der AN in entsprechender Anwendung von § 343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag verlangen, wobei dieser Anspruch zunächst gegenüber dem AG geltend zu machen ist. 

  • 24 Gerichtsstand und Schriftformerfordernis 

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Gießen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

  • 25 Vertraulichkeit; Umgang mit Unterlagen 

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen bzw. dienstlichen Belange des jeweils anderen Vertragspartners auch über das Ende dieses Vertrages hinaus striktes Stillschweigen zu bewahren und derartige Kenntnisse nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und Dritten ohne die schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners nicht zugänglich zu machen.

Dies gilt nicht für erforderliche Auskünfte gegenüber den Überwachungsbehörden sowie gegenüber sonstigen Behörden, denen gegenüber der AG und/oder der AN zur Auskunft verpflichtet sind.

(2) Die Vertragspartner werden die ihnen übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen während der Vertragsdauer sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende dieses Vertrages zurückgeben. Dies gilt auch für die von den Vertragspartnern zur Erfüllung dieses Vertrages bzw. im Zuge seiner Erfüllung angefertigten Unterlagen.

(3) Der AG darf die vom AN übergebenen Unterlagen veröffentlichen, vervielfältigen oder zu planerischen Zwecken verwenden, es sei denn, es handelt sich dabei um Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Diese entsprechenden Unterlagen hat der AN zu kennzeichnen.

(4) Der AN darf Veröffentlichungen über die Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AGs vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

AX Rechtsanwälte
Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Inscrit au barreau de Paris (Rechtsanwalt)