MWB Klärschlamm – Aufforderung zur Angebotsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir dürfen Sie namens und in Auftrag der MWB zur Angebotsabgabe wie folgt auffordern:

Angeboten werden soll die Erbringung der jetzt zur Entlastung und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebsgeschehens auf der Kläranlage notwendigen Klärschlamm-Entsorgungsdienstleistung von mindestens 6.000 Tonnen Klärschlamm in handhabbarer Teillosen von 12 x je 500 Tonnen.

Die MWB

Als das für die Abwasserbeseitigung der Stadt Gießen und Umgebung zuständige Unternehmen betreiben wir, die Mittelhessischen Wasserbetriebe – MWB, eines der größten Klärwerke in Hessen.

Das dem Klärwerk über 3 Hauptsammler zufließende Abwasser wird mittels Schneckenpumpen gehoben. Anschließend erfolgt die mechanische Reinigung. Nach der mechanischen Reinigung sind überwiegend die gelösten Stoffe im Abwasser. Durch bakterielle Umsetzungsprozesse werden diese gelösten Stoffe (Kohlenstoff-, Stickstoff- und Phosphorverbindungen) biologisch und z. T. auch chemisch im Schlamm verarbeitet oder eingebunden. Das Wasser-Schlammgemisch wird nach der biologischen Reinigung in den Nachklärbecken getrennt. Das gereinigte Wasser wird der Lahn zugeleitet. Der bei der Abwasserreinigung anfallende Schlamm wird anschließend anaerob behandelt, sodass er verwertet werden kann.

Ausgangslage

Die Lagermöglichkeiten für den aus dem Reinigungssprozess entstehenden Klärschlamm der Kläranlage in Gießen, Lahnstraße 218 sind derzeit stark beansprucht. Durch eine interimistische Beauftragung eines oder mehrerer geeigneter Klärschlamm-Entsorgungsdienstleister mit der Erbringung der jetzt zur Entlastung und zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebsgeschehens auf der Kläranlage notwendigen Klärschlamm-Entsorgungsdienstleistung von mindestens 6.000 Tonnen Klärschlamm wird Entlastung geschaffen. Die Entsorgungsdienstleistung muss zeitnah erfolgen.

Verhandlungsverfahren ohne TW

Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren ohne TW. Hier werden ohne TW direkt geeignete Leistungserbringer angesprochen, zur Angebotsabgabe aufgefordert, ggf. zur Beteiligung an strukturierten Verhandlungen aufgefordert und bei Vorliegen der Voraussetzungen beauftragt.

Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen.

An die Voraussetzungen einer nur ausnahmsweise in Betracht kommenden Direktvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Unter Abwägung aller Gesichtspunkte ist ein Verhandlungsverfahren ohne TW geboten. Mit der zu entsorgenden Menge von 6.000 Tonnen Klärschlamm haben die MWB wieder und zwar bis Beginn 1.1.2020 -dem Zeitpunkt der Leistungsaufnahme durch ein Verfahren auf ein Jahr beauftragten Klärschlamm-Entsorgungsdienstleisters- die nötigen betrieblichen Spielräume für entsprechende Lagerkapazitäten auf dem Gelände der Kläranlage.

Darin beschränkt sich diese Vergabe und damit ist sie auf das unbedingt notwendige, nicht anders abbild-bare Maß beschränkt.

Teillose

Die 6.000 Tonnen werden in handhabbare Teillose von 12 x je 500 Tonnen aufgeteilt, so dass sich auch klei-nere Anbieter und/oder Anbieter mit kleineren Kapazitäten beteiligen können. Angebotsabgabe ist möglich auf ein oder mehrere oder alle Lose. Die Eignung ist jeweils losbezogen zwingend nachzuweisen. D.h. ein kleineres Unternehmen, das sich um mehrere Lose bewirbt muss seine Kapazitäten auch für diese mehreren Lose nachweisen bzw. nachgewiesen haben, auch wenn unter dem Strich aus wirtschaftlichen Gründen nicht alle Lose, um die es sich beworben hat und in Bezug auf die es Kapazitäten nachgewiesen hat beauftragt werden.

Verhandlungen

Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern. Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskrite-rien.

Der öffentliche Auftraggeber kann den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er sich in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung diese Möglichkeit vorbehalten hat.

Sofern der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen darauf hingewiesen hat, kann er die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern. In der Schlussphase des Verfahrens müssen noch so viele Angebote vorliegen, dass der Wettbewerb gewährleistet ist, sofern ursprünglich eine ausreichende Anzahl von Angeboten oder geeigneten Bietern vorhanden war.

Der öffentliche Auftraggeber stellt sicher, dass alle Bieter bei den Verhandlungen gleichbehandelt werden. Insbesondere enthält er sich jeder diskriminierenden Weitergabe von Informationen, durch die bestimmte Bieter gegenüber anderen begünstigt werden könnten. Er unterrichtet alle Bieter, deren Angebote nicht ausgeschieden wurden, in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs über etwaige Änderungen der Leistungsbeschreibung, insbesondere der technischen Anforderungen oder anderer Bestandteile der Vergabeunterlagen, die nicht die Festlegung der Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien betreffen. Im Anschluss an solche Änderungen gewährt der öffentliche Auftraggeber den Bietern ausreichend Zeit, um ihre Angebote zu ändern und gegebenenfalls überarbeitete Angebote einzureichen. Der öffentliche Auftraggeber darf vertrauliche Informationen eines an den Verhandlungen teilnehmenden Bieters nicht ohne dessen Zustimmung an die anderen Teilnehmer weitergeben. Eine solche Zustimmung darf nicht allgemeinen, sondern nur in Bezug auf die beabsichtigte Mitteilung bestimmten Informationen erteilt werden.

Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien.

Fristen

Bei der Festlegung der Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge sind die Komplexität der Leistung und die Zeit für die Ausarbeitung der Angebote angemessen zu berücksichtigen.

Können Angebote nur nach einer Besichtigung am Ort der Leistungserbringung oder nach Einsichtnahme in die Anlagen zu den Vergabeunterlagen vor Ort beim öffentlichen Auftraggeber erstellt werden, so sind die Angebotsfristen so festzulegen, dass alle Unternehmen von allen Informationen, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis nehmen können.

Die Angebotsfristen sind zu verlängern, 1. wenn zusätzliche Informationen trotz rechtzeitiger Anforderung durch ein Unternehmen nicht spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt werden; oder 2. wenn der öffentliche Auftraggeber wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt.

Die Fristverlängerung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Information oder Änderung stehen und gewährleisten, dass alle Unternehmen Kenntnis von den Informationen oder Änderungen nehmen können. Dies gilt nicht, wenn die Information oder Änderung für die Erstellung des Angebots unerheblich ist oder die Information nicht rechtzeitig angefordert wurde.

Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Angebotsfrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe, nicht unterschreiten darf. Der öffentliche Auftraggeber kann die Angebotsfrist um fünf Tage verkürzen, wenn er die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der Auftraggeber die Fristen wie folgt festgelegt:

Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ohne TW durch Aufforderung zur Angebotsabgabe: 13.05.2019

Angebotsfrist Ende: 27.05.2019

Prüfung, Wertung, Abstimmung Aufforderung zur Beteiligung an strukturierten Verhandlungen: 28.05.2019

Verhandlungen: 29.05.2019

Finale Angebotswertung: 31.05.2019

Vergabevorschlag: 03.06.2019

Wartefrist § 134 GWB entfällt.

Zuschlag 04.06.2019

Ausführungsbeginn 17.06.2019

Ausführungsende 15.07.2019

Hinweise für die Angebotsbearbeitung und Angebots- und Vertragsunterlagen sind abrufbar über:

www.ehad.de. und www.ax-rechtsanwaelte.de  

Wir freuen uns auf Ihr Angebot.

Mit freundlichen Grüßen

AX Rechtsanwälte
Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Inscrit au barreau de Paris (Rechtsanwalt)