Konzeptvergabe statt Höchstpreisvergabe: Grundstücke dürfen weder vom Bund, noch von Ländern und Kommunen nur nach dem Höchstpreis veräußert werden, sondern sollten nach der Qualität von ganzheitlichen, quartiersbezogenen und sozialen Konzepten vergeben werden.
Grundstücksveräußerungen, die Einfluss nimmt auf Art und Maß der Nutzung und Gestaltung
Bei Konzeptvergaben handelt es sich zumeist um Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die dabei Einfluss nimmt auf Art und Maß der Nutzung und Gestaltung ohne dabei selbst die Rolle des Bauherrn oder Investors einzunehmen Dabei werden kommunale Grundstücke gerade nicht ausschließlich zum Höchstpreis, sondern im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren nach der Qualität des von den Bewerbern geforderten Konzeptes in Erbpacht vergeben oder veräußert. Das Konzept kann dabei sowohl einen Nutzungsvorschlag als auch die hochbauliche Gestaltung oder beides beinhalten. Bewertet werden etwa die Erfüllungsgrade der vorgegeben ökologischen, sozialen sowie städtebauliche und architektonische Kriterien oder auch quantitative oder qualitative Programmvorgaben.
Konzeptvergabe und Vergaberecht
Soweit bei der Veräußerung oder Verpachtung des kommunalen Grundstücks nicht die von dem Europäischen Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen für ein formales Vergabeverfahren betroffen sind, also die Kommune vor allem selbst keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Grundstücksnutzung erzielt, kann die Kommune das Grundstück vergaberechtsfrei veräußern oder verpachten. Sie kann in diesen Fällen aber durchaus die geplante Veräußerung oder Verpachtung in Anlehnung an formale Vergabeverfahren öffentlich oder beschränkt ausschreiben. Etabliert hat sich in diesen Fällen die Anhandgabe.
Vorteil der Konzeptvergabe
Konzeptvergaben zur Veräußerung kommunaler Grundstücke sind hervorragend geeignet, um lebendige, gemischte Quartiere in hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zu entwickeln. Bei diesen Verfahren wird ein kommunales Grundstück nicht nach Höchstpreis vergeben, sondern nach dem besten Konzept.
Konzeptqualität zur Umsetzung wohnungspolitischer, sozial- und umweltpolitischer Ziele und zur Garantie einer qualitätsvollen Stadtentwicklung bei der Grundstücksvergabe
Über das Konzept kann die gewünschte Nutzungsmischung ebenso definiert und überprüft werden wie auch städtebauliche und gestalterische Qualitäten wie Dichte, städtebauliche Einfügung, Außenraumbildung und architektonische Gestaltung.
Gute Prozessqualität für die Kommune und das Quartier
Neben dem Mehrwert der Konzeptqualität ist auch eine gute Prozessqualität für die Kommune und das Quartier wichtig. Zudem wird einem überzogenen Preiswettbewerb entgegengewirkt.
Kaufpreisdämpfung (Grundstück) zur Erschließung von Potentialen
Dies führt zu einer Kaufpreisdämpfung (Grundstück), wodurch Potentiale erschlossen werden, die letztendlich der Projektqualität zu Gute kommen. Vom Käufer sind im Gegenzug Kriterien zu erfüllen, die den Verzicht auf den Höchstpreis rechtfertigen.
Vergabe von städtischen Grundstücken nach Konzeptqualität
Die Kriterien kann die Kommune nach ihren Zielen aufstellen und gewichten. Über die Vergabe von städtischen Grundstücken nach Konzeptqualität können vertiefende wohnungspolitische Vorgaben für Standorte formuliert werden.
Gewinnung unterschiedlicher Akteure für die Wohnungsbauentwicklung
Ziel ist auch, unterschiedliche Akteure für die Wohnungsbauentwicklung zu gewinnen und in die Standortentwicklung zu integrieren. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Stadtgestalt und Architekturqualität.
Haushalterische Aspekte zur Konzeptvergabe
Seit einigen Jahren kommt verstärkt insbesondere in der kommunalen Praxis der Grundstückveräußerung das Instrument der Konzeptvergabe zur Anwendung. Im Rahmen der Konzeptvergabe steht nicht die Preiserzielung im Vordergrund, sondern die von dem Veräußerer definierten und dem Erwerber zu erfüllenden Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Entwicklung des zu veräußernden Grundstücks.
Verfolgung wohnungs-, umwelt- oder stadtentwicklungspolitischer Ziele
Mit der Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität werden wohnungs-, umwelt- oder stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgt und zugleich eine Kaufpreisdämpfung bei Grundstücken angestrebt. Haushaltsrechtlich relevant ist die Konzeptvergabe insoweit, als die Grundstücksveräußerung unter dem Verkehrswert erfolgt.
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