Von der Redaktion Die VergabePrax unterstützt öffentliche wie private Auftraggeber bei der rechtssicheren und marktgerechten Strukturierung, Konzeption und Abwicklung von Vergabeverfahren. Entwickeln Sie mit unserer Unterstützung für jedes Projekt die optimale Vergabestrategie. Stellen Sie mit uns gemeinsam sicher, dass die Vorgaben des europäischen und des nationalen Rechts einschließlich der Landesvergabegesetze …

Nachprüfungsantrag trotz Erteilung des Auftrags zulässig, wenn Auftrag fehlerhaft nur national ausgeschrieben und die Antragstellerin sich an dieser Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt hat, die fehlende europaweite Ausschreibung aber nicht gerügt hat? von Thomas Ax Ja! Weder wird der Nachprüfungsantrag aus diesem Grund unstatthaft noch ist die Antragstellerin damit präkludiert, …

Ausschluss wegen Schlechtleistung? Voraussetzungen und Grenzen von Thomas Ax Nach § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A dieser Vorschrift können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme eines Vergabeverfahrens ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der …

OLG Koblenz zur Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in Rahmenvereinbarung vorgestellt von Thomas Ax 1. Dass der öffentliche Auftraggeber die Schätzmenge und/oder den Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Dienstleistungen angibt, ist für den Bieter von erheblicher Bedeutung, da er auf der …

Vergabe von Pflegearbeiten an Außenanlagen sowie von Leistungen im Landschaftsbau nach UVgO/ VgV Bei der Vergabe von Pflegearbeiten an Außenanlagen sowie von Leistungen im Landschaftsbau geht es um eine Vielzahl von Leistungen. Insbesondere in der kommunalen Praxis geht es bei derartigen Verträgen nicht nur um den Landschaftsbau selber, sondern auch …

Symposium Vergaberecht im Bildungszentrum der Bundeswehr vom 15.05.-17.05.2023  Referent: Dr. Thomas Ax Wann? 16.05.2023 09.15 Uhr „Inhalt und Grenzen von Anforderungen zur Versorgungssicherheit nach § 8 VSVgV“ 13.45 Uhr „Inhaltliche Anforderungen an ein Schreiben nach § 134 GWB“ Ob Panzer, Computer oder Bekleidung: Damit die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann, braucht sie …

Kurz belichtet: Vermutungen ohne Anknüpfungstatsachen = Rüge „ins Blaue hinein“ 1. Weist der Auftraggeber fristgemäße Rügen nach § 160 Abs. 3 GWB zurück und schafft keine Abhilfe, so muss innerhalb der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag gestellt werden. 2. Eine unzulässige Rüge „ins Blaue …

Kurz belichtet: Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag erfolglos VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.08.2022 – 3 VK 8/22 1. Ein Nachprüfungsantrag ist nur begründet, wenn neben einer Rechtsverletzung zusätzlich eine zumindest nicht ausschließbare Beeinträchtigung der Auftragschancen festgestellt werden kann. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die …

Kurz belichtet: Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023 – VK 1/23 1. Bei der materiellen Eignungsprüfung steht dem öffentlichen Auftraggeber ein von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, durch eigene Ermittlungen die Einschätzung der Referenzgeber zu …

Kurz belichtet: Keine automatische Verlängerung von Konzessionen EuGH, Urteil vom 20.04.2023 – Rs. C-348/22 1. Art. 12 Abs. 1, 2 Richtlinie 2006/123/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht nur auf ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aufweisende Konzessionen für die Nutzung im öffentlichen Eigentum stehender Liegenschaften am Meer anwendbar ist. 2. Art. …

Kurz belichtet: Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus VK Sachsen, Beschluss vom 04.08.2022 – 1/SVK/013-22 1. Es ist für einen Ausschluss wegen vorangegangener Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ausreichend, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus …

OLG Düsseldorf zur Frage, ob einem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel bereits bei Angebotsabgabe oder Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen müssen vorgestellt von Thomas Ax Grundsätzlich ist nicht erforderlich, dass einem Bieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Mittel bereits bei Angebotsabgabe oder Zuschlagserteilung zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer muss, sofern sich …

VK Sachsen zur Frage, ob ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots nicht in Betracht kommt, wenn der Auftraggeber die geringe Höhe des angebotenen Preises oder der angebotenen Kosten zufriedenstellend aufklären kann vorgestellt von Thomas Ax Die Vergabekammer hat nicht zu bewerten, ob ein Angebot auskömmlich oder unauskömmlich ist, sondern …

OLG Hamburg zur Frage, ob ein Planer sich auf verschiedene Bauvergabestrategien einstellen muss vorgestellt von Thomas Ax Die Vorgabe des Auftraggebers, dass sowohl für den Fall der Einzelgewerks- als auch für den Fall der GU-Vergabe zu bieten ist und er sich vorbehält, die konkrete Vergabestrategie erst der nach Auftragsvergabe an …

VK Südbayern zur Frage, wie gutes Personal als Zuschlagskriterium vereinbart werden kann vorgestellt von Thomas Ax Möchte der öffentliche Auftraggeber Aspekte der Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals gem. § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV als Zuschlagskriterium verwenden, so muss er mittels …

VK Südbayern zur Auftragswertschätzung, die ganz knapp unter den EU-Schwellenwerten liegt vorgestellt von Thomas Ax Eine Auftragswertschätzung, die ganz knapp unter den EU-Schwellenwerten liegt und in einem Verfahren erfolgt, in dem der Auftraggeber ein großes Interesse daran hat, unterhalb der Schwellenwerte zu bleiben, bedarf einer besonders sorgfältigen Dokumentation. Dokumentiert der …

VergabePrax – Fachmedium für Fachleute (und solche die es gerne werden wollen) im Vergaberecht Es gibt viele Gründe, warum die Arbeit im Vergaberecht komplex ist. Zum einen wirken unterschiedliche Anforderungen auf die Durchführung des Vergabefahrens ein. Genannt seien die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Bedarfsträgern, Zuwendungsgebern, politischen Entscheidern und Unternehmen. Zum anderen tragen …

Das objektive Fehlen von Wettbewerb muss durch eine umfassende Marktanalyse auf europäischer Ebene nachgewiesen werden von Thomas Ax Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax zum Thema … Dienstleistungskonzession … Was ist eine Dienstleistungskonzession? Nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) RL 2014/23/EU geht auf den Konzessionsnehmer mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko für die Verwertung der Dienstleistungen über, wobei es sich …

VergOptimierung ® – Prozessanalyse und Entwicklung eines professionellen Ressourcen-Steuerungsmodells „Steuern statt Reagieren“ im Bereich Einkauf und Vergabe öffentlicher Auftraggeber Der Bereich Einkauf und Vergabe öffentlicher Auftraggeber befindet sich in einem Change-Prozess. Dieser Change-Prozess resultiert u. a. aus den vielfältigen, sich ständig verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen, die die tägliche Arbeit des …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax … zum Thema:  Kostenschätzung: Frage: Die Kostenschätzung ist als ein der eigentlichen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren gemessen werden. Ihrem Gegenstand nach bildet sie eine Prognose. …

Die besondere Entscheidung: OLG Düsseldorf: In puncto Baugrund erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe des Angebots klären vorgestellt von Thomas Ax Schließt der Auftragnehmer einen Vertrag auf der Grundlage einer Schlussfolgerung, die gegenüber dem Vertragspartner vor Vertragsschluss nicht offen gelegt und auch nicht …

Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (5) – OLG Jena, Urteil vom 30.04.2002 – 3 U 1144/01: Der Fall: Ein Hang soll durch eine Nagelwand gesichert werden. Unerkannt und unerkennbar befindet sich im Hang eine Grundbruch-Schicht. Nach der Vernagelung kommt es zum Abgleiten des Hanges. Der Auftraggeber kündigt daraufhin den Vertrag. Im …

Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (4) – OLG Hamm NJW-RR 1994, 406=IBR 1994,95: Der Fall: Eine Leistungsbeschreibung enthält in den einzelnen Positionen klare Vorgaben zu den Bodenklassen: 3 – 5. Ein Bodengutachten fehlt, der Bieter und spätere Auftragnehmer fragt auch nicht nach. Er verlässt sich auf die Ausschreibung. Vor Ort werden …

Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (3) – OLG Stuttgart, Urteil vom 16.02.2000, Az: 4 U 126/99: Der Fall: Ein Hang soll im Zuge eines Gymnasiumbaus gesichert werden. Dazu sind Bodennägel erforderlich, die über eine Spritzbetonwand den Hanganschnitt „halten“ sollen. Die Bodennägel müssen mit Zementsuspension „verpresst“ werden. Es kommt bei dem Verfüllen …

Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (2) – BGH, Urteil vom 28.01.2016 Az. I ZR 60/14: Der Fall: Auf Grundlage einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 soll dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des …

Ankündigung von Baugrunduntersuchungen und weiteren bauvorbereitenden Maßnahmen Die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH und TenneT TSO GmbH planen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen den Bau der erdverlegten Gleichstrom-Verbindung SuedLink. Aktuell läuft für den Abschnitt D2 von SuedLink in Bayern (Bundeslandgrenze Thüringen/Bayern bis Konverterstation Bergrheinfeld/West bzw. bis Landkreisgrenze Schweinfurt/Bad Kissingen) und den Abschnitt E1 …

Anforderungen an Baugrundgutachten für Gründungen von Windenergieanlagen und deren Kranstellflächen und Zuwegungen 1 Gründung: Fundament als Flachgründung· Zulässige Bodenpressung als mittlere Bodenpressung.· Angaben der Steifemodule „Es statisch“ und „Es dynamisch“ gemäß „Betonkalender 1978, Seite 848 ff“. (Anlage 1). Mit diesen Werten und der Fundamentgrundfläche wird die Drehfedersteifigkeit ermittelt.· Angabe des …

Wann ist eine wie geartete Baugrunduntersuchung notwendig? Eine Baugrunduntersuchung ist eine Maßnahme zur Erkundung von Baugrund. Über verschiedene Verfahren zur Baugrunduntersuchung wird die Beschaffenheit und Zusammensetzung des Baugrunds ermittelt. Die Ergebnisse werden analysiert und in einem Bodengutachten festgehalten. Baugrunduntersuchungen sind bei neuen Bauvorhaben erforderlich, um die Eignung als Baugrund und …

Baugrundrecht – Entscheidungen im Volltext (3): OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2017 – 14 U 88/16 Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn wegen einer Hangsanierung in Anspruch. Die Beklagte begehrt widerklagend die Kostenerstattung für eine Hangteilsicherung im Wege der Ersatzvornahme sowie die Feststellung, dass …

Baugrundrecht – Entscheidungen im Volltext (2): OLG München – Az.: 28 U 732/11 Bau – Urteil vom 10.12.2013 Gründe A Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der Beklagten nach Nichtziehbarkeit von Bohrrohren nicht fertiggestellten Trinkwasserbrunnens, wegen eines bei der Bohrung verursachten Ölschadens, sowie wegen der Rückzahlung …

Baugrundrecht – Entscheidungen im Volltext (1): OLG Koblenz, Urteil vom 08. Juni 2012 – 8 U 1183/10: Zur Verantwortlichkeit des Bestellers für die Bodenverhältnisse und die Prüfungs- und Hinweispflicht des Gartenbauunternehmers bei Errichtung einer Stützmauer GründeI. 1Die Parteien streiten um die Verantwortung des Beklagten für Rissbildungen in einer Mauer auf …

VergMan ® Tiefbaurecht und Hochbaurecht: Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während des Annahmeverzugs Ein Urteil des KG spricht dem Werkunternehmer eine Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während des Annahmeverzugs des Bestellers zu. Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie …

Der praktische Fall zum Baugrundrisiko (1) – BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/07: Der Fall: Grundlage eines funktionalen Angebots werden bestimmte Bodenverhältnisse. Deren Vorhandensein wird zum Vertragsinhalt erhoben. Änderungen der Herstellparameter sind darauf zurückzuführen, dass die Bodenverhältnisse sich grundlegend anders als im Vertrag beschrieben dargestellt haben. Die Leistungsbeschreibung …

VergMan ® – Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate von A bis Z von Thomas Ax AAnforderungen aus „Spezialvorschriften“ müssen beachtet werdenEuGH, Urteil vom 26.01.2023 – Rs. C-403/21 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie …

VergMan ® Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate – Tiefbau VK Lüneburg: Bestimmte kritische Aufgaben – nicht aber der komplette Auftrag – können vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen – der Begriff der „kritischen Aufgabe“ ist grundsätzlich eng auszulegen vorgestellt von Thomas Ax 1. Die Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der …

VergMan ® Zuwendungsrecht – Hochbau VG Cottbus: Nach VOB/A national soll die Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung die verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters beinhalten vorgestellt von Thomas Ax 1. Das EU-Recht ermächtigt die nationale Vollzugsbehörde nicht zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide, sondern enthält nur Vorgaben für …

Hochbaurecht: Aktuelle Rechtsprechung – kurz belichtet vorgestellt von Thomas Ax HOAI-Mindestsätze sind verbindlich: Unterschreitung nur im Ausnahmefall! OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2023 – 23 U 24/20 1. Die Mindestsätze der HOAI 2009 sind zwischen Privaten verbindlich und können durch schriftliche Vereinbarung nur in Ausnahmefällen unterschritten werden. 2. Die gemeinsame Realisierung …

Tiefbaurecht: Aktuelle Rechtsprechung – kurz belichtet vorgestellt von Thomas Ax Tiefbauer darf auf angegebene Leitungstiefe vertrauen LG Rostock, Urteil vom 20.01.2023 – 2 O 260/22 1. Ein Tiefbauunternehmer hat sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Er …

Kurz belichtet: Achtung Hochbau-Planer: Bei Mitwirkung an Vergabeverfahren haftet der Planer bei Rückforderung von Fördermitteln Im Ergebnis einer Prüfung über die Fördermittelverwendung widerrief der Zuwendungsgeber den zu Gunsten der Stadt erteilten Zuwendungsbescheid für die Erneuerung des Dachs des Dorfgemeinschaftshauses unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem EU-Programm Europäischer Landwirtschaftsfonds für die …

Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken In der Sache 3194.Z3-3_01-22-33 geht es um Fragen der Kostenschätzung bei späterer Aufhebung und wie sich hier Preisgleitklauseln auswirken. In der Sache 3194.Z3-3_01-22-42 geht es um die derzeit stark diskutierte Thematik der Einbindung von europäischen Tochterunternehmen US-amerikanischer Clouddienstleister in datenschutzrechtlich …

Hinfälligkeit eines Vertragsstrafeversprechens in Fällen eines sogenannten umgeworfenen Terminplans von Thomas Ax Hängt der Verfall einer Vertragsstrafe von der Überschreitung eines in dem Vertrag fest benannten Datums ab, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Frage, wie sich von dem Auftraggeber zu vertretende Zeiten der Verzögerung auf den Verfall …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (3) Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – der Stadt Xxx INHALTSÜBERSICHT1. Mitteilung von unvollständigen und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen2. Kommunikation/Anfragen3. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen und wettbewerbsbeschränkende Absprachen4. Angebot5. Nebenangebote6. Bietergemeinschaften7. Unterauftragnehmer8. Bevorzugte Bewerber9. Eignungsnachweis10. Angebotsfrist/Eröffnungstermin11. Kosten Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (2) Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Leistungen (VOL/B-ZVB) INHALTSÜBERSICHT1. Art und Umfang der Leistung2. Mehr- und Minderleistungen3. Ausführungsunterlagen4. Ausführung der Leistung5. Nachunternehmer6. Verhinderung illegaler Beschäftigung7. Art der Anlieferung und Versand8. Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber9. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen10. Verzug …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung UVgO NW (1) Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung UVgO Eintragung machen Vergabenr. Eintragung machen     1. Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:       Name und Anschrift: Eintragung machen Telefonnummer: Eintragung machen Telefaxnummer: Eintragung machen E-Mail-Adresse: Eintragung machen Internet-Adresse: Eintragung machen Zuschlagserteilende Stelle:   Name …

NRW verliert Berufung zu Corona-Hilfe Das Oberverwaltungsgericht NW hat am 17.3. in drei Musterverfahren zur Corona-Hilfe für Kleinunternehmer geurteilt. Das Land wollte von vielen Geld zurück – hat nun aber die Berufung verloren. Das Oberverwaltungsgericht hat über die Corona-Soforthilfen verhandelt. Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen für Soloselbständige in Nordrhein-Westfalen waren rechtswidrig. …

Wie kann die Bundeswehr Versorgungssicherheit sicherstellen? von Thomas Ax Nach der Ankündigung der Zeitenwende, der Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro und dem Inkrafttreten des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung von Material für die Bundeswehr steht dem raschen und effizienten Einkauf von Militärgütern nichts …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (5) Datenschutzhinweise gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Stadt Xxx für die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen, Art. 13 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVOBitte ausfüllen Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, Art. 13 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVOBitte ausfüllen Kategorien der abgefragten …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (4) Ergänzende Ausführungen der Stadt Xxx zu den Teilnahmebedingungen des VHB Bund und Erläuterungen zur Angebotsabgabe Gesetzliche GrundlagenNeben den Verfahrensbestimmungen der VOB/A gilt das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) …

VergMan ® – Ausschreibungshilfe Ausschreibung VOB/A NW (3) Zusätzliche Vertragsbedingungen der Stadt Xxx für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B-ZVB) Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen INHALTSÜBERSICHT1. Leistungsverzeichnis2. Technische Regelwerke3. Preisermittlungen4. Einheitspreise5. Änderung des Mengenansatzes bei Stundenlohnarbeiten6. Ausführungsunterlagen7. Veröffentlichungen, Vervielfältigungen8. Baustellenräumung9. frei10. Nachunternehmer11. Mitteilung von Bauunfällen12. Mängelansprüche13. Abrechnung14. Rechnungen15. Stundenlohnarbeiten16. …