Ax Rechtsanwälte

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VergMan ®, aktuell erfolgreiche Nachprüfung (1), wir sorgen dafür, dass Sie beauftragt werden: Vergabe eines Rahmenvertrags über Fahrzeugabschlepp- und -sicherstellleistungen

Die Antragsgegnerin hat einen Rahmenvertrag über Fahrzeugabschlepp- und -sicherstellleistungen ausgeschrieben. Die Antragstellerin hat gegen die Ausschreibung mehrere Rügen erhoben, die die Antragsgegnerin zurückgewiesen hat. Die Antragstellerin hat im Wesentlichen reklamiert, dass die Antragsgegnerin das Eignungsanforderungsprofil sachwidrig zu niedrig angesetzt habe, so dass sich auch an sich nicht geeignete Fahrzeugabschlepp- und -sicherstellleistungsanbieter am Verfahren beteiligen könnten und absehbar auch würden.

Die Antragsgegnerin hat die Eignungsanforderungen teilweise korrigiert und die Angebotsfrist verlängert. Teilweise nicht.

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag teilweise zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt und Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde gestellt. Der Senat teilt nunmehr mit, dass die Antragstellerin als einzige innerhalb der nach Verlängerungen im Juli abgelaufenen Angebotsfrist ein Angebot abgegeben habe. Damit wird deutlich, dass nunmehr keine weiteren Angebote eingegangen sind und Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin erfolgen kann und absehbar auch wird. Ein schöner Erfolg.