Öffentliche Bauvertragsgestaltung und Bauvertragsüberprüfung für die Praxis

Professionelle Bauvertragsgestaltung befasst sich mit sämtlichen rechtlichen Aspekten eines Auftraggebers bzw. Auftragnehmers. Die Bauvertragsgestaltung ist dabei wesentlicher Bestandteil. Das allgemeine Vertragsrecht nach BGB spielt im Vertrieb sowie im Einkauf bei öffentlichen Bauaufträgen eine, aber nicht die wichtige Rolle. Entscheidend sind die Überlegungen des Auftraggebers und die Unternehmereinsatzform des Bieters: Ob GÜ oder GU, ob HauptAN oder SubAN, das will alles gut bedacht sein.

VOB/A und VOB/B: Vorwirkungen für die Vertragsgestaltung
Bei der Vergabe von Bauleistungen ergeben sich aus VOB/A und VOB/B Vorwirkungen für die Vertragsgestaltung. Bieter/Auftragnehmer sind auch und insbesondere im Interesse des Auftraggebers zu schützen und in die Lage zu versetzen, ihre Leistung unter zumutbaren Bedingungen zu erbringen.

Ausführungsfristen
Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen. Soll vereinbart werden, dass mit der Ausführung erst nach Aufforderung zu beginnen ist, so muss die Frist, innerhalb derer die Aufforderung ausgesprochen werden kann, unter billiger Berücksichtigung der für die Ausführung maßgebenden Verhältnisse zumutbar sein; sie ist in den Vergabeunterlagen festzulegen.

Vertragsstrafen
Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen sind nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erhebliche Nachteile verursachen kann. Die Strafe ist in angemessenen Grenzen zu halten.Beschleunigungsvergütung (Prämien) sind nur vorzusehen, wenn die Fertigstellung vor Ablauf der Vertragsfristen erhebliche Vorteile bringt.

Verjährung der Mängelansprüche
Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrscheinlich erkennbar werden und wieweit die Mängelursachen noch nachgewiesen werden können, aber auch die Wirkung auf die Preise und die Notwendigkeit einer billigen Bemessung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche.

Sicherheitsleistung
Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250 000 € ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und in der Regel auf Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche zu verzichten. Bei Beschränkter Ausschreibung sowie bei Freihändiger Vergabe sollen Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden. Die Sicherheit soll nicht höher bemessen und ihre Rückgabe nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen werden, als nötig ist, um den Auftraggeber vor Schaden zu bewahren. Die Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag soll 5 v. H. der Auftragssumme nicht überschreiten. Die Sicherheit für Mängelansprüche soll 3 v. H. der Abrechnungssumme nicht überschreiten.

Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das gilt auch für etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen, soweit sie Bestandteile des Vertrags werden sollen.

Zusätzliche Vertragsbedingungen
Die Allgemeinen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden. Diese dürfen den Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht widersprechen.

Besondere Vertragsbedingungen
Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind die Allgemeinen Vertragsbedingungen und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen durch Besondere Vertragsbedingungen zu ergänzen. In diesen sollen sich Abweichungen von den Allgemeinen Vertragsbedingungen auf die Fälle beschränken, in denen dort besondere Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen sind und auch nur soweit es die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung erfordern.

Allgemeine Technischen Vertragsbedingungen
Die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen bleiben grundsätzlich unverändert. Sie können von Auftraggebern, die ständig Bauleistungen vergeben, für die bei ihnen allgemein gegebenen Verhältnisse durch Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen ergänzt werden. Für die Erfordernisse des Einzelfalles sind Ergänzungen und Änderungen in der Leistungsbeschreibung festzulegen.

Sorgfältige Vertragsgestaltung
Ax Rechtsanwälte sorgen mit einer sorgfältigen Vertragsgestaltung für ein professionellen Auftritt des Auftraggebers bzw. des Auftragnehmers, für die bestmögliche rechtliche Positionierung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner und der Absicherung der eigenen Ansprüche.

Professionelle Vertragsüberprüfung
Statt der Vertragsgestaltung können Ax Rechtsanwälte auch selbstverständlich bereits gestaltete Verträge überprüfen und verbessern. Die Kosten sind hierfür niedriger, da der Zeitaufwand einer Vertragsprüfung zumeist niedriger ist als der Aufwand für eine Vertragsgestaltung.

Standardisierte Beratung rund um den Bau
Wir bieten standardisierte Beratung rund um den Bau. Wir unterscheiden zwischen der Prüfung des Bauvertrags und der Prüfung der Bau- und Leistungsbeschreibung. Wir bieten beide Leistungen kombiniert an, oder nur die juristische oder die technische Prüfung. Neben der Beratungsleistung vor Vertragsschluss können Auftraggeber bei uns auch Beratung während der Bauzeit und die Begleitung des Bauvorhabens in Anspruch nehmen.