Ax Rechtsanwälte

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VertragsMan ® VertragsManagement

VertragsMan Bau – Neues zur Verjährung von Mängelansprüchen wegen Bauüberwachungsfehlern von Thomas Ax Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei der Abnahme seines Werks nicht offenbart, dass er keine Bauüberwachung vorgenommen hat. Das gilt nicht nur dann, wenn er überhaupt keine Bauüberwachung …

Objektbetreuender Architekt und Bauunternehmer sind keine Gesamtschuldner Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen …

VertragsMan Bau: BGH zur Verbindlichkeit der Mindestsätze der HOAI 1996/2002 zwischen Privaten von Thomas Ax Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, 2 g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht …

VertragsMan Bau – Bekanntes zur Pflicht eines Architekten, dem Bauherrn bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen Es gehört zu den Pflichten eines Architekten, dem Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebiets bei der Untersuchung und Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Als Sachwalter des …

VertragsMan Bau – Bauprozeß: OLG Braunschweig zur Hemmung der Verjährung von Thomas Ax Gemäß § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, wenn zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. …

VertragsMan Bau: Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung Auch gegenüber professionellen Bestellern besteht eine Bedenkenhinweispflicht. Ein Bedenkenhinweis ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Besteller ein professionelles Bauunternehmen ist oder es bei anderen Bauvorhaben in der Vergangenheit zu ähnlichen Mangelsymptomen gekommen ist. Ein zur Haftungsbefreiung führender Bedenkenhinweis – der bei BGB-Verträgen …

VertragMan ® Bau für Unternehmer – Sichern Sie sich ab! Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB Bauhandwerker können eine Sicherheitsleistung für ihre zu erbringenden Vorleistungen und Nebenforderungen nach § 650f BGB verlangen. Der Grund für diese Regelung ist, dass Bauhandwerker nur ungenügend abgesichert sind, wenn sie Materialien einbauen oder der Besteller …

VertragsMan ® Bau: Vorteile (und Grenzen) eines Generalplanereinsatzes von Thomas Ax Der Generalplaner liefert die gesamten für ein Projekt notwendigen Planungsleistungen aus einer Hand und trägt dafür auch die Gesamtverantwortung, d.h. er garantiert für eine fehlerfreie Leistung auch der ihm zuarbeitenden Fachplaner. Der Generalplaner ist insofern mit einem Generalunternehmer zu …

VertragsMan ® Bauleistungen – Bauprozesse taktisch führen – Anforderungen an den Bauzeitenclaim von Thomas Ax In der VOB/B taucht nur der Begriff der Behinderung (synonym Baubehinderung) auf. Gemäß § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer einer Bauleistung verpflichtet, dem Auftraggeber schriftlich eine Behinderungsanzeige einzureichen, wenn er sich in der …

Vergabe des Bundespresseamtes zu ressortübergreifenden Rahmenverträgen im Bereich des Mediaeinkaufs und der Mediaplanung eklatant vergaberechtswidrig von Thomas Ax Die Anhörung des Sachverständigen kann immer beantragt werden, um diesem in Bezug auf das Haupt- bzw. Erstgutachten Einwendungen und Fragen im Rahmen einer mündlichen Anhörung vorlegen und insoweit möglichst eine Klärung herbeiführen …

VertragsMan Bau – Der praktische Fall (2) Frage: die Stadt … plant die Erschließung … in …. Die Entwässerung erfolgt im Trennsystem. Hierzu werden getrennte Abwasserkanäle für Regen- und Schmutzwasser verlegt. Das Regenwasser wird in die … eingeleitet, das Schmutzwasser der Kläranlage … zugeführt. Für die Durchführung der Baumaßnahme benötigen …

VertragsMan Bau – Der praktische Fall (1) Frage: Guten Morgen Herr Dr. Ax,für ein Bauvorhaben aus dem Jahr 2017/2018, welches wir am 05.11.2018 schlussgerechnet haben (Abnahme war am 24.07.2018), stellt nun die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg) Rückforderungen und bezgl. einer Position auch die Öffnung der Urkalkulation. Das bauüberwachende Ing.-Büro hat die Beanstandungen …

Vertragsmanagement – VertragsMan ® Bau Bei der Abwicklung von Verträgen ist auch und insbesondere darauf zu achten, dass die Ausführung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und die Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. Mit dem VertragsManagement Bauleistungen (VertragsMan ® Bau) stellen wir sicher die anforderungsgerechte Erbringung beauftragter Bauleistungen unter den Gesichtspunkten …

Kommunale Stromverträge in der Krise? Was passiert, wenn sich auf Ausschreibungen kein neuer potentieller Stromanbieter meldet? Oder die Kosten so extrem explodieren, dass neue Millionenlöcher in die kommunalen Haushalte gerissen werden. Ein Problemaufriss und Lösungsansätze (?): Dort, wo es Angebote gibt, sind diese nicht selten extrem teuer. Die Kommunen stellen …

VertragsMan ® Bau – Änderung des Bauablaufs – Pauschalvertrag (§ 2 Abs. 7 VOB/B) und Bauablaufstörung anforderungsgerecht gehandhabt Auch bei einem Pauschalvertrag können sich im Falle einer Verlängerung der vertraglich vereinbarten Bauzeit ergeben und ergeben sich regelmäßig durchsetzbare und durchzusetzende Ansprüche auf eine zusätzliche Vergütung. Zu beachten ist, dass wenn aus …

VertragsMan ® Bau – Änderung des Bauablaufs – Bauablaufstörung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) und Zusätzliche Leistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) anforderungsgerecht gehandhabt Änderung des Bauablaufs – Bauablaufstörung (§ 2 Abs. 5 VOB/B) (1) Vergütungsansprüche aus Bauablaufstörung sollten zweckmäßigerweise nach Abschluss der Bauleistung betrachtet werden. Die Fortschreibung der Bauablaufpläne …

VertragsMan ® Bau: Richtige Handhabung von Mengenänderungen § 2 Abs. 3 VOB/B betrifft lediglich vom Bauvertrag abweichende Mengen ohne inhaltliche Änderung der Leistung. Mengenänderungen infolge geänderter bzw. zusätzlicher Leistungen sind nach § 2 Abs. 5 bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B zu behandeln. (1) Bei Überschreitung des Mengenansatzes (§ 2 Abs. 3 …

VertragsMan ® Bau: Arbeitshilfe Nachträge als unwesentliche Vertragsänderung? Die Zulässigkeit von Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ist in § 22 VOB/A bzw. EU VOB/A geregelt. Bauaufträge, welche national ausgeschrieben wurden: Die Beauftragung nicht vereinbarter Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, bedarf, unabhängig von dem Umfang dieser Leistungen, keines neuen Vergabeverfahrens. Nicht …

VertragsManagement Bau – VertragsMan ® Bau von Thomas Ax VertragsManagement Bau – VertragsMan ® Bau regelt die Rechtsbeziehungen zwischen allen am Bau Beteiligten Das von Thomas Ax entwickelte und seit Jahren praxiserprobte VertragsManagement Bau – VertragsMan ® Bau umfasst den weitläufigen Bereich der Rechtsbeziehungen der Baubeteiligten. Es erfasst in Abgrenzung …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht/ Tiefbaurecht OLG Nürnberg: Verwendet der Unternehmer Vorschusszahlungen zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten und nicht für die Auftragserfüllung, liegt darin eine Pflichtverletzung, die den Besteller zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt vorgestellt von Thomas Ax Auch unwahre Angaben über den Vertragsfortschritt können das Vertrauensverhältnis zwischen …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht: OLG Brandenburg: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt neu zu laufen, wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtung zur Nachbesserung anerkennt vorgestellt von Thomas Ax Ein Anerkenntnis liegt bereits dann vor, wenn das tatsächliche Verhalten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber das Bewusstsein von dem Bestehen des Anspruchs unzweideutig …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht OLG FFM: Ist die Leistungspflicht des Hauptschuldners nicht entstanden oder erloschen, so entfällt auch die Leistungspflicht des Bürgen vorgestellt von Thomas Ax Zum Erlöschen führt unter anderem auch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Hauptschuldner mit Erlasswirkung. Auch der Umstand, dass der Bürge sich selbstschuldnerisch verbürgt …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht OLG Schleswig: Führen Mängel eines Vorgewerks dazu, dass die Leistung eines nachfolgenden Unternehmers mangelhaft ist, haftet der Bauherr nicht mit vorgestellt von Thomas Ax Der Bauherr haftet für das Planungsverschulden der von ihm beauftragten Bauplaner. Es obliegt dem Bauherrn, den bauausführenden Unternehmen zutreffende Pläne zur …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht OLG Nürnberg: Verletzt der Auftragnehmer seine bauvertragliche Kooperationspflicht erheblich, kann der Auftraggeber vom Bauvertrag zurücktreten vorgestellt von Thomas Ax Der Bauvertrag bedarf in besonderem Maße einer Kooperation und Abstimmung der beiden Vertragspartner. Dazu gehören je nach Gegebenheiten des Falls Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten …

VertragsManagement – VertragsMan ® Hochbaurecht OLG München: Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig vorgestellt von Thomas Ax Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig. Sie setzt eine fehlerfreie Ermessensausübung des Gerichts der Hauptsache …

VertragsMan ® – Rechtsprechungsreport: OLG DD zur Entziehung des VOB/B-Vertrags, wenn der Auftragnehmer einer Weisung des Auftraggebers nicht folgt, die seine geltend gemachten Bedenken treuwidrig nicht berücksichtigt. vorgestellt von Thomas Ax Der Auftraggeber eines VOB-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung verzögert oder …

VertragsManagement – VertragsMan ® Tiefbaurecht/ Hochbaurecht OLG Oldenburg: Architektenhonorar: Eine prüfbare Abrechnung begründet nicht nur die Fälligkeit der Honorarforderung, sondern ist auch notwendige Voraussetzung für eine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Honorars vorgestellt von Thomas Ax Auch wenn der Architekt seine Leistungen nicht vollständig erbracht hat, weil das Bauvorhaben nicht …

VertragsManagement – VertragsMan ® Tiefbaurecht/ Hochbaurecht OLG FFM: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Unternehmer in einem BGB-Bauvertrag verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten vorgestellt von Thomas Ax Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Unternehmer auch bei einem BGB-Bauvertrag verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium …

VertragsMan ® Dienstleistungen: Unser erprobter Rahmenvertrag für IT-Beratungs- und Unterstützungsleistungen auf dienstvertraglicher Basis Rahmenvertrag zwischen Auftraggeber – nachstehend Auftraggeber (AG) genannt – und Auftragnehmer – nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt – – AG und AN nachstehend einzeln auch Partei und zusammen die Parteien genannt – wird folgender Rahmenvertrag geschlossen: Übersicht Präambel …

AxProjects: Wir.machen.Schulen.zukunftssicher – Aktionsprogramm 2023/24 Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber bei der Erweiterung und energetischen Sanierung von Schulen. Steigende Schüler*innenzahlen, ein steigender Bedarf nach Ganztagsbetreuung und Fehlbedarfe in den Bestandsräumlichkeiten erfordern eine bauliche Erweiterung und Umbaumaßnahmen. Wir gestalten und implementieren interessengerechte GP-Verträge und führen die notwendigen Vergaben durch. Eine energetische Gesamtbetrachtung von Bestandsgebäuden und Neubau …

OLG Nürnberg: Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt, aber keine ausführungsreife Planung vorgelegt: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht fällig vorgestellt von Thomas Ax Wenn die Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt wird, ist diese unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung. Solange – bei …

VertragsMan Bau ® – Professionelle Prüfung von Nachträgen Lassen Sie sich durch uns qualifiziert unterstützen: Wir prüfen Bau-Nachträge klar strukturiert, rechtssicher und nachvollziehbar dokumentiert wie folgt: Unser Nachtragsmanagement 1. Nachträge 1.1 Allgemeines 1.2 Überschreitung des Mengenansatzes (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) 1.3 Unterschreitung des Mengenansatzes (§ 2 Abs. …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 24 U 198/20: Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Abs. 1, 1. Alt. BGB kann auch bei gewerkeweiser Vergabe vorliegen, wenn die Beauftragung zeitgleich oder in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Erstellung eines neuen Gebäudes erfolgt, die Erstellung eines neuen Gebäudes …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: BGH, VII ZR 10/17 Dem Auftragnehmer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B (2006) zustehen, soweit es infolge der verzögerten Vergabe zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen gekommen ist. Maßgeblich für die Ermittlung …

VertragsManagement – VertragsMan Bau ®: Volltext-Entscheidungen: Oberlandesgericht Hamm, 7 U 89/20: Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet 1. Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte …

VertragsManagement – VertragsMan ® Bau: Entscheidungen im Volltext Wird ein Werkunternehmer mit Instandsetzungsarbeiten beauftragt, hat er seine Leistung so auszuführen, dass sie den zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und Sicherheitsstandards entspricht. Umfasst der Auftrag des Werkunternehmers nicht sämtliche Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Funktion der instand zu …

VertragsManagement – VertragsMan ® Bau: Abschlagsforderungen unterliegen einer selbstständigen Verjährung OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2021 – 24 U 194/20 Abschlagsforderungen unterliegen einer selbstständigen Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 05. November 1998 – VII ZR 191/97 -; OLG Celle, Urteil vom 17. Oktober 1990 – 6 U 223/89 -). Wird eine …

VertragsManagement – VertragsMan ® Bau: Nach § 203 BGB wird die Verjährung gehemmt, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2021 – 24 U 194/20 Nach § 203 BGB wird die Verjährung gehemmt, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen …

VertragsManagement – VertragsMan ® Bau: Eine konkludente Abnahme liegt nur dann vor, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2021 – 24 U 194/20 Eine konkludente Abnahme liegt nur dann vor, wenn dem Verhalten des Auftraggebers …