Walter Kohl, Sohn des Ex-Kanzlers, hat Klage gegen das Gesundheitsministerium einreichen lassen

Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen beläuft sich auf 5,48 Millionen Euro. Hintergrund ist die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020. Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Das Geschäft kam im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens zustande. Dabei will der Auftraggeber nicht nur mit einem Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließen, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen. Das Ministerium hat die Rechnung bis heute nicht beglichen. Jens Spahn und sein Ministerium brechen bewusst ihre eigenen Verträge. Deshalb war Klage geboten. Es gibt derzeit eine ganze Reihe weiterer Verfahren, in denen es um Maskenlieferungen und nicht oder nur teilweise bezahlte Ware geht.