Ax für die Hochschule Reutlingen: Öffentliche Ausschreibung zur Anschaffung eines GPU-Servers für das Forschungsvorhaben „Human-centered Interactive Artificial Intelligence Data-Incubation Center – AIDA“ Die Hochschule Reutlingen beabsichtigt für das Forschungsvorhaben „Human-centered Interactive Artificial Intelligence Data-Incubation Center – AIDA“ die Anschaffung eines GPU-Servers inklusive Lieferung, betriebsfertigem Einbau vor Ort sowie Service und …

Ax für die Gemeindeverwaltung Mörlenbach: VV mit TW: Fördergebiets-Management – Lebendige Zentren für die Gemeindeverwaltung Mörlenbach Beschreibung: Grundlage für die Umsetzung sind die Ziele des bereits erstellten ISEK. Hieraus ergeben sich für das Management der Fördermaßnahme nach Art und Umfang folgende Maßnahmen: Koordination und Steuerung der Städtebaufördermaßnahme im Rahmen des …

Inhouseschulung der AxAkademie – Die Vergabe öffentlicher Bauaufträge an Generalüber- und Generalunternehmer Teilnehmerkreis Öffentliche Auftraggeber, interessierte Bieter, Architekten, Ingenieure, Projektsteuerungsunternehmen, Beratungsunternehmen und Rechtsanwälte. Ziel der Schulung Bauzeitverlängerungen und explodierende Kosten bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand werden häufig auch mit dem Zwang der Auftraggeber in Verbindung gebracht, selbst komplexe Bauvorhaben kleinteilig …

Inhouseschulung der AxAkademie – Erfolgreiche und praxistaugliche Leistungsbeschreibungen Teilnehmerkreis Mitarbeitende aus Vergabestellen, aus der Vertragsverwaltung bzw. dem Vertragsmanagement, aus dem Einkauf und dem Lieferantenmanagement sowie ausdrücklich auch Betroffene aus Fachbereichen, die die Leistungsbeschreibung erstellen. Ziel der Schulung Die Leistungsbeschreibung ist das „Herzstück“ eines jeden Vergabeverfahrens. Von zentraler Bedeutung ist dabei …

Kurz belichtet – Was ist ein „Einfamilienhaus“? OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024 – 18 U 80/23 1. Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff „Wohnung“ scheidet aus. 2. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als „Einfamilienhaus“ i.S.d. §§ 656a ff. BGB …

Kurz belichtet – Übernahme des Mangelbeseitigungsrisikos durch ungeeignete Mangelbeseitigungsmaßnahme? LG Lübeck, Urteil vom 18.04.2024 – 10 O 222/22 Ergreift ein mit der Sanierung eines bestehenden Baumangels beauftragtes Unternehmen hierfür ungeeignete Maßnahmen, verschlechtert dadurch das anfängliche Ergebnis und nimmt dem primär für den Schaden verantwortlichen Bauunternehmen damit eine realistische, aber keine …

BGH zu der Frage, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht – auch im Rahmen der grundsätzlich seinem Ermessen unterliegenden Schadensschätzung (§ 287 ZPO) – auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag und wenn er …

OLG Oldenburg zu der Frage, dass sich ein zur Fälligkeit der Werklohnforderung führendes Abrechnungsverhältnis nicht allein daraus ergibt, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Bauvertrags gem. § 103 InsO abgelehnt hat vorgestellt von Thomas Ax Ein zur Fälligkeit der Werklohnforderung führendes Abrechnungsverhältnis ergibt sich nicht allein daraus, dass der Insolvenzverwalter …

OLG Stuttgart zu der Frage, dass eine der Höhe nach unangemessene Sicherheit sich insbesondere daraus ergeben kann, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für …

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch bei „Stoffgleichheit“ von Thomas Ax Ein Leitungswasserschaden wegen teilweise fehlender Isolierung an den Pressfittingen der verbauten Warmwasserleitungen verletzt nicht das durch § 823 Abs. 1 BGB geschützte Integritätsinteresse für den geltend gemachten Schaden. Die Stoffgleichheit mit dem Mangelunwert ist gegeben. Der behauptete Mangel war „nicht in wirtschaftlich …

Keine Zahlung von Werklohn, wenn das erstellte Bauwerk aufgrund wesentlicher Mängel nicht abnahmereif von Thomas Ax Die Klage des Bauunternehmers auf Zahlung von Werklohn wird abgewiesen, wenn das erstellte Bauwerk aufgrund wesentlicher Mängel nicht abnahmereif ist und somit die Voraussetzungen für die Fälligkeit des Werklohnes nicht erfüllt sind. Gemäß § …

Völlige Einstellung der Arbeiten als Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1, § 5 Abs. 3, 4 VOB/B? von Thomas Ax Die völlige Einstellung der Arbeiten kann einen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1, § 5 Abs. …

OLG Hamm zu der Frage, dass wenn ein Zivilgericht aufgrund von Indizien davon überzeugt ist, dass die Parteien eine sog. Ohne-Rechnung-Abrede getroffen haben, es die daraus folgende Nichtigkeit gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen hat, wenn die …

LG Lübeck zu der Frage, dass wenn ein mit der Sanierung eines bestehenden Baumangels beauftragtes Unternehmen hierfür ungeeignete Maßnahmen ergreift, sich dadurch das anfängliche Ergebnis verschlechtert und es damit dem primär für den Schaden verantwortlichen Bauunternehmen eine realistische, aber keine völlig sichere Gelegenheit zur kostengünstigeren Mangelbeseitigung durch eine Alternativmaßnahme nimmt, …

OLG Oldenburg ua zu der Frage, dass wenn ein Pauschalpreisvertrag gekündigt wird, der Unternehmer die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zu dem Wert der nach dem Pauschalpreisvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen hat vorgestellt von Thomas Ax 1. Nach der Kündigung …

OLG Bamberg ua zu der Frage, dass die Leistung eines mit der Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage beauftragten Auftragnehmers mangelhaft ist, wenn er Unterlegplatten und Dachhaken verwendet, die für die verbauten Dachziegel nicht zugelassen waren, die Konterlattung beschädigt und die Stromzuleitungs- und Erdungskabel ohne Abdichtungsmanschetten zwischen Dachstein und Schalung verlegt vorgestellt von …

VK Westfalen zu der Frage, dass nicht jede nicht vertragsgerechte Erfüllung eine mangelhafte Erfüllung ist. Sie erheblich sein muss. Die mangelhafte Leistung erheblich ist, wenn sie den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet von Thomas Ax1. Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen …

LG Heilbronn ua zu der Frage, dass in der unberechtigten Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags, einer Abschlagsrechnung oder aus sonstigen Gründen eine schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht liegen kann, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigt vorgestellt von Thomas Ax 1. Nach den Grundsätzen des sog. unternehmensbezogenen Geschäfts geht der …

OLG Zweibrücken ua zu der Frage, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmens, wonach „beide Parteien (…) ab Vertragsunterzeichnung bis Ablauf eines Jahres an den vereinbarten Preis gebunden (sind), vorausgesetzt, die Bauarbeiten werden innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss begonnen. Ist dies nicht möglich, gilt der neue Listenpreis.“, …

OLG Köln ua zu der Frage, dass sich die Höhe des Vorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung nach den – aus Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Bestellers – für die Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Aufwendungen bemisst, die sich durch Gutachten oder Einholung von Angeboten ermitteln lassen vorgestellt von Thomas Ax 1. …

Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – MARKTERKUNDUNG Thermische Klärschlammverwertung 2025-2034 mit gesetzlich geforderter P-Rückgewinnung ab 2029 160536-2024 – Planung Deutschland – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – MARKTERKUNDUNG Thermische Klärschlammverwertung 2025-2034 mit gesetzlich geforderter P-Rückgewinnung ab 2029 OJ S 55/2024 18/03/2024 Vorinformation oder eine regelmäßige nicht …

Kommt in Brandenburg doch eine Tariftreue-Regelung? Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten im Bundesland Brandenburg nur in 17 Prozent der Betriebe Tarifverträge. Das entspreche 47 Prozent der Beschäftigten. Nun drängt der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Parteien des Landes, mehr für Tariftreue zu tun. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will nun …

Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet. Das Bundesjustizministerium will die Zuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten überarbeiten und hat im März einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (4) – OLG Schleswig zu der Frage, dass eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt vorgestellt von Thomas Ax Der Bieter muss sich …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (3) – VK Südbayern zu der Frage, dass sich aus dem Verweis in Art. 64 Abs. 6 Unterabs.1 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU auf die Anforderungen des Art. 60 der Richtlinie ergibt, dass die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und die zu erbringenden Nachweise für jeden …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (2) – VK Westfalen zu der Frage, dass die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sowohl die Angabe der Schätzmenge und/ oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten muss, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht …

Kurz belichtet (1) Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss Angabe der Schätzmenge usw enthalten VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024 – VK 3-42/23 1. Die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung muss sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung …

Aktuelle Entscheidungen im Volltext (1) OLG Düsseldorf zu der Frage, dass die Auftragsänderung nicht zu einer Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrags führen darf vorgestellt von Thomas Ax Nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren.Eine Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist …

Von der Redaktion VergabePrax Heft 5/2024 Sie haben angesichts der vielen Regelungen und der täglich neuen Entscheidungen im Vergaberecht den Überblick verloren? Sie wünschen eine schnelle turnusmäßige Orientierung und Einordnung? Sie wollen stets auf dem neusten Stand sein und bei Ihren Ausschreibungen keine Überraschungen erleben? Dann sind Sie bei uns …

Neue Schulungen Lernen Sie mit der VergMan ® – Methode: Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen Intensivschulung: in 5 Tagen fit für die eigene Vergabe Leitung Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Ax Die Intensivschulung hat zum Ziel, die Grundsätze des Vergabeverfahrens zu verdeutlichen, praktikable Bewertungsmethoden vorzustellen sowie Hinweise für die Vergabepraxis aufzuzeigen …

Anforderungen an die Dokumentation interner Beratungen von Thomas Ax Von § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 VgV sind auch interne Beratungen über die Gründe für die Auswahlentscheidung und die Zuschlagserteilung gehandelt hat. Die Dokumentation muss alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen …

Anforderungen an die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote von Thomas Ax Gem. § 56 Abs. 1 VgV sind Angebote auf Vollständigkeit sowie fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Die fachliche Richtigkeitsprüfung der Angebote bezieht sich auf den fachlichen Inhalt der von den Bietern eingereichten Unterlagen und umfasst regelmäßig die Prüfung, ob …

Eignungsprüfung als Prognoseentscheidung von Thomas Ax Bei der Beurteilung der Eignung eines Bieters handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren …

Achtung! Was sind vergleichbare Referenzprojekte? von Thomas Ax Bei dem Begriff „vergleichbare Referenzprojekte“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der anhand des Wortlauts der Vergabeunterlagen und von Sinn und Zweck der geforderten Angaben unter Berücksichtigung des Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatzes auszulegen ist. Dabei bedeutet die Formulierung „vergleichbar“ nicht „gleich“ oder gar „identisch“, …

Aufgepasst! Eignungsanforderungen richtig aufstellen von Thomas Ax Gemäß § 122 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge an geeignete Unternehmer zu vergeben. Welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden, bestimmt der Auftraggeber durch entsprechende Vorgaben in der Ausschreibung. Dort legt er auch die Nachweise fest, anhand derer er die Prüfung vornehmen will (OLG …

Nachprüfungspraxis – wie geht die Anrufung der Vergabekammer? von Thomas Ax Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt nur dann der Nachprüfung durch die Vergabekammer, wenn bestimmte Auftragssummen (EU-Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden (§ 106 GWB). Der Schwellenwert beträgt derzeit beispielsweise bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 221.000,00 und bei Bauaufträgen 5,538 Mio. EUR netto. …

Nachprüfungspraxis – wie komme ich an die Vergabeakte? von Thomas Ax Nach § 165 Abs. 1 GWB können die Verfahrensbeteiligten die Vergabeakte sowie die Verfahrensakten der Vergabekammer bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle der Vergabekammer auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Der Wortlaut des § 165 …

Neue Themen – der richtige Vergabevermerk von Thomas Ax Der Vergabevermerk ist der Schlüssel zur rechtssicheren Durchführung des Vergabeverfahrens. Kontrollbehörde, Rechnungsprüfung,Vergabekammer, Kommunalaufsicht – für alle ist der Vergabevermerk das entscheidende Dokument für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschaffung. Im Vergabevermerk müssen daher alle wesentlichen Verfahrensschritte dokumentiert werden. Alle wesentlichen Entscheidungen …

Von der Redaktion – Heft 4/24 – Neueinsteiger herzlich willkommen! Der Staat kauft ein! Er lässt Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Schulen sowie Straßen und Brücken bauen und sanieren. Er beschafft Fahrzeuge, IT, Büromaterialien und Medizinprodukte. Darüber hinaus kauft er Planungs- und Beratungsleistungen sowie Reinigungs- und Bewachungsdienstleistungen und vieles mehr ein. Das öffentliche …

Praxistipp (2): Angebote richtig erstellen von Thomas Ax Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2012 – 11 Verg 12/11). Die Vorschrift dient …

Aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate im Volltext (2) – VK Thüringen zu der Frage, dass ein offenkundiger Rechenfehler keine Änderung der Vergabeunterlagen ist 1. Offenkundige Rechen- oder Schreibfehler, die schon ihrem Erklärungsinhalt nach keine inhaltlichen Änderungen der Vergabeunterlagen darstellen, sind keine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen.2. Bei offenkundigen und marginalen …

AxKlärschlammforum: 80 % des Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen im Jahr 2022 thermisch verwertet Der Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland wurde im Jahr 2022 zu gut 80 % (1,34 Millionen Tonnen) thermisch verwertet. Seit Beginn der Erhebung wurde damit erstmals die 80 %-Marke bei der thermischen Verwertung von Klärschlamm überschritten. Nach Angaben …

Erfolgreiche Vergabeprojekte vorgestellt Beschaffung des Aufbaus des anderen Kanalreinigungsfahrzeugs Referenznummer der Bekanntmachung: AP 014-23 B Bekanntmachung vergebener Aufträge Ergebnisse des Vergabeverfahrens Lieferauftrag Rechtsgrundlage:Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: MWB Mittelhessische WasserbetriebePostanschrift: Alicenstraße 33Ort: GießenNUTS-Code: DE721 Gießen, LandkreisPostleitzahl: 35390Land: DeutschlandE-Mail: Nina.Vollmer@giessen.deInternet-Adresse(n): Hauptadresse: www.mwb-giessen.de I.4)Art des öffentlichen …

Praxistipp (1): Richtig rügen von Thomas Ax Was den Inhalt der Rüge anbelangt, so ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen. Da ein Bieter nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines Kenntnisstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten …

Aktuelle Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate im Volltext (1) – VK Bund zu der Frage, dass eine unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle zu überprüfen ist von Thomas Ax 1. Muss eine der drei geforderten Referenzen eine Leistungserbringung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber betreffen und benennt der Bieter keine Referenz, die auf den …

Themen der Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate und sonstigen Gerichte 2024 im Schnelldurchlauf vorgestellt von Thomas Ax Ausschreibung der Leistung in Losen: Vorinformation an alle unterlegenen Bieter! VK Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2023 – VgK-9/2023 Abschluss eines Planervertrags = vorzeitiger Maßnahmenbeginn? OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.09.2023 – 4 A 2549/20 Auch …

Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate und sonstigen Gerichte kurz belichtet vorgestellt von Thomas Ax Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich 1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, im Einklang mit dem öffentlichen Haushaltsrecht, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck …

Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber vorgestellt von Thomas Ax Nach der Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers sind noch offene Restleistungen erneut öffentlich auszuschreiben. Eine Direktvergabe ist nicht zulässig.BayObLG, Beschluss vom 21.02.2024 – Verg 5/23vorhergehend:VK Südbayern, Beschluss vom 28.02.2023 – 3194.Z3-3_01-22-41 Dem Beschluss ging folgender …

Machen Sie sich fit: Nachhaltigkeitsaspekte im Vergabeverfahren als Herausforderung für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 11.6. 10-12 Uhr; Berlin, 18.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 25.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 Hintergrund: DER RECHTSRAHMEN IN …

Machen Sie sich fit: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) als Herausforderung auch und Insbesondere für öffentliche Auftraggeber Intensivschulung, Frankfurt, 10.6. 10-12 Uhr; Berlin, 17.6. 10-12 Uhr; Hamburg, 24.6. 10-12 Uhr 299 Euro zzgl MWSt., Schulungsleiter: Rechtsanwalt Dr. Thomas Ax Interesse? AX AkademieUferstraße 1669151 NeckargemündTel.: 06223 86886-15Mobil: 0151 461 976 84t.ax@ax-akademie.del: 0151 461 …