Ax Rechtsanwälte

  • Uferstraße 16, 69151 Neckargemünd
  • +49 (0) 6223 868 86 13
  • mail@ax-rechtsanwaelte.de

Vergaberecht

Kommt in Brandenburg doch eine Tariftreue-Regelung? Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten im Bundesland Brandenburg nur in 17 Prozent der Betriebe Tarifverträge. Das entspreche 47 Prozent der Beschäftigten. Nun drängt der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Parteien des Landes, mehr für Tariftreue zu tun. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will nun …

Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet. Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten überarbeiten und hat im März einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (4) – OLG Schleswig zu der Frage, dass eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt vorgestellt von Thomas Ax Der Bieter muss sich …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (3) – VK Südbayern zu der Frage, dass sich aus dem Verweis in Art. 64 Abs. 6 Unterabs.1 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU auf die Anforderungen des Art. 60 der Richtlinie ergibt, dass die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und die zu erbringenden Nachweise für jeden …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (2) – VK Westfalen zu der Frage, dass die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sowohl die Angabe der Schätzmenge und/ oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten muss, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht …

Kurz belichtet (1)

Kurz belichtet (1) Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss Angabe der Schätzmenge usw enthalten VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 – VK 3-42/23 1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (1) OLG Düsseldorf zu der Frage, dass die Auftragsänderung nicht zu einer Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrags führen darf vorgestellt von Thomas Ax Nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren.Eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist …

Von der Redaktion VergabePrax Heft 5/2024 Sie haben angesichts der vielen Regelungen und der täglich neuen Entscheidungen im Vergaberecht den Überblick verloren? Sie wünschen eine schnelle turnusmäßige Orientierung und Einordnung? Sie wollen stets auf dem neusten Stand sein und bei Ihren Ausschreibungen keine Überraschungen erleben? Dann sind Sie bei uns …

Neue Schulungen Lernen Sie mit der VergMan ® – Methode: Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen Intensivschulung: in 5 Tagen fit für die eigene Vergabe Leitung Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax Die Intensivschulung hat zum Ziel, die Grundsätze des Vergabeverfahrens zu verdeutlichen, praktikable Bewertungsmethoden vorzustellen sowie Hinweise für die Vergabepraxis aufzuzeigen …

Anforderungen an die Dokumentation interner Beratungen von Thomas Ax Von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VgV sind auch interne Beratungen über die Gründe für die Auswahlentscheidung und die Zuschlagserteilung gehandelt hat. Die Dokumentation muss alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen …

Anforderungen an die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote von Thomas Ax Gem. § 56 Abs. 1 VgV sind Angebote auf Vollständigkeit sowie fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote bezieht sich auf den fachlichen Inhalt der von den Bietern eingereichten Unterlagen und umfasst regelmäßig die Prüfung, ob …

Eignungsprüfung als Prognoseentscheidung von Thomas Ax Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren …

Achtung! Was sind vergleichbare Referenzprojekte? von Thomas Ax Bei dem Begriff „vergleichbare Referenzprojekte“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist. Dabei bedeutet die Formulierung „vergleichbar“ nicht „gleich“ oder gar „identisch“, …

Aufgepasst! Eignungsanforderungen richtig aufstellen von Thomas Ax Gemäß § 122 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmer zu vergeben. Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben in der Ausschreibung. Dort legt er auch die Nachweise fest, anhand derer er die Prüfung vornehmen will (OLG …

Nachprüfungspraxis – wie geht die Anrufung der Vergabekammer? von Thomas Ax Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt nur dann der Nachprüfung durch die Vergabekammer, wenn bestimmte Auftragssummen (EU-Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden (§ 106 GWB). Der Schwellenwert beträgt derzeit beispielsweise bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 221.000,00 und bei Bauaufträgen 5,538 Mio. EUR netto. …

Nachprüfungspraxis – wie komme ich an die Vergabeakte? von Thomas Ax Nach § 165 Abs. 1 GWB können die Verfahrensbeteiligten die Vergabeakte sowie die Verfahrensakten der Vergabekammer bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle der Vergabekammer auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Der Wortlaut des § 165 …

Neue Themen – der richtige Vergabevermerk von Thomas Ax Der Vergabevermerk ist der Schlüssel zur rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens. Kontrollbehörde, Rechnungsprüfung,Vergabekammer, Kommunalaufsicht – für alle ist der Vergabevermerk das entscheidende Dokument für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschaffung. Im Vergabevermerk müssen daher alle wesentlichen Verfahrensschritte dokumentiert werden. Alle wesentlichen Entscheidungen …

Von der Redaktion – Heft 4/24 – Neueinsteiger herzlich willkommen! Der Staat kauft ein! Er lässt Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Schulen sowie Straßen und Brücken bauen und sanieren. Er beschafft Fahrzeuge, IT, Büromaterialien und Medizinprodukte. Darüber hinaus kauft er Planungs- und Beratungsleistungen sowie Reinigungs- und Bewachungsdienstleistungen und vieles mehr ein. Das öffentliche …

Praxistipp (2): Angebote richtig erstellen von Thomas Ax Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 11 Verg 12/11). Die Vorschrift dient …

Aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate im Volltext (2) – VK Thüringen zu der Frage, dass ein offenkundiger Rechenfehler keine Änderung der Vergabeunterlagen ist 1. Offenkundige Rechen- oder Schreibfehler, die schon ihrem Erklärungsinhalt nach keine inhaltlichen Änderungen der Vergabeunterlagen darstellen, sind keine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen.2. Bei offenkundigen und marginalen …

AxKlärschlammforum: 80 % des Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen im Jahr 2022 thermisch verwertet Der Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland wurde im Jahr 2022 zu gut 80 % (1,34 Millionen Tonnen) thermisch verwertet. Seit Beginn der Erhebung wurde damit erstmals die 80 %-Marke bei der thermischen Verwertung von Klärschlamm überschritten. Nach Angaben …

Erfolgreiche Vergabeprojekte vorgestellt Beschaffung des Aufbaus des anderen Kanalreinigungsfahrzeugs Referenznummer der Bekanntmachung: AP 014-23 B Bekanntmachung vergebener Aufträge Ergebnisse des Vergabeverfahrens Lieferauftrag Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: MWB Mittelhessische WasserbetriebePostanschrift: Alicenstraße 33Ort: GießenNUTS-Code: DE721 Gießen, LandkreisPostleitzahl: 35390Land: DeutschlandE-Mail: Nina.Vollmer@giessen.deInternet-Adresse(n): Hauptadresse: www.mwb-giessen.de I.4)Art des öffentlichen …

Praxistipp (1): Richtig rügen von Thomas Ax Was den Inhalt der Rüge anbelangt, so ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen. Da ein Bieter nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines Kenntnisstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten …

Aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate im Volltext (1) – VK Bund zu der Frage, dass eine unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle zu überprüfen ist von Thomas Ax 1. Muss eine der drei geforderten Referenzen eine Leistungserbringung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber betreffen und benennt der Bieter keine Referenz, die auf den …

Themen der Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate und sonstigen Gerichte 2024 im Schnelldurchlauf vorgestellt von Thomas Ax Ausschreibung der Leistung in Losen: Vorinformation an alle unterlegenen Bieter! VK Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2023 – VgK-9/2023 Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn? OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2023 – 4 A 2549/20 Auch …

Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate und sonstigen Gerichte kurz belichtet vorgestellt von Thomas Ax Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich 1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, im Einklang mit dem öffentlichen Haushaltsrecht, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck …

Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber vorgestellt von Thomas Ax Nach der Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers sind noch offene Restleistungen erneut öffentlich auszuschreiben. Eine Direktvergabe ist nicht zulässig.BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 – Verg 5/23vorhergehend:VK Südbayern, Beschluss vom 28.02.2023 – 3194.Z3-3_01-22-41 Dem Beschluss ging folgender …

Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 11.6. 10-12 Uhr; Berlin, 18.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 25.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 Hintergrund: DER RECHTSRAHMEN IN …

Machen Sie sich fit: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als Herausforderung auch und Insbesondere für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 10.6. 10-12 Uhr; Berlin, 17.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 24.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 461 …

Unterschwellenwert-Vergabe von Planungsleistungen durch bayerische Kommunen vorgestellt von Thomas Ax  1Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten abschließend die nachfolgenden Bestimmungen. 2Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 3Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte. Vgl 1.11.1 Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom …

Neu 2024: VergMan ®: Einführung in das Vergaberecht in BaWÜ Lesbare und praxisgerechte Informationen über die rechtlichen Grundlagen, den Ablauf und Inhalt eines Vergabeverfahrens in BaWü Gliederung I. Rechtsgrundlagen EU-RechtBundesrechtLandesrecht II. Vorarbeiten Erfassen des Beschaffungsbedarfs Öffentlicher Auftrag a) Abgrenzung Bau- (§ 103 Abs. 3 GWB) und Lieferaufträge (§ 103 Abs. …

BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Kommunen des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Architekten- und Ingenieurleistungen sind freiberufliche Dienstleistungen und fallen nicht unter den Begriff der »Bauleistungen« im Sinne von § 1 VOB/A. Bei einem Generalunternehmervertrag gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, und zwar sowohl für die Bauleistungen als auch für die damit …

BW: Vergabe von Planungsleistungen durch Behörden und Betriebe des Landes nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden (siehe Fußnote 2 zu § 50 UVgO), sind unterhalb der EU-Schwellenwerte grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist …

Vergabe BW: Erfolgreiche Anrufung der Rechtsaufsichtsbehörden und der Vergabekammer von Thomas Ax Nationales Vergaberecht Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Unternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt wurden, kann …

VergMan ® – Umsetzung von neuen eProcurement-Lösungen Die öffentliche Beschaffung ist grundsätzlich auf Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz ausgerichtet. Die aktuellen rechtliche Rahmenbedingungen und die Vergabeverfahren führen in der Praxis allerdings zu wenig Effizienz. Hohe Prozessaufwände entstehen, ohne dass man Wettbewerbskräfte hinreichend aktivieren kann. Elektronische Marktplätze können hier helfen. Denn Wettbewerb …

OLG Schleswig zu der Frage, dass der Auftragnehmer eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf, sondern sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Der Auftragnehmer darf eine kalkulatorisch unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe klären. Das …

VergabePrax – Von der Redaktion Unser Knowhow im Vergaberecht. Die VergabePrax erfasst alle denkbaren Bereiche und alle Verfahrensarten und -ordnungen (VOB/A, VgV und UVgO). Von der Auswahl und Vorbereitung eines Vergabeverfahrens über die Begleitung von Vergabeverfahren bis zur Vergabenachprüfung. Komplexe Regelungen und sehr förmliche Verfahren bieten eine Unmenge von „Stolperfallen“, die oft …

Praxistipp: Vergabeverfahren erfordert fristgerechtes Angebot, das die Erteilung des Zuschlages ermöglicht von Thomas Ax Bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen tritt die öffentliche Hand wie ein privater Auftraggeber als Nachfrager am Markt auf und schließt privatrechtliche Verträge ab. Die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand ist somit ein fiskalischer Vorgang, …

Praxistipp: Nachprüfungsverfahren ohne Erfolgsaussicht, wenn Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat von Thomas Ax Zwingende Voraussetzung für den Erfolg eines Nachprüfungsverfahrens ist ein Schaden bzw. eine Verletzung in eigenen Rechten. Die Notwendigkeit einer tatsächlichen Rechtsverletzung geht insoweit über die für die Zulässigkeit des Antrags …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße? Übernimmt der mit der Objektplanung Gebäude nach § 34 HOAI 2013 beauftragte Ingenieur vertraglich sämtliche Grundleistungen des Leistungsbildes in den Leistungsphasen 6 „Vorbereitung der Vergabe“ und 7 „Mitwirkung bei der Vergabe“ ohne Einschränkungen, so hat …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Vorlage von Referenzen als grundsätzlich geeigneter Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anzusehen? Referenzen sind zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber grundsätzlich statthaft. Öffentliche Aufträge werden gemäß § 122 Abs. 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben. Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich die …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren durch den öffentlichen Auftraggeber? Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung durch den öffentlichen Auftraggeber kann nicht schematisch, sondern nur auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, …

Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW von Thomas Ax Kommunale Entsorgungsleistungen umfassen zB: – Einsammlung und Transport von Restabfall – Einsammlung und Transport von Bioabfall – Behälterdienst für Rest- und Bioabfall sowie Altpapier – Einsammlung und Transport von Sperrmüll – Einsammlung und Transport von Gartenabfall. Der Auftraggeber kann …

Erfolgreiches Vergabeverfahren zur Einführung einer Haftraumtelefonie in NW 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: JVA Castrop-Rauxel Zentralstelle für das Beschaffungswesen im Justizvollzug Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Digitale Infrastruktur im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen Beschreibung: Einführung einer Haftraumtelefonie und anderer digitaler Services außerhalb des Haftraumes Kennung des Verfahrens: ee358781-8a25-4f85-911e-f98bc129729f …

Vorbereitungen für Pilotprojekt Haftraummediensysteme in BaWü Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Gefangenen soll mit dem Pilotprojekt nach verbüßter Strafe auch die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden. Bei den Computersystemen handelt es sich um ein speziell für den Einsatz in Hafträumen entwickeltes Konzept, …

Kurz belichtet – Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.03.2023 – 1 VK 3/22 1. Ein Nachprüfungsverfahren kann keinen Erfolg haben, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn …

Geplante Vergabe Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades Übach Palenberg Beschaffungsgegenstand Beschafft und angeboten werden sollen Leistungen zur Restrukturierung und Reorganisation des Betriebs des Frei- und Hallenbades. 1. Das Ü-Bad ist ein Frei- und Hallenbad in Übach Palenberg, einer nordrhein-westfälischen Stadt an der Grenze zu den Niederlanden. …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Wann kommt eine endgültige Abnahmeverweigerung in Betracht? Eine etwaig vorläufige Abnahmeverweigerung des Bestellers reicht nicht aus. Der Besteller muss ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringen, endgültig keinerlei Leistungen des Unternehmers mehr annehmen zu wollen (Retzlaff in Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 641 …

Wann kommt eine Abnahmefiktion nach § 640 Abs. 2 S. 1 BGB in Betracht? von Thomas Ax Danach gilt ein Werk als abgenommen, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Was ist eine Duldungsvollmacht? Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter …

VORSPRUNG durch Knowhow
aus der PRAXIS für die PRAXIS

VergabePrax mit Beiträgen zum aktuellen Vergaberecht