VergabeTEAM HESSEN

Für die Durchführung von Ausschreibungen gelten folgende Erleichterungen:

Öffentliches Auftragswesen; hier: VV zu §§ 44 und 55 Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntgabe zu § 29 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59). Bezug: Gemeinsamer Runderlass in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (StAnz. 710), zuletzt geändert durch den Erlass vom 26.03.2019 (StAnz. S. 366).

Der Gemeinsame Runderlass in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (StAnz. 710), zuletzt geändert durch Erlass vom 26. März 2019, wird im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen wie folgt geändert: Nr. 1.1 b. wird wie folgt ergänzt:
Die Regelungen des § 14a VOB/A kommen grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung. Auftraggeber haben die Regelungen des § 14 VOB/A entsprechend anzuwenden (Verzicht auf Eröffnungstermin mit Bietern). Hierauf ist in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen hinzuweisen. Bei bereits eingeleiteten Vergabeverfahren, bei denen eine Submission unter Beisein der Bieter oder deren Bevollmächtigten vorgesehen ist, sind die Bieter unter Hinweis auf die Corona-Pandemie zu informieren, dass eine Teilnahme bei der Submission zurzeit ausgeschlossen werden muss. Die Submissionsergebnisse sind den Bietern auf Anfrage zu übermitteln. Dieser Gemeinsame Runderlass tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) in Kraft. Er wird in Kürze im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgegeben.

Wiesbaden, den 14. April 2020