OLG Zweibrücken: Rechtsanwalt schuldet seinem Mandanten im Wege der Rechtsanwaltshaftung die Erstattung der Netto-Schadensbeseitigungskosten, wenn bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung gegenüber dem Werkunternehmer ein entsprechender Titel noch vor der Rechtsprechungsänderung des BGH (IBR 2018, 196) hätte erstritten werden können

vorgestellt von Thomas Ax

Ein Rechtsanwalt, der für den Eintritt der Verjährung eines werkvertraglichen Schadensersatzanspruchs verantwortlich ist, schuldet seinem Mandanten im Wege der Rechtsanwaltshaftung die Erstattung der Netto-Schadensbeseitigungskosten, wenn bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung gegenüber dem Werkunternehmer ein entsprechender Titel noch vor der Rechtsprechungsänderung des BGH (IBR 2018, 196) hätte erstritten werden können. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.09.2019 – 5 U 58/19


Gründe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 ZPO), der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

I.

Die Kläger nehmen den Beklagten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im Rahmen der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen in Anspruch. Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat den Beklagten verurteilt, 60.642,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 58.644,68 € seit dem 01.01.2014 sowie aus 1.998,00 € seit dem 01.04.2016 nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.399,99 € an die Kläger zu zahlen. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe seine Verpflichtungen aus dem mit den Klägern geschlossenen Anwaltsvertrag verletzt, da er es versäumt habe, den im Zuge des Hausbaus von den Klägern beauftragten Generalunternehmer unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern. Überdies habe er die Schadensersatzklage erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und Nebenforderungen nicht geltend gemacht. Als kausaler Schaden seien die fiktiven Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 58.644,68 € sowie die den Klägern auferlegten Gerichtskosten in dem gegen den Generalunternehmer erfolglos geführten Verfahren in Höhe von 1.998,00 € erstattungsfähig. Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der sein erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiterverfolgt. Er trägt vor, bei richtiger Sachbearbeitung wäre nicht die Einreichung einer Schadensersatzklage auf Grundlage der fiktiv veranschlagten Mängelbeseitigungskosten geboten gewesen. Vielmehr hätte als sicherster Weg vor dem Eintritt der Verjährung eine Klage auf Mängelbeseitigung erhoben werden müssen, für die noch nicht einmal eine Fristsetzung notwendig gewesen wäre. Schadensersatz könne daher nur in Höhe der mängelbedingten Wertminderung verlangt werden. Grundlage der Schadensberechnung sei der Vergleich zwischen dem mangelbehafteten Gebäude und einem mangelfreien Gebäude, nicht jedoch die Bewertung fiktiver Mangelbeseitigungskosten. Zumindest sei die Rechtsprechung des BGH vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17) übertragbar und anwendbar, wonach fiktive Mängelbeseitigungskosten nicht verlangt werden können.

II.

1. Die Berufung ist bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung der im Verfahren gegen den Generalunternehmer auferlegten Gerichtskosten in Höhe von 1.998,00 € richtet. Insoweit genügt die Berufungsbegründung nicht den formellen Anforderungen des § 520 Abs.3 ZPO, da sie nicht auf den Streitfall zugeschnitten ist und nicht erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll. Die Berufungsbegründung setzt sich nur mit der Verurteilung zur Zahlung der Mängelbeseitigungskosten auseinander. Die Verurteilung zur Erstattung der Gerichtskosten findet dagegen keine Erwähnung.

2. Im Übrigen ist die Berufung zwar verfahrensrechtlich bedenkenfrei, hat in der Sache jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat der Klage aus §§ 280 Abs.1, 675 Abs.1, 611, 249 Abs.1 BGB zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben.

a) Dass der Beklagte seine Pflichten aus dem mit den Klägern geschlossenen Anwaltsvertrag verletzt hat, weil er die auf Werkmängel gestützte Schadensersatzklage gegen den Generalunternehmer trotz rechtzeitiger Mandatserteilung erst nach Eintritt der Verjährung und ohne vorherige Fristsetzung erhoben hat, wird in zweiter Instanz nicht mehr in Frage gestellt.

b) Dass das Erstgericht den kausalen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet hat, ist entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch im Bereich der Anwaltshaftung ist Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Hätte der Beklagte die Schadensersatzklage zu unverjährter Zeit und nach Fristsetzung erhoben, dann hätten die Kläger – gestützt auf §§ 634 Nr.4, 280 Abs.1, Abs.3, 281 BGB – gegen ihren Vertragspartner (den Generalunternehmer S… M…) einen Zahlungstitel über 58.644,68 € erstritten. Dass das Werk des Generalunternehmers mangelhaft war und die Netto-Mängelbeseitigungskosten in vorgenannter Höhe zu veranschlagen sind, hat das Erstgericht zutreffend nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen F… festgestellt; Einwendungen hiergegen wurden nicht vorgebracht.

Zum Zeitpunkt der Mandatserteilung im Dezember 2012 (und lange danach) entsprach es auch der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass im Falle eines Werkmangels der Besteller seinen Schadensersatzanspruch auf Grundlage der fiktiven Mängelbeseitigungskosten – bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit nach § 251 Abs.2 Satz 1 BGB – berechnen kann (anstatt vieler BGH, Urteil vom 28. Juni 2007, VII ZR 8/06 Rn.12). Diese Rechtsprechung hat der BGH erst mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) aufgegeben. Bei ordnungsgemäßem Bearbeitung des bereits im Dezember 2012 erteilten Mandates wäre es dem Beklagten aber – selbst bei Ausschöpfung des Instanzenzuges – gelungen, noch vor der Rechtsprechungsänderung des BGH ein stattgebendes rechtskräftiges Urteil auf Grundlage der Netto-Mängelbeseitigungskosten zu erstreiten. Der Einwand, als „sicherster Weg“ sei vielmehr eine Klage auf Nacherfüllung oder Kostenvorschuss geboten gewesen, ist unbeachtlich. Dass eine Nacherfüllungs-, bzw. Vorschussklage auch (alternativ) möglich gewesen wäre, ist zwar zutreffend, entlastet den Beklagten aber nicht. Die Schadensberechnung im Bereich der Anwaltshaftung erfolgt nicht dergestalt, dass der Rechtsanwalt seinen Mandanten bei mehreren Möglichkeiten des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf diejenige Alternative verweisen kann, die aus des Anwalts Sicht zu dem geringsten Schaden führt. Vielmehr ist bei mehreren rechtmäßigen Handlungsalternativen auf die verobjektivierte Sicht des Mandanten abzustellen (vgl. BeckOK-Fischer, Stand: 01.08.2019, § 675 Rn. 33). Hiernach ist davon auszugehen, dass die Kläger auch bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung eine Schadensersatzklage und keine Nacherfüllungsklage gewollt hätten. Dies haben sie konkret in der Berufungserwiderung aufgezeigt. Nachvollziehbare Gründe, warum sich die Kläger gerade für die Nacherfüllungs- und gegen die Schadensersatzklage entschieden hätten, trägt der Beklagte im Übrigen selbst nicht vor. Dagegen spricht bereits, dass der Beklagte selbst nach Prüfung und Beratung für die Kläger eine Schadensersatzklage eingereicht hat. Aus dem Umstand, dass dem Beklagten im Übrigen Fehler unterlaufen sind, können entgegen der Auffassung des Beklagten keine Rückschlüsse auf die Art der bevorzugten Gewährleistung gezogen werden. Eine Vermutung, wonach derjenige, der infolge anwaltlicher Fehlleistung eine verjährte Schadensersatzklage erhoben hat, zu unverjährter Zeit nur eine Nacherfüllungsklage präferiert hätte, vermag der Senat nicht anzuerkennen.