Team Vergabe NIEDERSACHSEN

Sonderegeln für die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen in der Verlängerung (bis 31.3.)

von Thomas Ax

Die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen ist auch weiterhin im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 Euro, die Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 Euro möglich.

Die Neufassung der Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung – NWertVO) ist am 07.04.2020 im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.

Die Verordnung setzt Wertgrenzen für den vereinfachten Rückgriff auf bestimmte Vergabearten nach den seit dem 01.01.2020 anwendbaren Vergabe- und Vertragsordnungen (UVgO und VOB/A) fest und trifft besondere Vorschriften für Aufträge über Bauleistungen zum Zweck des Ausbaus passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen sowie für Aufträge durch Sektorenauftraggeber. Außerdem enthält sie Verfahrens- und Übergangsregelungen bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen mithilfe elektronischer Mittel, zur Berechnung der Auftragswerte bei Teil- und Fachlosen, für die Informationspflicht nach Zuschlagserteilung bei der Freihändigen Vergabe von Bauleistungen sowie für die Durchführung bestimmter Verhandlungsvergaben per E-Mail im Liefer- und Dienstleistungsbereich.

In einem beschleunigten Verfahren sind darüber hinaus befristete Regelungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie aufgenommen worden. Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben sind in historisch einmaliger Weise erhöht worden, um eine schnelle und stete Auftragsvergabe in vereinfachten Verfahren zu ermöglichen.

Im Einzelnen setzt die Niedersächsische Wertgrenzenverordnung folgende Wertgrenzen fest (Beträge jeweils ohne Umsatzsteuer):

  1. dauerhafte Wertgrenzen

Ohne zeitliche Befristung gelten folgende Wertgrenzen:

  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 25 000 Euro
  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Ausland nach § 24 VOB/A im Wege der Freihändigen Vergabe bis 50 000 Euro
  • Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 50 000 Euro
  • Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bis 25 000 Euro
  1. besondere Wertgrenzen für Bauleistungen zum Ausbau passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen

Für Aufträge über Bauleistungen zum Zweck des Ausbaus passiver Festnetz- oder Mobilfunkinfrastrukturen, deren Vergabeverfahren vor dem 1. Januar 2024 begonnen haben, werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:

  • Vergabe im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 1 000 000 Euro
  • Vergabe im Wege der Freihändigen Vergabe bis 100 000 Euro
  1. besondere Wertgrenzen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zunächst befristet für Vergabeverfahren, die vor dem 30. September 2020 begonnen haben, werden abweichend von den Nummern 1 und 2 folgende Wertgrenzen festgesetzt:

  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 3 000 000 Euro
  • Vergabe von Aufträgen über Bauleistungen im Wege der Freihändigen Vergabe bis 1 000 000 Euro
  • freie Wahl der Verfahrensart für die Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
  • Direktauftrag (Beschaffung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens) bei Liefer- und Dienstleistungen, die aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders dringlich sind, unterhalb von 214 000 Euro (regelmäßiger EU-Schwellenwert).

Die zunächst bis zum 30. September 2020 befristeten Erleichterungen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden bis zum 31. März 2021 verlängert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Angesichts der zu beobachtenden negativen Folgen der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge schnell und leicht erteilt werden können. Dies sichert auch die Liquidität von Unternehmen und damit Beschäftigung. Die Pandemie ist noch nicht vorüber, daher werden die besonderen Erleichterungen nun verlängert.“

Bis zum 31. März 2021 gelten somit weiterhin folgende Wertgrenzen:

  • Bauleistungen bis 3 Millionen Euro: Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
  • Bauleistungen bis 1 Millionen Euro: Freihändige Vergabe
  • Dienst- und Lieferleistungen unter EU-Schwellenwerten: Freie Verfahrenswahl
  • Besonders dringliche Dienst- und Lieferleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis 214 000 Euro: Direktauftrag

Althusmann: „Mir ist bewusst, dass diese Erleichterungen den Wettbewerb um öffentliche Aufträge und die Transparenz der Verfahren verringern können. Wir befinden uns jedoch weiterhin in einer besonderen Ausnahmesituation. Nach intensiver Abwägung der Chancen und Risiken nutzen wir die zur Verfügung stehenden Spielräume aus, um den Markt jetzt schnell mit öffentlichen Aufträgen zu unterstützen und dafür den Aufwand bei den öffentlichen Auftraggebern, insbesondere den Kommunen, temporär zu verringern. Die vergaberechtlichen Grundsätze sind allerdings keinesfalls ausgesetzt! Ich bin der festen Überzeugung, dass sich sämtliche Vergabestellen ihrer Verantwortung bewusst sind und öffentliche Aufträge weiterhin nichtdiskriminierend und unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit vergeben werden.“

Die Verlängerung der besonderen Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung wird im Laufe des Septembers im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gegeben.