Verfahren zur Vergabe der Erbringung von Kompostverwertungsleistungen („Hilchenbacher Kompost“) Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes/ Aufforderung zur Beteiligung an strukturierten Verhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die mögliche Vergabe ist vergaberechtskonform abzubilden, weshalb wir höflich darum bitten, dass Sie sich unter Berücksichtigung der leider notwendigen Förmlichkeiten an dem gegenständlichen Vergabeverfahren beteiligen.

Wir fordern namens und im Auftrag der

Stadt Hilchenbach – Stadtwerke
Markt 13, 57271 Hilchenbach
Tel.-Nr. 02733/2880

(auch) Sie zur Abgabe eines Angebotes und zur Beteiligung an strukturierten Verhandlungen auf wie folgt:

A.
Ausgangslage

Seit Oktober 2017 haben sich mit Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Absatzbedingungen für den Hilchenbacher Klärschlammkompost geändert. Die Stadt Hilchenbach – Stadtwerke Abwasserbeseitigung – suchen daher einen Verwerter zu Erbringung von Verwertungsleistungen, vorzugsweise im Landschafts-/Gartenbau und oder in der Landwirtschaft, für rund 2.000 cbm Klärschlammkompost = rund 1.600 t Gesamtmenge. Dabei handelt es sich um die Jahresmenge aus 2017.

B.
Lösung

I.
Das Verfahren zur Vergabe der Erbringung von Klärschlammkompostverwertungsleistungen („Hilchenbacher Kompost“) ist dringlich und eilig, von daher zügig zu betreiben, wenn möglich abzukürzen und zügig mit Beauftragung zu beenden.
Beabsichtigt ist ein FREIHÄNDIGE VERGABE.

II.
Für die FREIHÄNDIGE VERGABE ist der folgende Zeitplan vorgesehen:
Versand der Bekanntmachung/Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 27.04.2018
Schlusstermin zur Abgabe eines Angebotes 10.05.2018 12:00 Uhr.
Submission 10.05.2018 12:00 Uhr.
Ggf. Verhandlungsgespräch 11.05.2018
Aufforderung zur Abgabe eines letzten Angebotes 11.05.2018
Schlusstermin zur Abgabe eines letzten Angebotes 16.05.2018 12:00 Uhr.
Submission 16.05.2018 12:00 Uhr.
Vergabevorschlag 16.05.2018
Auftragserteilung 16.05.2018
Ausführungsbeginn: nach Vereinbarung
Ausführungsende: nach Vereinbarung

III.
Über die fristgerechte Abgabe eines Angebotes würden wir uns freuen.
Einzelheiten hierzu entnehmen Sie gerne den als Anlage beigeschlossenen Vergabe- und Vertragsunterlagen.

Anlage

Verfahren zur Vergabe der Erbringung von Kompostverwertungsleistungen („Hilchenbacher Kompost“)

Vergabe- und Vertragsunterlagen

Inhalt
1 Einführung und Zielsetzung
2 Verfahrensgrundlagen
2.1 Vergabeverfahren und Vergabeart
2.1.1 VOL/A
2.1.2 FREIHÄNDIGE VERGABE ohne Teilnahmewettbewerb
2.1.2.1 Unmittelbar Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten
2.1.2.2 Verhandlung über die eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote
2.1.2.3 Vorbehalt, den Auftrag auf der Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten
2.3 Terminplan
3 Vergabebestimmungen
3.1 Informationen zur vergebenden Stelle
3.1.1 Vergebende Stelle
3.1.2 Ansprechpartner
3.1.3 Vertragspartner
3.2 Vergabebedingungen
FREIHÄNDIGE VERGABE ohne Teilnahmewettbewerb
3.3 Fristenangaben
3.3.1 Frist zur Angebotsabgabe (Erstangebote)
3.3.2 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Vergabe- und Vertragsunterlagen
3.3.3 Zuschlagserteilung und Bindefrist
3.4 Form der Angebote und deren Einreichung
3.5 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote
3.6 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote
3.7 Formale Anforderungen
3.8 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
3.9 Verwendung der Angebote
3.10 Rückgabe der Unterlagen
3.11 Bietergemeinschaften
3.12 Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe
3.13 Angebot
3.13.1 Angaben zum Bieter und dessen Eignung
3.13.1.1 Beleg der Bietereignung
3.13.1.2 Notwendige Belege
3.13.1.2.1 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
3.13.1.2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
3.13.1.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
3.13.1.2.4 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen
3.13.1.2.4.1 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
3.13.1.2.4.2 Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen
3.13.1.2.4.3 Möglicher Ausschluss
3.13.1.2.5 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen
3.13.2 Anzubietende Leistung
3.14 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
3.15 Gewerbliche Schutzrechte
3.16 Vertraulichkeit
3.17 Sprache
4. Prüfung und Wertung der Angebote
4.1 Formale Prüfung
4.1.1 Ausschluss von der Wertung
4.1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen
4.2 Prüfung der Eignung
4.2.1 Zwingender Ausschluss
4.2.1.1 Zwingender Ausschluss (1)
4.2.1.2 Zwingender Ausschluss (2)
4.2.2 Fakultativer Ausschluss
4.2.3 Selbstreinigung
4.2.4 Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren
4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise
4.4 Ablauf der Verhandlungen
4.4.1 Vergaberecht
4.4.2 Struktur der Verhandlungen
4.4.2.1 Verhandlungen über Änderungen des ursprünglichen Angebots
4.4.2.2 Verfahrenshinweise
4.4.2.2.1 Vorgehensweise während der Verhandlung
4.4.2.2.1.1 Kompetenz, Protokoll
4.4.2.2.1.2 Technische Voraussetzungen
4.4.2.2.1.4 Weiterführende Hinweise für die Verhandlung
4.4.2.2.2 Weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung
4.5 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise
4.6 Wirtschaftlichkeitsbewertung
4.7 Aufhebung der Freihändigen Vergabe
4.8 Unterrichtung der Bieter
5 Vertragliche Grundlagen
5.1 Vertragsbestandteile
5.2 Vertragslaufzeit
5.3 Vertragsänderungen
5.4 Kündigung
6. Abschließende Liste
7. Rechtsschutz

1 Einführung und Zielsetzung

2 Verfahrensgrundlagen

2.1 Vergabeverfahren und Vergabeart
Nachfolgende Bestimmungen regeln den Verfahrensablauf bis zu dem Zeitpunkt des Zuschlags.

2.1.1 VOL/A
Die ausschreibende Stelle verfährt nach VOL/A

2.1.2 FREIHÄNDIGE VERGABE ohne Teilnahmewettbewerb
Das Verfahren wird als FREIHÄNDIGE VERGABE ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

2.1.2.1 Unmittelbar Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten

Es erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom Auftraggeber ausgewählten Unternehmen (Bieter).

2.1.2.2 Verhandlung über die eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote
Der Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote, mit Ausnahme der endgültigen (letztverbindlichen) Angebote, mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Dabei darf über den gesamten Angebotsinhalt verhandelt werden mit Ausnahme der vom öffentlichen Auftraggeber in den Vergabe- und Vertragsunterlagen festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien.

2.1.2.3 Vorbehalt, den Auftrag auf der Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage des Erstangebotes vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

2.3 Terminplan
Versand der Bekanntmachung/Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes 27.4.
Schlusstermin zur Abgabe eines Angebotes 10.5. 12 Uhr.
Submission 10.5. 12 Uhr.
Ggf. Verhandlungsgespräch 11.5.
Aufforderung zur Abgabe eines letzten Angebotes 11.5.
Schlusstermin zur Abgabe eines letzten Angebotes 16.5. 12 Uhr.
Submission 16.5. 12 Uhr.
Vergabevorschlag 16.5.
Auftragserteilung 16.5.
Ausführungsbeginn: nach Vereinbarung
Ausführungsende: nach Vereinbarung

3 Vergabebestimmungen

3.1 Informationen zur vergebenden Stelle

3.1.1 Vergebende Stelle
Stadt Hilchenbach- Stadtwerke
Markt 13, 57271 Hilchenbach
Tel.-Nr. 02733/2880
Fax-Nr. 02733/288-288

3.1.2 Ansprechpartner

Für alle Fragen, die mit der vorliegenden Vergabe im Zusammenhang stehen, sind Ansprechpartner:
Stadt Hilchenbach-Stadtwerke
Markt 13, 57271 Hilchenbach
Tel.-Nr. 02733/288-171, Herr Otto und
Tel.-Nr. 02733/288-169, Herr Bernshausen
Fax-Nr. 02733/288-288
E-Mail: W.Otto@Hilchenbach.de
und P.G.Bernshausen@Hilchenbach.de
und
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84

3.1.3 Vertragspartner

Vertragspartner ist
Stadt Hilchenbach- Stadtwerke
Markt 13, 57271 Hilchenbach
Tel.-Nr. 02733/2880
Fax-Nr. 02733/288-288

3.2 Vergabebedingungen
Der Auftraggeber beabsichtigt, im Rahmen einer FREIHÄNDIGEN VERGABE ohne Teilnahmewettbewerb die in der Leistungsbeschreibung sowie in den übrigen anliegenden Dokumenten näher beschriebenen Leistungen zu vergeben.
Das Verfahren zur Vergabe der Erbringung von Kompostverwertungsleistungen („Hilchenbacher Kompost“) ist dringlich und eilig, von daher zügig zu betreiben, wenn möglich abzukürzen und zügig mit Beauftragung zu beenden ist.

Kläranlage der Stadt Hilchenbach

Die in den 1970er Jahren gebaute Kläranlage Ferndorftal der Stadt Hilchenbach, die auf Kreuztaler Stadtgebiet in Kredenbach steht, ist ein Unikum: Der hier anfallende Klärschlamm wird nicht gepresst oder getrocknet und dann entsorgt, sondern in einem Bioreaktor unter Zugabe von Sägemehl zu Klärschlammkompost verarbeitet. Die nächsten Anlagen dieser Art gibt es in Hessen und Rheinland-Pfalz. Der Kompost ist biologisch stabiler als Klärschlamm und besitzt einen hohen Düngewert und bodenverbessernde Eigenschaften. Das im Klärschlammkompost vorhandene Phosphat wird recycelt, indem es als Dünger wiederverwendet wird. Inhaltstoffe und Düngewerte können den beigefügten Klärschlamm- und Klärschlammkompostanalysen entnommen werden (Anlage).

Seit Oktober 2017 haben sich mit Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) die Absatzbedingungen für den Hilchenbacher Klärschlammkompost geändert. Die Stadt Hilchenbach – Stadtwerke Abwasserbeseitigung suchen daher einen Verwerter zu Erbringung von Verwertungsleistungen, vorzugsweise im Landschafts-/Gartenbau und oder in der Landwirtschaft, für rund 2.000 cbm Klärschlammkompost = 1.600 t. Diese Menge steht zur Verwertung/Abholung auf dem Lagerplatz der Kläranlage Ferndorftal bereit.

Durchzuführen ist bezogen auf die anspruchsvollen Aufgabenstellungen wohl eine Freihändige Vergabe/Verhandlungsverfahren ggf mit Teilnahmewettbewerb nach VOL/A bzw VgV.

Die Vergabe wird auf einen möglichst kurzen Zeitraum (Frühsommer bis Herbst 2018) beschränkt. Ggf. kürzere Termine.

Die Leistung wird, obwohl die Voraussetzungen einer besonderen Dringlichkeit vorliegen, wenn möglich im Wettbewerb vergeben.

3.3 Fristenangaben

3.3.1 Frist zur Angebotsabgabe (Erstangebote)
Schlusstermin zur Abgabe eines Angebotes 10.5. 12 Uhr.
Submission 10.05. 12 Uhr.
Ort der Angebotsabgabe
AX Rechtsanwälte
Uferstraße 16
69151 Neckargemünd
Tel.: 06223 86886-13
Fax.: 06223 86886-14
Mobil: 0151 461 976 84
Angebote, die bis zu diesem Termin nicht vorliegen, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bieter weist im Falle des verspäteten Eingangs nach, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

3.3.2 Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit der Vergabe- und Vertragsunterlagen

Nach Erhalt der Vergabe- und Vertragsunterlagen hat der Bieter die Vergabe- und Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit und inhaltliche Stimmigkeit zu überprüfen. Sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen unvollständig sind oder sollte er der Auffassung sein, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen inhaltliche Unstimmigkeiten aufweisen, so hat er den Auftraggeber unverzüglich, spätestens aber bis 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich, per E-Mail oder per Telefax auf die Unvollständigkeit oder die inhaltlichen Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Diese Hinweispflicht besteht auch, wenn der Bieter nach einem Ortstermin der Auffassung ist, dass die Leistungsbeschreibung nicht oder nicht vollständig die erforderlichen Leistungen beschreibt.

Die Herstellung der Vollständigkeit bzw. inhaltlichen Stimmigkeit erfolgen bei in diesem Sinne rechtzeitigem Hinweis bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist durch Hinweise des Auftraggebers.

Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Angebot auf Grundlage unvollständiger und oder inhaltlich unstimmiger Vergabe- und Vertragsunterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bieters. Das gilt entsprechend für Rückfragen aus den vorliegenden Unterlagen oder Rückfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Angebotes. Die Hinweise des Bieters sowie die Hinweise des Auftraggebers zur Herstellung der Vollständigkeit bzw. Stimmigkeit sowie die Fragen und deren Beantwortung werden zum Bestandteil der Vergabe- und Vertragsunterlagen.

3.3.3 Zuschlagserteilung und Bindefrist
Die Gültigkeit des Angebots hat sich bis zum 31.5.18 zu erstrecken. Der Zuschlag wird innerhalb der Bindefrist schriftlich mitgeteilt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung des Preises der Leistung erteilt.

3.4 Form der Angebote und deren Einreichung
Das Angebot ist in Papierform zu erstellen.
Das Angebot ist in Papierform einzureichen.
Das Angebot ist in dreifacher Ausfertigung („Original“ und 2 weitere Ausfertigungen als „Kopie“) einzureichen.
In diesem Vergabeverfahren ist die Abgabe von digitalen Angeboten mit Signatur im Sinne des Signaturgesetzes nicht zulässig.
Das Angebot ist im verschlossenen Umschlag bis zum Ende der angegebenen Angebotsfrist an die in Ziffer . einzureichen.
Der Umschlag ist außen mit einer Kennzeichnung . und der Anschrift des Bieters zu versehen.

Eine Ausfertigung des Angebotes ist als „Original“ und 2 weitere Ausfertigungen des Angebotes sind als „Kopie“ zu kennzeichnen.
Sind die Angaben im „Original“ und in der „Kopie“ widersprüchlich, so gilt das „Original“.
Das „Original“ und die „Kopie“ sind in abgehefteter Form einzureichen.

Die einzelnen Gliederungspunkte des Angebotes sind mit nummerierten Registerblättern oder beschrifteten Trennblättern zu versehen.
Einzureichende Dokumente sind mit dem Angebot einzureichen.

Eine abschließende Liste der einzureichenden Dokumente findet sich unter Ziffer .

3.5 Änderungen, Berichtigungen und Rücknahme der Angebote

Berichtigungen oder Änderungen der bereits eingereichten Angebote können bis Ende der Angebotsfrist vorgenommen werden. Diese müssen als Berichtigungen oder Änderungen zum Angebot gekennzeichnet sein und entsprechend eingereicht werden.

3.6 Nebenangebote / Änderungsvorschläge / mehrere Hauptangebote
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.

3.7 Formale Anforderungen
Auf dem Postweg oder direkt übermittelte Angebote müssen unterschrieben sein.

Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.

Die Angebote müssen vollständig sein und alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten.

3.8 Vergütung / Kostenerstattung für die Erstellung der Angebote
Für die Erstellung des Angebotes und die Beteiligung am Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Mit Abgabe eines Angebotes verzichten die Bieter auf die Geltendmachung entstandener sowie evtl. entstehender Kosten.

3.9 Verwendung der Angebote
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen bleiben inhaltlich Eigentum der Vergabestelle. Sie dürfen nur zum Erstellen eines Angebots verwendet werden. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Genehmigung der Vergabestelle nicht statthaft.

3.10 Rückgabe der Unterlagen
Die Vergabe- und Vertragsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden. Sämtliche Angebotsunterlagen werden Eigentum der ausschreibenden Stelle. Sie werden nur zur Auswertung der Angebote und Entscheidung über den Zuschlag verwendet. Eine Rückgabe der Angebotsunterlagen an die Bieter ist nicht möglich und vorgesehen. Zur Wahrung ihrer Interessen können die Bieter ihr Angebot mit dem Vermerk „vertraulich“ versehen.

3.11 Bietergemeinschaften

Angebote von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern, deren sämtliche Mitglieder mit Namen und Anschrift zu benennen sind, finden nur Berücksichtigung, wenn

• im Angebot ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vertrages benannt ist,
• sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten,
und diese Punkte durch eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft eigenhändig und rechtsverbindlich unterschriebene, gesonderte Erklärung bestätigt werden.

Sofern nach den Vergabe- und Vertragsunterlagen im Rahmen der Angebotserstellung Unterschriften gefordert sind, müssen diese von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft geleistet werden.

Zur Vereinfachung kann der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter durch die Erklärung der Bietergemeinschaft zusätzlich ermächtigt werden, die im Rahmen der Angebotserstellung zu leistenden Unterschriften für die gemeinschaftlich bietenden Unternehmen zu leisten. Diese Ermächtigung ist ausdrücklich in der o.g. Erklärung zu erteilen.

3.12 Eignungsleihe / Unterauftragsvergabe
Ein Bieter kann für den Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die vg Überprüfung erforderlich sind.

Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bieter ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, ersetzen muss. Er entscheidet ermessensfehlerfrei vorzuschreiben, dass der Bieter auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, dem Bieter dafür eine Frist zu setzen.

Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so kann der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangen.

Die vg Absätze gelten auch für Bietergemeinschaften.
Der Auftraggeber fordert die Unternehmen auf, bei Angebotsabgabe die Teile des Auftrags, die sie im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben beabsichtigen, sowie, falls zumutbar, die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen.

Vor Zuschlagserteilung entscheidet der Auftraggeber ermessensfehlerfrei von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, zu verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Wenn ein Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch die vg Regelung über die Eignungsleihe anzuwenden.

Die Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber bleibt unberührt.
Für Unterauftragnehmer aller Stufen gilt § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Auftraggeber überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der öffentliche Auftraggeber die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe entscheidet ermessensfehlerfrei der Auftraggeber, dass dieser ersetzt wird. Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist zu setzen.

3.13 Angebot

3.13.1 Angaben zum Bieter und dessen Eignung

3.13.1.1 Beleg der Bietereignung
Der Bieter muss seine Eignung belegen.
Der Auftraggeber fordert hierzu grundsätzlich die Vorlage von entsprechenden Eigenerklärungen an.
Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 1 bis 3 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber einen Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters an.

Als ausreichenden Beleg dafür, dass die in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nummer 2 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen, erkennt der Auftraggeber eine von der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters ausgestellte Bescheinigung an.

3.13.1.2 Notwendige Belege

3.13.1.2.1 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Der Auftraggeber verlangt, dass Bieter entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

3.13.1.2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:

1. entsprechende Bankerklärungen,
2. Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
3. Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen,
4. eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

3.13.1.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:

1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,
2. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,
3. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
4. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden,
5. Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,
6. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
7. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,
8. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Weitere Angaben
Das Angebot muss folgende Angaben beinhalten:
1. Angaben zur Organisationsstruktur des Unternehmens und Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen/Konzernen.
2. Nachweis der rechtlichen Genehmigungen zum Betrieb der Anlagen, in denen der Klärschlammkompost verwertet werden soll.
3. Erläuterungen zur Umweltverträglichkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges (Transportentfernung, Transportmittel, Entsorgungsverfahren, Angaben zur Reststoffverwertung).
4. Tabellarische Angabe des notwendigen Analysenumfanges und der je Parameter anzuwendenden Analysenvorschriften

Nach Angebotsabgabe sind auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
1. Zertifizierung gemäß § 14 (1) der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) vom 10.09.1996; QMS-Zertifizierung; Transportgenehmigung für Kompost.
2. Die vorgesehenen Nachunternehmer sind zu benennen. Die für die Bieter geforderten Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle auch für die Nachunternehmer vorzulegen.

3.13.1.2.4 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen

3.13.1.2.4.1 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen.

Es gilt § 123 GWB.
(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

3.13.1.2.4.2 Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen

Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen.

Es gilt § 124 GWB.
(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn

1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

3.13.1.2.4.3 Möglicher Ausschluss

Es gilt § 125 GWB.
Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es

1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

3.13.1.2.5 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen

Verpflichtungserklärung1
zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen
unter Berücksichtigung der Vorgaben
des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW)

Ich erkläre/Wir erklären,

Hinweis:
Erfüllt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages die Voraussetzungen von mehr als einer der nachfolgenden
Regelungen, so gilt die für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bzw. Beschäftigten jeweils
günstigste.

□ dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung,
die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl.
I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein
verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben
werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die aufgrund der Vorschriften des
Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
22. April 2009 (BGBl. I S. 818), für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden
Fassung festgesetzt worden sind.

□ dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
auf Straße und Schiene mindestens das in Nordrhein-Westfalen für diese Leistung
in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten
Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten gezahlt
wird und ich/wir Änderungen während der Ausführungszeit nachvollziehen.

□ dass meinen / unseren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung einer Leistung,
die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und nicht dem Geltungsbereich des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden
Fassung unterfällt und sich nicht auf den Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße
und Schiene erstreckt, wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro gezahlt wird.
Art der tariflichen Bindung:
………………………………………………………………………………………………
Angabe der gezahlten Mindeststundenentgelte für die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten
Beschäftigten:
………………………………………………………………………………………………
1 Stand: 05.04.2012

Hinweis:
Dies gilt nicht für bevorzugte Bieterinnen bzw. Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -, Artikel

1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 12 Absatz 6
des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453).

Ich erkläre/Wir erklären,
dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, ber. 2329), in der jeweils geltenden
Fassung bei der Ausführung der Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht
wird, für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten.

Ich erkläre / Wir erklären,
dass ich mir/wir uns von einer/einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer
oder beauftragten Verleiherin bzw. Verleiher von Arbeitskräften eine Verpflichtungserklärung
im vorstehenden Sinne ebenso abgeben lasse/lassen wie für alle weiteren Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst,
dass ein nachweislich schuldhafter Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen aus dieser Erklärung
 den Ausschluss meines/unseres Unternehmens von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat,
 den Ausschluss meines/unseres Unternehmens für die Dauer von bis zu drei Jahren von der
Vergabe öffentlicher Aufträge der ausschließenden Vergabestelle zur Folge haben kann und ein
solcher Ausschluss nach § 6 Korruptionsbekämpfungsgesetz dem Vergaberegister beim Finanzministerium
des Landes Nordrhein Westfalen mitgeteilt wird,
 nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

___________________ ________________________
(Ort, Datum) (Unterschrift, Firmenstempel)

Anlage

Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen
zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz
Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG – NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen2

1) Mindestentgelte
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen
einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein
verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben
werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des
Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
802- 2, veröffentlichten bereinigten Fassung für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils
geltenden Fassung festgesetzt worden sind;

(2) für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen,
seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens
ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen, sofern die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
nicht ein bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 12 Absatz 6 des
Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) ist;

(3) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) und (2) getroffenen Regelungen erfüllt
sind, für seine Beschäftigten die jeweils günstigste Regelung anzuwenden;
(4) dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S.
158) in der jeweils geltenden Fassung, bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit
ebenso entlohnt werden wie seine regulär Beschäftigten.

2) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
(1) seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher von
Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen,

(2) die Angebote der Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher
von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach § 4 TVgG –
NRW maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und –bedingungen bzw. mindestens
auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können,

(3) die von den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern
von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 TVgG – NRW dem
Auftraggeber vorzulegen,

(4) bei Vertragslaufzeiten von mehr als drei Jahren von den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern
und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei
Jahren nach Vertragsschluss eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der
abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TVgG – NRW nach wie vor eingehalten werden und diese
2 Stand: 05.04.2012

Eigenerklärungen für sich und für die eingeschalteten Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
und Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften beim Auftraggeber einzureichen,

(5) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um
einen öffentlichen Auftrag handelt,

(6) den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern keine insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise
ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen der Auftragnehmerin
bzw. dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart werden,

(7) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
(VOL), Teil B, zum Vertragsbestandteil zu machen.
Die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus den Zusätzlichen Vertragsbedingungen
des Landes NRW zu § 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberührt.

3) Kontrolle

Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,

(1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen die Unterlagen über die Abführung
von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und
Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der
Prüfung der Einhaltung des TVgG – NRW vorzulegen,

(2) seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,

(3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht i. S. d. § 11 TVgG – NRW bei der Beauftragung
von Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern
von Arbeitskräften einräumen zu lassen,

(4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 4 TVgG
– NRW bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie
die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer,
Verleiherinnen bzw. Verleiher und Arbeitskräfte vertraglich sicherzustellen.

4) Sanktionen
Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen
aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG – NRW gilt zwischen dem Auftraggeber
und Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins
von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Dies gilt
auch für den Fall, dass der Verstoß durch eine oder einen von der Auftragnehmerin bzw. vom Auftragnehmer
eingesetzte(n) Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder eine oder einen von
dieser / diesem eingesetzten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder von einer Verleiherin
bzw. einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass die Auftragnehmerin
bzw. der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers
und der Verleiherin bzw. des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung
der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.
Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4
TVgG – NRW durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer, seine Nachunternehmerinnen
bzw. Nachunternehmer und die Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften sowie schuldhafte
Verstöße gegen die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus § 9 Absatz
1 TVgG – NRW berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages
oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses.
Die Bestimmungen des § 11 VOL/B bleiben hiervon unberührt.

3.14.2 Anzubietende Leistung
Anzubieten ist die Leistung gemäß der nachfolgenden Leistungsbeschreibung und dem nachfolgenden Entsorgungsvertrag (Entwurf) als Erstangebot.

Dieses Erstangebot ist dann Grundlage für die (möglichen) Verhandlungen.

Leistungsbeschreibung

Verladung,
Abtransport,
Verwiegung,
Zwischenlagerung (soweit erforderlich) und
Verwertung des auf der Kläranlage angefallenen Klärschlammkomposts:

Ort der Abholung: Kläranlage Ferndorftal, Johannespfad 15, 57223 Kreuztal

Die Leistungen umfassen:
 alle mit dem Transport und der Entsorgung des Klärschlammkomposts verbundenen logistischen Arbeiten (Abholung auf der Kläranlage, Verwiegen, Transport zur Entsorgungsstelle)
 die Entsorgung des Klärschlammkomposts,
 die Einholen aller behördlichen Genehmigungen für den Transport, Zwischenlagerung und Entsorgung des Klärschlammkomposts,
 die lückenlose Dokumentation und der Nachweis der entsorgten Klärschlammkompostmengen unter Angabe der Entsorgungsstelle/n inkl. Verwertung der Reststoffe,
 die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften,
 die erforderliche Zwischenlagerung des Klärschlammkomposts,
 die Nennung der Nachunternehmer und
 die Angabe der Entsorgungsstelle/en.

Zu entsorgende Menge: 2.000 Kubikmeter entsprechend 1.600 t

Klärschlammanalyse 1,
Klärschlammanalyse 2,
Prüfzeugnis

Der AN verpflichtet sich, sämtlichen auf dem Lagerplatz der Kläranlage Ferndorftal gelagerten Klärschlammkompost in geeignete Fahrzeuge zu verladen, abzutransportieren und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Ein Anspruch des AN auf Übernahme aller auf der Kläranlage anfallenden Klärschlämme/Klärschlammkomposte besteht nicht.

Anzubieten ist ein Festpreis. Der angebotene Preis ändert sich bei einem Wechsel der Entsorgungsanlage nicht. Sollte durch Revision, Stillstand oder sonstige Umstände eine Entsorgung des Klärschlammkomposts in den benannten Anlagen zeitweise nicht möglich sein, wird der Klärschlammkompost beim AN zwischengelagert oder einer anderweitigen Entsorgung zugeführt. Vor einer anderweitigen Entsorgung hat der AN beim AG den alternativen Entsorgungsweg anzuzeigen und die rechtliche Zulässigkeit nachzuweisen.

Das Eigentum am Klärschlammkompost geht mit der Übergabe bei der Abfuhr (Verladung) auf den AN über. Der AN trägt ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Verantwortung für den Klärschlammkompost, insbesondere für dessen ordnungsgemäßen Abtransport und fachgerechte die Entsorgung. Für Veränderungen des Klärschlammkomposts nach erfolgter Übergabe bestehen keine Ansprüche gegenüber dem AG.

Organisation, Logistik: Angefallener Klärschlammkompost Auf der Kläranlage Ferndorftal, Johannespfad 15, 57223 Kreuztal ist Klärschlammkompost angefallen. Die Zufahrt zu der Kläranlage ist über die vorhandenen, für den Schwerlastverkehr geeigneten Ortsstraßen möglich. Die Platzverhältnisse auf der Kläranlage sind zum Teil beengt (Kurvenradien, Stellflächen).

2. Den Anordnungen der bevollmächtigten Kontaktperson Folge zu leisten. 3. Beim Transport des Klärschlammkomposts führt das Transportfahrzeug vollständig ausgefüllte Transportpapiere gemäß Nachweisverordnung des KrWG mit sich.

Zwischenlagerung 1. Falls eine Annahme des Klärschlammkomposts zur geplanten Entsorgung vorübergehend nicht möglich sein sollte, ist der Klärschlammkompost ordnungsgemäß zwischenzulagern. Dies darf nur auf genehmigten Zwischenlagern erfolgen. Die Kosten hierfür trägt der AN. 2. Eine eventuell erforderliche Zwischenlagerung aus beliebigen Gründen entbindet den AN nicht von seiner Pflicht, den Klärschlammkompost auf der Kläranlage abzuholen. 3. Es ist sicherzustellen, dass bei der Zwischenlagerung eine Vermischung des Klärschlammkompost mit anderen Stoffen ausgeschlossen ist.

3.15 Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Die Bieter haben in ihren Angebotsunterlagen Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse als solche deutlich zu kennzeichnen.

3.16 Gewerbliche Schutzrechte
Die Unternehmen haben in ihren Angebotsunterlagen anzugeben, ob für den Auftragsgegenstand gewerbliche Schutzrechte bestehen, beantragt sind oder erwogen werden.

3.17 Vertraulichkeit
Der Bieter ist verpflichtet, die ihm innerhalb dieses Vergabeverfahrens direkt, indirekt oder zufällig bekannt gewordenen Informationen, Tatsachen und Vorgänge, sowie die daraus erzielten Ergebnisse und Erkenntnisse über dieses Vergabeverfahren hinaus weder für sich selbst zu nutzen, zu verwerten, zu verwenden, zu vervielfältigen oder zugänglich zu machen, noch an Dritte weiterzugeben.

Eine Ausnahme für Dritte gilt nur in dem Fall, wenn der Bieter beabsichtigt, den Dritten als Unterauftragnehmer in dieses Vergabeverfahren mit einzubeziehen. Für diesen (möglichen) Unterauftragnehmer gelten die gleichen Geheimhaltungspflichten wie für den Bieter. Der Bieter hat die Einhaltung der Pflicht zur Geheimhaltung durch den (möglichen) Unterauftragnehmer sicherzustellen, auch für den Fall, dass ein Vertragsverhältnis nicht begründet wird.

Der Bieter ist ferner dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingesetzten Mitarbeiter, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung nachkommen und hat dies auch sicherzustellen, wenn das Vertragsverhältnis zwischen ihm sowie den von ihm eingesetzten Mitarbeitern, einschließlich seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, endet.

Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne gelten insbesondere Informationen über interne Belange sowie sämtliche in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form zugänglich gemachte technische und nicht technische Informationen und Materialien, der Geschäftspartner und der Kunden, die personenbezogen oder nicht öffentlich zugänglich oder nicht allgemein bekannt oder als vertraulich gekennzeichnet sind. Unerheblich ist dabei, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Auftraggeber, dem Auftragnehmer oder Dritten erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Auftraggeber beziehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung endet mit dem öffentlichen Bekanntwerden der Informationen.
Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten. Alle Vergabe- und Vertragsunterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie im Falle des Zuschlags mit der anschließenden Erfüllung des Vertrages überlassen werden, dürfen von ihm nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich bei dem Dritten um einen von dem Auftraggeber genehmigten Unterauftragnehmer handelt. Gleiches gilt für Unterlagen, die der Bieter aufgrund von besonderen Angaben des Auftraggebers im Rahmen der Auftragsabwicklung erhält.

Derjenige Bieter, der gegen die Geheimhaltungspflicht selbst oder durch Verletzung seiner Obliegenheiten verstößt, hat dem Auftraggeber alle Schäden, die hieraus erwachsen, zu erstatten. Der Bieter versichert, dass er die Bestimmungen zur Vertraulichkeit einhalten wird.

3.18 Sprache
Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Der Schriftverkehr mit dem Auftraggeber ist in deutscher Sprache zu führen. Benannte Ansprechpartner sowie die zur Vertragserfüllung tätigen Mitarbeiter (auch der Unterauftragnehmer) müssen die deutsche Sprache fließend in Wort und Schrift beherrschen.

4. Prüfung und Wertung der Angebote

4.1 Formale Prüfung

4.1.1 Ausschluss von der Wertung
Der Auftraggeber prüft alle Angebote anhand folgender Ausschlusskriterien:
Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 VgV genügen, insbesondere:
1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind,
5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder
6. nicht zugelassene Nebenangebote.
Hat der Auftraggeber Nebenangebote zugelassen, so berücksichtigt er nur die Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestanforderungen erfüllen.

4.1.2 Nachforderung, Vervollständigung, Korrektur fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter unternehmensbezogener Unterlagen
Der Auftraggeber entscheidet ermessensfehlerfrei, den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung werden dokumentiert.

4.2 Prüfung der Eignung
Der Auftrag wird an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind.

Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt.

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.

4.2.1 Zwingender Ausschluss
Es gilt § 123 GWB

4.2.1.1 Zwingender Ausschluss (1)
(1) Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

4.2.1.2 Zwingender Ausschluss (2)
Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

4.2.2 Fakultativer Ausschluss
Es gilt § 124 GWB

(1) Der Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. der Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben unberührt.

4.2.3 Selbstreinigung
Es gilt § 125 GWB

Der Auftraggeber schließt ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass es
1. für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat,
2. die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat, und
3. konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.
§ 123 Absatz 4 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Der Auftraggeber bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Erachtet der Auftraggeber die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens als unzureichend, so begründen er diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen.

4.2.4 Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren
Es gilt § 126 GWB

Wenn ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund vorliegt, keine oder keine ausreichenden Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 ergriffen hat, darf es
1. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden,
2. bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

4.3 Prüfung der Angemessenheit der Preise

Erscheinen der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der Auftraggeber vom Bieter Aufklärung.

Der Auftraggeber prüft die Zusammensetzung des Angebots und berücksichtigt die übermittelten Unterlagen. Die Prüfung kann insbesondere betreffen:

1. die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstleistung,
2. die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder bei der Erbringung der Dienstleistung verfügt,
3. die Besonderheiten der angebotenen Liefer- oder Dienstleistung,
4. die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere der für das Unternehmen geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, oder
5. die etwaige Gewährung einer staatlichen Beihilfe an das Unternehmen.

Kann der Auftraggeber nach der Prüfung die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten nicht zufriedenstellend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen. Der Auftraggeber lehnt das Angebot ab, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten des Angebots ungewöhnlich niedrig sind, weil Verpflichtungen nach vg Nummer 4 nicht eingehalten werden.
Stellt der Auftraggeber fest, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, weil der Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn der Bieter nicht fristgemäß nachweisen kann, dass die staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Der Auftraggeber teilt die Ablehnung der Europäischen Kommission mit.

4.4 Ablauf der Verhandlungen

4.4.1 Vergaberecht
Der Auftraggeber beachtet die vorhandenen Regeln des Vergaberechts.
Dies gilt insbesondere für

– den Gleichbehandlungsgrundsatz
– den Grundsatz der Vertraulichkeit
– den Transparenzgrundsatz
– den Wettbewerbsgrundsatz

Die Verhandlung im Freihändige Vergabe wird so wettbewerblich wie möglich gestaltet. Der Wettbewerbsgrundsatz kann in Fällen durchbrochen werden, in denen sich z.B. nur ein geeignetes Unternehmen um die Teilnahme am Vergabeverfahren bewirbt oder nach Bewertung der ersten Angebote nur noch ein Unternehmen übrig bleibt, das alle Mindestkriterien in seinem Angebot erfüllt hat.
Schließlich wird beachtet, dass auch im Freihändige Vergabe der Grundsatz der Selbstbindung des Auftraggebers Geltung hat. Danach wird sich der Auftraggeber an die selbst gesetzten Grundsätze zu halten.

Zur Wahrung der Gleichbehandlung wird darauf geachtet, dass die Verhandlungen mit allen Bietern gleich lange dauern und alle Bieter dieselben Fristen für die Abgabe modifizierter Angebote erhalten. Auf diese Weise wird eine gleich lange Vorbereitungszeit für jeden Bieter gewährleistet.

Auf Seiten des Bieters sollen bei der Verhandlung mindestens folgende Personen teilnehmen.
• Geschäftsführer oder Prokurist oder sonstiges bevollmächtigtes Mitglied der Geschäftsleitung
• Der Projektmanager
Der Auftraggeber bittet höflich um entsprechende Disposition.

Die Erstangebote können den Ausgangspunkt weiterer Verhandlungsgespräche bilden. Soweit sie im zivilrechtlichen Sinne hinreichend bestimmt sind, ist auch die Zuschlagserteilung auf einen solchen Vertragsvorschlag denkbar.

Ein Anspruch auf Nachverhandlung besteht nicht, wenn der Auftraggeber das Angebot in zulässiger Weise angenommen hat. Dies gilt erst Recht, wenn der Auftraggeber die Verfahrensteilnehmer ausdrücklich zur Abgabe eines letztverbindlichen Angebots auffordert („last call“ oder “Best and Final Offer (BAFO”). Diese abschließenden Angebote sind grundsätzlich nicht mehr nachverhandelbar, es sei denn, gewichtige Gründe sprechen für eine Lösung der Selbstbindung des Auftraggebers.

Dann wird aber mit allen Verfahrensteilnehmern erneut verhandelt werden. Nach einer getroffenen und den Verfahrensteilnehmern mitgeteilten Zuschlagsentscheidung sind infolge des weiter gefestigten Vertrauens der Verfahrensteilnehmer verschärfte Anforderungen an eine Durchbrechung der Selbstbindung zu stellen. Nur wenn besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, ist die Möglichkeit erneuter Verhandlungen eröffnet

Die Verfahrensteilnehmer werden ausdrücklich zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert.

Dem Auftraggeber ist es gleichwohl nicht verwehrt, eines der Angebote ohne weitere Verhandlung anzunehmen. Die Verfahrensteilnehmer müssen damit rechnen, dass ein abgegebenes Angebot ohne weitere Verhandlungen angenommen wird.

Die Annahme des Angebotes ohne Verhandlung ist möglich, wenn wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit der unmittelbaren Annahme in den Vergabebedingungen vermerkt ist.

Eine vergaberechtliche Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufnahme von Verhandlungen besteht ausdrücklich nicht.

4.4.2 Struktur der Verhandlungen

4.4.2.1 Verhandlungen über Änderungen des ursprünglichen Angebots
Die Verhandlungen finden -wenn- statt als (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen und auch über die Höhe und Zahlungsmodalitäten der durch den Auftraggeber zu zahlenden Vergütung.

Das Angebot ist nicht allein durch den Inhalt der ursprünglichen, oft schriftlich einzureichenden Erklärung des Bieters bestimmt, sondern wird dynamisch entwickelt und in den Verhandlungsrunden aus- und umgestaltet.

Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 „Hochleistungsrechner“; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 „Bordcomputer ÖPNV“; vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.).

Begrenzt ist der mögliche Inhalt von Verhandlungen in Freihändige Vergabe stets durch den Inhalt der Vergabeinhalte. Beispielsweise können wesentliche Leistungen, die dort aufgeführt waren, nicht ohne weiteres im Verhandlungsweg entfallen. Ebenso können Kerninhalte der Vergabeunterlagen und vor allem der Leistungsbeschreibung nicht wesentlich modifiziert, reduziert oder erweitert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn Bieter, die aufgefordert wurden, Angebote abzugeben, von einer Angebotsabgabe aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit Abstand genommen haben und später eben diese Machbarkeitsprobleme Verhandlungsgegenstand werden.

Der Auftraggeber teilt vor Aufnahme etwaiger Verhandlungen mit, worüber er in dem Freihändige Vergabe verhandeln wird und worüber nicht. Dabei wird nicht nur der Verhandlungsgegenstand inhaltlich näher konkretisiert. Es wird auch klargestellt, welche Bestandteile der Vergabeunterlagen im Zuge des Freihändige Vergabes gegebenenfalls angepasst werden.

Keinesfalls wird im Weg der Verhandlung der eigentliche Vergabegegenstand in seinem Wesenskern geändert.

4.4.2.2 Verfahrenshinweise

4.4.2.2.1 Vorgehensweise während der Verhandlung

4.4.2.2.1.1 Kompetenz, Protokoll
Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu dem Angebot und zu der angebotenen Leistung umfassend erörtert und einer abschließenden Klärung zugeführt werden können.

Bitte stellen Sie hierbei sicher, dass Fragen zu einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes erörtert werden können.

Wir haben dann in der Verhandlung ein fast fertiges Protokoll, dass nur noch angepasst und geändert und nicht von Grund auf neu erstellt werden muss.

Die weitere Beantwortung der Fragen wird protokolliert. Es erfolgen Bezugnahmen auf ggf weitere hereingereichte Unterlagen usw.. Das Protokoll bildet dann den erreichten Verhandlungsstand ab.

4.4.2.2.1.2 Technische Voraussetzungen
Folgende technische Voraussetzungen sind gegeben:
Das Protokoll wird während des Termins offen an die Wand übertragen.
Alle TeilnehmerInnen können die Vervollständigung/Fertigung verfolgen.
Etwaige Einwände sind sofort zu erheben.

4.4.2.2.1.3 Ablauf des Termins
Der Ablauf des Termins soll wie folgt sein:

… Uhr
Vorstellung TeilnehmerInnen

… Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Anbieterunternehmen

… Uhr Anbieterunternehmen
Vorstellung Angebot

… Uhr Anbieterunternehmen
Beschreibung, Hervorhebung, Bestätigung der Alleinstellungsmerkmale und Vorteile gegenüber Mitbewerbern und den von den Mitbewerbern angebotenen Dienstleistungen, Vorteilhaftigkeit der Gelegenheit usw.

… Uhr Anbieterunternehmen
Darstellung der Anforderungsgerechtigkeit des Angebotes

… Uhr AG mit Anbieterunternehmen
Klärung der Fragen
Anbieterunternehmen Erläuterung der Beantwortungsvorschläge

AG mit Anbieterunternehmen
Finalisierung und Abstimmung der Beantwortung

AG
Weiteres Vorgehen

… Uhr
AG mit Anbieterunternehmen
Protokollierung Finalisierung
Protokoll Unterzeichnung

4.4.2.2.1.4 Weiterführende Hinweise für die Verhandlung
Entsprechend der Agenda und den zeitlichen Vorgaben wird mit dem Bieter ein Verhandlungsgespräch durchgeführt. Die zeitlichen Vorgaben aus der Agenda sind als Orientierungswerte zu verstehen, von denen je nach Verhandlungsbedarf abgewichen werden kann. Dies wird jedoch im Vorfeld angekündigt.

Das Verhandlungsgespräch wird bezüglich des Ablaufs und der Ergebnisse für die Vergabeakte dokumentiert (Protokollierung). Es wird eine TeilnehmerInnenliste erstellt werden, in der sich jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin einträgt und unterzeichnet.

Es ist vorgesehen, das Protokoll direkt nach Abschluss der Verhandlung fertig gestellt und ausgedruckt vorliegen zu haben.

Aus Transparenzgründen werden dann auch die TeilnehmerInnen aufgefordert, das Protokoll gleich zu unterschreiben. Das jeweilige Ergebnis wird laut vorgelesen und die Zustimmung des Bieters eingeholt. Das Ergebnisprotokoll wird an den jeweiligen Bieter verteilt werden.

Am Ende einer Verhandlungsrunde werden Ihnen Informationen zum Verfahrensstand und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen mitgeteilt. Bei den Informationen zum Verfahrensstand wird ein allgemeiner und unbestimmter Hinweis zur Einordnung des Angebotes im Preis- und Leistungsgefüge gegeben. Konkrete Informationen werden dabei nicht mitgeteilt, um den Wettbewerb der Bieter nicht zu beeinträchtigen.

Soweit die Verhandlungsergebnisse dies bedingen, erfolgt eine Anpassung der Vergabeunterlagen, also insbesondere der Leistungsbeschreibung oder des Vertrags. Dies kann durch das Verfassen ergänzender Unterlagen oder (besser) durch die Erzeugung von neuen Fassungen von bereits vorhandenen Dokumenten erfolgen. Die so angepassten Unterlagen werden allen noch im Verfahren befindlichen Bietern übermittelt.

4.4.2.2.2 Weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung

Was die weitere Vorgehensweise nach der Verhandlung anbelangt ist bislang Folgendes vorgesehen:
Sie werden als Anbieter bereits im Termin am Ende unter Zugrundelegung des Erstangebotes und des erreichten Verhandlungsstandes ua mit der Maßgabe einer weiteren wirtschaftlichen Optimierung (in vergütungsmäßiger Hinsicht) zur Abgabe eines letztverbindlichen, besten Angebotes aufgefordert, das dann Gegenstand der abschließenden Prüfung und Wertung sein wird.

Gegebenenfalls wird von Bietern – neben einer Reinschrift – eine Änderungskennzeichnung des ergänzten Angebotes verlangt werden. Bieter werden weiterhin aufgefordert, Präsentationsinhalte entweder gesondert einzureichen oder diese in das neue Angebot zu überführen (letzteres empfiehlt sich aus Gründen der Konsolidierung).

Es erfolgt die Beantwortung etwaiger schriftlicher Bieterfragen zur Angebotsaufforderung rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist für das Folgeangebot.

4.5 Bieterpräsentationen und Anfordern weiterer Nachweise
Der Auftraggeber behält sich die Aufforderung zu verifizierenden Präsentationen und Teststellungen, die lediglich die schriftlichen Angaben der Bieter überprüfen sollen, vor.

4.6 Wirtschaftlichkeitsbewertung
Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Der Preis ist vorliegend allein ausschlaggebend.

4.7 Aufhebung der FREIHÄNDIGEN VERGABE

Die Vergabestelle behält sich die Aufhebung des Vergabeverfahrens vor.
Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht,
2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,
3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder
4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.
Der Auftraggeber teilt den Bewerbern oder Bietern nach Aufhebung des Vergabeverfahrens unverzüglich die Gründe für seine Entscheidung mit, auf die Vergabe eines Auftrages zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten. Auf Antrag teilt er ihnen dies in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit.

5 Vertragliche Grundlagen

5.1 Vertragsbestandteile
Im Falle eines Zuschlags gelten folgende Bestimmungen bzw. Regelungen in dargestellter Rangfolge als Vertragsbestandteile:

• die Vergabeunterlagen mit Anlagen,
• das Erstangebot bzw das letztverbindliche Angebot des Bieters/Auftragnehmers,
• Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem …
• die Regelungen der Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen, Teil B (VOL/B),
• die allgemein gesetzlichen Regelungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern EU-Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt, auch dieses.

5.2 Vertragslaufzeit
Der Vertrag beginnt am … und endet am ….

5.3 Vertragsänderungen
Während der Vertragslaufzeit sind, ohne dass es einer Ausschreibung bedürfte, in Anwendung des § 132 GWB unwesentliche Änderungen des Vertrages zulässig.

5.4 Kündigung
Der Auftraggeber kann in Anwendung des § 132 GWB den Auftrag während der Vertragslaufzeit kündigen, wenn eine wesentliche Änderung vorgenommen wurde, die in Anwendung des § 132 GWB ein neues Vergabeverfahren erfordert hätte, zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag oder der öffentliche Auftrag aufgrund einer schweren Verletzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder aus den Vorschriften der VOL/A, die der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgestellt hat, nicht an den Auftragnehmer hätte vergeben werden dürfen.

Wird der Auftrag gekündigt, kann der Auftragnehmer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Im Fall, dass der Vertrag gekündigt wird, weil zum Zeit-punkt der Zuschlagserteilung ein zwingender Ausschlussgrund in entsprechender Anwendung des § 123 Absatz 1 bis 4 GWB vorlag, steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den öffentlichen Auftraggeber nicht von Interesse sind.

Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt daneben unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Auftraggebers liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftragnehmer die Geräte trotz Mahnung des Auftraggebers, die Geräte nicht, oder wiederholt mit mindestens 24- wöchiger Verzögerung geliefert hat. Unbeschadet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter
a) aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.

b) dem Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern oder von diesem beauftragten Dritten, die mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags betraut sind, oder ihnen nahestehenden Personen, Geschenke, andere Zuwendungen oder sonstige Vorteile unmittelbar oder mittelbar in Aussicht stellt, anbietet, verspricht oder gewährt.

c) gegenüber dem Auftraggeber, dessen Mitarbeitern oder beauftragten Dritten strafbare Handlungen begeht oder dazu Beihilfe leistet, die unter § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 334 StGB (Bestechung), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) oder § 18 UWG (Verwertung von Vorlagen) fallen; d) vorsätzliche unzutreffende Erklärungen in Bezug auf Zuverlässigkeit sowie Fachkunde und Leistungsfähigkeit abgegeben haben.

Wenn der Auftragnehmer nachweislich Handlungen gem. Nummer a vorgenommen hat, ist er dem Auftraggeber zu einem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet, es sei denn ein Schaden in anderer Höhe wird nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt oder bereits erfüllt ist. Bei nachgewiesenen Handlungen gem. Nummer b oder c ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe 5 v.H. der Abrechnungssumme verpflichtet.

6. Abschließende Liste
Beleg der Bietereignung
3.13.1.2 Notwendige Belege
3.13.1.2.1 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
3.13.1.2.2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:

1. entsprechende Bankerklärungen,
2. Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
3. Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen,
4. eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

3.13.1.2.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters verlangt der Auftraggeber:
1. geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,
2. Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind,
3. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
4. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, sofern diese Nachweise nicht als Zuschlagskriterium bewertet werden,
5. Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,
6. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist,
7. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,
8. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Weitere Angaben

Das Angebot muss folgende Angaben beinhalten:

1. Angaben zur Organisationsstruktur des Unternehmens und Zugehörigkeit zu Unternehmensgruppen/Konzernen.
2. Nachweis der rechtlichen Genehmigungen zum Betrieb der Anlagen, in denen der Klärschlammkompost verwertet werden soll.
3. Erläuterungen zur Umweltverträglichkeit des vorgesehenen Entsorgungsweges (Transportentfernung, Transportmittel, Entsorgungsverfahren, Angaben zur Reststoffverwertung).
4. Tabellarische Angabe des notwendigen Analysenumfanges und der je Parameter anzuwendenden Analysenvorschriften

Nach Angebotsabgabe sind auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:

1. Zertifizierung gemäß § 14 (1) der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) vom 10.09.1996; QMS-Zertifizierung; Transportgenehmigung für Kompost.
2. Die vorgesehenen Nachunternehmer sind zu benennen. Die für die Bieter geforderten Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle auch für die Nachunternehmer vorzulegen.

3.13.1.2.4 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen
3.13.1.2.4.1 Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen
Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen.
3.13.1.2.4.2 Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen
Der Auftraggeber verlangt Angaben zu dem Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen.
3.13.1.2.5 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen

Vertragsentwurf

KOMPOSTENTSORGUNGSVERTRAG
(Entwurf)
Zwischen
Stadt Hilchenbach-Stadtwerke
Markt 13, 57271 Hilchenbach

(Auftraggeber, nachfolgend AG genannt)
und

(Auftragnehmer, nachfolgend AN genannt)
über die Kompostentsorgung für …

§ 1 Vertragsbestandteile

Als Vertragsgrundlage gelten
• das vollständige Angebot des Bieters vom … mit sämtlichen Angebotsunterlagen, soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften stehen,
• die Vorschriften der VOL/B
und
• die Vorschriften des BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Verladung, der Abtransport, die Verwiegung, die Zwischenlagerung (soweit erforderlich) und die Verwertung des auf der Kläranlage Ferndorftal angefallenen Klärschlammkomposts,
Klärschlammanalyse 1,
Klärschlammanalyse 2,
Prüfzeugnis.

§ 3 Art und Umfang der Leistungen

Die Leistungen umfassen:
 alle mit dem Transport und der Entsorgung des Klärschlammkomposts verbundenen logistischen Arbeiten (Abholung auf der Kläranlage, Verwiegen, Transport zur Entsorgungsstelle)
 die Entsorgung des Klärschlammkomposts,
 die Einholen aller behördlichen Genehmigungen für den Transport, Zwischenlagerung und Entsorgung des Klärschlammkomposts,
 die lückenlose Dokumentation und der Nachweis der entsorgten Klärschlammkompostmengen unter Angabe der Entsorgungsstelle/n inkl. Verwertung der Reststoffe,
 die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften,
 die erforderliche Zwischenlagerung des Klärschlammkomposts,
 die Nennung der Nachunternehmer und
 die Angabe der Entsorgungsstelle/en.

§ 4 Unterauftragnehmer (Nachunternehmer)
(1) Der Auftragnehmer darf nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen Unterauftragnehmer mit der Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen beauftragen, soweit dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

(2) Soweit Unterauftragnehmer nicht bereits im Angebot benannt wurden, darf die Beauftragung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. Die Unterauftragnehmer müssen in gleicher Weise wie der Auftragnehmer geeignet sein, d. h. die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags festgelegten Eignungskriterien erfüllen und es darf kein Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen. Unteraufträge darf der Auftragnehmer auch nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers nur erteilen, wenn der Unterauftragnehmer den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zu den in § 16 genannten Konditionen nachweist.

(3) Der Unterauftragnehmer hat sich zu verpflichten, bei der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen die Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag zu beachten. Der Auftragnehmer stellt dem Unterauftragnehmer die Leistungsbeschreibung und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Verfügung.

(4) Der Antrag des Auftragnehmers auf Erteilung der Zustimmung hat schriftlich unter der Angabe von Art und Umfang der betroffenen Leistungen, Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft (einschließlich Mitgliedsnummer) des vorgesehenen Unterauftragnehmers sowie unter Beifügung einer Nachunternehmererklärung und so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Auftraggeber eine Überprüfung der Angaben und Nachweise möglich ist (d. h. Zugang der vollständigen Unterlagen beim Auftraggeber mindestens vier Wochen vor beabsichtigter Übertragung). Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer weitere Eignungsnachweise des Unterauftragnehmers vorzulegen.

(5) Der Auftragnehmer verfährt bei der Übertragung der Leistungen an Unterauftragnehmer nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und berücksichtigt kleinere und mittlere Unternehmen. Mit den Unterauftragnehmern dürfen keine ungünstigeren Bedingungen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und Sicherheitsleistungen – vereinbart werden, als sie zwischen den Vertragsparteien gelten. Auf Verlangen muss der Auftragnehmer dem Unterauftragnehmer den Auftraggeber benennen. Der Auftragnehmer hat bei der Einholung von Angeboten die Vorgaben des § 97 Abs. 4 Satz 1 bis 2 GWB zu beachten, insbesondere mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen.

(6) Soweit der Auftragnehmer Unterauftragnehmer für die Erfüllung der ihm obliegenden Leistungen einsetzt, hat er schuldhaftes Handeln des Unterauftragnehmers in gleichem Umfang wie sein eigenes Verschulden zu vertreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Unterauftragnehmer die Pflichten aufzuerlegen, die auch für den Auftragnehmer selber gelten.

(7) Der Auftragnehmer hat zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer das Handeln des Unterauftragnehmers zu überwachen. Der Auftragnehmer hat insbesondere zu gewährleisten, dass die im Allgemeinen sowie im Besonderen Teil dieses Entsorgungsvertrages sowie in der Leistungsbeschreibung genannten Pflichten auch bei der Leistungserbringung durch den Unterauftragnehmer und den Betrieb des Unterauftragnehmers eingehalten werden.

(8) Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer die ihm übertragenen Leistungen nicht weiter vergibt, es sei denn, der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt.
Abs. 1 bis 7 gelten entsprechend.

§ 5 Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) Zur Übertragung von Rechten und Pflichten und zur Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag bedürfen die Vertragspartner jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung des anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge.

(2) Die erfolgte Übertragung nach Abs. 1 hat der übertragende Vertragspartner dem anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen. Der übertragende Vertragspartner haftet für die Erfüllung des Vertrages bis zu dieser Mitteilung.

(3) Bei Übergang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht (Rechts- oder Funktionsnachfolge) ist der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Weiteres ganz oder teilweise auf den dann Entsorgungspflichtigen zu übertragen. Der Auftragnehmer ist von einem Übergang der Entsorgungspflicht zu unterrichten und stimmt der Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag schon jetzt zu.

§ 6 Leistungen und Pflichten des Auftraggebers
1. Der AG benennt bei Vertragsabschluss eine bevollmächtige Kontaktperson, deren Aussagen und Anweisungen für den AN verbindlich sind.
2. Der AG veranlasst und bezahlt die für die Entsorgung notwendigen Analysen.
3. Der AG informiert den AN rechtzeitig über geplante Revisionsarbeiten und Störungen im Anlagenbetrieb.
4. Die Zufahrtswege auf der Kläranlage sind für den Schwerlastverkehr geeignet und werden vom AG freigehalten.

§ 7 Leistungen und Pflichten des Auftragnehmers
1. Der AN ist dazu verpflichtet, sämtlichen auf dem Lagerplatz der Kläranlage Ferndorftal gelagerten Klärschlammkompost in geeignete Fahrzeuge zu verladen, abzutransportieren und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.
2. Ein Anspruch des AN auf Übernahme aller auf der Kläranlage anfallenden Klärschlämme/Klärschlammkomposte besteht nicht.

§ 8 Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG – NRW/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen

(1) Mindestentgelte
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,

(1) für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, seinen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte, die auf Grund der Vorschriften des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802- 2, veröffentlichten bereinigten Fassung für den jeweiligen Wirtschaftszweig in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt worden sind;

(2) für Leistungen, deren Erbringung nicht dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen, sofern die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer nicht ein bevorzugtes Unternehmen gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), zuletzt geändert durch Artikel 12 Absatz 6 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) ist;

(3) sofern die Voraussetzungen von mehr als einer der in (1) und (2) getroffenen Regelungen erfüllt sind, für seine Beschäftigten die jeweils günstigste Regelung anzuwenden;

(4) dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, bei der Ausführung der Leistung für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie seine regulär Beschäftigten.

(2) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
1) seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften sorgfältig auszuwählen,
2) die Angebote der Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach § 4 TVgG – NRW maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und –bedingungen bzw. mindestens auf Basis des festgelegten vergabespezifischen Mindestlohns kalkuliert sein können,
3) die von den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften abgegebene Verpflichtungserklärung gemäß § 4 TVgG – NRW dem
Auftraggeber vorzulegen,
4) bei Vertragslaufzeiten von mehr als drei Jahren von den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften jeweils mit Ablauf von drei Jahren nach Vertragsschluss eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, ob die Bedingungen der abgegebenen Erklärung gemäß § 4 TVgG – NRW nach wie vor eingehalten werden und diese Eigenerklärungen für sich und für die eingeschalteten Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften beim Auftraggeber einzureichen,
5) Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt,
6) den Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern keine insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen, als sie zwischen der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart werden,
7) bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil B, zum Vertragsbestandteil zu machen.
Die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus den Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes NRW zu § 4 Nr. 4 VOL/B bleiben unberührt.

(3) Kontrolle
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet sich,
1) dem Auftraggeber bei einer Kontrolle Entgeltabrechnungen die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Abgaben sowie die zwischen Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer und Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern abgeschlossenen Verträge zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung des TVgG – NRW vorzulegen,
2) seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen,
3) dem Auftraggeber ein Auskunfts- und Prüfrecht i. S. d. § 11 TVgG – NRW bei der Beauftragung von Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmern und Verleiherinnen bzw. Verleihern von Arbeitskräften einräumen zu lassen,
4) vollständige und prüffähige Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des § 4 TVgG
– NRW bereitzuhalten und auf Verlangen dem Auftraggeber vorzulegen und zu erläutern sowie die Einhaltung dieser Pflicht durch die beauftragten Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer,
Verleiherinnen bzw. Verleiher und Arbeitskräfte vertraglich sicherzustellen.

(4) Sanktionen
Für jeden schuldhaften Verstoß der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gegen die Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG – NRW gilt zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe eins von Hundert, bei mehreren Verstößen bis zu fünf von Hundert des Auftragswertes beträgt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verstoß durch eine oder einen von der Auftragnehmerin bzw. vom Auftragnehmer eingesetzte(n) Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder eine oder einen von dieser / diesem eingesetzten Nachunternehmerin bzw. Nachunternehmer oder von einer Verleiherin bzw. einem Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer den Verstoß bei Beauftragung der Nachunternehmerin bzw. des Nachunternehmers und der Verleiherin bzw. des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.

Die schuldhafte Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einer Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG – NRW durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer, seine Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer und die Verleiherinnen bzw. Verleiher von Arbeitskräften sowie schuldhafte Verstöße gegen die Verpflichtungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers aus § 9 Absatz 1 TVgG – NRW berechtigen den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages oder zur Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses.
Die Bestimmungen des § 11 VOL/B bleiben hiervon unberührt.

§ 9 Möglichkeiten der Entsorgung
Der angebotene Preis ändert sich bei einem Wechsel der Entsorgungsanlage nicht.
Sollte durch Revision, Stillstand oder sonstige Umstände eine Entsorgung des Klärschlammkomposts in den benannten Anlagen zeitweise nicht möglich sein, wird der Klärschlammkompost beim AN zwischengelagert oder einer anderweitigen Entsorgung zugeführt. Vor einer anderweitigen Entsorgung hat der AN beim AG den alternativen Entsorgungsweg anzuzeigen und die rechtliche Zulässigkeit nachzuweisen.

§ 10 Eigentumsübergang und Veränderung des Klärschlammkomposts
Die Vertragspartner sind sich einig, dass das Eigentum am Klärschlammkompost mit der Übergabe bei der Abfuhr (Verladung) auf den AN übergeht. Der AN trägt ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Verantwortung für den Klärschlammkompost, insbesondere für dessen ordnungsgemäßen Abtransport und fachgerechte die Entsorgung. Für Veränderungen des Klärschlammkomposts nach erfolgter Übergabe bestehen keine Ansprüche gegenüber dem AG.

§ 11 Organisation, Logistik
1. 1. Angefallener Klärschlammkompost
Auf der Kläranlage Ferndorftal, Johannespfad 15, 57223 Kreuztal ist Klärschlammkompost angefallen.
Die Zufahrt zu der Kläranlage ist über die vorhandenen, für den Schwerlastverkehr geeigneten Ortsstraßen möglich. Die Platzverhältnisse auf der Kläranlage sind zum Teil beengt (Kurvenradien, Stellflächen).
2. Den Anordnungen der bevollmächtigten Kontaktperson Folge zu leisten.
3. Beim Transport des Klärschlammkomposts führt das Transportfahrzeug vollständig ausgefüllte Transportpapiere gemäß Nachweisverordnung des KrWG mit sich.

§ 12 Zwischenlagerung
1. Falls eine Annahme des Klärschlammkomposts zur geplanten Entsorgung vorübergehend nicht möglich sein sollte, ist der Klärschlammkompost ordnungsgemäß zwischenzulagern. Dies darf nur auf genehmigten Zwischenlagern erfolgen. Die Kosten hierfür trägt der AN.
2. Eine eventuell erforderliche Zwischenlagerung aus beliebigen Gründen entbindet den AN nicht von seiner Pflicht, den Klärschlammkompost auf der Kläranlage abzuholen.
3. Es ist sicherzustellen, dass bei der Zwischenlagerung eine Vermischung des Klärschlammkompost mit anderen Stoffen ausgeschlossen ist.

§ 13 Vergütung
1. Der AN erhält vom AG eine Vergütung für die nachgewiesenen und erbrachten Leistungen. Die Vergütung richtet sich nach dem unten genannten Einheitspreis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Mit der Vergütung sind alle Leistungen und Kosten des AN im Rahmen des Vertrages abgegolten.
2. Rechnungen sind in schriftlicher Form, 2-fach, beim AG unter „Erbringung von Kompostverwertungsleistungen („Hilchenbacher Kompost“)“ einzureichen. Sämtliche Abrechnungsdetails müssen daraus hervorgehen.
3. Der AN berechnet für die angebotenen Leistungen eine Einheitspreis in Höhe von:
___________ € pro t Klärschlammkomposts
auf der Grundlage der Verwiegung.
4. Die fällige Zahlung wird unverzüglich, spätestens 30 Kalendertage nach Zugang der prüffähigen Rechnung ausgeführt. Die prüffähigen Rechnungen sind auf den Zahlungspflichtigen auszustellen.
Aktenzeichen sind auf dem Antwortschreiben, der Versandanzeige sowie den Rechnungen anzugeben.
5. Abschlagszahlungen werden in der Höhe des Wertes nachgewiesener vertragsgemäßer Leistungen einschließlich ausgewiesener Umsatzsteuer gewährt.
6. Bei in sich abgeschlossenen Teilen einer vertragsgemäßen Leistung werden Teilabnahmen ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leistungen durchgeführt, endgültig festgestellt und bezahlt.
7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bezüglich der Zahlungsfristen als auch der Gewährung von Abschlagszahlungen und Teilzahlungen entsprechend den Regelungen in Abs. 1 bis 3 gegenüber seinen Nachunternehmen und Verleihunternehmen zu verfahren.
8. Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Zahlungen unmittelbar an die Gläubiger des Auftragnehmers (Lieferant, Nachunternehmer, Verleihunternehmen) zu leisten, soweit diese an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Vertrages beteiligt sind, diese wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht zu verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistungen sicherstellen soll. Erklärt sich der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten angemessenen Frist nicht darüber, ob und inwieweit er die Forderung seines Gläubigers anerkennt und legt er bei Nichtanerkennung keinen entsprechenden Nachweis vor, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt. Entsprechendes gilt bei Teilleistungen.
9. Der Anspruch auf Verzugszinsen des Auftragnehmers (§§ 286, 288 BGB) ist nicht einschränkbar oder abdingbar. Dies gilt auch für die Ansprüche auf Verzugszinsen in den Rechtsverhältnissen zwischen Auftragnehmer und den Nachunternehmen, Verleihunternehmen sowie Lieferanten.

§ 14 Unfallverhütung
1. Der AN hat alle ihm nach dem Gesetz und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften obliegenden oder ihm durch diesen Auftrag übertragenen Maßnahmen unter voller eigener Verantwortung auszuführen oder diese zu veranlassen. Er haftet für sämtliche aus der Unterlassung solcher Maßnahmen erwachsenden Schäden.

2. Der AN hat sämtliche auf dem Kläranlagengelände Beschäftigte seines Unternehmens oder seiner Nachunternehmer auf die dort bestehenden Gefahren hinzuweisen und über die Risiken zu unterrichten.

3. Neben den Bestimmungen der für die im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung zuständigen Berufsgenossenschaft oder des zuständigen Unfallversicherungsträgers gelten für alle Arbeiten in Abwasserbeseitigungsanlagen die Sicherheitsregeln der zuständigen Unfallversicherungsträger.

§ 15 Haftung
1. Der AN übernimmt die volle Haftung für alle Arbeiten im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Leistungen, die durch ihn selbst oder von ihm beauftragter Nachunternehmer durchgeführt werden. Er hat den AG für alle hierbei entstehenden Schäden und Ersatzansprüchen Dritter in vollem Umfang freizustellen.
2. Für Schäden, die durch die Tätigkeit des AN oder von ihm beauftragter Nachunternehmern am Eigentum des AG oder am Eigentum Dritter verursacht werden, haftet der AN, sofern er nicht den Beweis antritt, den Schaden weder verursacht noch verschuldet zu haben.
3. Sämtliche Schäden und Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages stehen, sind dem AG sofort anzuzeigen. Der AN ist zur vollständigen Aufklärung verpflichtet. Er hat alle geforderten Angaben zu machen und auf Verlangen des AG Einsicht in seine Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren.
4. Bei Verstößen haftet der AN zivil-, ordnungs- und strafrechtlich.
5. Der AG haftet im Falle des Verschuldens nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 16 Versicherungen
Zur Absicherung der mit dem Auftrag in Zusammenhang stehenden Risiken ist der Auftragnehmer verpflichtet, folgende Versicherungen nachzuweisen:
 Betriebsunterbrechungsversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Kompostverwertung
 Allgemeine Haftpflichtversicherung, inklusive Umwelthaftung, die insbesondere Forderungen Dritter aus vom Auftragnehmer verschuldeten Schäden (z.B. Gewässerschäden, Bodenverunreinigungen) nach Transport einschließt.
Die Haftungssummen dieser Versicherungen müssen mindestens betragen:
− Für Personenschäden pro Schadensfall: 5.000.000,– €
− Für Umweltschäden pro Schadensfall: 2.000.000,– €
− Für Sach-/Vermögensschäden pro Schadensfall 300.000,– €
Der Auftragnehmer hat jede seinen Versicherungsschutz betreffende Änderung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Auftraggeber zu einer außerordentlichen Kündigung. Hierdurch dem Auftraggeber entstehende Mehrkosten für den Transport und die Verwertung des Komposts für die Restlaufzeit des Vertrages sind durch den Auftragnehmer zu ersetzen.

§ 17 Höhere Gewalt
Beim Eintreten von höherer Gewalt benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich fernmündlich und schriftlich von dem Vorfall. Hierbei ist dem anderen Vertragspartner das Ereignis sowie die Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Pflichten nachvollziehbar darzulegen. Der betroffene Vertragspartner hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Als höhere Gewalt im Sinne der Vertragsbestimmungen gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des betroffenen Vertragspartners nicht verhindert werden können. Hierzu zählen militärische Konflikte, Ausschreitungen, Überschwemmungen, Unwetter und alle sonstigen Fälle, bei denen ein Gericht einen Fall von höherer Gewalt annimmt.

§ 18 Loyalitätsklausel
Beim Abschluss dieses Vertrages können nicht alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände, die sich hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der Verwertungsanlagen, der Kapazitätsauslastung sowie aus der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung oder aus Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen ergeben können, vorausgesehen und entsprechend geregelt werden.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass für ihre Zusammenarbeit die Grundsätze kaufmännischer Loyalität zu gelten haben. Sie sichern sich gegenseitig zu, die Vertragsvereinbarungen in diesem Sinne zu erfüllen und gegebenenfalls künftigen Änderungen der Verhältnisse unter Heranziehung der allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben Rechnung zu tragen.

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei einer späteren Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung die nicht berücksichtigten Aspekte bedacht hätten.

(2) In Zweifelsfällen ist für die Auslegung dieses Vertrages der in den gesamten Vergabeunterlagen zum Ausdruck kommende Wille des Auftraggebers ausschlaggebend. Als Widerspruch gilt nicht, wenn in den Vergabeunterlagen oder in diesem Vertrag jeweils Nebenpflichten einer Vertragspartei begründet werden, die im jeweils anderen Dokument fehlen.

§ 20 Vertragslaufzeit/Anpassung der Entgelte
(1) Der Vertrag beginnt am … und endet am ….
(2) Es handelt sich um einen Festpreis. Eine Preisanpassung erfolgt nicht.

§ 21 Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann ganz oder teilweise ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor für
1. den Auftraggeber,
a) wenn der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des Auftraggebers, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
b) wenn der Auftragnehmer ohne Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung nach Maßgabe von § 12 einen Unterauftragnehmer beauftragt;
c) wenn die Voraussetzungen nach § 8 Nr. 2 VOL/B vorliegen;
d) wenn dem Auftragnehmer schwere Verfehlungen nachgewiesen werden, insbesondere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung, Steuerhinterziehung oder andere im Geschäftsverkehr begangene Straftaten wie Betrug, Untreue oder Urkundenfälschung;
e) wenn der Auftragnehmer oder seine Unterauftragnehmer vorsätzlich, grob fahrlässig oder mehrfach gegen die Pflichten aus § 6 Abs. 2 dieses Entsorgungsvertrages verstößt;
f) wenn der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Erklärungen im Angebot abgegeben hat.
g) wenn der Auftragnehmer mit der Zahlung von Verwertungserlösen mehr als zwei Wochen in Verzug ist.
2. den Auftragnehmer,
a) wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen trotz zweimaliger Abmahnung seitens des Auftragnehmers, bezogen auf die gleiche Art der Pflichtverletzung, schuldhaft nicht nachkommt. Die Abmahnungen haben schriftlich zu erfolgen; zwischen ihnen muss jeweils ein Zeitraum von mindestens 2 Wochen liegen;
b) falls der Auftraggeber mit der ihm obliegenden Zahlungsverpflichtung trotz zweifacher Mahnung länger als einen Monat in Verzug ist.

Einer Abmahnung bedarf es nur, wenn diese ausdrücklich erwähnt wird.
(2) Abweichend von § 8 Nr. 1 VOL/B gilt Folgendes: Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,
• wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt,
• wenn vom Auftragnehmer oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist. Das Kündigungsrecht besteht in diesem Fall nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens,
• wenn die beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Masse abgelehnt wird.
Im Übrigen bleibt § 8 VOL/B unberührt.
(3) Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben/Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen.
(4) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, kann er die Kündigung mit sofortiger Wirkung aussprechen oder einen späteren Zeitpunkt für die Vertragsbeendigung bestimmen.
(5) Kündigt der Auftraggeber den Entsorgungsvertrag aus einem Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber zum Ersatz des durch die Kündigung entstandenen Schadens insbesondere zur Erstattung der Kosten, die dem Auftraggeber durch die erforderlich werdende erneute Vergabe der Leistung entstehen, sowie zur Erstattung der erforderlichen Entsorgungsmehrkosten verpflichtet, die dem Auftraggeber bis zum Ende der Vertragslaufzeit nach § … entstehen.

§ 22 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
(1) Wesentliche Änderungen des Auftrags im Sinne des § 132 GWB während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen Auftrag unterscheidet. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere vor, wenn
1. mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,
a) die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,
b) die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder
c) das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,
2. mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,
3. mit der Änderung der Umfang des Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder
4. ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 ist die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, soweit
1. in den ursprünglichen Vergabeunterlagen klare, genaue und eindeutig formulierte Überprüfungsklauseln oder Optionen vorgesehen sind, die Angaben zu Art, Umfang und Voraussetzungen möglicher Auftragsänderungen enthalten, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert,
2. zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers
a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und
b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden wäre,
3. die Änderung aufgrund von Umständen erforderlich geworden ist, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte, und sich aufgrund der Änderung der Gesamtcharakter des Auftrags nicht verändert oder
4. ein neuer Auftragnehmer den bisherigen Auftragnehmer ersetzt
a) aufgrund einer Überprüfungsklausel im Sinne von Nummer 1,
b) aufgrund der Tatsache, dass ein anderes Unternehmen, das die ursprünglich festgelegten Anforderungen an die Eignung erfüllt, im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, wie zum Beispiel durch Übernahme, Zusammenschluss, Erwerb oder Insolvenz, ganz oder teilweise an die Stelle des ursprünglichen Auftragnehmers tritt, sofern dies keine weiteren wesentlichen Änderungen im Sinne des Absatzes 1 zur Folge hat, oder
c) aufgrund der Tatsache, dass der Auftraggeber selbst die Verpflichtungen des Hauptauftragnehmers gegenüber seinen Unterauftragnehmern übernimmt.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 darf der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden. Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen des Auftrags gilt diese Beschränkung für den Wert jeder einzelnen Änderung, sofern die Änderungen nicht mit dem Ziel vorgenommen werden, die Vorschriften dieses Teils zu umgehen.

(3) Die Änderung des Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist ferner zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung
1. die jeweiligen Schwellenwerte nach § 106 GWB nicht übersteigt und
2. bei Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent und bei Bauaufträgen nicht mehr als 15 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Bei mehreren aufeinander folgenden Änderungen ist der Gesamtwert der Änderungen maßgeblich.

(4) Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.

§ 23 Vertragsstrafen
(1) Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft eine der nachfolgend aufgeführten wesentlichen Vertragspflichten, hat der Auftraggeber neben der Erfüllung der Leistungspflichten einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5.000,00 €; die Vertragsstrafe erhöht sich für jeden Fall einer weiteren gleichartigen Vertragsverletzung um den entsprechenden Betrag, darf aber für die mehrfache Verletzung derselben Pflicht 25.000,00 € pro Monat insgesamt nicht übersteigen:
1. wiederholtes unberechtigtes Unterlassen der Abfuhr von Klärschlammkomposts, trotz Abmahnung,
2. unzulässige Entsorgung des Klärschlammkomposts; eine unzulässige Entsorgung des Komposts liegt vor, wenn die Klärschlammkompostentsorgung unter Verstoß gegen die vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen erfolgt,
3. Manipulation der Mengen des Klärschlammkomposts, für den die vertragliche Leistung zu erbringen ist, z. B. bei den Wiegeergebnissen (etwa im Wiegeschein oder bei der Verwiegung),
4. Verletzung der vertraglichen Informations- und Auskunftspflichten,
5. Beauftragung von Unterauftragnehmern mit der Erbringung von Leistungen i. S. des Vertrages ohne die erforderliche Zustimmung des Auftraggebers,
6. Übertragung von Rechten und Pflichten auf einen Dritten ohne die erforderliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers,
7. Verletzung der Pflicht zur Duldung der Aufsicht und Kontrolle,
8. Verletzung der Pflicht zur Beschaffung und zum Nachweis ausreichenden Versicherungsschutzes und der damit in Verbindung stehenden Mitteilungspflichten.

(2) Hat sich der Auftragnehmer in Bezug auf die Vergabe an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung i. S. d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beteiligt, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 % derjenigen Bruttoauftragssumme, die er bis zu dem Zeitpunkt des Nachweises dieser Beteiligung bereits an den Auftragnehmer als Entgelt gezahlt hat, mindestens jedoch in Höhe von 50.000,00 €.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 8 Nr. 1 VOL/B) bleibt unberührt.

(3) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme zu zahlen.

(4) Vertragsstrafen dürfen innerhalb eines Jahres insgesamt 5 % der Nettoauftragssumme des betreffenden Jahres nicht überschreiten.

(5) Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, wobei gezahlte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

(5) Vertragsstrafen nach Abs. 1 bis 3 werden auch dann geschuldet, wenn der Auftraggeber den Auftrag aufgrund der Vertragsverletzung nach § . kündigt.

(6) Die Geltendmachung der Vertragsstrafe hat schriftlich zu erfolgen. In dem Schreiben ist die Höhe der Vertragsstrafe zu begründen und zu berechnen. Sie kann bis zu sechs Monate nach Kenntnis von den die Vertragsstrafe begründenden Umständen und auch dann verlangt
werden, wenn der Auftraggeber sie sich bei der Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten hat.

(7) Sollte eine Vertragsstrafe nach Abs. 1 bis 3 im Einzelfall unverhältnismäßig sein, kann der Auftragnehmer in entsprechender Anwendung von § 343 BGB die Herabsetzung auf einen angemessenen Betrag verlangen, wobei dieser Anspruch zunächst gegenüber dem Auftraggeber
geltend zu machen ist.

§ 24 Gerichtsstand und Schriftformerfordernis
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Siegen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Die Übergabe der Urkalkulation müsste eigentlich in die Vergabe- und Vertragsunterlagen aufgenommen werden, da der Entsorgungsvertrag ja erst in dem Freihändige Vergabe verhandelt wird.

§ 25 Vertraulichkeit; Umgang mit Unterlagen
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen bzw. dienstlichen Belangen des jeweils anderen Vertragspartners auch über das Ende dieses Vertrages hinaus striktes Stillschweigen zu bewahren und derartige Kenntnisse nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und Dritten ohne die schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners nicht zugänglich zu machen. Dies gilt nicht für erforderliche Auskünfte gegenüber den Überwachungsbehörden sowie gegenüber sonstigen Behörden, denen gegenüber der Auftraggeber und/oder der Auftragnehmer zur Auskunft
verpflichtet sind.

(2) Die Vertragspartner werden die ihnen übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen während der Vertragsdauer sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende dieses Vertrages zurückgeben. Dies gilt auch für die von den Vertragspartnern zur Erfüllung dieses Vertrages bzw. im Zuge seiner Erfüllung angefertigten Unterlagen.

(3) Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer übergebenen Unterlagen veröffentlichen, vervielfältigen oder zu planerischen Zwecken verwenden, es sei denn, es handelt sich dabei um Unterlagen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse betreffen. Diese entsprechenden Unterlagen hat der Auftragnehmer zu kennzeichnen.

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