Verfahren zur Ausschreibung der Trägerschaft für das Jugendkulturelle Zentrum in Villingen-Schwenningen:

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1) Name und Adressen

Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport
Rietstraße 8
78050 Villingen-Schwenningen

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:
Adresse des Beschafferprofils:

I.2) Gemeinsame Beschaffung

I.3) Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:

http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt:

AX Rechtsanwälte
Dr. jur. Thomas Ax
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Rechtsanwalt
Seniorpartner und Kanzleiinhaber
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
http://www.ax-rechtsanwaelte.de


Angebote sind einzureichen an folgende Anschrift:
AX Rechtsanwälte
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Rechtsanwalt
Seniorpartner und Kanzleiinhaber
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse:

Adresse des Beschafferprofils:

I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5) Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1) Umfang der Beschaffung

II.1.1) Bezeichnung des Auftrags:

II.1.2) CPV-Code Hauptteil

85312000

II.1.3) Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4) Kurze Beschreibung:

Die Stadt Villingen-Schwenningen schreibt die Trägerschaft für ihr Jugendkulturelles Zentrum aus.

Für den Betrieb des Jugendkulturelles Zentrum muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Stadt Villingen-Schwenningen unterhält das Gebäude. Der Betreiber plant, organisiert und führt Veranstaltungen im Gebäude aus.

Dazu wird für die Steuerung und Koordination ein Geschäftsführer finanziert. Der Betreiber rechnet die Betriebskosten des Gebäudes mit der Stadt ab.

Das Jugendkulturelle Zentrum wird wie folgt ausgestattet sein:

  • Büromöbel für Geschäftsführer und Hausmeister (Schreibtisch, Rollcontainer, Schränke usw.)
  • Küche mit Inventar (Grundausstattung Geschirr und Besteck)
  • Musikanlage
  • Tische und Stühle für den großen Saal

D.h. für den zukünftigen Betreiber ist das Gebäude bezugsfertig ausgestattet., der Betrieb kann nach Überlassung unmittelbar starten.

II.1.5) Geschätzter Gesamtwert

Ca. 75 TE netto p.a.

II.1.6) Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose:

Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen:

Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können:

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags:

II.2) Beschreibung

II.2.1) Bezeichnung des Auftrags:

II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s)

85312000

II.2.3) Erfüllungsort

NUTS-Code: DE 136

Hauptort der Ausführung: Villingen-Schwenningen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistung/ Angebot Jugendkulturelles Zentrum
Zielgruppe ·   junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres)

·   Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

 

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte mit Dienst- und Fachaufsicht

–        Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten, nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

II.2.5) Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium.

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.

  1. Kriterium mit 60 % ist die Höhe des Angebotspreises.

Angebotspreis: maximal 10 Punkte

Es können maximal 10 Punkte erreicht werden. Die Maximalpunktzahl erhält das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis; 0 Punkte erhalten die Angebote, die den niedrigsten Gesamtpreis um 10 % oder mehr überschreiten. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Angebotspreise erfolgt über eine lineare Interpolation.

  1. Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Ziele
Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

 

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

1.      junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

2.      Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

 

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

  1. Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Inhalte
Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

1.      außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

2.      Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

3.      arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

4.      internationale Jugendarbeit

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

  1. Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Rahmenbedingungen
 

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

·                 Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

  1. Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Erfolgskriterien
·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

II.2.6) Geschätzter Wert

II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/01/2019

Ende: 31/12/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden:

II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11) Angaben zu Optionen

Optionen: 1. Option: Verlängerung 2 weitere Jahre, 2. Option Verlängerung 4 weitere Jahre, 3. Option Verlängerung 4 weitere Jahre usw.

II.2.12) Angaben zu elektronischen Katalogen

II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14 )Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1) Teilnahmebedingungen

III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglieder der Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

  1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

Es gilt § 123 GWB

(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
  2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Es gilt § 124 GWB

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
  4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
  6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
  9. das Unternehmen
  10. a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  11. b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
  12. c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

  1. Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister (§ 44 VgV);

– wirtschaftliche Verknüpfungen und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (§§ 6 Abs. 2 und 73 Abs. 3 VgV);

– Erklärung über die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe.

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglieder der Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Angaben zum Jahresumsatz sowie dem Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages bezogen auf die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV);

– Angaben zum Vorliegen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter, geeigneter Höhe (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jeder Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Benennung und Beschreibung von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Die Angaben müssen zwingend folgende Informationen beinhalten: Auftraggeber, Vertragslaufzeit, Anzahl betreuter Jugendlicher, Beschreibung der Kooperationsangebote.

– Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Anzahl der Führungskräfte, jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Geforderte Mindeststandards:

  1. Es sind vergleichbare Referenzen zu benennen und zu beschreiben.
  2. Die Referenzen müssen im Zeitraum vom 1.1.2010 bis 31.12.2016 erbracht worden sein und die Vertragslaufzeit liegt bei mindestens 3 Jahren. Sofern der Referenzzeitraum und die Vertragslaufzeit nicht identisch sind, können Referenzen benannt werden, die mit mindestens 18 Monaten in den Referenzzeitraum fallen.
  3. Die Referenzen müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

 

  1. Die Überprüfung der Referenzen muss insgesamt zu einem positiven Gesamteindruck führen; eine negative Referenz führt zum Ausschluss.

III.1.5) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

III.2) Bedingungen für den Auftrag

III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

  1. Im Auftragsfalle ist vom Auftragnehmer und allen mit der Auftragsausführung befassten Personen entsprechend § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben.

III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1) Beschreibung

IV.1.1) Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.4) Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

IV.1.6) Angaben zur elektronischen Auktion

IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2) Verwaltungsangaben

IV.2.1) Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Schlusstermin für den Eingang der Angebote

Tag: 11.6.2018
Ortszeit: 10:00

IV.2.3) Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6) Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31.7.2018

IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja

Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

VI.3) Zusätzliche Angaben:

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen werden den Bietern ausschließlich über http://www.ax-rechtsanwaelte.de zur Verfügung gestellt.

Nach Erhalt der Vergabe- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Vergabe- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes.  Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden eingestellt unter:

http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Bieter, die die Vergabe- und Vertragsunterlagen über http://www.ax-rechtsanwaelte.de abrufen, teilen

AX Rechtsanwälte
Dr. jur. Thomas Ax
Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
Rechtsanwalt
Seniorpartner und Kanzleiinhaber
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
http://www.ax-rechtsanwaelte.de

mit, über welche Kommunikationsmöglichkeit sie über Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung gesondert und direkt informiert werden können und wollen. Unterbleibt die Mitteilung, wird der Bieter nicht gesondert und direkt informiert. Der Bieter muss sich dann selbst informiert halten über:

http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Hält sich der Bieter nicht informiert, geht das zu seinen Lasten.

Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

Verwendung der Angebote

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

Rückgabe der Unterlagen

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden.

Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

Bietergemeinschaften

Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

  • im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
  • sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden

Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,  und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Vergabe- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe 

Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.

Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

VI.4) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer BaWü

VI.4.2) Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer leitet nach § 160 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Zur Zulässigkeit ist folgendes zu beachten:

  1. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften wurde vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt.
  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
  4. Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.

VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

9.5.2018

Vergabe- und Vertragsunterlagen

 Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken namens und im Auftrag der

Stadt Villingen-Schwenningen

für den Abruf der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Die Stadt Villingen-Schwenningen schreibt die Trägerschaft für ihr Jugendkulturelles Zentrum aus.

Für den Betrieb des Jugendkulturelles Zentrum muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Stadt Villingen-Schwenningen unterhält das Gebäude. Der Betreiber plant, organisiert und führt Veranstaltungen im Gebäude aus.

Dazu wird für die Steuerung und Koordination ein Geschäftsführer finanziert. Der Betreiber rechnet die Betriebskosten des Gebäudes mit der Stadt ab.

Das Jugendkulturelle Zentrum wird wie folgt ausgestattet sein:

  • Büromöbel für Geschäftsführer und Hausmeister (Schreibtisch, Rollcontainer, Schränke usw.)
  • Küche mit Inventar (Grundausstattung Geschirr und Besteck)
  • Musikanlage
  • Tische und Stühle für den großen Saal

D.h. für den zukünftigen Betreiber ist das Gebäude bezugsfertig ausgestattet, der Betrieb kann nach Überlassung unmittelbar starten.

Leistung/ Angebot Jugendkulturelles Zentrum
Zielgruppe ·   junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres)

·   Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

 

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie gerne den als Anlage beigeschlossenen Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Nach Erhalt der Vergabe- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Vergabe- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes.  Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden eingestellt unter:

http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Bieter, die die Vergabe- und Vertragsunterlagen über http://www.ax-rechtsanwaelte.de abrufen, teilen

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mit, über welche Kommunikationsmöglichkeit sie über Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung gesondert und direkt informiert werden können. Unterbleibt die Mitteilung, wird der Bieter nicht gesondert und direkt informiert. Der Bieter muss sich dann selbst informiert halten über:

http://www.ax-rechtsanwaelte.de

Hält sich der Bieter nicht informiert, geht das zu seinen Lasten.

Wir fordern namens und im Auftrag der

Stadt Villingen-Schwenningen

(auch) Sie zur Abgabe eines Angebotes auf wie folgt.

Über die fristgerechte Abgabe eines Angebotes würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. jur. Thomas Ax
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Gesellschafter: Dr. jur. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre)
UStID-Nr.: 83 512 961 074

Anlage 

Vergabe- und Vertragsunterlagen

Inhalt

  • 1 Einführung und Zielsetzung
  • 2 Verfahrensgrundlagen
  • 1 Vergabeverfahren und Vergabeart
  • 2 Terminplan
  • 3 Vergabebestimmungen
  • 1 Informationen zur vergebenden Stelle
  • 2 Ansprechpartner
  • 3 Vertragspartner
  • 4 Fristenangaben
  • 4.1 Frist zur Angebotsabgabe
  • 4.2 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Vergabe- und Vertragsunterlagen
  • 4.3 Zuschlagserteilung und Bindefrist
  • 5 Form der Angebote und deren Einreichung
  • 6 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote
  • 7 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote
  • 8 Formale Anforderungen
  • 9 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
  • 10 Verwendung der Angebote
  • 11 Rückgabe der Unterlagen
  • 12 Bietergemeinschaften
  • 13 Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe
  • 14 Angebot
  • 14.1 Angaben zum Bieter und dessen Eignung
  • 14.2 Anzubietende Leistung
  • 15 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
  • 16 Gewerbliche Schutzrechte
  • 17 Vertraulichkeit
  • 18 Sprache
  • Prüfung und Wertung der Angebote
  • 1 Formale Prüfung
  • 1.1 Ausschluss von der Wertung
  • 1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen
  • 2 Prüfung der Eignung
  • 2.1 Zwingender Ausschluss
  • 2.1.1 Zwingender Ausschluss (1)
  • 2.1.2 Zwingender Ausschluss (2)
  • 2.2 Fakultativer Ausschluss
  • 2.3 Selbstreinigung
  • 2.4 Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren
  • 3 Prüfung der Angemessenheit der Preise
  • 4 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise
  • 5 Wirtschaftlichkeitsbewertung
  • 6 Aufhebung des Vergabeverfahrens
  • 7 Unterrichtung der Bieter
  • 5 Vertragliche Grundlagen
  • 1 Vertragsbestandteile
  • 2 Vertragslaufzeit
  • 3 Vertragsänderungen
  • 4 Kündigung
  • Abschließende Liste
  • Rechtsschutz

1 Einführung und Zielsetzung

Die Stadt Villingen-Schwenningen schreibt die Trägerschaft für ihr Jugendkulturelles Zentrum aus.

Für den Betrieb des Jugendkulturelles Zentrum muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.

Die Stadt Villingen-Schwenningen unterhält das Gebäude. Der Betreiber plant, organisiert und führt Veranstaltungen im Gebäude aus.

Dazu wird für die Steuerung und Koordination ein Geschäftsführer finanziert. Der Betreiber rechnet die Betriebskosten des Gebäudes mit der Stadt ab.

Das Jugendkulturelle Zentrum wird wie folgt ausgestattet sein:

Büromöbel für Geschäftsführer und Hausmeister (Schreibtisch, Rollcontainer, Schränke usw.)

Küche mit Inventar (Grundausstattung Geschirr und Besteck)

Musikanlage

Tische und Stühle für den großen Saal

D.h. für den zukünftigen Betreiber ist das Gebäude bezugsfertig ausgestattet., der Betrieb kann nach Überlassung unmittelbar starten.

Leistung/ Angebot Jugendkulturelles Zentrum
Zielgruppe ·   junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres)

·   Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

 

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

 

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

 

2 Verfahrensgrundlagen

2.1 Vergabeverfahren und Vergabeart

Nachfolgende Bestimmungen regeln den Verfahrensablauf bis zu dem Zeitpunkt des Zuschlags.

GWB, 4. Teil, VgV.

Es gilt § 15 Offenes Verfahren

  • Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.

(5) Der öffentliche Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über das Angebot oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, sind unzulässig.

2.2 Terminplan

  • Bekanntmachung 9.5.2018
  • Schlusstermin für den Eingang der Angebote
  • Tag: 11.6.2018
  • Ortszeit: 10:00
  • Vorläufige Prüfung und Wertung 12.6.2018
  • Aufklärungsgespräche in VS 13.6.2018
  • Endgültige Prüfung und Wertung 14.6.2018
  • Vergabevorschlag 15.6.2018
  • Befassung Gemeinderat
  • Beschlussfassung
  • Information § 134 GWB

3 Vergabebestimmungen

3.1 Informationen zur vergebenden Stelle

Stadt Villingen-Schwenningen
Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport
Rietstraße 8
78050 Villingen-Schwenningen

3.2 Ansprechpartner

Für alle Fragen, die mit der vorliegenden Vergabe im Zusammenhang stehen, ist Ansprechpartner:

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3.3 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

Stadt Villingen-Schwenningen

3.4 Fristenangaben

3.4.1 Frist zur Angebotsabgabe

Schlusstermin für den Eingang der Angebote

  • Tag: 11.6.2018
  • Ortszeit: 10:00

Angebote, die bis zu diesem Termin nicht vorliegen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bieter weist im Falle des verspäteten Eingangs nach, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

3.4.2 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Vergabe- und Vertragsunterlagen 

Nach Erhalt der Vergabe- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Vergabe- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes.  Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

3.4.3 Zuschlagserteilung und Bindefrist

Die Gültigkeit des Angebots hat sich bis zum 31.7.18 zu erstrecken. Der Zuschlag wird innerhalb der Bindefrist schriftlich mitgeteilt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung des Preises der Leistung erteilt.

3.5 Form der Angebote und deren Einreichung

Das Angebot ist in Papierform zu erstellen.

Das Angebot ist in Papierform einzureichen.

Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.

In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Angeboten mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.

Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist bei

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Seniorpartner und Kanzleiinhaber
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
mailto:t.ax@ax-rechtsanwaelte.de
http://www.ax-rechtsanwaelte.de

einzureichen.

Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung und der Anschrift des Bieters zu versehen.

Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.

Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.

Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.

3.6 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote

Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

3.7 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote

Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

3.8 Formale Anforderungen 

Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.

Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

3.9 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote

Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

3.10 Verwendung der Angebote

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

3.11 Rückgabe der Unterlagen

Die Vergabe- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

3.12 Bietergemeinschaften

Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

  • im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
  • sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden

Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,

und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Vergabe- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

3.13 Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe 

Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.

Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.

Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

3.14 Angebot

3.14.1 Angaben zum Bieter und dessen Eignung

(III.1))

Teilnahmebedingungen

(III.1.1))

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglieder der Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

  1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.

Es gilt § 123 GWB

(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
  2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Es gilt § 124 GWB

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
  4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
  6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
  9. das Unternehmen
  10. a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  11. b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
  12. c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

  1. Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister (§ 44 VgV);

– wirtschaftliche Verknüpfungen und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (§§ 6 Abs. 2 und 73 Abs.

3 VgV);

– Erklärung über die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe.

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

(III.1.2))

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglieder der Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Angaben zum Jahresumsatz sowie dem Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages bezogen auf die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV);

– Angaben zum Vorliegen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter, geeigneter Höhe (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV).

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

(III.1.3))

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jeder Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:

Eigenerklärung zur Eignung mit folgenden Angaben:

– Benennung und Beschreibung von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Die Angaben müssen zwingend folgende Informationen beinhalten: Auftraggeber, Vertragslaufzeit, Anzahl betreuter Schüler/innen, Beschreibung der Kooperationsangebote.

– Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Anzahl der Führungskräfte, jeweils bezogen auf die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 (§ 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV).

Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Geforderte Mindeststandards:

  1. Es sind vergleichbare Referenzen zu benennen und zu beschreiben.
  2. Die Referenzen müssen im Zeitraum vom 1.1.2010 bis 31.12.2016 erbracht worden sein und die Vertragslaufzeit liegt bei mindestens 3 Jahren. Sofern der Referenzzeitraum und die Vertragslaufzeit nicht identisch sind, können Referenzen benannt werden, die mit mindestens 18 Monaten in den Referenzzeitraum fallen.
  3. Die Referenzen müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit

sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen, Eltern und andere Erziehungsbe-   ^

rechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

 

  1. Die Überprüfung der Referenzen muss insgesamt zu einem positiven Gesamteindruck führen; eine negative Referenz führt zum Ausschluss.

Möglicher Ausschluss

Es gilt § 125 GWB.

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

  1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
  2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
  3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
  • 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue und Mindestlohngesetz – LTMG) sollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit zwingt den öffentlichen Auftraggeber, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Erzielt dieses Angebot seine Position dadurch, dass das anbietende Unternehmen untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzt, führt dies zu einer Wettbewerbsverzerrung. Sie schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen. Das Gesetz schafft faire Voraussetzungen für alle Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen sowie sonstiger öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-Württemberg Aufträge vergeben, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.

Unternehmen müssen sich bei Abgabe von Angeboten über Bau- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer),

die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

oder vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) erfasst werden,

oder den Verkehr betreffen

schriftlich verpflichten, dass sie sich tariftreu verhalten. Das gilt auch für Nach- und Verleihunternehmen. Das LTMG findet keine Anwendung auf Lieferleistungen.

Tariftreuepflicht kann bei öffentlichen Aufträgen über Bau- und Dienstleistungen eingefordert werden, wenn die betroffenen Unternehmen durch einen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden sind. Tariftreuepflicht kann ebenfalls verlangt werden, wenn Unternehmen unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Mindestarbeitsbedingungengesetz fallen.

Soweit Tariftreue nicht gefordert werden kann, werden öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zahlen. Dies gilt auch, wenn Tariftreue gefordert werden kann, jedoch die Mindestentgeltregelungen für die Beschäftigten günstiger sind.

Beim Regierungspräsidium Stuttgart wurde eine Servicestelle eingerichtet, die landesweit über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz informiert. Sie stellt außerdem einschlägige und repräsentative Tarifverträge sowie Muster für die Abgabe der Verpflichtungserklärungen (Mustererklärungen) zur Verfügung.

Verpflichtungserklärung

für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden

zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)

Ich erkläre / Wir erklären,

  • dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts gewährt werden, die nach Art und Höhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den mein / unser Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist;
  • dass meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden), die nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen oder auf die der Tarifvertrag nach dem AEntG keine Anwendung findet, bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht (derzeit mindestens 8,84 Euro – brutto – pro Stunde).
  • dass ich mir / wir uns von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege;
  • sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen.

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
  • zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
  • bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
    • den Ausschluss meines / unseres Unternehmens oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
    • mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
    • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben,

der öffentliche Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung informiert.

Verpflichtungserklärung

zum Mindestentgelt

(sofern der öffentliche Auftrag nicht vom AEntG erfasst wird und es sich nicht um Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene handelt)

zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)

Ich erkläre / Wir erklären, dass

  • meinen / unseren Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht (derzeit mindestens 8,84 Euro – brutto – pro Stunde)
    oder
  • mein / unser Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässig ist und die Leistung ausschließlich im EU-Ausland mit dort tätigen Beschäftigten ausgeführt wird.

Zutreffendes bitte ankreuzen.

ich mir / wir uns

  • von einem von mir / uns beauftragten Nachunternehmen oder beauftragten Verleihunternehmen eine Verpflichtungserklärung im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse / lassen wie für alle weiteren Nachunternehmen und Verleihunternehmen der Nachunternehmen und Verleihunternehmen und diese dann dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);
    oder
  • von einem von mir / uns beauftragen Nachunternehmen eine schriftliche Versicherung geben lasse / lassen, dass dieses den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführt und diese Versicherung dem öffentlichen Auftraggeber vorlege(n);

Zutreffendes bitte ankreuzen.

  • ich mich verpflichte / wir uns verpflichten sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen, wenn sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und den Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausführen.

 

Ich bin mir / Wir sind uns bewusst, dass

  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung aus dieser Erklärung auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen,
  • mein / unser Unternehmen sowie die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen im vorstehenden Sinne über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten haben,
  • zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Erklärung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und meinem / unserem Unternehmen eine Vertragsstrafe für jeden schuldhaften Verstoß vereinbart wird,
  • bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß meines / unseres Unternehmens sowie der von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen aus dieser Erklärung
    • den Ausschluss meines / unseres Unternehmens und die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
    • mein / unser Unternehmen oder die von mir / uns beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vom öffentlichen Auftraggeber für die Dauer von bis zu drei Jahren von Vergaben des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen werden kann/können,
    • der öffentliche Auftraggeber nach Vertragsschluss zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist und dass ich/wir dem öffentlichen Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen habe/haben.

3.14.2 Anzubietende Leistung

Anzubieten ist die Leistung gemäß der nachfolgenden Leistungsbeschreibung.

 

Leistung/ Angebot Jugendkulturelles Zentrum
Zielgruppe ·   junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres)

·   Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

 

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

Vorzulegen ist ein Konzept zur Einhaltung der

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

Vorzulegen ist ein Konzept zur Einhaltung der

 

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

internationale Jugendarbeit

Vorzulegen ist ein Konzept zur Einhaltung der

 

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Vorzulegen ist ein Konzept zur Einhaltung der

 

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

3.15 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

3.16 Gewerbliche Schutzrechte

Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

3.17 Vertraulichkeit

Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

 

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

 

Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

 

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.

 

Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Vergabe- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

 

Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

3.18 Sprache

Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

  1. Prüfung und Wertung der Angebote

4.1 Formale Prüfung

4.1.1 Ausschluss von der Wertung

Der Auftraggeber prüft alle Angebote anhand folgender Ausschlusskriterien:

Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere:

  1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
  2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
  3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
  4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
  5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
  6. nicht zugelassene Nebenangebote.

Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

4.1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen

Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

 

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

 

Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.

4.2 Prüfung der Eignung

Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

4.2.1 Zwingender Ausschluss

Es gilt § 123 GWB

4.2.1.1 Zwingender Ausschluss (1)

(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

  1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
  2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
  3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
  4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
  6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
  7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
  8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
  9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
  10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

4.2.1.2 Zwingender Ausschluss (2)

(4) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn

  1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
  2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

4.2.2 Fakultativer Ausschluss 

Es gilt § 124 GWB

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

  1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
  2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
  3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
  4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
  5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
  6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
  7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
  8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
  9. das Unternehmen
  10. a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
  11. b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
  12. c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

4.2.3 Selbstreinigung

Es gilt § 125 GWB

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

  1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
  2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
  3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

4.2.4 Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren

Es gilt § 126 GWB

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es

  1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,
  2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise

Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

  1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,
  2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
  3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,
  4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
  5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach vg Nummer 4 nicht eingehalten werden.

Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

4.5 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise

Der Auftraggeber behält sich die Aufforderung zu verifizierenden Präsentationen, die lediglich die schriftlichen Angaben der Bieter überprüfen sollen, vor.

4.6 Wirtschaftlichkeitsbewertung

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.

4.6.1 Kriterium mit 60 % ist die Höhe des Angebotspreises.

Angebotspreis: maximal 10 Punkte

Es können maximal 10 Punkte erreicht werden. Die Maximalpunktzahl erhält das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis; 0 Punkte erhalten die Angebote, die den niedrigsten Gesamtpreis um 10 % oder mehr überschreiten. Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Angebotspreise erfolgt über eine lineare Interpolation.

4.6.2 Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Ziele

Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

 

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

3.      junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

4.      Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

 

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität: 9-10 Punkte

eine gute Qualität: 7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität: 5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu): 3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität: 1-2 Punkte

4.6.3 Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Inhalte

Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

5.      außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

6.      Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

7.      arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

8.      internationale Jugendarbeit

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

4.6.4 Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Rahmenbedingungen

 

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

4.6.5 Kriterium mit 10 % ist die Qualität des vorgelegten Konzepts zur Einhaltung der Erfolgskriterien

·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

Kriterium maximal 10 Punkte

Gefordert ist eine einzelfallbezogene Darstellung des vorgesehenen Konzepts.

Zu werten ist hier die Frage, ob das geplante Konzept die geforderte Qualität erwarten lässt und den Anforderungen gerecht wird.

Anhand der Erläuterungen des Bewerbers ist zu erwarten:

eine sehr gute Qualität:
9-10 Punkte

eine gute Qualität:
7-8 Punkte

eine durchschnittlich gute Qualität:
5-6 Punkte

eine eher durchschnittliche Qualität, Probleme werden gesehen (Notiz dazu):
3-4 Punkte

ungenügende oder schlechte Prognose der zu erwartenden Qualität:
1-2 Punkte

4.7 Aufhebung des Vergabeverfahrens  

Die Vergabestelle behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.

Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

  1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
  2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
  3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
  4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.

Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

5 Vertragliche Grundlagen

5.1 Vertragsbestandteile

Im Falle eines Zuschlags gelten folgende Bestimmungen bzw. Regelungen in dargestellter Rangfolge als Vertragsbestandteile:

  • die Vergabeunterlagen mit Anlagen,
  • das Angebot des Bieters/Auftragnehmers,
  • Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen
  • die Regelungen der Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen, Teil B (VOL/B),
  • die allgemein gesetzlichen Regelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern EU-Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt, auch dieses.

5.2 Vertragslaufzeit

Der Vertrag beginnt am ………und endet am ………..

5.3 Vertragsänderungen

Während der Vertragslaufzeit sind, ohne dass es einer Ausschreibung bedürfte, in Anwendung des § 132 GWB unwesentliche Änderungen des Vertrages zulässig.

54 Kündigung

Der Auftraggeber kann in Anwendung des § 132 GWB den Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die in Anwendung des § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte, zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag oder der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften der VOL/A, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

Wird der Auftrag gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Im Fall, dass der Vertrag gekündigt wird, weil zum Zeit-punkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in entsprechender Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Auftraggebers liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer die Geräte trotz Mahnung des Auftraggebers, die Geräte nicht, oder wiederholt mit mindestens 24- wöchiger Verzögerung geliefert hat. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter

  1. a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
  2. b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.
  3. c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen; d) vorsätzliche unzutreffende Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit sowie Fachkunde und Leistungsfähigkeit abgegeben haben.

Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gem. Nummer a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer b oder c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet.

Vertragsentwurf

Stadt Villingen-Schwenningen

(Auftraggeber, nachfolgend AG genannt)

und

(Auftragnehmer, nachfolgend AN genannt)

über

die Trägerschaft

für

das Jugendkulturelle Zentrum in Villingen-Schwenningen

  • 1 Vertragsbestandteile

Als Vertragsgrundlage gelten

  • das vollständige Angebot des Bieters vom … mit sämtlichen Angebotsunterlagen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften stehen,
  • die Vorschriften der VOL/B

und

  • die Vorschriften des BGB.
  • 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist

  • 3 Art und Umfang der Leistungen

Die Leistungen umfassen:

Leistung Jugendkulturelles Zentrum
Zielgruppe ·   junge Menschen (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige bis Vollendung des 27.Lebensjahres)

·   Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte

Ziele Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

5.      junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

6.      Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

Inhalte Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

9.      außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

10.   Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

11.   arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

12.   internationale Jugendarbeit

Rahmenbedingungen

 

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

  • Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

Erfolgskriterien ·      Evaluation der Annahme des jugendkulturellen Zentrum durch junge Menschen in o.g. Bereichen

·      Erfassung der Auslastung (Anfragen und Durchführung) o.g. Veranstaltungen

Der Träger legt jährlich bis zum 30.6. dem Jugendhilfeausschuss und dem Gemeinderat der Stadt einen Sachbericht vor, in dem der fachliche Standard dokumentiert wird. Er dient als Grundlage zur Qualitätssicherung und -entwicklung. In diesem Jahresbericht ist auch die Berichterstattung der Finanzdaten und Leistungsdaten/Kennzahlen vorzunehmen.

Der Finanzrahmen ist vom Fachamt vorzugeben.

 

  • 4 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer)

(1) Der Auftragnehmer darf nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen Unterauftragnehmer mit der Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen beauftragen, soweit dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

(2) Soweit Unterauftragnehmer nicht bereits im Angebot benannt wurden, darf die Beauftragung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Die Unterauftragnehmer müssen in gleicher Weise wie der Auftragnehmer geeignet sein, d. h. die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllen und es darf kein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Unteraufträge darf der Auftragnehmer auch nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers nur erteilen, wenn der Unterauftragnehmer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu den in § 16 genannten Konditionen nachweist.

(3) Der Unterauftragnehmer hat sich zu verpflichten, bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen die Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag zu beachten. Der Auftragnehmer stellt dem Unterauftragnehmer die Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung.

(4) Der Antrag des Auftragnehmers auf Erteilung der Zustimmung hat schriftlich unter der Angabe von Art und Umfang der betroffenen Leistungen, Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des vorgesehenen Unterauftragnehmers sowie unter Beifügung einer Nachunternehmererklärung und so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Auftraggeber eine Überprüfung der Angaben und Nachweise möglich ist (d. h. Zugang der vollständigen Unterlagen beim Auftraggeber mindestens vier Wochen vor beabsichtigter Übertragung). Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer weitere Eignungsnachweise des Unterauftragnehmers vorzulegen.

(5) Der Auftragnehmer verfährt bei der Übertragung der Leistungen an Unterauftragnehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und berücksichtigt kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den Unterauftragnehmern dürfen keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – vereinbart werden, als sie zwischen den Vertragsparteien gelten. Auf Verlangen muss der Auftragnehmer dem Unterauftragnehmer den Auftraggeber benennen. Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von Angeboten die Vorgaben des § 97 Abs. 4 Satz 1 bis 2 GWB zu beachten, insbesondere mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen.

(6) Soweit der Auftragnehmer Unterauftragnehmer für die Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des Unterauftragnehmers in gleichem Umfang wie sein eigenes Verschulden zu vertreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Unterauftragnehmer die Pflichten aufzuerlegen, die auch für den Auftragnehmer selber gelten.

(7) Der Auftragnehmer hat zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer das Handeln des Unterauftragnehmers zu überwachen. Der Auftragnehmer hat insbesondere zu gewährleisten, dass die im Allgemeinen sowie im Besonderen Teil dieses Entsorgungsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Pflichten auch bei der Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer und den Betrieb des Unterauftragnehmers eingehalten werden.

(8) Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt.

Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.

  • 5 Übertragung von Rechten und Pflichten

(1) Zur Übertragung von Rechten und Pflichten und zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedürfen die Vertragspartner jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge.

(2) Die erfolgte Übertragung nach Abs. 1 hat der übertragende Vertragspartner dem anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen. Der übertragende Vertragspartner haftet für die Erfüllung des Vertrages bis zu dieser Mitteilung.

(3) Bei Übergang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht (Rechts- oder Funktionsnachfolge) ist der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Weiteres ganz oder teilweise auf den dann Entsorgungspflichtigen zu übertragen. Der Auftragnehmer ist von einem Übergang der Entsorgungspflicht zu unterrichten und stimmt der Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag schon jetzt zu.

  • 6 Besondere Vertragsbedingungen

Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg

(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG)

(1)     Mindestentgelte

Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des AEntG erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden;

2) für Leistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene seinen Beschäftigten bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags ein Entgelt zu bezahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht, und während der Ausführung des öffentlichen Auftrags eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen;

3) für Leistungen,

  • deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des AEntG in der jeweils geltenden Fassung unterfallen,
  • die den freigestellten Verkehr betreffen und die nicht vom Anwendungsbereich der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge für den straßengebundenen Personenverkehr umfasst werden,
  • die nicht den öffentlichen Personenverkehr betreffen,

seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des öffentlichen Auftrags wenigstens ein Entgelt bezahlt wird, das mindestens den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht (derzeit mindestens 8,84 Euro – brutto – pro Stunde), es sei denn, bei dem Unternehmen handelt es sich um eine anerkannte Werkstatt für Behinderte oder eine anerkannte Blindenwerkstatt (bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) oder der Auftrag wird ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitsnehmern eines Nachtunternehmens ausgeführt;

4) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in 1) bis 3) getroffenen Regelungen erfüllt sind, die für seine Beschäftigten jeweils günstigste Regelung anzuwenden.

(2)     Nachunternehmen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

1) seine Nachunternehmen und Verleihunternehmen sorgfältig auszuwählen,

2) sicherzustellen, dass die Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 LTMG erfüllen,

3) die von den Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgegebene Verpflichtungserklärung oder Versicherung nach den §§ 3 und 4 LTMG dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen,

4) Nachunternehmen und Verleihunternehmen davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt.

(3) Kontrolle

Der Auftragnehmer verpflichtet sich,

1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen, die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Unternehmen und Nachunternehmen und Verleihunternehmen abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des LTMG vorzulegen,

2) seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,

3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht im Sinne des § 7 Absatz 1 LTMG bei der Beauftragung von Nachunternehmen und Verleihunternehmen einräumen zu lassen,

4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben der §§ 3 und 4 LTMG in erforderlichem Umfang bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen vertraglich sicherzustellen.

(4)     Sanktionen

1) Für jeden schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 7 LTMG wird zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei Verkehrsdienstleistungen bis zu einem von Hundert beträgt. Bei mehreren Verstößen gegen das LTMG sowie gegen weitere Verpflichtungen dieses Vertrages ist die Vertragsstrafe der Höhe nach insgesamt auf fünf von Hundert des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch ein von dem Auftragnehmer eingesetztes Nachunternehmen oder Verleihunternehmen begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmens und des Verleihunternehmens nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste. Bei einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe kann der Auftragnehmer beim Auftraggeber die Herabsetzung der Vertragsstrafe beantragen.

2) Die schuldhafte Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 7 LTMG durch den Auftragnehmer berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen.

3) Die Bestimmungen des § 11 VOB/B bzw. VOL/B bleiben hiervon unberührt.

4) Bei einem nachweislich schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers sowie der von ihm beauftragten Nachunternehmen und Verleihunternehmen gegen die Verpflichtungen des LTMG

  • kann der Auftraggeber diese für die Dauer von bis zu drei Jahren von ihren Auftragsvergaben ausschließen,
  • informiert der Auftraggeber die nach dem AEntG für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden der Zollverwaltung.
  • 7 Vergütung
  1. Der AN erhält vom AG eine Vergütung für die nachgewiesenen und erbrachten Leistungen. Mit der Vergütung sind alle Leistungen und Kosten des AN im Rahmen des Vertrages abgegolten.
  2. Rechnungen sind digital beim AG unter „…“ einzureichen. Sämtliche Abrechnungsdetails müssen daraus hervorgehen.
  3. Die fällige Zahlung wird unverzüglich, spätestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung ausgeführt. Die prüffähigen Rechnungen sind auf den Zahlungspflichtigen auszustellen.

Aktenzeichen sind auf dem Antwortschreiben, der Versandanzeige sowie den Rechnungen anzugeben.

  1. Der Anspruch auf Verzugszinsen des Auftragnehmers (§§ 286, 288 BGB) ist nicht einschränkbar oder abdingbar. Dies gilt auch für die Ansprüche auf Verzugszinsen in den Rechtsverhältnissen zwischen Auftragnehmer und den Nachunternehmen, Verleihunternehmen sowie Lieferanten.
  • 8 Unfallverhütung
  1. Der AN hat alle ihm nach dem Gesetz und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften obliegenden oder ihm durch diesen Auftrag übertragenen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen erwachsenden Schäden.
  2. Der AN hat sämtliche auf dem Gelände der Einrichtung Beschäftigte seines Unternehmens oder seiner Nachunternehmer auf die dort bestehenden Gefahren hinzuweisen und über die Risiken zu unterrichten.
  3. Neben den Bestimmungen der für die im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung zuständigen Berufsgenossenschaft oder des zuständigen Unfallversicherungsträgers gelten für alle Arbeiten die Sicherheitsregeln der zuständigen Unfallversicherungsträger.
  • 9 Haftung
  1. Der AN übernimmt die volle Haftung für alle Arbeiten im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Leistungen, die durch ihn selbst oder von ihm beauftragter Nachunternehmer durchgeführt werden. Er hat den AG für alle hierbei entstehenden Schäden und Ersatzansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen.
  2. Für Schäden, die durch die Tätigkeit des AN oder von ihm beauftragter Nachunternehmern am Eigentum des AG oder am Eigentum Dritter verursacht werden, haftet der AN, sofern er nicht den Beweis antritt, den Schaden weder verursacht noch verschuldet zu haben.
  3. Sämtliche Schäden und Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages stehen, sind dem AG sofort anzuzeigen. Der AN ist zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. Er hat alle geforderten Angaben zu machen und auf Verlangen des AG Einsicht in seine Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren.
  4. Bei Verstößen haftet der AN zivil-, ordnungs- und strafrechtlich.
  5. Der AG haftet im Falle des Verschuldens nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • 10 Versicherungen

Zur Absicherung der mit dem Auftrag in Zusammenhang stehenden Risiken ist der Auftragnehmer verpflichtet, folgende Versicherungen nachzuweisen:

– Betriebsunterbrechungsversicherung

– Allgemeine Haftpflichtversicherung

Die Haftungssummen dieser Versicherungen müssen mindestens betragen:

− Für Personenschäden pro Schadensfall: 5.000.000,– €

− Für Sach-/Vermögensschäden pro Schadensfall 300.000,– €

Der Auftragnehmer hat jede seinen Versicherungsschutz betreffende Änderung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Auftraggeber zu einer außerordentlichen Kündigung. Hierdurch dem Auftraggeber entstehende Mehrkosten für die Restlaufzeit des Vertrages sind durch den Auftragnehmer zu ersetzen.

  • 11 Höhere Gewalt

Beim Eintreten von höherer Gewalt benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich fernmündlich und schriftlich von dem Vorfall. Hierbei ist dem anderen Vertragspartner das Ereignis sowie die Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Pflichten nachvollziehbar darzulegen. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.

Als höhere Gewalt im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des betroffenen Vertragspartners nicht verhindert werden können. Hierzu zählen militärische Konflikte, Ausschreitungen, Überschwemmungen, Unwetter und alle sonstigen Fälle, bei denen ein Gericht einen Fall von höherer Gewalt annimmt.

  • 12 Loyalitätsklausel

Beim Abschluss dieses Vertrages können nicht alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände, die sich hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der Verwertungsanlagen, der Kapazitätsauslastung sowie aus der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, vorausgesehen und entsprechend geregelt werden.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität zu gelten haben. Sie sichern sich gegenseitig zu, die Vertragsvereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls künftigen Änderungen der Verhältnisse unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.

  • 13 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei einer späteren Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die nicht berücksichtigten Aspekte bedacht hätten.

(2) In Zweifelsfällen ist für die Auslegung dieses Vertrages der in den gesamten Vergabeunterlagen zum Ausdruck kommende Wille des Auftraggebers ausschlaggebend. Als Widerspruch gilt nicht, wenn in den Vergabeunterlagen oder in diesem Vertrag jeweils Nebenpflichten einer Vertragspartei begründet werden, die im jeweils anderen Dokument fehlen.

  • 14 Vertragslaufzeit/Anpassung der Entgelte

(1) Beginn: 01/01/2019

Ende: 31/12/2020

Dieser Auftrag kann verlängert werden

  1. Option: Verlängerung 2 weitere Jahre,
  2. Option Verlängerung 4 weitere Jahre,
  3. Option Verlängerung 4 weitere Jahre usw.

Die jeweilige Verlängerung erfolgt durch den Auftraggeber.

Die jeweilige Verlängerung erfolgt automatisch, wenn und soweit der Auftraggeber den Vertrag nicht bis 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.

(2) Es handelt sich um einen Festpreis. Eine Preisanpassung erfolgt nicht.

  • 15 Außerordentliche Kündigung

(1) Der Vertrag kann ganz oder teilweise ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor für

  1. den Auftraggeber,
  2. a) wenn der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des Auftraggebers, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
  3. b) wenn der Auftragnehmer ohne Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung nach Maßgabe von … einen Unterauftragnehmer beauftragt;
  4. c) wenn die Voraussetzungen nach § 8 Nr. 2 VOL/B vorliegen;
  5. d) wenn dem Auftragnehmer schwere Verfehlungen nachgewiesen werden, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung oder andere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten wie Betrug, Untreue oder Urkundenfälschung;
  6. e) wenn der Auftragnehmer oder seine Unterauftragnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig oder mehrfach gegen die Pflichten aus § 6 Abs. 2 dieses Entsorgungsvertrages verstößt;
  7. f) wenn der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Erklärungen im Angebot abgegeben hat.
  8. g) wenn der Auftragnehmer mit der Zahlung von Verwertungserlösen mehr als zwei Wochen in Verzug ist.
  9. den Auftragnehmer,
  10. a) wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des Auftragnehmers, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
  11. b) falls der Auftraggeber mit der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung trotz zweifacher Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist.

Einer Abmahnung bedarf es nur, wenn diese ausdrücklich erwähnt wird.

(2) Abweichend von § 8 Nr. 1 VOL/B gilt Folgendes: Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,

  • wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt,
  • wenn vom Auftragnehmer oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist. Das Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens,
  • wenn die beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Masse abgelehnt wird.

Im Übrigen bleibt § 8 VOL/B unberührt.

(3) Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben/Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen.

(4) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, kann er die Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen oder einen späteren Zeitpunkt für die Vertragsbeendigung bestimmen.

(5) Kündigt der Auftraggeber den Entsorgungsvertrag aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens insbesondere zur Erstattung der Kosten, die dem Auftraggeber durch die erforderlich werdende erneute Vergabe der Leistung entstehen, sowie zur Erstattung der erforderlichen Entsorgungsmehrkosten verpflichtet, die dem Auftraggeber bis zum Ende der Vertragslaufzeit nach § … entstehen.

  • 16 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

(1) Wesentliche Änderungen des Auftrags im Sinne des § 132 GWB während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn

  1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,
  2. a) die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,
  3. b) die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder
  4. c) das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,
  5. mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
  6. mit der Änderung der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder
  7. ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, soweit

  1. in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,
  2. zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers
  3. a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
  4. b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden wäre,
  5. die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder
  6. ein neuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt
  7. a) aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,
  8. b) aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat, oder
  9. c) aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.

(3) Die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung

  1. die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht übersteigt und
  2. bei Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.

Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

(4) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

  • 17 Vertragsstrafen

(1) Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft eine der nachfolgend aufgeführten wesentlichen Vertragspflichten, hat der Auftraggeber neben der Erfüllung der Leistungspflichten einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 €; die Vertragsstrafe erhöht sich für jeden Fall einer weiteren gleichartigen Vertragsverletzung um den entsprechenden Betrag, darf aber für die mehrfache Verletzung derselben Pflicht 25.000,00 € pro Monat insgesamt nicht übersteigen:

  1. Verletzung der Leistungspflichten:
Planung und Durchführung von Angeboten der Jugendkulturarbeit

  • Jugendkulturelle Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Kunst und Theater
  • Vorträge und Diskussionen
  • Jugendkulturelle Workshop Angebote
  • Förderung der lokalen und regionalen Musikszene- Schaffung von Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler/innen
  • Förderung alternativer Kulturangebote
  • Bereitstellung von Bandproberäume
  • Kooperationen und Vermietungen

·   Recht auf Förderung junger Menschen in ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

·      Angebote der Jugendarbeit sollen

–        an Interessen junger Menschen anknüpfen

–        und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden,

–        sie zur Selbstbestimmung befähigen

–        und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialen Engagement anregen und hinführen.

·      Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. Die Maßnahmen sollen

7.      junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,

8.      Eltern und ndere Erziehungsberechtigte besser befähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Einflüssen zu schützen.

Ausschlusskriterien:

Parteipolitische Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht zulässig, jugendpolitische Veranstaltungen, z.B. Podiumsdiskussionen sind möglich.

 
Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:

13.   außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

14.   Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

15.   arbeitswelt-, schul- und familienbezogen Jugendarbeit,

16.   internationale Jugendarbeit

·   Erbringung der Leistung durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII)

–        als alleiniger Anbieter und/ oder

–        als Anbieter in Kooperation mit der Einbindung von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen und/ oder

–        als Partner/ Unterstützer von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen bei der Durchführung eigener Initiativen und Projekte

mit Dienst- und Fachaufsicht

·         Gewährleistung der Aufsichtspflicht durch in der Jugend- und Kulturarbeit erfahrenen Personal

·      Organisation und Durchführung von jugendkulturellen Veranstaltungen wie z.B. Schulveranstaltungen, Theater, Musical, Festivals, Konzerte, Kino etc. pro Jahr

·      Vermietung der Räumlichkeiten an Schulen, Hochschulen, Vereine oder private Personen nach Bedarf. Örtliche Vereine der Jugendkulturarbeit und  jugendkulturelle Initiativen sind hier vorrangig zu berücksichtigen.

·      Die zu erhebende Nutzungsgebühr bei Vermietungen ist im Einvernehmen mit dem Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport festzulegen. Etwaige Erlöse fließen nachweislich vollständig in den Veranstaltungsbetrieb der Jugendkulturarbeit. Mögliche Überschüsse fließen nach der Jahresabrechnung mit einem Anteil von 25% zurück in den städtischen Haushalt. Das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport erhält die Räumlichkeiten nach Terminabstimmung für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Ebenfalls kann der Jugendgemeinderat die Räume mietfrei nutzen.

·      Bei allen Veranstaltungen oder Vermietungen ist die Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtend.

·      Öffnungszeiten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Sperrzeiten,
nach Absprache mit JUBIS. In Ferienzeiten und Wochenenden muss das Jugendkulturelle Zentrum auf jeden Fall geöffnet sein.

 

  1. Verletzung der vertraglichen Informations- und Auskunftspflichten,
  2. Beauftragung von Unterauftragnehmern mit der Erbringung von Leistungen i. S. des Vertrages ohne die erforderliche Zustimmung des Auftraggebers,
  3. Übertragung von Rechten und Pflichten auf einen Dritten ohne die erforderliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers,
  4. Verletzung der Pflicht zur Duldung der Aufsicht und Kontrolle,
  5. Verletzung der Pflicht zur Beschaffung und zum Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes und der damit in Verbindung stehenden Mitteilungspflichten.

(2) Hat sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 % derjenigen Bruttoauftragssumme, die er bis zu dem Zeitpunkt des Nachweises dieser Beteiligung bereits an den Auftragnehmer als Entgelt gezahlt hat, mindestens jedoch in Höhe von 50.000,00 €.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 8 Nr. 1 VOL/B) bleibt unberührt.

(3) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen.

(4) Vertragsstrafen dürfen innerhalb eines Jahres insgesamt 5 % der Nettoauftragssumme des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

(5) Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, wobei gezahlte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

(5) Vertragsstrafen nach Abs. 1 bis 3 werden auch dann geschuldet, wenn der Auftraggeber den Auftrag aufgrund der Vertragsverletzung nach § . kündigt.

(6) Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. In dem Schreiben ist die Höhe der Vertragsstrafe zu begründen und zu berechnen. Sie kann bis zu sechs Monate nach Kenntnis von den die Vertragsstrafe begründenden Umständen und auch dann verlangt

werden, wenn der Auftraggeber sie sich bei der Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten hat.

(7) Sollte eine Vertragsstrafe nach Abs. 1 bis 3 im Einzelfall unverhältnismäßig sein, kann der Auftragnehmer in entsprechender Anwendung von § 343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag verlangen, wobei dieser Anspruch zunächst gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen ist.

  • 18 Gerichtsstand und Schriftformerfordernis

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Villingen-Schwenningen.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Die Übergabe der Urkalkulation müsste eigentlich in die Vergabe- und Vertragsunterlagen aufgenommen werden, da der Entsorgungsvertrag ja erst in dem Freihändige Vergabe verhandelt wird.

  • 19 Vertraulichkeit; Umgang mit Unterlagen

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen bzw. dienstlichen Belangen des jeweils anderen Vertragspartners auch über das Ende dieses Vertrages hinaus striktes Stillschweigen zu bewahren und derartige Kenntnisse nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und Dritten ohne die schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für erforderliche Auskünfte gegenüber den Überwachungsbehörden sowie gegenüber sonstigen Behörden, denen gegenüber der Auftraggeber und/oder der Auftragnehmer zur Auskunft

verpflichtet sind.

(2) Die Vertragspartner werden die ihnen übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen während der Vertragsdauer sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende dieses Vertrages zurückgeben. Dies gilt auch für die von den Vertragspartnern zur Erfüllung dieses Vertrages bzw. im Zuge seiner Erfüllung angefertigten Unterlagen.

(3) Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer übergebenen Unterlagen veröffentlichen, vervielfältigen oder zu planerischen Zwecken verwenden, es sei denn, es handelt sich dabei um Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Diese entsprechenden Unterlagen hat der Auftragnehmer zu kennzeichnen