Ax Rechtsanwälte

  • Uferstraße 16, 69151 Neckargemünd
  • +49 (0) 6223 868 86 13
  • mail@ax-rechtsanwaelte.de

Vergaberecht

VergMan ®: Auftragswert: Los, Bauabschnitte, Auftrag? Wie der Auftragswert bei Bauprojekten zu ermitteln ist, die aus mehreren Abschnitten bestehen, hat das OLG Schleswig, Beschl. v. 07.01.2021 – 54 Verg 6/20 illustriert: Bei der Schätzung des Auftragswerts ist von dem voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Was zu dem …

VergMan ® Wir machen.Ihr kommunales Freibad.wieder fit Bsp. Ersatzneubau Freibad – Technische Ausrüstung, Anlagengruppen 1, 2, 3, 7 (hier: Badewassertechnik und Küchentechnik) und 8, Leistungsphasen 2-9 gemäß §§ 53 ff. HOAI II.1.2)CPV-Code Hauptteil 71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Das bestehende Freibad wurde Anfang der 1970er …

Ax Projects: Vergabeverfahren KIT – Inspektions- und Remanufacturingzelle mit prozessintegrierter Multi-Sensorik für einen digital-autonomen Fertigungsprozess gestartet Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Karlsruher Institut für Technologie (KIT)Postanschrift: Herrmann-von-Helmholtz-Platz 1, Gebäude 0141Ort: Eggenstein-LeopoldshafenNUTS-Code: DE123 Karlsruhe, LandkreisPostleitzahl: 76344Land: DeutschlandKontaktstelle(n): Fertigungs- und WerkstofftechnikE-Mail: frederik.zanger@kit.eduInternet-Adresse(n): Hauptadresse: …

OLG Nürnberg: Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt, aber keine ausführungsreife Planung vorgelegt: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht fällig vorgestellt von Thomas Ax Wenn die Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt wird, ist diese unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung. Solange – bei …

VergMan ® – wir retten notleidend gewordene Vergabeverfahren Nicht selten führen fehlerhafte Wertung und fehlerhafte Dokumentation zu einem Nachprüfungsverfahren. Die Antragstellerin reklamiert bspw., dass die vergaberechtswidrige Wertung und Dokumentation zu einer vergaberechtswidrig beabsichtigten Beauftragung der Beigeladenen führen, aber an sich nicht führen dürften. Aufgrund der festgestellten Vergaberechtswidrigkeit der Angebotswertung hat …

Vergabe von Generalplanungsleistungen KIT Campus Alpin gestartet Campus Alpin Sanierung Südwestflügel IMK-IFU in Garmisch-Partenkirchen Referenznummer der Bekanntmachung: AP2022-010 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Anlass für das Vergabeverfahren ist die geplante Sanierung des Altbaus (Südwestflügel) innerhalb des Gebäudeensembles des …

Vergabe Rahmenvertrag für Fällmittel gestartet MWB Gießen – Rahmenvertrag über die Beschaffung von Fällmittel-Produkten II.1.2)CPV-Code Hauptteil 24310000 Anorganische Grundchemikalien II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Die MWB beabsichtigen Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Fällmitteln für das Klärwerk Gießen. Sicherzustellen ist die regelmäßige verstetigte sichere und zuverlässige Belieferung des Klärwerks …

AxProjects: Vergabe KITAs Babenhausen gestartet Gemeinde Laberweinting Betreiberleistungen für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe Kurze Beschreibung: Zu beauftragen sind Betreiberleistungen für einen Kindergarten (4 Gruppen) und eine Kinderkrippe (2 Gruppen) der GEMEINDE LABERWEINTING.

AxProjects: Vergabe KITAs Babenhausen gestartet Die Stadt Babenhausen hat den mit dem ASB bestehenden Betreibervertrag zum Betrieb der acht ausschreiungsgegenständlichen Kindertagesstätten gekündigt. Die Leistungen sollen zum 01.08.2023 neu vergeben werden. Es werden 9 Lose gebildet: Los 1.1: Kita „Wuselkiste“ (Babenhausen, Stadtteil Harreshausen) Los 1.2: Kita „Kunterbunt“ (Babenhausen, Kernstadt) Los 1.3: …

VK Berlin: Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten Vorgaben zu handeln vorgestellt von Thomas Ax Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Wertung der Angebote diskriminierungsfrei nach den Regeln des Gesetzes und der von ihm selbst aufgestellten …

VK Berlin: Nicht zulässig ist es, die Verantwortung für die Vergabe an Dritte vollständig zu übertragen vorgestellt von Thomas Ax Der Auftraggeber ist zwar nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe Dritter zu bedienen, die über einen qualifizierten Sachverstand verfügen. Nicht zulässig …

VK Berlin: Vergabeakte muss erkennen lassen, dass die zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden vorgestellt von Thomas Ax Die Vergabeakte muss erkennen lassen, dass die zu treffenden Entscheidungen von dem Auftraggeber selbst getroffen wurden und nicht etwa von einem mit der Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens beauftragten …

VK Berlin: Vergabeverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts ist ein öffentlicher Bauauftrag bzw. eine Baukonzession vorgestellt von Thomas Ax Ein Vergabeverfahren zur Bestellung eines Erbbaurechts ist ein öffentlicher Bauauftrag bzw. eine Baukonzession, wenn der Auftraggeber entscheidenden Einfluss auf die Art und die Planung des zu errichtenden Bauwerks nimmt und die Nutzung …

AxProjects: Qualitätvolle Vergabe qualitätvoller Reinigungsleistungen für Kommunen Mit unserem Vertrag über die Erbringung von Reinigungsleistungen setzen wir einen anspruchsvollen Maßstab für anstehende Ausschreibungen. Der Vertrag ist als Entwurf Bestandteil der von uns bereit gestellten und verwendeten Vergabeunterlagen. In der Präambel regeln wir als „Ziele der vertragsgegenständlichen Leistungen“ den Werterhalt der …

AP-Vergabe NW: Innovative Bewerbungs- und Vergabebedingungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 1. Allgemeines 1.1 Der Auftraggeber verfährt nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Die Bestimmungen der UVgO können im Internetportal https://www.vergabe.nrw.de/vergaberechtsvorschriften eingesehen werden. Andere landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. Bei der Vergabe von Leistungen, deren geschätzter Auftragswert sich wenigstens auf den Schwellenwert …

RP Gießen: Behauptete Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei der Vergabekompetenzstelle Gießen beanstanden Ziel des Vergaberechts ist es, gleichberechtigte Wettbewerbsbedingungen für alle Bieter zu schaffen, die Vergabeverfahren transparent zu gestalten und dadurch wirtschaftliche Angebotspreise zu erzielen. Am 1. September 2021 ist das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) in Kraft getreten. …

VergMan ® – Modul Beauftragung Projektsteuerung vorgestellt von Thomas Ax   VergMan ® stellt sicher, dass Auftraggeber die für sie geltenden Vergabebestimmungen ermitteln, festgelegen und anwenden.   VergMan ® erstellt anforderungsgerechte Vergabeunterlagen, VergMan ® überprüft, ob Vergabeunterlagen anforderungsgerecht erstellt worden sind und unterstützt die notwendige Überarbeitung, Vorschlag für Vergabeunterlagen Bauvergabe …

VergMan ® – Modul Beauftragung Projektsteuerung vorgestellt von Thomas Ax   Vorschlag für Z U S C H L A G S K R I T E R I E N: I. AllgemeinDas wirtschaftlichste Angebot ermittelt sich anhandA. des Preises [= Honorarangebot] (60 %)B. der Projektplanung (10 %) undC. der …

VergMan ® – Modul Sektorenauftragsvergabe vorgestellt von Thomas Ax   Sofern ein öffentlicher Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers im Sektorenbereich vergeben wird, ist gemäß § 100 Absatz 1 Nr. 1 GWB der öffentliche Auftraggeber ein Sektorenauftraggeber. Konsequenz dessen ist, dass der öffentliche Auftraggeber „lediglich“ das insoweit privilegierende Sondervergaberegime und die Sektorenverordnung …

VergMan ® – Modul Erstellung/ Überarbeitung von Vergabeunterlagen (2) vorgestellt von Thomas Ax  Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus 1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder …

VergMan ® – Modul Erstellung/ Überarbeitung von Vergabeunterlagen (1) vorgestellt von Thomas Ax  Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus 1. dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder …

AxProjects – Generalplanungsleistungen für den Neubau einer Kita gesucht? Vorschlag für ein Ausschreibungskonzept: II.1.2) CPV-Code Hauptteil 71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen II.1.3) Art des Auftrags Dienstleistungen II.2) Beschreibung II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 71200000 Dienstleistungen von Architekturbüros71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros71314100 Dienstleistungen im Elektrobereich71315000 Haustechnik71327000 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung71317100 …

AxProjects – Wir machen Arbeiten sicher … (2) Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vom 20.04.2013 in Verbindung mit der DGUV-Vorschrift 2, Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vom 01.01.2012 sind Auftraggeber verpflichtet, einen Betriebsarzt zu bestellen oder einem überbetrieblichen Dienst die Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufgaben zu übertragen. …

AxProjects – Wir machen Arbeiten sicher … (1) Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vom 20.04.2013 in Verbindung mit der DGUV-Vorschrift 2, Unfallverhütungsvorschrift „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung vom 01.01.2012 sind Auftraggeber verpflichtet, einen Betriebsarzt zu bestellen oder einem überbetrieblichen Dienst die Wahrnehmung der betriebsärztlichen Aufgaben zu übertragen. …

AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten – Bei kleineren und mittleren Projekten ist es sinnvoll und notwendig, Teilleistungen der Projektsteuerung in Ergänzung zum Leistungsbild Architektur zu beauftragen Wir sorgen für eine sachgerechte Bauprojektvorbereitung und -durchführung Kenntnisse im Projektmanagement und persönliche Eigenschaften für das Gelingen eines Projektes sind unverzichtbar, um die …

AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten – Die rechtliche Prüfung und Handhabung von Bau-Vergabe- und/ oder Bau-Vertragssachverhalten ist spezialisierten Anwälten zu übertragen Wir sorgen für eine sachgerechte Bauprojektvorbereitung und -durchführung I Andernfalls handelt es sich um die unerlaubte Erbringung von Rechtsdienstleistungen, BGH, Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19. …

AxProjects. Wir. Vermeiden. Probleme bei Bauprojekten – Wir sorgen für eine sachgerechte Bauprojektvorbereitung und -durchführung Aufbau der Organisationsstruktur Für jedes Bauvorhaben ist eine eigenständige Projektorganisation zu entwickeln. In der Aufbauorganisation ist die Organisationsstruktur mit personifizierter Verantwortung geregelt. In der Ablauforganisation wird der technisch und wirtschaftlich optimale Projektablauf organisiert. Die Gesamtaufgabe …

APINNOVATION: Über eine Rahmenvereinbarung mit qualifizierten Planungsbüros für die Übernahme von Bebauungsplanverfahren erhebliche Beschleunigung und Reduzierung des Aufwandes erreichen Es ist für öffentliche Auftraggeber – Kommunen vergaberechtsmäßig nicht nur sinnvoll, sondern zulässig und umsetzbar, über eine Rahmenvereinbarung mit qualifizierten Planungsbüros für die Übernahme von Bebauungsplanverfahren erhebliche Beschleunigung und Reduzierung des …

AP-Innovationsoffensive (1) Funktionale Leistungsbeschreibung als Motor für Innovation In der Leistungsbeschreibung ist gemäß § 121 Abs. 1 GWB der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können (BGH, Urteil vom …

VertragsMan Bau ® – Professionelle Prüfung von Nachträgen Lassen Sie sich durch uns qualifiziert unterstützen: Wir prüfen Bau-Nachträge klar strukturiert, rechtssicher und nachvollziehbar dokumentiert wie folgt: Unser Nachtragsmanagement 1. Nachträge 1.1 Allgemeines 1.2 Überschreitung des Mengenansatzes (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) 1.3 Unterschreitung des Mengenansatzes (§ 2 Abs. …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 24 U 198/20: Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Abs. 1, 1. Alt. BGB kann auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: BGH, VII ZR 10/17 Dem Auftragnehmer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B (2006) zustehen, soweit es infolge der verzögerten Vergabe zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen gekommen ist. Maßgeblich für die Ermittlung …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 7 U 89/20: Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet 1. Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte …

VergMan Bau ® – Professionelle Prüfung und Wertung von Angeboten Lassen Sie sich durch uns als Vergabestelle qualifiziert unterstützen: Wir prüfen und werten für öffentliche Auftraggeber Angebote im Rahmen von Bauvergabeverfahren klar strukturiert, rechtssicher und nachvollziehbar dokumentiert wie folgt: 1. Allgemeines 2. Aufklärung des Angebotsinhalts gemäß § 15 VOB/A bzw. …

VergabeManagement – VergMan ® Bau: Entscheidungen im Volltext Sofern für einzelne Leistungsbestandteile ein eigener funktionierender Markt existiert und die Leistungserbringung nicht aus einer Hand erfolgen muss, erfolgt die Beschaffung losweise.Die Beantwortung der Frage, ob technische oder wirtschaftliche Gründe es im Sinne des Gesetzes „erfordern“, von einer Losbildung abzusehen, setzt eine …

Für ein modernes Beschaffungswesen bei der Bundeswehr von Thomas Ax Thomas Ax hält Vorträge zu vergaberechtlichen Fragen an der Hochschule des Bundes – Fachbereich Bundeswehrverwaltung -. Der FB BWV Fachbereich Bundeswehrverwaltung bildet die Nachwuchskräfte für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der Bundeswehrverwaltung aus. Die Analysen sind drastisch: In …

AxRechtsanwälte: Erfolgreiche Vertretung von öffentlichen Auftraggebern bei VK Baden-Württemberg Az 8/22: Der Auftraggeber hebt ein Verfahren zur Korrektur von gerügten Vergabeverstößen auf. AxRechtsanwälte vertritt den Auftraggeber in Bezug auf die Überarbeitung des -weil fehlerhaften- aufgehobenen ersten Vergabeverfahrens und die vergaberechtskonforme Ausgestaltung des neuen -zweiten- Vergabeverfahrens und im Nachprüfungsverfahren gegen die …

AxRechtsanwälte: Erfolgreiche Vertretung von öffentlichen Auftraggebern bei VK Baden-Württemberg Az 7/22: Der Auftraggeber hebt ein Verfahren zur Korrektur von gerügten Vergabeverstößen auf. AxRechtsanwälte vertritt den Auftraggeber in Bezug auf die Überarbeitung des -weil fehlerhaften- aufgehobenen ersten Vergabeverfahrens und die vergaberechtskonforme Ausgestaltung des neuen -zweiten- Vergabeverfahrens und im Nachprüfungsverfahren gegen die …

Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs BWI7-70437/9#4Berlin, 25. März 2022 Aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland sind die Preise vieler Baustoffe zum Teil extrem gestiegen. Rund 30 Prozent des Baustahls kommen aus Russland, der Ukraine und Weißrussland. …

VergMan ® – Neues von der Vergabekammer Südbayern Freundlicherweise stellt uns der Vorsitzende der VK tagesaktuell die Beschlüsse der VK zur Verfügung. VK Südbayern: Zivilrechtliche Prüfung von Vertragsklauseln in Form einer AGB-Inhaltskontrolle findet im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nicht statt In der Sache geht es darum, ob ein Verstoß eines öffentlichen Auftraggebers …

VergMan ® Rechtsprechungsübersicht – kurz belichtet OLG Frankfurt: Vermittlungszentrale für hoheitlich veranlasste Abschleppdienstleistungen: fehlerhaftes Verständnis von der Zulässigkeit der Delegation von Vergabeentscheidungen führt zur Aufhebung des Vergabeverfahrens Die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, durch den sich ein privater Dienstleister gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, eine Vermittlungszentrale für hoheitlich veranlasste Abschleppdienstleistungen zu betreiben, …

Stadt.neu.denken 2023: Beratung bei der Ausschreibung des Relaunchs der Homepage von Stadtverwaltungen – auf dem Weg zum digitalen Rathaus Viele Stadtverwaltungen müssen und werden sich in den kommenden Jahren grundlegend modernisieren und zukunftsfähig aufstellen. Digitalisierung, Nachhaltigkeit, strikte Kundenorientierung sowie Ressourcenschonung sind strategische Schlüsselbegriffe eines bereits eingeleiteten oder einzuleitenden Transformationsprozesses. Das …

VergMan ® Nordrhein-Westfalen Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Thomas Ax Wir empfehlen die Aufnahme der folgenden Hinweise für Verfahren nach UVgO:   Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle: Stadt … Kontaktdaten des behördlichen …

AxProjects: Vergabe Architektenleistung (LPH 1 – 5 sowie LPH 6 – 9) für Jungviehstall Die Bayerischen Staatsgüter in Grub (Zentrale) möchten einen Jungviehstall errichten. Ziel ist es, einen arbeitswirtschaftlichen Versuchsstall zu schaffen, in dem zwei Einstallsysteme gegenübergestellt werden. Hierfür soll die Architektenleistung (LPH 1 – 5 sowie LPH 6 – …

AxProjects: Vergabe Planungsleistungen für einen neuen Schweinemaststall am Standort Schwarzenau der Bayerischen Staatsgüter Die Bayerischen Staatsgüter (BaySG) sind ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, mit Sitz in Grub/Poing bei München. Mit sieben Schwerpunktzentren an ca. 25 Standorten in Bayern sind sie Dienstleister im Versuchs- und Bildungswesen für die Bayerische …

AxProjects: Kläranlagenbetreiber können sich zulässig auf eine rein thermische Entsorgung des Klärschlamms festlegen Die thermische Klärschlammentsorgung hat in Deutschland sowie anderen Ländern zunehmend an Bedeutung gewonnen. Aktuelle Statistiken belegen, dass bereits mehr als fünfzig Prozent des in Deutschland anfallenden Klärschlammes thermisch verwertet werden. Nicht zuletzt wegen steigender Entsorgungs- und Transportkosten, …

AxProjects: Stadtwerke Braunfels Klärschlammentsorgung 2023 (2024): EU-Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach GWB und VgV Erneut haben die Stadtwerke Braunfels AxProjects gerne mit der kompletten Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt.   Gegenstand des Verfahrens ist die Erbringung der vollständigen Klärschlammentsorgungsdienstleistung bestehend aus Verladung, Transport, Verwiegung und thermischer Entsorgung des Klärschlamms als Mitverbrennung. …

Wann macht ein wie gestaltetes Markterkundungsverfahren Sinn? von Thomas Ax Im Ausgangspunkt ist es im Sinne der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Privatautonomie seine Sache, zu definieren, was er beschaffen möchte. Das Vergaberecht regelt nur, in welchem Verfahren und nach welchen Regeln zu beschaffen ist. Die Definition des Beschaffungsbedarfs ist …

VergabePrax-Vergabeverfahrens-Rechtsprechungsübersicht von Thomas Ax Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend praxisrelevante Entscheidungen vor als Hilfestellung und Orientierungshilfe, wie welche Entscheidungen im Verlaufe eines Verfahrens zu treffen und zu begründen und zu dokumentieren sind. Lesen Sie selbst: OLG Schleswig: Zu der Frage, ob eine Vertragsverlängerung wesentliche Änderung ist; OLG Koblenz: Zu den …

Schwerpunkt Vertragsverlängerung Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Frage: Können Vertragsverlängerungen unwirksam sein? Antwort: Nach § 135 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Absatz 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union …

VORSPRUNG durch Knowhow
aus der PRAXIS für die PRAXIS
Leseproben der Zeitschrift VergabeRecht