Mein Hausbau: Schadensersatz bei unzulässigen Aushubarbeiten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und unzureichender Abstützung mit einem sogenannten Berliner Verbau

von Thomas Ax

Kommt es bei unzulässigen Aushubarbeiten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und unzureichender Abstützung mit einem sogenannten Berliner Verbau zu Schäden an dem Nachbargrundstück ist auch und insbesondere der Bauherr in der Pflicht aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB. § 909 BGB ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; RGRK § 909 Rdnr 14; Soergel-Baur § 909 Rdnr 8, jew. m.w.N.) und verbietet jede Vertiefung, die dem Nachbargrundstück die Stütze entzieht. Das Verbot unzulässiger Vertiefung richtet sich dabei sowohl gegen den Eigentümer oder Benutzer des vertieften Grundstücks als auch gegen jeden, der ein Grundstück vertieft oder daran mitwirkt (st. Rspr.: BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 8; BGH Urt. v. 22.10.2004, V ZR 310/03, NZBau 2005, 227, JURIS Rdnr 6; BGH Urt. v. 12.07.1996m V ZR 280/94, BauR 1996, 877, JURIS Rdnr 9, jew. m.w.N.). Vertiefung i.S.v. § 909 BGB ist jede Einwirkung auf das Grundstück, die zur Folge hat, dass der Boden des Nachbargrundstücks in der Senkrechten den Halt verliert oder dass dort die Festigkeit der unteren Bodenschichten in ihrem waagerechten Verlauf beeinträchtigt wird (BGH Urt. v. 27.05.1987, V ZR 59/86, NJW 1987, 2810, 2811).

Der Bauherr genügt in der Regel seinen Sorgfaltspflichten bei einer Grundstücksvertiefung mit der Folge fehlenden Verschuldens für einen Stützverlust, wenn er die Lösung der bautechnischen Aufgaben und ihre sachgemäße Ausführung sorgfältig ausgewählten Architekten, Ingenieuren und Bauunternehmen überlässt (BGH Urt. v. 04.07.1997, V ZR 48/96, BauR 1997, 1058, JURIS Rdnr 8; BGH Urt. v. 18.09.1987, V ZR 219/85, BauR 1988, 111, JURIS Rdnr 32 m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Bauherr selbst bei sorgfältiger Auswahl der mit den Arbeiten befassten Fachkräfte dann nicht entlastet, wenn erkennbar eine erhöhte Gefahrenlage gegeben war oder Anlass zu Zweifeln bestand, ob die beauftragten Personen in ausreichendem Maße den Gefahren und Sicherungserfordernissen Rechnung trugen (BGH BauR 1997, 1058, JURIS Rdnr 8; BGH BauR 1988, 111, JURIS Rdnr 34, jew. m.w.N.). Beides ist vorliegend der Fall. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist gem. § 138 Abs. 4 ZPO aber unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei ihrer Erklärungslast nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs entziehen, sondern muss innerhalb desselben Erkundigungen einholen (BGH Urt. v. 10.10.1994, II ZR 95/93, NJW 1995, 130, JURIS Rdnr 20, 22; BGH Urt. v. 15.11.1989, BGHZ 109, 205, JURIS Rdnr 16).

Bei der Frage, ob ein Architekt wegen Mitwirkens an einer Vertiefung haftet, kommt es darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (BGH Urt. v. 22.10.2004, V ZR 310/03, NZBau 2005, 227, JURIS Rdnr 11; BGH Urt. v. 26.01.1996, V ZR 264/94, BauR 1996, 404, JURIS Rdnr 9).  Rechtsfolge ist, dass für die gesamten durch die Vertiefung eingetretenen Schäden gem. §§ 823 Abs. 2, 909, 840 Abs. 1, 249ff BGB einzustehen ist. Der Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 909, 249 S. 1 BGB umfasst nach einem Gebäudeeinsturz die Wiederaufbau- und Aufräumkosten, bzw., soweit das Bauwerk noch steht, die Kosten der Wiederherstellung seiner Standfestigkeit (BGH Urt. v. 15.02.2008, V ZR 17/07, BauR 2008, 1016, JURIS Rdnr 10; Staudinger-Roth § 909 Rdnr 57).  Gem. § 249 S. 2 BGB a.F. ist der Ersatzanspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag gerichtet. Erforderlich i.S.v. § 249 S. 2 BGB sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr. BGH Urt. v. 24.06.2008, VI ZR 234/07, MDR 2008, 1154, JURIS Rdnr 14; Palandt- Heinrichs § 249 Rdnr 12 m.w.N.). Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot ist der Geschädigte daher gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH a.a.O.).