Rechtsprechungsreport VK Westfalen 2017-20

Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

Festgelegt ist festgelegt!

Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange voraus!

Gesamtvergabe setzt umfassende Abwägung voraus!

Bieter muss (mit-)versichert sein!

Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

Keine freihändige Vergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts!

Wer nach Kartellbeteiligung wieder mitbieten will, muss umfassend aufklären!

Zeitvorgaben sind einzuhalten!

Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

Probleme bei E-Vergabe: Organisationsverschulden des Auftraggebers?

Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?

Bereichsausnahme ist Recht, keine Pflicht!

„Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln“ ist zulässiges …

Wann ist eine Direktvergabe durch eine „Gruppe von Behörden“ möglich?

Interimsvereinbarung ist europaweit auszuschreiben!

Forderung nach Referenz „Bewachung von Asylbewerberunterkünften“ ist zulässig!

Nur vertragsuntypische und branchenunübliche Praktiken sind unzumutbar!

Vergleichbar heißt nicht identisch!

Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!

Scheinaufhebung führt zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens!

Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!

Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

Personalwechsel zwischen Wettbewerbern: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

Errichtung und Betrieb eines Breitbandinfrastrukturnetzes: Bauauftrag oder …

Unternehmensbezogene Zuschlagskriterien sind bei Planungsleistungen zulässig!

Nachprüfungsverfahren auch für Interims-Direktvergaben!

Was bedeutet „rechtsverbindliche“ Unterzeichnung?

Was bedeutet „rechtsverbindliche“ Unterzeichnung?

Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!

„Wissensmitnahme“ ist kein Vergaberechtsverstoß!

Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

Vergebene Punktzahl für Konzepte muss sachlich nachvollziehbar sein!

Wissen ehemaliger Mitarbeiter: Verstoß gegen Geheimwettbewerb?

Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

Zweifel bei der Auslegung des Angebots gehen zulasten des Bieters!

„Ansichten“ sind inhaltlich voll überprüfbar!