Ax Rechtsanwälte

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Vergabe von Versicherungsleistungen – Gestaltungsoptionen

I

Vorschlag

Die Öffnung der Angebote wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Es findet eine elektronische Vergabe statt. Die Angebote werden in Textform entgegengenommen. Sofern in diesem Dokument oder in sonstigen Vergabeunterlagen unterschriebene Dokumente gefordert werden, reichen eingescannte Unterlagen und Unterschriften als pdf aus.

Die Kommunikation mit der Zentralen Vergabestelle und insbesondere Fragen sowie deren Beantwortung erfolgen ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei wickelt die Zentrale Vergabestelle das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform ab.

Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen der Zentralen Vergabestelle und den Bietern sowie die Einreichung von Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

Zur Nutzung der Vergabeplattform bis zur Abgabe elektronischer Angebote sind lediglich ein aktueller Internet-Browser erforderlich. Hierbei werden ausschließlich HTML- und Javascript-konforme Standardtechnologien und keinerlei Add-Ons/PlugIns oder sonstige ggf. (sicherheits-)kritische Technologien verwendet. Aktuell sind folgende Internet-Browser zur Nutzung freigegeben:

— Microsoft Internet Explorer ab Version 9 bzw. Microsoft Edge in der jeweils aktuellen Version,

— Apple Safari ab Version 5.

Um sicherzustellen, dass alle Teilnehmer am Vergabeverfahren automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen informiert werden und die Antworten auf Fragen der Teilnehmer erhalten, sollten Interessenten sich auf der Vergabeplattform für das Vergabeverfahren registrieren (freiwillige Registrierung). Es obliegt ausschließlich dem Teilnehmer, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass das bei der Registrierung angegebene E-Mail-Postfach kontinuierlich überwacht wird. Ohne Registrierung kann der Erhalt vorstehender Informationen nicht gewährleistet werden. Unternehmen, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig im Projektraum auf der Vergabeplattform informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die Zentrale Vergabestelle Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet hat. Das Risiko, ein Angebot auf Grundlage veralteter Vergabeunterlagen oder Informationen abzugeben, liegt ohne erfolgte Registrierung beim Teilnehmer. Die Registrierung für die Vergabeplattform ist für Unternehmen vollständig kostenfrei.

II

Auch bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen gilt der Grundsatz der eindeutigen und vollständigen Leistungsbeschreibung. Hierzu gehört, dass der Auftraggeber den zu versichernden Gegenstand und das zu versichernde Risiko erschöpfend beschreibt.

In die Beschreibung für eine Gebäudeversicherung gehören daher z.B. insbesondere

  • eine Gebäudeliste;
  • die dazugehörigen Gebäudewerte (zur Ermittlung kann dabei entweder auf die Werte des besitzenden Versicherers oder auf alte Bauakten zurückgegriffen werden);eine Beschreibung des Nutzungszwecks der Gebäude/Räumlichkeiten;
  • eine Brandschutzbeschreibung;
  • eine Beschreibung der in der Vergangenheit eingetretenen Schäden
  • die Versicherungssummen
  • Rahmenvertrag zur
    • Feuerversicherung,
    • Einbruchdiebstahl-,
    • Raub- und Vandalismusversicherung,
    • Leitungswasserversicherung,
    • Sturm- und Hagelversicherung
    • sowie Inhaltsversicherung

jedenfalls im Kern vorgegeben werden, um eine Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen.

In der Leistungsbeschreibung bzw. dem Versicherungsvertrag sollte ausdrücklich vorgegeben werden, dass auch das Risiko von Schäden durch Terroranschläge abgesichert ist. Denn häufig schließen Versicherer solche Risiken entweder komplett aus oder aber bieten Schutz nur gegen eine entsprechende Prämienerhöhung an.

III

1 Vorschlag:

Die ausgeschriebenen Leistungen werden nach einer einheitlichen Vertragsgrundlage erbracht.

2 Vorschlag:

Versicherungsbeginn ist für alle Objekte der 1.1.2022, Versicherungsende der 31.12.2024.

Vertragliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Und/oder:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verträge um ein Jahr bis zum 31.12.2025 zu verlängern.

Oder:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Verträge mehrfach um jeweils ein Jahr zunächst bis zum 31.12.2025 zu verlängern.

3 Vorschlag:

Die Versicherung erfolgt zu den Bedingungen des Auftragnehmers. Der Mindest-Versicherungsumfang ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis i.V.m. einer Anlage zum LV — Mindeststandards. Soweit die angebotene Leistung hinter den in der Anlage genannten Mindeststandards zurückbleibt, gehen die Mindeststandards vor. Es gelten dann die bekannt gemachten Mindeststandards als vereinbart.

Oder:

Der Versicherungsschutz wird auf Basis der verbindlich und für alle Bieter identisch vorgegebenen Versicherungsbedingungen abgeschlossen:

— Allgemeinen Bedingungen für die verbundene Sach-Gewerbeversicherung (VSG 2010-GDV-Version 1.4.2014),

— nachfolgend VSG 2014 genannt,

— Besondere Vereinbarungen und Vertragsbestimmungen (Versicherungsvertrag – BVVV 2020).

Die BVVV 2020 gehen den obigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen VSG 2014 voran.

Die Versicherung der Gebäude erfolgt auf Basis des Wertes … mit Wertzuschlagsklausel.

Die Inventarversicherung erfolgt zum Neuwert auf Basis des Jahres 2013 (Grundsumme) und den jeweiligen Wertzuschlägen. Für ausgewählte Objekte gemäß der Objektliste wird eine Glas-Pauschalversicherung abgeschlossen gem. Objektliste.

Oder:

Basierend auf der den Vergabeunterlagen beigefügten Objektliste sind gemäß den Kennziffern der Deklaration im Versicherungsvertrag folgende Gefahren/Gefahrengruppen versichert.

  1. Feuer,
  2. Leitungswasser,
  3. Sturm, Hagel (… Mio. EUR JHE),
  4. Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus,
  5. Glasbruch (Pauschalversicherung für ausgewählte Objekte),
  6. Überschwemmung/Starkregen (… Mio. EUR JHE),
  7. Rückstau (… Mio. EUR JHE),
  8. Schneedruck (… Mio. EUR JHE),
  9. Innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung (… Mio. EUR JHE),
  10. Terror (Nur für Objekte mit einer Gesamtversicherungssumme … Mio. EUR ).

Es gelten die in der Deklaration des Versicherungsvertrages (LV) angekreuzten versicherten Gefahren/Gefahrengruppen mit den jeweiligen Selbstbehalten und Jahreshöchstentschädigungen (JHE).

Oder:

Der Bieter kann nur für alle Titel Gebote abgeben. Die Vergabe erfolgt als Gesamtauftrag.

Für alle zu versichernden Objekte wird ein Sammelversicherungsschein erstellt. Für jede Sparte wird, soweit nichts anders angegeben ist, ein rechtlich selbständiger Vertrag geschlossen.

4 Vorschlag

Reaktionszeiten sind zu gewährleisten wie folgt:

— Schadenregulierung: Aufnahme binnen 24 h nach Meldung,

— Begutachtung von Schäden innerhalb von 3 Arbeitstagen,

— Allgemeine Anfragen: 5 Arbeitstage.

5 Vorschlag

Die Rechnungslegung erfolgt zur Hauptfälligkeit in Form einer gesonderten Einzelrechnung, aus der die Prämien für die einzelnen Objekte hervorgehen.

6 Vorschlag

Der Auftragnehmer benennt für alle Objekte und Schadensfälle einen einheitlichen Ansprechpartner, der im Falle von Mitversicherungsgemeinschaften bei der führenden Gesellschaft sein sollte.

7 Vorschlag

Zuschlagskriterien

Kostenkriterium – Name: Preis / Gewichtung: 100 %

Oder:

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium – Name: Qualität des Versicherungsschutzes / Gewichtung: 35

Kostenkriterium – Name: Prämienhöhe / Gewichtung: 65

Oder:

Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium – Name: Qualität des Versicherungsschutzes / Gewichtung: 30,00

Kostenkriterium – Name: Prämienhöhe / Gewichtung: 70,00