VergabePrax Sondermeldung: Dramatischer Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wesentliches Element des EU-Binnenmarkts. Sie ermöglicht es den Behörden in den Mitgliedstaaten, beim Erwerb von Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, indem sie die Unternehmen auswählen, die die beste Leistung bieten. Dies trägt wiederum zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit …

Abweichungen von der Vergabeunterlage oder ein Vorbehalten technischer Änderungen rechtfertigen einen Angebotsausschluss von Thomas Ax Selbst geringfügige Abweichungen von der Vergabeunterlage oder auch nur ein Vorbehalten technischer Änderungen rechtfertigen einen Angebotsausschluss. Aus § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV folgt, dass Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen …

Das Leistungsbestimmungsrecht als Power-Recht des Auftraggebers von Thomas Ax Das Leistungsbestimmungsrecht ist das Recht des Auftraggebers, den genauen Inhalt der gewünschten vertraglichen Leistung weitestgehend selbst zu bestimmen. Auch im Rahmen von Beschaffungen der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass der Einkäufer entscheidet, was er beschaffen will. Dieser Grundsatz ist Ausfluss …

VK Bund zu der Frage, dass eine Aufgliederung der Einheitspreise ausdrücklich auch in Bezug auf diejenigen Teilleistungen vorzunehmen ist, für deren Ausführung Nachunternehmer vorgesehen sind vorgestellt von Thomas Ax 1. Der öffentliche Auftraggeber kann sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblatts 223 nach Angebotsabgabe vorbehalten. Dass eine …

OLG Frankfurt zu der Frage, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt, wenn er die Referenzen eines Bieters aufgrund einer intransparenten Bestimmung in den Ausschreibungskriterien als ausreichenden Eignungsnachweis akzeptiert vorgestellt von Thomas Ax 1. Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben werden. Der Auftraggeber …

BayObLG zu der Frage, dass Eignungs- und Preisprüfung originäre Aufgaben der Vergabestelle sind und es insoweit nicht ohne weiteres eines anwaltlichen Beistands bedarf vorgestellt von Thomas Ax Sowohl die Eignungsprüfung als auch die Preisprüfung gehören zu den originären Aufgaben der Vergabestelle, sodass es zur Beantwortung der damit verbundenen typischen Fragestellungen …

OLG Köln zu der Frage der Durchführung von Erkundigungsmaßnahmen, wenn sich beim Baugrund Anhaltspunkte für eine Kampfmittelbelastung ergeben und zu der Frage, dass die Leistungsbeschreibung grundsätzlich eine Bestätigung enthalten muss, aus der sich ergibt, dass die im jeweiligen Bundesland geltenden Anforderungen zu Erkundigungs- und Räumungspflichten erfüllt wurden vorgestellt von Thomas …

Unsere Schulen müssen moderner und digitaler werden – Digitale Tafeln für unsere Schulen vorgestellt von Thomas Ax Wie können für die Schulen interaktive Anzeige-/Tafelsysteme mit Zubehör angeschafft werden? Die Tafeln sollen auf mobile, elektrisch höhenverstellbare Halterungen montiert werden, damit die Tafeln räumlich flexibel eingesetzt werden können. Bsp.: Gerät: Kindermann TD1186 …

Ax: kommunale Wärmeplanung mit uns aktiv beauftragen Die Städte in Deutschland verfolgen ehrgeizige Ziele. Vielfach soll die Klimaneutralität bis spätestens 2040 erreicht werden. Vielfach soll das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen pro Einwohner signifikant gesenkt werden. Man will die Wärmewende aktiv gestalten und einen kommunalen Wärmeplan aufstellen. Gleichzeitig erstellt man ein integriertes Klimaschutzkonzept. Die …

Unsere Polizei mit uns in die Zukunft – Beschaffung von vollelektrischen Funkstreifenwagen vorgestellt von Thomas Ax Sie beabsichtigen die Vergabe eines Vertrages zur Lieferung von reinen Elektrofahrzeugen (aus dem KBA Segment Utilities) mit polizeilicher Sonderausstattung für die Polizei? Aufgeteilt auf Funkstreifenwagen in polizeilicher Farbgebung mit polizeilicher Sonderausstattung und zivilen Funkstreifenwagen …

Unternehmen und ihre versierten Angebote vorgestellt von Thomas Ax Sie sind nicht daran gehindert, sich zur Durchführung eines Vergabeverfahrens ganz oder teilweise der Hilfe einer externen Vergabestelle zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen. Externe Vergabestellen können und dürfen den Auftraggeber weitestgehend unterstützen. Nicht zulässig ist es indessen, die Verantwortung …

Unser AxRechtsanwälte-Konzept zur Herangehensweise, Organisation und Kommunikation hinsichtlich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen vorgestellt von Thomas Ax Wir sind umfassend tätig im Bereich der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren von Architekten- und Ingenieurleistungen. Wir gewährleisten eine qualifizierte und rechtskonforme Vergabe. Die Vergabe von Architektenleistungen ist im gesonderten …

Von der Redaktion Liebe VergaberechtsCommunity,sehr geehrte Damen und Herren, am 16.06.2023 hat der Bundesrat über eine grundlegende Änderung des § 3 (7) VgV zur Schätzung des Auftragswerts bei Planungsleistungen entschieden. Die bisher für Planungsleistungen geltende Sonderregelung, dass nur „für Lose über gleichartige Leistungen“ die jeweiligen Auftragswerte für die Schätzung des Auftragswerts addiert werden müssen, wurde gestrichen. Unsere …

Nachgefragt bei … RA Dr. Thomas Ax zur Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht Prüfungsmaßstab für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen das Vergaberecht ist die Erkenntnismöglichkeit eines durchschnittlichen Antragstellers. Erkennbar sind somit Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden (vgl. Summa in: Heiermann/ …

Nachgefragt bei … RA Dr. Thomas Ax zum Anspruch auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14) sind dem Auftraggeber nach § 13 Nr. 5 VOB/B diejenigen Kosten zu erstatten, die für die Mängelbeseitigung erforderlich gewesen sind. Worauf ist …

Qualitätvolle Sicherheit für die Mitarbeitenden unserer Kommunalverwaltungen von Thomas Ax Mittlerweile ist leider vielfach erforderlich die Inanspruchnahme von privaten Sicherheitsdiensten für städtische Dienstgebäude. Die Stadtverwaltungen benötigen für die Sicherung von Dienstgebäuden zunehmend häufiger einen Sicherheitsdienst zum Schutz der Mitarbeitenden und zur Unterstützung bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebes. Hier sind …

Kurz belichtet: OVG zur Frage, ob der Abschluss eines Planervertrags den vorzeitigen Maßnahmebeginn bedeutet von Thomas Ax 1. Bei grundsätzlich förderfähigen Projekten, mit denen bereits vor Bewilligung von Fördermitteln begonnen wurde, entspricht es der Wahrscheinlichkeit, dass die zu fördernde Maßnahme auch ohne Förderung durchgeführt würde und es deshalb im Einzelfall …

Kurz belichtet: VK Südbayern zur Unzulässigkeit der Direktvergabe, wenn die Dringlichkeit selbst verschuldet worden ist von Thomas Ax 1. Auch ein Auftraggeber, der Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen hat, die nicht unterbrochen werden dürfen, darf keine Direktvergabe der Interimsleistungen nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV an einen Wirtschaftsteilnehmer …

OVG Bremen zu der Frage, wie ein Auswahlverfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen von E-Scootern in den Straßenraum zum Verleih durchgeführt werden kann und ob ein Losverfahren in Frage kommt vorgestellt von Thomas Ax Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, wenn sich eine Behörde im Rahmen komplexer Entscheidungsverfahren zur …

Neu: passgenaue anwaltliche Beratungsleistung, um die Kenntnisse Ihrer Mitarbeiter*innen im Bereich Vergaberecht zu vertiefen Wir legen mit Ihnen und für Sie einen gezielten Fokus auf jene Bereiche des Vergaberechts, welche für Ihren Kontext/ Ihr Arbeitsfeld besonders wichtig sind. Wir haben entsprechende Beratungs-/ Schulungs-/ Workshop-Leistungen bereits sehr erfolgreich für zahlreiche öffentliche …

Wir bieten an Schulungen zur Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität Kommunen stehen vor immer komplexer werdenden Aufgaben. Insbesondere in wachsenden Regionen zählt die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum zu vertretbaren Miet- oder Kaufpreisen zu den zentralen Herausforderungen. Aber auch die steigende Nachfrage nach besonderen Wohnformen, gemeinschaftlich orientierten Wohnprojekten, von denen bedeutende Impulse für die soziale Gestaltung des Gemeinwesens ausgehen …

Wir bieten an Schulungen zur Bürgerbeteiligung im Städtebau Unsere Kommunen sind in der Regel die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn es ums Bauen geht. Dabei spielen nicht nur Einzelbauvorhaben eine wichtige Rolle. Gerade die städtebauliche Entwicklung ihres Ortes liegt den Menschen sehr am Herzen. Die kommunale Planungshoheit gibt …

Rechtsprechungsübersicht VK Rheinland VK Rheinland, 11.08.2023 – VK 20/23 Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab! VK Rheinland, 27.03.2023 – VK 1/23 Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden! VK Rheinland, 06.01.2023 – VK 23/22 Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung! VK Rheinland, 18.11.2022 – VK 35/22 Unaufklärbare Widersprüche …

Ax gestaltet interessante, top aktuelle Inhouse-Schulung zu Beschaffung / Auftragswesen / Vergaberecht für Beschäftigte der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera Inhalte: beschaffungsrelevante Ziele und Strategien Vorgehen bei Markterkundungen Grundlagen des Vergaberechts Bedeutung und Funktion der unterschiedlichen Vergabeverfahrensarten Erstellung von Leistungsbeschreibungen Ablauf des Beschaffungsprozesses Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Beschaffung …

Special Kommunale Unternehmen – Komplexe Inhouse-Konstellationen zunehmend kritischer gesehen von Thomas Ax In den vergangenen Jahren ist in der deutschen Vergaberechtspraxis eine extensive Auslegung der Inhouse-Ausnahmetatbestände feststellbar, die auch Kombinationen unterschiedlicher Inhouse-Tatbestände für zulässig erachtet (vgl. u.a. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.09.2020, VK-SH 13/20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.08.2019, VII-Verg …

OLG Köln zu der Frage, ob die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen muss vorgestellt von Thomas Ax 1. Das Werk eines Bauunternehmers ist mangelfrei, wenn es zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit hat, den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und funktionstauglich ist. Das gilt nicht nur …

OLG München zu der Frage, ob Mängelansprüche der Erwerber zeitlich unbeschränkt fortwirken vorgestellt von Thomas Ax 1. Auch wenn die Abnahme fehlschlägt, bestehen Mängelansprüche der Erwerber nicht zeitlich unbeschränkt fort. Die Erwerber können ihre Mängelansprüche verwirken.2. Allein ein erheblicher Zeitablauf reicht nicht aus, um von einer Verwirkung der Mängelansprüche auszugehen. …

OLG Brandenburg zu der Frage, ob wenn die Leistung funktionstauglich ist bei regelwidriger Ausführung ein Mangel vorliegt vorgestellt von Thomas Ax 1. Verwendet der Auftragnehmer ein anderes als das in seinem Angebot konkret genannte Baumaterial, liegt darin kein Mangel, wenn das ursprünglich angebotene Baumaterial für den konkreten Verwendungszweck ungeeignet ist.2. …

OLG Düsseldorf zu der Frage, ob komplexe technische Fragen ein Grund für eine Anwaltsbeauftragung sind kurz belichtet von Thomas Ax 1. Über die Notwendigkeit eines Verfahrensbeteiligten, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (st. Rspr., z. B. OLG Düsseldorf, IBR …

VG München zu der Frage, ob und wie eine Änderung der Zulassungskriterien den Bewerbern bekannt zu geben ist kurz belichtet von Thomas Ax 1. Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung darf zwar aufgrund seines weiten Spielraums bei Bestimmung und Ausübung seines Gestaltungswillens die Kriterien für die Zulassung grundsätzlich auch während eines …

OLG Düsseldorf zu der Frage, ob die Teil- und/oder Fachlosvergabe die Regel und die Gesamtvergabe die Ausnahme ist kurz belichtet von Thomas Ax 1. Bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags sind mittelständische Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen, um möglichst zahlreichen Unternehmen eine …

Vergabekammer Bund zu der Frage, ob und wie bei einer Mitwirkung an der Erstellung der Vergabeunterlagen ein Erkenntnisvorteil ausgeglichen werden kann Volltext-Entscheidung vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein öffentlicher Auftraggeber kann ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die …

Kammergericht zur Zurückverweisung eines Vergabenachprüfungsverfahrens an Vergabekammer bei Verstoß gegen Beiladungs- und Akteneinsichtsrecht vorgestellt von Thomas Ax 1. Ein von der Vergabekammer durchgeführtes Verfahren leidet an vielzähligen schwerwiegenden Mängeln, wenn es die Vergabekammer rechtswidrigerweise unterlassen hat, der Antragstellerin Akteneinsicht zu gewähren, die akteneinsichtsversagende Entscheidung zu begründen, den zuschlagsfavorisierten Bieter beizuladen, …

Geplante Zentralbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – ein kritischer Zwischenruf von Thomas Ax Nach der Stellungnahme des Städtetages vom 30.06.2023 zu oben genanntem Thema beabsichtigt die Landesregierung bei der Änderung der Zuwendungen im Feuerwehrwesen auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mittels Rahmenverträgen. Für die Fahrzeuge KdoW, ELW1, MTW, MZF, GW-T, GW-L1, TSF, TSF-W …

Kann ein Bieter einen Verhandlungstermin einfach absagen? Frage: Kann ein Bieter einen Verhandlungstermin einfach absagen? Antwort: Nein. Die Teilnahme an Verhandlungsterminen im Verhandlungsverfahren steht nicht im Belieben eines Bieters. Ist ein Bieter an einem von der Vergabestelle festgesetzten Termin – aus welchen Gründen auch immer – an der Teilnahme verhindert, …

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (6) Frage: Wann bestehen schwerwiegende Gründe für eine Aufhebung? Antwort: Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann eine Ausschreibung rechtmäßig und somit schadensersatzfrei aufgehoben werden, wenn schwerwiegende Gründe bestehen. Ob ein schwerwiegender Grund nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV …

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (5) Frage: Wann ist ein Antrag, die Rechtswidrigkeit der Aufhebung festzustellen, zulässig? Antwort: Nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB kann ein Verfahrensbeteiligter anstelle seines ursprünglichen Verfahrensziels die Feststellung beantragen, ob eine Rechtsverletzung vorlag, wenn sich das Nachprüfungsverfahren durch Aufhebung erledigt hat. …

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (4) Frage: Braucht man ein Feststellungsinteresse bei Nachprüfung einer Aufhebung? Antwort: Ja. Ein Feststellungsantrag nach § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB (analog) setzt nach allgemeiner Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 – Verg 8/12; OLG …

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (3) Frage: Ist Nachprüfung einer Aufhebung möglich? Antwort: Lediglich ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag wäre unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.01.2020 – Verg 28/19; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 Verg 1/19).

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (2) Frage: Wann ist eine Aufhebung wirksam? Antwort: Bei der rechtlichen Überprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist zwischen der Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu unterscheiden. Ein öffentlicher Auftraggeber kann von den Nachprüfungsinstanzen gegen seinen Willen grundsätzlich nicht verpflichtet …

Aufhebung Spezial: Nachgefragt bei … Thomas Ax (1) Frage: Das niedrigste wertungsfähige Angebot liegt höher als die verfügbaren Mittel – ist eine Aufhebung möglich? Antwort: Gemäß § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann eine Ausschreibung aufgehoben werden, wenn „andere schwerwiegende Gründe“ bestehen. Ein derartiger schwerwiegender Grund kann vorliegen, …

Nachgefragt bei … Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Welche Anforderungen sind im Falle des § 135 Abs. 3 GWB an die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu stellen, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben? Gem. § 14 Abs. 4 Nr. …

Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (4): Ist der Auftraggeber verpflichtet, auf die Rüge eines Bieters zu antworten? von Thomas Ax Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die Rüge eines Bieters zu antworten, geschweige denn ihr abzuhelfen. Die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt jedoch erst dann, wenn …

Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (3): Kann eine Rüge zurückgenommen werden? von Thomas Ax Die Rüge kann zurückgenommen werden. Zwar ist die Möglichkeit einer Rügerücknahme nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Nach Sinn und Zweck der Rügepflicht halten wir es jedoch nicht für zweifelhaft, dass es einem Bieter frei steht, durch seine …

Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (2): Was sind die Anforderungen an eine ausreichend substantiierte Rüge? von Thomas Ax Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge hat das OLG Düsseldorf in jüngerer Zeit in mehreren Beschlüssen wiederholt ausführlich dargelegt (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 – VII-Verg 20/19, vom 16.08.2019 – VII-Verg 56/18, und …

Nachgefragt bei … zum Nachprüfungsverfahren (1): Was ist zu tun, wenn der Auftraggeber auf eine Rüge mit einer Nichtabhilfemitteilung reagiert? von Thomas Ax Sollte der Auftraggeber auf die Rüge mit einer Nichtabhilfemitteilung reagieren, muss fristgerecht ein Nachprüfungsantrag gestellt werden. Ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt ihn …

Ax zum Thema Vergabe der Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlammasche Durch die Einführung der Phosphor-Rückgewinnungspflicht für Klärschlamm und Klärschlammasche ab 1. Januar 2029 (Klärschlammverordnung – Abfallklärverordnung 2017) muss die Entsorgungssituation der Klärschlammverbrennungsanlagen neu ausgerichtet werden. Ein Dienstleistungsangebot „Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlammasche“ gibt es bislang bundesweit nur von einer Anlage der Firma Seraplant GmbH in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) …

Wer schreibt, der bleibt – oder die gefährliche Reichweite der Dokumentationsverpflichtung des § 6 Abs. 1 UVgO von Thomas Ax Nach der Dokumentationsverpflichtung des § 6 Abs. 1 UVgO ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b BGB zu dokumentieren, so dass Einzelstufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie …

Nachgefragt bei … (4): Kann von der Pflicht zur Losaufteilung nach § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB abgesehen werden? Gemäß § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB sind Leistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Unter dem Begriff „Fachlos“ sind Leistungen …

Nachgefragt bei … (3): Wann ist ein Vergabeverstoß erkennbar? Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen eine Vergabevorschrift setzt einerseits die Erkennbarkeit der maßgeblichen Tatsachen, andererseits die Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes voraus (OLG Frankfurt, Beschl. v. 30. März 2021, 11 Verg 18/20; OLG München, Beschl. v. 22. Oktober 2015, Verg 5/15; Dicks in …